Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, GrEStG, Steuerrecht

Die Leistung eines Dritten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 25.04.2023…

22.09.2023

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, betriebliche Übung, BGB, GewO

Betriebliche Übung und Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022…

21.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag

Inflationsausgleichprämie Bau

Die Tarifvertragsparteien haben am 30.01.2023 einen Tarifvertrag zur Inflationsausgleichprämie für…

20.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Podcast, Steuerrecht

Schlegel & Loll – DER Talk.

Schlegel & Loll – DER Talk. Neuer ETL-Podcast: kompakt, witzig und lehrreich RA Dr. Uwe P. Schlegel…

18.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet

Mit dem am 18.08.2023 verkündeten Gesetz wird es künftig für die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland…

18.09.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Wenn ich viele Kriterien der Selbständigkeit aus einer Checkliste erfülle, bin ich selbständig

Irrtum Ich habe eine Checkliste für die Selbständigkeit im Internet gefunden. Ich erfülle viele der…

16.09.2023

Aktuelles

Berufsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur antragsgemäßen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wie folgt…

15.09.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall beim Überholen eines Traktors

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig-Holstein…

14.09.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;…

13.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Internetrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe geäußert…

12.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

11.09.2023

Aktuelles

GKV, Krankenkasse, SGB V, Sozialrecht

Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV trotz Nachreichens des Steuerbescheides

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung…

09.09.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach…

08.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, InsO, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO entschieden (BAG,…

07.09.2023

Aktuelles

BGB, Schuldrecht

Widerruf einer Willenserklärung nach § 312b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 6.7.2023 – VII ZR 151/22 [Leitsatz]): „Ein…

06.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Die fristlose Kündigung – Fluch oder Segen?

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von w.soundcloud.com zu laden. Inhalt laden ETL ·…

05.09.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unterlassungserklärung und Unterwerfung durch pdf-Datei

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2023…

05.09.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Eine Urlaubsreise als Anlass, nicht aber als Bedingung für eine Erbeinsetzung

Das Landgericht (LG) Hagen hatte über die Auslegung eines Testaments zu entscheiden (LG Hagen, Teilurteil…

04.09.2023

Aktuelles

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023…

02.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Betriebsübergang und „endgehaltsbezogene“ Leistungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 09.05.203 – 3 AZR…

01.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte über eine arbeitgeberseitige, personenbedingte Kündigung…

31.08.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatzrecht, Schuldrecht

Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte im Leitsatz zu a) bis c) wie…

30.08.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht, Social Media

Zur Berechtigung eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes Beiträge zu löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz zu 1.) entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.05.2023…

29.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Gegenstandswert, GKG, Kündigungsrecht, Streitwert

Gegenstandswert bei einem gerichtlichen Vergleich nach Ausspruch mehrerer Kündigungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat zu einer in der Praxis häufig auftretenden Thematik entschieden…

28.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament, Testamentsvollstreckung

Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen nicht ordnungsgemäßen Handelns

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz zu 2.) und 3.) wie folgt entschieden (OLG München,…

26.08.2023

Aktuelles

BGB, Haftungrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte eine Kfz-Werkstatt betreibt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2023…

25.08.2023

Aktuelles

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Treuepflichtverletzung durch Missachtung der Verbandsautorität einer Gesellschaft

Das OLG Rostock hat zu einem mit Sperrminorität ausgestatten Minderheitsgesellschafter einer GmbH im…

24.08.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Ein Stern im Bewertungsportal – negative Tatsachen müssen bewiesen werden!

In einer Entscheidung aus dem März 2023 befasst sich das Landgericht (LG) Frankenthal mit einer Bewertung…

23.08.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch

Kein Anspruch des nicht bedürftigen und volljährigen Kindes auf Kindergeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Braunschweig,…

22.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zur (wirksamen) Errichtung eines Testaments auf der Rückseite einer Speisekarte bzw. eines Speiseplans eines Cafés durch einen an Parkinson erkrankten Erblasser

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat das KG im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken gegen die wirksame…

21.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zum Widerruf eines Widerrufstestaments

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

19.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung…

18.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, EntgFG, Krankheit

Zur sog. Fortsetzungserkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 18.01.2023 – 5 AZR…

17.08.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung und unentgeltliche Überlassung einer (Haupt-)Wohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Streitfall entschieden, in dem es um eine sog. doppelte Haushaltsführung…

16.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GG, GmbHG, TTDSG, Verfassungsrecht

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht u.a.

Das Landesarbeitsgericht hat im Leitsatz zu 1.) bis 12.) wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

15.08.2023

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Sozialrecht

FAQ zum GVSG (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz)

In unserem Beitrag geht es um Fragen und Antworten zum geplanten GVSG. Da das Gesetz noch nicht alle…

14.08.2023

Aktuelles

Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Pfändung von Ansprüchen gegen ein Versorgungswerk eines Freiberuflers trotz Unabtretbarkeit (hier: Architekten)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 05.07.2023…

14.08.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Reihe von Verfahren zur Frage der Sozialversicherungspflicht…

12.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den Mindestlohn gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Zusammenhang mit dem…

11.08.2023

Aktuelles

BGB, Bürgschaft, Darlehen, Sittenwidrigkeit

Sittenwidriges Darlehen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Wirksamkeit einer (Mit-)Haftung aus einem Darlehensvertrag…

10.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Neues von der SOKA-BAU – sind Tiny Houses Bauwerke?

Unterfallen Betriebe, in denen mobile Tiny Houses hergestellt werden, dem Verfahrenstarifvertrag des…

09.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, MuSchG

Zur Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 MuSchG bei variabler Vergütung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (LAG…

08.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, öffentlicher Dienst, Verfassungsrecht

Rechtmäßige Arbeitgeberseitige Kündigung wegen Faschismusvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Referentin…

07.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über einen vielleicht etwas untypischen Fall zu entscheiden….

