Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH – Kredite zählen nicht

Der sozialrechtliche Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist seit ca. 2015 häufiger…

Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kündigung, Vertretung

Auslegung einer Kündigungserklärung durch die GmbH-Geschäftsführung als im Namen der Gesellschaft abgegeben

Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine…

Betriebliche Altersvorsorge, Elternzeit

Elternzeiten und betriebliche Altersversorgung: BAG bestätigt Ausschluss von Erziehungszeiten bei Wartezeitberechnung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 6. Mai 2025 (Az.: 3 AZR 65/24) entschieden, dass Zeiten…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kein Gerichtsstand des Arbeitsortes bei Entschädigungsklagen nach dem AGG

Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg (Urt. v. 23.04.2025 – 4 Ca 151/25) stellt klar: Für…

Werkvertragsrecht, Zivilrecht

Keine Widerrufsbelehrung – kein Lohn!

Einem Handwerker, der einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, steht im Fall des Widerrufs…

Arbeitsrecht

Für Rückforderung ist positive Kenntnis des Leistenden von der Nichtschuld notwendig

Nach § 814 Alt. 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert…

Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht

Wann genießt ein ehemaliger Geschäftsführer allgemeinen Kündigungsschutz?

Jedenfalls dann nicht, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die organschaftliche Stellung des…

Schadensersatz, Zivilrecht

Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen

Die erlassenen Rechtsverordnungen zu den Lockdowns waren zur Erreichung des Infektionsschutzziels verhältnismäßig….

Arbeitgeber Rechte bei Krankmeldung, Arbeitsunfähigkeit prüfen, AU Bescheinigung erschüttern, AU und Kündigung, Fehlverhalten während Krankschreibung, Freizeit trotz Krankschreibung, Kündigung bei Simulanten, Kündigung wegen Krankheit, Kündigungsgründe Krankheit, vorgetäuschte Krankheit Kündigung

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber wissen müssen, wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung aktiv sind

Arbeitgeber stehen regelmäßig vor der Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer…

Arbeitszeitbetrug, BAG Detektivkosten Urteil, Detektivkosten Erstattung Arbeitgeber, DSGVO Überwachung Arbeitnehmer, fristlose Kündigung wegen privater Aktivitäten, Kündigung Zeiterfassungsbetrug, Vertrauensbruch Arbeitsrecht

Freundin während der Arbeitszeit besucht – Detektivkosten nach fristloser Kündigung erstattungsfähig

Verlässt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit regelmäßig seinen Arbeitsplatz für private Zwecke…

AGB Rückzahlung Ausbildung, Arbeitgeber, Arbeitsrecht, Förderung Arbeitsvertrag, Fortbildungskosten, Rückzahlung Studienkosten, Rückzahlungsklausel unwirksam

Unwirksame Rückzahlungsklauseln bei Studienförderung – Was Arbeitgeber beachten müssen

Viele Arbeitgeber investieren in die Ausbildung oder das Studium ihrer zukünftigen Fachkräfte – oft…

Arbeitsrecht, außerdienstliches Verhalten, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsrecht, Social Media

Außerordentliche Kündigung aufgrund von Äußerungen auf Facebook

Im digitalen Zeitalter spielen soziale Medien eine immer größere Rolle im beruflichen Umfeld. Ein aktuelles…

AGG, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Bewerbungen, Stellenanzeigen

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen – „Digital Native“

m Zeitalter der digitalen Transformation sind Unternehmen bestrebt, sich mit qualifiziertem Personal…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Kündigungsschutzklage, nachträgliche Klagezulassung, Schwangerschaft, Sonderkündigungsschutz

Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerinnen gemäß § 5 KSchG

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 3.4.2025 – 2 AZR 156/24)…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Wechsel PKV in GKV – Wer muss was beweisen?

Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)…

Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Besserer Geheimnisschutz vor Gericht: der neue § 273a ZPO

Seit dem 1. April 2025 gilt: „Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen bei kurzfristiger Beschäftigung

Das Risiko von Nachforderungen für Sozialbeiträgen bei kurzfristiger Beschäftigung ist in der Praxis…

Grundstücksrecht, Zivilrecht

Der gutgläubige Ersteher eines Grundstücks ist nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren nicht rechtlos

Das entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. März 2025 – V ZR 153/23 Der Fall: Der Kläger…

Arbeitsrecht

Rauchen im Firmenwagen kann Schadenersatzpflicht begründen*

Bei der Überlassung eines Pkw ist der Arbeitnehmer u.a. verpflichtet, den Arbeitgeber über Unfälle…

Kündigungsrecht

BAG zum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben Urteil vom 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.1.2025 mit der Frage zu befassen, ob…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Gilt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Betriebsübergang oder Rechtsformwechsel weiter?

Bestimmte Beschäftigte können sich von der Rentenversicherung (DRV) nach §6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch…

Maklerrecht

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

Mit Urteil vom 6. März 2025 – I ZR 138/24 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein…

Anschrift, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, GmbH, Registergericht

Wohnanschrift des Geschäftsführers ist dem Registergericht nicht zu melden

Zur eindeutigen Identifizierung des Geschäftsführers einer GmbH ist dessen Wohnanschrift im Allgemeinen…

Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, GmbH, Ladung, Registergericht

Eintragung als Geschäftsführer nur mit Nachweis ordnungsgemäßer Ladung zur Gesellschafterversammlung

Nehmen an der Gesellschafterversammlung einer GmbH nicht alle Gesellschafter teil, ist gegenüber dem…

Erbrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, KG, Kommanditist, Testamentsvollstreckung

Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Gesellschaftsanteil ist als abspaltbares Sondervermögen anzusehen

Ein im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangener Kommanditanteil unterliegt auch dann der Dauertestamentsvollstreckung,…

