Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION Meinungsbarometer – digitale Buchführung, Banking und Finanzmanagement – so funktioniert es und spart wertvolle Zeit!

Die digitale Entwicklung des Gesundheitswesens rückte ETL ADVISION mit dem exklusiven Meinungsbarometer…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit einem Scan der Unterschrift!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wirksame Befristung eines…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, TzBfG

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen…

Kirchensteuer, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe ist rechtmäßig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Erhebung eines besonderen…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnisentzug und MPU

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zu Fahrerlaubnisentziehung und einer damit im Zusammenhang…

Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Markensache entschieden (OLG Frankfurt am…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Ausland, Europarecht, Kündigungsrecht

Ein illegal beschäftigter Leiharbeitnehmer aus dem Ausland wird nicht kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihunternehmens

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Zahn­arzt „Kin­der­zahn­arzt“ nen­nen…

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Der Architekt muss die Gleichwertigkeit prüfen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass den Architekten bei der Verwendung eines…

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, Krankheit, Kündigungsrecht

Wenn Gesunde sich krankschreiben lassen, droht die Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegen hat entschieden, dass wenn sich ein ge­sun­der Aus­zu­bil­den­der…

Arbeitsrecht, Bußgeld, Hinweisgeberschutzgesetz, Kündigungsrecht, Whistleblower

Hinweisgeberschutzgesetz kommt noch in diesem Jahr

Nachdem die EU-Kommission wegen der Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bereits…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #6 vom 29.04.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 29.04.2022 in der mittlerweile 6. Ausgabe…

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen unter Umständen unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21):…

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

Anspruch des WEG-Verwalters, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21): „Dem…

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

BGB, Kaufvertrag, Mietrecht, Notar, Vorkaufsrecht

Unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.02.2022 – VIII ZR…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in Bezug auf § 4 Abs. 1 TzBfG entschieden (LAG München,…

Anfechtung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage der Anfechtung einer auf Abschluss eines…

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) München hat entschieden (VGH München, Beschl. v. 13.01.2022 – 11…

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL Grundsteuerreform – was Immobilienbesitzer über die Neubewertung wissen müssen

Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen 2022 alle Immobilien in Deutschland neu bewertet werden. Demnach…

Arzthaftung, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache wie folgt…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht

Wirksame fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hält die gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats…

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass ein durch einen Arbeitnehmer gefälschter Impfausweis…

Europarecht, StPO, Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Verwertung von in Frankreich durch die dortigen Ermittlungsbehörden…

Erbrecht, Sittenwidrigkeit, Testament

Sittenwidrige Auflage in einem Testament

Das Landgericht (LG) Bochum hat ein in einem Testament ausgesprochenes Betretungsverbot zum Nachteil…

Arbeitsrecht, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) und Mutterschutz bzw. Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Genesenennachweis – Änderung der Gesetzeslage

In den letzten Wochen haben sich Gerichte mit der Verkürzung des Genesenennachweises von ursprünglich…

BGB, Grundsücksrecht

Grenzüberbau zum Zwecke der Wärmedämmung kann rechtlich gestattet sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Grenzüberbaus befasst (BGH, Urt. v. 12.11.2021…

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer familienrechtlich geprägten Frage entschieden. In dem Fall…

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.11.2021 – XII ZB 253/20):…

BGB, Erbrecht, Testament

Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in gemeinschaftlichem Testament in Bezug auf etwaige Ersatzschlusserbeneinsetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021…

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem Seniorenheim

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden,…

BGB, Erbrecht, Steuerrecht, Testament

„Schwarzgeld“ im Nachlass

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 14.11.2021 –…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #1: erste Bilanz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Am 7. April hat ETL ADVISION ein weiteres Format am Markt platziert – ETL ADVISION SPEZIAL. Die Moderatorinnen,…

News, Pflege, Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen in Deutschland Schutz vor dem Krieg. Manche hoffen…

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verursachung des Mangels eines Werkes durch Statiker und Bauunternehmer (sog. Doppelkausalität)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Werkmangel durch Ausführungs-…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL Perspektiven im Gesundheitswesen – ukrainische Flüchtlinge beschäftigen

Immer mehr Menschen fliehen aufgrund des Krieges aus der Ukraine, viele davon nach Deutschland. Hier…

AktG, Aufsichtsrat, Handels- und Gesellschaftsrecht, SE

Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat über einen Fall entschieden, in dem ein Mitglied eines Aufsichtsrats…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Betriebskosten bei einer Mietwohnung

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg hat zur Frage der Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Teil…

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Fall entschieden (OLG…

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #5 vom 01.04.2022

Am ersten April gab es wieder ein neues Branchenupdate im Gesundheitswesen. In der fünften Ausgabe des…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Zur (angeblichen) Impfpflicht ab 16. März 2022

Seit dem 16.03.2022 ist die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Inwieweit eine allgemeine…

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinn

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinnwie…

BGB, Bilanz, Haftungsrecht, Wirtschaftsprüfung

Haftung eines Wirtschaftsprüfers – zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers zur…

Arbeitsrecht, BEM, Datenschutzrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Fehlerhaftes bEM wegen nicht ausreichender Beachtung des Datenschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2021…

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Geburt eines Kindes (unterlassene Vakuumextraktion)

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zu der Frage eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Steuerrecht, stille Gesellschaft, Zahnarzt

Stille Gesellschaft zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 23.11.2021 – VIII R 17/19: „1. Ein zwischen…

Firmenrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, UG

Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma nicht ausweist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: „Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a…

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schadensersatz

Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für Einbußen Gewerbetreibender aufgrund der Coronapandemie

Der Bundesgerichtshof hatte am 17.03.2022 über die Frage zu entscheiden, ob der Staat für Einnahmeverluste,…

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Vorliegen von Baumängeln bei mehreren Unternehmern mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers,…

News, Recht, Steuern

Folge 5: ETL ADVISION KOMPAKT über Unterstützung von Kindern in Ausbildung und Studium/Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge/Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Auch in der fünften Ausgabe der Live-Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT sind die Themen breit gefächert….

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Neues Urteil des BSG – alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig?

Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG)…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Medikamentenmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat zur Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Eigenmächtige Urlaubsnahme (Selbstbeurlaubung) als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage, ob eine Selbstbeurlaubung durch…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls…

Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Grundsteuerreform – alle (Pflege-)Immobilienbesitzer müssen 2022 handeln

Die Grundsteuerreform verpflichtet 2022 alle Immobilienbesitzer in Deutschland, ihr Grundstück neu bewerten…

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke (hier: möglicherweise fehlende Arglosigkeit)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Mordmerkmal der Heimtücke wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v….

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #4: Aktuelles aus dem Medizinrecht/ Steuerentlastungsgesetz 2022 / (Sach-)Spenden

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 18.03. in der 4. Ausgabe fortgesetzt. Die…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Am fünften April veranstaltet ETL ADVISION ein halbstündiges Webinar zum Thema „Zukunft Pflege –…

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete

Zur richtigen Abrechnung von Heizkosten nach der HeizkostenV

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – VIII ZR 151/20):…

BGB, Erbrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kohl bzw. dessen Witwe betrifft, entschieden (BGH, Teilurt. v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18, NJW-Spezial…

Baurecht, BGB, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Nettovergütung oder Bruttovergütung?

In einem baurechtlich geprägten Sachverhalt, den das Landgericht (LG) Heilbronn zu entscheiden hatte,…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall!

Das Kammergericht (KG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Verdacht ging, dass ein…

Baurecht, BGB

Zur fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ukraine

FAQ zur Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

1. Ist für ukrainische Staatsangehörige die Einreise nach Deutschland möglich? Seit 2017 besteht die…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen  an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

News, Recht, Steuern

Folge 4: ETL ADVISION KOMPAKT über den Verkauf der Patientenkartei, (Sach-)Spenden und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Am 18. März erscheint die 4. Ausgabe der Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT. In dem Format beschäftigen…

News, Recht, Steuern

Starhilfe für die Macher von morgen: Auftakt der neuen ETL Franchise Webinarreihe für Existenzgründer

„Existenzgründer begleiten und umfassend beraten, damit sie erfolgreich durchstarten können“, so…

FamG, Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Unzumutbare Härte des Scheidungsverbunds

Das Oberlandesgericht (OLG ) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.11.2021 –…

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Überlassung eines Haushaltsgegenstandes (§ 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte über eine familienrechtlich gelagerte Sache zu entscheiden….

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #3: Grundsteuerreform, Updates zur Impfpflicht und Tipps zum Steuern sparen beim Fahren

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 04.03. fortgesetzt. Die Moderatorinnen, Janine…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen…

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVZO, Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage trotz eingeräumten Verkehrsverstoßes

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat eine Fahrtenbuchauflage als rechtmäßig angesehen, obwohl der…

Rentenversichung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter wird doppelt bestraft

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht…

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Ukraine

Unbürokratische Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Am 03.03.2022 hat der Rat der EU-Außenminister die Anwen­dung der soge­nann­ten „Mas­senzu­strom­­sricht­li­nie“…

News, Recht, Steuern

Wie geht es weiter mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? ETL ADVISION SPEZIAL zieht vorläufige Bilanz

Gesundheitswesen in Deutschland einen Immunitätsnachweis gegen Covid-19 nachweisen, sonst drohen erhebliche…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.11.2021 – II ZR 8/21, DB 2022, 386): „Zur…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Schluss mit der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in Bremen!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ entschieden (BVerwG,…

Arbeitsrecht, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht

Tariftreue

Am 11. Juni 2021 ist das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag verabschiedet…

BGB, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht

Zum formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die arbeitgeberseitige und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin,…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #3: Episode zu Themen Grundsteuerreform, Updates zur Impflicht und Tipps zum Steuern sparen beim Fahren

Am 04. März geht die neue Live-Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT bereits in die 3. Runde. Das Format…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähige Verbringungskosten und UPE-Zuschläge nach einem Verkehrsunfall bei fiktiver Abrechnung / Nutzungsausfallschaden

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 136/20): „Verbringungskosten…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zu den Anforderungen eines gemeinsamen / gemeinschaftlichen Betriebes (vgl. § 23 KSchG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Chemnitz (Sächsisches Landesarbeitsgericht) hat entschieden (Sächsisches…

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftung für den durch einen Verkehrsunfall verursachten Schaden wegen eines herausgeforderten Ausweichens

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2021 – 7 U 81/20, NJW-RR…

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #2: Fortsetzung der neuen Webinarreihe für Gesundheitswesen legt Schwerpunkt auf Corona-Bonus und Impfpflicht

Mit der zweiten Folge von ETL ADVISION KOMPAKT am 18. Februar 2022 um 13 Uhr hat ETL ADVISION die neue…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Buchhalter als freier Mitarbeiter des Steuerbüros ist sozialversicherungspflichtig

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern wurde aktuell in verschiedenen Grundsatzurteilen…

Arbeitsrecht, Strafrecht

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging um…

Einfuhrumsatzsteuer, Steuerrecht

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Einfuhrumsatzsteuer

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 07.12.2021 – 15…

StGB, Strafrecht

Zu Fragen der Konkurrenz in den Fällen des Computerbetrugs (§ 263a StGB) und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 142 StGB)

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 6 StR 552/21: „Nach den Feststellungen hoben die Angeklagten…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Höhe des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Höhe eines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens entschieden…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

60 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

BGB, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Grob unbilliger Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Versorgungsausgleich…

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur alleinigen Haftung eines Fußgängers bei einem Verkehrsunfall im Falle einer bewussten Selbstschädigung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat wie folgt im Leitsatz entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 21.09.2021…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gleichzeitiges Vorliegen von Anscheinsbeweisen bei den an einem Verkehrsunfall Beteiligten

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem gleich zwei Anscheinsbeweise…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Nutzungsvorteil eines Dienst-Pkws, Steuernachzahlungen und Corona-Kinderbonus in der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zu den in der Überschrift aufgeworfenen Punkten einer für…

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden (BVerG, Beschl….

