OLG Naumburg, Urt. v. 15.01.2015 - 9 U 44/14, Vorinstanz: LG Magdeburg, Urt. v. 29.04.2014 - 9 O 266/13

Einräumung eines rechtswidrigen exklusiven Pflegerechts als Gegenleistung für eine sog. Konzessionsabgabe im Rahmen eines Gewerberaummietvertrages

 

In dem durch das Oberlandesgericht Naumburg entschiedenen Fall ging es um einen im Wege der Klage geltend gemachten Zahlungsanspruch in Höhe von rund 145.000,00 EUR. Die ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft (Zweigstelle Köln) hat die rechtlichen Interessen des Beklagten vertreten und den Prozess sowohl in I. wie auch in II. Instanz in vollem Umfang gewonnen.

Die Parteien haben über einen angeblichen Anspruch des Klägers aus einem Mietvertrag gestritten. Der Beklagte, der ein Pflegedienst betreibt, hatte von dem Kläger einen Raum in einem Umfang von etwa 32,5 m² in einem größeren Gebäude angemietet. In dem Gebäude befanden sich zahlreiche weitere Zimmer, die nach dem insoweit übereinstimmenden Plan der Parteien vornehmlich an solche Personen vermietet werden sollten, die nicht nur Interesse an der Anmietung des Raumes selbst, sondern auch an der Inanspruchnahme von Pflegeleistungen, die der Beklagte erbringen sollte, Interesse hatten. Das Gebäude sollte im Wesentlichen als eine Art Heimanlage für pflegebedürftige Menschen genutzt werden.

Der Mietvertrag zwischen den Parteien sah unter anderem eine "monatliche Konzessionsabgabe für Nebenflächen" vor, die rund 90 % des gesamten Mietpreises von mehr als 6.500,00 EUR/Monat ausmachte. Der Beklagte und Mieter hatte Konzessionsabgaben in Höhe von rund 145.000,00 EUR nicht gezahlt. Der Kläger und Vermieter machte den (angeblichen) Anspruch daher im Klagewege geltend.

Hintergrund der Konzessionsabgabe war ganz maßgeblich der Umstand, dass der Beklagte ein wirtschaftliches Interesse daran besaß, Patienten vermittelt zu bekommen. Die Konzessionsabgabe war in diesem Zusammenhang als eine Art Provision für die erfolgreiche Vermittlung von Patienten an den Beklagten zu verstehen. Um dies wirtschaftlich zu regeln, waren die Parteien des Mietvertrages übereingekommen, dass eine erfolgreiche Vermittlung eines Patienten durch den Kläger (Vermieter) an den Beklagten (Mieter) durch die Konzessionsabgabe abgegolten werden sollte.

Das OLG Naumburg hat die Klage abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Beklagte nicht zur Zahlung der Konzessionsabgabe verpflichtet sei, da diese eine Gegenleistung für die durch den Vermieter zur Verfügung gestellten Räume darstelle, die im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB rechtlich unmöglich sei. Der Beklagte und Mieter sei nach § 326 Abs. 1 BGB von der Zahlung der Konzessionsabgabe freigeworden.

Das Gericht gelangt zu der Auffassung, dass die für die Konzessionsabgabe vereinbarte Einräumung einer Art "exklusiven Pflegerechts" zu Gunsten des Beklagten im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB anfänglich objektiv unmöglich sei. Die Gewährung des Pflegerechtes verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Darüber hinaus grenze die Kopplung von Mietvertrag und Pflegevertrag das Entschließungsrecht der Mieter, wer sie pflegen darf, in unzulässiger Weise ein. Da der Kläger das exklusiv Pflegerecht nach § 275 Abs. 1 BGB nicht zur Verfügung stellen dürfe bzw. könne, sei der Beklagte nach § 326 Abs. 1 BGB von der Verpflichtung zur Zahlung der Konzessionsabgabe freigeworden.

(Veröffentlichungsdatum: 15.01.2015)

 

Alle Erfolge zeigen

 

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x