Gesellschaftsrecht, GmbHG, Handelsrecht, HGB

Kann die Firmenbezeichnung „Deutsches Zentrum für …..“ im Handelsregister eingetragen werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 09.07.2024 – 3 Wx 77/24….

Arbeitsrecht, Fortbildungskosten, Studienkosten

Die schockierende Wahrheit über Studienkosten-Klauseln!

Das Bundesarbeitsgericht hat zu Fortbildungsvereinbarungen entschieden: Die Rückforderung von Studienkosten…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

Dürfen Krankenkassen Auskünfte aus strafrechtlichen Ermittlungsakten verlangen, um Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen?

Ja! In einem wegweisenden Beschluss hat das OLG Braunschweig bestätigt, dass Krankenkassen als Körperschaften…

Dienstwagennutzung, Einkommensteuerrecht, Steuerrecht

Sind selbst getragene Kosten eines Dienst-PKW bei der Steuer entlastend zu berücksichtigen – oder sind solche Aufwendungen schlicht Privatsache?

In einem aktuellen Urteil musste der BFH über den folgenden Fall entscheiden: Ein Steuerpflichtiger,…

Erbrecht, Nachfolge, Testament

Sollten Enkel dieselben steuerlichen Vorteile erhalten wie Kinder, wenn diese durch einen Erbverzicht „fiktiv verstorben“ sind?

Ein Enkel wurde vom Großvater als Erbe eingesetzt, nachdem der Vater des Enkels zuvor auf seinen gesetzlichen…

Erbrecht, Nachfolge, Testament

Kann Testament Heirat verbieten 2024?

Das OLG München entschied, dass es keine sittenwidrige Klausel ist, wenn einem Kind per Testament verboten…

AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Muss ein 67-jähriger Schwerbehinderter zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden?

In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass ein 67-jähriger…

Arbeitsrecht, ePA, Kündigungsrecht

Kann einer Praxismitarbeiterin fristlos gekündigt werden, weil sie nachträgliche Veränderungen an der Patientenakte vorgenommen hat?

Ja, sagt das Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.02.2024…

Arbeitsrecht, BGB, Homeoffice

Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz im Homeoffice?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt und nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Ja, das kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 iVm § 283 S. 1 BGB begründen…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht, Sozialversicherung

Nachforderungen von Sozialbeiträgen, wenn statt Geldzahlung ein Pkw gestellt wird?

Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) findet alle 4 Jahre in Unternehmen statt,…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, SGB IX

Ist die Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren unwirksam?

Ja, das ist denkbar, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (LAG Köln, Urt. v. 12.09.2024 – 6…

StGB, Strafrecht

Kann eine Brandstiftung auch durch das Inbrandsetzen tatbestandsfremder Objekte begangen werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.05.2024 – 4 StR 85/24, NJW 2024, 2702.).

BGB, Erbrecht, Testament

Führt jede Demenz zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Urt. v. 18.7.2024 – 8 O 97/24). In…

StGB, Strafrecht

Kann Heimtücke angenommen werden, wenn der Täter mit aufheulendem Motor auf das Opfer zusteuert?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 20.06.2024 – 4 StR 15/24). In den Entscheidungsgründen…

BGB, eGbR, GbR, Gesellschaftsrecht

Kann die Eintragung als „eGbR“ von der Angabe des Zwecks der Gesellschaft abhängig gemacht werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) OLG (OLG Karlsruhe, Karlsruhe, Beschl. v. 12.08.2024 – 14 W…

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Wie geht es weiter, wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wurde?

Siehe dazu LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.07.2024 – 15 SLa 127/24: „Eine Arbeitnehmerin kommt der…

Gesellschaftsrecht, PartGG, Partnergesellschaft

Was folgt rechtlich aus der Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer Partnerschaftsgesellschaft durch einen Unbefugten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23 [Leitsatz]: „Bei der Partnerschaftsgesellschaft…

AGB-Recht, BGB

Reicht der Hinweis auf die Geltung von im Internet abrufbaren AGB?

Ja, das kann bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmen der Fall sein (BayObLG, Urt. v. 14.8.2024…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeit

Ist das Duschen im Betrieb als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen?

Ja, das kann – einzelfallabhängig – so sein (BAG, Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23). Im Leitsatz…

GG, Internetrecht, Verfassungsrecht

Dürfen Anwälte im Internet auch von demjenigen bewertet werden, der kein Mandant ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg und betont die besondere Bedeutung des Rechts auf Meinungsfreiheit…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB, Umwandlungsrecht, UmwG

Wirkt eine erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung fort?

Diese Frage ist sehr umstritten. Die wohl h.M. spricht sich dafür aus, dass die Frage grundsätzlich…

GG, StGB, Strafrecht, Verfassungsrecht

Ist das Kleben für das Klima eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB)?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Siehe dazu etwa OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.02.2024 – 2 ORs…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Erfolgreicher Wechsel von der PKV in die GKV durch kurzeitigen Bezug einer Teilrente?

Nein, meint das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.07.2024…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnungsmietrecht

Wer zahlt für den defekten Geschirrspüler in der Mietwohnung?

Siehe dazu LG Berlin II, Beschl. v. 30.06.2024 – 67 S 144/24: „Eine vermieterseits gestellte…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Darf der Vermieter einer Wohnung mit Blick auf die Inflation die Miete auf Werte oberhalb der Werte des Mietspiegels anheben?

Nein, meint das Landgericht (LG) München I (LG München I, Beschl. v. 17.07.2024 – 14 S 3692/24)….

Anfechtung, BGB, Schadensersatz, VOB

Kalkulationsfehler im Angebot als Anfechtungsgrund?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2024 – 2 U 146/22, NJW-Spezial 2024, 462 [Leitsatz]: „Ein…

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbHG, Stellvertretung

Ist § 174 BGB auf das Auskunftsrecht nach § 51a GmbHG anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa den Kurzaufsatz von Leuering/Kurka in NJW-Spezial 2024, 463 f..

Arbeitsrecht, BGB AT, Kündigungsrecht

Wann geht die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer zu?

Zu dieser für die Rechtspraxis bedeutsamen Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim zeitlichen Umfang der mobilen Arbeit?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg mit Blick auf § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Ist bei der Mitteilung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. b DSGVO die Nennung des Namens zwingend?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 14.05.2024 – VI ZR 370/22, DB 2024, 1882: „Bei Mitteilung der Kontaktdaten…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Kann eine Weiterbildung zum Facharzt auch durch nachgeordnete Personen erfolgen?

Nein, sagt das Verwaltungsgericht (VG) Münster (VG Münster, Urt. v. 15.02.2024 – 5 K 185/21). Die…

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Kündigungsrecht, ZPO

Ist im Arbeitsrecht eine sog. Schriftsatzkündigung möglich?

Nein, mit Blick auf § 623 BGB aktuell nicht. Allerdings ist das mit § 46h ArbGG ab 01.01.2026 anders….

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, öffentlicher Dienst

Feiertagszuschläge – welcher Arbeitsort ist entscheidend?

Siehe dazu für den öffentlichen Dienst der Länder BAG, Urt. v. 01.08.2024 – 6 AZR 38/24 [Pressemitteilung…

Patentrecht, PatG

KI als Erfinder/Erfinderin?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 11.06.2024 – X ZB 5/22). Im Leitsatz heißt…

Apothekenrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Dürfen Online-Apotheken das Geburtsdatum standardmäßig abfragen?

Nein, sagt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 23.01.2024 –…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was ist im Zusammenhang mit einer sog. Eigenbedarfskündigung unter einem „Familienangehörigen“ zu verstehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage einer Eigenbedarfskündigung entschieden und sich in diesem…

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, Haftungsrecht, Impfung, Verfassungsrecht

Handelte es sich bei Corona-Impfungen in Impfzentren um eine hoheitliche Aufgabe?

Ja, sagt das Oberlandesgericht (OLG) OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. vom 19.06.2024 – 3 U 119/23). Im Rahmen…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter wegen „Stromdiebstahls“ das Mietverhältnis gekündigt werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls, in dem hier nachfolgend beschriebenen Fall hatten die Kündigungen…

WEG, WEG-Recht

Gegen wen richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 19.04.2024 – V ZR 167/23: „Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden…

Arztrecht, GoA, Krankenhausrecht, Krankheit, Medizinrecht

Ist die GOÄ auch auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt anwendbar?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.06.2024 – III ZR 279/23). Im Leitsatz zu der Entscheidung…

BGB, SGB VII, Sozialrecht

Sind die Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII übertragbar?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 11.06.2024 – VI ZR 133/23). Im Leitsatz heißt…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe verpflichtet?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt….

Ärzte-ZV, Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zulassungsrecht

Genügt es im Rahmen des § 18 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV, dem Zulassungsausschuss eine veraltete Mietoptionsbestätigung vorzulegen?

Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.04.2024…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Kann dem stellvertretenden Filialleiter eines Discounters gekündigt werden, weil sich verschimmeltes Obst in der Frischetheke befindet?

Nein, nicht ohne weiteres, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 26.06.2024…

StGB, Strafrecht

Was versteht man im Strafgesetzbuch unter einer unzulässigen Interessenwahrnehmung?

Siehe dazu unsere Ausführungen im Stichwortverzeichnis Strafrecht – Strafprozessrecht.

BGB, Schadensersatz, Verkehrsunfall

Ist eine Begrenzung der Geldrente nach § 843 BGB auf das 75. Lebensjahr angemessen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.11.2023…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen erhöht, wenn dem Unterhaltspflichtigen vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt wird?

Siehe dazu OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2024 – 4 UF 5/23, NJW-Spezial 2024, 358 [Leitsatz zu 3.) bis…

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Welche Möglichkeiten hat der Mieter, die vom Vermieter verlangten Heizkosten zu kürzen?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2024, 353.

BGB, eGbR, GbR, Geldwäsche, Gesellschaftsregister, GwG, Transparenzregister

Ist eine GbR, die im Gesellschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, sich auch im Transparenzregister eintragen zu lassen?

Ja! Den Transparenzpflichten des § 20 Abs. 1 S. 1 GwG unterliegen juristische Personen des Privatrechts…

Ausland, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Was ist bei einem Versorgungsausgleich hinsichtlich ausländischer Anrechte bzw. Anwartschaften zu beachten?

Siehe dazu den Kurzaufsatz von Schramm in NJW-Spezial 2024, 388.

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – was bedeutet das für den Arbeitnehmer?

Siehe dazu LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.05.2024 – 5 Sa 98/23 [Leitsatz zu 1.) bis 3.):…

AO, EMRK, Steuerrecht

Verstößt § 152 Abs. 2 AO gegen die Unschuldsvermutung nach Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschrechtskonvention?

Nein, meint der BFH (BFH, Beschl. v. 04.06.2024 – VIII B 121/22, DB 2024, 1660). § 152 Abs. 1 und…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zur Frage der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen entschieden…

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht

Ist der unentgeltliche Erwerb von Miteigentum durch Minderjährige rechtlich nachteilig und muss demzufolge ein Ergänzungspfleger bestellt werden?

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2024 entschieden,…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Krankheit, Medizinrecht

Kann ein Heilpraktiker eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen?

Nein, bei einem gesetzlich versicherten Arbeitnehmer kann ein Heilpraktiker keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EStG, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber mit einer Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG auch das Ziel verfolgen, zukünftige Betriebstreue zu belohnen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2024 – …

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht, WRV

Rechtfertigt die Beschäftigung eines Gemeindepastors die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 7 AZR 367/22). In den Entscheidungsgründen…

KSVG, Künstlersozialversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung

Ist eine Flamencotänzerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) versicherungspflichtig?