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #2: Updates zum 4. Corona-Steuerhilfegesetz, Mitarbeiter-Prämienzahlungen und zur „Impfpflicht“

Der Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht spitzt sich zu. Ab dem 16. März 2022 müssen Beschäftigte…

BGB, Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsrecht

Zur Bemessung des konkreten Wohnbedarfs im Rahmen des Trennungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20,…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Kündigung einer Pflegekraft nach mehreren, von ihr verübten Morden…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

bEM ohne Ende!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitere Entscheidung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement…

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2021 – 4 StR 167/21: „Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff…

News, Recht, Steuern

Erfolgreicher Auftakt von ETL ADVISION KOMPAKT

Der Start ist gelungen! Mit ETL ADVISION KOMPAKT – Das Branchen-Update für Steuern und Recht hat ETL…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege…

MB KK 2009, PKV, Versicherungsrecht, Zahnarzt

Kein Anspruch aus einer Zahnzusatzversicherung wegen einheitlichen Versicherungsfalls

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen eine Versicherungsgesellschaft…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

BGH entscheidet über Leistungsverpflichtung des Betriebsschließungsversicherers in der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2022 über die Leistungspflicht des Versicherers…

News, Recht, Steuern

Neues Branchenupdate startet morgen: ETL ADVISION KOMPAKT

Am morgigen 04. Februar ist es endlich soweit. Dann startet ETL ADVISION KOMPAKT, die neue Live-Webinarreihe…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

MVZ – Ist das Anstellungsmodell bei Ein-Mann-MVZ GmbH zukünftig nicht genehmigungsfähig?

Die ersten Zulassungsausschüsse verweigern die Anstellungsgenehmigung bei Ein-Mann-MVZ-GmbHs aufgrund…

Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Kreditsicherungsrecht

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.12.2021 – IX ZR 201/20): „1. Hat…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zur Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19): „1….

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Pflicht des Geschädigten zur schnellstmöglich Reparatur des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kfz-Schadens

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.12.2021 – 14 U 83/21, NJW-Spezial…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Steuerrecht

Eintragung der Löschung einer GmbH in das Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.11.2021 – II ZB 1/21, DB 2022, 111…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Klage gegen das Erzbistum Köln vor dem Arbeitsgericht Köln ist erfolgreich

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat einer gegen das Erzbistum Köln gerichteten Klage zum Teil stattgegeben…

AO, FGO, Steuerrecht

Zum Erlass von Säumniszuschlägen

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden (FG Hamburg, Urt. v. 04.08.2021 – 4 K 11/20, DB 2022,…

BGB, UWG, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über den Einbau eines Treppenliftes in einem Privathaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, MDR 2022, 111 =…

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Fallstricke beim Wechsel von PKV in GKV

Der Weg von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin durch nur einen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin…

BGB, Erbrecht

Adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein von einem Verwandten zweiten…

News, Recht, Steuern

Neues regelmäßiges Branchenupdate für das Gesundheitswesen startet: ETL ADVISION KOMPAKT

Mit einem neuen Live-Webinar für Ärzte, Zahnärzte und weitere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen…

BGB, Erbrecht

Zum Erbrecht des Fiskus

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat zum sog. Fiskuserbrecht entschieden (OLG Braunschweig, Beschl….

BGB, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eines Wohnungseigentümers

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2021 – V ZR 48/21): „Nach der…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für das Wohnungsmietrecht bedeutsame Entscheidung gefällt (BGH,…

Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Bescheid der Krankenkasse verhindert Nachforderung von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung von 131.000,00 Euro

Nachforderungen von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung sind immer wieder Gegenstand der…

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js…

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen…

MoPeG, Personengesellschaftsrecht, Rechtsanwälte

ETL Rechtsanwälte informieren im aktuellen Whitepaper über die Jahrhundertreform MoPeG – Die Jahrhundertreform des Personengesellschaftsrechts

Kurz vor dem Auslaufen der Legislaturperiode hat der 19. Deutsche Bundestag eine Jahrhundertreform auf…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht-StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Vorrecht nach § 20 Abs. 5 StVO (Ermöglichen des Abfahrens von Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 96/21, NJW-Spezial…

BGB, Familienrecht, Scheidung

Zur Erkennbarkeit des Trennungswillens

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.04.2021 –…

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, UG

Pflegekraft als Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG sozialversicherungsfrei

Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern und Familienangehörigen…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, ZVG, Zwangsversteigerung

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wirkt nicht zu Lasten des Erstehers nach § 57a ZVG (Erwerb in der Zwangsversteigerung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – VIII ZR 76/20, NJW-RR 2021,…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.03.2021 –…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 2)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kein verringertes Urlaubsentgelt wegen vorangegangener, krankheitsbedingter Entgeltkürzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 09.12.2021 – C-217/20): „Art….

Arbeitsrecht, BGB

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 616 BGB bei der Wahrnehmung eines politischen Mandats durch einen Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint einen Anspruch nach § 616 BGB für den Fall, dass der Arbeitnehmer…

AGB-Recht, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2021 – III ZR 63/20, MDR 2021, 1519…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Baumfällkosten als umlagefähige Nebenkosten bei der Wohnungsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20): „Die…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem am 28.12.2021 veröffentlichten Beschluss darauf hingewiesen,…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Zum Recht des Arbeitgebers, den Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, zu kürzen (§ 17 BEEG)

Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20: „Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 1)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

InsO, Insolvenzrecht

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 133 InsO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich mit einem Fall von § 133 InsO (Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)…

BGB, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erstattung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall bei unbezahlter Werkstattrechnung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21):…

Arbeitsrecht, Brückenteilzeit, Teilzeit, TzBfG

Verspäteter Antrag nach § 9a TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.09.2021 – 9 AZR 595/20): „Ein unter…

