Unsere aktuellen Themen

Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 378 Kategorien

 
 

23.06.2017

Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2017

Bereits am 07.04.2017 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung zu den §§ 850c und 850f ZPO im Bundesgesetzblatt verkündet. Danach beträgt ab dem 01.07.2017 der monatlich unpfändbare … weiterlesen

23.06.2017

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BetrVG, Betriebsrat: Leiharbeitnehmer und freizustellende Betriebsratsmitglieder

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 18.01.2017 - 7 ABR 60/15): Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden … weiterlesen

22.06.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in chronologischer Reihenfolge (Entscheidungen im … weiterlesen

22.06.2017

Arbeitsrecht, GewO: Vorläufige Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung?

Es ist zwischen den Senaten des Bundesarbeitsgerichts (BAG) umstritten, ob der Arbeitnehmer so lange einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers nachkommen muss, bis eine rechtskräftige … weiterlesen

21.06.2017

Arbeitsrecht, Mindestlohn: Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017 und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 1.1.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Entlohnung von wenigstens 8,50 EUR brutto je … weiterlesen

21.06.2017

OWiG, Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 10.03.2017 - 4 RBs 94/17): 1. Bei einer bei Dunkelheit oder schlechten Sichtverhältnissen durchgeführten … weiterlesen

20.06.2017

Europarecht, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht: Hinausformwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das europäische Ausland zulässig?

Der EuGH (C-106/16) beschäftigt sich derzeit mit den Vorlagefragen eines polnischen Gerichts. Die Gesellschafter einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung hatten die Sitzverlegung - … weiterlesen

19.06.2017

Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Unpfändbare Aufwandsentschädigung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06. 04.2017 - IX ZB 40/16): Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt dann vor, wenn nach der vertraglichen … weiterlesen

17.06.2017

Familienrecht, Unterhaltsrecht: Reform des Unterhaltszuschusses - mehr Unterstützung für Alleinerziehende ab 01.07.2017

Nach einem Bericht der Bundesregierung sollen alle minderjährigen Kinder künftig einen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder … weiterlesen

16.06.2017

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht: Unbefristet rückwirkender Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung bei Scheinselbstständigkeit?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger als sogenannter Scheinselbständiger 13 Jahre lang beschäftigt war, bevor dann das … weiterlesen

16.06.2017

AEntG, Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn: Haftung des Bauherrn auf den Mindestlohn

Bauherren haften nur dann für eine Mindestlohnunterschreitung durch Subunternehmer, wenn sie auch als Bauträger anzusehen sind. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin am 03.05.2017 - 14 Ca … weiterlesen

15.06.2017

Schadensersatz, Versicherungsrecht, Zivilrecht: Haftung aufgrund von Unebenheiten vor Ladeneingang

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 13.09.2016 - I-9 U 158/15) Stürzt ein Kunde vor dem Betreten eines Lebensmittelmarktes wegen einer vor dem … weiterlesen

 

Seite:

Letzte Aktualisierung

23.06.2017
Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht: Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2017
Jetzt informieren.

Frage des Tages

23.06.2017
Kann ich heute noch etwas tun, wenn die Krankenkasse mein Krankengeld in der Vergangenheit wegen einer zeitlichen Lücke ablehnt hat?
Jetzt lesen.

Wir sind für Sie da

Unter unserer Servicenummer 0800 7 77 51 11 erhalten Sie schnelle und kompetente Hilfe.

E-Mail: Zum Kontaktformular

Folgen Sie uns auf Facebook Facebook

Rechtsanwalts-Suche

Beratersuche
ETL-Rechtsanwalt in Deutschland finden
.


European Tax & Law

Unternehmen der ETL-Gruppe
Mehr Infos auf www.ETL.de

Unverbindliche Anfrage

Lassen Sie uns eine kostenfreie Anfrage für Ihren Rechtsfall zukommen.

Ihre WebAkte

Logo WebAkte
Ihr persönlicher Mandanten-Login
.

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×