05.08.2023

Aktuelles

FGO, Steuerrecht

Die Regeln des elektronischen Rechtsverkehrs gelten auch für die Finanzverwaltung!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 24.05.2023…

04.08.2023

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Offenkundige Tatsachen im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Digitalisierung in der Justiz. Im Leitsatz einer Entscheidung…

03.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GewO

Zur Höhe einer Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Bestimmung der Höhe einer Sonderzahlung geäußert (BAG,…

02.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Unklare Formulierung eines „Weihnachtsgeldes“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis bedeutsamen Fallgestaltung geäußert…

01.08.2023

Aktuelles

GG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren zu sog. „Rohmessdaten“ im Zusammenhang mit…

31.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Krankheit, TzBfG

Unwirksame sachgrundlose Befristung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen,…

29.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BUrlG, Urlaubsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

28.07.2023

Aktuelles

BGB, BörsG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz, VerkProspG

Abgrenzung zwischen der Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Beschlüssen vom 27. Juni 2023 Hinweise zur Abgrenzung zwischen…

27.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

26.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeitbetrug)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

25.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, StGB, Strafrecht

Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig hat Betriebsratsmitgliedern Recht gegeben. Diese hatten sich gegen…

24.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Kündigungsschutz

Massenentlassungsanzeigen gewähren keinen Individualschutz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sog. Massenentlassungsanzeigen keinen Individualschutz…

22.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023…

21.07.2023

Aktuelles

Versicherungsrecht

Zur versicherungsrechtlichen Abgrenzung von Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

20.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht

Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG…

19.07.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages nach Todesdrohung

Das Amtsgericht (AG) Hanaus hat zu einem ausgesprochen ungewöhnlichen Fall aus dem Bereich der Wohnungsmiete…

18.07.2023

Aktuelles

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen Parteinahme in einem Streit zwischen Gesellschaftern

Das Kammergericht (KG) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (KG, Beschl. v. 09.03.2023…

17.07.2023

Aktuelles

BGB, Sachenrecht

Zum sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 174/21, DB 2023, 1337):…

15.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der…

14.07.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung (hier: Kosten einer Liposuktion)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu einem Fall einer außergewöhnlichen Belastung entschieden (BFH, Urt….

13.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

12.07.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 5

Der Irrtum Ich habe Bedenken, ob mein Subunternehmer wirklich selbständig ist. Mein Steuerberater hat…

11.07.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht

Jetzt doch! Partieller Vertrauensschutz in frühere Betriebsprüfungen der DRV

Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung nach § 28p SGB IV finden alle 4 Jahre statt. Dabei…

10.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…

08.07.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):…

07.07.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 4

Der Irrtum Ich bin bisher Einzelunternehmer. Es besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit. Daher…

06.07.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):…

05.07.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Die Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht die Eigenbedarfskündigung unwirksam!

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Umgehung von bestehendem Mieterschutz die Eigenbedarfskündigung…

04.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, HinSchG, Hinweisgeberschutzgesetz, Strafrecht

FAQ zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ-Liste beantwortet wichtige Fragen zum neuen und ab Juli 2023 geltenden Hinweisgeberschutzgesetz…

03.07.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall,…

03.07.2023

Aktuelles

Bankrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Haftung bei EC-Kartenmissbrauch

Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit einem Fall, in dem es um die Haftung im Falle eines EC-Kartenmissbrauchs…

01.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat die Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin für unwirksam…

30.06.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision…

29.06.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Zum Status einer Person, die Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von Veranstaltungen verrichtet

Das Landessozialgericht (LSG) hat in einem Statusfall entschieden (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.01.2023…

28.06.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Scheinselbständigkeit in der Anwaltskanzlei

Die Vereinbarung von freier Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen sehr üblich. So ist die Tätigkeit…

27.06.2023

Aktuelles

AO, GmbHG, KStG, Steuerrecht

Zum Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023 – I R 27/20, DB 2023, 1390): „1….

22.06.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Fiktive Bemessung des Schadens ist im Mietrecht weiterhin möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21):…

21.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Rechtswidrige ärztliche Einstellungsuntersuchung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über einen Fall aus dem öffentlichen Dienst zu entscheiden,…

20.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – Einzelfallentscheidung

Die durch einen Arbeitnehmer vorsätzlich unterlassene Eintragung einer Arbeitspause in das Zeiterfassungssystem…

19.06.2023

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handyverbot am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2023 – 1 Orbs…

17.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Bahnfahren ist Arbeitszeit!

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang…

16.06.2023

Aktuelles

eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Führerscheinrecht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Trunkenheit und E-Scooter fahren kann den Führerschein kosten!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den Entzug einer Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt…

15.06.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB V, Sozialrecht, Statusprüfstelle

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 3

Der Irrtum Ich habe verschiedene Auftraggeber. Dann kann ich nicht scheinselbständig sein! Die Wahrheit…

14.06.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Zur rechtwidrigen Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat im Streit um eine Fahrtenbuchauflage der Klage einer Fahrzeughalterin…

14.06.2023

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat unter anderem zur Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht…

13.06.2023

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Keine weitere (Teil-)Zulassung neben einer Vollzulassung möglich

Neben einer vollen Zulassung ist kein Raum mehr für eine weitere Zulassung oder Teilzulassung. Wer bereits…

12.06.2023

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht, VVG

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines Anspruchs auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1, § 831…

10.06.2023

Aktuelles

StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Geringfügiges Verschulden tritt hinter den Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurück

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat in einer Verkehrsunfallsache wie folgt entschieden (OLG…

09.06.2023

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zum Vorsteuerabzug bei der Reparatur eines Hausdaches im Zusammenhang mit der unsachgemäßen Montage einer Photovoltaik-Anlage

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 07.12.2022 – XI R 16/21, DB 2023, 1069): „Maßgebend…

08.06.2023

Aktuelles

GKV, Krankenversicherung, PKV, Rentenversicherung, Sozialrecht

Wechsel von PKV in GKV

Der Wunsch nach einem Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

07.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juni 2023 verkündet

Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten sind ab dem 02.07.2023 insbesondere verpflichtet, eine interne…

06.06.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 2

Mein Auftragnehmer kann alles allein entscheiden. Ich habe keinerlei Weisungen erteilt. Damit ist er…

06.06.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 1

Irrtum 1: Der Steuerberater ist allwissend Ich reiche seit Jahren immer alle Rechnungen beim Steuerberater…

05.06.2023

Aktuelles

BGB, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schuldrecht

Zum Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urteil vom 14.03.2023 – II ZR 162/21):…

03.06.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zum Irrtum über die Erbfolge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 22.03.2023 – IV ZB 12/22):…

02.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, Urlaubsrecht

Zur 15-Monats-Verfallfrist bei einem Dauerkranken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 107/20):…

01.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Steuerrecht

Erstattung der durch den Arbeitgeber nachentrichteten Lohnsteuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hat zur Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer…

31.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Whistleblower

Neues Hinweisgeberschutzgesetz tritt Mitte Juni in Kraft!

Bundestag und Bundesrat haben einer abgeänderten Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes zugestimmt,…

30.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin für ihre Arbeit in einem Yoga-Ashram…

29.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Weisungsrecht

Zum Weisungsrecht gegenüber einem angestellten Lehrer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

27.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Streikrecht

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas sind wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der…

26.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Abfindung – ein (vermeintlicher) Anspruch des Arbeitnehmers

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25.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz…

25.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Zur möglichen Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 09.02.2023 – 7 AZR 266/22): „Wird…

24.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG

Der Rechtsstreit Bobic ./. Hertha gehört vor das Landgericht!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC…

23.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Podcast: Die Abmahnung durch den Arbeitgeber als kündigungsvorbereitende Maßnahme

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22.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor der Freistellungsphase einer Altersteilzeitregelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.4.2023 – C‑192/22): „Art….