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO, Verkehrsrecht

Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass wer ge­blitzt wird, einen An­spruch…

Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Zur Schätzung von Heizkosten durch den Vermieter, wenn der Wärmemengenzähler defekt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter die Heiz­kos­ten auch…

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Steuerrecht

Eingeschränkte Haftung des Steuerberaters, wenn dem Mandanten ein Steuervorteil entstanden ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.10.2021 – IX ZR 9/21, DB 2021, 2957):…

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.07.2021 – 7 Sa…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zum 01.01.2022

Die Erhöhung des Mindestunterhalts ist begründet in der Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA

Bauträger sind unter Umständen Baubetriebe im Sinne der Bautarifverträge

Mit seiner Entscheidung vom 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 – hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

55 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus/Covid-19

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Schon der Weg zum Arbeitsplatz…

Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Computerfax mit eingescannter Unterschrift wahrt die Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg äußert sich zu einer bislang nicht abschließend und höchstrichterlich…

Arbeitsrecht, GewO, KSchG, Kündigungsrecht

Beendigung einer Vereinbarung über Telearbeit durch Teilkündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zur unter anderem zur Frage einer arbeitgeberseitigen Kündigung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kraftfahrer im ÖPNV verstoßen gegen Pflichten, wenn sie einen Corona-Schnelltest verweigern

Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21. Der Fall Die Beklagte…

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vertragsgemäße Beschäftigung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung einer arbeitsvertraglichen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei pandemiebedingter Kurzarbeit Null

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig…

FamG, GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Löschung einer GmbH nach § 74 Abs. 1 GmbHG

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 10.09.2021 – 22 W 51/21, DB 2021, 2753 = GmbHR…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, § 615 Satz 2 BGB („Rückverleih“)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Thema Annahmeverzug befasst und in diesem Zusammenhang…

Arztrecht, DS-GVO, GG, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Zahnarzt

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Aufgrund von Regelungen in § 291 Absatz 2b SGB V a.F. (nunmehr geregelt Ihnen § 291b Abs. 5 SGV in…

Bankrecht, BGB, Darlehensvertrag

Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zu der aufgeworfenen Frage ein wegweisendes Urteil zugunsten von…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Zivilprozessrecht

Außergerichtlicher Tatsachenvergleich kann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausschließen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit einer Frage im Zusammenhang mit einem…

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung als eine (Neu-)Masseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage im Zusammenhang mit dem Urlaubs- und dem Insolvenzrecht…

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Medizinrecht, Zahnarzt

Verschärfte Testpflicht ab 24.11.2021

Achtung: Die Thematik unterliegt einer rasanten Entwicklung; die Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Kündigungsrecht

Zur Behandlung von sog. Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, TKG, UWG, Wettbewerbsrecht

Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Kapitalaufbringung bei einer GmbH (§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG)

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 31.03.2021 – 22 W 39/21, DB 2021, 2624): „Die…

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19): „Kann sich…

BGB, Gewerbemiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht

Zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume wegen beabsichtigter wahrheitswidriger Angaben des Vermieters im Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Mieter einer Gewerberaumimmobilie das Recht zur außerordentlichen…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, MoPeG, OHG, Personengesellschaftsrecht

100 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die bis 2021 amtierende Bundesregierung…

AGB-Recht, BGB, Gewebraummiete, Gewerberaumietrecht, Mietrecht

Zur Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur sog. Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts,…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Kein Recht auf Kürzung der Gewerberaummiete wegen Corona

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobilie mit Blick…

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf durch den Arbeitgeber bezahlte Arbeitsmittel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Fahrradlieferanten Anspruch auf durch den Arbeitgeber…

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

Vorbemerkung: Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Beitrags zu demselben Thema! Vermehrt stellen…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Zur (möglichen) Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten mit Blick auf Überstundenzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einer möglichen Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten…

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Notar

Anspruch auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr bei Nichtstandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Das Landgericht (LG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Interessent eines Grundstücks (= Kläger)…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nebenjob als Notärztin / Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Ärzte/innen,…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Schenkungsteuer, Steuerrecht

Erwerbsmindernde Zahlung im Zusammenhang mit der Besteuerung einer Schenkung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2021 – II R 24/19): „Zahlungen…

KSVG, Künstlersozialkasse, Rentenversicherung, Sozialrecht

Ist Jürgen Klopp ein Künstler?

Das Sozialgericht (SG) Darmstadt hat im Zusammenhang mit dem bekannten Fußballtrainer Jürgen Klopp,…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass der durch § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebenen…

Arbeitsrecht, BetrAVG, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Entgeltumwandlung auch noch nach Zugang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zulässig

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrererlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 15.09.2021 – 3 C 3.21): „§…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Elektronische Zeiterfassung und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 27.08.2021 – 7 TaBV 79/20):…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Prokura

Beschränkung der Vertretungsmacht des Prokuristen (§ 49 Abs. 2 HGB)

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 05.07.2021 – 1 W 26/21, NJW-Spezial 2021, 593):…

BGB, GmbH, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – II ZR 164/20, DB 2021,…

Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, BGB, Leiharbeit, TzBfG

Zuvorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2021 – 5 Sa…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, InsO, Insolvenzrecht

Kann eine weiche Patronatserklärung eine rechnerische Überschuldung vermeiden?

Nein, so zumindest im Regelfall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.07.2021 – II ZR 84/20,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Wegezeiten, die durch eine Zusammenhangstätigkeit ausgelöst werden, sind zu vergüten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Vergütung von Wegezeiten wie folgt entschieden (BAG,…

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Klagebefugnis eines Gesellschafters bei einer Vermieter-GbR

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter einer Gesellschaft…

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht)…

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit

Siehe dazu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.07.2021 – 12 ME 79/21, NJW 2021, 2903: „Hat ein Fahrerlaubnisinhaber,…

Bildrechte, Fotorecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG

Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Produktfotos

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.05.2021 – I ZR 119/20: „Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung…

BGB, Mietrecht, Untervermietung, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung

Das Landgericht (LG) Berlin hat zur Frage der Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung und ein damit…

Arzt, BAG, MVZ, Versicherungsrecht

Ärzte/BAG/MVZ aufgepasst: Mindestversicherungssumme ist Pflicht!

