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05.07.2021

37 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Eine Jahrhundertreform stellt sich vor

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, das Personengesellschaftsrecht mit Blick auf die geänderten Anforderungen an ein modernes Wirtschaftsleben zu reformieren.

Knapp vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nunmehr am 25.06.2021 gebilligt (BR-Drs. 567/21 Beschluss), nachdem der Bundestag es einstimmig am 24.06.2021 beschlossen hatte.

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Reform des Personengesellschaftsrechts. Der Beitrag wird laufend aktualisiert.

Siehe auch unsere weiteren Ausführungen auf unserer Internetseite.

Letzte Aktualisierung: 5. Juli 2021

 

Frage 1: Wofür steht die Abkürzung MoPeG, was ist das MoPeG?

MoPeG steht für das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Der offizielle Name lautet Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz.

Frage 2: Was ist das Ziel des MoPeG, warum soll das bislang geltende Recht modernisiert werden?

Das für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften geregelte Recht (§§ 705 ff. BGB) stammt in Teilen aus dem 19. Jahrhundert. Der historische Gesetzgeber hatte eine Rechtsfähigkeit der GbR nicht vorgesehen und dabei eher das Bild einer „Gelegenheitsgesellschaft“ vor Augen. Dies entsprach zunehmend nicht mehr den Bedürfnissen der Praxis, denn viele als GbR organisierte Gesellschaften waren sehr wohl auf eine gewisse Dauer angelegt (z.B. Grundstücksgesellschaften, Gemeinschaften von Ärzten, Anwälten, Steuerberatern usw.). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte daher 2001 in einer Grundsatzentscheidung der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR Rechtsfähigkeit zuerkannt (siehe BGH, Urteil v. 29.01.2001 – II ZR 331/00), später auch Grundbuchfähigkeit (BGH, Urt. v. 04.12.2008 – V ZB 74/08). Während der Gesetzgeber hierauf mit zwei Änderungen jedenfalls für den Grundstücksverkehr reagierte, blieben die Regelungen zur GbR im BGB unverändert.

Auch die Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) zu Offener Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) entsprachen zunehmend nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Wirtschaftslebens. Da andererseits gesellschaftsrechtliche Praxis und Rechtsprechung vom gesetzlichen Leitbild immer mehr „abrückten“, z.B. durch Übertragung von Regelungen der OHG und KG auf die GbR, und damit Gesetzeswortlaut und Rechtsanwendung nicht immer in Einklang zu bringen waren, wuchs der Ruf nach Reformierung. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und weitreichende Änderungen, u.a. in BGB und HGB angekündigt.

Frage 3: Welche durchgreifenden Änderungen werden mit dem neuen Gesetz verfolgt?

Neben einer umfassenden Neugestaltung der GbR sollen die Personenhandelsgesellschaften auch für Freiberufler geöffnet werden. Insofern könnten bspw. u.a. im medizinischen Bereich auch Ärzte und Zahnärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten und Hebammen von erweiterten Kooperationsmöglichkeiten profitieren und die GmbH & Co. KG als die für ihre Kooperation geeignete Rechtsform wählen.

Frage 4: Haben die Reformbestrebungen Auswirkungen auf die Partnerschaftsgesellschaft?

Die eigens für Freiberufler geschaffene Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft bleibt weiterhin als zulässige Organisationsform erhalten. Inwiefern diese in der Rechtspraxis noch eine Zukunft haben wird, wird sich zeigen.

Frage 5: Was ist im Zusammenhang mit dem MoPeG mit dem Mauracher Entwurf gemeint?

So heißt der Gesetzentwurf  der  Expertenkommission  zur  Modernisierung des Personengesellschaftsrechts bzw. zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts(MoPeG). Dieser wurde im April 2020 durch die aus Universitätsprofessoren und Praktikern bestehende Expertenkommission vorgelegt und durch das Bundesjustizministerium weiterentwickelt. Der Name Maurach wird abgeleitet aus dem Ort, an dem die Beratungen stattgefunden haben (Schloss Maurach am Boensee).

Frage 6: Wie ist der Stand der Gesetzgebung zum MoPeG?

Knapp vor Ende der Legislaturperiode 2017-2021 hat der Bundesrat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 25.06.2021 gebilligt (BR-Drs. 567/21 Beschluss), nachdem der Bundestag es am 24.06.2021 einstimmig beschlossen hatte. Dem vorausgegangen war ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 17.03.2021 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/276/1927635.pdf).

