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20.09.2017

Arztrecht, GKV, Krankenkasse, MDK, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht: Begutachtung nur durch den MDK!

Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat entschieden: Hat eine gesetzliche Krankenkasse einen zahnmedizinischen oder kieferorthopädischen Leistungsfall zu prüfen, ist für die … weiterlesen

19.09.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Haftungsrecht, Medizinrecht, Zivilrecht: Krankenhaus muss Namen und Anschriften der tätigen Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass ein Krankenhaus einem bei ihm in Behandlung befindlichen bzw. gewesenen Patienten die Namen und die Anschriften der an seiner Behandlung … weiterlesen

18.09.2017

Versicherungsrecht, Wohngebäudeversicherung: Rückstau (Elementarschadenversicherung)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 26.04.2017 - 20 U 23/17): Nach den Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden … weiterlesen

16.09.2017

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung bzw. wegen eines hierauf gerichteten Verdachts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 02.03.2017 - 2 AZR 698/15): 1. Der eine Kündigung wegen Verdachts einer Straftat … weiterlesen

15.09.2017

Arbeitsrecht, BGB, Betriebsübergang, TVöD, Tarifvertragsrecht: Dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag und rechtliche Folgen eines Betriebsübergangs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag … weiterlesen

14.09.2017

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht: Befristungskontrollklage eines Fernsehschauspielers (Der Alte) - unwirksame Kettenbefristung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich … weiterlesen

13.09.2017

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Zulässige Teilkündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.05.2017 - 2 AZR 721/16): Eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer … weiterlesen

12.09.2017

Arbeitsrecht, BGB, Befristung, TzBfG, Zivilrecht: Wirksam befristeter Arbeitsvertrag (§ 14 Abs. 2 und 4 TzBfG)

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.04.2017 - 7 AZR 446/15): Ist eine Erklärung mit dem Zusatz "Im Auftrag" unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür … weiterlesen

11.09.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Taxi: Taxifahrer erhält Mindestlohn für sogenannte Standzeiten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass ein Taxifahrer grundsätzlich auch für sogenannte Standzeiten Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn hat (ArbG Berlin, Urt. v. 10.08.2017 … weiterlesen

09.09.2017

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Mitverschulden des Radfahrers, der einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung befährt

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat über einen Fall entschieden, in dem ein Radfahrer den Radweg in falscher Richtung genutzt hatte und es sodann zu einer Kollision mit einem wartepflichtigen … weiterlesen

08.09.2017

UWG, Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsbezug (Immobilienfond und Rechtsanwaltsgesellschaft)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.01.2017 - I ZR 217/15, DB 2017, 1900 = WM 2017, 1595): Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf … weiterlesen

07.09.2017

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht: Ehrenamt bei der Kreishandwerkerschaft grundsätzlich beitragsfrei

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale … weiterlesen

 

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