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Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 364 Kategorien

 
 

18.01.2017

AGB-Recht, Energierecht, Landwirtschaftsrecht: Keine Entschädigung wegen Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Windenergieanlage

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Landwirt nicht verpflichtet ist, für die geplante Errichtung einer Windenergieanlage auf landwirtschaftlichen, ehemals volkseigenen … weiterlesen

17.01.2017

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrecht: Schein-OHG - Gartenbauunternehmen muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat mit Urteil vom 6.12.2016 - S 11 R 1878/16 - entschieden, dass ein Gartenbauunternehmen wegen verschleierter Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen … weiterlesen

16.01.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in chronologischer Reihenfolge (Entscheidungen im … weiterlesen

16.01.2017

BGB, Ebay-Verkäufe, Kaufrecht, Zivilrecht: eBay - Kampf dem Missbrauch!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.8.2016 - VIII ZR 100/15): 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines … weiterlesen

14.01.2017

VVG, Versicherungsrecht: Beweislast bei Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber dem Kaskoversicherer

Das Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 28.6.2016 - 9 U 4/16, u. a. veröffentlicht in NJW-RR 2016, 747): 1. Der Versicherungsnehmer einer … weiterlesen

13.01.2017

Arbeitsrecht: Anspruch auf Marzipantorte und Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über einen skurrilen Fall zu entscheiden (ArbG Köln, Urt. v. 24.11.2016 - 11 Ca 3589/16). Ein Betriebsrentner verklagte seinen früheren Arbeitgeber, einen … weiterlesen

12.01.2017

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015 und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 1.1.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je … weiterlesen

12.01.2017

AGB-Recht, Mietrecht, Zivilrecht: Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen auf Geweberaummiete übertragbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Hinweisbeschluss v. 13.7.2016 - 2 U 45/16, u.a. veröffentlicht in NJW 2016, 3732): Die höchstrichterliche … weiterlesen

11.01.2017

BGB, PKV, VVG, Versicherungsrecht: Aufrechnung des Versicherers mit Beitragsrückständen?

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 4.8.2016 - 4 U 756/15): Der Krankenversicherer ist rechtlich nicht gehindert, mit Beitragsrückständen gegen … weiterlesen

10.01.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Grober Behandlungsfehler bei einer Revisionsoperation – Haftung des ersten Operateurs?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 15.11.2016 - 26 U 37/14): Wird auf Grund eines ärztlichen Behandlungsfehlers ein weiterer Eingriff … weiterlesen

09.01.2017

BGB, Erbrecht, Testament, Zivilrecht: Zuwendung von Einzelgegenständen durch Testament

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Beschl. v. 6.10.2016 - 2 W 69/15): 1. Durch Zuwendungen über Einzelgegenstände im Gesamtwert von ca. ¾ des … weiterlesen

07.01.2017

Berufsunfähigkeit, Kündigungsrecht, Versicherungsrecht: Fristlose Kündigung einer Berufshaftunfähigkeitsversicherung durch den Versicherer

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg ist der Auffassung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung durch den Versicherer ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn es dem Versicherer … weiterlesen

 

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Aktuelles auf der Website

Neuer Vortrag
17.01.2017 – der Vortrag Arbeitsrecht 2017 (Tankstellen) wurde hinzugefügt

aktueller Newsletter
03.01.2017 – der Newsletter 12/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

aktualisierte Checklisten
07.12.2016 – die Checkliste Praxiskauf/Praxisverkauf/Praxisabgabe ist überarbeitet worden

aktueller Newsletter
02.12.2016 – der Newsletter 11/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

Neuer Vortrag
01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

neue Checklisten
21.11.2016 – Checklisten Arbeitsvertrag sowie Aufhebungsvertrag (Arbeitsvertrag) sind überarbeitet worden

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