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Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Diese Frage kann nicht pauschal mit einem Satz beantwortet werden. Siehe dazu etwa ein Beschluss des…

01.06.2022

Aktuelles

Ist die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier rechtmäßig?

Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken?

Kann ein Verpflegungszuschuss in einen auf die Vergütung des Arbeitnehmers bezogenen Sachgruppenvergleich einbezogen werden?

Haften Vorstand und Geschäftsführer persönlich für Kartell-Geldbußen gegen die GmbH bzw. AG?

Worauf stützt sich der Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Männern und Frauen?

Inwieweit kann bei einem mittelbaren Erwerb von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft mehrfach Grunderwerbsteuer anfallen?

Aufhebung einer Ehe wegen Bedrohung oder Aufhebung wegen arglistiger Täuschung?

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind beim E-Mail-Versand im geschäftlichen Verkehr einzuhalten?

Vor welchem Gericht muss geklagt werden, wenn es um die Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte geht?

Gibt es ein Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?

Kann ein Testament wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden?

Steht es einem Tötungsvorsatz entgegen, wenn der Täter mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung bewirkt?

Ist die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke von der sog. Panoramafreiheit gedeckt?

Rechtfertigt die Erneuerung von Rauchmeldern eine Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB?

Wer ist bei einem Sozialleistungsempfänger berechtigt, überzahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern?

Kann dem Wohnungsmieter nach einem erheblichen Zahlungsrückstand ordentlich gekündigt werden?

Kann der Gläubiger einen Erbschein beantragen, wenn er einen Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) gegen den/die Erben besitzt?

Gilt das Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland auch für geplante medizinische Behandlungen trotz medizinischer Indikation?

Kann eine Vereinbarung über Homeoffice gekündigt werden?

Wie ist der Streitwert bei einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB) zu bemessen?

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?

Muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest, das er nach § 5 Abs.2 EntgeltFG vorlegen muss, übersetzen lassen?

Gibt es einen Anspruch eines Arztes auf Vergütung bei ruhender Approbation?

Was ist unter einem „Mitarbeiterexzess“ zu verstehen?

Was ist beim Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer nach der Novelle des AEntG zu beachten?

Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Ist eine Abmahnung auch im sog. Kleinbetrieb erforderlich?

Steht dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zu?

Unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch der Verjährung sowie vertraglicher und tariflicher Ausschlussfristen?

Stellt § 11 BUrlG eine Anspruchsgrundlage dar?

Erfasst eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist den Urlaubsanspruch?

Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam?

Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die vorsätzliche Schädigungen nicht ausnimmt, nichtig?

Darf die ärztliche Leitung eines MVZ auch an der Nebenbetriebsstätte tätig sein?

Sind in der medizinischen Versorgung neue Versorgungsstrukturen zu erwarten?

Wie ist der Rechtsübergang von Anteilen an einer Personengesellschaft nach dem MoPeG geregelt?

Wie gestaltet sich die erbrechtliche Haftung bei den Personengesellschaften nach dem MoPeG?

Was bedeutet „unverzüglich“ im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG?

Was versteht man unter einem „Verwenden“ im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB?

Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB (sog. Mietpreisbremse)

Sind Verwandte und sonstige Erben des Putativvaters an einer Abstammungssache betreffend die postmortale Abstammung zu beteiligen?

Kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden?

Was versteht man nach § 616 Satz 1 BGB unter einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“?

Kann bei einem unter Betreuung stehenden Menschen dessen Testierfähigkeit angenommen werden?

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren?

Muss die ärztliche Leitung eines MVZ an der Hauptbetriebsstätte tätig sein?

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Eintritt des Verzuges ohne Mahnung?

Ist die Instandhaltungsrücklage beim Wohnungskaufvertrag eine Beschaffenheit der Kaufsache?

Ist die getrennte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch beim Trennungsunterhalt mutwillig?

Enthält eine Umgangsregelung konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen?

Hat ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt?

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter sein?

Wie sind sog. Bedarfsabfindungen unter Ehegatten steuerlich zu behandeln?

Gibt es nach der Trennung einer Partnerschaft auch ein „Umgangsrecht“ in Bezug auf einen Hund?

Kann ein Fitnessstudiovertrags wegen pandemiebedingter Nachteile (hier: Corona) außerordentlich und gegebenenfalls fristlos gekündigt werden?

Ist beim Online-Möbelhaus Sonntagsarbeit im Kundenservice erlaubt?

Kann eine zusammen mit einer Wohnung angemieteten Garage getrennt von dieser durch den Vermieter gekündigt werden?

Was ist bei der Vermietung eines Stellplatzes aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Kann es einen Nutzungsausfallanspruch geben, wenn dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall noch zwei weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen?

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Kann ein künftiger GmbH-Geschäftsführer eine Registeranmeldung wirksam veranlassen?

Woraus ergibt sich die Pflicht von Eltern untereinander zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses?

Dürfen sich zwei Ärzte als „Zentrum“ bezeichnen?

Steht dem Nachlassgläubiger ein Recht zur Beschwerde zu, wenn es um die Feststellung des Fiskuserbrechts geht?

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zur Erstellung einer Stellenbeschreibung gezwungen?

Ist § 615 Satz 1 BGB abdingbar?

Dürfen Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt werden als die sog. Stammbelegschaft?

Wie viel Zeit hat ein Testamentsvollstrecker, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer betrieblichen Übung?

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zu einer Stellenausschreibung gezwungen?

Unterfallen leitende Angestellte dem Arbeitszeitrecht?

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Ist die Buchposition eines verstorbenen Gesellschafters einer GbR als solche gesondert vererbbar?

Welche Vorfahrtsregel gilt bei einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg?

Wie ist die Homeoffice-Pauschale bei mehreren Einkunftsarten aufzuteilen?