Wird (nachträgliches) Einkommen bei Sozialhilfe oder Grundsicherung auf die Leistungen der Vergangenheit angerechnet?

 

 

Es ist nicht selten der Fall, dass das Sozialamt zunächst Leistungen bewilligt, obwohl andere Prüfungsverfahren (z.B. Rentenverfahren) noch laufen. Dann stellt sich die Frage, welche Folgen sich aus einer (rückwirkenden) Zahlung der anderweitigen Leistungen ergeben.

Zur Frage der Anrechnung von Nachzahlungen auf Sozialhilfe (oder Grundsicherung) hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit Urteil vom. 10.5.2016 - L 11 KR 5133/14 - entschieden:

Es wird nicht verkannt, dass aufgrund der Nachzahlung der Rente für mehrere Monate im November 2010 (Bl. 333 Verwaltungsakte) unter Berücksichtigung des Zuflussprinzips im Monat November 2010 der Bedarf für Monat diesen an sich gedeckt gewesen wäre, jedoch war eine monatliche Aufteilung und entsprechende Einkommensanrechnung angezeigt
(…).

Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 DV zu § 82 SGB XII sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen; sie sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen (...)."

Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialrecht

Der Fall beinhaltete die Frage, ob Nachzahlungen nur im Monat des Zuflusses oder in einem angemessenen Zeitraum anzurechnen sind. Das LSG hat in diesem Fall auf die Art der Nachzahlung (laufende Rente) abgestellt. Da bei ordnungsgemäßer Rentenleistung diese monatlich zu zahlen gewesen wäre, durfte die Klägerin durch die (verspätete) Zahlung keinen Nachteil erleiden. Bei Nachzahlungen von Einkommen kommt es entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an.

Es wird fachkundige Unterstützung von spezialisierten Anwälten dringend angeraten. Wir helfen Ihnen gerne - bundesweit.

(Veröffentlichungsdatum: 21.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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