Aktuelles Aktuelles SUCHEN KATEGORIEN Kategorie wählen 3G Abschleppen/Abschleppfälle Abtretung AEntG AG AGB-Recht AGG AktG Aktiengesellschaft ALG I Altersteilzeit AltTZG Anfechtung Antidiskriminierungsrecht AO Apothekenrecht Arbeitnehmerüberlassung Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherung Arbeitsrecht Arbeitsschutzrecht Arbeitsvertrag Arbeitszeitrecht Arbeitszeugnis ArbGG ArbNErfG ArbZG Architektenrecht Arzt Arzthaftung Arztpraxis Arztrecht Asylrecht Aufhebungsvertrag Aufsichtsrat Ausbildung Ausland Auslegung Ausländerbeschäftigungsrecht Ausländerrrecht Azubi AÜG BAG BAK Bankrecht Bankrecht/Kapitalmarktrecht Baurecht BBiG BDSG BEEG Befristungsrecht Behandlungsfehler Behindertenrecht Berufshaftpflicht Berufsrecht BetrAVG Betreuung Betriebsgefahr Betriebsprüfung Betriebsrat Betriebsschließung Betriebsschließungsversicherung Betriebsunterbrechungsversicherung Betriebsvereinbarung Betriebsübergang BetrVG Beweislast BGB Bildrechte Blitzerfalle BRAO BUrlG Bußgeld Bußgeldprüfstelle Bürgschaftsrecht c.i.c. 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Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zu der aufgeworfenen Frage ein wegweisendes Urteil zugunsten von… 30.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Zivilprozessrecht Außergerichtlicher Tatsachenvergleich kann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausschließen Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit einer Frage im Zusammenhang mit einem… 29.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht Urlaubsabgeltung als eine (Neu-)Masseverbindlichkeit? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage im Zusammenhang mit dem Urlaubs- und dem Insolvenzrecht… 29.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht Über 700 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 2) Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr… 29.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht Erste Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 1) Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr… 29.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Medizinrecht, Zahnarzt Verschärfte Testpflicht ab 24.11.2021 Achtung: Die Thematik unterliegt einer rasanten Entwicklung; die Änderung des Infektionsschutzgesetzes… 26.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Kündigungsrecht Zur Behandlung von sog. Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa… 24.11.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, TKG, UWG, Wettbewerbsrecht Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten… 23.11.2021 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht Zur Kapitalaufbringung bei einer GmbH (§ 7 Abs. 2, § 8 Abs. 2, § 9c Abs. 1 Satz 1 GmbHG) Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 31.03.2021 – 22 W 39/21, DB 2021, 2624): „Die… 22.11.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schadensersatz Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19): „Kann sich… 20.11.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Gewerbemiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht Zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume wegen beabsichtigter wahrheitswidriger Angaben des Vermieters im Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Mieter einer Gewerberaumimmobilie das Recht zur außerordentlichen… 19.11.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, MoPeG, OHG, Personengesellschaftsrecht 100 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die bis 2021 amtierende Bundesregierung… 18.11.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, BGB, Gewebraummiete, Gewerberaumietrecht, Mietrecht Zur Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur sog. Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts,… 18.11.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht Kein Recht auf Kürzung der Gewerberaummiete wegen Corona Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobilie mit Blick… 17.11.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht Fahrradlieferanten haben Anspruch auf durch den Arbeitgeber bezahlte Arbeitsmittel Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Fahrradlieferanten Anspruch auf durch den Arbeitgeber… 15.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis Vorbemerkung: Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Beitrags zu demselben Thema! Vermehrt stellen… 11.11.2021 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht Zur (möglichen) Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten mit Blick auf Überstundenzuschläge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einer möglichen Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten… 10.11.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Notar Anspruch auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr bei Nichtstandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück Das Landgericht (LG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Interessent eines Grundstücks (= Kläger)… 09.11.2021 Weiterlesen Aktuelles DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Nebenjob als Notärztin / Notarzt regelmäßig sozialversicherungspflichtig Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob Ärzte/innen,… 04.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Schenkungsteuer, Steuerrecht Erwerbsmindernde Zahlung im Zusammenhang mit der Besteuerung einer Schenkung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2021 – II R 24/19): „Zahlungen… 03.11.2021 Weiterlesen Aktuelles KSVG, Künstlersozialkasse, Rentenversicherung, Sozialrecht Ist Jürgen Klopp ein Künstler? Das Sozialgericht (SG) Darmstadt hat im Zusammenhang mit dem bekannten Fußballtrainer Jürgen Klopp,… 02.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass der durch § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebenen… 01.11.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BetrAVG, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO Entgeltumwandlung auch noch nach Zugang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zulässig Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung… 30.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrererlaubnis Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 15.09.2021 – 3 C 3.21): „§… 28.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht Elektronische Zeiterfassung und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 27.08.2021 – 7 TaBV 79/20):… 27.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Prokura Beschränkung der Vertretungsmacht des Prokuristen (§ 49 Abs. 2 HGB) Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 05.07.2021 – 1 W 26/21, NJW-Spezial 2021, 593):… 26.10.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, GmbH, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – II ZR 164/20, DB 2021,… 25.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, BGB, Leiharbeit, TzBfG Zuvorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2021 – 5 Sa… 23.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, InsO, Insolvenzrecht Kann eine weiche Patronatserklärung eine rechnerische Überschuldung vermeiden? Nein, so zumindest im Regelfall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.07.2021 – II ZR 84/20,… 22.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB Wegezeiten, die durch eine Zusammenhangstätigkeit ausgelöst werden, sind zu vergüten! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Vergütung von Wegezeiten wie folgt entschieden (BAG,… 21.10.2021 Weiterlesen Aktuelles GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Zur Klagebefugnis eines Gesellschafters bei einer Vermieter-GbR Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob ein Gesellschafter einer Gesellschaft… 20.10.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht)… 19.10.2021 Weiterlesen Aktuelles FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht Zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabisabhängigkeit Siehe dazu OVG Niedersachsen, Beschl. v. 20.07.2021 – 12 ME 79/21, NJW 2021, 2903: „Hat ein Fahrerlaubnisinhaber,… 18.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Bildrechte, Fotorecht, Internetrecht, IT-Recht, Urheberrecht, UrhG Zur öffentlichen Zugänglichmachung eines Produktfotos Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.05.2021 – I ZR 119/20: „Das für die Prüfung der öffentlichen Zugänglichmachung… 16.10.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht, Untervermietung, Wohnungsmiete Zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung Das Landgericht (LG) Berlin hat zur Frage der Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung und ein damit… 15.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arzt, BAG, MVZ, Versicherungsrecht Ärzte/BAG/MVZ aufgepasst: Mindestversicherungssumme ist Pflicht! Ohne viel Aufsehen wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung… 14.10.2021 Weiterlesen Aktuelles 3G, Arztpraxis, Coronavirus Ärger um 3G-Regel in Arztpraxen Ist es rechtlich zulässig, die Behandlung eines Patienten von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig… 14.10.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Geschäftsfähigkeit, Notar Zum Beweiswert der Aussage eines Notars, wenn es um die Geschäftsfähigkeit einer Person geht Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2021 – 10 U 5/20: „Den Aussagen von Personen, die wie hier der… 14.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus Kein Betriebsrisiko, wenn der Arbeitgeber pandemiebedingt bzw. wegen Lockdowns keine Arbeit hat! Siehe dazu BAG, Urt. v. 13.10.2021 – 5 AZR 211/21 [Pressemitteilung] „Muss der Arbeitgeber seinen… 13.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht Bundesarbeitsgericht mahnt Regelung für Vergütung von Bereitschaftsdiensten in der Pflege an Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor, mit dem das Bundesarbeitsgericht am 24.06.2021 im Grundsatz… 13.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, GewO Kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice! Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21):… 12.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit Zum Angebot eines Arbeitnehmers, während der Elternzeit die Arbeitszeit zu verringern (Elternteilzeit) Siehe dazu ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2021… 11.10.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen… 06.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG… 04.10.2021 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht Zum Mordmerkmal der Heimtücke Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 21.07.2021 – 4 StR 53/21 [aus den… 01.10.