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Patentrecht / Markenrecht

PatG

Die Abkürzung PatG steht für das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntmachung v. 16.12.1980 (BGBl. 1981 I S. 1), das zuletzt durch Art. 4 des Gesetzes v. 08.10.2017 (BGBl. I S. 3546) geändert worden ist.

(Letzte Aktualisierung: 11.02.2020)

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