Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX

Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers

behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, MoPeG, OHG, Personengesellschaftsrecht

16 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die derzeitige Bundesregierung hat…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken

Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verteilung der Haftung zwischen einem Pkw-Fahrer, der unaufmerksam ist und zu spät reagiert und einem sich selbst gefährdenden Pannenhelfer

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2020 – 1 U…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

28 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus / Covid-19

In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst…

Anfechtung, BGB, Erbrecht

Erfolglose Erbausschlagung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit der Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

33 Fragen und Antworten zum Homeoffice

Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos….

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW-Spezial 2021,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –…

Datenschutzrecht, DSGVO, Mietrecht, WEG

Datenschutz unter Wohnungseigentümern

Das Landgericht (LG) Landshut hat entschieden (LG Landshut, Urt. v. 06.11.2020 – 51 O 513/20): „Wird…

Betriebsgefahr, Halterhaftung, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges…

BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Europarecht, KuG, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kurzarbeit 0 dazu führt, dass sich…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen!

Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 bis 2020 immer wieder Gegenstand…

Coronavirus, IfSG

25 Fragen und Antworten zum IfSG

Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus…

BGB, Familienrecht

(Ex-)Ehefrau muss aus der vormaligen Ehewohnung ausziehen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft

Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld,…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Klage gegen Versicherer aufgrund von coronabedingter Betriebsschließung blieb vor dem Landgericht Berlin erfolglos

Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Klage eines Berliner Gaststättenbetreibers auf Leistungen aus…

Betriebsschließung, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Corona – Entschädigung für Frühjahrs-Lockdown 2020

Mitte März 2020 erfolgten die ersten Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen….

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Taschenrechner am Steuer ist verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 –  entschieden,…

BGB, Hinterbliebenengeld

Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch einen Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen gemäß…

AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, ZPO

Vorsicht bei Statusfeststellungsverfahren als freier Mitarbeiter

Die Beauftragung von freien Mitarbeitern ist in weiten Teilen der Wirtschaft verbreitet. In den letzten…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht, VVG

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden, dass es keine grobe Fahrlässigkeit bedeuten muss, wenn…

Kfz-Recht, Versicherungsrecht

Entschädigung des Versicherungsnehmers nach Entwendung seines Kraftfahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2020 – 5…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nachforderung von ca. 51.000,00 EUR Sozialbeiträgen für freie Mitarbeiterin in der Büroorganisation

Die Frage der Bewertung des sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern wird in der Praxis nicht…

BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht

Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):…

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient…

Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen…

Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht

Mauterstattung – Transportunternehmen sollen an ihre Kunden zahlen!

Der EuGH (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) hat entschieden, dass die deutsche Praxis der Mauterhebung…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Soziaversicherungsrecht, Statusprüfstelle

Risiko Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung bei Schwarzarbeit

Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber…

Anfechtung, InsO, Insolvenzrecht

Anfechtung einer Schenkung nach Bestellung einer Kreditsicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 134 Abs. 1, 140 Abs. 1 InsO und § 397 BGB wie folgt entschieden…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB

Handelsvertreterausgleichsanspruch und analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.11.2020 – VII ZR 188/19, DB 2021, 112):…

Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht

Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass  eine von einem Ar­beit­ge­ber neben dem…

AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz

Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der…

InsO, Insolvenzrecht

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditgesellschaft, Kommanditist

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.12.2020 – II ZR 108/19, DB 2021, 219):…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall nach Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 27/20):…

Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im Hotelbetrieb

In einer Entscheidung vom 25.01.2021 hat das Landgericht  München I geurteilt, dass  die durch entsprechende…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Mauterstattung – was ist 2021 zu tun?

Der EuGH hat am 28.10.2020 (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) entschieden, dass die deutsche Praxis…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Wirksame Einreichung einer Kündigungsschutzklage trotz fehlender Angabe des Wohnortes des Klägers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20): „Eine Kündigungsschutzklage…

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers in den…

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Honorar für die Vermittlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer sog. Vermittlungshonorarklausel in einem Vertrag über eine…

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn

Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021

Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt….

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen

Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung…

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Handy, das zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht + Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig?

Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs…

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis trotzt noch laufenden Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 –…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona

Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung

Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19, DB 2020, 2679…

Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Steuerrecht

Ahndungsmoratorium für Versäumung der Offenlegungspflicht

Gemäß Pressemeldung 25/2020 vom 16.12.2020 wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig?

Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen!

Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen…

Arbeitsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung…

Arztrecht, Medizinrecht, PKV, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines…

Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit…

Arbeitsrecht, Auslegung, BGB

Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt….

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

§ 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht

Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt….

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer unter…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist…

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht

Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos

Der EuGH hat am 08.12.2020 die Klagen Ungarns und Polens (C-620/18, C-626/18) gegen die geänderte Entsendrichtlinie…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Nachschusspflicht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zu § 735 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2020 – II ZR 150/19):…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten…

AGB-Recht, BGB, Verjährung, Zivilrecht

Zur Wirksamkeit und zum Umfang einer Vereinbarung über die Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19): Eine nicht…

Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 –…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v….

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht

Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Erklärung eines Gesellschafters…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditgesellschaft

Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH anzuwenden hat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.22.09.2020 – II ZR 141/19, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit…

AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten…

BGB, Erbrecht, GoA, Nachlass

Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die Vorschriften…

BGB, Mietrecht

Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19):…

GrEStG, Steuerrecht

Beim Erwerb von Zubehör fällt keine Grunderwerbsteuer an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) beim Erwerb von Grundstückszubehör…

BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht

Mitverschulden der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,…

Haftungsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatz, StaRUG

StaRUG normiert haftungsträchtige Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte

Als bedeutendste Neuerung wird mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB, Treu und Glauben

Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und § 242 BGB entschieden (BGH, Urt….

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG

Entziehung der Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und Vertretung einer KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden (BGH, Urt. v. 13.10.2020 –…

ESUG, InsO, Insolvenzrecht, SanInsFoG, StaRUG

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten

Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Vielzahl von Rechtsordnungen, unter anderem die Insolvenzordnung und…

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO

Keine Einigung – keine neue StVO

Auch der neueste Kompromissvorschlag zur Neuregelung der StVO ist am 06.11.2020 im Bundesrat gescheitert….

Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2021

Gemäß dem am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossenem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird sich das…

Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Polizeikosten bei Mautberechnung rechtswidrig

Der EuGH entschied am 28.10.2020 (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19), dass bei Erhebung der deutschen…

Kfz-Recht, Leasingrecht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Versicherungsleistung nach Kfz-Diebstahl auf der Basis eines Wiederbeschaffungswerts steht dem Leasingnehmer zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.09.2020 -VIII ZR 389/18): Bei vorzeitiger…

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anspruch des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz für mutmaßlich beschädigte, sicherheitsrelevante Bauteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 29.07.2020 – I U 679/20):…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht…

Einkommensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 16.06.2020 – VIII R 9/18): Wird ein zum…

BGB, Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum (verneinten) Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19): Ein Bürge…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20): Urenkeln steht…

Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht

Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 –…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG

Vorbehaltlose Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG führt zur Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – II ZR 141/19): a) Die …

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht

Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18):…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur…

Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung einer Kneipe

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung…

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Haftungsquote, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden (LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 – 08 O 272/19) [aus…

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall in einer Motorradgruppe

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 – 12 U 1962/19,…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa…

BGB, Erbrecht, Testament

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung

Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, ZPO

Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020…

AktG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden (OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 W 4/20,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team)

Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020…

Apothekenrecht, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers

Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,…

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die in einem…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19):…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Streckenradar Section Control rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Abschnittskontrolle der Geschwindigkeit auf der B6 bei…

gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht

Banksy kann Urheberrecht nicht durch Eintragung einer Marke erweitern

Der anonyme Straßenkünstler Banksy verliert den Markenrechtsschutz an dem bekannten Motiv des Blumenwerfers…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen!

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/29 – zugunsten eines…

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht

SokaSiG ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich…

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG

Achtung Risikogebiet!

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld u.a.) infolge einer betrieblichen Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.6.2020 – 9 Sa…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt….

BGB, Mietrecht

Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 –…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BGB

Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers

Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen…

StVO, Verkehrsrecht

StVO 2020 – das Chaos in der Straßenverkehrsordnung

Spätestens seit Juli 2020 weiß man: Die Novellierung der StVO zu Bußgeldern und Fahrverboten vom 28.04.2020…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, Personalrat, PerVG

Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,…

AktG, BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 –…

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial…

Baurecht

Sicherheitsabrede falsch formuliert – Anspruch auf Sicherheit entfällt

In vielen Bauverträgen finden sich Regelungen zu Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche…

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, BGB, Darlehensvertrag, Zivilrecht

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind die…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,…

AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO

Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

BFH, Beschl. v.  09. Juli 2020 – VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Aufklärung eines Patienten durch behandelnde Ärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einem Anspruch auf Krankenhausvergütung nach einer Krankenhausbehandlung…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten…

Steuerrecht

Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen

Zahlt eine gemeinnützige Organisation Gehälter an Personen, so dürfen diese nicht unverhältnismäßig…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO

Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020…

Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zum Trennungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 23.04.2020 – II-2 UF 152/19):…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DSGVO

Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck…

Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller

Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer…

BAK, MPU, Verkehrsrecht

Radfahrverbot nach Radfahren und Alkoholeinfluss

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass einem Radfahrer, der alkoholisiert…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht

‚Westbalkanregelung‘ soll bis Ende 2023 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht

Untypischer Auffahrunfall

Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall…

Europarecht, Internetrecht/IT-Recht, TMG

Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16, DB 2020, 1731…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20):…

Erbrecht, GBO, GbR, Grundbuchrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 08.07.2020 – 1 W 35/20): 1. Nach dem Tod…

Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern…

GbR, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Nachhaftung eines aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – V ZR 250/19): Die Nachhaftung…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Sachvortrag im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Gerichtsgutachten / Aufklärung über Alternativbehandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.05.2020…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19):…

Arbeitsrecht, BGB

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19):…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung – Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 247/19): Wird ein…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06.07.2020 – VI ZB 27/19): Beweisfragen…

StGB, Strafrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für ‚Pedelecs‘!

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten…

Arbeitsrecht, Prozessvergleich, Urlaubsrecht

Weite Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht

Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der…

Arbeitsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, GG, Verfassungsrecht

Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 –…

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG)

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG…

Betriebsschließungsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Coronavirus, Versicherungsrecht

Haftung der Betriebsschließungsversicherung für die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen?

Update! In einer der ersten Entscheidungen zu der mit der eingangs gestellten Frage angesprochenen Thematik…

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB

Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB)

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages…

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz

Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung

OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 – 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht

Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag!

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass in einem Fall einer mehr als 30jährigen…

Altersteilzeit, AltTZG, Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Erholungsurlaub bei Altersteilzeit folgt allgemeinen Regeln!

BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung des nach…

Arbeitsrecht, ArbGG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Statusprüfung

Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer!

Siehe LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2019 – 9 Ta 186/19: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht

Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat…

BAK, FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht

Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs

Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 ‰) können…

Arbeitsrecht, ArbGG, MiLoG, Mindestlohn

Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Heimarbeit, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Programmierer in Heimarbeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft!

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für ein…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes durch ein Krankenhaus

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Krankenhaus für einen durch…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz

Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden…

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein – immer zum Anwalt!

Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ca. 65.000,00 Euro Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe – immer zum Anwalt!

Es ist im Bewachungsgewerbe üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen…

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG

Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein gegenüber dem…

BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht

Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW…

Coronavirus, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Corona-Pandemie im Mietrecht/Gewerberaummietrecht

Die Corona-Pandemie beeinflusst das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig. Nachdem…

BGB, Grundstückskauf, Kaufrecht, Zivilrecht

Verkauf eines älteren Hauses – ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 – V ZR 4/19, NJW 2020, 765…

Betriebsgefahr, Gefährdungshaftung, StVG, Verkehrsrecht

Gefährdungshaftung – zur Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß abgestellten Sattelaufliegers

Hier geht es um einen Fall der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß im öffentlichen…

GdB, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Schwerbehinderung bei psychischen Erkrankungen

Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller…

BGB, Familienrecht, Zugewinnausgleich

Modifizierter Zugewinnausgleich (keine Berücksichtigung von Betriebsvermögen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl. v. 13.01.2020…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, Kommanditist

Herabsetzung des Haftkapitals bei einer KG und Außenhaftung des Kommanditisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 – 11 U 90/19):…

Coronavirus

Verpflichtende Corona-Prämie für Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie

Die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI* zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten…

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen…

BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Haftung des Abschlussprüfers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes…

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche…

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Konkurrenzschutz des Gewerberaummieters in einem Einkaufszentrum

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mietrechtlichen Sache unter anderem wie folgt entschieden (BGH,…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht

Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht

Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand…

StGB, Strafrecht

Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 4 StR 397/19): 1. Eine…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht

Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Analoge Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB bei der GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 262/18, NJW-RR 2019,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) – Fragen und Antworten

Kaum ein Thema hat bislang in diesem Jahr für so viel Aufregung und auch Verunsicherung gesorgt, wie…

Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Verkehrsrecht

Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 –…

Mietrecht, Wohnraummiete

Abrechnung einer Barkaution am Ende eines Mietverhältnisses / Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17): a) Ist…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EU-GRC, Europarecht

Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten entschieden…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18): 1. Befolgt…

Arbeitsrecht, Asylrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausländerrrecht, Europarecht

Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland

Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten?…

GKV, Krankengeld, Krankenkasse, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

AU-Bescheinigung für Krankengeld durch Reha-Entlassungsbericht – immer zum Anwalt!

Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Krankengeld sind vielfältiger Natur. Die in der…

Anfechtung, Arbeitsrecht, Ausbildung

Kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und (laufenden) Ermittlungsverfahren

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass es kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen…

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht

Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones

Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden…

Coronavirus, Patentrecht

Wie die Corona-Krise Patentinhaber einschränkt

Corona macht vor keinem Rechtsgebiet halt. Auch bestehende Patentrechte sind von den Einschränkungen…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht

Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden

Ein abgabewilliger Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren…

BGB, Dienstbarkeit, Grundstücksrecht, Nießbrauch

Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit u.a.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18): 1. Die Abgrenzung…

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht

Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 – 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankenkasse, Sozialrecht

Der Arbeitgeber ist unter Umständen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet!

Siehe dazu LAG Nürnberg, Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 364/18 m. Anm. Vossen in DB 2020, 1015: Besteht…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status von Fahrern eines Velotaxis

Streitigkeiten über den sozialrechtlichen Status eines (freien) Mitarbeiters bestimmen zum wesentlichen…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn…

Coronavirus, IfSG, Infektionsschutzgesetz

Corona-Entschädigung bei Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung in den Bundesländern?

Im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion…

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat…

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich…

Krankenkasse, SGB IV, SGB X, Sozialrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

Zwangsvollstreckung der Krankenkasse auf fällige Sozialbeiträge rechtswidrig

Der Arbeitgeber hat gemäß § 28f Abs. 3 S. 1 SGB IV der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über…

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

ETL Rechtsanwälte im Verkehrsrecht erfolgreich

Das Amtsgericht (AG) Konstanz hat beschlossen (AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 – 10 Owi 1/20):…

GG, RVO, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung, Verfassungsrecht

Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office?

Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, der die Reichweite des Schutzes…

BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Tarifvertragsrecht, TVG

Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19): Regelungen…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Kündigungsrecht

Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Zeugnis

Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Inhalt

Das ArbG Lübeck hat entschieden (ArbG Lübeck, Urt. v. 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19):* Mitarbeiter…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht

Coronavirus – Strafrecht

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, Strafrecht

Coronavirus – Strafrecht

Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang…

BGB, Maklerrecht, Zivilrecht

Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt!

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei…

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 – 12 U 98/19): Das Landgericht…

Ausland, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

Eilverfahren auf Bewilligung von KUG bei Betriebssitz im Ausland

Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der…

Abtretung, AGB-Recht, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden…

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt

Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem  Arzthaftungsprozess  hat  das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin…

Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht

Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung

Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen…

Coronavirus, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht

Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio wegen Coronavirus-Pandemie

Das LSG München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger…

ALG I, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht, Coronavirus, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt,…

GG, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden

Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Leiharbeit, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen ohne Arbeitnehmer

Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen…

Coronavirus, GG, Grundgesetz, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen

Unter dem Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen…

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht

Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 ZB 19.1222,…

Coronavirus, Soforthilfe, Strafrecht

Soforthilfe deckt in Nordrhein-Westfalen auch Lebenshaltungskosten ab!

Am 5. Mai 2020 hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen ihre Ansicht veröffentlicht,…

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Zweistufige Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag in der AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer in einem Formulararbeitsvertrag geregelten zweistufigen Ausschlussklausel…

Arbeitsrecht, Mindestlohn, Pflegerecht, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung kurzfristig erlassen.* Der Mindestlohn…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Coronavirus und Strafrecht

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…

Coronavirus, GG, IfSG, Verfassungsrecht

Update Corona Hilfe für Unternehmer bei Betriebsschließungen

Auch nach der teilweisen Wiedereröffnung von Geschäften und der absehbaren Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben …

Arbeitsrecht, Arzt, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht, Zahnarzt

Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 – 75095) können…

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, SGB II, Sozialrecht

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung regelmäßig rechtswidrig

Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine…

Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht

Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten

Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-, Pflege-,…

Behindertenrecht, SGB IX, Sozialrecht

Systemversagen bei der Feststellung des Grades der Behinderung

Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung, so macht sich auch im Verfahren…

Krankengeld, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Grundsatzurteil des BSG – Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung!

Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht

Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten nach § 160 HGB analog

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zur Frage der Haftung eines Kommanditisten für Altverbindlichkeiten…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht

Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer

Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie…

AG, BGB, Dienstvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines…

Baurecht, Coronavirus

Coronavirus und Baurecht – Fragen und Antworten

Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Epidemie…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Kein Geschäftsführeramt für Täter und Teilnehmer einer Katalogstraftat!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. 03.12.2019 – II ZB 18/19, ZIP…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Datenschutz im Home Office

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zum Schutze vor einer Ausbreitung…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 7…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Verschärfung der Bußgeldvorschriften ab 28.04.2020

Am 24.02.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Änderungen der StVO vom 07.11.2019 erteilt….

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG, Medizinrecht, Sozialrecht

Kein Kurzarbeitergeld wegen Rettungsschirm im Gesundheitssektor?

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, u.a. auf den Gesundheitssektor….

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Vereinsrecht

Nachforderung von Sozialbeiträgen für Vorstand eines eingetragenen Vereins i.H.v. 26.000,00 EUR

Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Dabei…

Arbeitsrecht, Azubi, BBiG, MiLoG, Mindestlohn

Der Mindestlohn für Azubis ab 2020

Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG erhalten…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Vorsicht vor Subventionsbetrug!

Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle…

Erwerbsminderungsrente, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht

Grundsatzurteil des BSG zur Rente wegen Erwerbsminderung bei vollschichtigem Leistungsvermögen

Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit…

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialrecht

Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen Bei Fragen immer zum Anwalt!

Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge….

Arbeitsrecht, ArbGG

Kein Ersatz vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Erstattung vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Krankheitskosten als Folge eines Wegeunfalles können Werbungskosten sein!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 19.12.2019 – VI R 8/18, DB 2020, 701):…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB

Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters…

Arbeitsrecht

Rechtsmissbräuchliche Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz entschieden (LAG Schleswig-Holstein,…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht

Keine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz HGB bei einer Veräußerung während der Eigenverwaltung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZR 457/18, – ZIP…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Betriebsprüfung, Medizinrecht, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ

Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus

Neue COVID-19-Arbeitszeitverordnung!

Mit dem am 28. März 2020 in Kraft getretenen neuen Absatz 4 des § 14 ArbZG wurde das Bundesministerium…

Einkommensteuer, EStG, Land- und Forstwirtschaft, Landwirtschaftsrecht, Steuerrecht

Tarifglättung nach § 32c EStG in Kraft getreten

Nachdem die EU-Kommission festgestellt hat, dass es sich bei der Tarifglättung nach § 32c EStG…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung

Statusfeststellung bei einer Physiotherapeutin mit sehr geringem Unternehmerrisiko

Das Hessisches Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass eine Physiotherapeutin mit sehr geringem…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Europarecht

Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen

Der EuGH hat am 19.03.2020 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der dauerhaft…

Coronavirus, Sozialrecht

Bundesrat billigt Sozialschutz-Paket

Der Bundesrat hat dem Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und…

Kfz-Recht, Mietrecht, Verkehrsrecht

Grobe Fahrlässigkeit, wenn sich der Fahrer eines Pkw während der Fahrt zum Kind auf dem Rücksitz umdreht

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 12.02.2020…

Social Media, Zivilrecht

Zum Auskunftsanspruch und der Umsatzbeteiligung einer Influencerin

Das OLG Stuttgart hat sich jüngst mit der Frage, ob einer Influencerin gegen ihren ehemaligen Geschäftspartner…

Arztrecht, GmbH-Recht, GoA, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht

GOÄ gilt auch für eine GmbH

Das LG München I hat entschieden, dass die Regeln der GOÄ nicht nur für Ärzte, sondern auch für…

Arbeitsrecht

Häusliche Umkleidezeiten müssen – einzelfallabhängig – vergütet werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2019…

Arztrecht, Medizinrecht

Vergütungsanspruch des Arztes entfällt bei unvollständiger Behandlungsdokumentation

Kann ein Arzt die nach der Gebührenordnung erforderliche Dokumentation nicht vorlegen, verliert er seinen…

Coronavirus, Reiserecht, Zivilrecht

Beschluss der Bundesregierung für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen

Die Regelung soll Reiseveranstaltern, Airlines und Veranstaltern von Kultur-, Wissenschafts- und Sportveranstaltungen…

Arztrecht, EGMR, GG, KV, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht

Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen?

Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen….

Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, Steuerrecht

Infizierte Prüfingenieure

Prüfingenieure sind nach dem Einkommensteuergesetz Freiberufler. Freiberufler erzielen grundsätzlich…

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Falsche Selbstbezichtigung

LG Dresden, Urt. v. 11.07.2019 – 8 Ns 301 Js 18519/18 (2): Der Angeklagte  (A)  hatte…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Coronavirus

Änderung des Arbeitszeitgesetzes (betreffend § 14 Abs. 4 ArbZG NEU)

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem zwei Tage zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz für den erleichterten…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Schenkungsteuer, Steuerrecht

Steuersparmodell Familie

Eltern denken häufig darüber nach, Ihren minderjährigen Kindern Vermögensgegenstände oder Einkünfte…

BGB, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht

Erste Erfahrungen mit dem Mietenstopp

Das hochumstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach der…

GG, Hartz IV, Jobcenter, SGB II, Sozialrecht, Verfassungsrecht

SGB II-Anspruch auf Kosten für das Einfrieren von Spermien

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden (LSG NRW, Urt. v. 05.12.2019 – L 7 AS 845/)1):…

Coronavirus

Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland dürfen vorerst auch per Flugzeug nicht mehr einreisen

Die für viele Landwirte wegen der Corona-Krise angespannte Situation hat sich noch einmal verschärft….

Coronavirus

Bundesministerium für Wirtschaft unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Handwerksbetriebe bei der Umsetzung von Homeoffice zur Überwindung der Corona-Krise

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe sollen durch finanzielle Unterstützung…

Coronavirus

Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige

Der Bundestag bringt unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen auf den Weg. Diese…

Krankenversicherung, Versicherungsrecht, VVG

Anforderungen an die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden (OLG Köln, Urt. v. 29.10.2019 – 9 U 127/18):…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht

Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen setzt sich mit den Kriterien auseinander,…

Arztrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht, Verfassungsrecht

MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen

Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art. 12…

Coronavirus

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vorgeschlagen

A. Insolvenzrecht Mit dem Corona-Insolvenz-Aussetzungsgesetz (CorInsAG) wird die Pflicht zur Stellung…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen…

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht

Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die…

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Zufluss einer Gewinnausschüttung bei gespaltener Gewinnverwendung

Bei Kapitalgesellschaften kommt es regelmäßig vor, dass die Gesellschafter entweder von ihren eigentlichen…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Krankenhausrecht, SGB IV, Sozialrecht, Werkvertragsrecht

Differenzen in der Rechtsprechung bei Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit im Klinikbereich

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem rechtskräftigem Beschluss vom 21.05.2019 – 17…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht

Hilfe für Arbeitgeber bei Arbeitsausfall durch Corona (Kurzarbeitergeld)

Durch die Absagen von Messen und anderen Großveranstaltungen, die Schließung von Kindergärten, Schulen…

AEntG, Arbeitsrecht, Bürgschaftsrecht, Haftungsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Zur Bürgenhaftung nach § 14 AentG bzw. § 13 MiLoG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR/18): Die in §…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der…

Altersrente, GG, Rentenversicherung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Rentenbesteuerung verfassungswidrig?

Viele Bezieher von Altersrenten befürchten, dass es bei ihren Renten zu einer doppelten Besteuerung…

Einkommensteuer, EStG, GG, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Klage gegen die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wird als Ergänzungsabgabe erhoben und beträgt 5,5 % der jeweiligen Einkommen-…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

Der BGH hat am 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien…

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG, Wettbewerbsrecht

Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand

Bis spätestens zum 31.12.2020 müssen sämtliche Körperschaften des öffentlichen Rechts die Regelungen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zum rechtlichen Bedeutungsinhalt einer Urlaubsliste

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der rechtlichen Bedeutung sog. Urlaubslisten beschäftigt (BAG, Urt….

Einkommensteuer, EStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Besteuerung der Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein…

Was ist Funktionszeit im arbeitsrechtlichen Sinne?

Die Funktionszeit wird auch Ansprech-, Öffnungs-, Betriebs- oder Servicezeit genannt. Bei der Funktionszeit…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Enteignung ist keine Veräußerung

Wird ein Grundstück verkauft, ist der Veräußerungsgewinn gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu versteuern,…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld…

Betriebsvermögen, Steuerrecht

^Überlassung des Namensrechts einer natürlichen Person

Prominente, vor allem Sportler und Schauspieler, versuchen häufig, mit ihrem Namen Geld zu verdienen….

