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10.04.2019

Arztrecht, Krankenhaus, Medizinrecht, TSVG: TSVG - Neuigkeiten für Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements / erforderliche Leistungen nach einem Krankenhausaufenthalt

Das Terminservice-und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht eine Änderung des § 39 SGB V vor. Es wird klargestellt, dass Krankenhäuser verpflichtet sind, die im neuen Satz 7 genannten Leistungen zu … weiterlesen

09.04.2019

Arztrecht, Heilmittel, Medizinrecht, TSVG: TSVG - nahezu nur gute Nachrichten für alle Heilmittelerbringer!

Das zum 1. Mai 2019 in Kraft tretende TVSG zeigt sich für die Heilmittelerbringer nur von seiner Schokoladenseite. Insbesondere werden die Vergütung und das Zulassungswesen bundeseinheitlich … weiterlesen

04.04.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, TSVG: Beschränkungen für MVZ-Investoren im Dialyse-Bereich

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht z.T. deutliche Beschränkungen vor, wenn medizinische Versorgungszentren (MVZ) von Investoren gegründet werden sollen. Für den … weiterlesen

18.03.2019

Arztrecht, Medizinrecht, TSVG: Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet

Der Bundestag hat am 14.03.2019 mit den Stimmen von Union und SPD das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet. Auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums wurde hierzu die … weiterlesen

02.03.2019

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: 20.000 Euro Schmerzensgeld für groben Behandlungsfehler (hier: im Kniegelenk vergessene Trokarspitze)

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden (OLG Oldenburg, Urt. v. 24.10.2018 – 5 U 102/18): 1. Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des … weiterlesen

23.02.2019

Apothekenrecht, HWG, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Apotheker darf rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über die Internetplattform Amazon verkaufen!

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat so entschieden (LG Magdeburg, Urt. v. 18.01.2019 – 36 O 48/18). Insbesondere sieht das LG keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. In den … weiterlesen

15.02.2019

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Notwendige Aufklärung eines Lebendorganspenders vor Spende einer Niere durch Familienangehörige

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über zwei Fälle der Lebendorganspende entschieden (BGH, Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17). In der Pressemitteilung des BGH (Nr. 010/2019) … weiterlesen

09.02.2019

AEUV, Arztrecht, Europarecht, Medizinrecht, Steuerrecht, UStG: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen?

Der BFH hat wegen Zweifeln, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können … weiterlesen

06.02.2019

Apothekenrecht, Internetrecht/IT-Recht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Verkauf apothekenpflichtiger, rezeptfreier Medikamente durch eine Apotheke über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019 - 36 O 48/18 - entschieden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform "Amazon" keine … weiterlesen

24.12.2018

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Arzt muss Patienten auch nach dem Ende des Behandlungsvertrages informieren!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.06.2018 - VI ZR 285/17, NJW 2018, 3382): Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit … weiterlesen

26.11.2018

Arztrecht, Krankenversicherung, MB/KK, Medizinrecht, Versicherungsrecht: Private Krankenversicherung muss grundsätzlich die Kosten für die Wartung medizinischer Hilfsmittel bezahlen!

Der BGH hat entschieden, dass die private Krankenversicherung grundsätzlich verpflichtet ist, dem Versicherungsnehmer die Kosten für eine notwendige Wartung medizinischer Hilfsmittel (z.B. … weiterlesen

30.10.2018

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

 

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18.04.2019
BGB, BauFordSiG, Baurecht, Schadensersatz: Baugeldverwendung - Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers
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