Rotlichtverstoß und ungeeichte Videokamera

AG Leipzig, Beschl. v. 16.09.2016 - 231 OWi 502 Js 50665/15

 

Die ETL Rechtsanwälte aus Eisenach erreichen vor dem Amtsgericht (AG) Leipzig die Reduzierung einer Geldbuße auf 90,00 EUR wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage.

Der Klägerin wurde durch die Stadt Leipzig vorgeworfen, das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage missachtet zu haben, wobei die Rotphase bereits länger als eine Sekunde angedauert haben sollte. Gegen sie wurde eine Geldbuße in Höhe von 200,00 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Zum Nachweis dieser Ordnungswidrigkeit wurden durch die Polizei gefertigten Aufnahmen einer handelsüblichen ungeeichten Videokamera verwendet.

In seiner Entscheidung kam das AG zu dem Ergebnis, dass zwar die Videodokumentation ein Indiz sei, dass vorliegend ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgelegen haben dürfte, schloss sich aber im Ergebnis der Rechtsauffassung der ETL Rechtsanwälte an, dass es sich bei der Videokamera und insbesondere der vorgenommenen Zeitfeststellung um kein für den Straßenverkehr gemäß Mess- und Eichverordnung vom 11.12.2014 geeichtes Messgerät handele. Dies wurde auch durch den durch das Gericht beauftragten Gutachter so gesehen.

Im Urteil heißt es hierzu:

Zwar lassen die Videodokumentation und die Darstellung des Sachverständigen ein klares Indiz dafür erkennen, dass vorliegend ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorgelegen haben dürfte. Andererseits sind schon die vom Sachverständigen mitgeteilten technischen Unabwägbarkeiten vorliegend nicht geeignet, einen qualifizierten Rotlichtverstoß letztlich mit der erforderlichen Sicherheit als erwiesen anzusehen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

(Veröffentlichungsdatum: 16.09.2016)

Berichterstatter


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 

 

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