Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Die tägliche Ruhezeit ist auch vor und nach freien Tagen zu gewähren!

Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied…

24.03.2023

Aktuelles

BGB, Verbraucher, Werkvertrag

Einzelgewerkevergabe ist kein Verbraucherbauvertrag

Der unter anderem für Bauverträge zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 16.03.2023 in…

23.03.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023…

22.03.2023

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreter, HGB

Unzulässige mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall der unzulässigen Beschränkung des Kündigungsrechts…

21.03.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Diskriminierung eines männlichen Bewerbers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zugunsten eines männlichen Bewerbers eine Diskriminierung…

20.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen…

18.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgletfortzahlung, Krankheit

Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgeltFG

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei wird die aktuelle…

17.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Land NRW muss einem Arbeitgeber Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat zur Erstattung von Corona-Entschädigungen durch das Land…

17.03.2023

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Unzumutbarer Ort für eine Eigentümerversammlung

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat entschieden (LG Frankfurt a.M. v. 2.2.2023 – 2-13 S…

16.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Kündigungsfristen – Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

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15.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, eAU, Entgeltfortzahlung, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

FAQ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist da! Das wird in der betrieblichen Praxis…

15.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

15.03.2023

Aktuelles

AKB, Versicherungsrecht

Wann liegt ein Glasbruchschaden vor?

Siehe dazu LG Saarbrücken, Urt. v. 10.02.2023 – 13 S 109/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „3….

15.03.2023

Aktuelles

Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Änderung der Rechtsprechung zu § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 18.01.2023 – VII ZB 35/20): „§ 850d…

14.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Medizinrecht

Podcast: Variable Vergütung von Zahnärzten u.a. in 2023

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13.03.2023

Aktuelles

BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht (FAQ)

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zum Urlaubsrecht. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung…

13.03.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 29/22 [aus…

13.03.2023

Aktuelles

GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschluss des Gesellschafters einer GbR von einer Abstimmung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Ausschluss eines Gesellschafters einer GbR von einer Abstimmung…

11.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu einer Jubiläumszuwendung nach einer Beschäftigungszeit von…

10.03.2023

Aktuelles

AktG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag

Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden (Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl….

09.03.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu einer unzulässigen E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung

Das Amtsgericht (AG) München hat eine für die Rechtspraxis bedeutsame Entscheidung gefällt (AG München,…

08.03.2023

Aktuelles

BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Herausgabe von Spenderlisten und der Datenschutz – eine unauflösbare Aufgabe?

Es ist nicht selten der Fall, dass die Hinterbliebenen in Traueranzeigen darum bitten, auf Blumen- oder…

07.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Statusfeststellung

Außerordentliche Kündigung eines Begleithebammenvertrages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die außerordentliche Kündigung eines sog….

06.03.2023

Aktuelles

Erbrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 23.11.2022 – 22 W 50/22): „1. Die Regelung…

04.03.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Nachweis der Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

Das Kammergericht (KG) hat wie folgt entschieden (KG, Beschl. v. 30.06.2022 – 22 W 36/22): „Zum Nachweis…

03.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Zu § 619a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

02.03.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Notwendigkeit der Unterzeichnung einer Gesellschafterliste durch einen eingetragenen Geschäftsführer

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 14.10.2022 – 22 W 43/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

01.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

28.02.2023

Aktuelles

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein GmbH-Geschäftsführer…

27.02.2023

Aktuelles

Blitzerfalle, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch den Beifahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass auch die Nutzung einer sog. „Blitzer-App“…

25.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag…

24.02.2023

Aktuelles

Bankrecht, Haftungsrecht, Schadensersatz

Wirecard-Skandal

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die BaFin Anlegern im sog. Wirecard-Skandal…

24.02.2023

Aktuelles

Bankrecht

Verbraucherschutzverband gewinnt gegen Sparkasse

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat in einem Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge…

23.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine unbezahlte Freistellung eines nicht geimpften Mitarbeiters trotz Verstoßes gegen die sog. „Impfpflicht“

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden hat die unbezahlte Freistellung einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenheim…

22.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu den Voraussetzungen für die Gewährung des sog. Pflegebonus…

21.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Kündigung eines Messwärters nach Impfpassfälschung rechtswirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Messwärter…

20.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Kündigung im Kleinbetrieb entschieden (LAG Düsseldorf,…

18.02.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage unterschiedlich hoher Bezahlung von Frauen und Männern…

17.02.2023

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Sorgfaltspflicht beim Überholen eines haltenden Fahrzeugs

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat wie folgt entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 20.01.2023 –…

17.02.2023

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Unanfechtbarkeit eines sittenwidrig erwirkten satzungsändernden Gesellschafterbeschlusses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – II ZR 187/21): „Die Unanfechtbarkeit…

16.02.2023

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf Löschung und…

15.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?

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14.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht

Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022…

14.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht des alleinigen Geschäftsführers im Innenverhältnis führt nicht zur Arbeitnehmereigenschaft

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2022, 3…

13.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei einem Vorsatzwechsel

Siehe BGH, Urt. v. 13.12.2022 – 1 StR 408/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „§ 24 Abs. 1 Satz…

11.02.2023

Aktuelles

Ausland, Europarecht, FamG, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Sitzverlegung einer GmbH in die Türkei

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat die Anerkennung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung…

10.02.2023

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 12.10.2022 – 22 W 48/22): „1. Von einer wirtschaftlichen…

09.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Wer der Weisung des Arbeitgebers nicht folgt, riskiert den Arbeitsplatz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit einer arbeitgeberseitigen und verhaltensbedingten…

08.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Zum rechtlich notwendigen Zugang einer Kündigung – wie geht´s?

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07.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zeitenwende beim Annahmeverzug?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es unter…

07.02.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2e, Abs. 3 Nr. 2 StGB) bei Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken v. 28.11.2022…

07.02.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Vorfahrtsregel „rechts vor links“ auf öffentlichen Parkplätzen…

06.02.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt….

04.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko…

03.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Neues vom BAG zum Urlaubsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 456/20): „Der gesetzliche…

02.02.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle

Risiko kurzfristig Beschäftigte (hier: Saisonarbeitskräfte)

Die kurzfristige Beschäftigung ist eine Variante der geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Sozialgesetzbuch…

02.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Die Verlängerung der Probezeit – Sinn oder Unsinn?

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01.02.2023

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit einem Rettungswagen

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat zur Frage der Unvermeidbarkeit und des Verschuldens bei dem Zusammenstoß…

01.02.2023

Aktuelles

eAU, elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)

Podcast: 7 wichtige Merkpunkte zur eAU!

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31.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten…

31.01.2023

Aktuelles

Arbeitszeiterfassung

Podcast: 7 Erkenntnisse zur Arbeitszeitaufzeichnung

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30.01.2023

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Musikschullehrer als freier Mitarbeiter ist sozialversicherungspflichtig

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist ständig Gegenstand von Entscheidungen nahezu…

30.01.2023

Aktuelles

BGB, Schenkung

Sittenwidrigkeit einer Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Sittenwidrigkeit einer Schenkung wie folgt entschieden (BGH, Urt….