20.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

19.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer eine dauerhafte…

18.05.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

(Kein) gutgläubiger Erwerb eines Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz zu entscheiden…

17.05.2023

Aktuelles

kurzfristige Beschäftigung, SGB IV, Sozialrecht

Das Ende der kurzfristig beschäftigten Saisonarbeitskräfte?

Bei kurzfristig beschäftigten Mitarbeitern ergeben sich aus zwei aktuellen Urteilen für die Praxis…

16.05.2023

Aktuelles

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Pauschbetrag für Erbfallkosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.02.2023 – II R 3720, DB 2023, 1263 [Leitsatz…

16.05.2023

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status als Arzt bei Übernahme von Bereitschafts- und Notdiensten

Die Bewertung der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von (Honorar-)Ärzten hat sich in den…

15.05.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Familienstammbuch als Haushaltsgegenstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass es sich bei dem Familienstammbuch um einen…

15.05.2023

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Familienrecht, Grundstücksrecht, Steuerrecht

Steuerliche Folgen im Falle der entgeltlichen Veräußerung eines Miteigentumsanteils an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus innerhalb der Haltefrist

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 14.02.2023 – IX R 11/21): „Eine (willentliche)…

13.05.2023

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023…

13.05.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht

Der unfähige GmbH-Geschäftsführer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 15.11.2022 – VII R 23/19): „Der Geschäftsführer…

12.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Ergänzender Vortrag zu einer (hypothetischen) Sozialauswahl im Arbeitsgerichtsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 08.12.2022 – 6 AZR 32/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

12.05.2023

Aktuelles

KSchG, Kündigungsrecht

Zum „dringenden betrieblichen Erfordernis“ bei einer betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 –…

11.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Weiterhin kein Branchenmindestlohn im Baugewerbe für Außenseiter!

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe ist bereits mit Ablauf des 31….

11.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitrecht

Ein neues Arbeitszeitrecht kommt – die Arbeitszeit muss (elektronisch/digital) erfasst werden!

Das Arbeitszeitrecht in Deutschland muss sich ändern. Das steht schon seit dem Jahr 2019 fest. Im Mai…

10.05.2023

Aktuelles

DRV, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfung, Statuspüfstelle

Risiko Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH

Der sozialrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführern in einer GmbH ist nach wie vor sehr…

10.05.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht

Zur (Mit-)Haftung im Falle einer deutlich über der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen liegenden Ausgangsgeschwindigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass die Betriebsgefahr wegen einer deutlichen…

09.05.2023

Aktuelles

Europarecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz UStG (ermäßigter Steuersatz in Höhe von sieben Prozent)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 29.11.2022 – XI R 13/20, DB 2023, 808): „§…

08.05.2023

Aktuelles

BGB, Schenkung, Sittenwidrigkeit

Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 15.11.2022 – X ZR 40/20, NJW 2023,…

06.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers…

05.05.2023

Aktuelles

Gebäudeenergiegesetz, GEG

FAQ zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

Stand des Beitrags: 3. Mai 2023 Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Gesetzgebung? Am 19.04.2023 hat…

04.05.2023

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Grundstücksrecht, Maklervertrag

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

04.05.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, VVG

Zur Frage des Mangels bei lediglich optischen Beeinträchtigungen infolge eines Verkehrsunfalles (hier: gepflasterte Hofeinfahrt)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um optische Beeinträchtigungen…

03.05.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummietvertrag

Zugang einer Kündigungserklärung bei einem Wohnraummietvertrag

Das Landgericht (LG) Krefeld hat entschieden (LG Krefeld, Urt. v. 21.09.2022 – 2 S 27/21, NJW-Spezial…

02.05.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht

Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat wie folgt entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.02.2023…

01.05.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Versicherungsrecht, Versorgungsausgleich

Rechtsfehlerhafte Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.12.2022…

29.04.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, IPR, Scheidung

Morgengabe

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat wie folgt entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 24.01.2023 – 17…

28.04.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Nutzungsentschädigungsanspruch nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB und Ehegatteninnengesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.09.2022 –…

27.04.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Schenkung

Zur Zehn-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschiedenen Fall ging es um die Zehn-Jahres-Frist…

26.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, UWG, Verjährung

Verjährung von Ansprüchen wegen vermeintlich unlauterer Mitarbeiterabwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs….

25.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung

Zum Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.12.2022 – 7…

24.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers im Anschluss an eine sexuelle Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Weiden hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Kündigung des…

22.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

21.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Zu den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.2.2023…

20.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lüneburg hat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden…

19.04.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiken eines fehlenden Statusfeststellungsverfahrens bei freien Mitarbeitern

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für den Auftraggeber ein nicht zu unterschätzendes…

18.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Entstehen eines Anspruchs auf Entgeltzuschläge aufgrund betrieblicher Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022 – 1 Sa…

17.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Innerbetriebliche Ausschreibung eines Arbeitsplatzes (§ 93 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 11.10.2022 – 1 ABR 16/21, NJW 2023,…

15.04.2023

Aktuelles

HaftPflG, Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einer Bahn infolge geöffneter Schranken

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 31.01.2023 – 14 U 133/22, NJW-Spezial…

14.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgletfortzahlung, Krankheit

Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgeltFG

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei wird die aktuelle…

13.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, eAU, Entgeltfortzahlung, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

FAQ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist da! Das wird in der betrieblichen Praxis…

13.04.2023

Aktuelles

GrEStG, Grundsteuer, Steuerrecht

Zur Höhe der Grundsteuer

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 28.09.2022 – II R 32/20, NJW-Spezial 2023,…

13.04.2023

Aktuelles

Datenschutzrecht, DS-GVO, Versicherungsrecht

Löschung eines Eintrags im Hinweis- und Informationssystem der Deutschen Versicherungswirtschaft (HIS)

Das Landgericht (LG) Mannheim hat entschieden (LG Mannheim, Urt. v. 25.10.2022 – 11 O 197/19, NJW-Spezial…

12.04.2023

Aktuelles

Betriebsgefahr, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht

Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Elektrorollers nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn dessen ausgebaute Batterie während des Aufladens explodiert

Siehe dazu BGH, Urt. v. 24.01.2023 – VI ZR 1234/20, NJW-Spezial 2023, 169 [aus den Entscheidungsgründen]:…

11.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Erteilung einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung nach § 108 GewO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 08.02.2023 – 12…

10.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ArbGG, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Sic-non-Fall

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 13.01.2023 –…

08.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Gleichbehandlungsgrundsatz

Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

07.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Verwaltungsrecht

In einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftliche Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten als personenbezogene Daten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 30.11.2022 – 6 C 10.21):…

06.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

05.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2022…

04.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Teilzeit

Teilzeitverlangen nach § 15 BEEG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 09.02.2023 – 3 Sa…

03.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Reichweite eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs („ordnungsgemäße Abrechnung“)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 24.01.2023 – 6 Sa…

01.04.2023

Aktuelles

AEUV, ErbStG, Europarecht, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.10.2022 – II R 5/20, DB 2023, 625): „1….

