Startseite | Aktuelles | 25 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Aktuelles
27.04.2021

25 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Eine Jahrhundertreform stellt sich vor

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die aktuelle Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, das Personengesellschaftsrecht mit Blick auf die geänderten Anforderungen an ein modernes Wirtschaftsleben zu reformieren.

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zur Reform des Personengesellschaftsrechts. Der Beitrag wird laufend aktualisiert.

Die Abkürzung „§ ___-E“ steht für den jeweiligen Paragrafen des Gesetzesentwurfs. So kürzen wir § 705 BGB des Entwurfs beispielsweise mit § 705 BGB-E ab.

Siehe auch unsere weiteren Ausführungen auf unserer Internetseite.

Letzte Aktualisierung: 27. April 2021

 

Frage 1: Wofür steht die Abkürzung MoPeG/Was ist das MoPeG?

MoPeG steht für das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrecht, der offizielle Name lautet Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz.

Frage 2: Was ist das Ziel, warum soll das bislang geltende Recht modernisiert werden?

Das für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Grundform aller rechtsfähigen Personengesellschaften geregelte Recht (§§ 705 ff. BGB) stammt in Teilen aus dem 19. Jahrhundert. Der historische Gesetzgeber hatte eine Rechtsfähigkeit der GbR nicht vorgesehen und dabei eher das Bild einer „Gelegenheitsgesellschaft“ vor Augen. Dies entsprach zunehmend nicht mehr den Bedürfnissen der Praxis, denn viele als GbR organisierte Gesellschaften waren sehr wohl auf eine gewisse Dauer angelegt (z.B. Grundstücksgesellschaften, Gemeinschaften von Ärzten, Anwälten, Steuerberatern usw.). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte daher 2001 in einer Grundsatzentscheidung der am Rechtsverkehr teilnehmenden GbR Rechtsfähigkeit zuerkannt (siehe BGH, Urteil v. 29.01.2001 – II ZR 331/00), später auch Grundbuchfähigkeit (BGH, Urt. v. 04.12.2008 – V ZB 74/08). Während der Gesetzgeber hierauf mit zwei Änderungen jedenfalls für den Grundstücksverkehr reagierte, blieben die Regelungen zur GbR im BGB unverändert.

Auch die Regelungen im Handelsgesetzbuch (HGB) zu Offener Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) entsprachen zunehmend nicht mehr den Bedürfnissen des modernen Wirtschaftslebens. Da andererseits gesellschaftsrechtliche Praxis und Rechtsprechung vom gesetzlichen Leitbild immer mehr „abrückten“, z.B. durch Übertragung von Regelungen der OHG und KG auf die GbR, und damit Gesetzeswortlaut und Rechtsanwendung nicht immer in Einklang zu bringen waren, wuchs der Ruf nach Reformierung. Der Gesetzgeber hat nun reagiert und weitreichende Änderungen, u.a. in BGB und HGB angekündigt.

Frage 3: Welche durchgreifenden Änderungen werden mit dem Regierungsentwurf verfolgt?

Neben einer umfassenden Neugestaltung der GbR sollen die Personenhandelsgesellschaften auch für Freiberufler geöffnet werden. Insofern könnten bspw. u.a. im medizinischen Bereich auch Ärzte und Zahnärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten und Hebammen von erweiterten Kooperationsmöglichkeiten profitieren und die GmbH & Co. KG als die für ihre Kooperation geeignete Rechtsform wählen.

Frage 4: Haben die Reformbestrebungen Auswirkungen auf die Partnerschaftsgesellschaft?

Die eigens für Freiberufler geschaffene Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft bleibt erhalten.

Frage 5: Was ist im Zusammenhang mit dem MoPeG mit dem Mauracher Entwurf gemeint?

So heißt der Gesetzentwurf  der  Expertenkommission  zur  Modernisierung des Personengesellschaftsrechts bzw. zum Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts(MoPeG). Dieser wurde im April 2020 durch die aus Universitätsprofessoren und Praktikern bestehende Expertenkommission vorgelegt und durch das Bundesjustizministerium weiterentwickelt.

Frage 6: Wie ist der Stand der Gesetzgebung zum MoPeG?

Die Bundesregierung hat am 17.03.2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/276/1927635.pdf).

Es wird damit gerechnet, dass das MoPeG noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Frage 7: Ab wann gilt die Neuregelung?

Laut Regierungsentwurf soll das Gesetz am 01.01.2023 in Kraft treten.

Frage 8: Gibt es Übergangsregelungen?

Es soll eine Übergangszeit bis Ende des Jahres 2022 geben, innerhalb derer alle bestehenden Unternehmen die Möglichkeit haben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, ggf. auch durch Anpassung ihrer Gesellschaftsverträge.

Frage 9: Welche Rechtsnatur soll die GbR nach dem MoPeG besitzen?

Zur Rechtsnatur der GbR nach dem MoPeG verhält sich § 705 BGB des Entwurfs. Dort heißt es unter der Überschrift „Rechtsnatur der Gesellschaft“ in den Absätzen 1 und 2:

„(1) Die Gesellschaft wird durch den Abschluss des Gesellschaftsvertrags errichtet, in dem sich die Gesellschafter verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern.

