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27.09.2021

70 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Eine Jahrhundertreform stellt sich vor

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die aktuelle Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, das Personengesellschaftsrecht mit Blick auf die geänderten Anforderungen an ein modernes Wirtschaftsleben zu reformieren.

Knapp vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 25.06.2021 gebilligt (BR-Drs. 567/21), nachdem es der Bundestag einstimmig am 24.06.2021 beschlossen hatte. Dem vorausgegangen waren ein Regierungsentwurf zum MoPeG. Siehe im Übrigen BT-Drucksache 19/30942 (Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) sowie BT-Drucksache 19/31105 (Bericht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz).

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Reform des Personengesellschaftsrechts. Dabei gehen wir auch auf einige wenige steuerrechtlichen Fragen ein. Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Die zuletzt neu aufgenommenen oder aktualisierten Fragen haben wir mit einem „NEU“ gekennzeichnet.

Siehe auch unsere weiteren Ausführungen auf unserer Internetseite.

Letzte Aktualisierung: 27. September 2021

 

Frage 1: Wofür steht die Abkürzung MoPeG, was ist das MoPeG?

MoPeG steht für das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Der offizielle Name lautet Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz.

Frage 2: Was ist das Ziel des MoPeG, warum soll das bislang geltende Recht modernisiert werden?

Das für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften geregelte Recht (§§ 705 ff. BGB) stammt in Teilen aus dem 19. Jahrhundert. Der historische Gesetzgeber hatte eine Rechtsfähigkeit der GbR nicht vorgesehen und dabei eher das Bild einer „Gelegenheitsgesellschaft“ vor Augen. Dies entsprach zunehmend nicht mehr den Bedürfnissen der Praxis, denn viele als GbR organisierte Gesellschaften waren sehr wohl auf eine gewisse Dauer angelegt (z.B. Grundstücksgesellschaften, Gemeinschaften von Ärzten, Anwälten, Steuerberatern usw.). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte daher 2001 in einer Grundsatzentscheidung der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR Rechtsfähigkeit zuerkannt (siehe BGH, Urteil v. 29.01.2001 – II ZR 331/00), später auch Grundbuchfähigkeit (BGH, Urt. v. 04.12.2008 – V ZB 74/08). Während der Gesetzgeber hierauf mit zwei Änderungen jedenfalls für den Grundstücksverkehr reagierte, blieben die Regelungen zur GbR im BGB unverändert.

Auch die Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) zu Offener Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) entsprachen zunehmend nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Wirtschaftslebens. Da andererseits gesellschaftsrechtliche Praxis und Rechtsprechung vom gesetzlichen Leitbild immer mehr „abrückten“, z.B. durch Übertragung von Regelungen der OHG und KG auf die GbR, und damit Gesetzeswortlaut und Rechtsanwendung nicht immer in Einklang zu bringen waren, wuchs der Ruf nach Reformierung. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und weitreichende Änderungen, u.a. in BGB und HGB angekündigt.

Frage 3: Welche durchgreifenden Änderungen werden mit dem neuen Gesetz verfolgt?

Neben einer umfassenden Neugestaltung der GbR sollen die Personenhandelsgesellschaften auch für Freiberufler geöffnet werden. Insofern könnten bspw. u.a. im medizinischen Bereich auch Ärzte und Zahnärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten und Hebammen von erweiterten Kooperationsmöglichkeiten profitieren und die GmbH & Co. KG als die für ihre Kooperation geeignete Rechtsform wählen.

Frage 4: Haben die Reformbestrebungen Auswirkungen auf die Partnerschaftsgesellschaft?

Die eigens für Freiberufler geschaffene Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft bleibt weiterhin als zulässige Organisationsform erhalten. Inwiefern diese in der Rechtspraxis noch eine Zukunft haben wird, wird sich zeigen. Mit der eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) wird durch das MoPeG eine Transparenz erreicht, die der der Partnerschaftsgesellschaft ebenbürtig ist.

Frage 5: Was ist im Zusammenhang mit dem MoPeG mit dem Mauracher Entwurf gemeint?