31.03.2023

Aktuelles

AktG, GmbH-Recht, GmbHG

Zur Heilung eines Ladungsfehlers bei einer Gesellschafterversammlung

Das Landgericht (LG) Krefeld hat entschieden (LG Krefeld, Urt. v. 26.10.2022 – 7 O183/21, NJW-Spezial…

30.03.2023

Aktuelles

Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, VVG

Zur Höhe einer Hinterbliebenenentschädigung

Siehe dazu BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 73/21, NJW-Spezial 2023, 105 [Leitsatz]: „1. Die Bemessung…

29.03.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Schadensersatz

Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG

Siehe dazu OLG Zweibrücken, Urt. v. 27.10.2022 – 4 U 198/21, NJW-Spezial 2023, 112: „1. Für eine…

28.03.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Sportrecht

Was gilt hinsichtlich der Haftung für eine in einem Fußballspiel erlittene Verletzung?

Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v 08.11.2022 – 3 U 95/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

27.03.2023

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt

Entziehung der Zulassung nach eigenmächtiger Vertragsgestaltung durch einen Zahnarzt

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.09.2022 – L 7 KA 4/20 – die Entziehung der vertragszahnärztlichen…

25.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Die tägliche Ruhezeit ist auch vor und nach freien Tagen zu gewähren!

Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied…

24.03.2023

Aktuelles

BGB, Verbraucher, Werkvertrag

Einzelgewerkevergabe ist kein Verbraucherbauvertrag

Der unter anderem für Bauverträge zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 16.03.2023 in…

23.03.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023…

22.03.2023

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreter, HGB

Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall der unzulässigen Beschränkung des Kündigungsrechts…

21.03.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Diskriminierung eines männlichen Bewerbers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zugunsten eines männlichen Bewerbers eine Diskriminierung…

20.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen…

18.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Land NRW muss einem Arbeitgeber Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat zur Erstattung von Corona-Entschädigungen durch das Land…

17.03.2023

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Unzumutbarer Ort für eine Eigentümerversammlung

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden (LG Frankfurt a.M. v. 2.2.2023 – 2-13 S…

16.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Kündigungsfristen – Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

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15.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

15.03.2023

Aktuelles

AKB, Versicherungsrecht

Wann liegt ein Glasbruchschaden vor?

Siehe dazu LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2023 – 13 S 109/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „3….

15.03.2023

Aktuelles

Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Änderung der Rechtsprechung zu § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 18.01.2023 – VII ZB 35/20): „§ 850d…

14.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Medizinrecht

Podcast: Variable Vergütung von Zahnärzten u.a. in 2023

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von w.soundcloud.com zu laden. Inhalt laden ETL ·…

13.03.2023

Aktuelles

BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht (FAQ)

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zum Urlaubsrecht. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung…

13.03.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 29/22 [aus…

13.03.2023

Aktuelles

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschluss des Gesellschafters einer GbR von einer Abstimmung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Ausschluss eines Gesellschafters einer GbR von einer Abstimmung…

11.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu einer Jubiläumszuwendung nach einer Beschäftigungszeit von…

10.03.2023

Aktuelles

AktG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl….

09.03.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu einer unzulässigen E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung

Das Amtsgericht (AG) München hat eine für die Rechtspraxis bedeutsame Entscheidung gefällt (AG München,…

08.03.2023

Aktuelles

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Herausgabe von Spenderlisten und der Datenschutz – eine unauflösbare Aufgabe?

Es ist nicht selten der Fall, dass die Hinterbliebenen in Traueranzeigen darum bitten, auf Blumen- oder…

07.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Statusfeststellung

Außerordentliche Kündigung eines Begleithebammenvertrages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die außerordentliche Kündigung eines sog….

06.03.2023

Aktuelles

Erbrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 23.11.2022 – 22 W 50/22): „1. Die Regelung…

04.03.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Nachweis der Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

Das Kammergericht (KG) hat wie folgt entschieden (KG, Beschl. v. 30.06.2022 – 22 W 36/22): „Zum Nachweis…

03.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Zu § 619a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

02.03.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Notwendigkeit der Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch einen eingetragenen Geschäftsführer

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 14.10.2022 – 22 W 43/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

01.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

28.02.2023

Aktuelles

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein GmbH-Geschäftsführer…

27.02.2023

Aktuelles

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch den Beifahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass auch die Nutzung einer sog. „Blitzer-App“…

25.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag…

24.02.2023

Aktuelles

Bankrecht, Haftungsrecht, Schadensersatz

Wirecard-Skandal

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die BaFin Anlegern im sog. Wirecard-Skandal…

24.02.2023

Aktuelles

Bankrecht

Verbraucherschutzverband gewinnt gegen Sparkasse

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge…

23.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine unbezahlte Freistellung eines nicht geimpften Mitarbeiters trotz Verstoßes gegen die sog. „Impfpflicht“

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden hat die unbezahlte Freistellung einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenheim…

22.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu den Voraussetzungen für die Gewährung des sog. Pflegebonus…

21.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Kündigung eines Messwärters nach Impfpassfälschung rechtswirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Messwärter…

20.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Kündigung im Kleinbetrieb entschieden (LAG Düsseldorf,…

18.02.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage unterschiedlich hoher Bezahlung von Frauen und Männern…

17.02.2023

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Sorgfaltspflicht beim Überholen eines haltenden Fahrzeugs

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat wie folgt entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 20.01.2023 –…

17.02.2023

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – II ZR 187/21): „Die Unanfechtbarkeit…

16.02.2023

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf Löschung und…

15.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?

