ArbG Magdeburg, Urt. v. 15.01.2014 - 7 Ca 1074/13 HBS / LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.05.2016 - 7 Sa 42/14

Anspruch auf eine Geldentschädigung (Schmerzensgeld) i.H.v. 81.000,00 EUR wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts / Mobbing

 

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat den Beklagten zur Zahlung von 40.500 EUR nebst Zinsen verurteilt. Auf Berufung zum LAG Sachsen-Anhalt wurde das Schmerzensgeld auf 81.000,00 EUR erhöht und damit der Klage in vollem Umfang entsprochen.

Bei dem Beklagten handelt es sich um eine Klinik, in der der Kläger seit dem Jahr 2006 als Kardiologe beschäftigt ist. Der Kläger war als leitender Oberarzt-Kardiologie eingestellt worden.

Zwischen den Parteien hatte es schon im Vorfeld eine Vielzahl arbeitsrechtlicher und auch arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen gegeben. Unter anderem hatte es Streit über diverse Abmahnungen und Kündigungen seitens des Beklagten, ausgesprochen gegenüber dem Kläger, gegeben. In allen Fällen hatte der Kläger obsiegt. Seine Interessen waren durch die ETL Rechtsanwälte aus Potsdam (ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) wahrgenommen worden

Das Arbeitsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 40.500 EUR an den Kläger verurteilt, das angerufene LAG zur Zahlung von 81.000,00 EUR. Dem Kläger stand nach Einschätzung der Gerichte ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu. In den Entscheidungsgründen des ArbG heißt es:

"Der Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts folgt aus dem Schutzauftrag der Art. 1 und 2 GG und wird aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1, Art. 2 GG hergeleitet (…). Voraussetzung eines solchen Anspruchs wegen eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht ist, dass es sich um einen schweren und rechtswidrigen sowie schuldhaften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt (…). Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs eigener Art wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist weiterhin, dass Art und Schwere des Eingriffs die Zuerkennung einer Geldentschädigung erfordern und das Persönlichkeitsrecht nicht auf andere Weise geschützt werden kann (…). Vorliegend hat der Kläger terminsvorbereitend nicht ausdrücklich die von ihm als sein Persönlichkeitsrecht verletzend beanstandeten Verhaltensweisen seines Vorgesetzten sowie der Beklagten als Mobbing bezeichnet, auch wenn wie die Erörterung im Kammertermin gezeigt hat, der Kläger Verhaltensweisen zu sehen meint, die mit dem Begriff des Mobbing belegt werden. Der Kläger hat dabei der Rechtsprechung des BAG Rechnung getragen, wonach Mobbing weder ein Rechtsbegriff noch eine Anspruchsgrundlage ist (…). Demgemäß hat auch die rechtliche Würdigung in diesen Fällen allein daraufhin zu erfolgen, ob arbeitsrechtliche Pflichten oder ein Recht bzw. Rechtsgut im Sinne der §§ 823 ff. BGB verletzt wurden (…)."

In dem vorliegend durch das Arbeitsgericht Magdeburg entschiedenen Fall erkannte das Gericht eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, zu verantworten durch den Beklagten, der nach Überzeugung des Gerichts durch ein Schmerzensgeld zu sanktionieren war. Zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts heißt es in den Entscheidungsgründen:

"Die danach verbleibenden Verhaltensweisen der nicht vertragsgerechten Beschäftigung sowie der Schreiben an die Ärztekammer sowie der Oberärzte und der telefonischen Äußerung des Chefarztes als auch der Äußerung anlässlich des Zusammentreffens mit dem Betriebsrat (...) sind in ihrer Gesamtheit geeignet, den Kläger in seiner Reputation, Ehre, kollegialen Anerkennung sowohl innerbetrieblich als auch außerbetrieblich zu beschädigen und in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu verletzen. Es fehlt auch nicht der systematische Zusammenhang dieser Verhaltensweisen, welcher erst den Tatbestand der Rechtsgutverletzung begründet."

(Veröffentlichungsdatum: 24.05.2016)

Berichterstatter


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 

 

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