Elektrokleinstfahrzeuge

 

Bei diesen Fahrzeugen (E-Roller, E-Skateboard, Hoverboard oder Mobilitätshilfen - elektrische Kleinstfahrzeuge) handelt es sich verkehrsrechtlich nach § 1 Abs. 2 StVG um Kraftfahrzeuge.

Da es für die meisten Elektrokleinstfahrzeuge aber bislang in Deutschland keine Zulassungsmöglichkeit gibt (mit Ausnahme von Segways), hat dies zur Folge, dass eine Benutzung dieser Fahrzeuge weder auf Geh- noch auf Radwegen oder Fahrbahnen legal möglich ist. Nur auf Privatgelände ist eine Nutzung zulässig.

Wer diese Fahrzeuge dennoch im öffentlichen Raum nutzt und schuldhaft einen Schaden verursacht, muss nach § 823 BGB Ersatz leisten. Wird der Schaden durch ein derartiges Kraftfahrzeug verursacht, tritt die vom Halter des Kraftfahrzeugs abzuschließende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ein.

Die Inanspruchnahme einer Privathaftpflichtversicherung scheidet aus, weil die Versicherungsbedingungen die sogenannte Benzinklausel enthalten. Diese lautet bei den meisten Versicherungsgesellschaften: „Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden.“

Noch in diesem Jahr soll eine neue Verordnung auf den Weg gebracht werden, auf deren Grundlage Elektrokleinstfahrzeuge im öffentlichen Raum genutzt werden dürfen. Sobald diese neue Verordnung in Kraft tritt, werden wir weiter berichten.

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