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17.10.2017

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht: Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall nach § 64 GmbHG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 04.07.2017 - II ZR 319/15, DB 2017, 1959 = NZG 2017, 1034): 1. Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach … weiterlesen

16.10.2017

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Manipulierter Unfall im Kreisverkehr

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 07.07.2017 - 10 U 4341/16, NJW-RR 2017, 554): Bei einer Kollision im Kreisverkehr liegen Indizien vor, … weiterlesen

14.10.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schmerzensgeld, Zivilrecht: Behandlung durch einen Zahnarzt auf der Grundlage einer Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.05.2017 - VI ZR 203/16, MDR 2017, 997 = NJW 2017, 2685): 1. Die Entscheidung des Arztes für die Wahl einer nicht … weiterlesen

13.10.2017

Arbeitsrecht, BGB, InsO, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht: Beginn der Kündigungsfrist nach § 113 InsO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2017 - 6 AZR 665/15, BB 2017, 1596 = NJW 2017, 2698 = NZA 2017, 995): … weiterlesen

12.10.2017

BUZ, Berufsunfähigkeit, VVG, Versicherungsrecht: Fehlerhafte Belehrung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer (Berufsunfähigkeitsversicherung)

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 06.06l.2017 - 4 U 1460/16): 1. Das Erfordernis einer gesonderten Mitteilung über die Folgen einer … weiterlesen

11.10.2017

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einer innerörtlichen Straße

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.05.2017 - 4 U 146/16, NJW 2017, 2689): 1. Bei innerörtlichen Straßen genügt die Gemeinde … weiterlesen

10.10.2017

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Nutzungsausfallentschädigung / Ab- und Anmeldekosten

Das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Beschl. v. 10.07.2017 - 10 U 304/17, NJW-RR 2017, 554) hat entschieden: Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung nach einem … weiterlesen

09.10.2017

Kfz-Recht, VVG, Versicherungsrecht: Widerlegte Redlichkeitsvermutung im Prozess gegen den Kaskoversicherer

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über den Anspruch eines Versicherungsnehmers zu entscheiden, der gegen einen Kaskoversicherer geklagt hatte, nachdem von seinem Porsche 911 diverse Teile … weiterlesen

07.10.2017

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Alleinige Haftung für Unfallgeschehen bei Vorbeifahrt an einer liegengebliebenen Arbeitsmaschine und einem sehr geringen Seitenabstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass das Überholen einer liegengebliebenen Arbeitsmaschine mit einem Seitenabstand von weniger als 1 m zu einer Alleinschuld des überholenden … weiterlesen

06.10.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug … weiterlesen

06.10.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Schmerzensgeld, Zivilrecht: Nicht erkanntes Kompartmentsyndrom

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 13.06.2017 - 26 U 59/16): Nach einer Gipsschienenbehandlung muss der Hausarzt bei der Nachsorge die … weiterlesen

05.10.2017

ArbSchG, Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, BetrVG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG)

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts heißt es (BAG, Beschl. v. 28.03.2017 - 1 ABR 25/15): Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach … weiterlesen

 

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17.10.2017
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