Ja, meint das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 27.06.2024 – B 3 KS 1/22 R). Im Terminbericht des…

Arztrecht, Ausbildung, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht, WBO

Erfordert die Vollzeit-Weiterbildung auch die Vollzeit-Anwesenheit des Ausbilders?

Ja, sagt das Verwaltungsgericht München (VG München, Urteil v. 26.10.2023 – M 27 K 21.6223). Das…

Arztrecht, Behinderung, Krankheit, Medizinrecht

Schließen sich die Approbation einer Ärztin und das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) in einem Schwerbehindertenausweis per se aus?

Nein, sagt das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2023 –…

Erbschaftsteuer, Steuerrecht

Stellen im Rahmen eines Parkhausbetriebs Dritten zur Nutzung überlassene Parkplätze erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Verwaltungsvermögen dar?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 28.02.2024 – II R 27/21). In den Leitsätzen des…

BGB, Erbrecht, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB I, SGB V, Sozialrecht

Ist § 59 Satz 2 SGB I so auszulegen, dass Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs. 2 SGB V von dieser Norm erfasst werden?

Nein meint das Bundesozialgericht (BSG, Urt. v. 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R). Im Terminsbericht…

Beweislast, BGB, Kfz-Recht, Mietvertrag, Schadensersatz

Schaden am Mietauto – wer zahlt?

Das Landgericht (LG) Lübeck hatte sich mit einem praktisch sehr bedeutsamen Fall zu beschäftigen (LG…

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Schwangerschaft

Ist § 5 KSchG europarechtswidrig?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit einer gesetzlichen Regelung aus Deutschland zu befassen…

Apothekenrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Darf ein selbstständiger Apotheker aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2024…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist steuerrechtlich bei hochpreisigen Pkw zu beachten?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Becker in DB 2024, 1507 ff. [„Steuerliche Aspekte hochpreisiger Fahrzeuge“].

Krankenversicherung, Sozialrecht

Ist die Operation eines grauen Stars in der Türkei als Notfallbehandlung erstattungsfähig?

Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG, Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 19.12.2023…

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Hat der Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf einen Gebührenvorschuss?

Nein, meint das Landgericht (LG) Bremen (LG Bremen, Urt. v. 05.04.2024 – 4 O 189/17, NJW-Spezial 2024,…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Droht der Wohnungsmieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn sie in einem Wohnhaus unerlaubt der gewerblichen Prostitution nachgeht?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Halle (AG Halle/Saale, Urt. v. 09.01.2024 – 97 C 607/23). In den…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Unter welchen Voraussetzungen gewährt dem durch eine Datenschutzverstoß Betroffenen die DS-GVO (Art. 82 Abs. 1 DSGVO) einen Anspruch auf Schadensersatz?

Siehe dazu etwa EuGH, Urt. v. 20.06.2024 – C-590/22. Das Gericht hat wie folgt entschieden: „Art….

BGB, Zivilrecht

Was versteht das Zivilrecht unter Nutzungen?

Das regelt § 100 BGB. Die Vorschrift lautet: „Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts…

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer wegen antisemitischer Äußerungen das bislang bestehende Arbeitsverhältnis kündigen?

Ja, das ist möglich, das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit – von welchem Zeitpunkt an kann dieser verlangt werden?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – XII ZB 282/23 [Leitsatz zu b)]: „Mehrbedarf eines Kindes…

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Pflegschaft, Pflichtteil

Bedarf es eines Ergänzungspflegers für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder nach dem Tod des Vaters?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2024 – 10…

Bankrecht, BGB, Geldwäsche, GwG, Haftungsrecht, Schadensersatz

Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer Bank wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, eine Bank hafte nur bei vorsätzlicher…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Was, wenn sich der Arbeitnehmer trotz § 20a Abs. 1 IfSG a.F. nicht gegen das Coronavirus impfen lässt?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu zwei bislang nicht abschließend entschiedenen Rechtsfragen…

StGB, Strafrecht

Kommt eine strafbare Mittäterschaft durch „stillschweigendes Einvernehmen“ in Betracht?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 10.04.2024 – 5 StR 85/24). In den Entscheidungsgründen…

Beweislast, BGB, Darlehen

Wer trägt die Beweislast dafür, dass ein Darlehen verzinslich gewährt wurde?

Der Darlehensgeber trägt die Beweislast dafür, dass das Darlehen verzinslich gewährt wurde, so das…

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verpflichtet § 254 Abs. 1 BGB (Mitverschulden) zur Anschaffung eines Ersatz- bzw. Interimsfahrzeugs?

Ja, das kann sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 16.04.2024 –…

Bankrecht, BGB, Erbrecht, Sachenrecht, Schenkungsrecht

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, dem Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen?

Die in der Überschrift aufgeworfene Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Berechtigt „illoyales Verhalten“ den Arbeitgeber zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung?

Nein, sagt das Arbeitsgericht (ArbG) Gera (ArbG Gera, Urt. v. 20.12.2023 – 4 Ca 495/23). Ein Chefarzt,…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321)….

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann eine Quotenabgeltungsklausel individualvertraglich wirksam zum Inhalt eines Wohnraummietvertrags gemacht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321). In…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

AGB-Recht, BGB, Mietrecht

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BBiG

Findet das AGG auch auf Praktikanten Anwendung?

Ja, das ist möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 23.11.2023 – 8 AZR 212/22 m. Anm….

Arbeitszeitrecht, ArbZ-RL, BUrlG, Europarecht, GRC, Tarifvertrag

Ist Urlaub bei der Berechnung von (tariflich geregelten) Mehrarbeitszuschlägen zu berücksichtigen?

Grundsätzlich ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.01.20222 – C-514/20). Siehe dazu auch den Beitrag…

Einkommensteuer, EStG, HGB, M&A, Steuerrecht, Unternehmenskauf

Ist bei einer Earn-Out-Zahlung (noch) eine begünstigte Besteuerung möglich?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 09.11.2023 – IV R 9/21, DB 204, 1116 sowie den Beitrag von Weißenbacher in…

ErbStG, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, HGB, Schenkungsrecht, Steuerrecht

Was ist steuerrechtlich beim unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Stölzel in DB 2024, 1307 ff., der sich mit der Frage befasst, ob es sich…

Arbeitsrecht, BEEG, Betriebsrat, BetrVG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Gibt es eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 5 KSchG bei einem Teilzeitverlangen während der Elternzeit (sog. Elternteilzeit)?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 329/22 m. Anm. Blattner in DB…

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen – ist die Löschung der GmbH ein Ausweg?

In einem Urteil vom 20.03.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg…

GbR, Gesellschaftsrecht, Grundbuch, Grundstücksrecht, KG, MoPeG

Wechsel einer GbR in eine KG und Eintragung im Grundbuch – ist die (Vor-)Eintragung der GbR ins Gesellschaftsregister notwendig?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München v. 22.05.2024, 34 Wx 71/24 e). Im Leitsatz…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko Sozialversicherungspflicht trotz Gründung einer GmbH oder UG?

Das Risiko der Sozialversicherungspflicht für einen vermeintlich selbständigen Vertragspartner ist…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung wegen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder nur anlässlich des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB)?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Ist die Stellenanzeige mit Hinweis auf ein „Junges dynamisches Team“ ein Fall der Altersdiskriminierung nach dem AGG?

Das ist wahrscheinlich eine Frage des Einzelfalls. Nicht alle Gerichte sehen das einheitlich (dazu etwa…

StGB, Strafrecht

Ist das Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 05.02.2024 – 3 StR 470/23). Im Leitsatz der…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Kann die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche einen immateriellen Schaden darstellen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2024 –…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kostet das Tragen einer schwarzen statt einer roten Arbeitshose den Arbeitsplatz?

Ja, das kann passieren. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem durch ihn entschiedenen Fall…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Sportrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber?

Grundsätzlich nein, meint das Bundearbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Februar 2024 (BAG,…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch

Kann ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1578b, 1579 BGB beschränkt werden, wenn es sich um einen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Unterhalt handelt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2024 – 2 UF…

BGB, Elternunterhalt, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Wie hoch ist im Falle eines sog. Elternunterhalts ein angemessener Selbstbehalt?

Siehe dazu etwa OLG München, Beschl. v. 06.03.2024 – 2 UF 1201/23, NJW-Spezial 2024, 228: Das Gericht…

BGB, Erbbaurecht, ErbbauRG, Heimfall, Verjährung

Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers, wenn der Erbbauberechtigte gegen seine Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks verstößt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 20.10.2023 – V ZR 205/22, NJW-Spezial 2024, 227 [Leitsatz]: „Verstößt der…

AO, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es verfassungsrechtliche Grenzen, wenn der Gesetzgeber rückwirkende rechtsprechungsbrechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringt?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat beschlossen (BFH,  Vorlagebeschl. v. 19.10.2023 – IV R 13/22):…

Medizinrecht

Was ist eigentlich aus den sog. Gesundheitskiosken geworden?

Aktuell werden die Pläne zur Etablierung von Gesundheitskiosken seitens des BMG (wohl) nicht mehr verfolgt….

BGB, Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Ist eine individualvertragliche Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag denkbar?

Ja, das ist der Fall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22). In den…

GG, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht

Wann beginnt die Hauptverhandlung in einer Strafsache?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.01.2024 – 2 StR 459/22 [Leitsätze]: „Die Hauptverhandlung beginnt…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Kann einem Betroffenen ein immaterieller Schaden durch Angst vor einem Datenmissbrauch entstehen?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 14.12.2023 – C-340/21, NJW 2024, 1091). Im Urteil…

AGB-Recht, BGB

Kann eine durch eine RA-Kanzlei verfasste vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung als AGB i.S.d. der §§ 305 ff. BGB angesehen werden?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2023…

BGB, Erbrecht, Testament

Darf bei der Auslegung eines Testaments auf ein maschinell verfasstes Dokument zurückgegriffen werden?

Ja, meint das Landgericht (LG) Lübeck (LG Lübeck, Urt. v. 13.12.2023 – 6 O 206/22). In den Entscheidungsgründen…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Mobbing, Schadensersatz

Wann gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings durch Kollegen?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt….

StGB, Strafrecht

Sind chirurgische Instrumente, die von einem Arzt bestimmungsgemäß eingesetzt werden, einem Messer oder einem anderen gefährlichen Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr.2, 2. Alt. StGB gleichzustellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 19.12.2023 – 4 StR 325/23) und weicht damit von einer jahrzehntelangen…

BGB, Familienrecht, Getrenntleben, Scheidung, Trennung

Gibt es ein Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung?

Ja, das entspricht nahezu allgemeiner Auffassung. Siehe dazu etwa OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 28.03.2024…

Arbeitsrecht, BDSG, Betriebsrat, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Mitbestimmung, Strafrecht

Darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bei mobiler Arbeit mit Hilfe eines Ortungssystems überwachen?

Die Beantwortung dieser Frage wirft eine Vielzahl von Fragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf….

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mitbestimmung

Hat der Betriebsrat ein umfassendes Auskunftsrecht zu schwerbehinderten Arbeitnehmern, einschließlich leitender Angestellter?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 m. Anm. Vossen in DB 2024,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Hinweisgeberschutzgesetz, Mitbestimmung

Welche Rolle spielt der Betriebsrat beim Hinweisgeberschutzgesetz?