Gesellschaftsrecht, GmbH, Handelsregister, Registergericht, Unternehmensgegenstand

Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist im Allgemeinen nicht eintragungsfähig

Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit „Handel mit Waren allerArt“ oder…

Arbeitsrecht, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Kündigungsfrist

Bei Kündigung des Geschäftsführervertrages des Minderheitsgesellschafters gelten die Fristen des § 622 BGB, nicht die des § 621 BGB

Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft…

Arbeitsrecht

Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht,…

Arbeitsrecht

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer schon in der Kündigungsfrist…

Anscheinsvollmacht, Rechtsschein, Stellvertretung, Vertretungsmacht

Nutzung des E-Mail-Accounts des Ehegatten kann Anscheinsvollmacht begründen

Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang…

Fernabsatzvertrag, Vertragsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfrist

Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend Telefonnummer des Unternehmers enthalten

Der BGH hat entschieden, dass die zusätzliche Angabe einer Telefonnummer in einer von der Musterwiderrufsbelehrung…

Aufklärung, Darlehensvertrag, Grundstückskauf, Vertragsrecht, Widerrufsfrist

Darlehensvermittler haftet für verharmlostes Risiko des Nichtzustandekommens des Grundstückskaufvertrages

Der BGH hat entschieden: Ein nicht gebundener Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status: Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Ehrenamt

Nachforderungen von Sozialbeiträgen sind ständig Gegenstand der Rechtsprechung der Sozialgerichte….

Bankrecht

Negativzinsen sind unzulässig

Banken dürfen von Verbrauchern keine Negativzinsen erheben. Das hat der Bundesgerichtshof am 4. Februar…

Arbeitsrecht

Überwachung erkrankter Arbeitnehmer durch Detektiv nur ausnahmsweise zulässig

Hegt der Arbeitgeber Zweifel am Vorliegen einer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit und möchte…

Bankrecht

Negativzinsen unzulässig

Banken und Sparkassen dürfen keine Verwahrentgelte für Einlagen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben….

Arbeitsrecht, Europarecht

Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit auch für Hausangestellte

Der EuGH hat am 19.12.2024  in der Rechtsache C-531/23 – Loredas – entschieden, dass Arbeitgeber…

Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht bestätigt digitale Entgeltabrechnung

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber Entgeltabrechnungen auch über ein digitales…

Arbeitsrecht, AU-Bescheinigung

Einem im Ausland ausgestellten Krankenschein kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer hierzulande ausgestellten AU-Bescheinigung. Doch auch dessen Beweiswert kann erschüttert sein.

Dies ist möglicherweise der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer trotz ärztlich verordneter Ruhe mit dem…

Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht

Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a StPO kann insolvenzrechtlich angefochten werden

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert…

Arbeitsrecht

Es besteht nachvertraglich kein unbeschränkter Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Nachforderung von Sozialbeiträgen bei freien Mitarbeitern

Wird der sozialrechtliche Status bei einer Betriebsprüfung anders bewertet, muss der Auftraggeber mit…

MoPeG

Erste Entscheidungen zum MoPeG

MoPeG: OLG München urteilt zum Eintragungserfordernis einer GbR ins Gesellschatsregister:

Insolvenzrecht

Insolvenzantrag der Krankenkasse gegen Steuerberater rechtswidrig

Die Stellung eines Insolvenzantrages ist nicht bereits immer dann gerechtfertigt, wenn die insolvenzrechtlichen…

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Entgeltfortzahlung kann erschüttert…

Bildungseinrichtungen, Nachhilfe, Privatlehrer, privatschule, Umsatzsteuer, unterricht

Bildung in der Umsatzsteuer

Durch das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) wurde die Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen…

Arbeitsrecht, Direktionsrecht

Wenn der neue Einsatzort 500 km entfernt ist kann der Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis unbillig sein

Auch der Widerruf der einmal gegebenen Erlaubnis, die Arbeitsleistung vom Homeoffice aus zu erledigen,…

Sozialrecht, Unterhaltsrecht

Neue Unterhaltssätze ab dem 01.01.2025

OLG Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle mit den ab dem 01.01.2025 geltenden Unterhaltssätzen…

Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Handelsregister, HGB, PartGG, Partnerschaftsgesellschaft, Partnerschaftsregister

Keine Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Beschluss vom 23.10.2024, Az. 3 Wx 255/24 e, entschieden,…

Formwechsel, Gesellschaftsrecht, GmbH, Kommanditgesellschaft, Umwandlung

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel einer KG in eine GmbH

Der Bundesfinanzhof hat am 19.03.2024 entschieden: Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

Nur abgestufte Auskunft bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern wegen Kosten für das Pflegeheim

Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

§ 24 Satz 2 MuSchG sichert einer Frau den Urlaub auch über mehrere, aufeinander folgende Beschäftigungsverbote

Folgen mehrere Beschäftigungsverbote nahtlos aufeinander, kann die Arbeitnehmerin ihren – ggf….

Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG

Neue Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Am 25.07.2024 ist das 2. Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft getreten. Durch…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen in Fällen…

Arbeitsrecht, Fortbildungskosten, Studienkosten

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Studienkosten

In einem nun veröffentlichtem Urteil vom 9. Juli 2024 (9 AZR 227/23) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt,…

eGbR, GbR, Gesellschaftsrecht, Zwangssicherungshypothek, Zwangsvollstreckung

Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstück einer GbR auch ohne Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister

Ein nicht selten vorkommender Fall: ein Gläubiger erlangt einen auf Zahlung eines Geldbetrages gerichteten…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht

Zur vertraglichen Vertretung von Wahlärztinnen und Wahlärzten: Was Sie wissen sollten

In deutschen Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen gewährleistet die Möglichkeit der Wahlleistung,…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

Recht auf Auskunftserteilung bei Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Im Rahmen der Überwachung und Prüfung von vertragsärztlichen Abrechnungen steht den Krankenkassen…

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht

Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ im Kontext der ärztlichen Weiterbildung und ihre Anerkennung als Sonderbedarf

Die Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ stellt eine spezialisierte Weiterbildung im Bereich der…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie

Keine Berufung auf Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns von Beschäftigungsbeginn an

Überlässt ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen einen Arbeitnehmer von Beginn des Arbeitsverhältnisses…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen dies regelnde Ausschluss ist…

Agrarrecht, Versicherungsrecht, Zivilrecht

Aus Versehen Mais gepflanzt: Landwirt muss 58.000 Euro zahlen

Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherer lehnte Schadenersatzforderung eines Landwirts ab, der versehentlich…

Gesellschaftsrecht

Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG

Zur Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG hat das OLG Brandenburg entschieden: Eine Kommanditgesellschaft…

Gesellschaftsrecht, MoPeG

Zur Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für eine Gesellschaftsverbindlichkeit

Das OLG Hamm hat zur gesamtschuldnerischen Haftung der Mitgesellschafter einem Gesellschafter gegenüber…

Gesellschaftsrecht

Liquidation einer GmbH – Anforderungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden Versicherung

Der BGH hat mit Beschluss vom 24. September 2024 (AZ: II ZB 15/23) entschieden: Die vom Liquidator einer…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie

Öffentlicher Dienst und Inflationsausgleichszahlungen gemäß Tarifvertrag

In einem kürzlich entschiedenen Fall des Landesarbeitsgerichts M-V wurde über die Ansprüche eines…

Datenschutz, Medizinrecht

DSGVO: Datenschutz bei Online-Apotheken und der Schutz personenbezogener Daten

Am 04.10.2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall „Lindenapotheke“ (C-21/23), dass…

Arbeitsrecht

Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in einem Urteil vom 30. September 2024 entschieden, dass Feuerwehrleute…

SBGG, Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag

Wie verändert das neue Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag die gesellschaftliche Anerkennung der Geschlechtsidentität in Deutschland?

Das Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag (SBGG) markiert einen bedeutenden Schritt in…

AGG, Antidiskriminierungsrecht

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen 2024

Eine Entscheidung des LAG Köln bietet eine wichtige Orientierungshilfe im Umgang mit der sensiblen Thematik…

Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, EntgeltFG

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ärztliche Zeugenaussage im Kündigungsfall

Das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (v. 19.3.2024 – 22 Ca 8667/23) bietet eine wegweisende Perspektive…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen – Lohnanspruch gekündigter Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 11. September 2024 (4 Sa 10/24)…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Vergütung, Zielvorgabe

Das Unterlassen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zielvorgabe kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte über eine Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Eine vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden unentgeltlich angebotene Gefälligkeit begründet keine außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über eine arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status: GGF mit 50% Anteil

Das Urteil des SG Neubrandenburg zeigt zum wiederholten Male, dass erhebliche Unsicherheiten bei der…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat mit Urteil vom 24. September 2024, Az. 10 SLa 76/24,…

Arbeitsrecht

Keine Teilzeit aus betrieblichen Gründen

Teilzeitarbeit und flexible Arbeitszeitmodelle sind wichtige Themen für moderne Unternehmen. Doch was…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

FAQ – Häufige Fragen zur Betriebsprüfung der DRV

Auf welcher Grundlage prüft die Deutsche Rentenversicherung Unternehmen? Rechtliche Grundlage der Betriebsprüfung…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Wechsel von PKV in GKV – Scheingeschäft begründet keine die Versicherungspflicht auslösende Beschäftigung

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

Anerkennung eines Wegeunfalls beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unfall auf dem Heimweg…

Arbeitsrecht, Entgelttransparenzgesetz, EntgTranspG

Anpassung des Arbeitsentgelts gemäß Entgelttransparenzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat am 1. Oktober 2024 in einem richtungsweisenden…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Zur (Un)Wirksamkeit einer Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Präventionsverfahren

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der sog. Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, §§ 173 Abs….

Arbeitsrecht

Zielvereinbarungen – Kann der Arbeitgeber die Höhe einer Bonuszahlung einseitig bestimmen?

Arbeitgeber und Arbeitnehmer setzen häufig Zielvereinbarungen als Grundlage für Bonuszahlungen. Diese…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Sozialrechtlicher Status: Physiotherapeut als selbständige Honorarkraft bestätigt

Physiotherapeuten als selbständige Honorarkraft sind geradezu der „Klassiker“ in der sozialgerichtlichen…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Wechsel PKV in GKV – Ausschluss der Aufnahme in die GKV ab dem 55. Lebensjahr verfassungsgemäß

Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erscheint…

Sozialrecht, Statusprüfung

Betriebsprüfung DRV: Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei Honorarkraft – hier Steuerberaterin

Honorarkräfte begründen mit der aktuellen Rechtsprechung der Sozialgerichte ein erhebliches Risiko…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Die Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen, kann eine Kündigung begründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über eine arbeitgeberseitige Kündigung zu entscheiden…

StVG, StVO, Verkehrsrecht

Verkehrsunfall nach Umfahren eines stehenden Lkw

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 374/23):…

Franchise, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Wieso besteht Rentenversicherungspflicht bei einem Franchise-Vertrag?

Selbständige sind in der Sozialversicherung grundsätzlich nicht verpflichtet, Beiträge zu leisten….

