Wird die Mindestlohndokumentation vereinfacht?

 

 

Am 14. März 2019 wird der Deutsche Bundestag auf Antrag von 57 Abgeordneten und der FDP-Fraktion darüber beschließen, ob die Bundesregierung aufgefordert werden soll

1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher

a. die Pflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG auf die in den in § 2a des SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen bescha?ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf die Erfassung der Dauer der ta?glichen Arbeitszeit beschra?nkt;

b. die Aufzeichnungsfrist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 MiLoG auf einen Monat verla?ngert, wobei als Nachweis die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtanzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem daraus resultierenden Monatsbruttolohn ausreichend ist;

c. den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein dreimonatiges Ru?gerecht einra?umt fu?r den Fall, dass der Arbeitgeber seine Dokumentationspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgema?ß erfu?llt;

2. in § 1 Abs. 1 Satz 1 MiLoDokV

a. den Schwellenwert auf 2.000 Euro brutto abzusenken und

b. diejenigen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Dokumentationspflicht auszunehmen, deren Stundenbruttoentgelt zwei Euro u?ber dem jeweiligen Mindestlohn liegt.

Nach Ansicht der Antragsteller hat die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 insgesamt zu erheblichen bürokratischen Belastungen fu?r die Wirtschaft geführt. So klagten beispielsweise in einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) mehr als zwei Drittel (68,3 %) der befragten Betriebe über einen gestiegenen bürokratischen Aufwand durch den Mindestlohn (WSI-Mitteilungen 07/2017). Zugleich zeigt die gewissenhafte Umsetzung der Mindestlohndokumentation, dass sich die überwältigende Mehrheit der Unternehmen an Recht und Gesetz ha?lt. Im Jahr 2017 verliefen 92 % der Arbeitgeberpru?fungen, welche unter das Mindestlohngesetz fielen, ohne Beanstandung im Hinblick auf die Dokumentationspflicht, so dass keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden mussten (Mindestlohnkommission: Zweiter Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns, 2018, S. 70). Eine Vereinfachung der Dokumentationspflicht wu?rde dazu führen, die Komplexität der Dokumentation zu verringern, ihre Durchführung zu erleichtern und so die Akzeptanz des Mindestlohns weiter zu erhöhen.

(Veröffentlichungsdatum: 25.02.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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