(2) Die Gesellschaft kann entweder selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll (rechtsfähige Gesellschaft), oder sie kann den Gesellschaftern zur Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses untereinander dienen (nicht rechtsfähige Gesellschaft).“

Frage 10: Nach § 705 BGB des Entwurfs wird es zwei Arten von Gesellschaften bürgerlichen Rechts geben. Welche sind das und wo finden sich die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften?

Nach § 705 BGB des Entwurfs wird es eine rechtfähige und eine nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts geben. In den §§ 706 ff. BGB des Entwurfs finden sich die Vorschriften, die die rechtsfähige Gesellschaft betreffen und in den §§ 740 ff. BGB des Entwurfs ist die nicht rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts geregelt.

Frage 11: Warum ist die Unterscheidung zwischen diesen beiden Rechtsformvarianten von Bedeutung?

Die Unterscheidung ist mit Blick darauf, dass sich das neue Gesetz an die rechtsfähige Gesellschaft ausrichtet.

Frage 12: Wonach entscheidet sich, ob die Gesellschaft rechtsfähig ist oder nicht?

Dies richtet sich grundsätzlich nach dem Willen der Gesellschafter zur Teilnahmne am Rechtsverkehr.

Frage 13: Wo hat die rechtsfähige GbR ihren Gesellschaftssitz?

Das regelt § 706 BGB des Entwurfs (abgekürzt § 706 BGB-E). Demnach unterscheidet man zwischen einem Verwaltungssitz und einem Vertragssitz. In § 706 BGB-E heißt es:

„Sitz der Gesellschaft ist der Ort, an dem deren Geschäfte tatsächlich geführt wer-den (Verwaltungssitz). Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen und haben die Gesellschafter einen Ort im Inland als Sitz vereinbart (Vertragssitz), so ist abweichend von Satz 1 dieser Ort Sitz der Gesellschaft.“

Frage 14: Nach dem MoPeG wird es ein Gesellschaftsregister geben. Was heißt das im Grundsatz?

Nach dem MoPeG können die Gesellschafter der rechtsfähigen GbR die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden (§ 707 Abs. 1 BGB-E). Eine Pflicht zur Eintragung besteht demnach aber nicht. Die Eintragung in das Gesellschaftsregister ist demnach fakultativ.

  • 707 Abs. 1 BGB-E lautet:

„Die Gesellschafter können die Gesellschaft bei dem Gericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden.“

Frage 15: Wird es eine Pflicht zur Eintragung geben?

Nein, eine Pflicht wird es nach dem aktuellen Regierungsentwurf nicht geben.

Frage 16: Warum sollte man dann die Gesellschaft zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anmelden?

Für eine Registrierung können im Einzelfall praktische Anreize zur Registrierung bestehen. So sieht der Gesetzesentwurf für besonders bedeutsame Rechtsvorgänge ein verfahrensrechtliches Voreintragungserfordernis vor, so beispielsweise beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundstücken. Möchte eine GbR ein Grundstück erwerben, muss sie im Register eingetragen sein, um sodann als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen werden zu können.

Frage 17: Was ist bei bestehenden Gesellschaften bürgerlichen Rechts, muss hier die Eintragung ins Register zwingend nachgeholt werden?

Grundsätzlich nein, es besteht zunächst kein Handlungsbedarf. Sofern eine GbR aber als Grundstückseigentümerin im Grundbuch eingetragen ist und diese Eintragung verändert werden soll, ist die Eintragung im Gesellschaftsregister nachzuholen.

Frage 18: Was muss die Anmeldung zur Eintragung in das Gesellschaftsregister enthalten?

Nach § 707 Abs. 2 BGB-E muss die Anmeldung folgendes enthalten:

  1. Angaben zur Gesellschaft:
  2. a) den Namen,
  3. b) den Sitz und
  4. c) die Anschrift, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
  5. Angaben zu jedem Gesellschafter:
  6. a) wenn der Gesellschafter eine natürliche Person ist: dessen Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnort;
  7. b) wenn der Gesellschafter eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist: deren Firma oder Namen, Rechtsform, Sitz und, soweit gesetzlich vorgesehen, zuständiges Register und Registernummer;
  8. Angabe der Vertretungsbefugnis der Gesellschafter
  9. Die Versicherung, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder im Partnerschaftsregister eingetragen ist.

Frage 19: Was gilt, wenn sich der Name der eingetragenen Gesellschaft ändert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die Anschrift geändert wird oder wenn sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters ändert?