Siehe hierzu den Beitrag von Badura/Brychcy in DB 2024, 799 ff..

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG

Wann liegt die wirtschaftliche Neugründung einer GmbH vor?

Siehe dazu etwa OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.03.2024 – I-3 Wx 24/24, DB 2024, 859 [Leitsätze]: „Eine…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Arbeitnehmerüberlassung – Equal pay oder doch nicht?

Die Regelung in § 13 AÜG schützt Leiharbeitnehmer vor einer Schlechterstellung gegenüber einem vergleichbaren…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrechts

Darf ein GmbH-Geschäftsführer seine Vergütung eigenmächtig anpassen?

Nein, darf er nicht (OLG Brandenburg, Urt. v. 24.01.2024 – 7 U 2/23). Die Entscheidung über die Höhe…

Krankengeld, SGB V, Sozialrecht

Ruht der Anspruch auf Krankengeld, wenn die AU- Bescheinigung der Kasse nicht vorliegt?

Nein, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R). Krankenversicherte…

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Handelsregister, HGB

Hat ein GmbH-Geschäftsführer und Kommanditist einen Anspruch auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 7/23). Im Leitsatz heißt…

AGG, Antidiskrminierungsrecht, Arbeitsrecht

Stellt es eine Diskriminierung nach dem AGG dar, wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 20.03.2024 – 3 Ca 1654/23)….

Arbeitsrecht, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, die AU an seine Krankenkasse zu übersenden, wenn die Arztpraxis noch nicht an die TI angeschlossen ist?

Nein, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R). Wenn eine Arztpraxis…

IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Geht ein Schulbesuch ohne Impfung und ohne Immunität gegen Masern?

Grundsätzlich setzt der Schulbesuch eine Impfung oder eine Immunität gegen Masern voraus (OVG Berlin-Brandenburg,…

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsregister, Grundstücksrecht

Was ist bei der Veräußerung einer Immobilie von einer und an eine GbR nach dem reformierten Recht (MoPeG) zu beachten?

Hier geht es im wesentlichen darum, ob die GbR in ein durch das MoPeG neu geschaffenes Gesellschaftsregister…

BGB, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Kein Versorgungsausgleich bei vermögenden Ehegatten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Härtefall im Sinne von § 27 VersAusglG bei vermögenden…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, MuSchG, Schwangerschaft

In welchem Umfang besitzt eine Frau, die eine Fehlgeburt erlitten hat, einen besonderen Kündigungsschutz?

Hier ist vor allem vorab zu klären, innerhalb welcher Schwangerschaftswoche (SSW) die Fehlgeburt eingetreten…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, CanG, Cannabis, Mitbestimmung

Freigabe von Cannabis (Haschisch) – was müssen Arbeitgeber jetzt tun?

Mit dem Cannabisgesetz, genauer mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung…

AEUV, Arbeitsrecht, BVerfGG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht, ZPO

Ist die Nichtigkeitsklage ein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.03.2024 – 6 AZR 45/23). In der Pressemitteilung…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne von § 23 EStG?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E). Siehe…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz ab 10,0 Arbeitnehmern?

Nein, das KSchG erfordert nach § 23 KSchG und der dort beschriebenen Zählweise mehr als 10 Arbeitnehmer,…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Probezeit

Verkürzt sich die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit von weniger als sechs Monaten vereinbart wird?

Nein, die Wartefrist nach dem KSchG (§ 1 Abs. 1 KSchG) hat mit der Probezeit nichts zu tun. Die Wartezeit…

Bankrecht, BGB, Darlehen, Immobilienrecht, Verbraucherrecht

Ist der Teilverkauf einer Wohnimmobilie als Immobiliar-Verbraucherdarlehen anzusehen?

Grundsätzlich ja, meinen Artz und Gsell in einem Beitrag in NJW 2024, 785 ff..

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber wegen der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von hierfür benötigter Hardware verlangen?

Grundsätzlich ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 07.12.2023…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ein lohnsteuerbarer Vorteil?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21, DB 2024, 566). Im Leitsatz zu…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines Outsourcings betriebsbedingt kündigen?

Ja, das ist rechtlich möglich, wenngleich immer der Einzelfall betrachtet werden muss. Siehe dazu BAG,…

Arbeitsrecht, GG, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann ein Streik auch ohne eine Gewerkschaft rechtmäßig geführt werden?

Nein! Das ist ein sog. „wilder Streik“, der nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt ist (siehe auch…

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Wer ist Urheber im Sinne von § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG?

Urheber i.S.d. § 12 Ab. 2 Nr. 13 UStG ist der geistige Schöpfer des Werkes (BFH, Urt. v. 18.10.2023…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Streikrecht

Sind Streikentschädigungen, die Mitglieder einer Gewerkschaft als Ausgleich für den arbeitskampfbedingten Lohnausfall erhalten, der Einkommensteuer unterworfen?

Nein, meint der BFH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1990 (BFH, Urt. v. 24.10.1990 – X R 161/88)….

ESG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, M&A, Nachhaltigkeit, Unternehmensbewertung

Können Fragen der Nachhaltigkeit Einfluss auf die Bewertung eines Unternehmens haben?

Ja, das ist durchaus denkbar. Siehe dazu auch den Beitrag von Zwirner/Boecker in DB 2024, 473 ff. [„Relevanz…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Sind die Aufwendungen einer Mode-Influencerin für die Anschaffung von bürgerlicher Kleidung und Mode-Accessoires als Betriebsausgaben zu berücksichtigen?

Nein, meint das Finanzgericht (FG) Niedersachsen (FG Niedersachsen, Urt. v. 13.11.2023 – 3 K 11195/21)….

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Ist eine „Digital Native“-Suche in Stellenanzeigen altersdiskriminierend?

Ja, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.01.2024 – 8 Ca 191/23)….

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Kneipenblock als Testament anerkannt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 W 96/23)….

Arztrecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Darf ein Zahnarzt auf die Werbung eines Aligner-Herstellers verweisen und dabei die Aussage „für dein schönstes Lächeln“ treffen?

Nein, dies ist als wettbewerbswidrig einzustufen, meint das Berufsgericht für Heilberufe Münster (Beschl….

BGB, Gewährleistungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Kann der Wohnungsmieter die Miete mindern, wenn der Mieter dafür verantwortlich ist, dass ein Mangel aufgetreten ist?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 10.05.2023 –…

Arbeitsrecht, GenG, Genossenschaft, Sozialrecht, Statusprüfung

Mitglieder des Vorstands einer Genossenschaft – Ehrenamt oder nicht?

Das Bundessozialgericht hat zur Frage des Vorliegens eines Ehrenamtes entschieden (BSG, Urt. v. 12.12.2023…

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, MoPeG. Personengesellschaften

Wo ist die sog. Informationsordnung im Recht der Personengesellschaften auf der Grundlage des MoPeG gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 717 BGB. Die Vorschrift lautet: „§ 717 Informationsrechte und -pflichten (1) Jeder Gesellschafter…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Zeitarbeit

Wer schuldet bei einer Arbeitnehmerleihe bzw. Arbeitnehmerverleihe die Inflationsausgleichsprämie?

Erst einmal schuldet niemand irgendetwas, weder der Verleiher noch gar der Entleiher. Denn die Inflationsausgleichsprämie…

Arbeitsrecht, HinSchG, Kündigungsrecht, Whistleblower

Wo ist der individuelle Sonderkündigungsschutz für sog. Whistleblower gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 36 HinSchG: „(1) Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten….

BGB, Factoring, Gewährleistung, Kaufrecht, Verjährung

Wonach richtet sich die Verjährung, wenn ein Forderung veräußert wird, die nicht existiert?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 18.10.2023 – VIII ZR 307/20, wo es im Leitsatz zu a) und b) heißt: „Ist…

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht

Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Verstoß gegen die Vorgaben zur Massenentlassung (Anzeigepflicht) unwirksam?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Beschluss veröffentlicht (BAG, Beschl. v. 01.02.2024 –…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Wird während Kurzarbeit „null“ ein Anspruch auf Erholungsurlaub erworben?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.12.2023 – 9 AZR 364/22). Im Leitsatz der Entscheidung…

Arbeitsrecht

Was versteht man unter der Abkürzung „CHRO“?

Das ist die Abkürzung für Chief Human Resources Officer und meint letztlich den Personalleiter bzw….

Beweislast, BGB, Handelsvertreterrecht, HGB, Schadensersatz

Kann sich ein Handelsvertreter schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine „Bemühenspflicht“ verletzt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 22.09.2023 – 19 U 150/22). In den Entscheidungsgründen…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Gibt es ein Zerrüttungsprinzip im Recht der Wohnraummiete?

Nein, grundsätzlich nicht, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 211/22)….

Abmahnung, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Reicht das gefährliche Hantieren mit einem Filetiermesser für eine außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus?

Nein, nicht in jedem Fall, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein,…

ApoBetrO, Apothekenrecht, Feiertagsgesetz, Ladenöffnungsgesetz, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Ist die Teilnahme eines Apothekers an einem Lieferdienst, der sonntags ausliefert, ein Verstoß gegen das Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetz in NRW?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 12.01.2024 – 6 U 65/23). Der Kläger,…

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Wie weit reicht die Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand?

Zu der aufgeworfenen Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember 2023 entschieden (BGH, Urt. v….

Bankrecht, BGB, Schadensersatz

Wie weit reichen Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank in „Enkel-Trick-Fällen“?

Zu der aufgeworfenen Frage hat das Landgericht (LG) Dortmund entschieden und die Klage einer durch einen…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Feiertage – was gilt bei Homeoffice?

Siehe dazu den Beitrag von Kollmer in NJW 2024, 182 ff. [„Arbeitsort beim Homeoffice – und das Feiertagsproblem“].

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, MoPeG

Kann sich eine GbR nach dem MoPeG – im Einzelfall – noch auf verbraucherschützende Vorschriften berufen?

Nein, meint Brinkmann in NJW 2024, 177 ff. und verweist doch darauf, dass die Rechtsprechung unverändert…

Baurecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Darf ein Richter wegen eigener Sachkunde auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichten?

Nein, grundsätzlich nicht, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VII ZR 17/23): „Wenn…

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Müssen (Zahn)Ärzte die Behandlungsakte nach Art. 15 DSGVO unentgeltlich und vollständig herausgeben, auch wenn Betroffene „datenschutzfremde“ Zwecke verfolgen?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 26.10.2023 – C-307/22). In den Entscheidungsgründen…

StGB, Strafrecht

Ist eine sog. Collage eine Urkunde im Sinne der §§ 267 ff. StGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 04.05.2023 – 5 StR 38/23, L&L 2024, 92). In…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Homeoffice, Mitbestimmung

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung mobiler Arbeit durch den Arbeitgeber zu?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 10.08.2023 – 8 TaBVGa 6/23,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch zu?

Grundsätzlich ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 10.08.2023…

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, KuG, LuftVG, Urheberrecht, UrhG

Welche Abwehransprüche bestehen gegen Bildaufnahmen mit zivilen Drohnen?

Siehe dazu den Beitrag von Stieper in NJW 2023, 3745 ff. [„Abwehransprüche gegen Bildaufnahmen mit…

Ausland, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Müssen Studierende in Deutschland weiterhin Krankenversicherungsbeiträge entrichten, wenn sie ein Semester im Ausland (hier: USA) absolvieren?