28.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Es hat…

27.01.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Zu § 15 Abs. 1 HGB (negative Publizität des Handelsregisters)

Das Kammergericht (KG) hat zu § 15 Abs. 1 HGB entschieden (KG, Urt. v. 08.09.2022 – 2 U 115/21). In…

27.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers…

26.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Kündigungsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

25.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

24.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Neumünster hat entschieden, dass sich ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer…

23.01.2023

Aktuelles

BDSG, Datenschutzrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 25.08.2022 – 2 AZR 225/20, NJW 2022, 3667…

21.01.2023

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Arbeitgeber SPEZIAL – Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Dieses Urteil sorgte für Wirbel! In einer Mitteilung vom 13. September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht…

20.01.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zu § 1365 BGB (Verfügung über Vermögen im Ganzen)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu § 1365 BGB entschieden (OLG München, Beschl. v. 15.09.2022…

20.01.2023

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem „Minijobber“ mehr als 3.000 EUR Arbeitsentgelt zugesprochen….

19.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

19.01.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Schockschaden – Rechtsprechungsänderung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

18.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

17.01.2023

Aktuelles

AO, Steuerrecht

Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung des § 122…

17.01.2023

Aktuelles

BeurkG, BGB, GmbH-Recht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur möglichen Amtspflichtverletzung durch einen Notar

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine mögliche…

14.01.2023

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Überzeugungsbildung des Richters bei einem manipulierten Verkehrsunfall auf einem Parkplatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v….

13.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, Darlehensvertrag

Kein Negativzins bei variabel verzinsten Darlehen

Siehe dazu OLG Schleswig, Urt. v. 10.11.2022 – 5 U 159/22: „1. Die Auslegung einer Zinsklausel…

12.01.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht, TMG

Auf einem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes (Fachzahnarzt für Oralchirurgie)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine auf…

11.01.2023

Aktuelles

BGB, FamG, Vereinsrecht

Liquidationsloses Erlöschen eines e.V. nach Austritt aller Mitglieder

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit einem Fall der Löschung eines eingetragenen Vereins…

10.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Schenkungsrecht

Beeinträchtigende Schenkung an einen Miterben (§§ 2287 Abs. 1, 818 ff. BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat sich mit der beeinträchtigenden Schenkung an einen Miterben…

09.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank allein für das Errechnen…

07.01.2023

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zur Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 zur Erforderlichkeit einer…

06.01.2023

Aktuelles

EStG, Steuerrecht

Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat zur steuerlichen Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers…

05.01.2023

Aktuelles

Mietrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, WiStrG, Wohnungsmiete

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete für eine Wohnung in Frankfurt am Main/Nied

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte einen Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen…

04.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG wegen eines „anmaßenden“ Schreibens des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen durch einen Arbeitgeber nach § 9 KSchG gestellten Auflösungsantrag…

03.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer leistungsunwillig ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann…

02.01.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, IfSG, Impfung

Zum Wunsch eines 15-jährigen Menschen gegen Covid-19 geimpft zu werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat sich zum nachdrückliche Wunsch einer 15-Jährigen, gegen…

30.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters…

29.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

28.12.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…

27.12.2022

Aktuelles

BGB, FamG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines Notgeschäftsführers

Für eine GmbH, die mangels Geschäftsführer führungslos ist (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) und bei der…

24.12.2022

Aktuelles

Familienrecht, Umgangsrecht

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen gerichtlich angeordnete Ordnungstermine

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.08.2022…

23.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag und Tod des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

22.12.2022

Aktuelles

Hinweisgeberschutzgesetz, Internetrecht, Schadensersatz

Bundestag beschließt Hinweisgeberschutzgesetz mit Änderungen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, den 16. Dezember 2022 dem Gesetzentwurf…

21.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

21.12.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Kindeswohl als maßgebliches Kriterium bei der Regelung des Umfangs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zum Umgangsrecht entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

20.12.2022

Aktuelles

BGB, Europarecht, Schadensersatz, Schuldrecht

Muss der Schuldner gegebenenfalls mehrfach 40,00 Euro wegen Zahlungsverzugs zahlen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 01.12.2022 – C-370/21): „Art….

19.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Frage der mühelosen Erreichbarkeit einer Verweiswerkstatt

Das Oberlandegericht (OLG) München befasst sich im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit der Frage…

17.12.2022

Aktuelles

Pfändungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Mögliche Unpfändbarkeit eines Pkw wegen einer psychischen Erkrankung des Schuldners (zu § 811 Abs. 1 Nr. 1 c) ZPO)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage der Pfändbarkeit eines Pkw befasst (BGH, Beschl….

16.12.2022

Aktuelles

GG, Presserecht, Twitter, Verfassungsrecht

Ehrverletzung durch herabwürdigenden Tweet

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung deutlich…

15.12.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Zur Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 08.07.2022 – VZ ZR 207/21, NJW-Spezial 2002,…

15.12.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG

Zur Beendigung der Liquidation einer KG

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 13.06.2022 – 22 W 25/22): „Eine Liquidation…

14.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, GewO, Weisungsrecht

Zur Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer von Deutschland…

12.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

10.12.2022

Aktuelles

AfA, EStG, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Steuerrecht

Rückabwicklung des Erwerbs einer Kommanditbeteiligung im Wege des Schadensersatzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 19.07.2022 – IX R 18/20, DB 2022,…

09.12.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Arbeitgeber SPEZIAL – Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Es hat…

08.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Selbst schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.09.2022…

08.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

BMW statt Porsche-Cabrio

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 –…

07.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Posttraumatische Belastungsstörung in einem Sachverständigengutachten (Auffahrunfall)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.06.2022 – 14 U 148/21): „Ein…

06.12.2022

Aktuelles

Beweislast, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Beweislastverteilung hinsichtlich der objektiven Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht beim Sturz eines Kunden in einem Warenhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner bereits 1961 geäußerten Rechtsauffassung fest (BGH, Urt….

05.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden…

03.12.2022

Aktuelles

StGB, StPO, Verkehrsrecht

Strafbarkeit nach § 316 StGB für den absolut fahruntüchtigen Sozius eines E-Scooters

Das Landegericht (LG) Oldenburg hat sich mit der Strafbarkeit eines absolut fahruntüchtigen Sozius eines…

02.12.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zur Pflicht des GmbH-Geschäftsführers, ein Compliance-Management-System einzurichten

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ist der Auffassung, dass ein GmbH-Geschäftsführer verpflichtet…

01.12.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz, Wirtschaftsprüfer

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Das Oberlandesgericht (OLG) München verneint Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer (OLG München,…

30.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu einem von einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht…

29.11.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Ein Polizeibeamter, der eingenommene Verwarnungsgelder für sich verwendet, macht sich wegen Untreu (§ 266 StGB) strafbar

Siehe dazu BayObLG, Urt. v. 28.09.022 – 206 StRR 157/22: „a. Voraussetzung des hier einzig in Betracht…

28.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Jahresentgelt in der Ansparphase eines Bausparvertrages!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase…

26.11.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Rechtssicherheit zum Jahreswechsel: Rück- und Ausblick auf steuer- und arbeitsrechtliche Neuerungen

Mit großen Schritten nähert sich dieses Jahr dem Ende. Zeit also, einmal die vergangenen Monate Revue…

25.11.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangen geäußert (BGH,…

25.11.2022

Aktuelles

Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur unternehmerischen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.05.2022 – V R 19/20): „Veräußert…

24.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht, Werbungskosten

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v….

