AG Mühlhausen, Urt. v. 22.8.2016 - 5 C 253/14 (Anspruch auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen)

 

 

Die ETL Rechtsanwälte aus Eisenach erreichen vor dem Amtsgericht (AG) Mühlhausen für ihre Mandantin (= Klägerin) gegen deren Vermieter (= Beklagter) ein obsiegendes Urteil, mit welchem dieser verurteilt wird, an die Klägerin gezahlte Betriebskostenvorauszahlungen zurückzuzahlen.

In den Entscheidungsgründen heißt es hierzu:

Rechnet der Vermieter nicht fristgerecht im Sinne von § 556 Abs. 3 BGB über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraumes ab, so kann der Mieter, wenn das Mietverhältnis beendet ist, sogleich die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen. Der unterlassenen Abrechnung ist der Fall der formell ungenügenden Abrechnung gleichzustellen.

Vorliegend leistete die Klägerin Betriebskostenvorauszahlungen, über welche der Beklagte nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 BGB abrechnete. Darüber hinaus wurde durch die ETL Rechtsanwälte nach Prüfung der Betriebskostenabrechnung eingewandt, dass die Abrechnung formell und materiell fehlerhaft war. ETL Rechtsanwälte verlangten daher für die Klägerin die gesamten Vorauszahlungen zurück. Das Amtsgericht folgte unserer Argumentation und verurteilte den Vermieter, die gesamten Betriebskostenvorauszahlungen an die Klägerin zurückzuzahlen. Das Urteil ist rechtskräftig.

(Veröffentlichungsdatum: 01.12.2016)

Berichterstatter


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 

 

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