Unsere aktuellen Themen

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Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 356 Kategorien

 

06.12.2016

Familienrecht, Versorgungsausgleich: Teilausschluss des Versorgungsausgleichs nach langer Trennungszeit (ein Drittel der Ehezeit)

Der Versorgungsausgleich ist der bei Scheidung einer Ehe vorzunehmende Ausgleich der in der Ehe angesparten Rentenanwartschaften. Dieser bezieht sich grundsätzlich auf die gesamte Ehezeit, also … weiterlesen

05.12.2016

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Nachehelicher Unterhaltsanspruch und ehebedingter Erwerbsnachteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 8.6.2016 - XII ZB 84/15): "Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die … weiterlesen

02.12.2016

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, SchwarzArbG: Arbeitnehmer, der Schwarzarbeit leistet, hat keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der "schwarz" arbeitet, gegenüber seinem "Arbeitgeber" keinen Anspruch auf Lohn geltend machen kann (AG München, Urt. v. … weiterlesen

01.12.2016

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht: Notwendiges Urlaubsverlangen seitens des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 25.7.2016 - 9 Sa 31/16): Rechtlicher Ausgangspunkt für die Entstehung eines Ersatzanspruchs … weiterlesen

30.11.2016

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015 und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto … weiterlesen

30.11.2016

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht: Beweislastumkehr zugunsten des Käufers innerhalb von sechs Monaten nach Kauf bzw. Gefahrübergang (§ 476 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BG) hat sich mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim sog. Verbrauchsgüterkauf beschäftigt (BGH, Urt. v. 12.10.2016 - VIII ZR … weiterlesen

29.11.2016

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht: Zur Arbeitspflicht des Arbeitnehmers nach Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits, den der Arbeitnehmer gewonnen hatte / vorsorgliche Urlaubsgewähr

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz entschieden (BAG, Urt. v. 19.1.2016 – 2 AZR 449/15 - juris, u.a. veröffentlicht in DB 2016, 2302): 1. Ist der Arbeitgeber … weiterlesen

28.11.2016

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, SGB V: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 25.5.2016 - 5 AZR 298/15): Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur … weiterlesen

25.11.2016

Arbeitsrecht, EStG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht: Gehaltsverzicht als Arbeitslohn?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG entschieden (BFH, Urt. v. 15.6.2016 - VI R 6/13, u.a. veröffentlicht in DB 2016, 2030): 1. Für die Frage, ob ein … weiterlesen

24.11.2016

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Tarifvertragsrecht: Keine Vergütung von Überstunden?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 29.6.2016 - 5 AZR 617/15): Eine Tarifnorm, die dem Arbeitgeber untersagt, am 24. und am 31. Dezember Arbeitsleistung … weiterlesen

23.11.2016

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht eingereichten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Entziehung der Fahrerlaubnis gegangen ist (VGH München, Urt. v. 6.10.2016 - 11 CS … weiterlesen

22.11.2016

StVG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Sturz eines Fahrradfahrers ohne Berührung mit einem entgegenkommenden Kraftfahrzeug

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem eine Fahrradfahrerin schwer gestürzt war und infolgedessen verstarb, ohne dass es zu einer Berührung mit einem … weiterlesen

 

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Aktuelles auf der Website

aktueller Newsletter
02.12.2016 – der Newsletter 11/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

Neuer Vortrag
01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

neue Checklisten
21.11.2016 – Checklisten Arbeitsvertrag sowie Aufhebungsvertrag (Arbeitsvertrag) sind überarbeitet worden

neues Skript
18.11.2016 – das Skript Check Up – Neues aus den Gerichtssälen der Republik wurden hinzugefügt

Neuer Vortrag
14.11.2016 – der Vortrag Mindestlohn 4.0 wurde hinzugefügt

Aktualisierter Vortrag
14.11.2016 – der Vortrag IPR wurde überarbeitet

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