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14.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht

Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022…

14.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht des alleinigen Geschäftsführers im Innenverhältnis führt nicht zur Arbeitnehmereigenschaft

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2022, 3…

13.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei einem Vorsatzwechsel

Siehe BGH, Urt. v. 13.12.2022 – 1 StR 408/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „§ 24 Abs. 1 Satz…

11.02.2023

Aktuelles

Ausland, Europarecht, FamG, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat die Anerkennung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung…

10.02.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 12.10.2022 – 22 W 48/22): „1. Von einer wirtschaftlichen…

09.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Wer der Weisung des Arbeitgebers nicht folgt, riskiert den Arbeitsplatz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit einer arbeitgeberseitigen und verhaltensbedingten…

08.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Zum rechtlich notwendigen Zugang einer Kündigung – wie geht´s?

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07.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zeitenwende beim Annahmeverzug?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es unter…

07.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2e, Abs. 3 Nr. 2 StGB) bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken v. 28.11.2022…

07.02.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen…

06.02.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt….

04.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko…

03.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Neues vom BAG zum Urlaubsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 456/20): „Der gesetzliche…

02.02.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle

Risiko kurzfristig Beschäftigte (hier: Saisonarbeitskräfte)

Die kurzfristige Beschäftigung ist eine Variante der geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Sozialgesetzbuch…

02.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Die Verlängerung der Probezeit – Sinn oder Unsinn?

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01.02.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit einem Rettungswagen

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat zur Frage der Unvermeidbarkeit und des Verschuldens bei dem Zusammenstoß…

01.02.2023

Aktuelles

eAU, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Podcast: 7 wichtige Merkpunkte zur eAU!

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31.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten…

31.01.2023

Aktuelles

Arbeitszeiterfassung

Podcast: 7 Erkenntnisse zur Arbeitszeitaufzeichnung

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von w.soundcloud.com zu laden. Inhalt laden ETL ·…

30.01.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Musikschullehrer als freier Mitarbeiter ist sozialversicherungspflichtig

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist ständig Gegenstand von Entscheidungen nahezu…

30.01.2023

Aktuelles

BGB, Schenkung

Sittenwidrigkeit einer Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Sittenwidrigkeit einer Schenkung wie folgt entschieden (BGH, Urt….

28.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Es hat…

27.01.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Zu § 15 Abs. 1 HGB (negative Publizität des Handelsregisters)

Das Kammergericht (KG) hat zu § 15 Abs. 1 HGB entschieden (KG, Urt. v. 08.09.2022 – 2 U 115/21). In…

27.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers…

26.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Kündigungsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

25.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

24.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Neumünster hat entschieden, dass sich ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer…

23.01.2023

Aktuelles

BDSG, Datenschutzrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 25.08.2022 – 2 AZR 225/20, NJW 2022, 3667…

21.01.2023

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Arbeitgeber SPEZIAL – Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Dieses Urteil sorgte für Wirbel! In einer Mitteilung vom 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht…

20.01.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zu § 1365 BGB (Verfügung über Vermögen im Ganzen)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu § 1365 BGB entschieden (OLG München, Beschl. v. 15.09.2022…

20.01.2023

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem „Minijobber“ mehr als 3.000 EUR Arbeitsentgelt zugesprochen….

19.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

19.01.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Schockschaden – Rechtsprechungsänderung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

18.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

17.01.2023

Aktuelles

AO, Steuerrecht

Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122…

17.01.2023

Aktuelles

BeurkG, BGB, GmbH-Recht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur möglichen Amtspflichtverletzung durch einen Notar

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine mögliche…

14.01.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Überzeugungsbildung des Richters bei einem manipulierten Verkehrsunfall auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v….

13.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, Darlehensvertrag

Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen

Siehe dazu OLG Schleswig, Urt. v. 10.11.2022 – 5 U 159/22: „1. Die Auslegung einer Zinsklausel…

12.01.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht, TMG

Auf einem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes (Fachzahnarzt für Oralchirurgie)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine auf…

11.01.2023

Aktuelles

BGB, FamG, Vereinsrecht

Liquidationsloses Erlöschen eines e.V. nach Austritt aller Mitglieder

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit einem Fall der Löschung eines eingetragenen Vereins…

10.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Schenkungsrecht

Beeinträchtigende Schenkung an einen Miterben (§§ 2287 Abs. 1, 818 ff. BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat sich mit der beeinträchtigenden Schenkung an einen Miterben…

09.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank allein für das Errechnen…

07.01.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zur Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 zur Erforderlichkeit einer…

06.01.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers…

05.01.2023

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG wegen eines „anmaßenden“ Schreibens des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen durch einen Arbeitgeber nach § 9 KSchG gestellten Auflösungsantrag…

03.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer leistungsunwillig ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann…

02.01.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, IfSG, Impfung

Zum Wunsch eines 15-jährigen Menschen gegen Covid-19 geimpft zu werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat sich zum nachdrückliche Wunsch einer 15-Jährigen, gegen…

30.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters…

29.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

28.12.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…

27.12.2022

Aktuelles

BGB, FamG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines Notgeschäftsführers

Für eine GmbH, die mangels Geschäftsführer führungslos ist (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) und bei der…

24.12.2022

Aktuelles

Familienrecht, Umgangsrecht

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen gerichtlich angeordnete Ordnungstermine

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.08.2022…

23.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag und Tod des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

22.12.2022

Aktuelles

Hinweisgeberschutzgesetz, Internetrecht, Schadensersatz

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz mit Änderungen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, den 16. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf…

21.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

21.12.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Kindeswohl als maßgebliches Kriterium bei der Regelung des Umfangs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zum Umgangsrecht entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

20.12.2022

Aktuelles

BGB, Europarecht, Schadensersatz, Schuldrecht

Muss der Schuldner gegebenenfalls mehrfach 40,00 Euro wegen Zahlungsverzugs zahlen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 01.12.2022 – C-370/21): „Art….

19.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Frage der mühelosen Erreichbarkeit einer Verweiswerkstatt

Das Oberlandegericht (OLG) München befasst sich im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit der Frage…

17.12.2022

Aktuelles

Pfändungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Mögliche Unpfändbarkeit eines Pkw wegen einer psychischen Erkrankung des Schuldners (zu § 811 Abs. 1 Nr. 1 c) ZPO)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Pfändbarkeit eines Pkw befasst (BGH, Beschl….