So heißt der Gesetzentwurf  der  Expertenkommission  zur  Modernisierung des Personengesellschaftsrechts bzw. zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts(MoPeG). Dieser wurde im April 2020 durch die aus Universitätsprofessoren und Praktikern bestehende Expertenkommission vorgelegt und durch das Bundesjustizministerium weiterentwickelt. Der Name Maurach wird abgeleitet aus dem Ort, an dem die Beratungen stattgefunden haben (Schloss Maurach am Bodensee).

Frage 6: Wie ist der Stand der Gesetzgebung zum MoPeG?

Knapp vor Ende der Legislaturperiode 2017-2021 hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 25.06.2021 gebilligt (BR-Drs. 567/21 Beschluss), nachdem es der Bundestag am 24.06.2021 einstimmig beschlossen hatte. Dem vorausgegangen war ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2021 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/276/1927635.pdf).

Frage 7: Ab wann gilt die Neuregelung?

Nachdem das Gesetz zunächst am 01.01.2023 in Kraft treten sollte, wird dies nunmehr am 01.01.2024 der Fall sein.

Frage 8: Gibt es Übergangsregelungen?

Es soll eine Übergangszeit geben, innerhalb derer alle bestehenden Unternehmen die Möglichkeit haben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, ggf. auch durch Anpassung ihrer Gesellschaftsverträge. Siehe dazu auch vorstehend Frage 7.

Frage 9: Welche Rechtsnatur soll die GbR nach dem MoPeG besitzen?

Zur Rechtsnatur der GbR nach dem MoPeG verhält sich § 705 BGB des Entwurfs. Dort heißt es unter der Überschrift „Rechtsnatur der Gesellschaft“ in den Absätzen 1 und 2:

„(1) Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern.

(2) Die Gesellschaft kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsfähige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft).“

Frage 10: Nach § 705 BGB des Entwurfs wird es zwei Arten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts geben. Welche sind das und wo finden sich die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften?

Nach § 705 BGB des Entwurfs wird es eine rechtfähige und eine nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts geben. In den §§ 706 ff. BGB des Entwurfs finden sich die Vorschriften, die die rechtsfähige Gesellschaft betreffen und in den §§ 740 ff. BGB des Entwurfs ist die nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts geregelt.

Frage 11: Warum ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Rechtsformvarianten von Bedeutung?

Die Unterscheidung ist mit Blick darauf, dass sich das neue Gesetz an die rechtsfähige Gesellschaft ausrichtet, von Bedeutung.

Frage 12: Wonach entscheidet sich, ob die Gesellschaft rechtsfähig ist oder nicht?

Dies richtet sich grundsätzlich nach dem Willen der Gesellschafter zur Teilnahme am Rechtsverkehr.

Frage 13: Wo hat die rechtsfähige GbR ihren Gesellschaftssitz?

Das regelt § 706 BGB des Entwurfs (abgekürzt § 706 BGB-E). Demnach unterscheidet man zwischen einem Verwaltungssitz und einem Vertragssitz. In § 706 BGB-E heißt es:

„Sitz der Gesellschaft ist der Ort, an dem deren Geschäfte tatsächlich geführt werden (Verwaltungssitz). Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen und haben die Gesellschafter einen Ort im Inland als Sitz vereinbart (Vertragssitz), so ist abweichend von Satz 1 dieser Ort Sitz der Gesellschaft.“

Frage 14: Nach dem MoPeG wird es ein Gesellschaftsregister geben. Was heißt das im Grundsatz?

Nach dem MoPeG können die Gesellschafter der rechtsfähigen GbR die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden (§ 707 Abs. 1 BGB-E). Eine Pflicht zur Eintragung besteht demnach aber nicht. Die Eintragung in das Gesellschaftsregister ist demnach fakultativ.

  • 707 Abs. 1 BGB-E lautet:

„Die Gesellschafter können die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden.“

Frage 15: Warum wird die Einrichtung eines Gesellschaftsregisters als erforderlich betrachtet?

Die GbR ist im Gegensatz zu OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft nicht mit Registerpublizität ausgestattet; es besteht insofern ein Publizitätsdefizit, welches behoben werden soll.

