LG Potsdam, Urt. v. 10.03.2016 - 2 O 154/15

Möglicher Verstoß gegen die Verpackungsverordnung, VerpackVO, beim Verkauf von Cider u. a. / keine Pfandpflicht bei Verkauf von Cider

 

Das Landgericht Potsdam hat unter anderem über einen möglichen Verstoß gegen die Verpackungsverordnung (VerpackVO) entschieden. Bei der Klägerin handelt es sich um die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Frankfurt am Main. Der Beklagte, ein Onlinehändler, wurde durch die ETL Rechtsanwälte (ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Köln) vertreten.

Die Klage hatte nur teilweise Erfolg, im Übrigen konnten sich die ETL Rechtsanwälte erfolgreich gegen die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs durchsetzen.

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Der Beklagte vertreibt über das Internet Getränke. Er bietet die Produkte Endverbrauchern in Einwegflaschen unterschiedlicher Volumina zum Verkauf an. Der Beklagte erhebt kein Pfand.

Das Landgericht ist der Auffassung, dass eine Pfandpflicht für Cider bzw. Cidre (ein Apfelschaumwein) nicht bestehe. Es sei kein Verstoß des Beklagten gegen die gemäß allgemeinen Grundsätzen nach ihrem Wortlaut, ihrer systematischen Stellung, ihrer Entstehungsgeschichte und ihrem objektiven Zweck auszulegenden Vorschrift des § 9 VerpackVO anzunehmen.

(Veröffentlichungsdatum: 10.03.2016)

 

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