LG Mühlhausen, Urt. v. 31.8.2016 - 3 O 523/15 (Restkaufpreis aus Unternehmenskauf)

 

 

Die ETL Rechtsanwälte aus Eisenach erreichten vor dem Landgericht Mühlhausen für ihre Mandantin (Klägerin) ein obsiegendes Urteil, welches die Forderung aus einem Kaufvertrag zum Inhalt hatte.

Die Klägerin war bis zum Jahr 2014 Inhaberin eines Briefdienst-Unternehmens und schloss mit der Beklagten hierüber einen Unternehmenskaufvertrag. Der Kaufpreis wurde bis auf einen Restkaufpreis in Höhe von 25.000,00 EUR von der Beklagten bezahlt.

In der weiteren Folge erklärte die Beklagte den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag und sogleich die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Das Landgericht Mühlhausen verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung des noch offenen Restkaufpreises in Höhe von € 25.000,00 und gab damit der Klage der ETL Rechtsanwälte statt.

In seinen Entscheidungsgründen führte das Landgericht u.a. folgendes aus:

Eine Täuschung kann ferner auch nicht begründet werden, dass die Klägerin falsche Ertragsaussichten geliefert hat. Zwar handelt es sich bei den Ertragsaussichten eines Unternehmens um objektiv nachprüfbare Umstände und mithin um Tatsachen. Allerdings hat die Klägerin in dem Vertrag keine wie auch immer geartete Zusage zu zukünftigen Umsatz- oder Ertragszahlen gemacht. (...) Bereits die wenig konkrete Formulierung zur Umsatzentwicklung als eher steigend verdeutlicht die Unsicherheit der Klägerin. (...) Ein Sachmangel ist nicht in der fehlenden Ertragsfähigkeit des übernommenen Unternehmens zu erblicken.

(Veröffentlichungsdatum: 01.12.2016)

Berichterstatter


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Eisenach

 

 

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