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Zivilrecht/Zivilprozessrecht

Rechtsbindungswille

Hierunter versteht man den Willen, sich rechtlich verpflichten bzw. binden zu wollen. Er fehlt bei außerrechtlichen Gefälligkeiten und auch bei der sog. invitatio ad offerendum (= Einladung zur Abgabe eines Angebots).

Siehe dazu auch BGH, Urt. v. 23.07.2015 – III ZR 346, veröffentlicht u. a. NJW 2015, 2880.

(Letzte Aktualisierung: 23.11.2015)

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