Ohne viel Aufsehen wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

3G, Arztpraxis, Coronavirus

Ärger um 3G-Regel in Arztpraxen

Ist es rechtlich zulässig, die Behandlung eines Patienten von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig…

BGB, Erbrecht, Geschäftsfähigkeit, Notar

Zum Beweiswert der Aussage eines Notars, wenn es um die Geschäftsfähigkeit einer Person geht

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2021 – 10 U 5/20: „Den Aussagen von Personen, die wie hier der…

Coronavirus

Kein Betriebsrisiko, wenn der Arbeitgeber pandemiebedingt bzw. wegen Lockdowns keine Arbeit hat!

Siehe dazu BAG, Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 [Pressemitteilung] „Muss der Arbeitgeber seinen…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Bundesarbeitsgericht mahnt Regelung für Vergütung von Bereitschaftsdiensten in der Pflege an

Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor, mit dem das Bundesarbeitsgericht am 24.06.2021 im Grundsatz…

Arbeitsrecht, GewO

Kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21):…

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit

Zum Angebot eines Arbeitnehmers, während der Elternzeit die Arbeitszeit zu verringern (Elternteilzeit)

Siehe dazu ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2021…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – 4 StR 53/21 [aus den…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich mit der arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Können Äußerungen im WhatsApp-Chat eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen?

Mit dieser Frage hat sich das Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt (LAG Berlin-Brandenburg,…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter in der Physiotherapie – Praxis ist sozialversicherungspflichtig

Der freie Mitarbeiter in einer Physiotherapie-Praxis ist nach wie vor gelebter Alltag. Allerdings sollte…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel (hier: Urlaubsgeld)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einer Rückzahlungsklausel in einem von einem…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Beweiswert einer…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksame Befristung wegen diskriminierenden Verhaltens des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

AGB-Recht, Architektenrecht, Baurecht, BGB, Treu und Glauben

Unwirksame Klausel in Musterverträgen mit Architekten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2021 – I ZR 193/20): „Die in…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrecht

Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt (§ 18 Abs. 3 StVO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zur Vorfahrt nach § 18 Abs. 3 StVO bei einem Stau auf der bevorrechtigten…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.03.2021 – IX R 27/19): „Wird eine…

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Wenn die Birken des Nachbarn stören

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Streit zwischen Grundstücknachbarn zu beschäftigen…

MarkenG, Markenrecht, Schadensersatz, UWG, Wettbewerbsrecht

Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Goldton des sog. „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz zugebilligt…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Hohe Sorgfaltsanforderungen beim Anfahren vom Fahrbahnrand

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass die hohen Sorgfaltsanforderungen des §…

Haftungsquote, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsgeschehen zwischen einem grob verkehrswidrig wendenden Pkw und einem Lkw mit ungesicherter Ladung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2021 – 9 U 66/19):…

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Zur Höhe der Verzugszinsen im Falle eines sog. „dual use“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2021 – 5 U…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Die Kündigung eines Arbeitgebers ist eine Maßnahme nach § 612a BGB!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) ist Kündigung eines Arbeitgebers eine mögliche Maßnahme…

Arbeitsrecht, Impfung

Das Fragerecht des Arbeitgebers in den Zeiten einer Pandemie

Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über die Frage…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 14.04.2021 –…

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!

Wenn der Verkäufer beim Kauf bzw. Verkauf eines Kfz die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport verschweigt,…

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Pflichten des Betreibers eines Pflegeheims, Bewohner vor einer Selbstschädigung zu schützen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.01.2021 – III ZR 168/19, NJW…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Neuer § 95e SGB V regelt die Berufshaftpflichtversicherung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten, MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten!

Im Sozialgesetzbuch V (SGB) ist eine Bestimmung neu eingefügt worden. Hintergrund ist das Gesetz zur…

ArbNErfG, Patentrecht

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung einer Arbeitnehmererfindung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – X ZR 61/20): „Ein…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, IfSG, Krankheit

Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Quarantäne nach IfSG

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass eine ge­gen­über einem wegen Kopf- und Ma­gen­schmer­zen…

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat

Wenn das Aufsichtsratsmitglied für einen Beratervertrag der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2021 – II ZR 75/20, DB 2021, 1733):…

WEG, WEG-Recht

Einheitliche Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Mehrhausanlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 163/20): „a) Auch dann,…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt, hat (meistens) Schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 09.03.2021 – 23 U 120/20 hat entschieden: „Steht…

Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditist

Enthaftung des Kommanditisten nach § 160 Abs. 1 HGB analog

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung eines Kommanditisten befasst; im Kern der Entscheidung…

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht

Zur möglichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer Alkoholabhängigkeit

Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat entschieden (OVG Bautzen, Beschl. v. 08.02.2021…

Firmenrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, PartGG

Firmierung bei einer Umwandlung einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 12.04.2021 – 9 W 38/12 [aus…

Europarecht, MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Zum Markenschutz des „Hohenloher Landschweins“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Markenschutz im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines Nutztiers…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigungsrecht

Neues von der Verdachtskündigung

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 08.12.2020 – 7 Sa 226/20 m. Anm. Wolfgramm/Redeker…

Arbeitsrecht, BEEG, Elterngeld, Schadensersatz, Steuerrecht

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Gehaltszahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.01.2021 – 2 Sa…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung

Zur Verjährung eines Abfindungsanspruchs während eines Prozesses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.05.2021 – II ZR 41/20): „Wendet…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko der Sozialversicherungspflicht bei Honorarvertrag für Filmschaffende

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts,…

BGB, Familienrecht, Sittenwidrigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 9 UF 132/20, NJW-Spezial 2021, 293: „Unterhaltsvereinbarungen…

BGB, Erbrecht, Erbvertrag

Zum Rücktritt von einem Erbvertrag nach Eintritt der Testier- und Geschäftsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b) und c) entschieden (BGH, Beschl. v. 27.01.2021 –…

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erhöhe Betriebsgefahr wegen Parkens im Bereich einer Straßenkurve

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2021 – 1 U…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn v. 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – besteht kein Anspruch…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19, NJW-Spezial 2021,…

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Gewerberaummietvertrag oder Wohnraummiete?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19, NJW-Spezial 2021,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis zwischen § 3 Satz 2 ArbZG und § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 AS 2/21, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des gemeinsamen Kindes?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

Arztrecht, GKV, MDK, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 24.02.2021 – XI R 30/20, XI R 11/17): „1….