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht Wirksame arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich mit der arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses… 25.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht Können Äußerungen im WhatsApp-Chat eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen? Mit dieser Frage hat sich das Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt (LAG Berlin-Brandenburg,… 23.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Freier Mitarbeiter in der Physiotherapie – Praxis ist sozialversicherungspflichtig Der freie Mitarbeiter in einer Physiotherapie-Praxis ist nach wie vor gelebter Alltag. Allerdings sollte… 22.09.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Unwirksame Rückzahlungsklausel (hier: Urlaubsgeld) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einer Rückzahlungsklausel in einem von einem… 20.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Beweiswert einer… 18.09.2021 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG Unwirksame Befristung wegen diskriminierenden Verhaltens des Arbeitgebers Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,… 17.09.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Architektenrecht, Baurecht, BGB, Treu und Glauben Unwirksame Klausel in Musterverträgen mit Architekten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2021 – I ZR 193/20): „Die in… 16.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, StVO, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrecht Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat Vorfahrt (§ 18 Abs. 3 StVO) Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zur Vorfahrt nach § 18 Abs. 3 StVO bei einem Stau auf der bevorrechtigten… 15.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.03.2021 – IX R 27/19): „Wird eine… 14.09.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht Wenn die Birken des Nachbarn stören Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Streit zwischen Grundstücknachbarn zu beschäftigen… 13.09.2021 Weiterlesen Aktuelles MarkenG, Markenrecht, Schadensersatz, UWG, Wettbewerbsrecht Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Goldton des sog. „Lindt-Goldhasen“ Markenschutz zugebilligt… 11.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Hohe Sorgfaltsanforderungen beim Anfahren vom Fahrbahnrand Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass die hohen Sorgfaltsanforderungen des §… 10.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Haftungsverteilung bei einem Verkehrsgeschehen zwischen einem grob verkehrswidrig wendenden Pkw und einem Lkw mit ungesicherter Ladung Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.04.2021 – 9 U 66/19):… 09.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Baurecht, BGB, Werkvertrag Zur Höhe der Verzugszinsen im Falle eines sog. „dual use“ Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2021 – 5 U… 08.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht Die Kündigung eines Arbeitgebers ist eine Maßnahme nach § 612a BGB! Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) ist Kündigung eines Arbeitgebers eine mögliche Maßnahme… 07.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Impfung Das Fragerecht des Arbeitgebers in den Zeiten einer Pandemie Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über die Frage… 06.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 14.04.2021 –… 04.09.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport! Wenn der Verkäufer beim Kauf bzw. Verkauf eines Kfz die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport verschweigt,… 03.09.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld Pflichten des Betreibers eines Pflegeheims, Bewohner vor einer Selbstschädigung zu schützen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.01.2021 – III ZR 168/19, NJW… 02.09.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht Neuer § 95e SGB V regelt die Berufshaftpflichtversicherung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten, MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten! Im Sozialgesetzbuch V (SGB) ist eine Bestimmung neu eingefügt worden. Hintergrund ist das Gesetz zur… 01.09.2021 Weiterlesen Aktuelles ArbNErfG, Patentrecht Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Übertragung einer Arbeitnehmererfindung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – X ZR 61/20): „Ein… 31.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, IfSG, Krankheit Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Quarantäne nach IfSG Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass eine gegenüber einem wegen Kopf- und Magenschmerzen… 30.08.2021 Weiterlesen Aktuelles AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aufsichtsrat Wenn das Aufsichtsratsmitglied für einen Beratervertrag der Zustimmung des Aufsichtsrats bedarf Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2021 – II ZR 75/20, DB 2021, 1733):… 28.08.2021 Weiterlesen Aktuelles WEG, WEG-Recht Einheitliche Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Mehrhausanlage Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.07.2021 – V ZR 163/20): „a) Auch dann,… 27.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Wer auffährt, hat (meistens) Schuld! Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 09.03.2021 – 23 U 120/20 hat entschieden: „Steht… 26.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditist Enthaftung des Kommanditisten nach § 160 Abs. 1 HGB analog Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung eines Kommanditisten befasst; im Kern der Entscheidung… 25.08.2021 Weiterlesen Aktuelles FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Verkehrsrecht Zur möglichen Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Verdachts einer Alkoholabhängigkeit Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen hat entschieden (OVG Bautzen, Beschl. v. 08.02.2021… 24.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Firmenrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, PartGG Firmierung bei einer Umwandlung einer GbR in eine Partnerschaftsgesellschaft Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 12.04.2021 – 9 W 38/12 [aus… 23.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Europarecht, MarkenG, Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht Zum Markenschutz des „Hohenloher Landschweins“ Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Markenschutz im Zusammenhang mit der Bezeichnung eines Nutztiers… 21.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigungsrecht Neues von der Verdachtskündigung Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 08.12.2020 – 7 Sa 226/20 m. Anm. Wolfgramm/Redeker… 20.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BEEG, Elterngeld, Schadensersatz, Steuerrecht Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Gehaltszahlung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.01.2021 – 2 Sa… 19.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Handels- und Gesellschaftsrecht, Verjährung Zur Verjährung eines Abfindungsanspruchs während eines Prozesses über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.05.2021 – II ZR 41/20): „Wendet… 18.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Risiko der Sozialversicherungspflicht bei Honorarvertrag für Filmschaffende Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts,… 17.08.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Familienrecht, Sittenwidrigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 9 UF 132/20, NJW-Spezial 2021, 293: „Unterhaltsvereinbarungen… 16.08.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Erbvertrag Zum Rücktritt von einem Erbvertrag nach Eintritt der Testier- und Geschäftsunfähigkeit Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b) und c) entschieden (BGH, Beschl. v. 27.01.2021 –… 14.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht 45 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg zum… 13.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Erhöhe Betriebsgefahr wegen Parkens im Bereich einer Straßenkurve Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.04.2021 – 1 U… 13.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn v. 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – besteht kein Anspruch… 12.08.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19, NJW-Spezial 2021,… 11.08.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht Gewerberaummietvertrag oder Wohnraummiete? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19, NJW-Spezial 2021,… 10.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht Zum Verhältnis zwischen § 3 Satz 2 ArbZG und § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 AS 2/21, NJW-Spezial… 09.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020… 04.08.2021 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber… 03.08.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des gemeinsamen Kindes? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M.,… 02.08.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, GKV, MDK, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 24.02.2021 – XI R 30/20, XI R 11/17): „1…. 31.07.2021 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuerrecht Löschung einer GmbH im Handelsregister bei noch nicht abgeschlossenem Besteuerungsverfahren Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden, dass die Löschung einer GmbH im Handelsregister nach… 30.07.2021 Weiterlesen Aktuelles DRV, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Gesellschafter-Geschäftsführer – selbstständig oder unselbstständig? Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden (BSG, Urt. v. 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R, NJW 2021,… 29.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnraummiete Bundesgerichtshof sieht Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag als wirksam vereinbart an Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine durch einen Vermieter bei einem Wohnungsmietvertrag… 28.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Familienrecht, Testament Ehegatte als Alleinerbe im Falle der Bestimmung von Schlusserben Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2021 – 3… 27.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Sittenwidrigkeit Abschluss eines Ehevertrages erst mehrere Monate nach der Heirat Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 UF… 26.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Europarecht, GG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel keine Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit § 23 KSchG zu berücksichtigen wären Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer rechtlich erheblichen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2021… 24.