23.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Klagen Ungeimpfter auf Vergütung während der Freistellung bleiben erfolglos (zu § 20a IfSG)

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während…

22.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind grundsätzlich wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich erneut mit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zu befassen…

21.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Drei Kündigungen der Initiatorin einer Betriebsratswahl unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält drei arbeitgeberseitige Kündigungen, die gegenüber…

19.11.2022

Aktuelles

Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer – Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV

Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei…

18.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat zur arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

17.11.2022

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht

Herausgabe von Unterlagen zu Geschwindigkeitsmessgeräten nur bei Relevanz für die Verteidigung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 27. Oktober 2022 einer Verfassungsbeschwerde…

16.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat zu einer Statusfrage entschieden (LSG Hessen, Urt. v. 03.11.2022…

14.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 9.6.2022 – VI R 26/20): „1. Ein im Gelegenheitsverkehr…

12.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung Arbeitslohn…

11.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Druckkündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Nordhausen hat entschieden (ArbG Nordhausen, Urt. v. 13.07.2022 –…

10.11.2022

Aktuelles

BGB, Zivilrecht

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21): „Wird…

09.11.2022

Aktuelles

Bankrecht, Datenschutzrecht, Schufa

Ein Schufa-Eintrag ist bei bestrittener Forderung unzulässig!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zur Frage der Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Schufa-Eintrags…

08.11.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den…

07.11.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Treu und Glauben

Nachwirkende Treuepflicht eines aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedenen (Mit-)Gesellschafters

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden (OLG Naumburg, Urt. v. 24.03.2022 – 2 U 143/21,…

05.11.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Kündigungsrecht, VOB

Keine wirksame Kündigung eines Bauvertrags durch eine E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 03.02.2022 – 28 U 3344/21,…

04.11.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Testamentsauslegung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage der Testamentsauslegung wie folgt entschieden (OLG…

03.11.2022

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Sorgerecht

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2022 – 13…

02.11.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

Das Kammergericht (KG) har wie folgt entschieden: „1. Wenn beide Ehegatten, die seit mindestens einem…

01.11.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Unzulässige Wohnungsnutzung einer Teileigentumseinheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.07.2022 – V ZR 127/21): „Gibt die Teilungserklärung…

31.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Minderjährigkeit

Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen (zu § 112 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022…

29.10.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 05.07.2022 – 4 U 657/21):…

28.10.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Kein Abzug von Werbungskosten für Familienheimfahrten mittels eines Dienstfahrzeugs

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 04.08.2022 – VI R 35/20, NJW 2022, 3104 = DStR…

27.10.2022

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Bewerteten bei der Bewertung in einem Hotelbewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, NJW…

26.10.2022

Aktuelles

AO, FGO, GG, Steuerfahndung, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch die Steuerfahndung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 12.07.2022 – VIII R 8/19, NJW 2022, 3101):…

25.10.2022

Aktuelles

Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG, StVG, Verkehrsrecht

Bei einem Rotlichtverstoß mit einem „SUV“ rechtfertigt die Fahrzeugform und Fahrzeuggröße allein keine erhöhte Geldbuße

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zu einem Fall entschieden, in dem der Betroffene einen…

24.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Schenkungsrecht

Kein Ausgleichsanspruch nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem…

22.10.2022

Aktuelles

GBO, GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zu Unrecht im Handelsregister gelöschte GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 26.07.2022 – II ZB 20/21, ZIP 2022, 1806…

21.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Digitalisierung, DS-GVO, Medizinrecht

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Während der Covid-19 Pandemie war es spürbar, Deutschland hinkt mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen…

20.10.2022

Aktuelles

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

Risikobehafteter Wechsel PKV in GKV durch „Strohmann“-Vertrag mit dem Ehegatten

Für den Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)…

20.10.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden

So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot…

19.10.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, Sportrecht, Steuerrecht

Zur gewerblichen Tätigkeit eines Sportlers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 15.12.2021 – X 19/19, DB 2022, 2252): „1….

18.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):…

17.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEM, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Zur Frage der Entbehrlichkeit eines bEM

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur Frage der Entbehrlichkeit eines betrieblichen…

15.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Nachtarbeit

Zur Höhe des Zuschlags für Dauernachtarbeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ausführlich zur Höhe des Zuschlags für sog. Dauernachtarbeit Stellung…

14.10.2022

Aktuelles

AO, Gebührenrecht, GKG, Steuerrecht, verbindliche Auskunft

Zur Höhe der Gebühren, wenn ein Antrag auf verbindliche Auskunft zurückgenommen wird

Siehe dazu BFH, Urt. v. 04.05.2022 – I R 46/18 [Leitsatz]: „Im Fall der Rücknahme eines Antrags…

13.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Beschl. v. 14.07.2022 – 9 Ta 68/22…

12.10.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status

Der sozialrechtliche Status eines Mitarbeiters hat in bestimmten Branchen eine besondere Bedeutung, da…

08.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Kein Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung

Eine nicht gegen Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft ist mit ihrer Klage auf tatsächliche…

07.10.2022

Aktuelles

BGB, Energierecht, Zivilrecht

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Solaranlage auf einem Hausdach entschieden, durch deren…

06.10.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall mit dem Rettungswagen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verurteilt einen Rettungsdienst rechtskräftig zur Zahlung von…

05.10.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #17 vom 30.09.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 30.09.2022 in der 17. Ausgabe fortgesetzt….

04.10.2022

Aktuelles

Steuerrecht

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Rechtmäßigkeit einer unangekündigten Wohnungsbesichtigung durch…

04.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

Kein Wechsel PKV in GKV durch Scheinvertrag unter Ehegatten

Der Wechsel zurück von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

03.10.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung allein wegen beschränkten Fahrvergnügens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies die Klage eines nach einem Verkehrsunfall Geschädigten…

01.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung…

30.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

29.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Gesetzlicher Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hatte sich zum wiederholten Mal mit einem Fall zu beschäftigen,…

28.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

27.09.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen…

26.09.2022

Aktuelles

Kryptowährung, Steuerrecht

Ethereum und „The Merge“ – steuerliche Auswirkungen

Die Schritte von „The Merge“, also dem Wechsel im Konsensmechanismus vom Proof of Work- (PoW) zum…

24.09.2022

Aktuelles

AO, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Strafmilderung wegen Kreditaufnahme für Steuernachzahlung

Nimmt der Täter einer Steuerhinterziehung (§ 370 AO) einen Kredit auf, um die hinterzogene Steuer nachzuzahlen…

23.09.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Säumniszuschläge sind rechtmäßig, wenn die Beratung des Steuerberaters im Sozialversicherungsrecht nicht überprüft wird!

Sozialrechtliche Statusfragen entstehen im Geschäftsalltag nicht selten. Ob für Gesellschafter-Geschäftsführer,…

22.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schmerzensgeld, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Hälftige Verteilung der Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung bei einem Verkehrsunfall zwischen…

21.09.2022

Aktuelles

Erbrecht, EuErbrVO, Pflichtteil

Die Wahl englischen Erbrechts ist nicht unbeschränkt möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2022 – IV ZR 110/21): „Die Anwendung…

20.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #16 vom 16.09.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 16.09.2022 in der 16. Ausgabe fortgesetzt….