Frage 16: Wird es eine Pflicht zur Eintragung geben?

Nein, eine Pflicht wird es nicht geben, die Registrierung ist im Grundsatz freiwillig.

Frage 17: Keine Pflicht „im Grundsatz“; heißt das, es gibt Ausnahmen?

Ja, davon ausgenommen sind Fallgestaltungen, in denen das Gesetz an die Eintragung in einem Objektregister eine vergleichbare Legitimationswirkung hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft der GbR entfaltet, bspw. beim Erwerb eines Grundstücks.

Frage 18: Ist die Registrierung Voraussetzung für die Annahme der Rechtsfähigkeit der GbR?

Nein, grundsätzlich nicht.

Frage 19: Ist die Eintragung an eine Frist gebunden?

Nein, die Eintragung ist wie dargestellt weder verpflichtend, noch an eine bestimmte Frist gebunden.

Frage 20: Warum sollte man die Gesellschaft zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden?

Für eine Registrierung können im Einzelfall praktische Anreize zur Registrierung bestehen. So sieht der Gesetzesentwurf für besonders bedeutsame Rechtsvorgänge ein verfahrensrechtliches Voreintragungserfordernis vor.

Frage 21: Welche praktischen Anreize sind denkbar, die Eintragung zu veranlassen?

Beispielsweise beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken kann es faktisch notwendig werden, eine Registrierung zu veranlassen. Möchte eine GbR ein Grundstück erwerben, muss sie im Register eingetragen sein, um sodann als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen werden zu können.

Frage 22: Welche Fälle sind noch relevant?

Auch künftige Änderungen des Grundbuchs, die die Rechte einer bestehenden Grundstücks-GbR betreffen, setzen neben einer Eintragung im Grundbuch auch eine Eintragung im Gesellschaftsregister voraus.

NEU Frage 23: Gibt es hier eine „Faustformel“?

Ja, als „Faustformel“ kann man sagen, dass eine Eintragung im Gesellschaftsregister immer dann vorzunehmen ist, wenn die GbR Rechte erwerben möchte, die in öffentlichen Registern eingetragen werden bzw. wenn die GbR über solche Rechte verfügen will.

NEU Frage 24: Welche Vorteile kann die Eintragung im Gesellschaftsregister mit sich bringen?

Mit der Eintragung im Gesellschaftsregister profitieren die eGbR und auch der Rechtsverkehr von der mit der Registereintragung verbundenen Publizitätswirkung. Damit dürfte zukünftig einhergehen, dass der Nachweis der Vertretungsberechtigung deutlich einfacher wird.

NEU Frage 25: Hat die Eintragung auch Auswirkungen auf den Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft bzw. auf diesbezügliche Streitigkeiten?

Richtig ist, dass es hinsichtlich des Beginns der Gesellschaft oftmals Streitigkeiten gab. Dies dürfte sich zukünftig erledigt haben, soweit die Gesellschaft eingetragen ist. Denn spätestens mit erfolgter Eintragung im Gesellschaftsregister dürfte klargestellt sein, dass und wann die Gesellschaft entstanden ist.

NEU Frage 26: Was gilt für den Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft Zusammenschlüssen von Ärzten bzw. Zahnärzten?

Zu beachten ist, dass in der Vergangenheit Streitigkeiten über den Zeitpunkt des Beginns der Gesellschaft im vertragsarztrechtlichen bzw. vertragszahnärztlichen Bereich aufgrund der Genehmigungsbedürftigkeit der Gesellschaft durch die Zulassungsausschüsse nicht vorkamen. Im privatärztlichen bzw. privatzahnärztlichen Bereich sah/sieht das natürlich anders aus.

Frage 27: Was ist bei bestehenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts, muss die Eintragung ins Register zwingend nachgeholt werden?

Grundsätzlich nein, es besteht zunächst kein Handlungsbedarf. Sofern eine GbR aber als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen ist und diese Eintragung verändert werden soll, ist die Eintragung im Gesellschaftsregister nachzuholen.