Ja, meint das Sozialgericht (SG) Münster (SG Münster, Urt. v. 10.10.2023 – S 22 KR 1854/21). Der…

StGB, Strafrecht

Fehlt den Klimaaktivisten (letzte Generation) bei der möglichen (hier gemeinschädlichen) Sachbeschädigung der notwendige Vorsatz?

Das Kammergericht (KG) hat zu einem aktuell sehr brisanten Thema entschieden (KG, Beschl. v. 03.11.2023…

BGB, Schadensersatz, StGB

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzuerkennen?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.05.2023 – VI ZR 116/22, NJW 2024, 51, der zur Eigenschaft von § 353d Nr….

StPO, Strafprozessrecht

Erstreckt sich ein Durchsuchungsbeschluss auch auf ein Kinderzimmer, das Teil der Wohnung ist?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 06.12.2023…

AEUV, Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kann der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer sein?

Ja, das ist möglich! Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.07.2023 – 9 AZR 43/22, DB 2024, 61 [Leitsatz]:…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Was ist der für die Bemessung der Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit maßgebende Grundlohn?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 10.08.2023 – VI R 11/21 [Leitsätze zu 1.) und 2.)]: „Der für die Bemessung…

Baurecht, BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schuldrecht, Verjährung

Wann verjährt der Anspruch des Bauträgers bei Veräußerung eines Grundstücksanteils und gleichzeitiger Verpflichtung eine Eigentumswohnung zu errichten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.12.2023 – VII ZR 231/22 [Leitsatz]: „Verpflichtet sich der Veräußerer…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sperrfrist bei § 630a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB? / Einwilligung des Patienten bei einer Operationserweiterung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 21.11.2023…

AktG, GmbH-Recht, GVG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wer ist für Beschlussmängelklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH funktionell ausschließlich zuständig?

Siehe dazu KG, Beschl. v. 26.09.2023 – 2 AR 39/23, NJW-Spezial 2023, 753: „Die bei den Landgerichten…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, FamG, Vereinsrecht

Hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied eines Vereins das Recht auf Löschung seiner persönlichen Daten aus dem Vereinsregister?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 03.05.2023 – 2 Wx 56/23, NJW-Spezial…

Datenschutzrecht, GG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Verwertung eines Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Aachen (LG Aachen, Urt. v. 06.07.2023 – 12 O 398/22,…

Betreuung, BGB, Erbrecht, Testament

Kann der Berufsbetreuer wirksam als Alleinerbe eingesetzt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.07.2023 – 15 Wx 988/23,…

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht

Stellt die Zahlung von Arbeitslohn eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der InsO dar?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 18.04.2023 – VII R 35/19, DB 2023, 2810). Im Leitsatz des…

BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KWG, StGB

Können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH). Im Leitsatz zu a) bis c) heißt es in der Entscheidung des BGH…

Arztrecht, BGB, Erbrecht, Medizinrecht, Testament

Kann ein behandelnder Arzt wirksam als Erbe eingesetzt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 21.12.2023 –…

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht

Kann das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger als „Ziehen“ verstanden werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit einer Bestimmung im StVG (BGH, Urt. v. 14.11.2023…

BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Europarecht, IfSG, Urlaubsrecht

Im Urlaub unter Quarantäne gestellt – Urlaub ja oder Urlaub nein?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zu einer während der Coronavirus-Pandemie in Deutschland arbeitsrechtlich…

BGB, Kaufrecht, M&A, Unternehmenskauf

Reicht die Offenlegung im Datenraum, wenn es um Aufklärungspflichten bei einem Unternehmenskauf geht?

Die Antwort auf die Frage müsste „jein“ lauten. Denn es ist immer der Einzelfall maßgeblich. BGH,…

Bindet ein Zwischenzeugnis den Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren?

Das ist eine bis heute nicht abschließend geklärte, offene Frage. Siehe dazu auch den Beitrag von Körlings…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, TzBfG

Was folgt bei einer Erhöhung der Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG für die Vergütung?

Die Vergütung steigt entsprechend (so ArbG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2023 – 15 Ca 884/22). Im Leitsatz…

Kfz-Recht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Haftung für die Folgen eines Verkehrsunfalles ausgeschlossen, wenn ein Unfallbeteiligter beim Rückwärtsfahren die Warnblinkleuchten anschaltet?

Nein, meint das Landgericht (LG) Lübeck (LG Lübeck, Urt. v. 14.11.2023 – 9 O 13/23). In den Entscheidungsgründen…

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Wo ist die Abnahmepflicht des Käufers gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 433 Abs. 2 BGB.

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert möglicherweise seine etablierte Rechtsprechung zur sog. Massenentlassung…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Direktionsrecht, GewO

Muss der Arbeitnehmer eine per SMS mitgeteilte Weisung des Arbeitgebers, die ihn während seiner Freizeit erreicht, zur Kenntnis nehmen?

Ja, das kann durchaus der Fall sein, wenngleich der Einzelfall entscheidend sein dürfte. In einer Entscheidung…

BGB, Kaufrecht, Sachenrecht, Schuldrecht

Was ist mit der Pflicht zur Übergabe (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) gemeint?

Mit der Pflicht zur Übergabe verlangt das Gesetz vom Verkäufer, dass er (oder auf seine Veranlassung…

BGB, Schuldrecht

Worüber müssen sich die Parteien eines Kaufvertrages einig sein, damit der Kaufvertrag wirksam geschlossen ist?

Die Kaufvertragsparteien (Käufer und Verkäufer) müssen sich wenigstens über den Gegenstand des Kaufs…

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Was gilt bei der Lieferung von Waren, die ein Verbraucher nicht bestellt hat?

Siehe hierzu § 241a BGB.

BGB, Schuldrecht

Welche drei Vertragstypen, die auf die Veräußerung eines Gegenstandes gerichtet sind, enthält das Besondere Schuldrecht des BGB?

Es handelt sich um die Vertragstypen Kauf, Tausch und Schenkung, wobei dem Kauf bzw. Kaufvertrag in der…

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Können auch Rechte Gegenstande eines Kaufvertrages sein?

Ja, vgl. § 453 BGB, so z. B. eine Forderung.

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Was versteht man unter einem Hoffnungskauf?

Hier kauft der Käufer eine Chance. Der Kaufgegenstand existiert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses…

BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Schuldrecht

Handelt es sich beim Kaufvertrag um einen gegenseitigen Vertrag?

Ja, das ist der Fall. Daher finden die §§ 320 bis 326 BGB Anwendung, wenn nicht das Kaufrecht (§§…

BGB, IT-Recht, Kaufrecht, Schuldrecht

Kann sog. Standardsoftware Gegenstand eines Kaufvertrages sein?

Ja, ein Standardtextverarbeitungsprogramm beispielsweise kann Gegenstand eines Kaufvertrages sein. Zum…

Kostenrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Sind die Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten auch zu erstatten, wenn er die Möglichkeit der Verhandlung per Video geboten bekommen hat?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Beschl. v. 08.09.2023 – 3 O 103/21, NJW-Spezial…

BGB, Grundstücksrecht, Nießbrauch

Was ist bei einem Nießbrauch an einer Immobilie zu beachten?

Der Nießbrauch an einer Immobilie ist rechtlich möglich. Mit den in diesem Zusammenhang zu beobachtenden…

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Schadensersatz, SGB XIV, Sozialrecht

Gibt es ab dem Jahr 2024 ein neues Impfschadensrecht?

Ja, das ist der Fall. Es gibt dazu neue gesetzliche Festlegungen in § 24 SGB XIV. Diese Bestimmung sieht…

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist eine betriebsbedingte Kündigung bei konzerninterner Aufgabenverlagerung möglich?

Grundsätzlich ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 m. Anm. Trübenbach…

AfA, EEG, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Wie sieht es mit der ertragsteuerlichen und der gewerbesteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aus?

Siehe dazu u.a. Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung v. 17.10.2023 – S 2240-St 222/St 221-2473/2022,…

GenG, Genossenschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, KStG, Steuerrecht, vGA

Wie sieht es mit der gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Behandlung sog. Familiengenossenschaften aus?

Siehe hierzu etwa FinMin. Sachsen-Anhalt, Erlass v. 19.10.2023 – 42-S 2702-3, veröffentlicht u.a….

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist die Energiepreispauschale eine steuerbare Einnahme?

Das ist nicht ganz klar. Die Argumente dafür und dagegen trägt Häsner in einem Beitrag in DB 2023,…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht

Ist das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung bei einer Einbahnstraße verboten?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.10.2023 – VI ZR 287/22). Im Leitsatz zu a) heißt…

StGB, Strafrecht

Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?

Ja, jedenfalls nach Meinung des Landgerichts München I. Das Landgericht München I stuft die Mitglieder…

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Sind hinausgeschobene Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich zu beachten?

Das ist eine Frage des Einzelfalls! Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – XII ZB 400/22…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, KSchG, Kündigungsrecht

Muss der Betriebsrat bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung innerhalb der Wartezeit des KSchG nach § 102 BetrVG angehört werden?

Ja! Siehe dazu etwa LAG Hamm, Urt. v. 08.09.2023 – 13 Sa 20/23 [aus den Entscheidungsgründen]:…

BGB, Internetrecht, Kündigungsrecht, Pachtvertrag, Social Media

Kann einem Pächter der Pachtvertrag außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn sich der Pächter in sozialen Medien abfällig über den Verpächter äußert?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal ( LG Frankenthal, Urt. v. 26.09.2023 – 6 O 75/23). In…

BGB

Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera (nicht) verlangen?

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat im Leitsatz zu 2.) und 3.) wie folgt entschieden (LG Saarbrücken,…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sind im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst tätige sog. „Pool-Ärzte“ abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig?

Ja, meint das Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R. In der Pressemitteilung…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Was gilt im Falle einer Überlassung von Arbeitnehmern innerhalb eines Konzern?

Siehe dazu den Beitrag von Straube/Fischer in DB 2023, 2564 ff. [„Arbeitnehmerüberlassung im Konzern…

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenversicherung, PKV, Versicherungsrecht

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, wenn es um zurückliegende Prämienanpassungen in der PKV geht?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 27.09.2023 – IV ZR 177/22, DB 2023, 2556 [Leitsatz zu 1.) und 2.)]: „Dem…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Beweislast, GewO

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast bei einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis?

Den Arbeitgeber trifft in einem solchen Fall die Darlegungs- und Beweislast! Siehe dazu etwa LAG Köln,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitszeugnis auf Geschäftspapier gedruckt wird?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall, gilt aber in aller Regel nur für die erste und nicht auch für…

WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Sind angeblich beleidigende Äußerungen unter Wohnungseigentümern eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.09.2023 – V ZR 254/22). Im Leitsatz der Entscheidung…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, MiLoG, Mindestlohn, Mitbestimmung

Bedingt die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 27.04.2021 – 1 ABR 21/20, DB 2021,…

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, GewStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.06.2023 – IV 30/19, DB 2023, 2412). Im Leitsatz der…

AktG, Aktienrecht

Gibt es die Möglichkeit der isolierten gerichtlichen Bestimmung eines Versammlungsleiters einer Hauptversammlung einer AG?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.06.2023 – I-3 Wx…

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Was ist bei einer offenen Videoüberwachung als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess zu beachten?