Dazu heißt es in § 707 Abs. 3 Satz 1 BGB-E:

„Wird der Name der im Gesellschaftsregister eingetragenen Gesellschaft geändert, der Sitz an einen anderen Ort verlegt oder die Anschrift geändert oder ändert sich die Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters, ist dies zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.“

Im Übrigen steht in § 707 Abs. 3 Satz 2 BGB-E:

„Ist die Gesellschaft im Gesellschaftsregister eingetragen, so sind auch das Ausscheiden eines Gesellschafters und der Eintritt eines neuen Gesellschafters zur Eintragung in das Gesellschaftsregister anzumelden.“

Schließlich lautet § 707 BGB Abs. 4 BGB-E:

„Anmeldungen sind vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 von sämtlichen Gesellschaftern zu bewirken. Scheidet ein Gesellschafter durch Tod aus, kann die Anmeldung ohne Mitwirkung der Erben erfolgen, sofern einer solchen Mitwirkung besondere Hindernisse entgegenstehen. Ändert sich nur die Anschrift der Gesellschaft, ist die Anmeldung von der Gesellschaft zu bewirken.“

Frage 20: Steht es den Gesellschaftern einer bereits eingetragenen GbR frei, die Gesellschaft im Register auf Antrag wieder löschen zu lassen?

Nein, das ist nicht möglich. Eine einmal im Gesellschaftsregister eingetragene GbR erlischt nur noch nach den allgemeinen Bestimmungen, also regelhaft nach Beendigung einer Liquidation.

Frage 21: Kann aus der Eintragung einer GbR im Gesellschaftsregister darauf geschlossen werden, dass diese auch in der Rechtsform der GbR fortbesteht?

Nein, hier ist zu berücksichtigen, dass sich eine GbR grundsätzlich auch in eine OHG umwandeln kann. Es handelt sich hierbei um einen Fall des sog. Rechtsformzwangs, welcher nicht dem Willen der Gesellschafter unterliegt. Davon ist dann auszugehen, wenn sich der Gesellschaftszweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet. Es existiert also eine Art Automatismus. Wandelt sich die GbR in eine OHG, weil sich der Gesellschaftszweck geändert hat, kann dies unbemerkt bleiben. Dann sind sich ggf. selbst die Gesellschafter im Einzelfall nicht ganz sicher, in welcher Rechtsform sie sich augenblicklich bewegen. Hier besteht für die Praxis mithin im Einzelfall ein großer Beratungsbedarf.

Frage 22: Werden die Personenhandelsgesellschaften für die sog. freie Berufe geöffnet?

Nach § 107 Abs. 1 S. 2 HGB-E wird die Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich für die freien Berufe geöffnet; aktuell steht die OHG und KG den Angehörigen freier Berufe, darunter eta Ärzten, Zahnärzten, Heilpraktikern, Architekten als Rechtsform nicht zur Wahl, weil deren Gesellschaftszweck nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist und sich deren Firma auch nicht im Handelsregister eintragen lässt.

Der Gesetzgeber will nunmehr mit dem Ziel einer Flexibilisierung der Haftungsverhältnisse von Angehörigen freier Berufe einen weitergehenden Gestaltungsspielraum schaffen.

Frage 23: Ist nicht für den Beruf des Steuerberaters die Personenhandelsgesellschaft bereits vorgesehen?

Ja, insofern gibt es eine Ausnahme; für die bundesgesetzlich geregelten Berufe des Steuerberaters und des Wirtschaftsprüfers hat der Bundesgerichtshof den Zugang zur Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft eröffnet, in dem er auf das geltende Schwerpunkterfordernis bei gemischten Tätigkeiten verzichtete und auch eine nur untergeordnete gewerbliche Tätigkeit für die Kommanditgesellschaft für ausreichend erklärte, sofern das Berufsrecht dies vorsah.

Aktuell ist aber den Angehörigen anderer freier Berufe der Zugang zur Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft (noch) verwehrt.

Frage 24: Bedeutet dies, dass zukünftig auch Ärzte und Zahnärzte in der Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft kooperieren dürfen?

Jein; wie vorstehend beschrieben wird die Personenhandelsgesellschaft grundsätzlich für die freien Berufe geöffnet, so dass Freiberuflern auch der Weg in die KG und GmbH & Co. KG offen steht.

Die grundsätzliche Öffnung steht allerdings unter berufsrechtlichem Vorbehalt. Dies bedeutet, dass eine Eintragung in das Handelsregister nur zulässig ist, soweit das anwendbare Berufsrecht diese zulässt. Vordringlich sind demnach die berufsrechtlichen Vorgaben der verschiedenen freien Berufe zunächst in Einklang zu bringen. Insoweit ist der Gesetzgeber gefragt.

Frage 25: Was gilt für Steuerberater und Rechtsanwälte?

Die Steuerberater sind bereits einen Schritt weiter; für die Berufsstände der Rechtsanwälte und Steuerberater wurde nämlich schon im Januar diesen Jahres ein entsprechender Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ veröffentlicht. Danach soll u.a. der Zugang zur Rechtsform der Personenhandelsgesellschaft gesetzlich gestattet werden.

Inwiefern die Standesorganisationen der anderen Berufsstände die Öffnung der Personenhandelsgesellschaft für freie Berufe in ihr Berufsrecht integrieren werden, bleibt abzuwarten.

Weitere interessante Artikel

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x