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19.08.2017

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht: Kriterium Lebensalter bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2017 - 2 AZR 67/16, NZA 2017, 902 m. Anm. Schindele, ArbR 2017, 327): Ein … weiterlesen

18.08.2017

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht: Keine Entschädigung und kein Schadenersatz für Scheinbewerber bzw. AGG-Hopper

Das Amtsgericht (AG) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem sich jemand auf eine Stellenanzeige beworben hatte, ohne dass der "Bewerber" ein echtes Interesse an der Stelle besessen … weiterlesen

17.08.2017

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Rechtmäßiger Verweis auf Reparatur eines beschädigten Kfz in sog. freier Werkstatt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v.07.02.2017 - VI ZR 182/16, DAR 2017, 265 = MDR 2017, 452 = NJW 2017, 2182 = VersR 2017, 504 m. Anm. Ehlscheid, DAR … weiterlesen

16.08.2017

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Darlehensvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht: GbR als Verbraucher?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.03.2017 - VII ZR 269/17): Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter … weiterlesen

15.08.2017

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall bei Einfahrt in eine Verkehrslücke

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2017 - I-1 U 147/16): 1. Das Vorfahrtsrecht entbindet den Verkehrsteilnehmer, der an einer … weiterlesen

14.08.2017

BGB, GG, Internetrecht/IT-Recht, Verfassungsrecht, Zentrale Abmahnprüfstelle: Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals (www.klinikbewertungen.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 04.04.2017 - VI ZR 2017, NJW 2017, 2029 = VersR 2017, 895 m. Anm. Lampmann, NJW 2017, 2033): 1. Der Betreiber … weiterlesen

12.08.2017

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Ersatzfähigkeit von (fiktiven) Umrüstungskosten - Umrüstung zu einem Taxi

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine umstrittene Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden (BGH, Urt. v. 23.05.2017 - VI ZR 9/17, MDR 2017, 815): Wählt der Eigentümer eines … weiterlesen

11.08.2017

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang: Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft als Fall des § 613a BGB (Betriebsübergang)?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.03.2017 - 8 AZR 91/15): Der bloße Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft und die Ausübung von Herrschaftsmacht … weiterlesen

10.08.2017

GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Kostenübernahme durch die Krankenkasse für eine Bauchdeckenstraffung?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse grundsätzlich nicht verpflichtet ist, eine Bauchdeckenstraffung zur Linderung bzw. … weiterlesen

09.08.2017

GKV, Krankenkasse, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

Eine 30-jährige Düsseldorferin hatte mit ihrer Klage auf Kostenübernahme für die Entfernung ihrer Tätowierung gegen eine gesetzliche Krankenkasse Erfolg. Das Sozialgericht … weiterlesen

08.08.2017

Agrarrecht, Arbeitsrecht, Mindestlohn: Mindestlohn in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau 2017

Zum 1. Januar 2017 wurden die Mindestlöhne in der Land-und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau im gesamten Bundesgebiet von 7,90 Euro auf  8,60 Euro angehoben. Ab dem 1. November 2017 steigt der … weiterlesen

08.08.2017

AEntG, Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, SchwarzArbG: Aufzeichnungspflichten für Unternehmen der Landwirtschaft und des Gartenbaus

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat im Leitsatz entschieden (FG Hamburg, Urt. v. 10.05.2017 - 4 K 73/15): Im Anwendungsbereich von Tarifverträgen, die gemäß … weiterlesen

 

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18.08.2017
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