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25.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuerrichtlinien verabschiedet

Am 11.10.2019 hat der Bundesrat die Neufassung der Erbschaftsteuerrichtlinien (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019- ErbStR 2019) veröffentlicht. Dies war notwendig nachdem seit dem 01.07.2016 die … weiterlesen

25.02.2020

Arztrecht, Bema, Europarecht, Medizinrecht, RöV, Zahnarzt: DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen

Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus Niedersachsen und erreichen dadurch, dass ein Antrag der Krankenkasse DAK durch die … weiterlesen

24.02.2020

ErbStG, Erbrecht, Erbschaftsteuer, Grundstücksrecht, Vormerkung: Auflassungsvormerkung entspricht nicht Übertragung von Familienheim

Mit Urteil des BFH v. 29.11.2017 -II R 14/16 - BStBl. II 2018, 362 entschied dieser, dass der von Todes wegen erfolgte Erwerb eines durch eine Anschaffungsvormerkung gesicherten Anspruchs auf … weiterlesen

22.02.2020

Darlehensvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht: Gesellschafterdarlehen keine gewerbliche Tätigkeit

Die Finanzämter unterstellen häufig, dass die Hingabe von Darlehen durch die Gesellschafter an ihre Kapitalgesellschaften keine private Vermögensverwaltung darstellt, sondern zu Einkünften aus … weiterlesen

21.02.2020

Betriebsaufspaltung, Darlehensvertrag, Steuerrecht: Keine Betriebsaufspaltung bei Darlehensgewährung

Eine Betriebsaufspaltung liegt unter anderem vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen ihres Betriebs von einer Besitzgesellschaft überlassen werden (sachliche … weiterlesen

21.02.2020

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug … weiterlesen

20.02.2020

Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Steuerrecht: Gesetzgeber plant Benachteiligung von Arbeitnehmern

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es möglich, steuer- und sozialversicherungspflichtige Lohnbestandteile  in (teilweise) abgabenfreie Zusatzleistungen … weiterlesen

19.02.2020

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz: Skandal-Dieselfahrzeug - keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte

Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 - 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug zu entschiedenen. Im Verfahren kaufte der Kläger im April 2016 von dem beklagten Autohaus ein … weiterlesen

18.02.2020

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht: LAG München grenzt die Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in den Urteilsgründen entschieden (LAG München, Urt. v. 30.04.2019 – 4 Sa 511/18): Notwendiger Inhalt eines … weiterlesen

17.02.2020

Arztrecht, Berufsrecht, MVZ, Medizinrecht, Zahnarzt, Zahnärzte-ZV: Weiterer zahnärztlicher Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12.02.2020 über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassung eines weiteren Assistenten in einem MVZ entschieden (BSG, Urt. v. 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R). In … weiterlesen

17.02.2020

PBefG, Taxi, UWG, Uber, Wettbewerbsrecht: Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass gemäß Urt. v. 19.12.2019 - 3-08 O 44/19 die Vermittlung durch die aktuelle App von Uber wettbewerbswidrig sei. Denn Uber fehle unter anderem eine … weiterlesen

15.02.2020

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB - Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort entfernt (§ 69 … weiterlesen

 

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