Frage 28: Was gilt für Familiengesellschaften?

Hier sollte dringend Beratung in Anspruch genommen werden. Es steht zu befürchten, dass viele Familiengesellschaften einer faktischen Eintragungspflicht unterliegen werden, so etwa weil ihre Vermögensverwaltungsgesellschaft Grundstücke erwirbt oder Banken eine Registrierung im Rahmen von Geldwäscheprüfungen verlangen werden.

Frage 29: Was muss die Anmeldung zur Eintragung in das Gesellschaftsregister enthalten?

Nach § 707 Abs. 2 BGB-E muss die Anmeldung folgendes enthalten:

  1. Angaben zur Gesellschaft:
  2. a) den Namen,
  3. b) den Sitz und
  4. c) die Anschrift, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
  5. Angaben zu jedem Gesellschafter:
  6. a) wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;
  7. b) wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;
  8. Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter
  9. Die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Frage 30: Wer wird denn im Grundbuch eingetragen, die GbR oder die Gesellschafter und welche Vorteile zieht dies nach sich?

Es wird nur noch die GbR selbst im Grundbuch eingetragen werden, eine Benennung der Gesellschafter ist obsolet. Für die Praxis ergibt sich insoweit der Vorteil, dass eine Berichtigung des Grundbuchs sich im Falle eines Wechsels auf Gesellschaftereben erübrigt, was wiederum zu einer Kosten- und Zeitersparnis führt.

Frage 31: Was gilt, wenn sich der Name der eingetragenen Gesellschaft ändert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die Anschrift geändert wird oder wenn sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters ändert?

Dazu heißt es in § 707 Abs. 3 Satz 1 BGB-E:

„Wird der Name der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft geändert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die Anschrift geändert oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.“

Im Übrigen steht in § 707 Abs. 3 Satz 2 BGB-E:

„Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, so sind auch das Ausscheiden eines Gesellschafters und der Eintritt eines neuen Gesellschafters zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.“

Schließlich lautet § 707 BGB Abs. 4 BGB-E:

„Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert sich nur die Anschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu bewirken.“

Frage 32: Wo ist der Sitz der Gesellschaft?

Hier wurde durch die gesetzlichen Neuregelungen ein sog. Sitzwahlrecht eingeführt. Dies bedeutet, dass es eingetragenen Gesellschaften ermöglicht wird, den Gesellschaftssitz vertraglich zu bestimmen. Bisher war der tatsächliche Verwaltungssitz maßgeblich.

Frage 33: Welchen Vorteil bringt dies mit sich?

Das sog. Sitzwahlrecht bewirkt, dass zukünftig Personengesellschaften nach deutschem Recht mit Verwaltungssitz im Ausland gegründet werden können. Diese Option stand bislang nur Kapitalgesellschaften offen.

Frage 34: Steht es den Gesellschaftern einer bereits eingetragenen GbR frei, die Gesellschaft im Register auf Antrag wieder löschen zu lassen?

Nein, das ist nicht möglich. Eine einmal im Gesellschaftsregister eingetragene GbR erlischt nur noch nach den allgemeinen Bestimmungen, also regelhaft nach Beendigung einer Liquidation.

Frage 35: Kann aus der Eintragung einer GbR im Gesellschaftsregister darauf geschlossen werden, dass diese auch in der Rechtsform der GbR fortbesteht?

Nein, hier ist zu berücksichtigen, dass sich eine GbR grundsätzlich auch in eine OHG umwandeln kann. Es handelt sich hierbei um einen Fall des sog. Rechtsformzwangs, welcher nicht dem Willen der Gesellschafter unterliegt. Davon ist dann auszugehen, wenn sich der Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet.

Frage 36: Woran erkennt man, ob es sich um eine eingetragene Gesellschaft handelt?

Gesellschaften, die im Gesellschaftsregister eingetragen sind, werden künftig dazu verpflichtet sein, den Zusatz „eGbR“ zu führen.

Frage 37: Ist die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts für Ärzte und Zahnärzte von Belang?

