Honorarkräfte im Bildungsbereich und Herrenberg-Urteil: Welche Bedeutung hat der Vertrag?
- Warum Honorarkräfte im Bildungsbereich sozialrechtlich jetzt anders bewertet werden
Honorarkräfte im Bildungsbereich werden seit dem sogenannten Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom. 28.06.2022, – B 12 R 3/20 R -) sozialrechtlich anders bewertet.
Das Urteil hat die Frage der Scheinselbstständigkeit, einer möglichen freien Mitarbeit von Lehrkräften und die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Honorardozenten erheblich verändert. Direkte Aussagen hat das Urteil nur zu Musikschulen vorgenommen. Nach allgemeinen Verständnis des Urteils sind die Wertungen jedoch auf alle Bildungsträger im weitesten Sinn (z.B. Volkshochschulen, Weiterbildungsträger, Bildungseinrichtungen, Sport- und Sprachschulen sowie alle Unternehmen mit externen Dozenten für Schulungen) anzuwenden.
Im Herrenberg-Urteil war ein Musikschullehrer als Honorarkraft bezeichnet worden. Das BSG bewertete ihre Tätigkeit dennoch als abhängige Beschäftigung. Ausschlaggebend waren unter anderem
- Organisation des Unterrichts durch die Musikschule,
- die persönliche Leistungspflicht des Lehrers
- die vertraglichen Grundlagen sowie
- das (fehlende) Unternehmerrisiko.
Die Bezeichnung als „Honorarvertrag“ oder „freie Mitarbeit“ war demgegenüber nicht entscheidend. Maßgeblich ist nach § 7 SGB IV das Gesamtbild der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.
Die nachfolgende Rechtsprechung, z.B. das BSG-Urteil vom 05.11.2024 -B 12 BA 3/23 R-, bestätigt diese Linie. Hier wurde ein Student als freier Mitarbeit der Volkshochschule tätig. Auch hier wurde eine abhängige Beschäftigung festgestellt.
- Übergangsregelung nach § 127 SGB IV
§ 127 SGB IV schafft für Lehrtätigkeiten ein zeitlich begrenztes Übergangsfenster. Liegt eine Lehrtätigkeit vor, sind die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen und stimmt die Lehrkraft zu, dass aktuelle keine Versicherungspflicht aus Beschäftigung entstehen soll, wird eine Selbstständigkeit gesetzlich angenommen.
Sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, tritt die Versicherungspflicht aus der betreffenden Beschäftigung grundsätzlich erst ab dem 01.01.2028 ein.
§ 127 SGB IV ist damit keine allgemeine Freistellung für jede freie Mitarbeit und keine dauerhafte Lösung für Scheinselbstständigkeit im Bildungsbereich. Die Vorschrift gilt nur für die gesetzlich erfassten Lehrtätigkeiten und nur unter ihren konkreten Voraussetzungen.
- Vertragsgestaltung für Honorarkräfte
Ein wichtiger Baustein bei der Frage der Selbständigkeit nach §127 SGB IV ist somit der Vertrag. Dieser sollte eindeutig auf eine bestehende Selbständigkeit ausgerichtet sein. Es wird angeraten einen schriftlichen Vertrag zu schließen.
Die folgenden Vertragsbausteine sind als allgemeine Orientierung gedacht. Sie können die Prüfung des konkreten Einzelfalls nicht ersetzen und sind nur dann aussagekräftig, wenn sie im Alltag tatsächlich umgesetzt werden. Eine reine „Papier-Selbstständigkeit“ wird durch die aktuelle Rechtsprechung weitgehend entwertet.
Freie Annahme einzelner Lehraufträge
Statt eines dauerhaften Einsatzes mit festen Verpflichtungen, kann die Zusammenarbeit auf einzelne, inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Aufträge ausgerichtet werden. Die Honorarkraft sollte grundsätzlich entscheiden können, ob sie einen konkreten Auftrag annimmt oder ablehnt. Ein Beispiel lautet:
„Die Beauftragung erfolgt für die Lehrveranstaltung vom ________ bis ________. Eine Verpflichtung zur Übernahme künftiger Lehrveranstaltungen wird nicht begründet.“
Keine umfassende persönliche Leistungspflicht
Die Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung kann für eine Beschäftigung sprechen. Soweit das Bildungsangebot dies zulässt, sollte eine qualifizierte Vertretung möglich sein:
„Der Auftragnehmer darf eine fachlich geeignete Ersatzkraft stellen. Die Ersatzkraft muss vergleichbare Qualifikationen aufweisen. Eine Ablehnung der Ersatzkraft ist nur aus sachlichem Grund zulässig.“
Vergütung nur für tatsächlich erbrachte Leistungen und unternehmerische Chance
Eine Vergütung ausschließlich nach tatsächlich erbrachter Leistung und ohne typisches Ausfallhonorar kann das Unternehmerrisiko der Honorarkraft sichtbar machen. Beispiel:
„Vergütet werden nur tatsächlich durchgeführte Lehrveranstaltungen. Ein Anspruch auf Vergütung bei Ausfall besteht nicht.“
Ausschluss typischer Nebenpflichten
Regelmäßige Konferenzen, verpflichtende interne Fortbildungen, Aufsichten oder sonstige Aufgaben neben dem Unterricht können die Eingliederung in den Betrieb verstärken. Orientierung bietet:
„Gegenstand des Auftrags ist ausschließlich die vereinbarte Tätigkeit. Eine Verpflichtung zur Übernahme weiterer Tätigkeiten/ Inhalte besteht nicht. Änderungen bedürfen einer vertraglichen Regelung.“
Tätigkeit für mehrere Auftraggeber und eigener Marktauftritt
Ein freies Tätigkeitsmodell sollte grundsätzlich keine Exklusivität vorsehen. Beispiel:
„Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. Es ist bekannt, dass der Auftragnehmer über weitere Auftraggeber verfügt.“
- bestehenden Honorarverträge prüfen
Lassen Sie Ihre bestehenden Honorarverträge, Einsatzpläne, Vergütungsmodelle und Abläufe frühzeitig prüfen.
Wir können Bildungsträger bei der Bestandsaufnahme, der Umstellung von Honorarmodellen, Vertragsgestaltungen, der Dokumentation nach § 127 SGB IV und der Vorbereitung oder Begleitung eines Statusfeststellungsverfahrens unterstützen.
So lassen sich Risiken begrenzen und Entscheidungen für die Zeit ab 2028 vorbereiten.
- Wann ist anwaltliche Beratung im Sozialversicherungsrecht sinnvoll?
Eine spezialisierte anwaltliche Prüfung kann insbesondere sinnvoll sein, wenn:
- eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung angekündigt wurde;
- eine Tätigkeit als Scheinselbstständigkeit eingestuft werden könnte;
- Sozialversicherungsbeiträge nachgefordert werden;
- ein Bescheid geprüft oder ein Widerspruch fristgerecht eingelegt werden muss;
- komplexe Vertrags- oder Gesellschaftsstrukturen vorliegen; oder
- vor Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens Klarheit über Vorgehen und Unterlagen benötigt wird.
Wir beraten Unternehmen und Auftraggeber bundesweit zu Fragen des Sozialversicherungsrechts, zur Statusfeststellung und zu Verfahren gegenüber der Deutschen Rentenversicherung.
Bitte beachten Sie auch unser Dienstleistungsangebot „Statusprüfstelle“.
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Rechtsstand: November 2026. Der Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Prüfung des Einzelfalls.