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Whistleblower Unternehmen müssen sich auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie einstellen Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird eines… 23.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Transparenzregister Transparenzregister wird zum 01.08.2021 zum Vollregister Seit dem 01.10.2017 gibt es in Deutschland das Transparenzregister. Es handelt sich um eine rein elektronische… 22.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,… 22.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Verjährung Verjährung eines Anspruchs des Vermieters auf Umgestaltung des Mietobjekts durch den Mieter Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 31.03.2021 – XII ZR 42/20): „Übernimmt… 21.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Werkvertrag, Zivilprozessrecht, ZPO Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gegenüber dem vormaligen Verwalter Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2021 – V ZR 290/19): „Soll der Verwalter… 20.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht Das Schicksal einer Barkaution im Falle der Veräußerung der Mietsache Das Landgericht (LG) Duisburg hat entschieden (LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20, NJW-Spezial… 19.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht Erfolglose Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin… 17.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht Sitzungen des Zulassungsausschusses für Ärzte dürfen nicht nur virtuell stattfinden Das Sozialgericht (SG) Schwerin hat mit Beschluss vom 01.12.2020 – S 3 KA 36/20 ER – entschieden,… 16.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verwaltungsrecht Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung nicht Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Gerichtsbescheid v. 06.04.2021 – S 12 KA 116/19 –… 15.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne… 14.07.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Untermieter, der nicht auszieht Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.12.2020 – V ZR 26/20, NJW 2021, 1088 =… 13.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung Da ein Servicetechniker im Außendienst sich trotz erfolgter Abmahnung geweigert hatte, eine Gesichtsmaske… 12.07.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BGB Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.01.2021… 10.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit der Berechnung der Umsatzsteuer bei einer Dinnershow befasst und… 09.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Blitzerfalle, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV dürfen angezweifelt werden! Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 18.06.2021 – 2 Ss (Owi)… 08.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden! Das Landgericht (LG) Frankenthal hat entschieden, dass nicht reparierte Vorschäden an einem Pkw den… 08.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht Die Arbeit mit veralteter Software birgt für den zur Dokumentation verpflichteten Arzt Haftungsrisiken! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v, 27.04.2021 – VI ZR 84/19): „a) In § 630c… 07.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Nebentätigkeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden dass ein Redakteur wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige… 06.07.2021 Weiterlesen Aktuelles DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Tochter-GmbH trotz Sperrminorität in der Mutter-GmbH Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde mit einer Vielzahl von Urteilen… 05.07.2021 Weiterlesen Aktuelles DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Sozialversicherungspflicht des Solo-Selbständigen trotz weiterer Auftraggeber und Gewerbeanmeldung Solo-Selbständige werden in den Betriebsprüfungen der Deutsche Rentenversicherung regelmäßig geprüft…. 03.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Teilzeit, Urlaubsrecht Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit Das ArbG Osnabrück hat mit Urteil v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21 entschieden: Wenn in einem Unternehmen… 01.07.2021 Weiterlesen Aktuelles DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Chefdirigent des Philharmonieorchesters Konstanz ist selbständig tätig Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Chefdirigent des Philharmonieorchesters… 30.06.2021 Weiterlesen Aktuelles DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Freier Mitarbeiter in der ambulanten 24 Stunden-Pflege ist sozialversicherungspflichtig Pflegekräfte als freie Mitarbeiter sind in der Praxis nach wie vor Alltag. Sowohl in Betriebsprüfungen… 29.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Berufshaftpflicht, Medizinrecht, SGB V, Versicherungsrecht, VVG, Zahnarzt Bundesrat billigt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung… 29.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn Ausländische Arbeitskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf… 28.06.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht Zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zur Höhe, unter anderem zum Stundensatz, bei einem Ersatz des… 21.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ Rechtsgutachten über die gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ) 17 Jahre nachdem der Gesetzgeber mit dem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) einen neuen Leistungserbringer… 19.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Schadensersatz Wenn der Arbeitgeber entgegen den vertraglichen Absprachen keine Zielvereinbarung für einen Bonus verabredet, droht ihm ein Schadensersatzanspruch Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20): „Ein… 18.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht Wechsel von der PKV in die GKV – kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist… 17.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Pflegekraft / Schutzumfang von § 17 MuSchG Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt…. 16.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, Kündigungsrecht Kündigungsschutz, der durch die Elternzeit vermittelt wird Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt…. 15.06.2021 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister Zur Erforderlichkeit einer Amtslöschung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.03.2021 – II ZB 33/20, DB 2021, 1190):… 14.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht Steuerliche Behandlung des aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielten Veräußerungserlöses Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.12.2020 – VIII R 40/18, DB 2021, 1172):… 12.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Einkommensteuer, EStG, GG, Verfassungsrecht Zur Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) Der BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste nach § 20 Abs…. 11.06.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Werkvertrag Rechtliche Beurteilung eines Kaufvertrages als Privatkauf oder als unternehmerisches Handeln Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2021 – VIII ZR 191/19): „Schließt… 10.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Betreuung, BGB, Familienrecht, GG, Verfassungsrecht Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung… 09.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht Notwendigkeit der Durchführung eines weiteren betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2020 – 12… 08.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Sozialrecht Erweiterter Schutz der Rechte von Arbeitskräften, die im Wege der Arbeitnehmerverleihe ins EU-Ausland vermittelt werden Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für den Fall, dass eine Verleiher von Arbeitnehmern… 07.06.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mitverschulden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass einem elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe… 05.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch… 04.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Rentenversicherung, Tarifvertrag, Teilzeit, Verfassungsrecht Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es… 04.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Rentenversicherung, Teilzeit, Verfassungsrecht Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es… 03.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren Willen als Grund für eine fristlose Kündigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass das Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren… 02.06.2021 Weiterlesen Aktuelles Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG, Zivilprozessrecht, ZPO Zur Rechtskrafterstreckung einer rechtskräftig abgewiesenen Klage eines Dritten gegen den Haftpflichtversicherer und den Fahrer eines Kfz auf den Halter eines Pkw Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.04.2021 – VI ZR 883/20): „1. Ist… 01.06.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses Das Landgericht (LG) Berlin stärkt mit einer Entscheidung vom 25.05.2021 den Schutz alter und am Wohnort… 31.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch… 28.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Ehevertrag, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Die erneute rechtliche bzw. gerichtliche Bewertung eines Ehevertrages ist trotz rechtskräftiger Entscheidung möglich! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags als… 27.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht Anspruch auf Urlaubsgeltung als Masseanspruch Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 16.02.2021 – 9 AS 1/21, NJW 2021, 1338):… 26.05.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Zulässiger Verweis auf eine Vertragswerkstatt bei einem zum Unfallzeitpunkt etwas mehr als zwei Jahre alten Kfz Das Landgericht (LG) Magdeburg hat entschieden, dass im Rahmen einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten… 25.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Kündigungsgrund Beleidigung eines Vorgesetzten als Kündigungsgrund Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hält unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls die außerordentliche… 24.