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30.05.2020

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Zeugnis: Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Inhalt

Das ArbG Lübeck hat entschieden (ArbG Lübeck, Urt. v. 22.01.2020 - 4 Ca 2222/19):* Mitarbeiter können von ihrem Arbeitgeber bei Ausscheiden ein qualifiziertes Zeugnis … weiterlesen

29.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Inzwischen sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Covid 19 Virus (Coronavirus) veröffentlicht worden. In fast allen Fällen haben die Gerichte die … weiterlesen

29.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht: Coronavirus - Strafrecht - Kurzarbeitergeld und Subventionsbetrug

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erheblich sind, könnten unter anderem den Tatbestand des Subventionsbetruges, § 264 Abs. 1 … weiterlesen

28.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, Strafrecht: Coronavirus - Strafrecht - Straflosigkeit durch Rückzahlung zu Unrecht erlangter Zuschüsse aus dem Sofort-Hilfe-Programm?

Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang mit der Erlangung von Leistungen aus dem Sofort-Hilfe-Programm vollstreckt worden. Ein Mann … weiterlesen

27.05.2020

Coronavirus, IfSG: Fragen und Antworten zum IfSG - Das Coronavirus (Covid-19) und mögliche Ansprüche nach dem IfSG

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus von Bedeutung sind. Wir starten mit einer verkürzt formulierten Fragenübersicht. … weiterlesen

27.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht: Arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn die Fahrt bzw. der Weg zum Arbeitsplatz grundsätzlich durch staatliche Maßnahmen nicht beschränkt … weiterlesen

27.05.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht: Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld, abgekürzt KuG oder Kug. Wir starten mit einer verkürzt formulierten … weiterlesen

27.05.2020

BGB, Maklerrecht, Zivilrecht: Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt!

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser) … weiterlesen

26.05.2020

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 - 12 U 98/19): Das Landgericht hat das ihm zustehende Ermessen bei der Bemessung des … weiterlesen

25.05.2020

Ausland, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht: Eilverfahren auf Bewilligung von KUG bei Betriebssitz im Ausland

Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der aktuellen Corona-Krise wirf eine Reihe von Rechtsfragen auf, die bislang nicht geklärt … weiterlesen

25.05.2020

AGB-Recht, Abtretung, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden (BGH, Urt. v. 18.02.2020 - VI ZR 135/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt … weiterlesen

23.05.2020

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt: Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem  Arzthaftungsprozess  hat  das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000,00 Euro verurteilt. Die Beklagte muss … weiterlesen

 

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