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Nießbrauch

Zur Kündigung eines Nießbrauchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Kündigung eines Nießbrauchsverhältnisses wie folgt entschieden…

19.09.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v.12.07.2022 – II ZR 81/21): „Einer nach Kündigung…

17.09.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung, wenn ein Auffahrunfall (auch) dadurch ausgelöst wird, dass der Vordermann grundlos stark bremst

Das Oberlandesgericht (OLG) München hält eine Haftungsverteilung von 60 zu 40 zu Gunsten des Auffahrenden…

16.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht…

15.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat…

15.09.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Abwehr von Störungen ist grundsätzlich eine Gemeinschaftsangelegenheit der WEG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.01.2022 – V ZR 86/21, NJW-Spezial 2022,…

14.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – …

13.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #8 – Arbeitsrecht im Gesundheitswesen

Das Arbeitsrecht im Gesundheitswesen ist sehr komplex und stellt die Leistungserbringer nahezu täglich…

12.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in einem Seniorenheim zu beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge…

12.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Aktuelles

Affenpocken, IfSG, Impfung, Quarantäne, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne wegen Affenpocken erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hatte über einen Eilantrag zu entscheiden; dieser richtete sich…

09.09.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #15 vom 02.09.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 02.09.2022 in der 15. Ausgabe fortgesetzt….

08.09.2022

Aktuelles

BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Abschlussprüfer

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 – 12 U 171/21, NJW-Spezial 2022, 431 [Leitsatz]: „1….

08.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht

Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird…

07.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hatte im Rahmen eines Eilverfahrens zu entscheiden, ob ein gegenüber…

05.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Umwandlungsrecht, UmwG

Zur Reichweite einer allgemeinen Mehrheitsklausel in einem Vertrag einer Personengesellschaft

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.05.2022 – 7 AktG 1/22, NZG 2022, 967 = NJW-Spezial 2022,…

02.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Steuerrecht, Zulassungsrecht

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 26.1.2022 – B 6 KA 2/21 R) stellte fest, dass eine Anstellungsgenehmigung…

01.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sachenrecht

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 172/22: „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen…

31.08.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur Haftung bei einem verbotswidrig abgestellten Kfz, welches…

30.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, BGB, Schadensersatz, Treu und Glauben

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat – anders als die Vorinstanzen – die auf Entschädigung gerichtete…

27.08.2022

Aktuelles

Bitcoin, StGB, Strafrecht

Verfall/Einziehung von aus rechtswidriger Handlung erlangten Bitcoin

Bereits 2017 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 27.07.2017 – 1 StR 412/16) mit der Frage…

26.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Aktuelles

AO, Kryptowährung, Steuerrecht

Sammelauskunftsersuchen als Allheilmittel gegen strukturelles Vollzugsdefizit bei Kryptowerten?

Hatte das Finanzgericht Köln (Urteil v. 25.11.2021 – 14 K 1178/20) noch in einer…

24.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

23.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #14 vom 19.08.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 19.08.2022 in der 14. Ausgabe fortgesetzt….

22.08.2022

Aktuelles

AO, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, StGB, Strafrecht

Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Nach der Neufassung § 261 StGB (Geldwäsche) kann eine Steuerhinterziehung nach § 370 AO…

22.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Auch mittels einer Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ kann diskriminiert werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2022…

20.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz

Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht….

19.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund bestehenden Rechtsirrtums des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hält eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines…

18.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf den Weg…

17.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

16.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Folge 14: ETL ADVISION KOMPAKT über digitales Finanzmanagement in der (Zahn-)Arztpraxis und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Die Digitalisierung schreitet immer weiter voran und macht auch vor dem Gesundheitswesen nicht halt….

15.08.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Haftungsquote bei einem am Unfall beteiligten Rechtslenkerfahrzeug

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Verteilung der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall,…

12.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #7 – Betrieb einer Photovoltaikanlage

Die Energiekrise in Europa löst einen neuen Boom nach Photovoltaikanlagen aus. Die hohen Energiepreise…

11.08.2022

Aktuelles

Ausland, Familienrecht, Scheidung

Ehemann muss nach der Scheidung der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Ehemann für verpflichtet, nach einer Scheidung seiner…

11.08.2022

Aktuelles

Hilfsmittelerbringer, Recht, Steuern

Arbeitgeber Spezial am 18.08.2022: Durchblick für Arbeitgeber

In den nächsten Wochen und Monaten kommen auf Arbeitgeber eine Vielzahl an Neuerungen und Herausforderungen…

10.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußert sich zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells…

10.08.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #13 vom 05.08.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 05.08.2022 in der mittlerweile 13. Ausgabe…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag gegen ein einrichtungsbezogenes…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung…

06.08.2022

Aktuelles

WEG, WEG-Recht

Heilung eines Einberufungsmangels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Frage der Heilung eines Einberufungsmangels bei einer Versammlung…

05.08.2022

Aktuelles

Elektromobilität, WEG, WEG-Recht

E-Ladestationen

Das Amtsgericht (AG) Lübeck hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt (AG…

04.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zum Verhältnis von § 1628 BGB und § 1671 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das…

03.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Aktuelles

ALG II, Hartz IV, SGB II, Sozialrecht

Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch unter Umständen nicht!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Trinkgeld den Bezug von Alg II grundsätzlich nur…

01.08.2022

Aktuelles

Einkommensteuer, EStG, SGB V, Sozialrecht, Steuerrecht

Gewerbesteuergefahr in BAGs durch einen reinen „Manager“(Zahn)Arzt!

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urt. v. 16.09.2021 – 4 K 1270/19) stellte fest, dass sich…

30.07.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer auffährt hat (meistens) schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte sich mit einem Auffahrunfall im Straßenverkehr, genauer auf…

29.07.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Die Verpflichtung der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen…

28.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #6: Das Nachweisgesetz 2022 – was Arbeitgeber jetzt tun müssen

Am 23.06.2022 beschloss der Deutsche Bundestag die Änderungen zur Neufassung des Nachweisgesetzes (NachweisG)….

