Gebot fairen Verhandelns
Siehe dazu vor allem BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18, NJW 2019, 1966 ff. m. Anm. Bachmann/Ponßen in NJW 2019, 1969 f., die im Hinblick auf den Maßstab für das Gebot auf § 136a StPO verweisen.
BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18:
„1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden.
2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.“
Das Gebot ablehnend Holler in NJW 2019, 2206 ff.; zust. Müller, DB 2019, 1792 ff.
(Letzte Aktualisierung: 09.10.2019)
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Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt