AG Kusel, Urt. v. 17.03.2016 - 1 C 353/15

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags wegen ärztlich empfohlener Rehabilitationsmaßnahme

 

Der Kläger betreibt ein Gesundheit-und Rehazentrum. Er schloss mit dem Beklagten 2013 eine "Mitgliedsvereinbarung". Danach hatte der Beklagte die Möglichkeit, die Trainingseinrichtung des Klägers zu nutzen. Im Übrigen sahen die Vereinbarungen zwischen den Parteien vor, dass der Vertrag einer Laufzeit von 24 Monaten haben sollte, das bei einem wöchentlichen Mitgliedsbeitrag von rund 14 EUR. Die Abbuchung sollte monatlich erfolgen.

Im Jahr 2014 kündigte der Beklagte seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung unter Hinweis darauf, dass er für 18 Monate an einer von einem Orthopäden empfohlenen Rehabilitationsmaßnahme teilnehme. Der Kläger akzeptierte die Kündigung nur unter Beachtung des regulären Vertragsendes. Das Angebot des Klägers, den Vertrag zwischen den Parteien für die Dauer der Rehamaßnahme auszusetzen und den Zeitraum der Unterbrechung an das reguläre Vertragsende anzuhängen, hat der Beklagte abgelehnt.

Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten in dem durch den Kläger beantragten Umfang. Danach muss der Beklagte an den Kläger u.a. etwas mehr als 600 EUR zuzüglich Verzugszinsen zahlen. Der Kläger war durch die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft), RA Nörig, erfolgreich vertreten worden.

Das Gericht hält die durch den Beklagten ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Der Vertrag sei wirksam auf eine Dauer von 24 Monaten befristet worden. Zur Kündigung aus wichtigem Grund sei der Beklagte nicht berechtigt gewesen. Dem Beklagten sei jedenfalls ein Festhalten an dem Vertrag infolge der schon vertraglich vorgesehenen und ihm auch konkret angebotenen Möglichkeit des vorübergehenden Ruhens des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar. Das Ruhen des Vertrages sei eine den Interessen des Beklagten hinlänglich Rechnung tragende Möglichkeit der Vertragsanpassung.

(Veröffentlichungsdatum: 17.03.2016)

 

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