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18.04.2019

BGB, BauFordSiG, Baurecht, Schadensersatz: Baugeldverwendung - Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers

Das Bauforderungssicherungsgesetz führt nach Rechtspraxis immer noch ein Schattendasein. Es ist wenig bekannt und wird auch zu wenig angewendet. Nach diesem Gesetz macht sich strafbar, wer … weiterlesen

17.04.2019

Betriebskosten, Mietausfallversicherung, Mietrecht, Versicherungsrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Können die Kosten für eine Mietausfallversicherung auf den Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umgelegt werden?

Im Leitsatz der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urt. v. 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 - heißt es: Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung … weiterlesen

16.04.2019

BGB, Baurecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht: Fiktive Schadensabrechnung - ein Dauerbrenner?

Bekanntlich hatte der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seiner Entscheidung vom 22.02.2018 der fiktiven Abrechnung von Mangelbeseitigungskosten im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. … weiterlesen

15.04.2019

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz: Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtgewährung von Homeoffice Arbeitsplatz

Die Nichtgewährung von Homeoffice kann einen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber gerichtet auf Schadensersatz auslösen (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.11.2018 – 7 Sa 46/18 m. … weiterlesen

15.04.2019

BewG, Erbrecht, Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer und gemeiner Wert eines Grundstücks

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 30.01.2019 – II R 9/16): Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der kurze Zeit nach dem Erbanfall … weiterlesen

15.04.2019

AGB-Recht, BGB, Baurecht, Werkvertragsrecht: Keine Vertragsstrafe trotz Mängel?

Regelungen über Vertragsstrafen finden sich in einer Vielzahl von Bauverträgen. Im Endeffekt geht es immer darum, dass der Auftragnehmer eine Strafzahlung leisten muss, wenn die versprochene … weiterlesen

13.04.2019

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, SGB IX, Sozialrecht: Zur Fluguntauglichkeit eines Piloten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 21.11.2018 – 7 AZR 394/17 m. Anm. Vossen in DB 2019, 674): 1. Über die Flugtauglichkeit von Piloten entscheidet … weiterlesen

12.04.2019

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht, Personalrat: Unrichtige Erfassung der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung nach sich ziehen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.12.2018 – 2 AZR 370/18): 1. Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die … weiterlesen

11.04.2019

Arbeitsrecht, HGB: Kein wirksames nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem (unverbindlichen) Vorvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18): 1. Vorverträge sind schuldrechtliche Vereinbarungen, … weiterlesen

10.04.2019

Arztrecht, Krankenhaus, Medizinrecht, TSVG: TSVG - Neuigkeiten für Krankenhäuser im Rahmen des Entlassmanagements / erforderliche Leistungen nach einem Krankenhausaufenthalt

Das Terminservice-und Versorgungsgesetz (TSVG) sieht eine Änderung des § 39 SGB V vor. Es wird klargestellt, dass Krankenhäuser verpflichtet sind, die im neuen Satz 7 genannten Leistungen zu … weiterlesen

09.04.2019

EStG, Einkommensteuer, Steuerrecht: Steuerliche Behandlung von Fahrrädern, Elektrofahrrädern usw., die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer überlässt

In den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern vom 13.03.2019 heißt … weiterlesen

09.04.2019

Arztrecht, Heilmittel, Medizinrecht, TSVG: TSVG - nahezu nur gute Nachrichten für alle Heilmittelerbringer!

Das zum 1. Mai 2019 in Kraft tretende TVSG zeigt sich für die Heilmittelerbringer nur von seiner Schokoladenseite. Insbesondere werden die Vergütung und das Zulassungswesen bundeseinheitlich … weiterlesen

 

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18.04.2019
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