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28.01.2020

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht: Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1. Das Registergericht hat die Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts … weiterlesen

27.01.2020

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf ungelochtes Zeugnispapier!

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 11.07.2019 – 3 Sa 58/19 m. Anm. Kock, DB 2020, 62): Jedenfalls, wenn ein kleines handwerkliches Unternehmen nur … weiterlesen

25.01.2020

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht: Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG)

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.08.2019 – 6 Sa 110/19 m. Anm. Blattner, DB 2020, 61): Ein Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit um 1/12 mit … weiterlesen

24.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Augenärztlicher Behandlungsstandard gilt nicht für Allgemeinärzte

Das OLG Dresden hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welcher Behandlungsstandard für Allgemeinärzte besteht und inwiefern ein Facharzt für Allgemeinmedizin die Pflicht hat, Patienten an … weiterlesen

23.01.2020

Arbeitsrecht, BBiG: Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist am 01.01.2020 in Kraft getreten

Zentrales Element der BBiG-Novelle ist die Einführung transparenter Fortbildungsstufen für die höherqualifizierende Berufsbildung. Abschlüsse sollen künftig die Bezeichnungen Geprüfte/r … weiterlesen

22.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Häufung von Behandlungsfehlern führt zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers

Die Häufung von Behandlungsfehlern kann sich vor Gericht nachteilig auf die Beweislast auswirken. Jüngst führte die Häufung von Behandlungsfehlern zur Annahme eines groben Behandlungsfehlers. … weiterlesen

21.01.2020

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, StGB, Strafrecht: Arzt gab sich fälschlicherweise als Dr. med. aus

Ein Arzt darf einen ausländischen Hochschulgrad nur in der Form führen, in welcher er verliehen wurde. Der Hochschulgrad darf nicht ohne weiteres in einen entsprechenden deutschen Hochschulgrad … weiterlesen

20.01.2020

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld: Krankenhaus haftet in Millionenhöhe

In einem Krankenhaus kam es im Jahr 2013 während einer Vollnarkose zu einer 25 minütigen Sauerstoffunterversorgung, die zu einer Hirnschädigung des Patienten geführt hat. Ursächlich hierfür … weiterlesen

18.01.2020

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, SGB IV, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung: Sozialrechtlicher Status von freien Mitarbeitern in Praxis für Atem-, Sprech- und Stimmtherapie

In den Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie usw. werden nach wie vor in vielen Fällen freie Mitarbeiter eingesetzt. Eine solche Vereinbarung hat zunächst für beide Seiten … weiterlesen

17.01.2020

Apothekenrecht, Gewerberaummiete, Mietrecht: Präsenzpflicht der Apotheke

Vereinbaren die Parteien eines Gewerbemietvertrags für eine Präsenzapotheke eine Betriebspflicht, so darf der Apotheker diese Präsenz-Apotheke nicht als Versand-Apotheke führen. OLG … weiterlesen

16.01.2020

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Medizinrecht: Keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per WhatsApp!

Das LG Hamburg sah es als mit der ärztlichen Sorgfaltspflicht unvereinbar an, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp im Wege der Ferndiagnose auszustellen. OLG Hamburg, Urt. … weiterlesen

15.01.2020

Arztrecht, BGB, Internetrecht/IT-Recht, Jameda, Medizinrecht, Social Media: Prüfungsaufwand des Betreibers eines Arztbewertungsportals

Wenn ein Arzt eine Bewertung auf einem Arztbewertungsportal beanstandet, darf sich der Portalbetreiber nicht nur mit inhaltsleeren Erklärungen des Bewertungsverfassers zufrieden … weiterlesen

 

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