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17.06.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden

Ein abgabewilliger Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden. Das hat das Bundessozialgericht … weiterlesen

15.06.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht: Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 - 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung des Senats ist vorliegend ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € … weiterlesen

11.06.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht: Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode befasst (BGH, Urt. v. 15.10.2019 - … weiterlesen

23.05.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt: Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem  Arzthaftungsprozess  hat  das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000,00 Euro verurteilt. Die Beklagte muss … weiterlesen

12.05.2020

Arbeitsrecht, Arzt, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht, Zahnarzt: Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 - 75095) können Leistungserbringer im Gesundheitswesen grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten. Davon sind … weiterlesen

05.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht: Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer

Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie zu unterstützen, hat das Kabinett am 23.03.2020 zwei von … weiterlesen

29.04.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG, Medizinrecht, Sozialrecht: Kein Kurzarbeitergeld wegen Rettungsschirm im Gesundheitssektor?

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, u.a. auf den Gesundheitssektor. Das … weiterlesen

18.04.2020

Arbeitsrecht, Arztrecht, Betriebsprüfung, Medizinrecht, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ

Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst umstritten. Die Sozialgerichte haben mit unterschiedlichen Bewertungen unterschiedliche … weiterlesen

04.04.2020

Arztrecht, GOÄ, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht: GOÄ gilt auch für eine GmbH

Das LG München I hat entschieden, dass die Regeln der GOÄ nicht nur für Ärzte, sondern auch für Unternehmen gelten, die mit ärztlichen Behandlungen werben. Mit Urteil vom … weiterlesen

02.04.2020

Arztrecht, Medizinrecht: Vergütungsanspruch des Arztes entfällt bei unvollständiger Behandlungsdokumentation

Kann ein Arzt die nach der Gebührenordnung erforderliche Dokumentation nicht vorlegen, verliert er seinen Vergütungsanspruch. Mit Urteil vom 27.11.2019 - S 38 KA 1352/12 -  entschied das SG … weiterlesen

01.04.2020

Arztrecht, EGMR, GG, KV, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sei ein wichtiges Gemeinschaftsgut und gehe grundsätzlich einem … weiterlesen

24.03.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen setzt sich mit den Kriterien auseinander, die bei der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes zu berücksichtigen sind (LSG NRW, Urt. v. … weiterlesen

 

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