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16.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, Konzern, TzBfG: Gemeinschaftsbetrieb oder konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urt. v. 01.02.2018 – 4 Sa 136/17 – entschieden, dass der mit einer weiteren Konzerngesellschaft geschlossene Arbeitsvertrag erneut sachgrundlos befristet werden … weiterlesen

16.11.2019

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Bürgschaftsrecht: Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 … weiterlesen

15.11.2019

Arbeitsrecht, Kirchenrecht, NachwG, Schadensersatz: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verletzung des Nachweisgesetzes!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer nach Auffassung des Gerichts ungenügenden Inbezugnahme auf anderweitige arbeitsrechtliche Regelungen entschieden und dem klagenden Arbeitnehmer – … weiterlesen

15.11.2019

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug … weiterlesen

14.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Versagung der Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kann unbillige Härte bedeuten

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ordnete im einstweiligen Rechtsschutz mit Beschl. v. 30.08.2019 - L 2 AL 36/19 B - entgegen der Ansicht der Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klage … weiterlesen

13.11.2019

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Nachbesetzungsverfahren - Rücknahme des Nachbesetzungsantrags bis zur Bekanntgabe möglich

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zurückgenommen werden kann (SG Berlin, … weiterlesen

12.11.2019

GKV, Krankengeld, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht: Bei Ablehnung von Krankengeld einstweilige Anordnung beantragen - Anwalt hilft

Die Einstellung oder Ablehnung von Krankengeld bedeutet oft eine existenzielle Notlage. Neben dem Umstand, dass der Antragsteller aufgrund Krankheit außer Stande ist seiner Tätigkeit … weiterlesen

11.11.2019

Arztrecht, Betriebsprüfung, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Notarzt im Rettungsdienst ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt!

Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung sei. Deshalb unterliege diese der Versicherungspflicht in den … weiterlesen

09.11.2019

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung: Feiertagsvergütung gibt es auch für Zeitungszusteller

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern … weiterlesen

08.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Genossenschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Scheinselbständigkeit, Statusprüfstelle: Genossenschaft ist keine Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung für Honorarärzte!

Der Berufsverband der Honorarärzte hat als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Honorarärzten in Krankenhäusern vom 04.06.2019 - B 12 R … weiterlesen

08.11.2019

Berufsrecht, Grundgesetz, HWG, Heilmittelwerberecht, Medizinrecht, UWG, Verfassungsrecht: Werbung von Ärzten und Zahnärzten - Was ist erlaubt? Was ist nicht erlaubt? Fragen und Antworten

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet das Recht zur Werbung für Ärzte und Zahnärzte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Bei Rückfragen … weiterlesen

07.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Tarifvertragsrecht: Equal-Pay trotz Tarifvertrag - BAG erklärt Inbezugnahmeklauseln für unwirksam, wenn individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag getroffen werden

Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen und auf diesem Weg vom Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" abweichen. Die Inbezugnahme ist jedoch unwirksam, … weiterlesen

 

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