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16.07.2019

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Bescheide über die Festsetzung der Höchstbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung müssen möglicherweise aufgehoben werden

Die gesetzlichen Krankenkassen sind bei freiwillig versicherten Mitgliedern darauf angewiesen, dass diese ihre Einkommensverhältnisse mitteilen. Aufgrund der jährlich angeforderten Auskünfte … weiterlesen

15.07.2019

ArbZG, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht: Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 - C-55/18) - Fragen und Antworten

Das in der Überschrift genannte Urteil sorgt bis heute für große Aufregung. Wir haben nachfolgend die wichtigsten Fragen und Antworten aufgelistet. Müssen Arbeitgeber nicht … weiterlesen

15.07.2019

Erwerbsminderungsrente, SGB VI, Sozialrecht: Bei Ablehnung der Erwerbsminderungsrente immer zum Anwalt - Verweisungsberuf des Gerätezusammensetzers

Bei Ablehnung einer Rente wegen Erwerbsminderung sollte zunächst immer Widerspruch eingelegt und Akteneinsicht genommen werden. Nur so kann ermittelt werden, auf welcher Basis die Deutsche … weiterlesen

13.07.2019

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Massenentlassung: Massenentlassungsanzeige (§§ 17 ff. KSchG) und anschließende, arbeitgeberseitige Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.06.2019 – 6 AZR 459/18): Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam … weiterlesen

12.07.2019

KSVG, Künstlersozialkasse, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Lektoren und Übersetzer sind in der Künstlersozialkasse zu versichern

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (BSG, Urt. v. 04.06.2019 - B 3 KS 2/18 R):* Der Lektorenberuf gehört regelmäßig zu den publizistischen Berufen i.S.d. KSVG. Ein … weiterlesen

11.07.2019

Arbeitsrecht, Ausland, FEG, Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt.* Damit werden es ausländische Fachkräfte künftig leichter haben, nach Deutschland zu kommen. Nach dem … weiterlesen

11.07.2019

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Sozialrechtlicher Status von Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführern

Aktuell sind die Sozialgerichte mit der Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern in vielfältiger Weise befasst. Es wurden u.a. die Fragen nach der Bedeutung von … weiterlesen

10.07.2019

Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht: Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen - Messergebnisse des Messsystems Traffistar S 350 der Firma Jenoptik sind nicht verwertbar!

Bereits am 09.05.2019 verhandelte der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes zum Aktenzeichen L v 7/17). Ein Betroffener verteidigte sich damit, dass ihm der gemachte Geschwindigkeitsvorwurf … weiterlesen

10.07.2019

Arbeitsrecht, BUrlG, EGRC, Europarecht, Urlaubsrecht: Die Rechtsprechung des EuGH hinterlässt Spuren - Urlaubsansprüche des Apotheker-Boten aus vergangenen Jahren verfallen nicht!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-684/16) entschieden, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der … weiterlesen

09.07.2019

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Zur Rentenversicherungspflicht von Gesellschaftern einer OHG oder GbR – hier: Versicherungsvertreter

In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per … weiterlesen

08.07.2019

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Kündigungsrecht: Diskriminierung eines Fremd-Geschäftsführers wegen des Alters (Verstoß gegen das AGG)

BGH, Urt. v. 26.03.2019 – II ZR 244/17 m. Anm. Naber/Schulte, DB 2019, 1316 [Leitsatz]: Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung … weiterlesen

06.07.2019

Erwerbsminderung, Erwerbsminderungsrente, SGB VI, Sozialrecht: Rente wegen Erwerbsminderung trotz Leistungsvermögens für leichte Arbeiten

Ein Verfahren auf Rente wegen Erwerbsminderung kann vielfältige rechtliche Fragestellungen aufwerfen. Eine Rente wegen Erwerbsminderung wird nach heutiger Rechtslage nur dann bewilligt, wenn das … weiterlesen

 

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16.07.2019
GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht: Bescheide über die Festsetzung der Höchstbeiträge zur freiwilligen Krankenversicherung müssen möglicherweise aufgehoben werden
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16.07.2019
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