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18.11.2017

GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, Sozialrecht: Anspruch auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass eine Versicherte bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, diese Leistung kraft … weiterlesen

17.11.2017

GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, Sozialrecht: Übernahme der Kosten von medizinischer Fußpflege durch eine gesetzliche Krankenkasse

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg) hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine Nagelspangenbehandlung bei einem staatlich geprüften Podologen erstatten … weiterlesen

13.11.2017

Arztrecht, KV, Medizinrecht, SGB V, Ärzte-ZV: Weiterbildungsassistent darf nicht als billige Arbeitskraft missbraucht werden

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat entschieden (SG Berlin, Urt. v. 13.09.2017 - S 83 KA 423/14): 1. Von einem übergroßen Praxisumfang i.S. des … weiterlesen

26.10.2017

Apothekenrecht, Arzneimittelrecht, Europarecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Keine Zugabe bei preisgebundenen Arzneimitteln durch Apotheken (Kuschelsocken)

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in zwei Fällen entschieden, dass Apotheker ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine … weiterlesen

14.10.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schmerzensgeld, Zivilrecht: Behandlung durch einen Zahnarzt auf der Grundlage einer Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.05.2017 - VI ZR 203/16, MDR 2017, 997 = NJW 2017, 2685): 1. Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht … weiterlesen

06.10.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schmerzensgeld, Zivilrecht: Nicht erkanntes Kompartmentsyndrom

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 13.06.2017 - 26 U 59/16): Nach einer Gipsschienenbehandlung muss der Hausarzt bei der Nachsorge die … weiterlesen

03.10.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Haftungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht: Über 500.000,00 EUR wegen eines Geburtsfehlers!

Das Landgericht (LG) Offenburg hat eine Klinik sowie einen behandelnden Arzt zu Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehr als 500.000,00 EUR wegen eines groben Behandlungsfehlers bei … weiterlesen

29.09.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Fehlerhaftes Slicen von Milchzähne

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 04.07.2017 - 26 U 3/17): Wird bei dem sogen. Slicen von Milchzähnen zu viel Zahnschmelz abgetragen und … weiterlesen

20.09.2017

Arztrecht, GKV, Krankenkasse, MDK, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Begutachtung nur durch den MDK!

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden: Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen zahnmedizinischen oder kieferorthopädischen Leistungsfall zu prüfen, ist für die … weiterlesen

19.09.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Haftungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht: Krankenhaus muss Namen und Anschriften der tätigen Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus einem bei ihm in Behandlung befindlichen bzw. gewesenen Patienten die Namen und die Anschriften der an seiner Behandlung … weiterlesen

10.08.2017

GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Kostenübernahme durch die Krankenkasse für eine Bauchdeckenstraffung?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine Bauchdeckenstraffung zur Linderung bzw. … weiterlesen

09.08.2017

GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg. Das Sozialgericht … weiterlesen

 

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18.01.2018
GmbH-Recht und Handels- und Gesellschaftsrecht: Bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen in der Gesellschafterliste
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