27.07.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, StGB, Strafrecht

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist strafbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke…

27.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #12 vom 22.07.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 22.07.2022 in der mittlerweile 12. Ausgabe…

26.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am…

26.07.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –…

23.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #5 – Systempraxen im Gesundheitswesen und Aktuelles zu MVZs

Als aktueller Trend findet Franchising in immer mehr Branchen Anklang, denn mit einem erprobten Geschäftskonzept…

22.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

21.07.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #12 über gewerbliche Infizierung einer Berufsausübungsgemeinschaft und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Am 22. Juli erscheint eine neue Ausgabe der Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT. In dem Format ETL ADVISION…

20.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

20.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Arbeitgeberseitige Kündigung trotz Elternzeit!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass – einzelfallabhängig – eine…

19.07.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Schadensersatzrecht

Kein Abzug „neu für alt“ bei den Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Schadensersatzrechts befasst (BGH, Urt. v. 13.05.2022…

18.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Sozialauswahl

Unwirksamkeit der Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen fehlerhafter Sozialauswahl

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines…

16.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Rücktritt vom strafbaren Versuch durch einen Mittäter im Wege des Nichtweiterhandels bzw. schlichtes Unterlassen

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 313 [aus den Entscheidungsgründen]:…

15.07.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 17.03.2022 – 4 StR 223/21, NJW-Spezial 2022, 314 [aus den Entscheidungsgründen]:…

14.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die einen Datenschutzbeauftragten…

13.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Erbrecht, Europarecht, Urlaubsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, der im Zusammenhang mit dem…

12.07.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Rechtzeitiger Abbruch eines Überholvorgangs

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Urt. v. 25.11.2021 – 22 U 46/21, NJW-RR 2022, 679 = NVZ…

11.07.2022

Aktuelles

BGB, Insolvenzrecht, Verjährung

Verjährungsbeginn und Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich…

08.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Zur ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung (§ 108 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der ordnungsmäßen Entgeltabrechnung…

07.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat sich unter anderem zur Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem…

06.07.2022

Aktuelles

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Honorarkraft im Wellnessbereich ist sozialversicherungsfrei

Sozialrechtliche Statusfragen im Gesundheitswesen sind von enormer Bedeutung. Dies begründet sich zum…

05.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Behinderung, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (zu §§ 164 und 207 SGB IX)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v….

04.07.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter – Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der…

02.07.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Behinderung, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Entschädigung nach dem AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geäußert…

01.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Aktuelles

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung wegen (ganz geringer) Überschreitung der Einkommensgrenze

Die gesetzliche Krankenversicherung besteht nicht nur aus der Pflichtversicherung. Gesetzlich versichert…

30.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #10 vom 24.06.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 24.06.2022 in der mittlerweile 10. Ausgabe…

29.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

29.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Straßenverkehrsrechtliche Anforderungen beim Linksabbiegen in eine Hofeinfahrt / unklare Verkehrslage

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 03.12.2021 – I-7 U 33/20): „1….

29.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #4 – Variable Gehälter bei angestellten Ärzten und Zahnärzten

Zufriedene und motivierte Angestellte, eine stärkere Bindung und eine höhere Identifikation der Mitarbeiter…

28.06.2022

Aktuelles

Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Der Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung ist rentenversicherungspflichtig!

Das Landessozialgericht (LSG) NRW hat entschieden, dass der Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung…

28.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangens…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind entschieden…

25.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zur Nutzungsvergütung im Falle des die Ehewohnung nutzenden Ehegatten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren…

24.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

„Nachtrunk“ befreit Versicherung von Leistungspflicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat auf Folgendes hingewiesen: „Kommt es zu einem Unfall, ist eine…

21.06.2022

Aktuelles

Europarecht, Markenrecht, Verwirkung

Verlust von Markenrechten durch Verwirkung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Möglichkeit des Verlusts von Markenrechten zu entscheiden…

20.06.2022

Aktuelles

BKatV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht

Absehen vom Fahrverbot wegen unverhältnismäßiger Härte

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat zu einer verkehrsrechtlichen Frage von großer, praktischer…

18.06.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Fiktive Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21): „Wählt der…

17.06.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wenn der Nachfolgende durch abruptes Bremsen diszipliniert werden soll

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall von Verkehrsrowdytum zu entscheiden (OLG Koblenz,…

16.06.2022

Aktuelles

Familienversicherung, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Wechsel von PKV in GKV – Fallstricke der Familienversicherung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

15.06.2022

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst…

14.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Leiharbeitnehmern zu zahlende Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für…

11.06.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht. Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden (AG München, Urt. v. 26.08.2021 – 474 C 4123/21): „Verweigern…

10.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION Meinungsbarometer – digitale Buchführung, Banking und Finanzmanagement – so funktioniert es und spart wertvolle Zeit!

Die digitale Entwicklung des Gesundheitswesens rückte ETL ADVISION mit dem exklusiven Meinungsbarometer…

09.06.2022

Aktuelles

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Wechsel von PKV in GKV – Fallstricke der Familienversicherung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

09.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verbraucherbauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.03.2022 –…

08.06.2022

Aktuelles

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Schadensersatz

Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zustimmung der Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Haftung des Geschäftsführers…

07.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Eine Immobilienfinanzierung kann beim Mindestkinderunterhalt in Abzug zu bringen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zielkonflikts von Immobilienfinanzierung und Mindestkinderunterhalt…

06.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

Verlängerung der Befristungsdauer nach WissZeitVG wegen Betreuung eines Kindes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG…

04.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Arbeitgeber muss Raucherpausen nicht dulden

Arbeitgeber müssen Raucherpausen nicht dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot…

03.06.2022

Aktuelles

Messe, News, Recht, Steuern, Veranstaltung

Fruchtbare Gespräche und neue Impulse beim 126. Deutschen Ärztetag in Bremen

Fachlicher Austausch und individuelle Beratung: Der diesjährige Deutsche Ärztetag bot die Gelegenheit…

02.06.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Ein Leiharbeitnehmer darf vorübergehend auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden

Der EuGH hat eine im Wege der Vorabentscheidung an ihn herangetragene Frage zur Arbeitnehmerüberlassung…

02.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Webinarreihe startet! ETL ADVISION Meinungsbarometer – digitale Arztbesuche im Visier

Mit dem exklusiven Meinungsbarometer „der amazonisierte Patient – was Versandhandelskunden und Patienten…

01.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hatte über eine Vertragsstrafeklauseln in einem vorformulierten…

01.06.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #8 vom 27.05.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 27.05.2022 in der mittlerweile 8. Ausgabe…

31.05.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, AÜG

„Angemessene Vergütung“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der „angemessenen Vergütung“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, 2….

31.05.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Alleinige Haftung des unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht nach links abbiegenden Radfahrers

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, hat einem Radfahrer, der unter Verstoß gegen die Rückschaupflicht…

30.05.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Anspruch des Wohnungsvermieters auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung des Mieters an Dritte

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Beschl. v. 07.04.2022 – 67 T 8/22 [Leitsatz])…

28.05.2022

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

8 (auch) rechtliche Fragen und Antworten zu den Affenpocken

Die Affenpocken sorgen aktuell für Unruhe. Covid-19 ist noch nicht vorbei und dennoch ist bereits ein…

27.05.2022

Aktuelles

Behinderung, Europarecht, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung

Versetzung als milderes Mittel gegenüber der Kündigung von Arbeitnehmern mit Schwerbehinderung auch in der Probezeit?

