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12.12.2017

Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Zur Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden, dass im Falle einer Kündigungsschutzklage Sozialversorgungsbeiträge erst mit Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens fällig werden, was … weiterlesen

12.12.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug … weiterlesen

11.12.2017

Air Berlin, Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Air Berlin ist insolvent - was müssen Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer tun?

Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands, die Air Berlin, ist insolvent. Am 01.11.2017 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Daraus ergeben sich zahlreiche Fragen für betroffene … weiterlesen

11.12.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Mindestlohn 2018

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) hat bislang in wenigen Fällen Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn aufgrund tarifvertraglicher Regelungen gestattet. Diese Ausnahmen enden mit Ablauf des Jahres … weiterlesen

11.12.2017

Haftungsquote, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Vorfahrtsrecht bleibt auch bei einem irreführenden Verhalten des Vorfahrtsberechtigten enthalten

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass ein Vorfahrtsberechtigter, der sich im Straßenverkehr irreführend verhält, grundsätzlich sein Vorfahrtsrecht behält (OLG München, … weiterlesen

09.12.2017

Kaufrecht, Zivilrecht: Silberfischchen als Mangel einer Eigentumswohnung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 12.06.2017 - I-22 U 64/16): Der Erwerber einer gebrauchten, älteren Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass … weiterlesen

08.12.2017

Baurecht, OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht: Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail?

Nach den Vorgaben des OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) muss ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich oder zur Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden. Immer wieder haben die … weiterlesen

07.12.2017

BGB, Kündigungsrecht, Werklieferungsvertrag, Werkvertragsrecht: Eröffnung des Insolvenzverfahrens als wichtiger Grund für die Kündigung eines Werklieferungsvertrages

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) heißt es (BGH, Urt. v. 14.09.2017 –- IX ZR 261/15, DB 2017, 2349 = NJW 2017, 3369 m. Anm. Pohlmann-Weide, DB 2017, … weiterlesen

06.12.2017

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, UG: Rechtsmissbräuchliche Niederlegung des Amts eines Geschäftsführers einer UG/GmbH?

Im Leitsatz einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg heißt es (OLG Bamberg, Beschl. v. 17.07.2017 - 5 W 51/17, DB 2017, 2729): 1. Soweit in der Satzung nichts … weiterlesen

05.12.2017

Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilrecht: Die neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2018 - wesentliche Veränderungen

Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie, die zur Berechnung des Unterhaltes herangezogen und regelmäßigen Änderungen unterzogen wird. Die nächste Änderung tritt ab dem … weiterlesen

05.12.2017

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Statusprüfstelle, Urlaubsrecht: Unbegrenztes Ansammeln und Übertragen von Urlaubsansprüchen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger als sogenannter Scheinselbständiger 13 Jahre lang beschäftigt war, bevor dann das … weiterlesen

04.12.2017

Haftungsquote, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Ortskundigkeit kann mit Schuld an einem Verkehrsunfall erhöhen

Das Amtsgericht (AG) Ansbach hat entschieden, dass die Ortskundigkeit eines Kraftfahrers die auf seiner Seite liegende Mitschuld an einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug an einer … weiterlesen

 

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12.12.2017
Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht: Zur Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
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