Was ist zu tun, wenn man eine Zahlungsaufforderung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DMPA) erhält?

 

 

Derzeit sind Schreiben im Umlauf, die angeblich vom DPMA stammen und mit denen Unternehmer zur Zahlung von Gebühren für die Registrierung und den Schutz der Marke aufgefordert werden. Diese Schreiben sehen täuschend echt aus. Sie enthalten:

  • Das Logo und den Briefkopf des DPMA
  • Die Anschrift des DPMA als Absender
  • Die Unterschrift einer tatsächlichen hochrangigen Mitarbeiterin des DPMA
  • Die korrekte Wiedergabe der Markenbezeichnungen und Klassifikationen
  • Eine polnische Kontoverbindung

Wir warnen ausdrücklich: Bei diesen Schreiben handelt es sich um Fälschungen.

Das DPMA versendet niemals solche Zahlungsaufforderungen, weder für Anmeldungen, noch für laufende Gebühren. Vielmehr muss sich der Anmelder selbst um die Zahlung der Gebühren kümmern. Er wird während des Anmeldevorgangs über die Zahlungsweise informiert, erhält aber keine Rechnung oder Mahnung.

Was an den Schreiben stutzig machen sollte

  • Oftmals werden die falschen Ansprechpartner angeschrieben. Anwälte, die die Anmeldung in Vertretung für ihre Mandanten durchgeführt haben, müssten die Schreiben erhalten. Tatsächlich werden die Schreiben jedoch an Firmen versandt, die die Marke nutzen.
  • Die Zahlungsstelle befindet sich nicht in Polen, sondern mittlerweile in Frankreich. Die IBAN des DPMA ist eine deutsche.

Es wurden bereits Tausende Fälle an das DPMA gemeldet. Das DPMA hat bereits eine Strafanzeige gestellt.

Was zu tun ist

Bitte prüfen Sie derartige Aufforderungen genau und lassen Sie sich nicht durch die Aufmachung des Schreibens verunsichern. Überweisen Sie auf keinen Fall den Betrag. Melden Sie den Fall an das DPMA und besprechen Sie das Schreiben mit Ihrem Marken- und Patentanwalt.

(Veröffentlichungsdatum: 03.12.2019)

Autor(en)


Patentanwältin, European Design Attorney, European Patent Attorney, European Trademark Attorney
ETL Wablat & Kollegen, Berlin

 
 

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