Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 370 Kategorien

 
 

21.02.2017

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017 und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 1.1.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je … weiterlesen

21.02.2017

Europarecht: Dienstleistungspass - EU-Kommission will grenzüberschreitende Dienstleistungen voranbringen

Die EU-Kommission will das grenzüberschreitende Angebot von Dienstleistungen in der EU stärken. Zur Frage, wie der grenzenlose Binnenmarkt in der Praxis verwirklicht werden kann, hat die … weiterlesen

20.02.2017

ArbGG, Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht: AVE unwirksam - SOKA-BAU zahlt Beiträge zurück!

Die ETL-Rechtsanwälte haben in einem ersten Fall die SOKA-BAU zur Rückzahlung von Beiträgen für das Sozialkassenverfahren zwingen können. Am 8.2.2017 haben die Vorstände der … weiterlesen

20.02.2017

AGG, Antidiskriminierungsrecht: Keine Geschlechterdiskriminierung beim ZDF

Das ArbG Berlin hat die Klage einer ZDF-Reporterin wegen Diskriminierung und ungleicher Bezahlung von Männer und Frauen abgewiesen (ArbG Berlin, Urt. v. 1.2.2017 - 56 Ca 5356/15)*. Eine … weiterlesen

18.02.2017

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht: Unfall im Parkhaus eines Möbelhauses (Haftung des Vorfahrtberechtigten)

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass der Fahrzeugführer beim Befahren eines Parkhauses mit ein- und ausparkenden sowie fahrenden Kfz rechnen müsse. Daher treffe ihn auch als … weiterlesen

17.02.2017

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Zivilrecht: Mitverschulden (§ 254 BGB) bei einer Haftung nach § 826 BGB u.a.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2016 - III ZR 235/15, veröffentlicht u.a. in DB 2017, 241): 1. Ein geschädigter Darlehensgeber muss sich … weiterlesen

16.02.2017

Reiseversicherung, Versicherungsrecht: Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall

Das LG Hildesheim hat entschieden, dass die Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach einem Überfall nicht zahlen muss (LG Hildesheim, Urt. v. 6.1.2017 - 7 S 136/16)*. Der … weiterlesen

15.02.2017

Tankstelle, Versicherungsrecht: Kein Versicherungsfall bei wahrscheinlich vorgetäuschtem Einbruch in eine Waschstraße einer Autowaschanlage

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat im Leitsatz entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 2.12.2016 - I-20 U 16/15, 20 U 16/15): 1. Der Beweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen … weiterlesen

14.02.2017

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: 400.000,00 EUR Schmerzensgeld nach fehlerhafter Operation

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 11.11.2016 - 26 U 111/15)*: Erleidet  eine  Patientin  nach  einer  grob behandlungsfehlerhaften  … weiterlesen

13.02.2017

BGB, Familienrecht, Sorgerecht: Impfungen und Sorgerecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena hat entschieden (OLG Jena Beschl. v. 7.3.2016 – 4 UF 686/15, BeckRS 2016, 5270, beck-online): Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende … weiterlesen

11.02.2017

Arbeitsrecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht: Lex SOKA - Wie weiter mit den SOKA-Beiträgen?

Die Beschlüsse des BAG vom 21.09.2016 - 10 ABR 48/15 und 10 ABR 33/15 - haben Unruhe in die arbeitsrechtliche Landschaft gebracht. Das BAG hat mit diesen Beschlüssen das System bedeutsamer … weiterlesen

10.02.2017

Gründungszuschuss, SGB III, Sozialrecht: Gründungszuschuss / Limousinen-Service / Beginn der Selbständigkeit

In den Verfahren auf Bewilligung eines Gründungszuschusses nach dem SGB III (Sozialgesetzbuch III) zeigt sich nicht selten, dass ein wirtschaftliches Verständnis auf Seiten der Behörde fehlt. … weiterlesen

 

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Aktuelles auf der Website

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06.02.2017 – unter Pfändbar oder nicht pfändbar? finden Sie eine Übersicht über die Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Lohn und Gehalt

Neuer Vortrag
17.01.2017 – der Vortrag Arbeitsrecht 2017 (Tankstellen) wurde hinzugefügt

aktueller Newsletter
03.01.2017 – der Newsletter 12/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

aktualisierte Checklisten
07.12.2016 – die Checkliste Praxiskauf/Praxisverkauf/Praxisabgabe ist überarbeitet worden

aktueller Newsletter
02.12.2016 – der Newsletter 11/2016 informiert über aktuelle Rechtsprechung

Neuer Vortrag
01.12.2016 – der Vortrag Neues BEEG wurde hinzugefügt

neue Checklisten
21.11.2016 – Checklisten Arbeitsvertrag sowie Aufhebungsvertrag (Arbeitsvertrag) sind überarbeitet worden

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