Grundsätzlich ist eine stetig fortschreitende Entwicklung hin zu größer werdenden ärztlichen und zahnärztlichen Einheiten zu verzeichnen. Ärzte und Zahnärzte schließen sich zur gemeinsamen Berufsausübung in verschiedenen Kooperationsformen zusammen. Und oftmals möchten die jeweiligen Leistungserbringer nicht als (Z-)MVZ am Markt auftreten. Die Gestaltungsmöglichkeiten waren jedoch bislang begrenzt. Insofern ist das MoPeG von großer Bedeutung für die (zahn)ärztliche Praxis.

Frage 38: Werden die Personenhandelsgesellschaften für Freie Berufe geöffnet?

Nach § 107 Abs. 1 S. 2 HGB n.F. wird die Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich für die freien Berufe geöffnet; aktuell steht die OHG und KG den Angehörigen freier Berufe, darunter etwa Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Architekten als Rechtsform nicht zur Wahl, weil deren Gesellschaftszweck nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist und sich deren Firma auch nicht im Handelsregister eintragen lässt.

Der Gesetzgeber will nunmehr mit dem Ziel einer Flexibilisierung der Haftungsverhältnisse von Angehörigen freier Berufe einen weitergehenden Gestaltungsspielraum schaffen. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen.

Frage 39: Aber für den Beruf des Steuerberaters ist die Personenhandelsgesellschaft doch bereits vorgesehen?

Ja, insofern gibt es eine Ausnahme in der Rechtsprechung; für die bundesgesetzlich geregelten Berufe des Steuerberaters und des Wirtschaftsprüfers hat der Bundesgerichtshof den Zugang zur Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft eröffnet, in dem er auf das geltende Schwerpunkterfordernis bei gemischten Tätigkeiten verzichtete und auch eine nur untergeordnete gewerbliche Tätigkeit für die Kommanditgesellschaft für ausreichend erklärte, sofern das Berufsrecht dies vorsah.

Aktuell ist aber den Angehörigen anderer freier Berufe der Zugang zu der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft (noch) verwehrt.

Frage 40: Bedeutet dies, dass zukünftig auch Ärzte und Zahnärzte in der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft kooperieren können?

Jein; wie vorstehend beschrieben wird die Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich für die freien Berufe geöffnet werden, sodass Freiberuflern grundsätzlich auch der Weg in die OHG, KG und GmbH & Co. KG offen steht. Die grundsätzliche Öffnung wird allerdings unter einen berufsrechtlichen Vorbehalt gestellt. Das bedeutet: Es bedarf erst noch der berufsrechtlichen Umsetzung entsprechender Regelungen bevor es zur Öffnung der Personenhandelsgesellschaft für Ärzte und Zahnärzte kommen kann.

Frage 41: Was gilt für Steuerberater? Was gilt für Rechtsanwälte?

Steuerberater und Anwälte sind bereits einen Schritt weiter. Für die Berufsstände der Rechtsanwälte und Steuerberater wurde nämlich schon im Januar 2021 ein entsprechender Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ veröffentlicht. Danach soll u.a. der Zugang zur Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft gesetzlich gestattet werden.

Inwiefern die Standesorganisationen der anderen Berufsstände die Öffnung der Personenhandelsgesellschaft für freie Berufe in ihr Berufsrecht integrieren werden, bleibt abzuwarten.

Frage 42: Inwiefern wird die Flexibilisierung der Haftungsverhältnisse den Angehörigen freier Berufe einen weitergehenden Gestaltungsspielraum schaffen?

Dies wird dadurch erreicht, dass Freiberuflern voraussichtlich die Möglichkeit offen stehen wird, etwa in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zu firmieren. Damit kann die Haftung der Gesellschafter auf diejenige eines Kommanditisten beschränkt werden (§§ 161 ff. HGB).

Frage 43: Besteht nicht bereits jetzt die Möglichkeit, eine Partnerschaftsgesellschaft zu gründen und damit eine Haftungsbeschränkung zu erreichen?

Das ist grundsätzlich richtig; die Haftungsbeschränkungen eines Kommanditisten gehen aber deutlich über die Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung in der Partnerschaftsgesellschaft hinaus.