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, HGB, Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für Altersfreizeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.06.2024 – IV R 22/22, NJ“ 2024, 2710):…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zum Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 16.04.2024 – 9 AZR 181/23, DB…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Zur Verwertung der an einem Zutrittskontrollsystem (Drehkreuz) aufgrund eines personalisierten Transponders (Einlasschip) gewonnenen Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 06.07.2023…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Teilrente

Wechsel von PKV in GKV durch Beantragung einer Teilrente

Der Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Wirksame Kündigung trotz falschen Firmenstempels

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden (ArbG Suhl,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz

Arbeitsgericht musste zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen sexueller Belästigung auf einer…

BGB, Haftungsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Schadensersatz

Insolvenzverschleppung – Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers möglich

Bei Insolvenzverschleppung kann ein ausgeschiedener Geschäftsführer auch für Schäden von Neugläubigern…

Arbeitsrecht, BGB, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung

Das Landessozialgericht (LSG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LSG München, Urt. v. 22.08.2024…

Arbeitsrecht, ArbGG

Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Schleswig-Holstein,…

BGB, Grundstücksrecht, Kaufvertrag

Zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 139 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23): „Die…

StGB, Strafrecht

Zum Rücktritt wegen versuchten Mordes (§ 24 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts von einem…

Arbeitsrecht, Podcast, Steuerrecht

Albtraum-Paragraph 613a BGB

Schlegel & Loll – DER Talk. ETL-Podcast: kompakt, witzig und lehrreich. RA Dr. Uwe P. Schlegel und…

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Poolärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht – oder doch nicht?

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgte mit seinem Urteil vom 24.10.2023 – 12 R 9/21 R – für…

StGB, Strafrecht

Zum (verneinten) strafbefreienden Rücktritt vom strafbaren Versuch (§ 24 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 17.07.2024 – 5 StR 212/24 [aus…

StGB, Strafrecht

Strafbare Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord durch eine Zivilangestellte in einem Konzentrationslager

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema geurteilt (BGH, Urt. v….

BGB, Erbrecht, Testament

Formunwirksames handschriftliches Testament

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.07.2024 – 33…

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einem aktuell häufig diskutierten Thema wie…

Arbeitsrecht, Beweislast, GewO

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Krankheit

Monokausalität bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden entschieden…

Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Kein Anspruch auf eine tariflich geregelte Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Klage einer Arbeitnehmerin überwiegend abgewiesen…

Beweislast, BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Schadensersatz

Zum Verhältnis zwischen einem Vorerben und einem Nacherben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.06.2024 – XII ZB…

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Beweislast bei einem Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einem ärztlichen Fehlverhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – VI ZR 108/23): „In…

Beweis, Sachverständiger

Sachverständigengutachten erfordern eine ausreichende Qualifikation des Gutachters

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 12.06.2024 – XII ZB 197/24 [Leitsatz]: „Ist der Sachverständige nicht…

EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Tarifvertrag

Zum Umfang der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.04.2024 – 5 AZR 178/23 [aus…

Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, StVZO, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Keine Fahrtenbuchauflage, wenn sich der Fahrer leicht ermitteln lässt

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat im Leitsatz wie folgt entschieden (VG Berlin, Urt. v. 26.06.2024…

Arztrecht, HWG, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

Unzulässiger Vorher-Nachher-Vergleich durch „Schönheitschirurgen“ („Avatar“)

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat im Zusammenhang mit einem Vorher-Nachher-Vergleich eines sog….

AktG, BGB, Gesellschaftsrecht, GmbHG, Sportrecht

Kein nichtiger Gesellschafterbeschluss bei Verstoß gegen die Satzung der Gesellschaft, wenn kein Fall gesetzlich zwingender Kompetenzverteilung vorliegt

Der BGH hat die Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management…

Bilanzrecht, Gesellschaftsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Die Anmeldung einer Verschmelzung bedarf einer Schlussbilanz

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat wie folgt entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2024,…

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 19.02.2024 – 2 SaGa 9/23…

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Prozesskosten, WEG, WEG-Recht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Verteilung der Kosten, die der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.07.2024 – V ZR 139/23):…

StGB, Strafrecht

Gefährliches Werkzeug (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a) StGB) und versuchter schwerer Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 03.07.2024 – 5 StR 535/23[aus den…

StGB, Strafrecht

Freundschaft schließt bedingten Tötungsvorsatz nicht aus!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz geäußert…

StGB, Strafrecht

Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 14.05.2024 – 3 StR 88/23…

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmiete

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema entschieden (BGH, Urt….

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Luftverkehrsbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 2 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Begriff des Luftverkehrsbetriebes nach § 24 Abs. 2 KSchG entschieden…

Bankrecht, BGB

Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen…

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4…

GVG, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Durchbrechung der Bindungswirkung eines nach § 17a Abs. 1 GVG ergangenen Verweisungsbeschlusses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 16.04.2024 –…

Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Neues von der „Lückenrechtsprechung“

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 04.06.2024 – VI ZR 374/23):…

Ordnungswidrigkeitenrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Verjährung

Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnungen der Verfolgungsbehörde oder des Richters im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens und Verjährung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 31.01.2024 – X R 7/22): „Nur…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Allein die Teilnahme am sog. „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung einer städtischen Bediensteten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat sich mit der Kündigung einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, BGB

Rechtswidrige befristete Arbeitszeiterhöhung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 25.04.2024…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit ihrer Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht hat sich unter anderem zur Wirksamkeit der Kündigung der früheren RBB-Direktorin…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Sportrecht

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers von Mainz 05 unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hatte über die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

Auch eine symptomlos verlaufende Coronainfektion ist eine Krankheit

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urt. v. 20.03.2024 – 5 AZR 234/23 und 5 AZR…

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, UVG, Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BVerwG, Urt. v. 12.12.2023…

Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, vGA

Zur Frage des Vorliegens einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20, NJW 2024, 1453[Leitsatz]):…

StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Funkzellenabfrage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – 2 StR 171/23, NJW-Spezial…