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Familienrecht, Scheidung, Versorgungsausgleich Zum Versorgungausgleich bei einer Direktversicherung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.02.2021 – XII ZB 134/19, NJW-Spezial… 22.05.2021 Weiterlesen Aktuelles WEG, Wohnungseigentum Kopfstimmrecht maßgeblich, auch wenn ein Wohnungseigentümer mehrfach beteiligt ist Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.11.2020 – V ZR 64/20, NJW-Spezial 2021,… 21.05.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallrecht Gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer pandemiebedingten Desinfektion des beschädigten Kfz zum Schutz vor dem Coronavirus tragen Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 09.04.2021 – 3a C 253/20):… 20.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht Zur Ermittlung des medizinischen Standards in einem Arzthaftungsprozess ohne Sachverständigengutachten Der BGH hattes sich u. a. mit der Frage zu befassen, inwieweit ein Gericht zur Ermittlung des medizinischen… 19.05.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht Corona-Kinderbonus und Kindesunterhaltsbedarf Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 13 UF 375/20):… 18.05.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19… 17.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schmerzensgeld Arzthaftung wegen Aufklärungsmangel bei chirotherapeutischer Behandlung Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2021 – 26 U 54/19): „Bei… 15.05.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa… 14.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht Zu den Rechtswirkungen einer Prozessbeschäftigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt…. 12.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Beweislast, Europarecht LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Berufung gegen ein vielbeachtetes Teilurteil des Arbeitsgerichts… 11.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO Zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen Das Landgericht (LG) Offenburg hat zu den Indizien, die für einen manipulierten Verkehrsunfall sprechen,… 10.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Durch Verkehrsunfall ausgelöste Arbeitsunfähigkeit Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat wie folgt entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 05.11.2020 –… 08.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Mindestlohn Neue Mindestlöhne Maler und Lackierer Die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (10. Malerarbeitsbedingungenverordnung… 07.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Blitzerfalle, Bußgeld, Bußgeldprüfstelle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht Notorischer Raser muss höhere Geldbuße zahlen! Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 08.03.2021 – 4 OWi… 04.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Datenschutzrecht, DS-GVO, RVG Streitwert bei Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO Auskunftsanfragen nach Art. 15 DSGVO erfreuen sich derzeit recht großer Beliebtheit. Während zahlreiche… 03.05.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Testament Zur formwirksamen Ergänzung eines handschriftlichen Testaments Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2021 –… 01.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat der Klage des früheren Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung… 30.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht „Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche… 29.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Zivilprozessrecht, ZPO Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung… 28.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 – die Kündigung eines… 28.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Blitzerfalle, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen durch das Messgerat Leivtex XV3 Das Amtsgericht (AG) Landstuhl hat ein Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes… 27.04.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Familienrecht, Grundpfandrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit, Nießbrauch Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 11.03.2021 – V ZB 127/19): „Die Bestellung… 26.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, GOZ, Medizinrecht, Zahnarzt Zahnärzte mit eigenem Praxislabor dürfen einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen Das Landgericht (LG) Darmstadt hat eine für die Rechtspraxis wichtige Entscheidung gefällt. Es geht… 24.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsgefahr, BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mitverschulden, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Ist ein Kraftfahrzeug, welches sich auf dem Transportband einer Autowaschanlage befindet, „im Betrieb“ (§ 7 Abs.1 StVG)? Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 1 U 63/19)…. 23.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht 50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld,… 22.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt Bezeichnung eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums unter Verwendung eines Doktortitels Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 UWG entschieden (BGH, Urt…. 22.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Zusammenhang mit einer wegen Verstoßes gegen das… 21.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice, Testpflicht 30 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen und Betrieben Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird… 20.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19… 20.04.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach… 19.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Verteilung der Haftung zwischen einem Pkw-Fahrer, der unaufmerksam ist und zu spät reagiert und einem sich selbst gefährdenden Pannenhelfer Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2020 – 1 U… 17.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notfallbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten… 16.04.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem… 15.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes… 15.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten… 14.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst… 13.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung, BGB, Erbrecht Erfolglose Erbausschlagung Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit der Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage… 12.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice 33 Fragen und Antworten zum Homeoffice Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos…. 09.04.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin… 08.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles muss seine Kaskoversicherung nicht zwingend in Anspruch nehmen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 17.11.2020 – VI ZR 569/19, NJW-Spezial 2021,… 22.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –… 19.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Datenschutzrecht, DS-GVO, Mietrecht, WEG Datenschutz unter Wohnungseigentümern Das Landgericht (LG) Landshut hat entschieden (LG Landshut, Urt. v. 06.11.2020 – 51 O 513/20): „Wird… 18.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsgefahr, Halterhaftung, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges… 17.03.2021 Weiterlesen Aktuelles BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Europarecht, KuG, Kurzarbeit, Urlaubsrecht Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kurzarbeit 0 dazu führt, dass sich… 15.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen! Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 bis 2020 immer wieder Gegenstand… 15.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, IfSG 25 Fragen und Antworten zum IfSG Nachfolgend beantworten wir wichtige Fragen zum IfSG soweit diese im Zusammenhang mit dem Coronavirus… 15.03.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Familienrecht (Ex-)Ehefrau muss aus der vormaligen Ehewohnung ausziehen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung… 12.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit… 11.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht Klage gegen Versicherer aufgrund von coronabedingter Betriebsschließung blieb vor dem Landgericht Berlin erfolglos Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Klage eines Berliner Gaststättenbetreibers auf Leistungen aus… 06.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsschließung, Coronavirus, Covid-19, IfSG Corona – Entschädigung für Frühjahrs-Lockdown 2020 Mitte März 2020 erfolgten die ersten Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen…. 05.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht Taschenrechner am Steuer ist verboten! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 – 4 StR 526/19 – entschieden,… 03.03.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Hinterbliebenengeld Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro Die Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch einen Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen gemäß… 02.03.2021 Weiterlesen Aktuelles AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt… 01.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, ZPO Vorsicht bei Statusfeststellungsverfahren als freier Mitarbeiter Die Beauftragung von freien Mitarbeitern ist in weiten Teilen der Wirtschaft verbreitet. In den letzten… 27.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Kaskoversicherung, Kfz-Recht, Versicherungsrecht, VVG Keine grobe Fahrlässigkeit durch Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses bei anschließendem Diebstahl Das Landgericht (LG) Oldenburg hat entschieden, dass es keine grobe Fahrlässigkeit bedeuten muss, wenn… 26.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Versicherungsrecht Entschädigung des Versicherungsnehmers nach Entwendung seines Kraftfahrzeugs Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.09.2020 – 5… 25.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Nachforderung von ca. 51.000,00 EUR Sozialbeiträgen für freie Mitarbeiterin in der Büroorganisation Die Frage der Bewertung des sozialrechtlichen Status von freien Mitarbeitern wird in der Praxis nicht… 22.02.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):… 20.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient… 19.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen… 18.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung… 17.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht Mauterstattung – Transportunternehmen sollen an ihre Kunden zahlen! Der EuGH (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) hat entschieden, dass die deutsche Praxis der Mauterhebung… 16.