Dumm gelaufen oder: Nicht jede Zwangsvollstreckung ist sinnvoll!

OLG Jena, Beschl. v. 26.02.2018 - 3 U 569/17

 

Die ETL Rechtsanwälte aus Jena (RA Möller) setzen sich beim OLG Jena in einer Angelegenheit der Zwangsvollstreckung erfolgreich durch.

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sucht der Gläubiger immer Möglichkeiten, um seinen Anspruch zu sichern oder durchzusetzen. Erfreulich ist es oft, wenn ein Schuldner über Grundvermögen verfügt. Manche Maßnahmen können dabei auch kontraproduktiv sein, wie ein Beschluss des Thüringer OLG zeigt. Was war passiert?

Die Parteien waren Brüder. Die Mutter hatte einem der Brüder das Wohnhaus überschrieben mit der Bestimmung, dass der derart Bedachte an seinen Bruder eine Ausgleichszahlung leisten sollte. Wegen dieses Anspruchs hatte sich der neue Hauseigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Vermögen unterworfen. Die Mutter hatte sich aber ein Rücktrittsrecht einräumen lassen für den Fall, dass die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betrieben wird.

Als bei Fälligkeit die Ausgleichszahlung nicht erfolgte, lies der Gläubiger eine Zwangssicherungshypothek in das Grundstück eintragen. Die Mutter erklärte daraufhin den Rücktritt von dem seinerzeitigen Vertrag zur Übertragung des Grundstückes in dem auch die Ausgleichszahlung vereinbart worden war.

Im Rahmen des von den ETL Rechtsanwälten aus Jena geführten Verfahrens, erkannte das Landgericht, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde unzulässig sei. Das war aber noch nicht alles. Mit dem Rücktritt der Mutter ist zugleich der Zahlungsanspruch des Bruders (Gläubigers) in Wegfall geraten. D.h. mit der Eintragung der Zwangssicherungshypothek und den dadurch bedingten Rücktritt der Mutter hat sich der Begünstigte seines Zahlungsanspruchs gänzlich beraubt.

Die Rechtsauffassung des Landgerichts wurde durch das OLG in Jena durch einen Hinweisbeschluss bestätigt. Die Berufung wurde daraufhin zurück genommen.

Ein Prüfung der Urkunde vor der Vollstreckung in das Grundbuch hätte diese Rechtsfolge abwenden vermeiden können. Hinzu kommt noch, dass der bedingte Rückübertragungsanspruch auch noch durch eine Vormerkung gesichert war, so dass ohnehin die Vollstreckung in das Grundstück aussichtslos war.

(Veröffentlichungsdatum: 03.09.2018)

Berichterstatter


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 

 

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