Schmerzensgeld

 

Schmerzensgeld ist ein Unterfall des so genannten immateriellen Schadens. Maßgeblich ist in erster Linie § 253 BGB.

Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden, § 253 Abs. 1 BGB.

Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadenersatz zu leisten, kann nach § 253 Abs. 2 BGB auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.

Der Schmerzensgeldanspruch soll den vom Verletzten erlittenen immateriellen Schaden angemessen kompensieren. Der Anspruch auf Schmerzensgeld tritt als selbständiger Anspruch neben den Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens (Palandt/Grüneberg, BGB, Komm., 77. Aufl. 2018, § 253, Rn. 4).

Siehe auch OLG München, Urt. v. 24.11.2017 - 10 U 952/17, NJW-Spezial 2018, 11:

„aa) Entgegen seiner Ansicht hat der Kläger gegen die Beklagte keinen Anspruch auf ein höheres als das bereits gezahlte Schmerzensgeld i.H.v. 3.500,00 €.

(1.) Der Kläger hat schon keinen Fehler des Ersturteils in Form der nicht vollständigen oder nicht richtigen Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände oder der greifbar fehlerhaften Bewertung des Schmerzensgelds aufgezeigt. Der Senat ist im Übrigen aufgrund eigenständiger Überprüfung (vgl. dazu BGH NJW 2006, 1589 ff.; Senat, Urt. v. 30.7.2010 - 10 U 2930/10 [juris]) der Ansicht, dass das zugesprochene Schmerzensgeld angemessen ist. Soweit der Kläger sein Erhöhungsverlangen mit dem Hinweis auf die Entscheidung des LG München I vom 15.11.2001, Az.: 19 O 21405/98, begründet (vgl. S. 10 der Berufungsbegründung = Bl. 165 d.A.), ist dies nicht zielführend. §§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG sprechen von „billiger Entschädigung in Geld“. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (vgl. z.B. BGH - GSZ - BGHZ 18, 149 [156, 164]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1]). Die in den Schmerzensgeldtabellen erfassten „Vergleichsfälle“ bilden nur „in der Regel den Ausgangspunkt für die tatrichterlichen Erwägungen zur Schmerzensgeldbemessung“ (BGH VersR 1970, 134; 1970, 281). Sie sind nur im Rahmen des zu beachtenden Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen zu berücksichtigen (BGH VersR 1961, 460 [461]; 1964, 842 (843); 1967, 256 [257]). Sie sind aber keine verbindliche Präjudizien (BGH VersR 1970, 134; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 13.8.2010 - 10 U 3928/09 [juris]). Deshalb können aus der Existenz bestimmter ausgeurteilter Schmerzensgeldbeträge keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden (Senat in st. Rspr., u.a. Urt. v. 13.8.2010 - 10 U 3928/09 [juris]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [124]). Im Übrigen ist der der o.g. Entscheidung des LG München I zugrundeliegende Sachverhalt mit dem hier streitgegenständlichen bereits insofern nicht vergleichbar, als es zwar in beiden Fällen um eine Fraktur im Bereich einer Hand geht, hier allerdings keine Nasenbeinfraktur und keine Zahnschmelzfrakturen hinzukommen, sondern andere Verletzungen, und hier kein Dauerschaden in Form einer MdE von 10 % vorliegt, sondern nur i.H.v. 2 %. Schließlich zeigt der Kläger nicht auf, aus welchen Gründen die Ausführungen im Ersturteil bzgl. der dort als Orientierungsrahmen zitierten Entscheidungen (vgl. EU S. 8/10 = Bl. 133/135 d.A.) unzutreffend sein sollten.

(2.) Auch soweit der Kläger weiterhin rügt, die o.g. Zahlungen der Beklagten i.H.v. insg. 3.500,00 € hätten, entgegen der Ansicht des Erstgerichts, nicht zur Erfüllung des Schmerzensgeldanspruches geführt, weil es bis zur Verrechnungsbestimmung gem. Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 18.10.2017 an der erforderlichen Verrechnungsbestimmung gefehlt habe, ist dies nicht zielführend. Denn ausweislich der Darstellung des unstreitigen Parteivortrages im Tatbestand des angefochtenen Urteils (vgl. dort S. 3 = Bl. 128 d.A.) hat die Beklagte nicht etwa nur Vorschüsse ohne Verrechnungsbestimmung geleistet, sondern am 14.04.2014 einen Schmerzensgeldvorschuss i.H.v. 1.000,00 € und am 26.04.2014 einen weiteren Schmerzensgeldvorschuss i.H.v. 2.500,00 €. Dass es sich hier in Wirklichkeit nur um Vorschüsse zur beliebigen Verrechnung bzw. unter Verrechnungsvorbehalt gehandelt hätte, wird auch an keiner anderen Stelle des Ersturteils ausgeführt. Vielmehr heißt es auf S. 6 (= Bl. 131 d.A.): „... über das bereits erhaltene Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,00 € kein weiteres Schmerzensgeld zu.“ Auf S. 14/15 (= Bl. 139/140 d.A.) heißt es: „... so dass sich - unter Abzug des zwischenzeitlich durch die Beklagten gezahlten Schmerzensgeldes in Höhe von 3.500,00 € - eine Schmerzensgeldforderung von noch 11.500,00 € ergibt.“ Soweit der Berufungsführer von einem anderen Tatbestand als dem des Ersturteils ausgeht oder diesen angreift, ist dies irrelevant, weil der Tatbestand des Ersturteils den für das Berufungsgericht nach § 529 I Nr. 1 ZPO maßgeblichen Sachverhalt bestimmt (BVerfG NJW 2005, 657 [i. Erg.]; RGZ 2, 401; BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 140, 335 [339]; NJW 2001, 448; NJW-RR 2002, 1386 [1388]; NJW 2004, 1381; MDR 2007, 853; NJW-RR 2009, 981). Mit der Berufung kann eine Tatbestandsberichtigung grundsätzlich nicht herbeigeführt werden (BGH VersR 1959, 853; 1983, 1160; BGHZ 122, 297; NJW 1994, 517; BGHZ 182, 76 [unter II 1]). Wenn der Kläger die erstgerichtliche Feststellung nicht hätte hinnehmen wollen, hätte er ein - fristgebundenes - Tatbestandsberichtigungsverfahren nach § 320 ZPO durchführen müssen (Senat in st. Rspr., u. a. r+s 2010, 434).“

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