Frage 7: Ab wann gilt die Neuregelung?

Nachdem das Gesetz zunächst am 01.01.2023 in Kraft treten sollte, wird dies nunmehr am 01.01.2024 der Fall sein.

Frage 8: Gibt es Übergangsregelungen?

Es soll eine Übergangszeit geben, innerhalb derer alle bestehenden Unternehmen die Möglichkeit haben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, ggf. auch durch Anpassung ihrer Gesellschaftsverträge. Siehe dazu auch vorstehend Frage 7.

Frage 9: Welche Rechtsnatur soll die GbR nach dem MoPeG besitzen?

Zur Rechtsnatur der GbR nach dem MoPeG verhält sich § 705 BGB des Entwurfs. Dort heißt es unter der Überschrift „Rechtsnatur der Gesellschaft“ in den Absätzen 1 und 2:

„(1) Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern.

(2) Die Gesellschaft kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsfähige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft).“

Frage 10: Nach § 705 BGB des Entwurfs wird es zwei Arten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts geben. Welche sind das und wo finden sich die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften?

Nach § 705 BGB des Entwurfs wird es eine rechtfähige und eine nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts geben. In den §§ 706 ff. BGB des Entwurfs finden sich die Vorschriften, die die rechtsfähige Gesellschaft betreffen und in den §§ 740 ff. BGB des Entwurfs ist die nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts geregelt.

Frage 11: Warum ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Rechtsformvarianten von Bedeutung?

Die Unterscheidung ist mit Blick darauf, dass sich das neue Gesetz an die rechtsfähige Gesellschaft ausrichtet, von Bedeutung.

Frage 12: Wonach entscheidet sich, ob die Gesellschaft rechtsfähig ist oder nicht?

Dies richtet sich grundsätzlich nach dem Willen der Gesellschafter zur Teilnahme am Rechtsverkehr.

Frage 13: Wo hat die rechtsfähige GbR ihren Gesellschaftssitz?

Das regelt § 706 BGB des Entwurfs (abgekürzt § 706 BGB-E). Demnach unterscheidet man zwischen einem Verwaltungssitz und einem Vertragssitz. In § 706 BGB-E heißt es:

„Sitz der Gesellschaft ist der Ort, an dem deren Geschäfte tatsächlich geführt werden (Verwaltungssitz). Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen und haben die Gesellschafter einen Ort im Inland als Sitz vereinbart (Vertragssitz), so ist abweichend von Satz 1 dieser Ort Sitz der Gesellschaft.“

Frage 14: Nach dem MoPeG wird es ein Gesellschaftsregister geben. Was heißt das im Grundsatz?

Nach dem MoPeG können die Gesellschafter der rechtsfähigen GbR die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden (§ 707 Abs. 1 BGB-E). Eine Pflicht zur Eintragung besteht demnach aber nicht. Die Eintragung in das Gesellschaftsregister ist demnach fakultativ.

  • 707 Abs. 1 BGB-E lautet:

„Die Gesellschafter können die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden.“

Frage 15: Warum wird die Einrichtung eines Gesellschaftsregisters als erforderlich betrachtet?

Die GbR ist im Gegensatz zu OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft nicht mit Registerpublizität ausgestattet; es besteht insofern ein Publizitätsdefizit, welches behoben werden soll.

Frage 16: Wird es eine Pflicht zur Eintragung geben?

Nein, eine Pflicht wird es nach dem aktuellen Regierungsentwurf nicht geben. § 707 Abs. 1 BGB-E hält ausdrücklich fest, dass die Gesellschafter die Gesellschaft zur Eintragung anmelden „können“.

Frage 17: Warum sollte man dann die Gesellschaft zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden?

Für eine Registrierung können im Einzelfall praktische Anreize zur Registrierung bestehen. So sieht der Gesetzesentwurf für besonders bedeutsame Rechtsvorgänge ein verfahrensrechtliches Voreintragungserfordernis vor.

Frage 18: Welche praktischen Anreize sind denkbar, die Eintragung zu veranlassen?

Beispielsweise beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken kann es faktisch notwendig werden, eine Registrierung zu veranlassen. Möchte eine GbR ein Grundstück erwerben, muss sie im Register eingetragen sein, um sodann als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen werden zu können.