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsprüfung, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Soziaversicherungsrecht, Statusprüfstelle Risiko Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung bei Schwarzarbeit Die Sozialabgabenlast nach dem Sozialgesetzbuch IV trifft den Arbeitgeber allein. Allein der Arbeitgeber… 16.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung, InsO, Insolvenzrecht Anfechtung einer Schenkung nach Bestellung einer Kreditsicherheit Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 134 Abs. 1, 140 Abs. 1 InsO und § 397 BGB wie folgt entschieden… 15.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB Handelsvertreterausgleichsanspruch und analoge Anwendung von § 89b Abs. 3 HGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.11.2020 – VII ZR 188/19, DB 2021, 112):… 13.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig! Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine von einem Arbeitgeber neben dem… 12.02.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der… 12.02.2021 Weiterlesen Aktuelles InsO, Insolvenzrecht Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Antrag des Gläubigers Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens… 12.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht, KG, Kommanditgesellschaft, Kommanditist Haftung des Kommanditisten bei Insolvenz der KG Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.12.2020 – II ZR 108/19, DB 2021, 219):… 11.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Verkehrsunfall nach Ausparken aus gegenüberliegenden Parkbuchten Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.2020 – 13 S 27/20):… 10.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im Hotelbetrieb In einer Entscheidung vom 25.01.2021 hat das Landgericht München I geurteilt, dass die durch entsprechende… 09.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang… 08.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Europarecht, Kfz-Recht, Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Mauterstattung – was ist 2021 zu tun? Der EuGH hat am 28.10.2020 (Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19) entschieden, dass die deutsche Praxis… 07.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Wirksame Einreichung einer Kündigungsschutzklage trotz fehlender Angabe des Wohnortes des Klägers Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20): „Eine Kündigungsschutzklage… 06.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die… 05.02.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG Honorar für die Vermittlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer sog. Vermittlungshonorarklausel in einem Vertrag über eine… 04.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021 Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt…. 03.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,… 29.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung… 28.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung… 25.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen! Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass ein Handy, das zwischen Ohr und Schulter eingeklemmt… 21.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht + Sozialversicherung, Statusprüfstelle Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig? Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren… 20.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs… 19.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsgefahr, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle… 13.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht Entziehung der Fahrerlaubnis trotzt noch laufenden Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Urt. v. 10.08.2020 –… 12.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit… 11.01.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung… 11.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte… 07.01.2021 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht Erstattungsansprüche aus § 64 GmbHG können dem Schutz durch eine D&O-Versicherung unterfallen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.11.2020 – IV ZR 217/19, DB 2020, 2679… 06.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass ein Trainer in einem Sportverein kann als selbständig… 04.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Steuerrecht Ahndungsmoratorium für Versäumung der Offenlegungspflicht Gemäß Pressemeldung 25/2020 vom 16.12.2020 wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren… 29.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig? Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den… 28.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen! Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen… 23.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung! Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung… 22.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Medizinrecht, PKV, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines… 21.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit… 19.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Auslegung, BGB Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt…. 18.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht § 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers… 17.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt…. 16.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer Unter Umständen muss der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer auch auf die umlagefähigen Nebenkosten zahlen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobile Umsatzsteuer unter… 15.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz BGB Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist… 14.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos Der EuGH hat am 08.12.2020 die Klagen Ungarns und Polens (C-620/18, C-626/18) gegen die geänderte Entsendrichtlinie… 12.12.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht Nachschusspflicht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zu § 735 BGB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2020 – II ZR 150/19):… 11.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB) Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten… 10.12.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, BGB, Verjährung, Zivilrecht Zur Wirksamkeit und zum Umfang einer Vereinbarung über die Verjährung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19): Eine nicht… 09.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Bußgeldprüfstelle, Führerscheinrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Kein Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Ermahnung und Verwarnung! Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg hat entschieden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2020 –… 08.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht Haftung für psychischen Schaden nach einem Verkehrsunfall Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v…. 07.12.2020 Weiterlesen Aktuelles GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Verfassungsrecht Erklärung des Austritts eines Gesellschafters aus einer GmbH beendet ein bis dahin bestehendes Wettbewerbsverbot Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden, dass bereits die Erklärung eines Gesellschafters… 05.12.2020 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Kommanditgesellschaft Zum Sorgfaltsmaßstab, den der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH anzuwenden hat Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.22.09.2020 – II ZR 141/19, NJW-Spezial… 04.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit… 02.12.2020 Weiterlesen Aktuelles AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten… 02.12.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, GoA, Nachlass Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die Vorschriften… 01.12.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19):… 30.11.2020 Weiterlesen Aktuelles GrEStG, Steuerrecht Beim Erwerb von Zubehör fällt keine Grunderwerbsteuer an Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) beim Erwerb von Grundstückszubehör… 28.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht Mitverschulden der Finanzbehörde Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,… 27.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatz, StaRUG StaRUG normiert haftungsträchtige Hinweis- und Warnpflichten für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte Als bedeutendste Neuerung wird mit dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)… 26.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB, Treu und Glauben Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und § 242 BGB entschieden (BGH, Urt…. 25.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG Entziehung der Befugnis eines Gesellschafters zur Geschäftsführung und Vertretung einer KG Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu §§ 119, 161 Abs. 2 HGB entschieden (BGH, Urt. v. 13.10.2020 –… 24.11.2020 Weiterlesen Aktuelles ESUG, InsO, Insolvenzrecht, SanInsFoG, StaRUG Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) soll zum 01. Januar 2021 in Kraft treten Mit dem Gesetzentwurf sollen eine Vielzahl von Rechtsordnungen, unter anderem die Insolvenzordnung und… 17.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVO Keine Einigung – keine neue StVO Auch der neueste Kompromissvorschlag zur Neuregelung der StVO ist am 06.11.2020 im Bundesrat gescheitert…. 13.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht Erhöhung von Kindergeld, Kinderzuschlag, Unterhalt und Unterhaltsvorschuss zum 01.01.2021 Gemäß dem am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossenem Zweiten Familienentlastungsgesetz wird sich das… 12.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Maut, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Polizeikosten bei Mautberechnung rechtswidrig Der EuGH entschied am 28.10.2020 (EuGH, Urt. v. 28.10.2020 – C-321/19), dass bei Erhebung der deutschen… 11.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Leasingrecht, Schadensersatz, Versicherungsrecht Versicherungsleistung nach Kfz-Diebstahl auf der Basis eines Wiederbeschaffungswerts steht dem Leasingnehmer zu Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.09.2020 -VIII ZR 389/18): Bei vorzeitiger… 09.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Anspruch des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz für mutmaßlich beschädigte, sicherheitsrelevante Bauteile Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 29.07.2020 – I U 679/20):… 06.