Worum geht es? Der Kläger wurde bei der belgischen Eisenbahngesellschaft eingestellt. Noch in der Probezeit…

27.05.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zur Frage der Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer…

26.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess entschieden…

25.05.2022

Aktuelles

BGB, EGBGB, Zivilrecht

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die schon längere Zeit kontrovers diskutierte Frage entschieden,…

24.05.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos…

23.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht

Zurückbehaltungsrecht des Käufers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 104/20): „Weist die Kaufsache…

21.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

20.05.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zugewinn

Zur Annahme einer gemeinsamen Innengesellschaft unter Eheleuten

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen gemeinsame…

20.05.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Nachlass

Gutgläubiger Erwerb eines Nachlassobjekts

Das Landgericht (LG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um den gutgläubigen Erwerb…

19.05.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #7 vom 13.05.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 13.05.2022 in der mittlerweile 7. Ausgabe…

18.05.2022

Aktuelles

Betriebsübergang, Europarecht

EuGH entscheidet zu sog. „Pre-pack“-Verfahren

Siehe dazu EuGH, Urt. v. 28.04.2022 – C-237/20: „1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des…

18.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung…

17.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit einem Scan der Unterschrift!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wirksame Befristung eines…

16.05.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, TzBfG

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen…

14.05.2022

Aktuelles

Kirchensteuer, Steuerrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe ist rechtmäßig!

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat entschieden, dass die Erhebung eines besonderen…

13.05.2022

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, MPU, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Fahrerlaubnisentzug und MPU

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zu Fahrerlaubnisentziehung und einer damit im Zusammenhang…

12.05.2022

Aktuelles

Markenrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer Markensache entschieden (OLG Frankfurt am…

11.05.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Ausland, Europarecht, Kündigungsrecht

Ein illegal beschäftigter Leiharbeitnehmer aus dem Ausland wird nicht kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihunternehmens

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt…

10.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Zahnarzt „Kinderzahnarzt“ nennen…

09.05.2022

Aktuelles

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Der Architekt muss die Gleichwertigkeit prüfen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass den Architekten bei der Verwendung eines…

07.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, Krankheit, Kündigungsrecht

Wenn Gesunde sich krankschreiben lassen, droht die Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegen hat entschieden, dass wenn sich ein gesunder Auszubildender…

06.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Bußgeld, Hinweisgeberschutzgesetz, Kündigungsrecht, Whistleblower

Hinweisgeberschutzgesetz kommt noch in diesem Jahr

Nachdem die EU-Kommission wegen der Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bereits…

05.05.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #6 vom 29.04.2022

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 29.04.2022 in der mittlerweile 6. Ausgabe…

04.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen unter Umständen unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21):…

04.05.2022

Aktuelles

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

Anspruch des WEG-Verwalters, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21): „Dem…

03.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

02.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufvertrag, Mietrecht, Notar, Vorkaufsrecht

Unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.02.2022 – VIII ZR…

02.05.2022

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in Bezug auf § 4 Abs. 1 TzBfG entschieden (LAG München,…

30.04.2022

Aktuelles

Anfechtung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage der Anfechtung einer auf Abschluss eines…

29.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme…

28.04.2022

Aktuelles

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis

Der Verwaltungsgerichthof (VGH) München hat entschieden (VGH München, Beschl. v. 13.01.2022 – 11…

27.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines…

26.04.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL Grundsteuerreform – was Immobilienbesitzer über die Neubewertung wissen müssen

Im Rahmen der Grundsteuerreform müssen 2022 alle Immobilien in Deutschland neu bewertet werden. Demnach…

25.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache wie folgt…

25.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht

Wirksame fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hält die gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats…

23.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass ein durch einen Arbeitnehmer gefälschter Impfausweis…

22.04.2022

Aktuelles

Europarecht, StPO, Strafprozessrecht

Verwertbarkeit von EncroChat-Daten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu Verwertung von in Frankreich durch die dortigen Ermittlungsbehörden…

22.04.2022

Aktuelles

Erbrecht, Sittenwidrigkeit, Testament

Sittenwidrige Auflage in einem Testament

Das Landgericht (LG) Bochum hat ein in einem Testament ausgesprochenes Betretungsverbot zum Nachteil…

21.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) und Mutterschutz bzw. Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

20.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Genesenennachweis – Änderung der Gesetzeslage

In den letzten Wochen haben sich Gerichte mit der Verkürzung des Genesenennachweises von ursprünglich…

19.04.2022

Aktuelles

BGB, Grundsücksrecht

Grenzüberbau zum Zwecke der Wärmedämmung kann rechtlich gestattet sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Grenzüberbaus befasst (BGH, Urt. v. 12.11.2021…

18.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer familienrechtlich geprägten Frage entschieden. In dem Fall…

16.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.11.2021 – XII ZB 253/20):…

15.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in gemeinschaftlichem Testament in Bezug auf etwaige Ersatzschlusserbeneinsetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021…

14.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem Seniorenheim

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden,…

13.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Steuerrecht, Testament

„Schwarzgeld“ im Nachlass

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 14.11.2021 –…

13.04.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL #1: erste Bilanz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Am 7. April hat ETL ADVISION ein weiteres Format am Markt platziert – ETL ADVISION SPEZIAL. Die Moderatorinnen,…

12.04.2022

Aktuelles

News, Pflege, Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine und suchen in Deutschland Schutz vor dem Krieg. Manche hoffen…

12.04.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verursachung des Mangels eines Werkes durch Statiker und Bauunternehmer (sog. Doppelkausalität)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Werkmangel durch Ausführungs-…

12.04.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION SPEZIAL Perspektiven im Gesundheitswesen – ukrainische Flüchtlinge beschäftigen

Immer mehr Menschen fliehen aufgrund des Krieges aus der Ukraine, viele davon nach Deutschland. Hier…

11.04.2022

Aktuelles

AktG, Aufsichtsrat, Handels- und Gesellschaftsrecht, SE

Abberufung eines Aufsichtsrats aus wichtigem Grund

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat über einen Fall entschieden, in dem ein Mitglied eines Aufsichtsrats…

11.04.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Betriebskosten bei einer Mietwohnung

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg hat zur Frage der Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Teil…

09.04.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Keine Bewährungsstrafe bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung infolge von Textnachrichten am Steuer!

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat einen für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Fall entschieden (OLG…

08.04.2022

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

07.04.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #5 vom 01.04.2022

Am ersten April gab es wieder ein neues Branchenupdate im Gesundheitswesen. In der fünften Ausgabe des…

06.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Zur (angeblichen) Impfpflicht ab 16. März 2022

Seit dem 16.03.2022 ist die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Inwieweit eine allgemeine…

06.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinn

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinnwie…

06.04.2022

Aktuelles

BGB, Bilanz, Haftungsrecht, Wirtschaftsprüfung

Haftung eines Wirtschaftsprüfers – zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers zur…

05.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEM, Datenschutzrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Fehlerhaftes bEM wegen nicht ausreichender Beachtung des Datenschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2021…

04.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Geburt eines Kindes (unterlassene Vakuumextraktion)

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zu der Frage eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines…

02.04.2022

Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht, Schenkung, Steuerrecht, stille Gesellschaft, Zahnarzt

Stille Gesellschaft zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 23.11.2021 – VIII R 17/19: „1. Ein zwischen…

01.04.2022

Aktuelles

Firmenrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, UG

Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma nicht ausweist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: „Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a…

31.03.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schadensersatz

Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für Einbußen Gewerbetreibender aufgrund der Coronapandemie

Der Bundesgerichtshof hatte am 17.03.2022 über die Frage zu entscheiden, ob der Staat für Einnahmeverluste,…

30.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Vorliegen von Baumängeln bei mehreren Unternehmern mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers,…

29.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Folge 5: ETL ADVISION KOMPAKT über Unterstützung von Kindern in Ausbildung und Studium/Beschäftigung ukrainischer Flüchtlinge/Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Auch in der fünften Ausgabe der Live-Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT sind die Themen breit gefächert….

