AG Achern, Urt. v. 15.10.2014 - 1 C 97/13, LG Baden-Baden, Beschl. v. 26.10.2015 - 2 S 79/14

Ersatz von Kosten zur Beseitigung ausgelaufenen Kraftstoffs nach einem Verkehrsunfall / Abtretung eines Schadensersatzanspruchs

 

Die ETL-Rechtsanwälte aus Eisenach gewinnen einen Prozess vor dem Amtsgericht Achern, (AG Achern, Urt. v. 15.10.2014 - 1 C 97/13).

In der zivilrechtlichen Auseinandersetzung ging es u.a. um Schadenersatz für Kosten zur Beseitigung ausgelaufenen Kraftstoffs nach einem Verkehrsunfall.

Die durch die ETL-Rechtsanwälte vertretene Klägerin verlangte von dem Beklagten Ersatz von Kosten zur Beseitigung ausgelaufenen Kraftstoffs aufgrund abgetretenen Rechts.

Der Fahrer eines Sattelzuges blieb auf einem Rasthof an einem Bordstein hängen und riss sich die Dieselleitung auf. Danach fuhr er mit dem LKW auf einen Regeneinlaufschacht, parkte diesen dort und es floss eine erhebliche Menge Dieselkraftstoff über das Oberflächenentwässerungsnetz der Rastanlage in ein Regensammelbecken. In Abstimmung mit dem zuständigen Umweltamt wurden die sofortige Reinigung der Fahrbahn und die Entfernung des Dieselkraftstoffs aus der Entwässerung veranlasst. Die Beklagte bestritt zum einen die Aktivlegitimation der Klägerin mit der Begründung, die Abtretung sei unwirksam. Zum anderen trug sie vor, die eingeleiteten Sofortmaßnahmen seien weder dem Grunde, noch der Höhe nach erforderlich gewesen.

In seiner Entscheidung führt das Amtsgericht Achern u.a. aus, dass die Klägerin aktiv legitimiert war, da sie die geltend gemachten Ansprüche jedenfalls im Wege der Abtretung wirksam erworben habe. Darüber hinaus stehe die Möglichkeit eines öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruches einem zivilrechtlichen Anspruch gemäß Straßenverkehrsgesetz und aus unerlaubter Handlung nicht entgegen. Die an sich geschädigte Bundesrepublik Deutschland konnte ihr Ansprüche daher an die Klägerin wirksam abtreten.

Zur Schadenshöhe führt das Amtsgericht weiter aus:

Verursacht von mehreren möglichen Maßnahmen zur Schadensbeseitigung eine den geringeren Kostenaufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich verpflichtet, diesen günstigeren Herstellungsweg zu wählen (BGH, MDR 2013, 1454 ff.). Allerdings gilt weiter: Wird eine Straße derartig verunreinigt, dass dies den Verkehr beeinträchtigt, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit der Straße und einen verkehrssicheren Zustand so schnell wie möglich wieder herzustellen. Dabei kommt den zuständigen Bediensteten, die die geeigneten Maßnahmen treffen müssen, ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugute. Bei einem Verkehrsunfall werden sich häufig Dauer und Umfang der erforderlichen Arbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sie Maßnahmen veranlassen, die aus vorausschauender Sicht als vernünftig erscheinen. Ob sich im nach hinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist aus schadenrechtlicher Sicht unerheblich, soweit keine Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen. Es verstößt deshalb in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die zuständige Behörde bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn alsbald einen Fachunternehmer zur Schadensstelle beordert und bei der Beauftragung der von diesem auszuführenden Arbeiten auf den größtmöglichen zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer vollständigen Schadenbeseitigung abstellt. Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer beauftragt wird, der der Behörde als zuverlässig bekannt ist und der möglichst schnell an der Schadenstelle sein kann.

Gegen die Entscheidung des AG legte der Beklagte Berufung bei dem zuständigen LG ein. Durch Beschluss vom 26.10.2015 teilte das Berufungsgericht, das Landgericht Baden-Baden, mit, dass die Kammer beabsichtige, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung sei, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat (LG Baden-Baden, Beschl. v. 26.10.2015 - 2 S 79/14). Daraufhin nahm der Beklagte die Berufung zurück.

(Veröffentlichungsdatum: 15.10.2014)

Berichterstatter


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 

 

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