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18.01.2018

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht: Bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen in der Gesellschafterliste

Die bloße Angabe des Nichtüberschreitens bestimmter Erheblichkeitsschwellen bei Kleinstbeteiligungen - hier: die Formulierung < 1 %" - in der Gesellschafterliste zur Bezeichnung der "durch … weiterlesen

17.01.2018

AGB-Recht, BGB, VHB, Versicherungsrecht: Wirksame Klausel in der Allgemeinen Hausratversicherung (Stehlgutliste)

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 15.08.2017 - 9 U 12/17): Die formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur … weiterlesen

17.01.2018

Arbeitsrecht, Befristung, TzBfG: Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Lizenzspieler der Fußball-Bundesliga (Fall Heinz Müller)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages mit einem Lizenzfußballspieler gegangen ist (BAG, Urt. … weiterlesen

16.01.2018

Firmenrecht, HGB, Handels- und Gesellschaftsrecht: Haftung wegen Firmenfortführung bei Austausch eines Vornamens?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte sich mit einer Haftung wegen Firmenfortführung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB zu befassen (OLG Hamm, Urt. v. 18.09.2017 - I-2 U 29/17, NJW-Spezial 2017, … weiterlesen

16.01.2018

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug … weiterlesen

15.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinschuld des alkoholisierten Fußgängers für Verkehrsunfall?

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 – 1 U 540/16): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes Hindernis … weiterlesen

13.01.2018

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, SGB IX, Schwerbehinderung: Diskriminierende Stellenanzeige

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat im Leitsatz entschieden (LAG Hamm, Urt. v. 13.06.2017 - 14 Sa 1427/16 m. Bespr. Vossen in DB 2017, 2868): 1. Die in der … weiterlesen

12.01.2018

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Transparenzregister: Transparenzregister noch lückenhaft!

Seit dem 27.12.2017 ist das Transparenzregister für Behörden, Verpflichtete und Personen mit berechtigtem Interesse einsehbar. Bis Oktober 2017 waren dort von den Unternehmen die wirtschaftlich … weiterlesen

12.01.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinige Haftung eines unvorsichtigen Fußgängers bei Kollision mit einem Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Verkehrsunfall sowie dessen Folgen zu entscheiden (OLG München, Urt. v. 10.11.2017 - 10 U 491/17, NJW-Spezial 2017, 715). In dem durch das … weiterlesen

11.01.2018

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilrecht: Wirksamer Zuschlag für Schönheitsreparaturen im Wohnungsmietvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 30.05.2017 - VIII ZR 31/17, NJW-RR 2017, 981 = Life&Law 2017, 677): Ist der Vermieter vertraglich zur … weiterlesen

10.01.2018

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht: Widerruf einer Fahrerlaubnis im Falle unbegleiteten Fahrens

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.08.2017 - 12 ME 169/17, NJW 2017, 3612): 1. Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. … weiterlesen

09.01.2018

Erbrecht: Irrtumsanfechtung nach § 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB wegen Irrtums über die Folgen einer Erbausschlagung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.09.2017 - I-3 Wx 173/17): Schlagen der Sohn des Erblassers und dessen Ehefrau für die … weiterlesen

 

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