Siehe hierzu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 sowie den Aufsatz von Braun/Sura in NJW 2023,…

BGB, BtOG, Erbrecht, Testament

Ist das Testament zugunsten eines Berufsbetreuers sittenwidrig?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.07.2023 –…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Schützt ein Bescheid der Berufsgenossenschaft zum Status des Geschäftsführers in Betriebsprüfungen der DRV?

Alle vier Jahre führt die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Betriebsprüfungen durch. Bei diesen Prüfungen…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, SGB VI, Sozialrecht, Teilzeit, TzBfG

Was ist bei der (Fort-)Beschäftigung von Rentnern arbeitsrechtlich zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 562 f.. Benkert beleuchtet unter anderem § 41…

AGB-Recht, BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Insolvenzrecht, Schuldrecht

Kann ein Sanierungsgutachten drittschützende Wirkung besitzen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Urt. v. 31.07.2023 – 2 U 38/22, NJW-Spezial…

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist bei einem Verkehrsschild, das infolge eines Verkehrsunfalles beschädigt oder zerstört wurde, ein Abzug neu für alt gerechtfertigt?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Burg (AG Burg, Urt. v. 20.07.2023 – 3 C 136/22, NJW-Spezial 2023, 554)….

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrrecht, Versicherungsrecht

Was ist im Rahmen der notwendigen Substantiierung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten?

Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 06.07.2023 – 12 U 28/22, NJW-Spezial 2023, 553 [aus den Entscheidungsgründen]:…

BGB, FamG, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sollte der Ehegattenunterhalt zur Vermeidung von Überzahlungen als Darlehen gewährt werden?

Siehe dazu den Beitrag von Christl in NJW 2023, 2763 fff. [„Ehegattenunterhalt als Darlehen zur Vermeidung…

BGB, Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsrecht

Besteht bei einer Berufsausbildung zum Holzbildhauer und dem Architekturstudium ein enger Zusammenhang, sodass es sich um eine einheitliche Erstausbildung des unterhaltsberechtigten Kindes handelt?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg ist das eine Frage des Einzelfalls (OLG Nürnberg,…

Einkommensteuer, EStG, FGO, Steuerrecht

Ist in steuerlicher Hinsicht jede mit dem Berufsrecht vereinbare Tätigkeit eines Rechtsanwalts freiberuflicher Natur?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH) in einer Entscheidung aus dem August 2023 (BFH, Beschl. v. 08.08.2023…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, VwVfG

Gilt die rechtliche Unbeachtlichkeit eines „Dauerrot“-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg (OLG Hamburg, Beschl. v. 11.09.2023 – 5 ORbs 25/23)….

BGB, Coronavirus, Covid-19, ZPO

Ist die Corona-Überbrückungshilfe III pfändbar?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 16.08.2023 – VII ZB 64/21). Im Leitsatz zu 1.)…

AktG, GmbHG, GWB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kartellrecht

Muss das Organ gegenüber der Gesellschaft für Kartellrechtsverstöße haften?

Die Antwort auf diese Frage ist sehr umstritten. Mit der Thematik setzt sich unter anderem ein Beitrag…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Datenschutzverstoßes?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Ist die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck hat sich zu einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn hat sich mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im…

Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, TVG

Kann ein Verpflegungszuschuss in einen auf die Vergütung des Arbeitnehmers bezogenen Sachgruppenvergleich einbezogen werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 4 AZR 171/22 m. Anm. Dierks in DB 2023,…

AktG, GmbHG, GWB, Kartellrecht

Haften Vorstand und Geschäftsführer persönlich für Kartell-Geldbußen gegen die GmbH bzw. AG?

Nein, meint das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.07.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart), DB 2023,…

AGG, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Worauf stützt sich der Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Männern und Frauen?

In der Regel werden Ansprüche auf gleiche Entlohnung auf §§ 3, 7 EntgTransG gestützt (siehe auch…

GrEStG, Grunderwerbsteuer, Steuerrecht

Inwieweit kann bei einem mittelbaren Erwerb von Anteilen an einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft mehrfach Grunderwerbsteuer anfallen?

Siehe dazu den Beitrag von Schnitger in DB 2023, 1882 ff. [„Überraschungen beim Erwerb von Anteilen…

Anfechtung, BGB, Familienrecht, Scheidung

Aufhebung einer Ehe wegen Bedrohung oder Aufhebung wegen arglistiger Täuschung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 31.05.2023 –…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind beim E-Mail-Versand im geschäftlichen Verkehr einzuhalten?

Unter anderem mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe befasst (OLG Karlsruhe…

Arbeitsrecht, ArbGG, Arztrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Vor welchem Gericht muss geklagt werden, wenn es um die Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte geht?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen im Juli 2023 entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 28.o7.2023…

BGB, Sachenrecht, Schadensersatz, Wohnrecht

Gibt es ein Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Juni 2023 zugunsten einer Wohnberechtigten entschieden (OLG…

Anfechtung, BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Testament wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden?

Ja, das ist nach § 2079 Abs. 1 BGB der Fall. Siehe dazu auch den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023,…

StGB, Strafrecht

Steht es einem Tötungsvorsatz entgegen, wenn der Täter mit der Vornahme einer fremdgefährdenden Handlung auch eine Eigengefährdung bewirkt?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 30.03.2023 – 4 StR 234/22). In den Entscheidungsgründen…

Fotorecht, Urheberrecht, UrhG

Ist die Veröffentlichung von Luftbildaufnahmen urheberrechtlich geschützter Werke von der sog. Panoramafreiheit gedeckt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2023 – 4 U 247/21). Im Leitsatz…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Rechtfertigt die Erneuerung von Rauchmeldern eine Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21). Im Leitsatz…

BGB, Mietrecht, Sozialrecht, Wohnungsmiete

Wer ist bei einem Sozialleistungsempfänger berechtigt, überzahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern?

In einem solchen Fall ist der Sozialleistungsträger anspruchsberechtigt, nicht der Mieter (= Sozialleistungsempfänger)….

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter nach einem erheblichen Zahlungsrückstand ordentlich gekündigt werden?

Im Grundsatz ja! Berechtigt ein erheblicher Zahlungsverzug den Vermieter zur außerordentlichen und fristlosen…

BGB, Erbrecht, Erbschein, Zivilprozessrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

Kann der Gläubiger einen Erbschein beantragen, wenn er einen Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) gegen den/die Erben besitzt?

Nein, das kann er nicht, meint das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.06.2023…

Arztrecht, Ausland, Medizinrecht, Strafrecht

Gilt das Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland auch für geplante medizinische Behandlungen trotz medizinischer Indikation?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.01.2023 – 943 Ds 7140…

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Homeoffice, Kündigungsrecht

Kann eine Vereinbarung über Homeoffice gekündigt werden?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich mit der Frage der Teilkündbarkeit einer Homeoffice-Vereinbarung…

Arbeitsrecht, GKG, HGB, Streitwert

Wie ist der Streitwert bei einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB) zu bemessen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu dieser Frage im April 2023 wie folgt entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?

Grundsätzlich nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.01.2023…

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest, das er nach § 5 Abs.2 EntgeltFG vorlegen muss, übersetzen lassen?

Nach überwiegend vertretener Meinung muss der Arbeitnehmer das nicht tun. Vielmehr ist der Arbeitgeber…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, BGB, Medizinrecht

Gibt es einen Anspruch eines Arztes auf Vergütung bei ruhender Approbation?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.06.2023 – 14 Ca 3796/22 und…

Arbeitsrecht, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Was ist unter einem „Mitarbeiterexzess“ zu verstehen?

Ein „Mitarbeiterexzess“ wird angenommen, wenn Arbeitnehmer sich außerhalb ihres arbeitsvertraglich…

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht

Was ist beim Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer nach der Novelle des AEntG zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Bayreuther in NZA 2023, 870 ff. [„Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer…

BGB, Erbrecht, Testament

Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Diese Frage bildet die Überschrift einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm v. 19.07.2023….

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Im Grundsatz beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers 1 % vom Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs, so jedenfalls…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Ist eine Abmahnung auch im sog. Kleinbetrieb erforderlich?

Eine Abmahnung im Kleinbetrieb (vgl. § 23 KSchG), d.h. außerhalb des KSchG, ist vor einer ordentlichen,…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zu?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG Sachsen, Urt. v. 31.03.2023 – 4 Sa 117/21). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung

Unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch der Verjährung sowie vertraglicher und tariflicher Ausschlussfristen?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 244/20).

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Stellt § 11 BUrlG eine Anspruchsgrundlage dar?

Nein, § 11 BUrlG stellt lediglich eine Berechnungsvorschrift dar (ebenso Köllmann/Wubbernitz, NZA 2023,…

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, GB-Recht, Urlaubsrecht

Erfasst eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist den Urlaubsanspruch?

Nein, grundsätzlich nicht (BAG, Urt. v. 19.06.2018 – 9 AZR 615/17).

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt.  v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18).

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die vorsätzliche Schädigungen nicht ausnimmt, nichtig?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21).

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ

Darf die ärztliche Leitung eines MVZ auch an der Nebenbetriebsstätte tätig sein?

Ja, meint das Sozialgericht (SG) Marburg (SG Marburg, Urt. v. 03.05.2023 – S 17 KA 642/22),  sofern…

Arztrecht, GVSG, Medizinrecht, PVZ

Sind in der medizinischen Versorgung neue Versorgungsstrukturen zu erwarten?

Ja, aktuell zeichnen sich klare politische Tendenzen ab. Das BMG hat derzeit zahlreiche Gesetzesvorhaben…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Wie ist der Rechtsübergang von Anteilen an einer Personengesellschaft nach dem MoPeG geregelt?

Siehe dazu zunächst § 711 Abs.1 BGB neuer Fassung (= Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Übertragung…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Wie gestaltet sich die erbrechtliche Haftung bei den Personengesellschaften nach dem MoPeG?

Unterstellt man, dass der/die Erbe(n) nicht in die Gesellschaftsbeteiligung des Erblassers nachfolgen,…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was bedeutet „unverzüglich“ im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 GmbHG?

Siehe dazu OLG Schleswig, Beschl. v. 20.03.2023 – 2 Wx 56/22 m. Anm. Heinrichs/Bock in DB 2023, 1591…

StGB, Strafrecht

Was versteht man unter einem „Verwenden“ im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 20.06.2023 – 5 StR 67/23 [aus den Entscheidungsgründen]: „Das Tatbestandsmerkmal…

BGB, BGH, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmiete

Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB (sog. Mietpreisbremse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage mit Urteilen vom 12.07.2023 beantwortet (Urteile vom 12….

BGB, Erbrecht, Familienrecht

Sind Verwandte und sonstige Erben des Putativvaters an einer Abstammungssache betreffend die postmortale Abstammung zu beteiligen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 01.06.2023 – 8 WF…

StGB, Strafrecht

Kann der Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB auch durch Unterlassen verwirklicht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.05.2023 – 6 StR 275/22). Im Leitsatz heißt es: „Der…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schuldrecht, Verzug

Was versteht man nach § 616 Satz 1 BGB unter einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“?

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu im Zusammenhang mit einer Quarantäneentscheidung nach…

BGB, Erbrecht, Testament

Kann bei einem unter Betreuung stehenden Menschen dessen Testierfähigkeit angenommen werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine schematische Gleichsetzung von Testierunfähigkeit und…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.04.2023 – 3 U 7/23,…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ

Muss die ärztliche Leitung eines MVZ an der Hauptbetriebsstätte tätig sein?