16.12.2022

Aktuelles

GG, Presserecht, Twitter, Verfassungsrecht

Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung deutlich…

15.12.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Zur Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.07.2022 – VZ ZR 207/21, NJW-Spezial 2002,…

15.12.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG

Zur Beendigung der Liquidation einer KG

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 13.06.2022 – 22 W 25/22): „Eine Liquidation…

14.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, GewO, Weisungsrecht

Zur Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer von Deutschland…

12.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

10.12.2022

Aktuelles

AfA, EStG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Steuerrecht

Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung im Wege des Schadensersatzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 19.07.2022 – IX R 18/20, DB 2022,…

09.12.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Arbeitgeber SPEZIAL – Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Es hat…

08.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Selbst schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.09.2022…

08.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

BMW statt Porsche-Cabrio

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 –…

07.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Posttraumatische Belastungsstörung in einem Sachverständigengutachten (Auffahrunfall)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.06.2022 – 14 U 148/21): „Ein…

06.12.2022

Aktuelles

Beweislast, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Beweislastverteilung hinsichtlich der objektiven Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht beim Sturz eines Kunden in einem Warenhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner bereits 1961 geäußerten Rechtsauffassung fest (BGH, Urt….

05.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden…

03.12.2022

Aktuelles

StGB, StPO, Verkehrsrecht

Strafbarkeit nach § 316 StGB für den absolut fahruntüchtigen Sozius eines E-Scooters

Das Landegericht (LG) Oldenburg hat sich mit der Strafbarkeit eines absolut fahruntüchtigen Sozius eines…

02.12.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zur Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, ein Compliance-Management-System einzurichten

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ist der Auffassung, dass ein GmbH-Geschäftsführer verpflichtet…

01.12.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz, Wirtschaftsprüfer

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Das Oberlandesgericht (OLG) München verneint Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer (OLG München,…

30.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu einem von einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht…

29.11.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Ein Polizeibeamter, der eingenommene Verwarnungsgelder für sich verwendet, macht sich wegen Untreu (§ 266 StGB) strafbar

Siehe dazu BayObLG, Urt. v. 28.09.022 – 206 StRR 157/22: „a. Voraussetzung des hier einzig in Betracht…

28.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Jahresentgelt in der Ansparphase eines Bausparvertrages!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase…

26.11.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Rechtssicherheit zum Jahreswechsel: Rück- und Ausblick auf steuer- und arbeitsrechtliche Neuerungen

Mit großen Schritten nähert sich dieses Jahr dem Ende. Zeit also, einmal die vergangenen Monate Revue…

25.11.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangen geäußert (BGH,…

25.11.2022

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur unternehmerischen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.05.2022 – V R 19/20): „Veräußert…

24.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht, Werbungskosten

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v….

23.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Klagen Ungeimpfter auf Vergütung während der Freistellung bleiben erfolglos (zu § 20a IfSG)

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während…

22.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind grundsätzlich wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich erneut mit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zu befassen…

21.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Drei Kündigungen der Initiatorin einer Betriebsratswahl unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält drei arbeitgeberseitige Kündigungen, die gegenüber…

19.11.2022

Aktuelles

Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer – Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV

Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei…

18.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat zur arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

17.11.2022

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde…

16.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat zu einer Statusfrage entschieden (LSG Hessen, Urt. v. 03.11.2022…

14.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 9.6.2022 – VI R 26/20): „1. Ein im Gelegenheitsverkehr…

12.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung Arbeitslohn…

11.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Druckkündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Nordhausen hat entschieden (ArbG Nordhausen, Urt. v. 13.07.2022 –…

10.11.2022

Aktuelles

BGB, Zivilrecht

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21): „Wird…

09.11.2022

Aktuelles

Bankrecht, Datenschutzrecht, Schufa

Ein Schufa-Eintrag ist bei bestrittener Forderung unzulässig!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zur Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Schufa-Eintrags…

08.11.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den…

07.11.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Treu und Glauben

Nachwirkende Treuepflicht eines aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedenen (Mit-)Gesellschafters

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden (OLG Naumburg, Urt. v. 24.03.2022 – 2 U 143/21,…

05.11.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Kündigungsrecht, VOB

Keine wirksame Kündigung eines Bauvertrags durch eine E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 03.02.2022 – 28 U 3344/21,…

04.11.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Testamentsauslegung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage der Testamentsauslegung wie folgt entschieden (OLG…

03.11.2022

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Sorgerecht

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2022 – 13…

02.11.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

Das Kammergericht (KG) har wie folgt entschieden: „1. Wenn beide Ehegatten, die seit mindestens einem…

01.11.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Unzulässige Wohnungsnutzung einer Teileigentumseinheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.07.2022 – V ZR 127/21): „Gibt die Teilungserklärung…

31.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Minderjährigkeit

Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen (zu § 112 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022…

29.10.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 05.07.2022 – 4 U 657/21):…

28.10.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Kein Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten mittels eines Dienstfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 04.08.2022 – VI R 35/20, NJW 2022, 3104 = DStR…

27.10.2022

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Bewerteten bei der Bewertung in einem Hotelbewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, NJW…

26.10.2022

Aktuelles

AO, FGO, GG, Steuerfahndung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.07.2022 – VIII R 8/19, NJW 2022, 3101):…

25.10.2022

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVG, Verkehrsrecht

Bei einem Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt die Fahrzeugform und Fahrzeuggröße allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zu einem Fall entschieden, in dem der Betroffene einen…

24.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Schenkungsrecht

Kein Ausgleichsanspruch nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem…

22.10.2022

Aktuelles

GBO, GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zu Unrecht im Handelsregister gelöschte GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 26.07.2022 – II ZB 20/21, ZIP 2022, 1806…

21.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Digitalisierung, DS-GVO, Medizinrecht

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Während der Covid-19 Pandemie war es spürbar, Deutschland hinkt mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen…

20.10.2022

Aktuelles

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

Risikobehafteter Wechsel PKV in GKV durch „Strohmann“-Vertrag mit dem Ehegatten

Für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)…

20.10.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden

So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot…

19.10.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Sportrecht, Steuerrecht

Zur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 15.12.2021 – X 19/19, DB 2022, 2252): „1….

18.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):…

17.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEM, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Zur Frage der Entbehrlichkeit eines bEM

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur Frage der Entbehrlichkeit eines betrieblichen…

15.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Nachtarbeit

Zur Höhe des Zuschlags für Dauernachtarbeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ausführlich zur Höhe des Zuschlags für sog. Dauernachtarbeit Stellung…

14.10.2022

Aktuelles

AO, Gebührenrecht, GKG, Steuerrecht, verbindliche Auskunft

Zur Höhe der Gebühren, wenn ein Antrag auf verbindliche Auskunft zurückgenommen wird

Siehe dazu BFH, Urt. v. 04.05.2022 – I R 46/18 [Leitsatz]: „Im Fall der Rücknahme eines Antrags…

13.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Beschl. v. 14.07.2022 – 9 Ta 68/22…

12.10.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status

Der sozialrechtliche Status eines Mitarbeiters hat in bestimmten Branchen eine besondere Bedeutung, da…

08.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Kein Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung

Eine nicht gegen Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft ist mit ihrer Klage auf tatsächliche…

07.10.2022

Aktuelles

BGB, Energierecht, Zivilrecht

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Solaranlage auf einem Hausdach entschieden, durch deren…

06.10.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verurteilt einen Rettungsdienst rechtskräftig zur Zahlung von…

05.10.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #17 vom 30.09.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 30.09.2022 in der 17. Ausgabe fortgesetzt….

