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21.11.2019

Immobilienrecht, Veranstaltung: ETL Netzwerkabend - Experten Dialog - Business Network - Immobilienprofis Ruhr 2019 in Dortmund

Auf Einladung der ETL Rechtsanwälte Dortmund und des Bundesverbandes für die Immobilienwirtschaft – BVFI kam die Immobilienwirtschaft Dortmunds in der BMW Niederlassung, Dortmund zusammen. Die … weiterlesen

21.11.2019

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG: Auflösende Bedingung bei einem (ruhenden) Arbeitsverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hatte über Klauseln in einem Arbeitsvertrag bzw. einem Zusatz zu entscheiden (BAG, Urt. v. 12.06.2019 – 7 AZR 428/17). Die maßgeblichen Passagen der Zusatzvereinbarung … weiterlesen

20.11.2019

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von aktuell wenigstens 9,19 EUR … weiterlesen

20.11.2019

BGB, EStG, Einkommensteuer, Haftungsrecht, Maklerrecht, StBerG, Steuerrecht: Ein Makler ist kein Steuerberater!

Der Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin der von ihr Anfang 2004 zum Preis von 170.000 EUR erworbenen Immobilie, in dem sich acht vermietete Wohnungen befanden. … weiterlesen

19.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht: Private Verkehrsüberwachung rechtswidrig

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine private Verkehrsüberwachung, welche im hoheitlichen Auftrag durchgeführt werde keine Rechtsgrundlage hat (OLG Frankfurt a. M., … weiterlesen

18.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Schwellenwert für Unternehmensmitbestimmung im Aufsichtsrat ist nach dem BGH arbeitsplatzbezogen zu bestimmen.

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat Beschl. v. 25.06.2019 - II ZB 21/18 - entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der … weiterlesen

16.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, Konzern, TzBfG: Gemeinschaftsbetrieb oder konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung?

Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urt. v. 01.02.2018 – 4 Sa 136/17 – entschieden, dass der mit einer weiteren Konzerngesellschaft geschlossene Arbeitsvertrag erneut sachgrundlos befristet werden … weiterlesen

16.11.2019

AEntG, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Bürgschaftsrecht: Keine Bürgenhaftung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz bei Auftragserteilung als Bauherr

Das BAG hat mit Urteil vom 16.10.2019 entschieden, dass Unternehmer, die lediglich als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag geben, nicht der Bürgenhaftung nach § 14 … weiterlesen

15.11.2019

Arbeitsrecht, Kirchenrecht, NachwG, Schadensersatz: Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers wegen Verletzung des Nachweisgesetzes!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer nach Auffassung des Gerichts ungenügenden Inbezugnahme auf anderweitige arbeitsrechtliche Regelungen entschieden und dem klagenden Arbeitnehmer – … weiterlesen

15.11.2019

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in zeitlicher Reihenfolge (Entscheidungen im Instanzenzug … weiterlesen

14.11.2019

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG: Versagung der Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis kann unbillige Härte bedeuten

Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ordnete im einstweiligen Rechtsschutz mit Beschl. v. 30.08.2019 - L 2 AL 36/19 B - entgegen der Ansicht der Vorinstanz die aufschiebende Wirkung der Klage … weiterlesen

13.11.2019

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht: Nachbesetzungsverfahren - Rücknahme des Nachbesetzungsantrags bis zur Bekanntgabe möglich

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat sich jüngst mit der Frage befasst, bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf Durchführung des Nachbesetzungsverfahrens zurückgenommen werden kann (SG Berlin, … weiterlesen

 

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