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Zivilrecht/Zivilprozessrecht

Primärverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG)

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 26.07.2022 – VI ZR 58/21 [aus den Entscheidungsgründen]:

„Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element.“

(Letzte Aktualisierung: 28.09.2022)

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