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22.02.2018

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 1.1.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je … weiterlesen

22.02.2018

Strafrecht: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 22.03.2017 - 5 StR 6/17, NStZ-RR 2017, 576): 1. Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem … weiterlesen

21.02.2018

BDSG, Datenschutzrecht, GG, IT-Recht, Internetrecht, Verfassungsrecht: BGH entscheidet über Arztsuche- und Arztbewertungsportal (www.jameda.de)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ärzte (und sicherlich auch Zahnärzte) einen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten, die der Portalbetreiber Jameda im Internet … weiterlesen

21.02.2018

AGB-Recht, BGB, Schadensersatz, Tankstelle, Zivilrecht: Keine Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schäden durch defekten Sensor eines Gebläsebalkens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat entschieden, dass der Betreiber einer Waschanlage nicht für Beschädigungen haftet, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, … weiterlesen

20.02.2018

Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle: Frühere Rechtsprechung zum Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern begründet (fast) keinen Vertrauensschutz

Die Bewertung des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern hat in letzter Zeit einen deutlichen Wandel erfahren. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte spätestens mit seinen … weiterlesen

19.02.2018

Erwerbsminderungsrente, Krankheit, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht: Rente wegen Erwerbsminderung bei neu hinzutretender Erkrankung während des gerichtlichen Verfahrens

Sozialgerichtliche Verfahren beanspruchen regelmäßig 1,5 Jahre von der Klageeinreichung bis zu einer mündlichen Verhandlung. Bei Verfahren auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung … weiterlesen

17.02.2018

BGB, Familienrecht, Zivilrecht: Küchengeräte als Zubehör eines zu veräußernden Hauses

Ist in Scheidungsangelegenheiten auch das Eigentum an gemeinsamen Immobilien zu regeln, kann die Frage aufkommen, was bei einer Eigentumsübertragung eigentlich alles an den anderen Ehegatten … weiterlesen

16.02.2018

Handels- und Gesellschaftsrecht: Actio pro socio bei Ansprüchen der Gesellschaft gegenüber Dritten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.12.2017 - II ZR 255/16, DB 2018, 247): Ein Kommanditist einer GmbH & Co. KG kann nicht Ansprüche der … weiterlesen

15.02.2018

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht: Antrag auf Erlass der 10. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe

Am 20.12.2017 hat das BMAS im Bundesanzeiger die Absicht verkündet, die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe zu erlassen und Gelegenheit zur schriftlichen … weiterlesen

14.02.2018

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht, UWG: Unerlaubte Weiterleitung von dienstlichen E-Mails auf privates E-Mailkonto

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat über einen Fall entschieden, in dem es um die Frage der Kündigung aufgrund unerlaubter E-Mail-Weiterleitungen gegangen ist (LAG … weiterlesen

13.02.2018

BDSG, Datenschutzrecht, Verwaltungsrecht: Videoüberwachung in einer Apotheke

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlands hatte sich mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Videoüberwachung des Verkaufsraums einer Apotheke zu befassen (OVG Saarland, Urt. v. … weiterlesen

12.02.2018

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Alleinschuld eines alkoholisierten Fußgängers an einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena, Urt. v. 15.06.2017 - 1 U 540/16, NJW 2018, 77): 1. Zwar kann gegen denjenigen, der im Dunkeln auf ein unbeleuchtetes … weiterlesen

 

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