StPO, Strafprozessrecht

Der Angeklagte muss sich auf das letzte Wort (§ 258 Abs. 1 StPO) vorbereiten können!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dem Recht auf das letzte Wort befasst (BGH, Beschl. v. 18.04.2024…

StPO, Strafprozessrecht

Zum Beweiswert von sog. „Super Recognizern“

Es gibt Menschen, die verfügen über eine sehr seltene Fähigkeit, welche unter bestimmten Umständen…

BGB, GG, Verfassungsrecht

Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ist eine unzulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit der Bezeichnung einer Transfrau als Mann befasst…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht, zweitwohnungsteuer

Zweitwohnungsteuer und Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 13.12.2023 – VI R 30/21, NJW-Spezial…

WEG, WEG-Recht

Erstmalige Bestellung des Verwalters einer WEG – persönliche Vorstellung des (potentiellen) Verwalters ist erforderlich

Das Amtsgericht (AG) Pforzheim hatte über den Beschluss der Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft…

Urheberrecht, UrhG

Zur Reichweite des Urheberrechts („Der verratene Himmel“)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.06.2024 –…

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Familienrecht, Scheidung

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Erbeinsetzung, wenn es anschließend zur Heirat und sodann zur Scheidung kommt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Fallkonstellation zu befassen, die vielleicht nicht…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Direktionsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung / Direktionsrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Reihe praxisrelevanter Fragen entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, GewO, Kryptowährung

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung in einer Kryptowährung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden  (LAG Baden-Württemberg,…

BGB, Handelsrecht, Handelsvertreter, HGB

Unwirksame Regelungen in einem Handelsvertretervertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit Regelungen in einem Handelsvertretervertrag befasst…

BGB, Erbrecht, Testament

Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat zur Testierfähigkeit eines Menschen im Leitsatz wie folgt…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Frage zum Betriebsübergang nach § 613a BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Fragen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB befasst (BAG,…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Kein Urlaubsanspruch für Zeiten der Nichtbeschäftigung eines Ungeimpften, der nur geimpft arbeiten darf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es einen anteilig kürzeren Urlaubsanspruch bei…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kombination von Freiwilligkeits-…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer unwirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Köln, Urt. v. 27.04.2024…

AGB-Recht, BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, HGB

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, TTDSG, UWG, Wettbewerbsrecht

Zu den Anforderungen bei der Möglichkeit der Ablehnung von Cookies / Cookie-Banner

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit der Gestaltung von Cookie-Bannern befasst (OLG Köln,…

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.01.2024…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Entgelttransparenzgesetz

Zum Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin ein Anspruch…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Reitlehrerin ist abhängig beschäftigt

Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Reitverein für die bei ihm beschäftigte Reitlehrerin…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadenausgleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im amtlichen Leitsatz wie folgt ausgeführt (LAG Niedersachsen,…

GG, StVG, StVO, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Der Halter muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war

Der Halter eines Pkw muss kein Bußgeld bezahlen, wenn er nicht der Fahrer war, der dem Parkverstoß…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, KSchG, Kündigungsrecht

Zu § 15 Abs. 3b KSchG* (Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem Fall zu der in der Überschrift erwähnten Thematik…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Stellvertretung, Verwirkung, Vollmacht

Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem für Theorie wie Praxis interessanten Thema entschieden,…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung

Das Landesarbeitsgericht (LAG Köln hat zu dem in der Überschrift genannten Thema im Leitsatz wie folgt…

Europarecht, Markenrecht

McDonald’s verliert die Unionsmarke Big Mac für Geflügelprodukte

Der EuG hat entschieden, dass McDonald’s die Unionsmarke „Big Mac“ für Geflügelprodukte verliert…

Abmahnung, BGB, UWG, Wettbewerbsrecht

Zu Vielfachabmahnern und den durch diese geforderten Vertragsstrafen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema im Leitsatz zu a) bis…

Versicherungsrecht, VHB

Einbruchsdiebstahl trotz nicht eindeutiger Spurenlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

Straßenverkehrsrecht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur alleinige Haftung eines Fußgängers, der unvermittelt einen Radweg betritt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass wenn ein Fußgänger, der zunächst auf…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgletfortzahlung, Krankheit

Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgeltFG

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei wird die aktuelle…

BGB, Erbrecht

Zur Reichweite des Ausschlagungsverbots des Fiskus (§ 1942 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 [Leitsatz]):…

Beweislast, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Der Anscheinsbeweis spricht gegen den Auffahrenden!

Das Oberlandesgericht Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Ausland, BGB, Rom I-VO

AGB-Kontrolle bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 23.01.2024 – 9 AZR…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, KuG, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld im Falle einer Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 [aus…

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht

Rechtsformzusatz „eGbR“ muss nicht zwingend dem Namen der Gesellschaft nachfolgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass der Rechtsformzusatz „eGbR“ nicht zwingend…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Klage eines Arbeitnehmers gegen eine betriebsbedingte Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über eine arbeitgeberseitige und betriebsbedingte Kündigung…

Arbeitsrecht, GG, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Gibt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Elternzeit?