Frage 44: Ist mit dem Gesetz eine generelle Haftungserleichterung verbunden?

Nein, ganz im Gegenteil. Das MoPeG ist geprägt von einer Tendenz zur Haftungsverschärfung, die sich in den verschiedensten Bereichen auswirkt. Allerdings war auch schon die bisherige Rechtsprechung im Widerspruch zur Systematik von BGB und HGB von Haftungsverschärfungen für die GbR gekennzeichnet, so etwa mit Blick auf eine analoge Anwendung von § 130 HGB auf bestimmte Gesellschaften bürgerlichen Rechts.

Frage 45: Was änderte sich in der Schlussfassung des Gesetzes?

Das Gesetz folgt grundsätzlich dem Mauracher Entwurf, geht aber zum Teil nicht so weit wie die Expertenkommission. Die einzelnen Änderungen werden wir im Rahmen dieses fortlaufend aktualisierten Beitrags darstellen.

Frage 46: Was ist die gravierendste Änderung zur ursprünglichen Entwurfsfassung?

Die gravierendste Änderung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, welches nunmehr ein Jahr später als geplant in Kraft treten wird.

NEU Frage 47: Stimmt es, dass die GbR Trägerin ihres Vermögens sein soll?

Ja, das Gesellschaftsvermögen wird nicht mehr der „Gesamthand“ der Gesellschafter zugeordnet, sondern gem. §§ 713, 722 BGB der GbR selbst. Das ist eine wichtige Neuerung.

NEU Frage 48: Heißt das, dass die Gesellschafter einer GbR nicht mehr haften, sondern nur noch die GbR selbst?

Nein; unabhängig von der Zuordnung des Vermögens zur GbR haften ihre Gesellschafter grundsätzlich unbeschränkt akzessorisch für Verbindlichkeiten der Gesellschaft.

NEU Frage 49: Gibt es Auswirkungen des MoPeG im Zwangsvollstreckungsrecht?

Da die rechtsfähige GbR künftig ausschließlich unmittelbare Trägerin ihres Vermögens ist, wird die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen zukünftig nur mit einem gegen die Gesellschaft gerichteten Vollstreckungstitel möglich sein, nicht mehr mit einem Titel gegen die Gesellschafter selbst.

NEU Frage 50: Stimmt es, dass das Beschlussmängelrecht geändert wird?

Ja, durch das MoPeG wird erstmals ein Beschlussmängelrecht für Personen(handels)-gesellschaften eingeführt.

NEU Frage 51: Was hat es mit dem neuen Recht bei Beschlussmängeln auf sich?

Ziel des neuen Beschlussmängelrechts ist es, im Umgang mit fehlerhaften Gesellschafterbeschlüssen Rechtssicherheit zu schaffen.

NEU Frage 52: Ist das neue Beschlussmängelrecht gesetzlich bindend?

Grundsätzlich steht das neue Beschlussmängelrecht zur Disposition der Gesellschafter und ist demnach nicht verpflichtend.

Frage 53: Wie ist es zu bewerten, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Jahr später als geplant sein wird?

Grundsätzlich ist der spätere Zeitpunkt des Inkrafttretens dahingehend zu bewerten, dass mehr Zeit zur Verfügung steht, so etwa für die Bundesländer zur Errichtung des Registers. Auch steht zu erwarten, dass die Umsetzung des berufsrechtlichen Vorbehalts Zeit in Anspruch nehmen wird.

Frage 54: Ist mit einer Umsetzung des berufsrechtlichen Vorbehaltes zu rechnen?

Wir rechnen grundsätzlich damit, dass die aktuell geltenden Beschränkungen aufgeweicht werden und spezifische Regelungen im Berufsrecht geschaffen werden. Dies insbesondere mit Blick auf die aktuellen weiteren Gesetzesänderungen und die derzeit diskutierten Gesetzesvorhaben, die unseres Erachtens nach im Zusammenhang zu sehen sind. Inwieweit die berufsrechtlichen Regelungen auf Landesebene umgesetzt werden, kann dabei derzeit jedoch nicht prognostiziert werden.