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Löschung einer GmbH im Handelsregister nach…

DRV, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Gesellschafter-Geschäftsführer – selbstständig oder unselbstständig?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (BSG, Urt. v. 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R, NJW 2021,…

BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnraummiete

Bundesgerichtshof sieht Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag als wirksam vereinbart an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine durch einen Vermieter bei einem Wohnungsmietvertrag…

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Testament

Ehegatte als Alleinerbe im Falle der Bestimmung von Schlusserben

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2021 – 3…

BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Sittenwidrigkeit

Abschluss eines Ehevertrages erst mehrere Monate nach der Heirat

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 UF…

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht

GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel keine Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit § 23 KSchG zu berücksichtigen wären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer rechtlich erheblichen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2021…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Whistleblower

Unternehmen müssen sich auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie einstellen

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird eines…

Transparenzregister

Transparenzregister wird zum 01.08.2021 zum Vollregister

Seit dem 01.10.2017 gibt es in Deutschland das Transparenzregister. Es handelt sich um eine rein elektronische…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Verjährung

Verjährung eines Anspruchs des Vermieters auf Umgestaltung des Mietobjekts durch den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 31.03.2021 – XII ZR 42/20): „Übernimmt…

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gegenüber dem vormaligen Verwalter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2021 – V ZR 290/19): „Soll der Verwalter…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Das Schicksal einer Barkaution im Falle der Veräußerung der Mietsache

Das Landgericht (LG) Duisburg hat entschieden (LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20, NJW-Spezial…

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Erfolglose Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Sitzungen des Zulassungsausschusses für Ärzte dürfen nicht nur virtuell stattfinden

Das Sozialgericht (SG) Schwerin hat mit Beschluss vom 01.12.2020 – S 3 KA 36/20 ER – entschieden,…

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung nicht

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Gerichtsbescheid v. 06.04.2021 – S 12 KA 116/19 –…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne…

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Untermieter, der nicht auszieht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.12.2020 – V ZR 26/20, NJW 2021, 1088 =…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Da ein Servicetechniker im Außendienst sich trotz erfolgter Abmahnung geweigert hatte, eine Gesichtsmaske…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BGB

Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.01.2021…

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow befasst und…

Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV dürfen angezweifelt werden!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 18.06.2021 – 2 Ss (Owi)…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat entschieden, dass nicht reparierte Vorschäden an einem Pkw den…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Die Arbeit mit veralteter Software birgt für den zur Dokumentation verpflichteten Arzt Haftungsrisiken!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v, 27.04.2021 – VI ZR 84/19): „a) In § 630c…

Arbeitsrecht

Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Nebentätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden dass ein Redakteur wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Tochter-GmbH trotz Sperrminorität in der Mutter-GmbH

Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungspflicht des Solo-Selbständigen trotz weiterer Auftraggeber und Gewerbeanmeldung

Solo-Selbständige werden in den Betriebsprüfungen der Deutsche Rentenversicherung regelmäßig geprüft….

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Teilzeit, Urlaubsrecht

Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Das ArbG Osnabrück hat mit Urteil v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21 entschieden: Wenn in einem Unternehmen…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbständig tätig

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Chefdirigent des Philharmonieorchesters…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter in der ambulanten 24 Stunden-Pflege ist sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte als freie Mitarbeiter sind in der Praxis nach wie vor Alltag. Sowohl in Betriebsprüfungen…

Arztrecht, Berufshaftpflicht, Medizinrecht, SGB V, Versicherungsrecht, VVG, Zahnarzt

Bundesrat billigt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn

Ausländische Arbeitskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zur Höhe, unter anderem zum Stundensatz, bei einem Ersatz des…

Arztrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ

Rechtsgutachten über die gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

17 Jahre nachdem der Gesetzgeber mit dem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) einen neuen Leistungserbringer…

Arbeitsrecht, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber entgegen den vertraglichen Absprachen keine Zielvereinbarung für einen Bonus verabredet, droht ihm ein Schadensersatzanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20): „Ein…

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Wechsel von der PKV in die GKV – kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Pflegekraft / Schutzumfang von § 17 MuSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungsschutz, der durch die Elternzeit vermittelt wird

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Zur Erforderlichkeit einer Amtslöschung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.03.2021 – II ZB 33/20, DB 2021, 1190):…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerliche Behandlung des aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielten Veräußerungserlöses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.12.2020 – VIII R 40/18, DB 2021, 1172):…

Einkommensteuer, EStG, GG, Verfassungsrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG)

Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs….

