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22.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht: 36 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg zum Arbeitsplatz grundsätzlich nicht durch staatliche Maßnahmen beschränkt ist, gelten … weiterlesen

22.09.2020

Arbeitsrecht, BetrVG, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, PerVG, Personalrat: Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9 PVL m. Anm. Serth/Hansen in DB 2020, 1743): 1. Die Einführung und … weiterlesen

21.09.2020

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht: Über 200 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Es sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem COVID-19 Virus (Coronavirus) veröffentlicht worden. In vielen Fällen haben die Gerichte die freiheitsbeschränkenden … weiterlesen

21.09.2020

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht: Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden, wenn eine konkrete Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität besteht … weiterlesen

19.09.2020

AktG, BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht: Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 – 7 U 64/19, NJW-Spezial 2020, 561 [aus den Entscheidungsgründen]): Die Berufung ist … weiterlesen

18.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, VVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht: Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial 2020, 553): 1. Der Forderungsübergang gemäß § … weiterlesen

15.09.2020

Baurecht: Sicherheitsabrede falsch formuliert - Anspruch auf Sicherheit entfällt

In vielen Bauverträgen finden sich Regelungen zu Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten, sog. Mängelsicherheiten. In einer neuen Entscheidung hat der BGH … weiterlesen

14.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht: Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine … weiterlesen

12.09.2020

BGB, Bankrecht/Kapitalmarktrecht, Darlehensvertrag, Zivilrecht: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem … weiterlesen

11.09.2020

Arbeitsrecht, BGB, BetrVG, Betriebsrat, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht: Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020, 2656): Die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB gehört … weiterlesen

10.09.2020

AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO: Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

BFH, Beschl. v.  09. Juli 2020 - VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich aufgrund ihrer Zweckbindung um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO … weiterlesen

09.09.2020

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht: Aufklärung eines Patienten durch behandelnde Ärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einem Anspruch auf Krankenhausvergütung nach einer Krankenhausbehandlung entschieden (BSG, Urt. v. 19.03.2020 – B 1 KR 20/19 R, NJW 2020, … weiterlesen

 

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