Frage 55: Worin besteht das Problem, was ist der Hintergrund der notwendigen berufsrechtlichen Umsetzung?

Hier stellt sich die Frage, inwieweit es mit dem Grundgedanken des freien Berufs vereinbar ist, (zahn)ärztliche Zusammenschlüsse bspw. auch als OHG oder KG berufsrechtlich zuzulassen. Bspw. ist nach § 17 Abs. 2 BO die Ausübung ambulanter Heilkunde in gewerblicher Form in NRW grundsätzlich berufswidrig; demzufolge ist eine Berufsausübungsgemeinschaft (aktuell noch) nur in Form der GbR und einer Partnerschaftsgesellschaft möglich.

Frage 56: Was wenden denn die „Gegner“ gegen die berufsrechtliche Umsetzung ein?

Das häufigste Argument lautet dahingehend, dass es sich beim (Zahn)Arzt um einen freien Beruf handelt, der gerade nicht von Gewinnerzielungsabsicht geprägt sein darf, sondern sich ausschließlich am Wohl des Patienten auszurichten habe. Zudem werden nachteilige Konsequenzen für Patienten befürchtet im Falle von Behandlungsfehlern und damit einhergehend der Frage einer Haftbarmachung des behandelnden Arztes.

Frage 57: Wie sind die Bedenken gegen eine berufsrechtliche Umsetzung im Bereich Ärzte/Zahnärzte zu bewerten?

Die Argumente der Gegner sind nicht von der Hand zu weisen; allerdings zielen die Gesetzesänderungen gerade darauf ab, Haftungsflexibilisierungen (nicht Haftungsprivilegierungen) zu schaffen. Den Bedenken kann daher durch Schaffung entsprechender Vorgaben auf berufsrechtlicher Ebene begegnet werden, ein Sichverschließen vor den Neuerungen halten wir nicht für zielführend.

Frage 58: Besteht nicht aktuell noch sehr viel Zeit, sich auf die neue Gesetzeslage ab 01.01.2024 einzustellen?

Nein! Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind umfassende Vorarbeiten zu leisten, denen wiederum umfassende Beratungen vorauszugehen haben, die im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich und ggf. zeitintensiv ausgestaltet sein können.

Frage 59: Um welche Vorarbeiten handelt es sich dabei?

Sämtliche bestehenden Gesellschaftsverträge sind dahingehend zu überprüfen, ob in Umsetzung der neuen gesetzlichen Regelungen im konkreten Einzelfall Modifikationsbedarf besteht.

Frage 60: Was gilt für noch abzuschließende Gesellschaftsverträge?

Hier geht unsere Empfehlung dahin, die neuen Regelungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt im Gesellschaftsvertrag anzulegen, sofern dies möglich und für die jeweiligen Vertragsparteien nicht nachteilig ist. Eine Gründung nach aktuellem Recht (und damit „nach altem Recht“) ohne vertragliche Berücksichtigung der neuen Regelungen wird zwangsläufig dazu führen, dass der Gesellschaftsvertrag zu einem späteren Zeitpunkt ggf. nochmals modifiziert werden müsste. Dies ist unserer Einschätzung nach mit für die Vertragsparteien vermeidbaren weiteren Kosten verbunden.

Frage 61: Gilt das Ganze dann auch für Ärzte und Zahnärzte?

Grundsätzlich ja, allerdings mit der Maßgabe, dass eine berufsrechtliche Umsetzung aktuell noch nicht vorliegt. Gleichwohl gibt es bereits aktuell Regelungen, die von der aktuell noch gültigen Rechtslage ab dem 01.01.2024 abweichen werden und die bereits jetzt im Rahmen der jeweiligen Beratung Berücksichtigung finden sollten.

Siehe auch schon oben Frage 33.

Frage 62: Was ist zum aktuellen Zeitpunkt zu unternehmen?

