Anordnung der aufschiebenden Wirkung in einem Statusverfahren, freie Mitarbeit

SG Stuttgart, Beschl. v. 05.12.2016 - S 3 KR 6013/16 ER

 

Die ETL Rechtsanwälte Rostock erreichen gegen die AOK Baden Württemberg für ihren Mandanten aus Stuttgart die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs.

Gegenüber der Mandantin, einer GmbH, hatte die AOK einen Statusfeststellungbescheid für einen angeblich freien Mitarbeiter erlassen. Auf Nachfrage im Widerspruchsverfahren wurde eine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs verneint.

Es wurde ein Eilverfahren zum Sozialgericht Stuttgart auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eingeleitet. Durch Beschluss vom 5.12.2016 stellt das Gericht fest, dass der Bescheid sehr wahrscheinlich rechtswidrig sei und daher ein öffentliches Interesse am Sofortvollzug nicht bestehe.

Damit konnte das gewünschte Ergebnis erreicht werden.

(Veröffentlichungsdatum: 05.12.2016)

Berichterstatter


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 

 

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