Frage 19: Welche Fälle sind noch relevant?

Auch künftige Änderungen des Grundbuchs, die Rechte einer bestehenden Grundstücks-GbR betreffen, setzen neben einer Eintragung im Grundbuch auch eine Eintragung im Gesellschaftsregister voraus.

Frage 20: Was ist bei bestehenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts, muss die Eintragung ins Register zwingend nachgeholt werden?

Grundsätzlich nein, es besteht zunächst kein Handlungsbedarf. Sofern eine GbR aber als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen ist und diese Eintragung verändert werden soll, ist die Eintragung im Gesellschaftsregister nachzuholen.

Frage 21: Was gilt für Familiengesellschaften?

Hier sollte dringend Beratung in Anspruch genommen werden. Es steht zu befürchten, dass viele Familiengesellschaften einer faktischen Eintragungspflicht unterliegen werden, so etwa weil ihre Vermögensverwaltungsgesellschaft Grundstücke erwirbt oder Banken eine Registrierung im Rahmen von Geldwäscheprüfungen verlangen werden.

Frage 22: Was muss die Anmeldung zur Eintragung in das Gesellschaftsregister enthalten?

Nach § 707 Abs. 2 BGB-E muss die Anmeldung folgendes enthalten:

  1. Angaben zur Gesellschaft:
  2. a) den Namen,
  3. b) den Sitz und
  4. c) die Anschrift, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
  5. Angaben zu jedem Gesellschafter:
  6. a) wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;
  7. b) wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;
  8. Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter
  9. Die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Frage 23: Was gilt, wenn sich der Name der eingetragenen Gesellschaft ändert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die Anschrift geändert wird oder wenn sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters ändert?

Dazu heißt es in § 707 Abs. 3 Satz 1 BGB-E:

„Wird der Name der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft geändert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die Anschrift geändert oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.“

Im Übrigen steht in § 707 Abs. 3 Satz 2 BGB-E:

„Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, so sind auch das Ausscheiden eines Gesellschafters und der Eintritt eines neuen Gesellschafters zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.“

Schließlich lautet § 707 BGB Abs. 4 BGB-E:

„Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert sich nur die Anschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu bewirken.“

Frage 24: Steht es den Gesellschaftern einer bereits eingetragenen GbR frei, die Gesellschaft im Register auf Antrag wieder löschen zu lassen?

Nein, das ist nicht möglich. Eine einmal im Gesellschaftsregister eingetragene GbR erlischt nur noch nach den allgemeinen Bestimmungen, also regelhaft nach Beendigung einer Liquidation.

Frage 25: Kann aus der Eintragung einer GbR im Gesellschaftsregister darauf geschlossen werden, dass diese auch in der Rechtsform der GbR fortbesteht?

Nein, hier ist zu berücksichtigen, dass sich eine GbR grundsätzlich auch in eine OHG umwandeln kann. Es handelt sich hierbei um einen Fall des sog. Rechtsformzwangs, welcher nicht dem Willen der Gesellschafter unterliegt. Davon ist dann auszugehen, wenn sich der Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet.

Frage 26: Woran erkennt man, ob es sich um eine eingetragene Gesellschaft handelt?

Gesellschaften, die im Gesellschaftsregister eingetragen sind, werden künftig dazu berechtigt sein, den Zusatz „eGbR“ zu führen.

Frage 27: Werden die Personenhandelsgesellschaften für Freie Berufe geöffnet?

Nach § 107 Abs. 1 S. 2 HGB-E wird die Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich für die freien Berufe geöffnet; aktuell steht die OHG und KG den Angehörigen freier Berufe, darunter etwa Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Architekten als Rechtsform nicht zur Wahl, weil deren Gesellschaftszweck nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist und sich deren Firma auch nicht im Handelsregister eintragen lässt.

Der Gesetzgeber will nunmehr mit dem Ziel einer Flexibilisierung der Haftungsverhältnisse von Angehörigen freier Berufe einen weitergehenden Gestaltungsspielraum schaffen.

Frage 28: Aber für den Beruf des Steuerberaters ist die Personenhandelsgesellschaft doch bereits vorgesehen?

