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21.09.2019

Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sportrecht, Steuerrecht: Zuschläge für Profisportler können unter Umständen steuerfrei gezahlt werden!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass wenn Profi-Sportler, die im Mannschaftsbus zu Auswärtsterminen fahren, die Fahrzeiten der angestellten Sportler sowie der  Betreuer … weiterlesen

20.09.2019

BGB, GG, Mietrecht, Verfassungsrecht: Vermieter werden aufgrund der Koppelung der Obergrenze an die ortsübliche Vergleichsmiete nicht verfassungswidrig ungleich behandelt!

Die Frage wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Zusammenhang mit der Prüfung der 2015 eingeführten Mietpreisbremse mit nein beantwortet (BVerfG, Beschl. v. 18.07.2019 – 1 BvL … weiterlesen

19.09.2019

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, Europarecht: EuGH sieht das sog. Cherry Picking bei einem Betriebsübergang als Verstoß gegen Europarecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein sog. Cherry Picking im Zusammenhang mit einem Verfahren der Unternehmenssanierung einen Verstoß gegen europäisches Recht bedeutet … weiterlesen

18.09.2019

BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Pflegerecht: Schutzplichten des Betreibers eines Wohnheimes für Menschen mit einer geistigen Behinderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Wohnheims, in dem Menschen mit einer geistigen Behinderung leben, diese Menschen vor Verbrühungen durch zu heißes Badewasser … weiterlesen

17.09.2019

BGB, Familienrecht, Schenkung: Ex-Schwiegersohn in spe muss Geldgeschenk zurückzahlen!

Nach fast zehn gemeinsamen Jahren kauft sich ein nicht verheiratetes Paar ein Haus zum gemeinsamen Wohnen. Ihre Eltern unterstützen den Erwerb mit über 100.000,00 Euro. Knapp zwei Jahre später … weiterlesen

16.09.2019

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Zur Wahrung der Drei-Wochen-Klagefrist bei einer Änderungskündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage der Wahrung der Drei-Wochen-Klagefrist bei einer durch einen Arbeitnehmer erhaltenen Änderungskündigung seines Arbeitsverhältnisses … weiterlesen

14.09.2019

GenG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht: Zur gesetzlichen Zuständigkeit für eine fristlose Kündigung, ausgesprochen gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage der Zuständigkeit bei einer gegenüber einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft ausgesprochenen fristlosen Kündigung geäußert (BGH, Urt. v. … weiterlesen

13.09.2019

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Grundsätzlich kein Widerruf einer Pensionszusage, die einem GmbH-Geschäftsführer gegenüber erteilt wurde

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Pensionszusage, die einem GmbH-Geschäftsführer erteilt worden war, widerrufen werden kann (BGH, … weiterlesen

12.09.2019

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Teilzeitarbeit: Überstundenzuschläge bei Teilzeit

Zum Jahreswechsel hatte der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Rechtsprechung zur Behandlung von Überstunden Teilzeitbeschäftigter aufgegeben und einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer … weiterlesen

11.09.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Nachtarbeit: 20% Nachtarbeitszuschlag für Nachtwache im Dauerdienst

Nachtarbeit gefährdet die Gesundheit. Daher ist auch das Bundesarbeitsgericht seit vielen Jahren der Auffassung, dass ein Zuschlag in Höhe von 25% als Ausgleich für die geleistete Nachtarbeit … weiterlesen

10.09.2019

Arztrecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung einer Klinik mit fachärztlichen Leistungen (§ 5 UWG)

Bis vor wenigen Jahren war Ärzten noch fast jegliche Werbung untersagt. Nun ist Werbung unter dem Gesichtspunkt der sachlichen und fachlichen Information zulässig. Hierbei müssen sich Ärzte … weiterlesen

09.09.2019

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG: Die sachgrundlose Befristung über einen Zeitraum von zwei Jahren und einem Tag führt zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Frage aus dem Bereich der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.04.2019 – 3 Sa … weiterlesen

 

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