Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Wo ist in dem durch das MoPeG reformierten Recht die Geschäftsführungsbefugnis bei der rechtsfähigen GbR gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 715 BGB n.F.: „(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter…

18.03.2023

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Was passiert nach dem reformierten Recht der GbR nach dem MoPeG, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?

Siehe dazu § 712a BGB n. F.: „(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft…

17.03.2023

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Besitzt die rechtsfähige GbR nach dem durch das MoPeG reformiertem Recht ein Gesellschaftsvermögen?

Ja, da kann man § 713 BGB n. F. entnehmen. Die Bestimmung lautet: „Die Beiträge der Gesellschafter…

16.03.2023

Aktuelles

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschluss des Gesellschafters einer GbR von einer Abstimmung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Ausschluss eines Gesellschafters einer GbR von einer Abstimmung…

11.03.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sachenrecht

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 172/22: „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen…

31.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wie sieht die Gewinnverteilung bei einer BGB-Außengesellschaft von Eheleuten aus?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Jahr 2022 bei einer besonders gelagerten Fallkonstellation…

01.08.2022

Frage des Tages

GbR, Handels- und Gesellschaftrecht, HGB, OHG

Gibt es bei einer GbR die Möglichkeit der Ausschlussklage?

Nein, eine solche Möglichkeit gibt es nach geltendem Recht bei der GbR – anders als bei der OHG –…

31.05.2022

Frage des Tages

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, OHG

Wann spricht man von einem Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB?

Die Frage spielt für die Praxis eine große Rolle. Die Antwort kann unter anderem darüber entscheiden,…

27.05.2022

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters…

07.02.2022

Aktuelles

Wo ist in dem durch das MoPeG reformierten Recht die Geschäftsführungsbefugnis bei der rechtsfähigen GbR gesetzlich geregelt?

Was passiert nach dem reformierten Recht der GbR nach dem MoPeG, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?

Besitzt die rechtsfähige GbR nach dem durch das MoPeG reformiertem Recht ein Gesellschaftsvermögen?

Ausschluss des Gesellschafters einer GbR von einer Abstimmung

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Wie sieht die Gewinnverteilung bei einer BGB-Außengesellschaft von Eheleuten aus?

Gibt es bei einer GbR die Möglichkeit der Ausschlussklage?

Wann spricht man von einem Handelsgewerbe im Sinne von § 1 HGB?

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

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