Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft

 

Hier geht es um eine Begrifflichkeit aus dem Recht der Stellvertretung. Eine wirksame Stellvertretung setzt u.a. voraus, dass der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, hinreichend deutlich wird. Bei unternehmensbezogenen Geschäften reicht grundsätzlich ein hinreichend deutlicher Unternehmensbezug.

Siehe auch KG, Urt. v. 25.01.2018 - 8 U 58/16, RÜ 2018, 409:

„Bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen Handelnde der Vertragspartner werden soll. Zum einen soll damit bezweckt werden, dass der Rechtsträger, der als Unternehmensinhaber regelmäßig die Mittel und Möglichkeiten dafür hat, die Leistung zu erbringen hat. Zum anderen soll der Auslegungsgrundsatz bewirken, dass jemand, der als Stellvertreter handeln wollte, vor einer Verpflichtung als Vertragspartner bewahrt wird, wenn er seine Vertreterstellung nicht ausdrücklich hervorgehoben hat, aber immerhin der Unternehmensbezug hinreichend deutlich zu erkennen war (s. BGH NJW 2012, 3368 Tz 10 m.N.; BGHZ 64, 11 = NJW 1975, 1166). Erforderlich ist somit lediglich, dass ein Unternehmensbezug aus der Erklärung oder sonstigen Umständen, wie der Art der Leistung, erkennbar wird (s. BGH NJW 1995, 43, 44). Ob das Unternehmen korrekt bezeichnet wird, ist insoweit unerheblich. Insbesondere spielt es für den Unternehmensbezug keine Rolle, wenn das Unternehmen nicht mit einem gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsformzusatz bezeichnet wird (s. BGH NJW 2007, 1529 Tz 12; NJW 1990, 2678 unter II.1). Unerheblich ist auch, wenn der Vertragspartner den Handelnden (zu Unrecht) für den Unternehmensinhaber hält (s. BGH NJW 1996, 1053 unter 3.).“

Vorliegend ist ein objektiver Unternehmensbezug unzweifelhaft gegeben. Er folgt nicht nur daraus, dass die Geschäftsräume zum Betrieb eines "Immobilienmaklerbüros" vermietet wurden, und die I... UG unstreitig diese Räume zu diesem Zweck nutzte, sondern bereits aus der Urkunde selbst: Die "I... Immobilien" wurde sogar im Rubrum als Mieterin bezeichnet, und der Beklagte zu 1 ausdrücklich als ihr Vertreter gekennzeichnet. Obwohl dies aufgrund des Unternehmensbezugs nicht erforderlich gewesen wäre (s.o.), wurde die Vertreterstellung und damit die Existenz eines personenverschiedenen Unternehmens somit sogar ausdrücklich hervorgehoben.“

zum Stichwortverzeichnis Zivilrecht

Letzte Aktualisierung

17.07.2019
Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke
Jetzt informieren.

Frage des Tages

17.07.2019
Darf ein Zahnarzt für eine Zahnreinigung (PZR) zu einem Festpreis werben?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x