ArbG Eberswalde, Urt. v. 15.10.2015 - 4 Ca 168/15

Kündigung im sogenannten Kleinbetrieb i.S.d. § 23 KSchG / angeblich treuwidrige Kündigung

 

Die ETL Rechtsanwälte aus Greifswald gewinnen für den durch sie vertretenen Arbeitgeber einen Prozess bei dem Arbeitsgericht Eberswalde (ArbG Eberswalde, Urt. v. 15.10.2015 - 4 Ca 168/15). Das Gericht erkannte eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als wirksam. Nach Überzeugung des Gerichts handelte es sich bei dem den Arbeitnehmer beschäftigenden Betrieb um einen sogenannten Kleinbetrieb im Sinne von § 23 KSchG. Zur angeblichen Treuwidrigkeit der Kündigung führt das Gericht in den Entscheidungsgründen wie folgt aus:

"Inwieweit die Kündigung aus anderen Gründen unwirksam ist, konnte durch die Kammer nicht festgestellt werden. Der Kläger hat im Hinblick auf seine Klagebegründung keine weiteren Unwirksamkeitsgründe vorgetragen, noch geltend gemacht. Dass die Beklagte von sich aus auf eine mögliche Treuwidrigkeit der Kündigung hingewiesen hat, gab der Kammer zwar Anlass im Hinblick auf das Alter des Klägers und der langen Beschäftigungszeit einen Vermutungstatbestand für eine Treuwidrigkeit der Kündigung erkennen zu können, jedoch hätte hier der Kläger tatsächlich einen weiteren Vortrag leisten müssen, der es der Kammer gestattet hätte, die Beklagte entsprechend zu beauftragen, die Kündigungsgründe näher darzulegen, als sie es im Rahmen der Vorgaben des KSchG, wonach § 1 Schutzgesetz keine Anwendung findet, hätte tun müssen. Insofern war im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast festzustellen, dass der Kläger keine anderen Unwirksamkeitsgründe vorgetragen hat und die Klage deshalb abzuweisen."

(Veröffentlichungsdatum: 15.10.2015)

Berichterstatter


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 

 

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