Aktuell nehmen wir die weiteren Entwicklungen, insbesondere natürlich eine berufsrechtliche Umsetzung für unsere Mandanten in den Blick,  beobachten im jeweiligen Einzelfall mögliche Auswirkungen und definieren den sich ergebenden Handlungsbedarf. Dieser kann nicht pauschal skizziert werden, sondern immer nur für den jeweiligen Einzelfall.

Frage 63: Was bedeutet das?

Aktuell bedarf es bei bestehenden gesellschaftsrechtlichen Strukturen zunächst einer Bestandsaufnahme der gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Hierbei sind neben einer Ermittlung des status quo auch die individuellen Zielsetzungen in den Blick zu nehmen. Aufgrund dieser Bestandsaufnahme ist der jeweilige Handlungsbedarf zu identifizieren.

Frage 64: Und was gilt, wenn Gesellschaften erst noch gegründet werden sollen?

Auch insofern führen wir zunächst eine Bestandsaufnahme durch und richten die jeweiligen Strukturen einer geplanten Kooperation frühzeitig an den neuen gesetzlichen Vorgaben aus.

Frage 65: Ist das nicht noch verfrüht?

Die Wahl des Zeitpunkts obliegt grundsätzlich der Entscheidung unserer Mandanten. Aus unserer Sicht macht es aber Sinn, die neuen gesetzlichen Vorgaben frühzeitig in der jeweiligen Kooperation abzubilden. Es dürfte wenig Sinn machen und wird mit für den Mandanten zusätzlichen Kosten verbunden sein, eine Kooperation zunächst zu strukturieren und umzusetzen unter Außerachtlassung der neuen gesetzlichen Vorgaben und die Kooperation sodann zum 01.01.2024 den gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

Frage 66: Gilt das auch für Ärzte/Zahnärzte?

Grundsätzlich ja. Eine Ausnahme besteht nur bezüglich der Umsetzung des berufsrechtlichen Vorbehalts. Siehe hierzu auch bereits Frage 40.

Frage 67: Wollte der Gesetzgeber mit dem MoPeG auch steuerliche Änderungen vornehmen?

Nein! Nach der Gesetzesbegründung sind aus Sicht des Gesetzgebers „Änderungen an den ertragsteuerlichen Grundsätzen bei der Besteuerung von Personengesellschaften mit dem vorliegenden Entwurf nicht verbunden“.

Frage 68: Auch wenn der Gesetzgeber mit dem MoPeG keine steuerlichen Folgen beabsichtigt hat, kann das MoPeG trotzdem steuerliche Auswirkungen auf GbRs haben?

Ja, es ist nicht auszuschließen, dass das MoPeG bisher ungeahnte steuerliche Konsequenzen für GbRs haben wird! Das MoPeG sieht zum Beispiel vor, dass für die GbR das rechtliche Konstrukt der „Gesamthand“ abgeschafft wird. In vielen steuerrechtlichen Regelungen wird jedoch weiterhin ausdrücklich auf die „Gesamthand“ oder das „Gesamthandsvermögen“ einer Mitunternehmerschaft (wie der GbR) Bezug genommen. Wenn diese Normen nicht angepasst werden, kann zurzeit nicht ausgeschlossen werden, dass es mit dem MoPeG zu einer Umqualifizierung der GbR für steuerliche Zwecke und dadurch zu steuerlichen Nachteilen für die GbR kommt.

Frage 69: In welchen Bereichen wären vor allem diese steuerlichen Nachteile zu befürchten?

Problematische Themen werden zurzeit unter anderem im Bereich der Grunderwerbsteuer, der Einkommensteuer und im Bereich des Erbschaft- und Schenkungsrechts gesehen.

Frage 70: Was kann ich hinsichtlich der steuerlichen Themen im Augenblick tun?

Leider kann man als Steuerpflichtiger im Augenblick nichts aktiv tun. Der Gesetzgeber wollte mit dem MoPeG keine steuerlichen Konsequenzen auslösen. Insofern sollte abgewartet werden, ob der Gesetzgeber die steuerlichen Normen den zivilrechtlichen Änderungen anpasst bzw. gesetzlich klarstellt, dass eine GbR weiterhin für steuerliche Zwecke als „Gesamthand“ zu behandeln ist.

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