Das kann durchaus der Fall sein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Essen (ArbG Essen, Urt. v. 16.04.2024…

BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Fragen und Antworten zum Urlaubsrecht (FAQ)

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zum Urlaubsrecht. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung…

BGB, Fotorecht, GG, Namensrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht

Zur Verletzung des Rechts am eigenen Namen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) bis c) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 16.05.2024…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BBiG, BGB, Darlehensvertrag

Rückzahlungsklausel in einem Darlehensvertrag, der zur (teilweisen) Finanzierung einer Pilotenausbildung dient

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema wie folgt entschieden (BAG,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie (IAP) – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Arbeitslohn im Falle eines Verzichts auf Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Das Finanzgericht (FG) Köln hat entschieden (FG Köln, Urt. v. 19.03.2024 – 8 K 530/22 m. Anm. Hennigfeld…

GKV, Krankenkasse, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Wechsel PKV in GKV

Beim Wechsel aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV)…

BGB, Familienrecht, GBO, Grundbuchrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit

Zum zustimmungsfreien Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch einen Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 18.04.2024…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Zugang

Zum Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Springer-Presse kann Azubi in der Probezeit kündigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung eines Ausbildenden, der im Springer-Konzern eines…

Arbeitsrecht, BGB, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

Die Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Inflationsausgleichsprämie einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei Lehrern und Dozenten

Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches…

Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht

Zum Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 und 3 DS-GVO wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, ZPO, Zwangsvollstreckung

Zur Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zu einer Frage des Zwangsvollstreckungsrechts entschieden. (ArbG…

StGB, Strafrecht

Niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle Mordmerkmale erfüllen (zu § 211 StGB)

Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob niedrige Beweggründe, die zugleich spezielle…

StGB, Strafrecht

Zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes bei mittäterschaftlicher…

BGB, Dienstvertrag, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, SchwarzArbG, Schwarzgeld, Werkvertrag

Schwarzgeldabrede beim Grundstückskaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Schwarzgeldabrede im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG

Zur Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers (§ 46 Nr. 5 GmbHG)

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat wie folgt entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 24.01.2024…

AGG, Antidiskrimierungsrecht, Bankrecht

Diskriminierung eines (potentiellen) Bankkunden durch eine Bank bzw. Sparkasse

Das Amtsgericht (AG) Kassel hat – im Orientierungssatz nachzulesen – wie folgt entschieden (AG Kassel,…

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, KG, Stellvertretung

Insichgeschäft (§ 181 BGB) bei einem Rechtsgeschäft zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat wie folgt entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 11.01.2024 – 18 U 123/23…

AO, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, KStG, Steuerrecht, vGA

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei irrtümlicher Zuwendung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 22.11.2023 – I R 9/20,…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu entscheiden (BAG, Urt. v….

DRV, Gesellschaftsrecht, Handelsregister, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Nachforderung von Sozialbeiträgen bei Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH

Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG

Zur Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren Geschäftsanteilen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat zur Kapitalerhöhung einer GmbH mit mehreren…

BGB, Grundstücksrecht, Kaufvertrag, Verjährung

Zur Verjährung bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zum Verjährungsbeginn bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen…

BGB, Gewährleistung, Mängelhaftung, Schadensersatz, Schuldrecht

Zum vertraglichen Gewährleistungsausschluss bei einem Oldtimer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim…

Rechtsberatung ohne Hemmschwellen

Als das Bundesarbeitsgericht im September 2022 entschieden hat, dass ein Unternehmen verpflichtet ist,…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI…

Arztrecht, Medizinrecht, Sozialrecht

FAQ zum GVSG (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz)

In unserem Beitrag geht es um Fragen und Antworten zum geplanten GVSG. Da das Gesetz noch nicht alle…

Gesellschaftsrecht, InsO, Insolvenzrecht

Nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 22.02.2024 – IX ZR 106/21): „Ist…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH bei Beteiligung einer Holding – Selbstständigkeit oder Angestellter?

Die Frage des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH stellt sich seit…

StGB, Strafrecht

Zur Freiwilligkeit beim Rücktritt vom beendeten Versuch (§ 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Var. StGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Freiwilligkeit im Zusammenhang mit dem Rücktritt vom beendeten…

Bankrecht, BGB, Darlehen

Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs….

Abmahnung, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Die Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist rechtmäßig!

Das jedenfalls meint das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn (ArbG Bonn, Urt. v. 24.04.2024 – 2 Ca 345/23)….

StGB, Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub mit Todesfolge – zu den strafrechtlichen Folgen eines Mittäterexzesses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.01.2024 – 1…

BGB, Familienrecht, GbR, Gesellschaftsrecht, Innengesellschaft, Scheidung, Zugewinnausgleich

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Betriebsräte müssen bei der Digitalisierung mitmachen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwingt Betriebsräte zur Digitalisierung (BAG, Beschl. v. 13.12.2023 –…

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht, Versteigerung, ZVG

Zur Rücknahme eines Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rücknahme eines Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG wie folgt entschieden…

BGB, Erbrecht, Familienrecht, GBO, Grundbuch, Grundstücksrecht, Vollmacht

Transmortale Vollmacht des späteren Erben

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG…

Anfechtung, BGB, Familienrecht, GG. Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Vaterschaftsanfechtung

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen…

GG, Verfassungsrecht, Zivilrecht, ZPO

Der BGH rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens

Der Bundesgerichthof (BGH) rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs durch Verzicht auf die Einholung…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 14.11.2023 – IX R 13/23,…

BGB, Schuldrecht

Zum Verhältnis zwischen § 313 BGB und § 275 Abs. 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Verhältnis zwischen § 313 BGB und der Vorschrift des § 275 Abs….

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zu den Voraussetzungen für eine faktische Geschäftsführung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat wie folgt entschieden (OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023 – 24 U 69/23,…

Arbeitsrecht, Schwangerschaft, Urlaubsrecht

Podcast: Zum Urlaub während der Schwangerschaft und danach

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BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Notgeschäftsführung im Sinne des § 29 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zur Frage einer Notgeschäftsführung nach § 29 BGB entschieden…

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur sechsmonatigen Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Urt. v. 11.01.2024…

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Lkw auf einem Rastplatz während der Lkw einen Parkplatz sucht

Das Landgericht (LG) Bayreuth hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (LG Bayreuth, Urt….

BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Zur Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Mietwohnungsvertrages wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters innerhalb eines Rechtsstreits

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VIII ZR…

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht, Scheidung, Schenkungsrecht, Schuldrecht, Zugewinn

Zum Anspruch auf Rückübertragung einer Grundstückshälfte im Wege einer ehebedingten Zuwendung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt (OLG Brandenburg,…

BGB, Familienrecht, Getrenntleben, Scheidung

Das Scheitern einer Ehe als Scheidungsvoraussetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zum Scheitern einer ehelichen Lebensgemeinschaft entschieden (OLG…

Betreuung, BGB, FamG, Familienrecht

Zur Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betreuten gewünschten Betreuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – XII…

Arztrecht, Berufsrecht, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Die Honorarkürzung wegen Verweigerung von Praxisinhabern zu digitalisieren ist rechtmäßig!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zugunsten einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) entschieden (BSG,…

Podcast: Die Kündigung durch den Arbeitgeber wegen Krankheit des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht, BUrlG, KSchG, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Anrechnung von Urlaub im „Doppelarbeitsverhältnis“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaub aus einem anderen – zeitgleich bestehenden…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber…

Arbeitsrecht, BGB, Bürokratieabbaugesetz, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Vereinsrecht

Bürokratieabbaugesetz – Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen soll durch Textform ersetzt werden

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. es sieht u.a. vor,…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertrag

Zum Widerrufsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB und zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu § 613a BGB entschieden (BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 326/22…

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, PKH

Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen eines (möglichen) Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (§ 11 KSchG; § 615 S. 2 BGB) – Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, M&A, Schuldrecht

Unternehmensverkauf – M&A-Beraterin klagte erfolgreich auf Zahlung ihres Beraterhonorars

Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. (Kammer für internationale Handelssachen) hatte über den Honoraranspruch…

Arbeitsrecht, AU-Bescheinigung

Podcast: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gibt es eine neue Rechtslage?

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

Firmenrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, PartGG

Zum Namen einer Partnerschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Namen einer Partnerschaft wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v….

Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Versicherungsrecht, VVG

Zurechnung eines Schadens zum „Betrieb“ eines Kfz, wenn sich der Schaden in einer Waschanlage abspielt

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass der in einer Waschanlage verursachte Schaden…

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB

Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen…

WEG, WEG-Recht

Zur Überwachung von Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum durch den Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.01.2024 – V…

StGB, Strafrecht

Zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu den Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz geäußert…

IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Zum notwendigen Nachweis einer Impfung gegen Masern nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat zu dem nach IfSG notwendigen Nachweis einer Impfung gegen Masern…

StGB, Strafrecht

Zur Abgrenzung zwischen einem vollendeten und einem beendeten Diebstahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Abgrenzungsfrage entschieden (BGH, Beschl. v. 13.02.2024 –…

BGB, Nachbarrecht, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen unrechtmäßigen Einkürzens von Bäumen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßigen…

Arbeitsrecht, BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Anspruch eines Ehepartners auf Unterhalt nach § 1360a Abs. 4 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, M&A

Lebenswerk zu verkaufen

Nur noch zwölf Prozent der verkaufswilligen Inhaber geben ihr Unternehmen innerhalb der eigenen Familie…

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, HGB

Zu § 15 Abs. 1 HGB (Publizität des Handelsregisters)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) entschieden (BGH, Urt. v. 09.01.2024 –…

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hatte über die Folgen eines Verkehrsunfalles, an dem ein…

BGB, Familienrecht, Scheidung, Umgangsrecht

Sittenwidrige Zugewinnausgleichsregelung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage nach der Wirksamkeit einer zwischen geschiedenen Ehegatten…

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Verjährung

Zum Anspruch aus § 24 Satz 1 GmbHG (sog. Ausfallhaftung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 09.01.2024…

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl….

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute

Das Amtsgericht (AG) Marburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (AG Marburg, Beschl. v. 03.11.2023…

Auflage, BGB, Erbrecht, Schenkung, Testament

Zu einer mit einer Schenkung verbundenen Auflage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.11.2023…

Arbeitsrecht, Tarifvertrag, TV-L

Feiertagszuschlag an Allerheiligen – Auslegung von §§ 8, 43 TV-L

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen Feiertagszuschlag zu entscheiden (LAG Hamm, Urt….

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge

Kein „Sparmodell“ für Obstbauer bei der Beitragspflicht für Erntehelfer!

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen koordinierten Beschäftigtentausch zweier Obstbauer nicht akzeptiert….

Arbeitsrecht, Arbeitsverütung, Steuerrecht

Entzug der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens

Das Landearbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Entzug eines…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast…

AGG, Altersteilzeit, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit ist rechtlich wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie…

Arbeitsrecht, SGB IV, Sozialrecht

Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA (= medizinische Fachangestellte) ist versicherungspflichtig….

Abschleppfall, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Privatfahrzeuge dürfen von einem Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Privatfahrzeug von einem Carsharing-Parkplatz…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB

Kein Regress des Arbeitgebers für durch ihn übernommene Anwaltskosten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 25.10.2023 –…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit des KSchG!

Kündigungen, die gegen § 164 Abs. 2 SGB IX verstoßen, sind rechtsunwirksam. Eine durch § 164…

Arbeitsrecht, Ausland

Kurzzeitige Beschäftigung von Ausländern ohne Berufsausbildung

Am 01.03.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil…

WEG, WEG-Recht

Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums…

StGB, Strafrecht

Neuorientierung des Bundesgerichtshofs bei der Zueignung im Sinne von § 246 Abs. 1 StGB!

In den Entscheidungsgründen eines Beschlusses des BGH aus dem November 2023 (BGH, Beschl. v. 29.11.2023…

BGB, Gewährleistungsrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Verletzung der Pflicht zur Rücknahme eines Kaufgegenstandes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII…

Arbeitsrecht, Baurecht, ULAK, Urlaubsrecht

Zinsforderungen der Urlaubskassen überprüfen lassen!

