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08.07.2020

HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditist: Herabsetzung des Haftkapitals bei einer KG und Außenhaftung des Kommanditisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 – 11 U 90/19): 1. Im Falle der Herabsetzung des Haftkapitals ist eine vormals begründete … weiterlesen

07.07.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Über 150 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Inzwischen sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus (Coronavirus) veröffentlicht worden. In fast allen Fällen haben die Gerichte die … weiterlesen

07.07.2020

Coronavirus, IfSG: 21 Fragen und Antworten zum IfSG

Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus von Bedeutung sind. Wir starten mit einer verkürzt formulierten Fragenübersicht. Daran … weiterlesen

07.07.2020

Coronavirus: Verpflichtende Corona-Prämie für Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie

Die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI* … weiterlesen

07.07.2020

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht: Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen seiner rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme seiner früheren Beschäftigung … weiterlesen

06.07.2020

BGB, HGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung des Abschlussprüfers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 323 Abs. 1 HGB befasst (BGH, Urt. v. 12.03.2020 - VII ZR 236/19). Im Leitsatz … weiterlesen

04.07.2020

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht: Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes auch solche Mitarbeiter zählen, die nach dem Recht der Bundesrepublik … weiterlesen

03.07.2020

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.09.2019 – I-1 U 84/19). Dabei … weiterlesen

02.07.2020

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht: Konkurrenzschutz des Gewerberaummieters in einem Einkaufszentrum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mietrechtlichen Sache unter anderem wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2020 - XII ZR 51/19, NJW 2020, 1507) Ein vertragsimmanenter … weiterlesen

01.07.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht: 33 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn die Fahrt bzw. der Weg zum Arbeitsplatz grundsätzlich durch staatliche Maßnahmen nicht beschränkt … weiterlesen

01.07.2020

Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht: Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall … weiterlesen

30.06.2020

StGB, Strafrecht: Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 - 4 StR 397/19): 1. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des … weiterlesen

 

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