LG Aachen, Beschluss vom 19.05.2016 - 86 Qs 304 Js 63/16-7/16

Strafbefehl ohne Bewährungsbeschluss

 

Die ETL Rechtsanwälte Essen waren in einem Steuerstrafverfahren tätig geworden. Es war auch hinsichtlich der Bewährungsauflagen ein Strafbefehl abgesprochen worden. Allerdings hatte es das Amtsgericht versäumt, zugleich mit dem Strafbefehl den Bewährungsbeschluss zu erlassen und zuzustellen. Das Landgericht ist der Auffassung, dass es dem Verurteilten bei Nachholung der Entscheidung nicht die Zahlung einer Geldbuße nach § 56b Abs. 2 S. 1 Nr. 4 StGB aufgeben darf; eine solche Anordnung sei gesetzeswidrig im Sinne von § 305a Abs. 1 S. 2 StPO.

(Veröffentlichungsdatum: 19.05.2016)

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