LG Köln, Urt. v. 26.11.2013 - 5 O 296/13 (Notarhaftung)

 

 

In dem durch das Landgericht Köln entschiedenen Fall begehrte der Kläger von dem Beklagten Zahlung von etwas mehr als 31.000 EUR. Inhaltlich ging es um einen angeblichen Anspruch auf Schadenersatz aus Notarhaftung. Das Landgericht hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Damit konnten sich die ETL Rechtsanwälte aus Köln (ETL Rechtsanwaltsgesellschaft) erfolgreich durchsetzen.

Der Kläger war Testamentsvollstrecker. Der Beklagte hatte als Notar das der Testamentsvollstreckung zu Grunde liegende Testament beurkundet. Der Kläger erhob gegenüber dem Beklagten den Vorwurf, dass das von dem Beklagten beurkundete Testament missverständlich formuliert worden sei. Es sei nicht eindeutig, ob in dem Testament Vor- und Nachvermächtnisse oder Vorausvermächtnisse angeordnet worden seien. Hierdurch habe der Beklagte gegen seine Amtspflicht verstoßen und sei zum Schadenersatz verpflichtet. Aufgrund der angeblich missverständlichen Formulierung des Testaments sei es anderweitig zu einem Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln gekommen, welcher Kosten in Höhe der Klageforderung ausgelöst habe.

Das Landgericht hat einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 19 Abs. 1 BNotO i.V.m. § 17 Abs. 1 BeurkG verneint. Das Gericht konnte keine Amtspflichtverletzung des beklagten Notars erkennen. Das von dem Beklagten entworfene und beurkundete Testament genüge den Anforderungen des § 17 Abs. 1 BeurkG. In den Entscheidungsgründen heißt es wörtlich:

Aus § 17 Abs. 1 BeurkG ergibt sich für den Notar damit eine sog. Formulierungspflicht. Danach hat der Notar in eigener Verantwortung den Text der Niederschrift so zu formulieren, dass dieser den wahren Willen der Beteiligten vollständig, klar und eindeutig wiedergibt. Deshalb darf der Notar keine Formulierungen wählen, bei denen gesetzliche oder richterliche Auslegungs- oder Ergänzungsregeln herangezogen werden müssen (…). Diese Pflicht geht jedoch nicht so weit, dass der Notar schlechthin nur solche Formulierungen verwenden darf, die keiner Auslegung bedürfen. Ebenso wie Gesetze sind auch Notarurkunden auslegungsbedürftig und -fähig (…). Unstreitig liegt unter Ziffer V. des Testaments zwar ein Formulierungsfehler vor, da auch für Vor- und Nachvermächtnisnehmer Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, obwohl in dem Testament an keiner Stelle Vor- und Nachvermächtnisse angeordnet wurden. Hierdurch hat der Notar indes nicht gegen § 17 Abs. 1 BeurkG verstoßen, da das Testament im Übrigen, insbesondere im Hinblick auf die Anordnung der Vermächtnisse unter Ziffer II.4. eindeutig ist."

Das sich an das Verfahren vor dem LG anschließende Verfahren vor dem OLG Köln endete am 08.05.2014 durch Rücknahme der Berufung (Aktenzeichen 7 U 3/14).

(Veröffentlichungsdatum: 26.11.2013)

Berichterstatter


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

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