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht… 05.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Einkommensteuer, EStG, Kfz-Recht, Steuerrecht Veräußerung eines zum Betriebsvermögen gehörenden Pkw Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 16.06.2020 – VIII R 9/18): Wird ein zum… 04.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Zum (verneinten) Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19): Ein Bürge… 03.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ) Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten… 02.11.2020 Weiterlesen Aktuelles Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht Urenkel sind schenkungsteuerrechtlich keine Enkel! Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Beschl. v. 27.07.2020 – II B 39/20): Urenkeln steht… 30.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 –… 29.10.2020 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG Vorbehaltlose Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG führt zur Entlastung des Geschäftsführers der Komplementär GmbH Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – II ZR 141/19): a) Die … 28.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18):… 27.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur… 26.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Verwaltungsrecht Kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung einer Kneipe Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung… 23.10.2020 Weiterlesen Aktuelles eKFV, Elektrokleinstfahrzeug, Haftungsquote, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Keine verschuldensunabhängige Haftung bei Nutzung eines E-Scooters nach § 1 eKFV Das Landgericht (LG) Münster hat entschieden (LG Münster, Urt. v. 09.03.2020 – 08 O 272/19) [aus… 22.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Unfall in einer Motorradgruppe Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 24.08.2020 – 12 U 1962/19,… 21.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa… 20.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Testament Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift! Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift… 19.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020… 17.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines… 16.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, ZPO Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen) Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020… 15.10.2020 Weiterlesen Aktuelles AktG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden (OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2020 – 2 W 4/20,… 14.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden… 13.10.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team) Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020… 12.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Apothekenrecht, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungspflicht, Statusprüfung Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen… 10.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,… 09.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die in einem… 08.10.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19):… 07.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht Streckenradar Section Control rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte die Abschnittskontrolle der Geschwindigkeit auf der B6 bei… 06.10.2020 Weiterlesen Aktuelles gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht Banksy kann Urheberrecht nicht durch Eintragung einer Marke erweitern Der anonyme Straßenkünstler Banksy verliert den Markenrechtsschutz an dem bekannten Motiv des Blumenwerfers… 05.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Versicherungsrecht Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen! Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/29 – zugunsten eines… 05.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht SokaSiG ist verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich… 05.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG Achtung Risikogebiet! Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen… 04.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung Zum Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld u.a.) infolge einer betrieblichen Übung Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.6.2020 – 9 Sa… 03.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt…. 02.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach… 29.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung… 28.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 –… 26.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BGB Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7… 25.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Sozialrechtlicher Status eines Apothekers als Vertreter des Inhabers Vertretungs- oder Honorarärzte waren und sind in der Vergangenheit Gegenstand von vielen Entscheidungen… 23.09.2020 Weiterlesen Aktuelles StVO, Verkehrsrecht StVO 2020 – das Chaos in der Straßenverkehrsordnung Spätestens seit Juli 2020 weiß man: Die Novellierung der StVO zu Bußgeldern und Fahrverboten vom 28.04.2020… 23.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, Personalrat, PerVG Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update) Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9… 22.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,… 21.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AktG, BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 –… 19.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial… 18.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Baurecht Sicherheitsabrede falsch formuliert – Anspruch auf Sicherheit entfällt In vielen Bauverträgen finden sich Regelungen zu Vertragserfüllungssicherheiten und Gewährleistungssicherheiten,… 15.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche… 14.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Bankrecht/Kapitalmarktrecht, BGB, Darlehensvertrag, Zivilrecht Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind die… 12.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,… 11.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe BFH, Beschl. v. 09. Juli 2020 – VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe… 10.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht Aufklärung eines Patienten durch behandelnde Ärzte Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einem Anspruch auf Krankenhausvergütung nach einer Krankenhausbehandlung… 09.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die… 08.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten… 07.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Steuerrecht Angemessenheit von Geschäftsführer-Gehältern bei gemeinnützigen Organisationen Zahlt eine gemeinnützige Organisation Gehälter an Personen, so dürfen diese nicht unverhältnismäßig… 05.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, ZPO Zur Frage des Wertes eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kfz (hier: Unikat) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.03.2020… 04.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht Zum Trennungsunterhalt bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Beschl. v. 23.04.2020 – II-2 UF 152/19):… 03.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck… 02.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Fahrverbot, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht Promillegrenzen für Autofahrer gelten auch für Elektroscooter/E-Tretroller Das BayObLG hat entschieden, dass die für Autofahrer maßgeblichen Promillegrenzen auch für die Fahrer… 01.09.2020 Weiterlesen Aktuelles BAK, MPU, Verkehrsrecht Radfahrverbot nach Radfahren und Alkoholeinfluss Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße hat entschieden, dass einem Radfahrer, der alkoholisiert… 31.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht ‚Westbalkanregelung‘ soll bis Ende 2023 verlängert werden Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung… 29.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht Untypischer Auffahrunfall Das Landgericht (LG) Potsdam hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es zu einem Auffahrunfall… 27.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Europarecht, Internetrecht/IT-Recht, TMG Zur Frage der wirksamen Einwilligung in telefonische Werbung anlässlich der Teilnahme an einem Internet-Gewinnspiel Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.05.2020 – I ZR 7/16, DB 2020, 1731… 26.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, Straßenverkehrsrecht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht Haftungsverteilung bei Unfall mit einem überholenden Kfz Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 08.06.2020 – 12 U 18/20):… 25.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Erbrecht, GBO, GbR, Grundbuchrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Grundbuchberichtigung nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 08.07.2020 – 1 W 35/20): 1. Nach dem Tod… 24.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern… 21.08.2020 Weiterlesen Aktuelles GbR, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB Nachhaftung eines aus einer GbR ausgeschiedenen Gesellschafters Der Bundesgerichtshof hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.07.2020 – V ZR 250/19): Die Nachhaftung… 21.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit… 18.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht Sachvortrag im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Gerichtsgutachten / Aufklärung über Alternativbehandlung Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.05.2020… 18.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit! Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19):… 15.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19):… 14.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung – Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 247/19): Wird ein… 13.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06.07.2020 – VI ZB 27/19): Beweisfragen… 12.08.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht, StVG, Verkehrsrecht Absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille gilt nicht für ‚Pedelecs‘! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, ob der Grenzwert zur absoluten… 10.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Prozessvergleich, Urlaubsrecht Weite Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt…. 08.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der… 07.