Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verteilung der Haftung zwischen einem Pkw-Fahrer, der unaufmerksam ist und zu spät reagiert und einem sich selbst gefährdenden Pannenhelfer

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2020 – 1 U...

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,...

Kann ein Vergleich zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen?

Ja, das ist denkbar. In der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 5/2020 v. 22.01.2020...

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten...

BGB, Mietrecht

Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach...

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Sind die von dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung geltend gemachten Reparaturkosten zu begrenzen, weil er die Reparatur sach- und fachgerecht zu einem geringeren Betrag hat durchführen lassen?

Dazu hat sich unter anderem das Oberlandesgericht (OLG) München unter Bezugnahme auf weitere, in diesem...

Betriebsschließung wegen Corona - Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle wegen generellen Verboten durch Allgemeinverfügungen?

Das Problem Die mittlerweile flächendeckende Schließung von Geschäften, gastronomischen Betrieben,...

Ist eine Aussetzung der Vollziehung von Beitragsnachforderungen für Sozialbeiträge wegen der CORONA-Krise möglich?

Das Landessozialgericht München (LSG) hat mit Beschl. v. 06.05.2020 –  L 7 BA 58/20 B ER...

Bedarf die Schenkung einer Beteiligung an einer KG durch einen Elternteil an ein minderjähriges Kind der Genehmigung durch das Familiengericht?

Ja, meint das OLG Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 27.01.2020 – 15 WF 70/19, NZG 2020, 593)....

Anspruch eines Mieters auf Minderung der Miete wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach...

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht...

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts bei einem Entgelt, das unterhalb nach §§ 10 ff. EntgTranspG mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) liegt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat...

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach dem Ende des an sich befristeten Arbeitsvertrages mit dem Wissen des Arbeitgebers bei diesem weiter arbeitet?

Dazu heißt es in § 15 Abs. 5 TzBfG: Wird das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen...

Darf der Arbeitgeber den Urlaub des Arbeitnehmers wegen Inanspruchnahme einer Pflegezeit nach dem PflegeZG kürzen?

Ja, maßgeblich ist § 4 Abs. 4 PflegeZG. Ein entsprechende Musterschreiben finden Sie auf unserer Internetseite...

Steht dem Handelsvertreter ein Anspruch auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2020 – VII ZR 69/19,...

Verkehrsrecht

Sind die Kosten für eine Fahrzeugdesinfektion in Zeiten der Corona Pandemie von der Haftpflichtversicherung nach einem Unfall zu ersetzen?

Ja, im Grundsatz erkennt das AG Heinsberg, Urt. v. 04.09.2020 – 18 C 161/20 – einen solchen...

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen!

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/29 – zugunsten eines...

AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz

Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der...

Coronavirus, Covid-19, Steuerrecht, Versicherungsrecht

Kann ich die Kfz-Steuer anteilig kürzen, wenn ich wegen einer pandemiebedingten Ausgangssperre mein Auto zeitweise nicht nutzen kann?

Nein, ein solches Recht besteht mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht. Denn die Kfz-Steuer hat mit...