LG Meiningen, Kammer für Handelssachen, Urt. v. 26.02.2015 - (9) HK O 9/15

Unrichtige Angaben im Zusammenhang mit der Werbung für eine Ferienwohnung im Internet - Booking.com

 

In dem durch das Landgericht entschiedenen Fall ging es um einen im Wege einer einstweiligen Anordnung geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung des Anbietens einer Ferienwohnung im Internet, insbesondere auf der Plattform Booking.com mit einer falschen Lageangabe.

Die ETL-Rechtsanwälte (Niederlassung Eisenach) haben die rechtlichen Interessen des Antragstellers vertreten und den Prozess im vollen Umfang gewonnen.

Der durch die ETL-Rechtsanwälte vertretene Kläger vermietet in der nach dem Thüringer Kurortgesetz staatlich anerkannten Luftkurort Friedrichroda Ferienhäuser und bedient sich zur Vermietung des Internetportals Booking.com. Der Antragsgegner, welcher Eigentümer eines Ferienhauses in Waltershausen ist und somit im Wettbewerbsverhältnis zum durch die ETL-Rechtsanwälte vertretenen Antragsteller steht, gab nicht den Standort Waltershausen, sondern unter der Bezeichnung Ferienwohnung Thüringen als Standort die Stadt Friedrichroda an. Im Gegensatz zur Gemeinde Friedrichroda ist die Stadt Waltershausen weder staatlich anerkannter Luftkurort, noch bietet diese die damit im Zusammenhang stehenden Anlagen zur Heil-, Kur- und Erholungszwecken. Die Gemeinde Friedrichroda erhebt anders als Waltershausen dementsprechend auch eine Kurtaxe. Ein Unterkunftsanbieter im Gemeindegebiet Friedrichroda muss daher aufgrund einer Kurbeitragssatzung die Kurtaxe einziehen und an die Gemeinde abführen. Im Ergebnis muss ein Anbieter von Ferienwohnungen im Gemeindegebiet Friedrichroda seine Preise anders, d.h. höher kalkulieren als hier der Antragsgegner als Unterkunftsanbieter in einem kurbeitragsfreien Gebiet. Vorliegend verschaffte sich der Antragsgegner, der seine Ferienwohnung als im Gemeindegebiet Friedrichroda liegend darstellt, einen nicht unerheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Mitbewerbern aus der Gemeinde Friedrichroda selbst, da er ohne Kurbeitrag den schlussendlich durch die Urlauber zu leistenden Mietzins kalkulieren kann.

Obgleich der Antragsgegner durch die ETL-Rechtsanwälte außergerichtlich zur Unterlassung aufgefordert wurde, gab er die Unterlassungserklärung nicht ab. Dementsprechend beantragte der Antragsteller gegen den Antragsgegner beim entscheidenden Gericht eine einstweilige Verfügung.

Mit Urteil vom 26.02.2015 verurteilte das Landgericht Meiningen den Antragsgegner, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 bis 250.000,00 EUR, bei dessen Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gemäß §§ 935 ff., 890 ZPO zu unterlassen, im Internet, insbesondere auf der Plattform Booking.com die Ferienwohnung in Waltershausen mit der falschen Lageangabe Friedrichroda anzubieten.

(Veröffentlichungsdatum: 26.02.2015)

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