BGB, Werkvertragsrecht

Rechtliche Beurteilung eines Kaufvertrages als Privatkauf oder als unternehmerisches Handeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2021 – VIII ZR 191/19): „Schließt…

Betreuung, BGB, Familienrecht, GG, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Notwendigkeit der Durchführung eines weiteren betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2020 – 12…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Sozialrecht

Erweiterter Schutz der Rechte von Arbeitskräften, die im Wege der Arbeitnehmerverleihe ins EU-Ausland vermittelt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für den Fall, dass eine Verleiher von Arbeitnehmern…

BGB, Mitverschulden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass einem elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch…

Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Rentenversicherung, Tarifvertrag, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, Rentenversicherung, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren Willen als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass das Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren…

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Rechtskrafterstreckung einer rechtskräftig abgewiesenen Klage eines Dritten gegen den Haftpflichtversicherer und den Fahrer eines Kfz auf den Halter eines Pkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 883/20): „1. Ist…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses

Das Landgericht (LG) Berlin stärkt mit einer Entscheidung vom 25.05.2021 den Schutz alter und am Wohnort…

Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis

In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch…

Ehevertrag, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Die erneute rechtliche bzw. gerichtliche Bewertung eines Ehevertrages ist trotz rechtskräftiger Entscheidung möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags als…

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsgeltung als Masseanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 16.02.2021 – 9 AS 1/21, NJW 2021, 1338):…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zulässiger Verweis auf eine Vertragswerkstatt bei einem zum Unfallzeitpunkt etwas mehr als zwei Jahre alten Kfz

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat entschieden, dass im Rahmen einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten…

Arbeitsrecht, Kündigungsgrund

Beleidigung eines Vorgesetzten als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hält unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls die außerordentliche…

Familienrecht, Scheidung, Versorgungsausgleich

Zum Versorgungausgleich bei einer Direktversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.02.2021 – XII ZB 134/19, NJW-Spezial…

WEG, Wohnungseigentum

Kopfstimmrecht maßgeblich, auch wenn ein Wohnungseigentümer mehrfach beteiligt ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.11.2020 – V ZR 64/20, NJW-Spezial 2021,…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallrecht

Gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer pandemiebedingten Desinfektion des beschädigten Kfz zum Schutz vor dem Coronavirus tragen

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 09.04.2021 – 3a C 253/20):…

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Zur Ermittlung des medizinischen Standards in einem Arzthaftungsprozess ohne Sachverständigengutachten

Der BGH hattes sich u. a. mit der Frage zu befassen, inwieweit ein Gericht zur Ermittlung des medizinischen…

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Corona-Kinderbonus und Kindesunterhaltsbedarf

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 13 UF 375/20):…

BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19…

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schmerzensgeld

Arzthaftung wegen Aufklärungsmangel bei chirotherapeutischer Behandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2021 – 26 U 54/19): „Bei…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht

Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa…

Arbeitsrecht

Zu den Rechtswirkungen einer Prozessbeschäftigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Beweislast, Europarecht

LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Berufung gegen ein vielbeachtetes Teilurteil des Arbeitsgerichts…

Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen

Das Landgericht (LG) Offenburg hat zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen,…

Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Durch Verkehrsunfall ausgelöste Arbeitsunfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat wie folgt entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 05.11.2020 –…

Arbeitsrecht, Mindestlohn

Neue Mindestlöhne Maler und Lackierer

Die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (10. Malerarbeitsbedingungenverordnung…

Blitzerfalle, Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Notorischer Raser muss höhere Geldbuße zahlen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.03.2021 – 4 OWi…

Datenschutzrecht, DS-GVO, RVG

Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO erfreuen sich derzeit recht großer Beliebtheit. Während zahlreiche…

BGB, Erbrecht, Testament

Zur formwirksamen Ergänzung eines handschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2021 –…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat der Klage des früheren Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

„Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 – die Kündigung eines…

Blitzerfalle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen durch das Messgerat Leivtex XV3

Das Amts­ge­richt (AG) Land­stuhl hat ein Bu­ß­geld­ver­fah­ren wegen eines Ge­schwin­dig­keits­ver­sto­ßes…

BGB, Familienrecht, Grundpfandrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit, Nießbrauch

Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 11.03.2021 – V ZB 127/19): „Die Bestellung…

Arztrecht, GOZ, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnärzte mit eigenem Praxislabor dürfen einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen

Das Landgericht (LG) Darmstadt hat eine für die Rechtspraxis wichtige Entscheidung gefällt. Es geht…

Betriebsgefahr, BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mitverschulden, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist ein Kraftfahrzeug, welches sich auf dem Transportband einer Autowaschanlage befindet, „im Betrieb“ (§ 7 Abs.1 StVG)?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 1 U 63/19)….

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld,…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Bezeichnung eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums unter Verwendung eines Doktortitels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 UWG entschieden (BGH, Urt….

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Zusammenhang mit einer wegen Verstoßes gegen das…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice, Testpflicht

30 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen und Betrieben

Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird…

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX

Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers

behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken

Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verteilung der Haftung zwischen einem Pkw-Fahrer, der unaufmerksam ist und zu spät reagiert und einem sich selbst gefährdenden Pannenhelfer

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2020 – 1 U…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst…

Anfechtung, BGB, Erbrecht

Erfolglose Erbausschlagung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit der Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

33 Fragen und Antworten zum Homeoffice

Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos….

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW-Spezial 2021,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, WEG

Datenschutz unter Wohnungseigentümern

Das Landgericht (LG) Landshut hat entschieden (LG Landshut, Urt. v. 06.11.2020 – 51 O 513/20): „Wird…

Betriebsgefahr, Halterhaftung, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges…

BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Europarecht, KuG, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kurzarbeit 0 dazu führt, dass sich…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen!

Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 bis 2020 immer wieder Gegenstand…

Coronavirus, IfSG

25 Fragen und Antworten zum IfSG

Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus…

BGB, Familienrecht

(Ex-)Ehefrau muss aus der vormaligen Ehewohnung ausziehen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft

Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit…

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Klage gegen Versicherer aufgrund von coronabedingter Betriebsschließung blieb vor dem Landgericht Berlin erfolglos

Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Klage eines Berliner Gaststättenbetreibers auf Leistungen aus…

Betriebsschließung, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Corona – Entschädigung für Frühjahrs-Lockdown 2020

Mitte März 2020 erfolgten die ersten Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen….