04.10.2022

Aktuelles

Steuerrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Rechtmäßigkeit einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch…

04.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

Kein Wechsel PKV in GKV durch Scheinvertrag unter Ehegatten

Der Wechsel zurück von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

03.10.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung allein wegen beschränkten Fahrvergnügens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies die Klage eines nach einem Verkehrsunfall Geschädigten…

01.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung…

30.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

29.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Gesetzlicher Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hatte sich zum wiederholten Mal mit einem Fall zu beschäftigen,…

28.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

27.09.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen…

26.09.2022

Aktuelles

Kryptowährung, Steuerrecht

Ethereum und „The Merge“ – steuerliche Auswirkungen

Die Schritte von „The Merge“, also dem Wechsel im Konsensmechanismus vom Proof of Work- (PoW) zum…

24.09.2022

Aktuelles

AO, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Nimmt der Täter einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einen Kredit auf, um die hinterzogene Steuer nachzuzahlen…

23.09.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Säumniszuschläge sind rechtmäßig, wenn die Beratung des Steuerberaters im Sozialversicherungsrecht nicht überprüft wird!

Sozialrechtliche Statusfragen entstehen im Geschäftsalltag nicht selten. Ob für Gesellschafter-Geschäftsführer,…

22.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Hälftige Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen…

21.09.2022

Aktuelles

Erbrecht, EuErbrVO, Pflichtteil

Die Wahl englischen Erbrechts ist nicht unbeschränkt möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2022 – IV ZR 110/21): „Die Anwendung…

20.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #16 vom 16.09.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 16.09.2022 in der 16. Ausgabe fortgesetzt….

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Nießbrauch

Zur Kündigung eines Nießbrauchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Kündigung eines Nießbrauchsverhältnisses wie folgt entschieden…

19.09.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.12.07.2022 – II ZR 81/21): „Einer nach Kündigung…

17.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung, wenn ein Auffahrunfall (auch) dadurch ausgelöst wird, dass der Vordermann grundlos stark bremst

Das Oberlandesgericht (OLG) München hält eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Gunsten des Auffahrenden…

16.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht…

15.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat…

15.09.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Abwehr von Störungen ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsangelegenheit der WEG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 86/21, NJW-Spezial 2022,…

14.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – …

13.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #8 – Arbeitsrecht im Gesundheitswesen

Das Arbeitsrecht im Gesundheitswesen ist sehr komplex und stellt die Leistungserbringer nahezu täglich…

12.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in einem Seniorenheim zu beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge…

12.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Aktuelles

Affenpocken, IfSG, Impfung, Quarantäne, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne wegen Affenpocken erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte über einen Eilantrag zu entscheiden; dieser richtete sich…

09.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #15 vom 02.09.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 02.09.2022 in der 15. Ausgabe fortgesetzt….

08.09.2022

Aktuelles

BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Abschlussprüfer

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 – 12 U 171/21, NJW-Spezial 2022, 431 [Leitsatz]: „1….

08.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht

Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird…

07.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hatte im Rahmen eines Eilverfahrens zu entscheiden, ob ein gegenüber…

05.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Umwandlungsrecht, UmwG

Zur Reichweite einer allgemeinen Mehrheitsklausel in einem Vertrag einer Personengesellschaft

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2022 – 7 AktG 1/22, NZG 2022, 967 = NJW-Spezial 2022,…

02.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Steuerrecht, Zulassungsrecht

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 26.1.2022 – B 6 KA 2/21 R) stellte fest, dass eine Anstellungsgenehmigung…

01.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sachenrecht

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 172/22: „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen…

31.08.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches…

30.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, BGB, Schadensersatz, Treu und Glauben

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat – anders als die Vorinstanzen – die auf Entschädigung gerichtete…

27.08.2022

Aktuelles

Bitcoin, StGB, Strafrecht

Verfall/Einziehung von aus rechtswidriger Handlung erlangten Bitcoin

Bereits 2017 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 27.07.2017 – 1 StR 412/16) mit der Frage…

26.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Aktuelles

AO, Kryptowährung, Steuerrecht

Sammelauskunftsersuchen als Allheilmittel gegen strukturelles Vollzugsdefizit bei Kryptowerten?

Hatte das Finanzgericht Köln (Urteil v. 25.11.2021 – 14 K 1178/20) noch in einer…

24.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

23.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #14 vom 19.08.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 19.08.2022 in der 14. Ausgabe fortgesetzt….

22.08.2022

Aktuelles

AO, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Nach der Neufassung § 261 StGB (Geldwäsche) kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO…

22.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Auch mittels einer Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ kann diskriminiert werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2022…

20.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz

Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht….

19.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund bestehenden Rechtsirrtums des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hält eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines…

18.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf den Weg…

17.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

16.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Folge 14: ETL ADVISION KOMPAKT über digitales Finanzmanagement in der (Zahn-)Arztpraxis und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und macht auch vor dem Gesundheitswesen nicht halt….

15.08.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Haftungsquote bei einem am Unfall beteiligten Rechtslenkerfahrzeug

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Verteilung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall,…

12.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #7 – Betrieb einer Photovoltaikanlage

Die Energiekrise in Europa löst einen neuen Boom nach Photovoltaikanlagen aus. Die hohen Energiepreise…

11.08.2022

Aktuelles

Ausland, Familienrecht, Scheidung

Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Ehemann für verpflichtet, nach einer Scheidung seiner…

11.08.2022

Aktuelles

Hilfsmittelerbringer, Recht, Steuern

Arbeitgeber Spezial am 18.08.2022: Durchblick für Arbeitgeber

In den nächsten Wochen und Monaten kommen auf Arbeitgeber eine Vielzahl an Neuerungen und Herausforderungen…

10.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußert sich zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells…

10.08.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #13 vom 05.08.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 05.08.2022 in der mittlerweile 13. Ausgabe…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag gegen ein einrichtungsbezogenes…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung…

06.08.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Heilung eines Einberufungsmangels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Frage der Heilung eines Einberufungsmangels bei einer Versammlung…

05.08.2022

Aktuelles

Elektromobilität, WEG, WEG-Recht

E-Ladestationen

Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt (AG…

04.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zum Verhältnis von § 1628 BGB und § 1671 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das…

03.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Aktuelles

ALG II, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht

Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch unter Umständen nicht!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Trinkgeld den Bezug von Alg II grundsätzlich nur…

01.08.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, SGB V, Sozialrecht, Steuerrecht

Gewerbesteuergefahr in BAGs durch einen reinen „Manager“(Zahn)Arzt!