Ja, meint das Sozialgericht (SG) Marburg (SG Marburg, Urt. v. 03.05.2023 – S 17 KA 642/22),  sofern…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:…

BGB, Schadensersatz, Schuldrecht, Verzug

Eintritt des Verzuges ohne Mahnung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 20.04.2023 –…

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Ist die Instandhaltungsrücklage beim Wohnungskaufvertrag eine Beschaffenheit der Kaufsache?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz v. 17.05.2023 – 15…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die getrennte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch beim Trennungsunterhalt mutwillig?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 05.04.2023 – XII ZB 2/21). In den…

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Enthält eine Umgangsregelung konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.06.2023…

BGB, Erbrecht, Erbschein

Hat ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 26.04.2023 – IV ZB 11/22).

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter sein?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 383/19). In der Presseerklärung…

Ehevertrag, Familienrecht, Steuerrecht

Wie sind sog. Bedarfsabfindungen unter Ehegatten steuerlich zu behandeln?

Siehe dazu etwa den Beitrag von Wachter in DB 2023, 1372 ff. [„Neue Entwicklungen bei der steuerfreien…

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Gibt es nach der Trennung einer Partnerschaft auch ein „Umgangsrecht“ in Bezug auf einen Hund?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2023 – 2 S 149/22). In…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann ein Fitnessstudiovertrags wegen pandemiebedingter Nachteile (hier: Corona) außerordentlich und gegebenenfalls fristlos gekündigt werden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 19.04.2023 – XII ZR 24/22: „Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

Ist beim Online-Möbelhaus Sonntagsarbeit im Kundenservice erlaubt?

Grundsätzlich nein, meint das Verwaltungsgericht (VerwG) Berlin (VerwG Berlin, Urt. v. 27.04.2023 –…

Kündigungsrecht, Mietrecht

Kann eine zusammen mit einer Wohnung angemieteten Garage getrennt von dieser durch den Vermieter gekündigt werden?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Hanau (AG Hanau, Urt. v. 05.05.2023 – 32 C 172/22). In der Pressemitteilung…

Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Was ist bei der Vermietung eines Stellplatzes aus steuerrechtlicher Sicht zu beachten?

Siehe hierzu unter anderem den Kurzbeitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2023, 289.

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Kann es einen Nutzungsausfallanspruch geben, wenn dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall noch zwei weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen?

Ja, das ist im Ausnahmefall denkbar (siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2022 – 14 U 168/21,…

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung…

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Kann ein künftiger GmbH-Geschäftsführer eine Registeranmeldung wirksam veranlassen?

Nein, das geht nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2023…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Woraus ergibt sich die Pflicht von Eltern untereinander zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses?

Siehe dazu OLG München, Beschl. v. 25.01.2023 – 2 UF 813/22 e, NJW-Spezial 2023, 292 [aus den Entscheidungsgründen]:…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, UWG, Wettbewerbsrecht

Dürfen sich zwei Ärzte als „Zentrum“ bezeichnen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem sich eine Arztpraxis mit…

BGB, Erbrecht, FamG

Steht dem Nachlassgläubiger ein Recht zur Beschwerde zu, wenn es um die Feststellung des Fiskuserbrechts geht?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2023 – 6 W 31/23). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, NachwG

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zur Erstellung einer Stellenbeschreibung gezwungen?

Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285).

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB

Ist § 615 Satz 1 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Mai 2023 (BAG, Urt. v. 31.05.2023 –…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht, Tarifvertragsrecht

Dürfen Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt werden als die sog. Stammbelegschaft?

Ja, das ist unter bestimmten Umständen möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung…

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Wie viel Zeit hat ein Testamentsvollstrecker, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Siehe dazu unter anderem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2023 – 3 Wx 105/22, NJW-Spezial 2023, 296…

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts…

Arbeitsrecht, BGB

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer betrieblichen Übung?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, NachwG

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zu einer Stellenausschreibung gezwungen?

Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285, der aber zu Recht…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BetrVG

Unterfallen leitende Angestellte dem Arbeitszeitrecht?

Das ist eine aktuell bis ins letzte Detail nicht geklärte Frage. Grundsätzlich findet das Arbeitszeitgesetz…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

BGB, Erbrecht, GBO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Buchposition eines verstorbenen Gesellschafters einer GbR als solche gesondert vererbbar?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2023 – 3 W 13/23)….

StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Welche Vorfahrtsregel gilt bei einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg?

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Frage nach der Vorfahrt im Straßenverkehr entschieden…

EStG, Homeoffice, Steuerrecht

Wie ist die Homeoffice-Pauschale bei mehreren Einkunftsarten aufzuteilen?

Siehe dazu den Beitrag von Heine/Trinks in DB 2023, 1050 ff. Die Autoren sind der Meinung, dass ein korrektes…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist Wet-Lease ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 9 AZR 468/21 m. Anm. Payrhuber in DB…

BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht

Enthält die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR…

BGB, Schuldrecht, Zivilrecht

Kommt einer vor Fälligkeit erfolgten Mahnung nach dem Eintritt der Fälligkeit eine verzugsbegründende Wirkung zu?

Nein, meint das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2023 – 12 Sa 50/22)….

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Marder im Dachstuhl als Mangel beim Hauskauf?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über die über Rückabwicklung eines Kaufvertrages entschieden…

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Dürfen Kost und Logis auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 [aus der Pressemitteilung…

Arbeitsrecht

Was kann man alles unter dem Begriff „Freizeitausgleichsansprüche“ verstehen

Siehe dazu LAG Hamm, Urt. v. 24.03.2023 – 1 Sa 1217/22: „Regeln die Parteien in einem gerichtlich…

StGB, Strafrecht

Luftpumpe als Scheinwaffe?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage nach dem Vorliegen einer sog. Scheinwaffe im Zusammenhang…

Handels- und Gesellschaftsrecht

Was versteht man unter einer Gelegenheitsgesellschaft?

Hierbei handelt es sich um eine Gesellschaft, die lediglich für einen bestimmten Anlass, d. h. befristet…

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Wie ist nach dem MoPeG die Zwangsvollstreckung gegen die GbR und ihre Gesellschafter gesetzlich geregelt?

Hierzu verhält sich § 722 BGB neuer Fassung. Die Bestimmung, die ab 01.01.2024 maßgeblich ist, lautet:…

Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Erbengemeinschaft ein Zusammenschluss, der dem Gesellschaftsrecht unterfällt?

Nein, denn die Erbengemeinschaft entsteht nicht durch Rechtsgeschäft.

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Stellen Urlaubslisten Geschäftsgeheimnisse dar?

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 14.03.2023 – 4 U 1377/22…

Arbeitsrecht, PflegeZG

Was versteht man unter einer Pflegezeit?

Siehe dazu § 3 Abs. 1 PflegeZG: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, PflegeZG, Sozialrecht

Wie ist der Kündigungsschutz bei Personen, die nach dem PflegeZG freigestellt sind bzw. freigestellt werden wollen, gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 5 Abs. 1 und 2 PflegeZG: „(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von…

Arbeitsrecht, FPfZG, Sozialrecht

Was versteht man unter einer Familienpflegzeit?

Siehe dazu § 2 Abs. 1 Satz 1 FPfZG: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Wie viele Stunden darf ein Arbeitnehmer/darf eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit arbeiten?

Die Antwort liefert § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG. Dort ist zu lesen: „Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Muss der Arbeitgeber einem Antrag des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin auf Gewährung von Elternteilzeit zustimmen?

Das ist häufig der Fall. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elternteilzeit ergeben sich im Wesentlichen…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wie sieht es mit dem Ersatz von Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall mit einem Oldtimer aus?

Dazu hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – 14 U 149/22,…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –…

BGB, Familienrecht, Scheidung

Trennung durch Auszug aus der Ehewohnung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ist der Auffassung, dass der Auszug eines Ehepartners aus der…

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl schwerbehinderter Mitarbeiter unter den Schwellenwert vorzeitig?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 19.10.2022 – 7 ABR 27/21, DB 2023, 844). In den…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung abmahnen?

Ja, meint Baumgarten in einem Beitrag in DB 2023, 834 ff. [„Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers…

Arbeitsrecht, Ausland, DBA, Steuerrecht

Wie sind Stock Options zu besteuern? Was gilt im Fall eines Ansässigkeitswechsels?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 21.12.20222 – I R 11/20, DB 2023, 683: „1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen…

AktG, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft beschränkt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – II ZB 6/22, DB 2023, 765). Im Leitsatz…

WEG-Recht

Kann der Einbau eines Klimageräts an der Außenfassade mit einfacher Mehrheit der Wohnungseigentümer beschlossen werden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Bremen (AG Bremen, Urt. v. 02.11.2022 – 28 C 34/22, NJW-Spezial 2023,…

BGB, Erbrecht, Erbschein, FamG

Ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – IV ZB 16/22 [Leitsatz]): „Ein Erbscheinsantrag…

BGB, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Gilt das Abstandsgebot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO auch für Radfahrer?

Ja, meint etwa das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.12.2022 – 4 U…

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Was ist im Straßenverkehrsrecht beim Überholen eines Müllwagens zu beachten?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle muss nicht…

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Muss der Fahrlehrer dafür sorgen, das dem Fahrschüler ein geeignetes Ausbildungsmotorrad zur Verfügung gestellt wird?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (OLG Naumburg, Urt. v. 07.10.2022 – 8 U 61/22, NJW 2023,…

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Berliner Testament auch in mehreren Urkunden errichtet werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2023 – 3 W 133/22,…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Kann sich ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft strafbar machen, wenn er einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.01.2023 – 6 StR 133/22): „Der objektive Tatbestand…

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes…

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten…

Erbrecht, Steuerrecht

Besteht Erbunwürdigkeit auch, wenn die Straftat nach § 271 StGB im Versuchsstadium steckenbleibt?

Ja, meint das Landgericht (LG) Kassel (LG Kassel, Urt. v. 14.09.2022 – 6 O 542/22, NJW-Spezial 2023,…

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Muss sich der erkrankte Arbeitnehmer auch dann nach § 5 Abs. 1 EntgeltFG melden, wenn er während des Urlaubs im Inland erkrankt?

Ja, nach wohl überwiegender Auffassung besteht eine solche Pflicht. An einer höchstrichterlichen Entscheidung…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen werden?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – II ZB 10/22). Im Leitsatz heißt es:…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber die Vorlage eines Attests vom ersten Tag an verlangt?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 [aus den…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Was versteht man unter einem „Kettenbetriebsübergang“?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) § 613a…

Baurecht, BGB, Darlegungslast, Werkvertragsrecht

Was muss der Werkunternehmer bei Gericht vorbringen, wenn er einen nach Zeit berechneten Lohn beansprucht?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2023 – VII ZR 882/21: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

BGB, Kaufrecht, Schwarzarbeit, ScwarzArbG

Gilt die zivilrechtliche Sanktionierung von Steuerhinterziehungen auch außerhalb des SchwarzArbG?

Siehe dazu OLG Hamm,  Urt. v. 06.02.2023 – 2 U 78/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Das…

Datenschutzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, HRV

Müssen es Geschäftsführer hinnehmen, dass ihre Daten im Handelsregister einsehbar sind?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle, das müssen sie in aller Regel (OLG Celle, Beschl. v. 24.02.2023…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Was ist für die Kündigungsfristen bei einer Kündigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten?

Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer kündigen, während dieser in Urlaub ist?