BAK, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

MPU bei einmaliger Trunkenheitsfahrt trotz BAK kleiner als 1,6 ‰ ?

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2017 – 3 C 24.15):…

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort trotz Rückkehr an den Unfallort

Trotz Rückkehr an den Unfallort, kann der sich zuvor erlaubt von Unfallort Entfernende dann gemäß…

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Verkehrsrecht

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschl. v. 03.01.2020 – 2 Ss-Owi 963/18 – entschieden,…

AO, Steuerstrafrecht, Strafrecht

BGH bestätigt Grundsätze zur Schätzung im Steuerstrafverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die bereits bekannten und üblichen Grundsätze zur Schätzung im Strafverfahren…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Höhere Bußgelder und Fahrverbot bereits am 21 km/h

Der Bundesrat hat der Novellierung der StVO am 14/02/2020 im Wesentlichen zugestimmt. Die Änderungen…

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, konkrete Gefahr und Beinaheunfall

BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – 4 StR 517/18: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr…

Versicherungsrecht, VVG

Kenntnis des Versicherungsnehmers ist Voraussetzung für Obliegenheitsverletzung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.09.2019 – IV ZR 247/18): Eine Verletzung…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, GG, Verfassungsrecht

Erbschaftsteuer schon wieder auf dem Prüfstand

In einem AdV hat das FG Münster § 13b Abs.2 S. 2 ErbStG für verfassungswidrig erklärt (FG Münster,…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG

Erbschaftsteuerrichtlinien verabschiedet

Am 11.10.2019 hat der Bundesrat die Neufassung der Erbschaftsteuerrichtlinien (Erbschaftsteuer-Richtlinien…

Arztrecht, Bema, Europarecht, Medizinrecht, RöV, Zahnarzt

DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen

Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Grundstücksrecht, Vormerkung

Auflassungsvormerkung entspricht nicht Übertragung von Familienheim

Mit Urteil des BFH v. 29.11.2017 -II R 14/16 – BStBl. II 2018, 362 entschied dieser, dass der von…

Darlehensvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Gesellschafterdarlehen keine gewerbliche Tätigkeit

Die Finanzämter unterstellen häufig, dass die Hingabe von Darlehen durch die Gesellschafter an ihre…

Betriebsaufspaltung, Darlehensvertrag, Steuerrecht

Keine Betriebsaufspaltung bei Darlehensgewährung

Eine Betriebsaufspaltung liegt unter anderem vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Betriebsgrundlagen…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende…

Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Steuerrecht

Gesetzgeber plant Benachteiligung von Arbeitnehmern

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es möglich, steuer- und sozialversicherungspflichtige…

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz

Skandal-Dieselfahrzeug – keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte

Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 – 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht

LAG München grenzt die Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in den Urteilsgründen entschieden (LAG München, Urt. v….

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ, Zahnarzt, Zahnärzte-ZV

Weiterer zahnärztlicher Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12.02.2020 über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassung eines…

PBefG, Taxi, Uber, UWG, Wettbewerbsrecht

Uber darf keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmer übermitteln

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass gemäß Urt. v. 19.12.2019 – 3-08 O 44/19 die Vermittlung…

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – Unfallflucht und bedeutender Fremdschaden

Die Kenntnis eines bedeutenden Fremdschadens führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn sich…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Massenentlassung

ETL Rechtsanwälte gewinnen beim BAG gegen Air Berlin

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Stefan Müller-Thele) setzen sich in letzter Instanz erfolgreich…

Lebensversicherung, Versicherungsrecht, VVG

Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2019 – IV ZR 99/18): Bei einer…

Arbeitnehmerfindungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ArnErfG, Patentrecht

Arbeitsvertragliche Regelung zu Erfindungen des Arbeitnehmers

Insbesondere in Unternehmen mit technischem Schwerpunkt beziehungsweise eigenen Entwicklungsabteilungen,…

Arbeitsrecht, Baurecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht

Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit…

PBefG, Taxi, Verwaltungsrecht

BVerwG erklärt die Standplatzpflicht für Taxifahrer der Münchner Taxiordnung für unwirksam

Gemäß Urt. v. 22.01.2020 – BVerwG – 8 CN 2.19 – ermächtigt das PBefG nach Einschätzung…