Ja, insofern gibt es eine Ausnahme in der Rechtsprechung; für die bundesgesetzlich geregelten Berufe des Steuerberaters und des Wirtschaftsprüfers hat der Bundesgerichtshof seinerzeit den Zugang zur Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft eröffnet, in dem er auf das geltende Schwerpunkterfordernis bei gemischten Tätigkeiten verzichtete und auch eine nur untergeordnete gewerbliche Tätigkeit für die Kommanditgesellschaft für ausreichend erklärte, sofern das Berufsrecht dies vorsah.

Aktuell ist aber den Angehörigen anderer freier Berufe der Zugang zu der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft (noch) verwehrt.

Frage 29: Bedeutet dies, dass zukünftig auch Ärzte und Zahnärzte in der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft kooperieren können?

Jein; wie vorstehend beschrieben wird die Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich für die freien Berufe geöffnet werden, so dass Freiberuflern grundsätzlich auch der Weg in die OHG, KG und GmbH & Co. KG offen steht. Die grundsätzliche Öffnung wird allerdings unter einen berufsrechtlichen Vorbehalt gestellt.

Frage 30: Was gilt für Steuerberater? Was gilt für Rechtsanwälte?

Steuerberater und Anwälte sind bereits einen Schritt weiter. Für die Berufsstände der Rechtsanwälte und Steuerberater wurde nämlich schon im Januar 2021 ein entsprechender Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ veröffentlicht. Danach soll u.a. der Zugang zur Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft gesetzlich gestattet werden.

Inwiefern die Standesorganisationen der anderen Berufsstände die Öffnung der Personenhandelsgesellschaft für freie Berufe in ihr Berufsrecht integrieren werden, bleibt abzuwarten.

Frage 31: Inwiefern wird die Flexibilisierung der Haftungsverhältnisse den Angehörigen freier Berufe einen weitergehenden Gestaltungsspielraum schaffen?

Dies wird dadurch erreicht, dass Freiberuflern voraussichtlich die Möglichkeit offen stehen wird, etwa in der Rechtsform der GmbH & Co. KG zu firmieren. Damit kann die Haftung der Gesellschafter auf diejenige eines Kommanditisten beschränkt werden (§§ 161 ff. HGB).

Frage 32: Besteht nicht bereits jetzt die Möglichkeit, eine Partnerschaftsgesellschaft zu gründen und damit eine Haftungsbeschränkung zu erreichen?

Das ist grundsätzlich richtig; die Haftungsbeschränkungen eines Kommanditisten gehen aber deutlich über die Möglichkeiten einer Haftungsbeschränkung in der Partnerschaftsgesellschaft hinaus.

Frage 33: Was ändert sich in der Schlussfassung des Gesetzes?

Das Gesetz folgt grundsätzlich dem Mauracher Entwurf, geht aber zum Teil nicht so weit wie die Expertenkommission.

Die einzelnen Änderungen werden wir im im Rahmen dieses fortlaufenden Beitrags darstellen.

Frage 34: Was ist die gravierendste Änderung zur ursprünglichen Entwurfsfassung?

Die gravierendste Änderung ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, welches nunmehr ein Jahr später als geplant in Kraft treten wird.

Frage 35: Wie ist es zu bewerten, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens ein Jahr später als geplant sein wird?

Grundsätzlich ist der spätere Zeitpunkt des Inkrafttretens dahingehend zu bewerten, dass mehr Zeit zur Verfügung steht, so etwa für die Bundesländer zur Errichtung des Registers. Auch steht zu erwarten, dass die Umsetzung des berufsrechtlichen Vorbehalts Zeit in Anspruch nehmen wird.

Frage 36: Besteht nicht aktuell noch sehr viel Zeit, sich auf die mögliche neue Gesetzeslage ab 01.01.2024 einzustellen?

Nein! Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sind umfassende Vorarbeiten zu leisten, denen wiederum umfassende Beratungen vorauszugehen haben, die im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich und ggf. zeitintensiv ausgestaltet sein können.

Frage 37: Was ist zum aktuellen Zeitpunkt zu unternehmen?

Aktuell nehmen wir die weiteren Entwicklungen, insbesondere natürlich eine berufsrechtliche Umsetzung für unsere Mandanten in den Blick,  beobachten im jeweiligen Einzelfall mögliche Auswirkungen und definieren den sich ergebenden Handlungsbedarf. Dieser kann nicht pauschal skizziert werden, sondern nur für den jeweiligen Einzelfall.

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