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 16.09.2021 – 4 K 1270/19) stellte fest, dass sich…

30.07.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt hat (meistens) schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, genauer auf…

29.07.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Die Verpflichtung der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen…

28.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #6: Das Nachweisgesetz 2022 – was Arbeitgeber jetzt tun müssen

Am 23.06.2022 beschloss der Deutsche Bundestag die Änderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachweisG)….

27.07.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, StGB, Strafrecht

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist strafbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke…

27.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #12 vom 22.07.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 22.07.2022 in der mittlerweile 12. Ausgabe…

26.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am…

26.07.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –…

23.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #5 – Systempraxen im Gesundheitswesen und Aktuelles zu MVZs

Als aktueller Trend findet Franchising in immer mehr Branchen Anklang, denn mit einem erprobten Geschäftskonzept…

22.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

21.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #12 über gewerbliche Infizierung einer Berufsausübungsgemeinschaft und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Am 22. Juli erscheint eine neue Ausgabe der Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT. In dem Format ETL ADVISION…

20.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

20.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Arbeitgeberseitige Kündigung trotz Elternzeit!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass – einzelfallabhängig – eine…

19.07.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Schadensersatzrecht

Kein Abzug „neu für alt“ bei den Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Schadensersatzrechts befasst (BGH, Urt. v. 13.05.2022…

18.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Sozialauswahl

Unwirksamkeit der Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen fehlerhafter Sozialauswahl

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines…

16.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Rücktritt vom strafbaren Versuch durch einen Mittäter im Wege des Nichtweiterhandels bzw. schlichtes Unterlassen

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 313 [aus den Entscheidungsgründen]:…

15.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 314 [aus den Entscheidungsgründen]:…

14.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die einen Datenschutzbeauftragten…

13.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Erbrecht, Europarecht, Urlaubsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, der im Zusammenhang mit dem…

12.07.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Rechtzeitiger Abbruch eines Überholvorgangs

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 25.11.2021 – 22 U 46/21, NJW-RR 2022, 679 = NVZ…

11.07.2022

Aktuelles

BGB, Insolvenzrecht, Verjährung

Verjährungsbeginn und Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich…

08.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Zur ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung (§ 108 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der ordnungsmäßen Entgeltabrechnung…

07.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat sich unter anderem zur Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem…

06.07.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Honorarkraft im Wellnessbereich ist sozialversicherungsfrei

Sozialrechtliche Statusfragen im Gesundheitswesen sind von enormer Bedeutung. Dies begründet sich zum…

05.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Behinderung, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (zu §§ 164 und 207 SGB IX)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v….

04.07.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter – Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der…

02.07.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Behinderung, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Entschädigung nach dem AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geäußert…

01.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Aktuelles

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung wegen (ganz geringer) Überschreitung der Einkommensgrenze

Die gesetzliche Krankenversicherung besteht nicht nur aus der Pflichtversicherung. Gesetzlich versichert…

30.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #10 vom 24.06.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 24.06.2022 in der mittlerweile 10. Ausgabe…

29.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

29.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Anforderungen beim Linksabbiegen in eine Hofeinfahrt / unklare Verkehrslage

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20): „1….

29.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #4 – Variable Gehälter bei angestellten Ärzten und Zahnärzten

Zufriedene und motivierte Angestellte, eine stärkere Bindung und eine höhere Identifikation der Mitarbeiter…

28.06.2022

Aktuelles

Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Der Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig!

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass der Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung…

28.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangens…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind entschieden…

25.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zur Nutzungsvergütung im Falle des die Ehewohnung nutzenden Ehegatten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren…

24.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat auf Folgendes hingewiesen: „Kommt es zu einem Unfall, ist eine…

21.06.2022

Aktuelles

Europarecht, Markenrecht, Verwirkung

Verlust von Markenrechten durch Verwirkung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Möglichkeit des Verlusts von Markenrechten zu entscheiden…

20.06.2022

Aktuelles

BKatV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot wegen unverhältnismäßiger Härte

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zu einer verkehrsrechtlichen Frage von großer, praktischer…

18.06.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Fiktive Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21): „Wählt der…

17.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wenn der Nachfolgende durch abruptes Bremsen diszipliniert werden soll

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall von Verkehrsrowdytum zu entscheiden (OLG Koblenz,…

16.06.2022

Aktuelles

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Wechsel von PKV in GKV – Fallstricke der Familienversicherung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

15.06.2022

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst…

14.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Leiharbeitnehmern zu zahlende Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für…

11.06.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht. Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden (AG München, Urt. v. 26.08.2021 – 474 C 4123/21): „Verweigern…

10.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION Meinungsbarometer – digitale Buchführung, Banking und Finanzmanagement – so funktioniert es und spart wertvolle Zeit!

Die digitale Entwicklung des Gesundheitswesens rückte ETL ADVISION mit dem exklusiven Meinungsbarometer…

09.06.2022

Aktuelles

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Wechsel von PKV in GKV – Fallstricke der Familienversicherung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

09.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verbraucherbauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.03.2022 –…

08.06.2022

Aktuelles

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Schadensersatz

Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zustimmung der Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Haftung des Geschäftsführers…

07.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Eine Immobilienfinanzierung kann beim Mindestkinderunterhalt in Abzug zu bringen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zielkonflikts von Immobilienfinanzierung und Mindestkinderunterhalt…

06.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

Verlängerung der Befristungsdauer nach WissZeitVG wegen Betreuung eines Kindes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG…

04.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Arbeitgeber muss Raucherpausen nicht dulden

Arbeitgeber müssen Raucherpausen nicht dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot…

03.06.2022

Aktuelles

Messe, News, Recht, Steuern, Veranstaltung

Fruchtbare Gespräche und neue Impulse beim 126. Deutschen Ärztetag in Bremen

Fachlicher Austausch und individuelle Beratung: Der diesjährige Deutsche Ärztetag bot die Gelegenheit…

02.06.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Ein Leiharbeitnehmer darf vorübergehend auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden

Der EuGH hat eine im Wege der Vorabentscheidung an ihn herangetragene Frage zur Arbeitnehmerüberlassung…

02.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Webinarreihe startet! ETL ADVISION Meinungsbarometer – digitale Arztbesuche im Visier

Mit dem exklusiven Meinungsbarometer „der amazonisierte Patient – was Versandhandelskunden und Patienten…

01.06.2022