Gebrauchsmuster, Patentrecht

WIPANO

WIPANO steht für Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen und ist eine Förderung des…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, GG, Lohnsteuer, Steuerrecht, ZAG

Achtung! Gesetzesänderung zum Thema Tankgutscheine in Höhe von 44,00 EUR an Arbeitnehmer ab 01.01.2020

Ab 01.01.2020 findet der neu geregelte § 8 EStG Anwendung. Bisher war eine nachträgliche Kostenerstattung…

Einkommensteuer, EStG, Nießbrauch, Steuerrecht

Rückwirkender Entfall der Steuerbefreiung bei Erwerb eines Familienheims

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 11.07.2019 – II R 38/16): Die Steuerbefreiung…

Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf einem Dauerarbeitsplatz zulässig?

Die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b AÜG ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Das Geschlecht einer Lehrkraft im Sportunterricht ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sinne des AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut zu einer Frage der Diskriminierung nach dem AGG entschieden…

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftung bei einem Zweitunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 08.11.2019 – 10 U 854/18):…

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG, Versicherungsrecht

Keine Umsatzsteuer bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.09.2019 – V R 57/17, DB 2019, 2775):…

BGB, Gewohnheitsrecht, Grundstücksrecht, Wegerecht

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines angeblich gewohnheitsrechtlich begründeten Wegerechts…

Miete, Mietendeckel, Wohnraummiete

Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel

Am 30.01.2020 hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin…

Gewährleistungsmarke, Markenrecht, Qualitätssiegel

Qualitätssiegel – Die neue Gewährleistungsmarke (Beispiel Der grüne Knopf)

Die sogenannte Gewährleistungsmarke ist im Markenrecht Anfang 2019 neu eingeführt worden. Der juristische…

Arbeitsrecht, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn

EU plant europaweiten Mindestlohn!

Presseberichten zufolge soll EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt an einheitlichen Vorgaben für einen…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private company limited by shares

In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern…

IHK, Verwaltungsrecht

IHK-Beiträge rechtswidrig!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass IHK-Beiträge wegen überhöhter Rücklagen…

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, StGB, Strafrecht

Löschung der Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister nach einer Straftat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZB 18/19, DB 2020, 48): 1….

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf ungelochtes Zeugnispapier!

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 11.07.2019 – 3 Sa 58/19 m. Anm. Kock,…

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG)

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.08.2019 – 6 Sa 110/19 m. Anm. Blattner,…

Versicherungsrecht

Zur Gefahrerheblichkeit einer Vorerkrankung: Auf die Fragestellung kommt es an!

Das OLG Karlsruhe hat sich in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 02.03.2015 – 9U 14/14;…

Verkehrsrecht

Restwertangebote der gegnerischen Versicherung müssen nicht abgewartet werden

Das Amtsgericht Neu-Ulm hat mit Urteil vom 25.02.2015 (Az.: 1 C 242/14) die ständige und konsequente…

AGB-Recht, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht

BGH verwirft zentrale Gebrauchtwagen-AGB

Der BGH entschied mit Urteil vom 29.04.2015 (Az.: VIII ZR 104/14), dass die Verkürzung der Sachmängelhaftung…

Versicherungsrecht

Die befristete Leistungsentscheidung in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Seit dem Inkrafttreten des aktuellen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zum 01.01.2008 gibt es die gesetzlich…

Kfz-Recht, Werbungskosten

Fehlbetankung wird teuer

Kann ich hohe Reparaturkosten eines Fahrzeugs, das ich für den Weg zur Arbeit nutze, steuermindernd…

Verkehrsrecht

Volle Erstattung von Gutachterkosten trotz Teilschuld!

Das OLG Frankfurt (Urt. v. 05.04.2011, Az. 22 U 67/09 )hat dem Geschädigten trotz einer Haftungsquote…

Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

Der Bundesgerichtshof hat zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit…

Verkehrsrecht

Spontane Äußerung an Unfallort als Schuldanerkenntnis?

Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 01.03.2011, Az. 4 U 370/10) meint: Eine spontane Äußerung…

Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis und Punktesystem des § 4 StVG

Das OVG Münster (Beschl. v. 10.12.2010, Az. 16 B 1392/10) hat entschieden: Vom Punktesystem des…

Verkehrsrecht

Mietwagenkosten – Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Mietpreisspiegel

Die Höhe der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bildet häufig die Grundlage einer Auseinandersetzung…