Ja, das geht. Die Kündigungsfrist verlängert sich dadurch nicht. Zum unbedingt notwendigen Zugang einer…

Erbrecht, Haftungsrecht

Wie kann der Erbe seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken?

Siehe dazu § 1967 BGB und den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023, 103.

BGB, Verbraucher

Gelten die §§ 327 ff. BGB zu Verbraucherverträgen auch für digitale Produkte im Rahmen von Online-Partnervermittlungsverträgen?

Ja, meint Peters in seinem Beitrag in NJW 2023, 559 (560 f.).

Famillienrecht

Kann gegen einen Elternteil Ordnungshaft angeordnet werden, wenn dieser seiner Pflicht zur Herausgabe eines Kindes nicht nachkommt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 31.01.2023 – 10 WF 135/22). Im Leitsatz…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Wo ist in dem durch das MoPeG reformierten Recht die Geschäftsführungsbefugnis bei der rechtsfähigen GbR gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 715 BGB n.F.: „(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Was passiert nach dem reformierten Recht der GbR nach dem MoPeG, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?

Siehe dazu § 712a BGB n. F.: „(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Besitzt die rechtsfähige GbR nach dem durch das MoPeG reformiertem Recht ein Gesellschaftsvermögen?

Ja, da kann man § 713 BGB n. F. entnehmen. Die Bestimmung lautet: „Die Beiträge der Gesellschafter…

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB?

Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, TzBfG

Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass seine Arbeitszeit heraufgesetzt wird?

Nein, ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich nicht. Lediglich der umgekehrte Fall (Anspruch auf…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Setzt sich ein Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist fort?

Zu dieser Frage hat sich im Jahr 2023 das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geäußert (LAG Thüringen,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Ist das Arbeitszeitrecht bei der Arbeit im Homeoffice anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa die Ausführungen von Kollmer in NJW 2023, 473 (476). Problematisch ist vor allem…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht

Findet das Arbeitsschutzgesetz auch bei mobiler Arbeit Anwendung?

Ja, nach ganz h.M. ist das der Fall; siehe dazu etwa Kollmer in NJW 2023, 473 (476) m.w.N. in Fn. 30…

Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringt?

Nein, das kann er grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475 f.) m.w.N. in Fn….

Arbeitsrecht

Gibt es einen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice?

Nein, einen solchen gibt es grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475) m.w.N….

Energiewende, WEG-Recht

Besteht ein Anspruch des Wohnungseigentümers auf Zustimmung der Gemeinschaft zur Errichtung eines sog. Balkonkraftwerks?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Konstanz (AG Konstanz v. 9.2.2023 – 4 C 425/22 WEG). In den Entscheidungsgründen…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Müssen Arbeitnehmer Nachrichten des Arbeitgebers – zB telefonisch oder per SMS übermittelt – in der Freizeit lesen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022…

StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Ist ein Straßenbauarbeiter Straßenverkehrsteilnehmer im Sinne von § 1 StVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle für einen Straßenbauarbeiter, der auf der für den fließenden…

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Was ist während eines Streiks bei Notdiensten zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Grimm/Vitt in DB 2023, 388 ff., die sich mit dem Notdienst im Arbeitskampf…

Steuerrecht, Umsatzsteuer, Vorsteuer

Was ist steuerlich bei der langfristigen Überlassung eines PKW an den freiberuflich tätigen Ehegatten zu beachten?

Siehe hierzu BFH, Urt. v. 29.09.2022 – V R 29/20, DB 2023, 367 [Leitsatz]: „1. Der Erwerb eines PKW…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –…

Arbeitsrecht, TzBfG

Was gilt, wenn die Arbeitsvertragsparteien keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart haben?

Siehe dazu etwa LAG Hamm, Urt. v. 29.11.2022 – 6 Sa 202/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die…

BGB, Schuldrecht

Wem steht beim Vertrag zugunsten Dritter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Dezember 2022 mit einer Frage aus dem Bereich des allgemeinen…

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einer Gesellschaft (hier: GmbH) gegeben, wenn ein Geschäftsführers ohne Prüfung von dessen Qualifikation eingesetzt wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 – 12 W 17/22)….

BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Verpflichtet eine Vorsorgevollmacht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers?

Nein, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – XII ZB 212/22). Im Leitsatz heißt es: „Soweit…

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Steht einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zu?

Ja, meint der BGH (BGH, Vesäumnisurt. v. 30.11.2022 – IV ZR 60/22). Im Leitsatz heißt es: „Einem…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19). Im Leitsatz heißt es: „Die Grundsätze…

Erbrecht

Wie hoch ist die Vergütung eines Nachlasspflegers bei einer Tätigkeit mit mittlerem Schwierigkeitsgrad?

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2022 – 3 W 122/22, NJW-Spezial 2023, 8 [aus den Entscheidungsgründen]:…

BGB, Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm spricht sich für den konkret entschiedenen Fall dafür aus, von einem…

WEG-Recht

Wie verteilt sich bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Selbstbehalt einer Gebäudeversicherung?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 2. a) bis c)]: „2a….

WEG-Recht

Was gilt, wenn es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage ankommt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21, NJW-Spezial 2023, 34 [Leitsatz zu 1.)]: „Kommt es…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was gilt, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Kfz in seiner eigenen Werkstatt reparieren lässt?

Siehe hierzu etwa LG Mosbach, Urt. v. 31.08.2022 – 5 S 23/22, NJW-Spezial 2023, 43: „Der Geschädigte,…

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Erfasst die Tierhalterhaftung auch Schäden, die erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursacht wurden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 18.01.2023 – 4 U 249/21. In der…

Steuerrecht, Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug für ein Luxusauto?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 08.09.2022 – V R 27/21): „Der Vorsteuerabzug…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EStG, IfSG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Siehe hierzu die Antwort(en) des Bundesfinanzministeriums v. 25.01.2023!

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Wann beginnt das Kündigungsverbot im Falle einer Schwangerschaft?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 [Leitsatz]: „Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs….

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 383/20: „Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige…

BGB, Schenkung

Benötigt man für den Widerruf einer Schenkung eine Begründung?

Nein, meint der Bundesgerichthof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Oktober 2022 (BGH, Urt. v. 11.10.2022…

BGB, Notwegerecht, Sachenrecht

Umfasst ein Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch ein Recht zur Nutzung des Weges durch ein Kfz?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 01.04.2022…

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

BGB, Elektromobilität, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

Ja, meint das Landgericht (LG) München I unter Hinweis auf § 554 Abs. 1 BGB (LG München I, Urt. v….

FeV, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht

Kann die Fahrerlaubnis bei lediglich unbewusster Drogeneinnahme entzogen werden?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat dazu wie folgt entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v….

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Tierhaltung eine ersatzfähige Position beim Haushaltsführungsschaden?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt. Siehe dazu auch den Beitrag von Hensen in NJW-Spezial…

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.

BGB, Bürgschaftsrecht

Ist die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde eine Bringschuld oder eine Holschuld?

Es handelt sich um eine Holschuld, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…

BGB, Maklervertrag

Wann kommt ein Maklervertrag wirksam zustande?

Siehe dazu etwa OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.07.2022 – 13 U 84/21. In den Entscheidungsgründen…

Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss der beauftragte Handwerksbetrieb auf eine kostengünstigere Alternative der Reparatur bzw. Sanierung hinweisen?

Ja, das kann durchaus so sein, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (OLG Karlsruhe,…

Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar?

Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial…

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Wie sind sog. Phantomaktien im Familienrecht einzuordnen – Unterhalt oder Güterrecht?

Siehe dazu den Beitrag von Braun in NJW-Spezial 2022, 644. Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass…

BGB, GBO, Grundstücksrecht, Sittenwidrigkeit

Kann das Grundbuchamt eine Grundbuchumschreibung verweigern, wenn es von der Sittenwidrigkeit des Grundgeschäfts ausgeht?

Ja, das ist denkbar. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass das Grundbuchamt…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Rechtfertigt die Position eines leitenden Angestellten eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 01.06.2022 – 7 AZR 151/21). Die Arbeit einer Führungskraft…

AKB, Versichrungsrecht, VVG

Was versteht man unter grober Fahrlässigkeit i.S.v. Ziff. A.2.9.1 AKB i.V.m. § 81 Abs. 2 VVG?

Siehe dazu etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.10.2022 – 5 U 22/22: „Grob fahrlässig i.S.v. Ziff….

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, UG

Können eine KG und ihre alleinige Komplementärin (eine UG) gleichzeitig gegründet werden?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat sich mit der in der Frage aufgeworfenen Thematik einer sog. Simultangründung…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Wie weit ist das Vertrauen auf einen grünen Pfeil an einer Ampelanlage schützenswert?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Jahr 2022 entschieden (OLG Schleswig, Urt. v. 20.09.2022…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG?

Siehe dazu etwa OLG Hamm, Hinweisbeschl. v. 03.08.2022 – 7 U 63/22, NJW-Spezial 2022, 747 [aus den…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht

Wann verfallen Urlaubsansprüche bei sog. Dauerkranken?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung

Wann verjähren Urlaubsansprüche?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…

WEG, WEG-Recht

Können die Wohnungseigentümer eine Liquiditätsrücklage aus der Erhaltungsrücklage „abtrennen“ bzw. „umwidmen“?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Lübeck (AG Lübeck, Urt. v. 18.03.2022 – 35 C 52/21 WEG, NJW-Spezial…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Kann ein Vergleich über Trennungsunterhalt wegen längeren Scheidungsverfahrens nach § 313 BGB angepasst werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt aber…

Arbeitsrecht, Bildungsurlaub

Haben Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen auch dann Anspruch auf Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), wenn sie in einem Kleinbetrieb beschäftigt sind?

Hierzu ist in erster Linie § 2 Abs. 7 AWbG NRW zu beachten. Die Vorschrift lautet: „Für Arbeitnehmer…

Handels- und Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Kann Zahlungsunfähigkeit i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO auch mit anderen Mitteln als mit der Aufstellung einer Liquiditätsbilanz dargelegt werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21, DB 2022, 1959). Im Leitsatz…

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist bei einer maßregelnden Kündigung (§ 612a BGB) die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers möglich?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 5/22, DB 2022, 2999). In den…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist auch Verdienst aus selbständiger Arbeit nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 KSchG anrechenbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann in DB…

Arbeitsrecht, BGB

Ist § 615 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21).

Betreuung, BGB, Familienrecht

Können auf Wunsch des Betroffenen mehrere Betreuer bestellt werden?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.09.2022 – XII ZB 211/22). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Kann ein Pflegedienst verlangen, dass seine Mitarbeiter gegen Covid-19 geimpft sind, auch wenn es insoweit ab dem 01.01.2023 keine Nachweispflicht mehr gibt?

Vermutlich nein. Allerdings wird man ggf. unterscheiden müssen. Bei der Neueinstellung dürfte die durch…

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament

Was sind die Handlungsoptionen des Nacherben bei Waldgrundstücken im Nachlass?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.

BGB, Famileinercht, Unterhaltsrecht

Gibt es einen Anspruch auf Kindesunterhalt in Höhe von mehr als 200%?

Nein, den gibt es nicht (mehr). Siehe dazu etwa KG, Beschl. v. 10.06.2022 – 16 UF 9/22, NJW-Spezial…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,…

Betäubungsmittelrecht, BtMG, StGB, Strafrecht

Wo beginnt die nicht geringe Menge für 2C-B?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 09.08.2022 – 3 StR 206/22, NJW 2022, 3372: „Für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin,…

BGB, Schadensersatz

Sind die Kosten einer Prozessfinanzierung ein materiell-rechtlich ersatzfähiger Schaden?

