Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 493 Kategorien

 
 

19.06.2019

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, SGB VI, SGB X, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Antrag auf Statusfeststellung nur mit fachkundiger Hilfe - Bescheide binden Antragsteller!

Der Gesetzgeber hat mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV (Sozialgesetzbuch IV) eine kostenfreie Möglichkeit geschaffen, um verbindlich für alle Vertragsparteien und Behörden … weiterlesen

18.06.2019

Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messung Traffistar S350 u.a.

Schon seit längerer Zeit bemängeln Verteidiger und auch manche Sachverständige, dass Betroffene von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einige dieser Messungen nicht überprüfen können. Hierzu … weiterlesen

18.06.2019

Behindertenrecht, GdB, SGB IX, Sozialrecht: Schwerbehinderung (GdB 50) bei somatoformer Schmerzstörung und Wirbelsäulenleiden

In der sozialrechtlichen Praxis ist ein Hauptstreitpunkt die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 auf 50. Ab einem Grad der Behinderung von 50 wird von Schwerbehinderung … weiterlesen

17.06.2019

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von aktuell wenigstens 9,19 EUR … weiterlesen

17.06.2019

Arztrecht, DRV, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status von Honorarärzten in der Palliativversorgung - Honorarärzte sind selbständig tätig!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat u.a. mit Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R - in insgesamt 13 Verfahren entschieden, dass Honorarärzte in stationären Einrichtungen in einem abhängigen … weiterlesen

17.06.2019

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Zum sozialrechtlichen Status eines freien Mitarbeiters - Buchhalter für eine Steuerberatungsgesellschaft

Die sozialrechtliche Einordnung eines freien Mitarbeiters ist für einen juristischen Laien kaum nachzuvollziehen. Neben den speziellen Wertungen des Sozialrechts müssen auch die Besonderheiten … weiterlesen

15.06.2019

Arztrecht, MVZ, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, TSVG: Nachwachsender MVZ-Gesellschafter jetzt vorgesehen!

Die meisten MVZs in Deutschland – insbesondere in der Rechtsform der GmbH – sind mit angestellten Ärzten oder Zahnärzten tätig. Vielfach wollen und sollen die angestellten Ärzte oder … weiterlesen

14.06.2019

Betriebsprüfung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht: Nachforderungen von Sozialbeiträgen trotz Verständigung mit dem Finanzamt

Die wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmer werden nicht nur von der Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung, sondern auch von der Betriebsprüfung des Finanzamtes eingehend … weiterlesen

13.06.2019

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status von Pflegekräften in stationären Einrichtungen nach Grundsatzurteil des BSG - abhängige Beschäftigung

Der Personalmangel im Gesundheitswesen spiegelt sich auch in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung wieder. Neben den Honorarärzten war die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von … weiterlesen

12.06.2019

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status eines freien Mitarbeiters - Fitnesstrainer

Streitige Entscheidungen zur Frage des sozialrechtlichen Status eines freien Mitarbeiters sind vielfältig zu finden. Dabei ist es für einen Laien sehr schwer zu erkennen, auf welche … weiterlesen

11.06.2019

Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht: Antrag auf Genehmigung von Leistungen - gesetzliche Krankenkassen müssen schnell entscheiden!

Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten … weiterlesen

08.06.2019

Insolvenzrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Schwarzarbeit, Sozialrecht: Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung - Schwarzarbeit

Verfahren auf Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit führen zu einer Vielzahl rechtlicher Probleme. Zunächst werden die Sozialbeiträge als solches … weiterlesen

 

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