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23.10.2020

Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Verwaltungsrecht: Kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung einer Kneipe

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seiner Kneipe in erster Instanz abgewiesen (LG … weiterlesen

22.10.2020

Elektrokleinstfahrzeug, Haftungsquote, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, eKFV: Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden (LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 – 08 O 272/19) [aus den Entscheidungsgründen]): Nach § 8 Nr. 1 StVG ist die in § 7 StVG … weiterlesen

21.10.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Über 220 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Es sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus (Coronavirus) veröffentlicht worden. In vielen Fällen haben die Gerichte die freiheitsbeschränkenden … weiterlesen

21.10.2020

Coronavirus, IfSG: 24 Fragen und Antworten zum IfSG

Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus von Bedeutung sind. Wir starten mit einer verkürzt formulierten Fragenübersicht. Daran … weiterlesen

21.10.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall in einer Motorradgruppe

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 – 12 U 1962/19, NJW-Spezial 2020, 619): Kollidiert in einer Motorradgruppe der hinten … weiterlesen

20.10.2020

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO: Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa 620/19): Ist nach einer Rahmenvereinbarung neben der Festlegung der konkreten … weiterlesen

19.10.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht: 44 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht durch staatliche Maßnahmen beschränkt ist, gelten … weiterlesen

19.10.2020

BGB, Erbrecht, Testament: Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift bedürfen (OLG Köln, Beschl. v. 22.07.2020 – 2 Wx 131/20). In der Pressemitteilung des … weiterlesen

17.10.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag: Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 - 21 Sa 1792/19): 1. Wochenfeiertage haben ohne besondere tarifliche … weiterlesen

16.10.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung: Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt (BAG, Urt. v. 27.02.2020 – 2 AZR 570/19, NJW 2020, … weiterlesen

15.10.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Mitbestimmungsrecht, ZPO: Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020 – 2 BVGa 4/20).: Der Beteiligten zu 2. wird aufgegeben, es zu unterlassen, … weiterlesen

14.10.2020

AktG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht: Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden (OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 W 4/20, NJW-Spezial, 2020, 624): Das analog § 88 Abs. 1 Satz 1 AktG aus der … weiterlesen

 

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