28.03.2022

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Neues Urteil des BSG – alle Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sozialversicherungspflichtig?

Die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH wurde vom Bundessozialgerichts (BSG)…

28.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Medikamentenmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat zur Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

28.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Eigenmächtige Urlaubsnahme (Selbstbeurlaubung) als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage, ob eine Selbstbeurlaubung durch…

26.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls…

25.03.2022

Aktuelles

Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Grundsteuerreform – alle (Pflege-)Immobilienbesitzer müssen 2022 handeln

Die Grundsteuerreform verpflichtet 2022 alle Immobilienbesitzer in Deutschland, ihr Grundstück neu bewerten…

24.03.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zum Mordmerkmal der Heimtücke (hier: möglicherweise fehlende Arglosigkeit)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Mordmerkmal der Heimtücke wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v….

24.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #4: Aktuelles aus dem Medizinrecht/ Steuerentlastungsgesetz 2022 / (Sach-)Spenden

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 18.03. in der 4. Ausgabe fortgesetzt. Die…

23.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION Zukunft Pflege – Beschäftigung von ukrainischen Flüchtlingen

Am fünften April veranstaltet ETL ADVISION ein halbstündiges Webinar zum Thema „Zukunft Pflege –…

23.03.2022

Aktuelles

Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete

Zur richtigen Abrechnung von Heizkosten nach der HeizkostenV

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – VIII ZR 151/20):…

22.03.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kohl bzw. dessen Witwe betrifft, entschieden (BGH, Teilurt. v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18, NJW-Spezial…

21.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Nettovergütung oder Bruttovergütung?

In einem baurechtlich geprägten Sachverhalt, den das Landgericht (LG) Heilbronn zu entscheiden hatte,…

19.03.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall!

Das Kammergericht (KG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Verdacht ging, dass ein…

18.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB

Zur fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB wie folgt entschieden…

17.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ukraine

FAQ zur Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

1. Ist für ukrainische Staatsangehörige die Einreise nach Deutschland möglich? Seit 2017 besteht die…

16.03.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Folge 4: ETL ADVISION KOMPAKT über den Verkauf der Patientenkartei, (Sach-)Spenden und Aktuelles aus der Küche des Gesetzgebers

Am 18. März erscheint die 4. Ausgabe der Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT. In dem Format beschäftigen…

15.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Starhilfe für die Macher von morgen: Auftakt der neuen ETL Franchise Webinarreihe für Existenzgründer

„Existenzgründer begleiten und umfassend beraten, damit sie erfolgreich durchstarten können“, so…

14.03.2022

Aktuelles

FamG, Familienrecht, Scheidung, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Unzumutbare Härte des Scheidungsverbunds

Das Oberlandesgericht (OLG ) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.11.2021 –…

14.03.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Überlassung eines Haushaltsgegenstandes (§ 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte über eine familienrechtlich gelagerte Sache zu entscheiden….

12.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung…

11.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #3: Grundsteuerreform, Updates zur Impfpflicht und Tipps zum Steuern sparen beim Fahren

ETL ADVISION hat ihr Branchen-Update im Gesundheitswesen am 04.03. fortgesetzt. Die Moderatorinnen, Janine…

10.03.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen…

10.03.2022

Aktuelles

Blitzerfalle, Bußgeld, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVZO, Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage trotz eingeräumten Verkehrsverstoßes

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat eine Fahrtenbuchauflage als rechtmäßig angesehen, obwohl der…

09.03.2022

Aktuelles

Rentenversichung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Schwarzarbeit durch freie Mitarbeiter wird doppelt bestraft

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für die Auftraggeber in doppelter Hinsicht…

08.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Ukraine

Unbürokratische Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Am 03.03.2022 hat der Rat der EU-Außenminister die Anwendung der sogenannten „Massenzustromsrichtlinie“…

07.03.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Wie geht es weiter mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht? ETL ADVISION SPEZIAL zieht vorläufige Bilanz

Gesundheitswesen in Deutschland einen Immunitätsnachweis gegen Covid-19 nachweisen, sonst drohen erhebliche…

07.03.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.11.2021 – II ZR 8/21, DB 2022, 386): „Zur…

04.03.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Schluss mit der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in Bremen!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ entschieden (BVerwG,…

02.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht

Tariftreue

Am 11. Juni 2021 ist das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag verabschiedet…

01.03.2022

Aktuelles

BGB, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht

Zum formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede…

28.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die arbeitgeberseitige und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin,…

26.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #3: Episode zu Themen Grundsteuerreform, Updates zur Impflicht und Tipps zum Steuern sparen beim Fahren

Am 04. März geht die neue Live-Webinarreihe ETL ADVISION KOMPAKT bereits in die 3. Runde. Das Format…

25.02.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähige Verbringungskosten und UPE-Zuschläge nach einem Verkehrsunfall bei fiktiver Abrechnung / Nutzungsausfallschaden

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 136/20): „Verbringungskosten…

25.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zu den Anforderungen eines gemeinsamen / gemeinschaftlichen Betriebes (vgl. § 23 KSchG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Chemnitz (Sächsisches Landesarbeitsgericht) hat entschieden (Sächsisches…

24.02.2022

Aktuelles

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Haftung für den durch einen Verkehrsunfall verursachten Schaden wegen eines herausgeforderten Ausweichens

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 24.08.2021 – 7 U 81/20, NJW-RR…

23.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #2: Fortsetzung der neuen Webinarreihe für Gesundheitswesen legt Schwerpunkt auf Corona-Bonus und Impfpflicht

Mit der zweiten Folge von ETL ADVISION KOMPAKT am 18. Februar 2022 um 13 Uhr hat ETL ADVISION die neue…

22.02.2022

Aktuelles

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Buchhalter als freier Mitarbeiter des Steuerbüros ist sozialversicherungspflichtig

Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern wurde aktuell in verschiedenen Grundsatzurteilen…

22.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Strafrecht

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging um…

21.02.2022

Aktuelles

Einfuhrumsatzsteuer, Steuerrecht

Berichtigung des Vorsteuerabzugs für Einfuhrumsatzsteuer

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Münster (FG Münster, Urt. v. 07.12.2021 – 15…

19.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht

Zu Fragen der Konkurrenz in den Fällen des Computerbetrugs (§ 263a StGB) und des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 142 StGB)

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 11.01.2022 – 6 StR 552/21: „Nach den Feststellungen hoben die Angeklagten…

18.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Höhe des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Höhe eines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens entschieden…

17.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

60 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

16.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Grob unbilliger Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Versorgungsausgleich…

16.02.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur alleinigen Haftung eines Fußgängers bei einem Verkehrsunfall im Falle einer bewussten Selbstschädigung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat wie folgt im Leitsatz entschieden (OLG Koblenz, Urt. v. 21.09.2021…

15.02.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gleichzeitiges Vorliegen von Anscheinsbeweisen bei den an einem Verkehrsunfall Beteiligten

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem gleich zwei Anscheinsbeweise…

14.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Nutzungsvorteil eines Dienst-Pkws, Steuernachzahlungen und Corona-Kinderbonus in der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zu den in der Überschrift aufgeworfenen Punkten einer für…

12.02.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Verfassungsrecht

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht entschieden (BVerG, Beschl….

