ArbG Brandenburg an der Havel, Urt. v. 01.04.2015 - 3 Ca 1266/14

Bezugnahme auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD - in einem Arbeitsvertrag

 

Die ETL-Rechtsanwälte (ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft) aus Köln gewinnen einen Prozess vor dem Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel (Urt. v. 01.04.2015 - 3 Ca 1266/14). In der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ging es unter anderem um einen durch einen Arbeitnehmer geltend gemachten Vergütungsanspruch von rund 13.500,00 EUR. Der beklagte Arbeitgeber, eine gemeinnützige GmbH (nachfolgend X.), wurde durch die ETL-Rechtsanwälte aus Köln vertreten. Das Arbeitsgericht hat die Klage des Arbeitnehmers insgesamt abgewiesen.

Der Kläger (Arbeitnehmer) begehrte Vergütung nach den Regelungen des TVöD. Dabei berief er sich auf den zwischen ihm und der GmbH geschlossenen Arbeitsvertrag. Dort hieß es:

"Für das Arbeitsverhältnis gilt die Vergütungsordnung der X. [= beklagte GmbH] in Anlehnung an den TVöD. Die Eingruppierung erfolgt gemäß Vergütungsgruppe im TVöD (...)."

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Regelung des Arbeitsvertrages eine dynamische Verweisung auf die Regelung des TVöD darstelle. Er verweist auf eine Entscheidung des BAG vom 13.11.2002, 4 AZR 351/01. Auch verweist der Kläger darauf, dass die Regelungen des Arbeitsvertrages im Sinne der §§ 305 ff. BGB ungenau seien und zulasten des Verwenders gingen.

Das Arbeitsgericht hält die Klage in vollem Umfang für unbegründet. Nach Einschätzung des Gerichts steht dem Kläger eine Vergütung nach den Regelungen des TVöD nicht zu, sondern lediglich eine solche nach der Vergütungsordnung der beklagten GmbH. Insoweit sei der Kläger ordnungsgemäß vergütet wurden. Das Arbeitsgericht führt in den Entscheidungsgründen wie folgt aus:

"Bei der Vertragsauslegung kommt es nach §§ 157, 133 BGB auf den wirklichen Willen der Vertragsparteien an, soweit dieser bei Berücksichtigung des beiderseitigen Gesamtverhaltens in den abgegebenen Willenserklärungen enthalten ist. Nach dem Wortlaut und Regelungszusammenhang enthält dieser keine konstitutive Verweisung auf eine dynamische Vergütung nach der vereinbarten Vergütungsgruppe des TVöD. Vielmehr haben die Parteien vereinbart, dass für das Arbeitsverhältnis die Vergütungsordnung der X. [= beklagte GmbH] in Anlehnung an den TVöD gelte. (...) Der Kläger kann sich insofern nicht erfolgreich auf die von ihm zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.11.2002, 4 ZR 315/01, beziehen. Dort hatten die Parteien in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Gehalt in Anlehnung an den BAT gezahlt werde. Die dortige Beklagte hatte dann an den dortigen Kläger seit Bestehen des Arbeitsverhältnisses das Gehalt des Klägers stets entsprechend den Gehaltserhöhungen des BAT angepasst und gezahlt. Im hier zu entscheidenden Fall ist die Formulierung im Arbeitsvertrag schon deshalb anders, weil hier Bezug genommen wird auf die Vergütungsordnung der X."

(Veröffentlichungsdatum: 01.04.2015)

Berichterstatter


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Lutherstadt Wittenberg, Potsdam

 


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

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