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07.05.2020

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht: Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch die Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der 6-wöchigen Entgeltfortzahlung … weiterlesen

09.05.2017

AGB-Recht, BGB, Leasingrecht, Zivilrecht: Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verwenders

Der Bundesgerichtshof hat zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 18.1.2017 - VIII ZR 263/15, u.a. veröffentlicht bin DB 2017, 655): In … weiterlesen

18.11.2013

Kfz-Recht, Leasingrecht, Zivilrecht: Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet zur Frage des Anspruchs des Leasinggebers auf Ausgleich des Minderwerts eines geleasten Pkw bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung (BGH, Urt. … weiterlesen

16.09.2013

Leasingrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer: Umsatzsteuer bei Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen eines Schadens an einem geleasten Kfz?

Der Bundesfinanzhof hat entschieden (Urt. v. 20.03.2013 - XI R 6/11, veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1706 ff.): "Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, … weiterlesen

23.11.2012

Leasingrecht, Steuerrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht: Totalschaden bei einem Leasingfahrzeug / keine Umsatzsteuer beim Minderwertausgleich

Das OLG Düsseldorf hat zu insgesamt drei Fragen entschieden, die sich mit einem Kraftfahrzeug-Leasing befassen (Urt. v. 19.06.2012 – I-24 U 157/11). Zum einen ging es in dem durch das … weiterlesen

14.11.2011

Leasingrecht, Steuerrecht: Keine Umsatzsteuer bei Minderwertausgleich im Rahmen eines Kfz-Leasing

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urt. v. 18.05.2011, Az. VIII ZR 260/10): Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem … weiterlesen

18.05.2011

Leasingrecht, Verkehrsrecht: Haftung des Leasingnehmers eines Kraftfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber nach einem Verkehrsunfall

Der BGH (Urt. v. 07.12.2010, Az. VI ZR 288/09) hat entschieden: Der Leasingnehmer ist bei einem Pkw zugleich dessen Halter. Dem Leasinggeber und Eigentümer des Pkw steht … weiterlesen

 

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