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DS-GVO, GG, Verfassungsrecht Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 –… 06.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG) Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG… 05.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsschließungsversicherung, Betriebsunterbrechungsversicherung, Coronavirus, Versicherungsrecht Haftung der Betriebsschließungsversicherung für die durch die Coronavirus-Pandemie ausgelösten, behördlich angeordneten Betriebsschließungen? Update! In einer der ersten Entscheidungen zu der mit der eingangs gestellten Frage angesprochenen Thematik… 04.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB) Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages… 04.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber… 03.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 – 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge… 01.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag! Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass in einem Fall einer mehr als 30jährigen… 31.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Altersteilzeit, AltTZG, Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht Erholungsurlaub bei Altersteilzeit folgt allgemeinen Regeln! BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung des nach… 30.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbGG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Statusprüfung Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer! Siehe LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2019 – 9 Ta 186/19: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist… 29.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu! Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer… 28.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat… 27.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BAK, FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, StGB, Strafrecht Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen der Annahme eines Alkoholmissbrauchs Fehlende Ausfallerscheinungen trotz einer hohen Blutalkoholkonzentration, kurz BAK, (hier: 1,28 ) können… 25.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbGG, MiLoG, Mindestlohn Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn… 24.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Heimarbeit, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Programmierer in Heimarbeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft! Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für ein… 23.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes durch ein Krankenhaus Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Krankenhaus für einen durch… 22.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden… 21.07.2020 Weiterlesen Aktuelles AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten… 20.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein – immer zum Anwalt! Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige… 18.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Ca. 65.000,00 Euro Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe – immer zum Anwalt! Es ist im Bewachungsgewerbe üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen… 17.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein gegenüber dem… 16.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,… 15.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW… 14.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Gewerberaummietrecht, Mietrecht Corona-Pandemie im Mietrecht/Gewerberaummietrecht Die Corona-Pandemie beeinflusst das Rechtsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter nachhaltig. Nachdem… 13.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstückskauf, Kaufrecht, Zivilrecht Verkauf eines älteren Hauses – ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 – V ZR 4/19, NJW 2020, 765… 13.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsgefahr, Gefährdungshaftung, StVG, Verkehrsrecht Gefährdungshaftung – zur Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß abgestellten Sattelaufliegers Hier geht es um einen Fall der Verwirklichung der Betriebsgefahr eines ordnungsgemäß im öffentlichen… 11.07.2020 Weiterlesen Aktuelles GdB, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht Schwerbehinderung bei psychischen Erkrankungen Immer wieder ist in Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung zu verzeichnen, dass die Antragsteller… 10.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Familienrecht, Zugewinnausgleich Modifizierter Zugewinnausgleich (keine Berücksichtigung von Betriebsvermögen) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl. v. 13.01.2020… 09.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, Kommanditist Herabsetzung des Haftkapitals bei einer KG und Außenhaftung des Kommanditisten Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Urt. v. 31.01.2020 – 11 U 90/19):… 08.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus Verpflichtende Corona-Prämie für Beschäftigte der Pflegeeinrichtungen zum Zweck der Wertschätzung für die besonderen Anforderungen während der Corona-Pandemie Die nach § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI* zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden verpflichtet, ihren Beschäftigten… 07.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen… 07.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB Haftung des Abschlussprüfers Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in… 06.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes… 04.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche… 03.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht Konkurrenzschutz des Gewerberaummieters in einem Einkaufszentrum Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer mietrechtlichen Sache unter anderem wie folgt entschieden (BGH,… 02.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsquote, Haftungsrecht, Mitverschulden, Verkehrsrecht Beim Überholen von Pferden gilt für Radfahrer eine besondere Sorgfaltspflicht Das LG Frankenthal hat entschieden, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand… 01.07.2020 Weiterlesen Aktuelles StGB, Strafrecht Versuch eines Einbruchsdiebstahls (Aufhebeln von Küchenfenster und Terrassentür) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 14.01.2020 – 4 StR 397/19): 1. Eine… 30.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner… 29.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung Analoge Anwendung von § 129 Abs. 1 HGB bei der GbR Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 12.09.2019 – IX ZR 262/18, NJW-RR 2019,… 27.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) – Fragen und Antworten Kaum ein Thema hat bislang in diesem Jahr für so viel Aufregung und auch Verunsicherung gesorgt, wie… 26.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Abschleppen/Abschleppfälle, Kfz-Recht, Verkehrsrecht Abschleppen eines Pkw, der auf einen Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt wurde Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 23.01.2020 –… 26.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Mietrecht, Wohnraummiete Abrechnung einer Barkaution am Ende eines Mietverhältnisses / Fälligkeit des Anspruchs auf Rückzahlung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.07.2019 – VIII ZR 141/17): a) Ist… 25.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EU-GRC, Europarecht Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten entschieden… 24.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18): 1. Befolgt… 23.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Asylrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausländerrrecht, Europarecht Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten?… 22.06.2020 Weiterlesen Aktuelles GKV, Krankengeld, Krankenkasse, Krankheit, SGB V, Sozialrecht AU-Bescheinigung für Krankengeld durch Reha-Entlassungsbericht – immer zum Anwalt! Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Krankengeld sind vielfältiger Natur. Die in der… 22.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung, Arbeitsrecht, Ausbildung Kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und (laufenden) Ermittlungsverfahren Das ArbG Bonn hat entschieden, dass es kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen… 20.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Rotlichtverstoß, StVG, Verkehrsrecht Messung einer Rotlichtphase mit Hilfe der Stoppuhr eines Smartphones Das BayObLG hat darüber entschieden, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß auch dadurch belegt werden… 19.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Patentrecht Wie die Corona-Krise Patentinhaber einschränkt Corona macht vor keinem Rechtsgebiet halt. Auch bestehende Patentrechte sind von den Einschränkungen… 18.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden Ein abgabewilliger Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren… 17.06.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Dienstbarkeit, Grundstücksrecht, Nießbrauch Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit u.a. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18): 1. Die Abgrenzung… 16.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 – 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung… 15.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankenkasse, Sozialrecht Der Arbeitgeber ist unter Umständen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet! Siehe dazu LAG Nürnberg, Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 364/18 m. Anm. Vossen in DB 2020, 1015: Besteht… 13.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Sozialrechtlicher Status von Fahrern eines Velotaxis Streitigkeiten über den sozialrechtlichen Status eines (freien) Mitarbeiters bestimmen zum wesentlichen… 12.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn… 11.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, IfSG, Infektionsschutzgesetz Corona-Entschädigung bei Betriebsschließung durch Allgemeinverfügung in den Bundesländern? Im Zusammenhang mit den flächendeckenden Betriebsschließungen, die ohne Feststellung einer Infektion… 10.06.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess! Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat… 10.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall während der Karnevalszeit Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Frage der Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall, der sich… 09.