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18.09.2019

BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Pflegerecht: Schutzplichten des Betreibers eines Wohnheimes für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Wohnheims, in dem Menschen mit einer geistigen Behinderung leben, diese Menschen vor Verbrühungen durch zu heißes Badewasser … weiterlesen

10.09.2019

Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung einer Klinik mit fachärztlichen Leistungen (§ 5 UWG)

Bis vor wenigen Jahren war Ärzten noch fast jegliche Werbung untersagt. Nun ist Werbung unter dem Gesichtspunkt der sachlichen und fachlichen Information zulässig. Hierbei müssen sich Ärzte … weiterlesen

07.09.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, Steuerrecht, UStG, Umsatzsteuer, Umsatzsteuergesetz, Zahnarzt: Keine umsatzsteuerfreie Überlassung von Räumen und Praxisausstattung für den Betrieb einer Zahnarztpraxis

Im Orientierungssatz hat das Finanzgericht (FG) München wie folgt formuliert (FG München, Urt. v. 27.02.2019 -3-K-1976/17 m. Anm. Kemper in EFG 2019, 1039 f.): 1. Bei … weiterlesen

03.09.2019

Arztrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Fehlender Nachweis der Fortbildung führt zu Honorarkürzungen bei Fachärzten (§ 95d SGB V)

Seit dem Jahre 2004 sind Vertragsärzte verpflichtet, alle fünf Jahre ihrer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) durch ein Zertifikat der Ärztekammer nachzuweisen, dass sie ihrer … weiterlesen

02.09.2019

Krankenhausrecht, MDK, Medizinrecht, Sozialrecht: Krankenhaus darf Rechnung korrigieren - Krankenkasse muss zahlen

Krankenkassen haben die Möglichkeit, Krankenhausrechnungen überprüfen zu lassen, wenn Zweifel an der Richtigkeit der Rechnung bestehen. Hierzu erstellt der Medizinische Dienst der … weiterlesen

29.08.2019

Arztrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Abrechnungsbetrug allein rechtfertigt nicht den vorläufigen Entzug der Approbation

In den letzten Jahren ist das Thema Abrechnungsbetrug im medizinischen Bereich immer mehr in den öffentlichen Fokus gerückt. Jüngst hat das OVG Münster entschieden, dass die Begehung eines … weiterlesen

23.08.2019

Arztrecht, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Notarzt geht selbständiger Tätigkeit nach!

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden (LSG Hessen, Urt. v. 11.04.209 – L 8 KR 487/17): 1. Besteht zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer keine … weiterlesen

09.08.2019

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, StGB, Zahnarzt, Zivilrecht: Zur Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen die KZV

BGH, Urt. v. 06.06.2019 – IX ZR 272/17, NJW 2019, 2156: Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung [KZV] können wirksam … weiterlesen

06.08.2019

Arztrecht, GKV, Krankenversicherung, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt: Zur Verpflichtung der Krankenkasse, die Kosten für einen weiteren Zahnarzt zu tragen

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt hat sich mit der Frage befasst, ob die Krankenkasse nach begonnener Zahnersatzbehandlung verpflichtet werden kann, die Kosten für eine Zahnersatzbehandlung durch … weiterlesen

05.08.2019

Arztrecht, GKV, Krankenversicherung, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt: Keine Übernahme der Kosten für einen weiteren Zahnarzt

Das Sozialgericht (SG) Frankfurt a. M. hat im Fall einer 72-jährigen Versicherten die Kostenübernahme für einen weiteren Zahnarzt im Rahmen einer prothetischen Versorgung abgelehnt (SG … weiterlesen

17.07.2019

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke

Wenn es nach dem Willen von Minister Jens Spahn geht, wird es zeitnah ein Gesetz geben, das die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland vor der Konkurrenz durch Versandapotheken schützen soll. Im … weiterlesen

17.06.2019

Arztrecht, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status von Honorarärzten in der Palliativversorgung - Honorarärzte sind selbständig tätig!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat u.a. mit Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - in insgesamt 13 Verfahren entschieden, dass Honorarärzte in stationären Einrichtungen in einem abhängigen … weiterlesen

 

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