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Wir informieren Sie stetig über die aktuelle Rechtsprechung

Erfahren Sie mehr von den neuesten Entwicklungen in insgesamt 378 Kategorien

 
 

25.04.2017

Arbeitsrecht: Zu der Reichweite einer Versetzungsklausel in einem Formulararbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Fall der Versetzung einer Flugbegleiterin entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2016 - 10 AZR 11/16): 1. Fehlt es an einer Festlegung des Inhalts … weiterlesen

24.04.2017

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht: Anspruch des privaten Betreibers einer Bundesautobahn auf Ersatz des Maut-Ausfallschadens?

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt eine Entscheidung der Vorinstanz, nach der dem privaten Betreiber einer Bundesautobahn grundsätzlich ein Anspruch auf den sog. Mautausfall-Schaden … weiterlesen

22.04.2017

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrecht, Sportrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle: Yoga- und Pilateslehrer als Selbstständiger?

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen hat entschieden (LSG Niedersachsen, Urt. v. 1.2.2017 - L 2 R 139/16): Auch bei der Ausübung des Berufes eines Lehrers in Form einer … weiterlesen

21.04.2017

Erbrecht, Erbschaftsteuer, Steuerrecht: Pflichtteilsanspruch und Erbschaftssteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 7.12.2016 - II R 21/14): Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt … weiterlesen

20.04.2017

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn: Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende gerichtliche Entscheidungen in chronologischer Reihenfolge (Entscheidungen im … weiterlesen

20.04.2017

Krankenversicherung, MBKK, PKV, Versicherungsrecht: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die … weiterlesen

19.04.2017

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Sozialversicherungsrecht, Statusfeststellung: Heilpädagoge - selbständig oder unselbstständig?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zur Frage der Unselbstständigkeit bzw. Selbstständigkeit eines Heilpädagogen entschieden (BSG, Urt. v. 31.3.2017 - B 12 R 7/15). Das Gericht geht in dem … weiterlesen

18.04.2017

Handels- und Gesellschaftsrecht: Stimmverbot hindert Versammlungsleiter nicht an verbindlicher Beschlussfeststellung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden, dass ein Versammlungsleiter, der als Gesellschafter von der der Abstimmung ausgeschlossen ist, gleichwohl das Zustandekommen des Beschlusses … weiterlesen

17.04.2017

BGB, Haftungsrecht, Zivilrecht: 2.500,00 EUR Schmerzensgeld nach fehlerhaft durchgeführte Permanent-Make-Up-Behandlung

Das Amtsgericht (AG) München hat einer Klägerin 2.500,00 EUR Schmerzensgeld wegen einer mangelhaften Permanent-Make-Up-Behandlung zugesprochen (AG München, Urt. v. 26.10.2016 - 132 C 16894/13). … weiterlesen

15.04.2017

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht: Doppelte Regelgeldbuße bei beharrlicher Verletzung der Verkehrsregeln

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer … weiterlesen

14.04.2017

Arbeitsstrafrecht, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt mit Segway kostet Führerschein!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 19.12.2016 - 1 Rev 76/16): Ein "Segway" gilt als Kraftfahrzeug im Sinne des … weiterlesen

13.04.2017

Apothekenrecht, Europarecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche

Das Landgericht (LG) Lüneburg hat zur Frage der Zulässigkeit von Wertgutscheinen entschieden (LG Lüneburg, Urt. v. 23.3.2017 - 7 O 15/17). In der Pressemitteilung des Gerichts vom 23.3.2017 … weiterlesen

 

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25.04.2017 – Produkt Umwandlung in GmbH & Co. KG hinzugefügt

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01.03.2017 – Freiberufler als PartG mbB statt GbR, GmbH u.v.m. (Umwandlung in eine PartG mbB)

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06.02.2017 – unter Pfändbar oder nicht pfändbar? finden Sie eine Übersicht über die Pfändbarkeit bzw. Unpfändbarkeit von Lohn und Gehalt

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17.01.2017 – der Vortrag Arbeitsrecht 2017 (Tankstellen) wurde hinzugefügt

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