Grundsätzlich ja, meint etwa Lieberknecht in einem Beitrag in NJW 2022, 3318 ff. [„Die materiell-rechtliche…

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa…

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache?

In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434…

Arbeitsrecht, BEEG, BUrlG, Elternzeit, Urlaubsrecht

Wie ist die Kürzung des Urlaubanspruchs in der Elternzeit durch den Arbeitgeber vorzunehmen?

Siehe dazu unter anderem BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]:…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung…

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm….

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist bei der telefonischen GmbH-Gesellschafterversammlung und der per Videobesprechung zu beachten?

Siehe dazu zunächst § 48 Abs. 1 GmbHG sowie den Beitrag von Leinekugel in DB 2022, 2840 ff. [„GmbH-Gesellschafterversammlungen…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,…

Arbeitsrecht, EStG, HGB, Steuerrecht, Tarifvertragsrecht

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Ja, meint das Finanzgericht (FG) Köln (FG Köln, Urt. v. 10.11.2022 – 12 K 2486/20). In den Entscheidungsgründen…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat auf ein Webinar statt einer Präsenzveranstaltung verweisen?

Nein, das darf er grundsätzlich nicht, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf,…

BGB, Familienrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht

Hat die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes 2023 Auswirkung auf den zu zahlenden Unterhalt ?

Diese Frage kann mit Ja beantwortet werden. Mit dem Inflationsausgleichgesetz hat der Bundestag am 10.11.2022…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, EStG, Lohnsteuer

Wer ist im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 12.05.2022 – VI R 32/20, DB 2022, 2705: „1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung…

Gewerbesteuer, GewStG, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Wann beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 01.09.2022 – IV R 13/20, DB 2022, 2702 [Leitsatz zu 2.)]: „Die sachliche…

BGB, Fotorecht, Urheberrecht, Verjährung

Wann verjährt ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.10.2022 – I ZR 141/21: „Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe…

Einkommensteuerrecht, EStG, Steuerrecht

Ist die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen eine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG?

Nein, meint der BFH (BFH, Urt. v. 03.05.2022 – IX R 7/21, DB 2022, 2576). Der Leitsatz des Urteils…

AEUV, AO, Europarecht, Steuerrecht

Ist § 164 Abs. 2 AO im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) europarechtskonform?

Ja, meint der EuGH (EuGH, Urt. v. 13.10.2022 – C-431/21, DB 2022, 2583). Die Bestimmung des § 164…

BGB, Erbrecht, Testament

Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden?

Ja, meint das Kammergericht (KG) zu dieser in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage (KG, Beschl….

Arbeitsrecht

Steht Arbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung zu, wenn der Betrieb wegen einer Gasmangellage ganz oder teilweise schließen muss?

In den meisten Fällen vermutlich ja. Das ist Folge des sog. Betriebsrisikos. Abschließend entschieden…

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten für die regelmäßige Prüfung und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft von in den Mieträumen angebrachten Rauchwarnmeldern im Wohnraummietverhältnis auf die Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)…

Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Dürfen die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Restmüllbehälter des Mietobjekts auf den Mieter umgelegt werden?

Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Wann ist eine Rettungsgasse zu bilden?

Siehe dazu etwa OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.09.2022 – 2 Ss(OWi) 137/22: „Die Rettungsgasse ist…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Ordnungswidrigkeitenrecht

Dürfen Falschparker fotografiert werden?

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach sorgt für große Aufregung. Es geht um Fotografien von Falschparkern…

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Darf das Tatgericht unabhängig von einer Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft die aus einer nicht zustande gekommenen Absprache angebotene Strafe verhängen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 14.07.2022 – 3 StR 455/21, NJW-Spezial 2022, 633).

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Wie ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau speziell angepasster Fensterläden einzuordnen?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 02.06.2022 – 13 U 9/21. Demnach ist ein solcher Vertrag als Werkvertrag…

GewO, WEG, WEG-Recht

Kann jemand ohne eine Erlaubnis entsprechend § 34c Abs. 1 Nr. 4 GewO zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden?

Nein, meint das Amtsgericht (AG) Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2022 – 290 a C 84/21, NJW-Spezial…

BGB, Mietrecht

Wem stehen bei einer Klage auf Zahlung der Mietkaution die Prozesszinsen zu?

Siehe dazu AG Dortmund, Beschl. v. 26.09.2018 – VIII ZR 290/18, NZM 2019, 91 „Klagt der Vermieter…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gilt der Grundsatz „rechts vor links“ auch dann, wenn ein Kfz entgegen einer Einbahnstraße gefahren wird?

Ja, meint das Landgericht (LG) Wuppertal (LG Wuppertal, Urt. v. 30.06.2022 – 9 S 48/22). In den Entscheidungsgründen…

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Begründet das Überholen einer Kolonne von mehreren Fahrzeugen einen Verstoß gegen das Straßenverkehrsrecht

Siehe dazu OLG Celle, Urt. v. 08.06.2022 – 14 U 118/21, NJW 2022, 3086 [aus den Entscheidungsgründen]:…

BGB, Erbrecht, Testament

Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht…

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen…

StGB, Strafrecht

Kann ein mit bedingtem Tötungsvorsatz handelnder Täter das Mordmerkmal Verdeckungsabsicht verwirklichen?

Ja, das ist möglich. Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 30.03.2022 – 4 StR 356, 21, NStZ 2022, 476 =…

BGB, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Ist die Verschmelzung als solche ein hinreichender Anlass für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 29.08.2022 – 33 U 4846/21,…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Ja! Siehe dazu auch den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, NachwG, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG

Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt?

Nein, das ergibt sich letztlich aus § 10 OWiG i.V.m. § 4 NachwG. Demnach fällt ein solcher Fall nicht…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, InsO, Insolvenzrecht

Gibt es einen Widereinstellungsanspruch in der Insolvenz?

Nein, einen solche gibt es nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022…

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 EUR brutto verfassungswidrig?

Die Frage kann bis zu einer endgültigen Klärung  durch das Bundesverfassungsgericht nicht sicher…

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Transparenzregister

Sind dem Transparenzregister Nießbraucher an GmbH-Geschäftsanteilen mitzuteilen?

Nein, meint Wachter in einem in DB 2022, 2111 ff. veröffentlichten Beitrag [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

Arbeitsrecht, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nachweisgesetz, NachwG

Sind die Regeln des geänderten Nachweisgesetzes auf Fremdgeschäftsführer anwendbar?

Diese Frage ist derzeit nicht sicher zu beantworten, denn es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen….

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnisrecht

Kann außergerichtliche Korrespondenz den Arbeitgeber hinsichtlich der Schlussformel im Arbeitszeugnis binden?

Das scheint nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München nicht ausgeschlossen, auch…

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB, Dienstvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wann ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag, wann ist er als Arbeitsvertrag anzusehen?

Letztlich kommt es auf den Einzelfall an. Regelmäßig wird der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers…

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen“].

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG, Schadensersatz

Wann ist die Missachtung des Kündigungsschutzes nach § 17 MuSchG als Benachteiligung nach dem AGG anzusehen?

Siehe dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022…

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr…

Energierecht

Darf der Energieversorger einseitig die Abschlagzahlungen seiner Kunden erhöhen?

Grundsätzlich nein, meint das Landgericht (LG) Berlin (LG Berlin, Urt. v. 01.09.2022 – 52 O 117/22)….

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmietrecht

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Im Leitsatz heißt…

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Besteht ein Stimmverbot des geschäftsführenden GmbH-Gesellschafters bei einer Beschlussfassung über eine Sonderprüfung seiner Tätigkeit?

Ja, meint das Kammergericht (KG, Urt. v. 18.05.2022 – 7 U 89/21, DB 2022, 2338). In den Entscheidungsgründen…

Versicherungsrecht, WEG, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Wie ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt auf die Wohnungseigentümer zu verteilen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 entschieden (BGH, Urt. v. 16.09.2022 – V ZR 69/21)….

StGB, Strafrecht

Ist die Bedrohung des Opfers mittels einer Scheinwaffe eine Begründung für einen minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 20.07.2022 – 2 StR 34/22). In den Entscheidungsgründen…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, StGB, Strafrecht

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über mehrere Taten zu entscheiden, in denen es um „erschlichene“…

Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Energiepreispauschale (EPP) pfändbar?

Nein, meint das Bundesfinanzministerium in seinen FAQ. Dort heißt es: „Die EPP ist von einer Lohnpfändung…

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem sog. Dooring-Unfall?

Das Landgericht (LG) Köln hat zu einem sog. Dooring-Unfall entschieden; dabei kommt zu einem Verkehrsunfall…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

Steuerrecht

Sind die Finanzbehörden bei der Prüfung von Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 07.06.2022 – VIII B 105/21 [Leitsatz]). „Es ist in…

Steuerrecht

Besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht auch dann, wenn nach dem Wissen des FG diese Akte ausschließlich aus Dokumenten besteht, die der Antragsteller bereits kennt?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 30.05.2022 – II B 55/21). Im Leitsatz heißt es: „Ein…

InsO, Insolvenzrecht

Erfordert die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO Aufstellung einer Liquiditätsbilanz?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 28.06.2022 – II ZR 112/21). Im Leitsatz der Entscheidung…

Haftpflichtrecht, Haftungsrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Gibt es eine Rechtskraftwirkung eines vom Geschädigten gegen den Schädiger erstrittenen klagestattgebenden Urteils zulasten des Haftpflichtversicherers?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden und weist in den Entscheidungsgründen auf Folgendes…

Arztrecht, Berufsrecht, BGB, GoA, Medizinrecht

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Ja, grundsätzlich kann das der Arzt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 4 Abs….

Zivilprozessrecht, ZPO

Kann ein sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO auch durch einen leistungsunfähigen Schuldner abgegeben werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem Beschluss aus dem April 2022 (OLG Karlsruhe,…

StGB, StPO, Strafrecht

Gilt das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten?

Ja, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 07.06.2022 – 5 StR 332/21, NJW 2022, 2487 [Leitsatz]): „Das Verwertungsverbot…

BGB, Erbrecht, Haftungsrecht

Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers?

Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.

Auslegung, BGB, Rechtsgeschäftslehre, Zivilrecht

Wie grenzen sich ein Verwahrungsvertrag und eine bloße Gefälligkeit voneinander ab?

Siehe hierzu LG Offenburg, Urt. v. 31.03.2022 – 2 O 249/21 (aus den Entscheidungsgründen): „Für…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Was versteht man unter dem sog. Mannheimer Modell?

Hier geht es um die Einbringung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben beim Arbeitgeber zugunsten eines…

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz

Was versteht das Nachweisgesetz i.d.F. ab 01.08.2022 unter einer Nachunterrichtung?

Siehe hierzu § 3 NachwG n.F.: „Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

Ja, das wird man so sehen müssen, und zwar für eine Änderungskündigung nach Annahme des Änderungsangebots.

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

Arbeitsrecht, Beweislast, Nachweisgesetz

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Nein, eines solche Beweislastumkehr, die schon im „alten“ Gesetz nicht vorgesehen war, findet sich…

AGB-Recht, Auslegung, BGB

Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen?

Siehe hierzu etwa BGH, Urt. v. 05.05.2022 – VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467 [aus den Gründen]: „Allgemeine…