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Taschenrechner am Steuer ist verboten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 –  entschieden,…

BGB, Hinterbliebenengeld

Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch einen Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen gemäß…

AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, ZPO

Vorsicht bei Statusfeststellungsverfahren als freier Mitarbeiter

Die Beauftragung von freien Mitarbeitern ist in weiten Teilen der Wirtschaft verbreitet. In den letzten…

Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht, VVG

Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl

Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden, dass es keine grobe Fahrlässigkeit bedeuten muss, wenn…

Kfz-Recht, Versicherungsrecht

Entschädigung des Versicherungsnehmers nach Entwendung seines Kraftfahrzeugs

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2020 – 5…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nachforderung von ca. 51.000,00 EUR Sozialbeiträgen für freie Mitarbeiterin in der Büroorganisation

Die Frage der Bewertung des sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern wird in der Praxis nicht…

BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht

Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):…

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient…

Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen…

Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht

Mauterstattung – Transportunternehmen sollen an ihre Kunden zahlen!

Der EuGH (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) hat entschieden, dass die deutsche Praxis der Mauterhebung…

Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Soziaversicherungsrecht, Statusprüfstelle

Risiko Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung bei Schwarzarbeit

Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber…

Anfechtung, InsO, Insolvenzrecht

Anfechtung einer Schenkung nach Bestellung einer Kreditsicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 134 Abs. 1, 140 Abs. 1 InsO und § 397 BGB wie folgt entschieden…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB

Handelsvertreterausgleichsanspruch und analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.11.2020 – VII ZR 188/19, DB 2021, 112):…

Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht

Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass  eine von einem Ar­beit­ge­ber neben dem…

AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz

Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der…

InsO, Insolvenzrecht

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditgesellschaft, Kommanditist

Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.12.2020 – II ZR 108/19, DB 2021, 219):…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall nach Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 27/20):…

Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im Hotelbetrieb

In einer Entscheidung vom 25.01.2021 hat das Landgericht  München I geurteilt, dass  die durch entsprechende…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang…

Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Mauterstattung – was ist 2021 zu tun?

Der EuGH hat am 28.10.2020 (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) entschieden, dass die deutsche Praxis…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Wirksame Einreichung einer Kündigungsschutzklage trotz fehlender Angabe des Wohnortes des Klägers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20): „Eine Kündigungsschutzklage…

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die…

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Honorar für die Vermittlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer sog. Vermittlungshonorarklausel in einem Vertrag über eine…

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn

Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021

Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt….

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen

Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung…

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Handy, das zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig?

Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs…

Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis trotzt noch laufenden Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 –…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona

Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung

Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19, DB 2020, 2679…

Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig…

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Steuerrecht

Ahndungsmoratorium für Versäumung der Offenlegungspflicht

Gemäß Pressemeldung 25/2020 vom 16.12.2020 wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig?

Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen!

Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen…

Arbeitsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung…

Arztrecht, Medizinrecht, PKV, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines…

Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit…

Arbeitsrecht, Auslegung, BGB

Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt….

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

§ 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht

Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt….

Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer unter…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist…

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht

Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos

Der EuGH hat am 08.12.2020 die Klagen Ungarns und Polens (C-620/18, C-626/18) gegen die geänderte Entsendrichtlinie…

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Nachschusspflicht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zu § 735 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2020 – II ZR 150/19):…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten…

AGB-Recht, BGB, Verjährung, Zivilrecht

Zur Wirksamkeit und zum Umfang einer Vereinbarung über die Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19): Eine nicht…

Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung!

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 –…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v….

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht

Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Erklärung eines Gesellschafters…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditgesellschaft

Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH anzuwenden hat

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.22.09.2020 – II ZR 141/19, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit…

AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht

Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug

Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten…

BGB, Erbrecht, GoA, Nachlass

Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die Vorschriften…

BGB, Mietrecht

Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19):…

GrEStG, Steuerrecht

Beim Erwerb von Zubehör fällt keine Grunderwerbsteuer an

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) beim Erwerb von Grundstückszubehör…

BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht

Mitverschulden der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,…

Haftungsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatz, StaRUG

StaRUG normiert haftungsträchtige Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte

Als bedeutendste Neuerung wird mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB, Treu und Glauben

Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und § 242 BGB entschieden (BGH, Urt….

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG

Entziehung der Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und Vertretung einer KG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden (BGH, Urt. v. 13.10.2020 –…

ESUG, InsO, Insolvenzrecht, SanInsFoG, StaRUG

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten

Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Vielzahl von Rechtsordnungen, unter anderem die Insolvenzordnung und…

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO

Keine Einigung – keine neue StVO

Auch der neueste Kompromissvorschlag zur Neuregelung der StVO ist am 06.11.2020 im Bundesrat gescheitert….

Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2021

Gemäß dem am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossenem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird sich das…

Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Polizeikosten bei Mautberechnung rechtswidrig

Der EuGH entschied am 28.10.2020 (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19), dass bei Erhebung der deutschen…

Kfz-Recht, Leasingrecht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Versicherungsleistung nach Kfz-Diebstahl auf der Basis eines Wiederbeschaffungswerts steht dem Leasingnehmer zu

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.09.2020 -VIII ZR 389/18): Bei vorzeitiger…

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anspruch des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz für mutmaßlich beschädigte, sicherheitsrelevante Bauteile

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 29.07.2020 – I U 679/20):…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht…

Einkommensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht

Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 16.06.2020 – VIII R 9/18): Wird ein zum…

BGB, Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum (verneinten) Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19): Ein Bürge…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten…

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20): Urenkeln steht…

Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht

Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 –…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG

Vorbehaltlose Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG führt zur Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – II ZR 141/19): a) Die …

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht

Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18):…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur…

Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung einer Kneipe

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung…

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Haftungsquote, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV

Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden (LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 – 08 O 272/19) [aus…

Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall in einer Motorradgruppe

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 – 12 U 1962/19,…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa…

BGB, Erbrecht, Testament

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung

Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, ZPO

Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020…

AktG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden (OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 W 4/20,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team)

Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020…