11.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

ETL ADVISION KOMPAKT #2: Updates zum 4. Corona-Steuerhilfegesetz, Mitarbeiter-Prämienzahlungen und zur „Impfpflicht“

Der Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht spitzt sich zu. Ab dem 16. März 2022 müssen Beschäftigte…

11.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsrecht

Zur Bemessung des konkreten Wohnbedarfs im Rahmen des Trennungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20,…

11.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Kündigung einer Pflegekraft nach mehreren, von ihr verübten Morden…

10.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

bEM ohne Ende!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitere Entscheidung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement…

09.02.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht

Zur Absicht i.S.d. § 315 Abs. 3 Nr. 1 a) StGB

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2021 – 4 StR 167/21: „Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff…

08.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Erfolgreicher Auftakt von ETL ADVISION KOMPAKT

Der Start ist gelungen! Mit ETL ADVISION KOMPAKT – Das Branchen-Update für Steuern und Recht hat ETL…

07.02.2022

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters…

07.02.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege…

05.02.2022

Aktuelles

MB KK 2009, PKV, Versicherungsrecht, Zahnarzt

Kein Anspruch aus einer Zahnzusatzversicherung wegen einheitlichen Versicherungsfalls

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Klage einer Versicherungsnehmerin gegen eine Versicherungsgesellschaft…

04.02.2022

Aktuelles

Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht

BGH entscheidet über Leistungsverpflichtung des Betriebsschließungsversicherers in der Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.01.2022 über die Leistungspflicht des Versicherers…

03.02.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Neues Branchenupdate startet morgen: ETL ADVISION KOMPAKT

Am morgigen 04. Februar ist es endlich soweit. Dann startet ETL ADVISION KOMPAKT, die neue Live-Webinarreihe…

03.02.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

MVZ – Ist das Anstellungsmodell bei Ein-Mann-MVZ GmbH zukünftig nicht genehmigungsfähig?

Die ersten Zulassungsausschüsse verweigern die Anstellungsgenehmigung bei Ein-Mann-MVZ-GmbHs aufgrund…

03.02.2022

Aktuelles

Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, Kreditsicherungsrecht

Gläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 09.12.2021 – IX ZR 201/20): „1. Hat…

03.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zur Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19): „1….

02.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Pflicht des Geschädigten zur schnellstmöglich Reparatur des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kfz-Schadens

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.12.2021 – 14 U 83/21, NJW-Spezial…

01.02.2022

Aktuelles

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Steuerrecht

Eintragung der Löschung einer GmbH in das Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 09.11.2021 – II ZB 1/21, DB 2022, 111…

29.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Klage gegen das Erzbistum Köln vor dem Arbeitsgericht Köln ist erfolgreich

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat einer gegen das Erzbistum Köln gerichteten Klage zum Teil stattgegeben…

28.01.2022

Aktuelles

AO, FGO, Steuerrecht

Zum Erlass von Säumniszuschlägen

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat entschieden (FG Hamburg, Urt. v. 04.08.2021 – 4 K 11/20, DB 2022,…

27.01.2022

Aktuelles

BGB, UWG, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über den Einbau eines Treppenliftes in einem Privathaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, MDR 2022, 111 =…

25.01.2022

Aktuelles

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Fallstricke beim Wechsel von PKV in GKV

Der Weg von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

24.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung…

22.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin durch nur einen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin…

21.01.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein von einem Verwandten zweiten…

20.01.2022

Aktuelles

News, Recht, Steuern

Neues regelmäßiges Branchenupdate für das Gesundheitswesen startet: ETL ADVISION KOMPAKT

Mit einem neuen Live-Webinar für Ärzte, Zahnärzte und weitere Berufsgruppen aus dem Gesundheitswesen…

19.01.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zum Erbrecht des Fiskus

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat zum sog. Fiskuserbrecht entschieden (OLG Braunschweig, Beschl….

19.01.2022

Aktuelles

BGB, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eines Wohnungseigentümers

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2021 – V ZR 48/21): „Nach der…

18.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für das Wohnungsmietrecht bedeutsame Entscheidung gefällt (BGH,…

15.01.2022

Aktuelles

Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Bescheid der Krankenkasse verhindert Nachforderung von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung von 131.000,00 Euro

Nachforderungen von Sozialbeiträgen der Deutschen Rentenversicherung sind immer wieder Gegenstand der…

14.01.2022

Aktuelles

StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Schieben eines Fahrrades im trunkenen Zustand ist nicht nach § 316 StGB strafbar

Das Landgericht (LG) Freiburg hat entschieden (LG Freiburg, Urt. v. 26.10.2021 – 11/21 10 Ns 530 Js…

13.01.2022

Aktuelles

Kfz-Recht, StGB, Strafrecht, Verkehrsrecht

Zur Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines verbotenen…

12.01.2022

Aktuelles

MoPeG, Personengesellschaftsrecht, Rechtsanwälte

ETL Rechtsanwälte informieren im aktuellen Whitepaper über die Jahrhundertreform MoPeG – Die Jahrhundertreform des Personengesellschaftsrechts

Kurz vor dem Auslaufen der Legislaturperiode hat der 19. Deutsche Bundestag eine Jahrhundertreform auf…

11.01.2022

Aktuelles

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht-StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Vorrecht nach § 20 Abs. 5 StVO (Ermöglichen des Abfahrens von Omnibussen des Linienverkehrs und Schulbussen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 10.11.2021 – 14 U 96/21, NJW-Spezial…

11.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung

Zur Erkennbarkeit des Trennungswillens

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.04.2021 –…

10.01.2022

Aktuelles

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, UG

Pflegekraft als Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG sozialversicherungsfrei

Die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern, freien Mitarbeitern und Familienangehörigen…

08.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, ZVG, Zwangsversteigerung

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wirkt nicht zu Lasten des Erstehers nach § 57a ZVG (Erwerb in der Zwangsversteigerung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – VIII ZR 76/20, NJW-RR 2021,…

07.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.03.2021 –…

06.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 2)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

06.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kein verringertes Urlaubsentgelt wegen vorangegangener, krankheitsbedingter Entgeltkürzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 09.12.2021 – C-217/20): „Art….

05.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 616 BGB bei der Wahrnehmung eines politischen Mandats durch einen Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint einen Anspruch nach § 616 BGB für den Fall, dass der Arbeitnehmer…

04.01.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2021 – III ZR 63/20, MDR 2021, 1519…

03.01.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Baumfällkosten als umlagefähige Nebenkosten bei der Wohnungsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20): „Die…

30.12.2021

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

29.12.2021

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem am 28.12.2021 veröffentlichten Beschluss darauf hingewiesen,…

28.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Zum Recht des Arbeitgebers, den Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, zu kürzen (§ 17 BEEG)

Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20: „Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der…

28.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 1)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

28.12.2021

Aktuelles

InsO, Insolvenzrecht

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 133 InsO)

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat sich mit einem Fall von § 133 InsO (Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)…

27.12.2021