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Krankenkasse, SGB IV, SGB X, Sozialrecht, Zwangsvollstreckungsrecht Zwangsvollstreckung der Krankenkasse auf fällige Sozialbeiträge rechtswidrig Der Arbeitgeber hat gemäß § 28f Abs. 3 S. 1 SGB IV der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis über… 08.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht ETL Rechtsanwälte im Verkehrsrecht erfolgreich Das Amtsgericht (AG) Konstanz hat beschlossen (AG Konstanz, Beschl. v. 09.04.2020 – 10 Owi 1/20):… 06.06.2020 Weiterlesen Aktuelles GG, RVO, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung, Verfassungsrecht Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung bei Arbeit im Home-Office? Das Bundessozialgericht hatte sich mit einem Fall zu beschäftigten, der die Reichweite des Schutzes… 05.06.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020,… 04.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Tarifvertragsrecht, TVG Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19): Regelungen… 03.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Kündigungsrecht Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3… 02.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Zeugnis Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Inhalt Das ArbG Lübeck hat entschieden (ArbG Lübeck, Urt. v. 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19):* Mitarbeiter… 30.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht Coronavirus – Strafrecht Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld… 29.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, Strafrecht Coronavirus – Strafrecht Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang… 28.05.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Maklerrecht, Zivilrecht Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt! Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei… 27.05.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 – 12 U 98/19): Das Landgericht… 26.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Ausland, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht Eilverfahren auf Bewilligung von KUG bei Betriebssitz im Ausland Die massenhafte Bewilligung von Kurzarbeitergeld (KUG) nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) in der… 25.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Abtretung, AGB-Recht, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden… 25.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD) In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin… 23.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Blitzerfalle, Datenschutzrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht Überlassung von Unterlagen durch die Verwaltungsbehörde in einer Straßenverkehrsangelegenheit (Blitzer-Fall) auch ohne vorherige Unterzeichnung einer Datenschutzerklärung Das Amtsgericht (AG) Gera hat entschieden, dass dem Verteidiger zur Verteidigung notwendige Unterlagen… 22.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht Vorläufig keine Zahlung von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen durch Fitnessstudio wegen Coronavirus-Pandemie Das LSG München hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungsträger… 21.05.2020 Weiterlesen Aktuelles ALG I, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht, Coronavirus, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt,… 20.05.2020 Weiterlesen Aktuelles GG, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht, Verfassungsrecht Bundesverfassungsgericht soll über die Wirksamkeit des Berliner Mietendeckels entscheiden Das in Berlin am 23.02.2020 in Kraft getretene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin… 20.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Leiharbeit, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen ohne Arbeitnehmer Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen… 19.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, GG, Grundgesetz, Steuerrecht, Verfassungsrecht Das Parlament lässt die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie prüfen Unter dem Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen… 18.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 ZB 19.1222,… 16.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Soforthilfe, Strafrecht Soforthilfe deckt in Nordrhein-Westfalen auch Lebenshaltungskosten ab! Am 5. Mai 2020 hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen ihre Ansicht veröffentlicht,… 15.05.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht Zweistufige Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag in der AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer in einem Formulararbeitsvertrag geregelten zweistufigen Ausschlussklausel… 15.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Mindestlohn, Pflegerecht, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung kurzfristig erlassen.* Der Mindestlohn… 14.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht Coronavirus und Strafrecht Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld… 13.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, GG, IfSG, Verfassungsrecht Update Corona Hilfe für Unternehmer bei Betriebsschließungen Auch nach der teilweisen Wiedereröffnung von Geschäften und der absehbaren Wiedereröffnung von Gastronomiebetrieben … 12.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arzt, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht, Zahnarzt Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 – 75095) können… 12.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, SGB II, Sozialrecht Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung regelmäßig rechtswidrig Die Familienversicherung von Kindern und Ehegatten in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeutet eine… 12.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei berufsfremden Tätigkeiten Beschäftigte sind nach den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB) in der Regel in der Kranken-, Pflege-,… 11.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Behindertenrecht, SGB IX, Sozialrecht Systemversagen bei der Feststellung des Grades der Behinderung Wie im Bereich der Feststellung des Vorliegens einer Erwerbsminderung, so macht sich auch im Verfahren… 09.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Krankengeld, Krankheit, SGB V, Sozialrecht Grundsatzurteil des BSG – Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung! Die Verweigerung der Zahlung von Krankengeld wegen verspäteter AU-Bescheinigung führt nach wie vor… 08.05.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen! Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch… 07.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB Außenhaftung des Kommanditisten für Altverbindlichkeiten nach § 160 HGB analog Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat zur Frage der Haftung eines Kommanditisten für Altverbindlichkeiten… 06.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie… 05.05.2020 Weiterlesen Aktuelles AG, BGB, Dienstvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kündigungsrecht Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines… 05.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Baurecht, Coronavirus Coronavirus und Baurecht – Fragen und Antworten Vorauszuschicken ist an dieser Stelle, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit der Epidemie… 05.05.2020 Weiterlesen Aktuelles GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht Kein Geschäftsführeramt für Täter und Teilnehmer einer Katalogstraftat! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. 03.12.2019 – II ZB 18/19, ZIP… 04.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutzrecht Datenschutz im Home Office Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zum Schutze vor einer Ausbreitung… 02.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 7… 30.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht Verschärfung der Bußgeldvorschriften ab 28.04.2020 Am 24.02.2020 hat der Bundesrat seine Zustimmung zu den Änderungen der StVO vom 07.11.2019 erteilt…. 29.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG, Medizinrecht, Sozialrecht Kein Kurzarbeitergeld wegen Rettungsschirm im Gesundheitssektor? Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, u.a. auf den Gesundheitssektor…. 29.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Vereinsrecht Nachforderung von Sozialbeiträgen für Vorstand eines eingetragenen Vereins i.H.v. 26.000,00 EUR Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Dabei… 29.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Azubi, BBiG, MiLoG, Mindestlohn Der Mindestlohn für Azubis ab 2020 Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG erhalten… 28.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht Vorsicht vor Subventionsbetrug! Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle… 28.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Erwerbsminderungsrente, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht Grundsatzurteil des BSG zur Rente wegen Erwerbsminderung bei vollschichtigem Leistungsvermögen Eine Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 SGB VI können Versicherte beantragen, die wegen Krankheit… 27.04.2020 Weiterlesen Aktuelles GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, SGB IV, Sozialrecht Haftung eines Gesellschafters einer GbR für Nachforderungen von Sozialbeiträgen Bei Fragen immer zum Anwalt! Der Arbeitgeber haftet nach den Vorschriften der Sozialgesetzbücher für die Zahlung der fälligen Sozialbeiträge…. 25.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbGG Kein Ersatz vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Erstattung vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung… 24.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht Krankheitskosten als Folge eines Wegeunfalles können Werbungskosten sein! Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 19.12.2019 – VI R 8/18, DB 2020, 701):… 23.04.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters… 22.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht Rechtsmissbräuchliche Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz entschieden (LAG Schleswig-Holstein,… 21.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Insolvenzrecht Keine Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz HGB bei einer Veräußerung während der Eigenverwaltung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 03.12.2019 – II ZR 457/18, – ZIP… 20.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arztrecht, Betriebsprüfung, Medizinrecht, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst… 18.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus Neue COVID-19-Arbeitszeitverordnung! 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