Bundesagentur für Arbeit Berlin-Mitte, Gründungszuschuss für Trockenbauer - LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.8.2018 - L 18 AL 9/17

 

 

Die ETL Rechtsanwälte Rostock (RA Pentzek) gewinnen gegen die Bundesagentur für Arbeit Berlin-Mitte für ihren Mandanten aus Brandenburg das Klageverfahren vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG, Urt. v. 22.08.2018 - L 18 AL 9/17).

Die Bundesagentur für Arbeit lehnte mit Bescheid vom 16.07.2014 die Bewilligung eines Gründungszuschusses ab. Hintergrund war die Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit Berlin die Vermittlungschancen in eine neue Beschäftigung als gut eingestuft hatte. Dabei wurde per Textbaustein auf den Vorrang der Vermittlung verwiesen.

Nach Widerspruch und Klage konnte in der zweiten Instanz mit Urteil vom 22.08.2018 das Klageverfahren erfolgreich gestaltet werden. Die Bundesagentur für Arbeit Berlin-Mitte muss jetzt erneut über den Antrag entscheiden.

(Veröffentlichungsdatum: 12.09.2018)

Berichterstatter


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 

 

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