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17.07.2019

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Geplantes Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheke

Wenn es nach dem Willen von Minister Jens Spahn geht, wird es zeitnah ein Gesetz geben, das die Vor-Ort-Apotheken in Deutschland vor der Konkurrenz durch Versandapotheken schützen soll. Im … weiterlesen

17.06.2019

Arztrecht, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status von Honorarärzten in der Palliativversorgung - Honorarärzte sind selbständig tätig!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat u.a. mit Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - in insgesamt 13 Verfahren entschieden, dass Honorarärzte in stationären Einrichtungen in einem abhängigen … weiterlesen

15.06.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG: Nachwachsender MVZ-Gesellschafter jetzt vorgesehen!

Die meisten MVZs in Deutschland – insbesondere in der Rechtsform der GmbH – sind mit angestellten Ärzten oder Zahnärzten tätig. Vielfach wollen und sollen die angestellten Ärzte oder … weiterlesen

07.06.2019

DRV, Krankenhausrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status von Honorarärzten nach Grundsatzurteil des BSG - abhängige Beschäftigung

Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von Honorarärzten gewann in der jüngsten Vergangenheit zunehmend an Bedeutung. Hintergrund sind neben dem bekannten Ärztemangel auch die zum Teil … weiterlesen

06.06.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG: Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Wenn ein Arztsitz zu besetzen ist, können sich darum nicht nur Ärzte, sondern auch Medizinische Versorgungszentren bewerben, die diesen Sitz dann mit einem angestellten Arzt besetzen. Bisher ist … weiterlesen

31.05.2019

Arztrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG, Zulassungsrecht, ÄZV: TSVG - Dreiviertel-Zulassung jetzt möglich?

Bislang war der Vertragsarzt im Umfang eines vollen oder halben Versorgungsauftrages tätig, sog. volle oder halbe Zulassung. Nunmehr kann der Vertragsarzt auch im Umfang einer … weiterlesen

13.05.2019

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Schmerzensgeld wegen unterlassener Darmspiegelung trotz Verdachts auf Darmkrebs

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat einer Patientin ein Schmerzensgeld von 70.000,00 Euro sowie Schadensersatz zugesprochen, weil ein Arzt trotz zum Teil heftiger Blutungen aus dem Anus … weiterlesen

11.05.2019

Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG: Neuigkeiten für Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements - keine Befugnis der Krankenhäuser für medizinisch notwendige Krankentransporte nach Krankenhausbehandlung

Krankenhäuser sind bislang nicht berechtigt, medizinisch notwendige Krankentransporte nach einer stationären Behandlung zu verordnen. Diese Befugnis liegt bei den Vertragsärzten und … weiterlesen

08.05.2019

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Ärztliche Aufklärung (vereinzelte Risiken)

Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat zur Frage hinreichender ärztlicher Aufklärung entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 29.01.2019 – VI ZR 117/18). In der Pressemitteilung des … weiterlesen

04.05.2019

Arbeitsrecht, Arztrecht, GG, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Verfassungsrecht: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf dem Internetportal von Jameda!

Das Landgericht (LG) München hat zu einem Fall entschieden, der das Internetbewertungsportal Jameda betrifft (LG München, Urt. v. 16.04.2019 - 33 O 6880/18). In der Pressemitteilung 5/19 des … weiterlesen

02.05.2019

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, Medizinrecht: Beweislast im Arzthaftungsprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.02.2019 – VI ZR 505/17): Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der … weiterlesen

30.04.2019

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Intramuskuläre und grob fehlerhafte Injektion durch einen Arzt

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein Patient, dem innerhalb einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac zur Behandlung von Rückenschmerzen in die … weiterlesen

 

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18.07.2019
GKV, PKV, SGB V, Sozialrecht: Wechsel der Krankenversicherung PKV in GKV allein aufgrund anrechenbarer Kindererziehungszeiten?
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18.07.2019
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