Macht die Sozialkasse Verzugszinsansprüche aufgrund der Tarifnorm des § 20 Abs. 1 VTV in…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung für einen randalierenden Busfahrer

Das Arbeitsgericht (ArbG) Göttingen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die fristlose…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Kununu muss Ross und Reiter nennen!

Das Oberlandesgericht hatte in einem sog. Kununu-Fall zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.2024…

StPO, Strafrecht

Die Staatsanwaltschaft in Deutschland als objektivste Behörde der Welt!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für die deutsche Strafrechtswissenschaft und -praxis äußert bedeutsam…

BGB, Erbrecht, Testament

Zum Widerruf einer testamentarischen Verfügung durch Streichungen im ursprünglichen Text des privatschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es im Kern darum ging,…

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht, Strafrecht

Warnung vor unechten AU-Bescheinigungen und deren mögliche arbeitsrechtliche Folgen

In unserer täglichen Praxis kommt es seit dem letzten Jahr vermehrt vor, dass Arbeitnehmer unechte AU-Bescheinigungen…

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung

Obstbauer wollte Sozialversicherungsbeiträge für seine Erntehelfer sparen – vergeblich!

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell…

Minijob, SGB IV, SGB XI, Sozialrecht, Sozialversicherung

Es ist nur ein Minijob neben einer Hauptbeschäftigung denkbar!

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich mit einer für die Praxis sehr bedeutsamen Frage…

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage / § 613a Abs. 4 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) zu einer Vielzahl von…

AGB-Recht, Baurecht, Bauträgervertrag, BGB

Unwirksame Klausel im Bauträgervertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH v. 19.11.2023 – VII 241/22):…

GG, StPO, Strafrecht, Verfassungsrecht

Zur Reichweite eines Beweisverwertungsverbots

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LG Nürnberg-Fürth, Beschl….

BGB, Familienrecht

Familiengerichtliche Genehmigung, wenn der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen diesen zum selbstständigen Betrieb eines Online-Handels ermächtigt

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 14.09.2023 – VI R 27/21):…

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht

Zum Umfang des Anspruchs auf Datenauskunft eines Patienten gegenüber einem Krankenhaus bzw. einer Klinik

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Reihweite eines Anspruchs auf Datenauskunft gegenüber einer…

Berufsunfähigkeit, BUZ, Versicherungrecht, VVG

Arglistige Täuschung des Versicherers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich mit einem Fall befasst, in dem es um die arglistige Täuschung…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Urlaubsgeld, Urlaubsrecht, Weihnachtsgeld

Änderung der Zahlungsmodalitäten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

BGB, Erbrecht, Sittenwidrigkeit, Testament

Sittenwidriges Testament

Das Oberlandesgericht hatte über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden (OLG Celle, Beschl….

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, M&A

M&A für KMU

Keine Klarheit über den eigenen Unternehmenswert Jeder Unternehmer muss sein Unternehmen und die Effekte…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO

Zu den Anforderungen an ein Arbeitszeugnis im Sinne von § 109 GewO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit den Anforderungen an ein Arbeitszeugnis…

Prüfungsrecht, Staatsexamen, Verwaltungsrecht

Erfolgreiche Klage gegen das Landesjustizprüfungsamt in NRW

Das Bundesverwaltungsgericht hat (BVerwG) – ebenso wie die Vorinstanzen – einem Kläger Recht gegeben,…

Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfung

Zum sozialversicherungsrechtlichen Status eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Das Sozialgericht (SG) Landshut hat im Leitsatz wie folgt entschieden (SG Landshut, Urt. v. 11.01.2024…

Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) bei Vorbeifahrt…

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgelfortzahlung, Krankheit

Urlaub auf Krankenschein – Neues zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mit seiner Entscheidung vom 8. September 2021 zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

„Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einem Fall aus dem Bereich des AGG…

StGB, Strafrecht

Zur Frage der heimtückischen Tötung eines wenige Wochen oder Monate alten Kindes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Möglichkeit einer heimtückischen Tötung eines wenige Wochen oder…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Vortäuschen der Impfunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.12.2023 –…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Die SOKA-BAU – sieben Fragen, sieben Antworten

Die Sozialkasse des Baugewerbes ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ein Zusammenschluss…

BGB, Erbrecht, Testament

Zur Unterschrift bei einem handschriftlichen Testament

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Beschl. v….

AktG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur wirksamen Auswahl eines Versammlungsortes für eine Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte u. a. darüber zu entscheiden, ob der Ort für eine Gesellschafterversammlung…

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs.1 DSGVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hat zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art….

Krankengeld, Krankenkasse, Sozialrecht

Anspruch auf Krankengeld trotz verspätet übermittelter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zugunsten eines Versicherten entschieden (BSG, Urt. v. 30.11.2023 –…

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof entscheidet in einer Vielzahl von Fällen über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten…

Arthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation im Leitsatz zu 1.) bis…

Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, AU-Bescheinigung, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Urlaub auf Krankenschein

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist seit je her hoch. Allein die Vorlage der AU-Bescheinigung…

Ladenschlussgesetz, Verwaltungsrecht

Keine Öffnung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hatte über eine für die Rechtspraxis spannende Frage zu entscheiden….

Berufsrecht, GOZ, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Gewinn eines Zahnarztes durch ein Eigenlabor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 13.07.2023 – I ZR 60/22):…

Staatsexamen, StGB, Strafrecht

Rücktritt vom strafbaren Versuch

Der Bundesgerichtshof (BGH) zur Möglichkeit eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch wie folgt…

Arbeitsrecht, Befristung, BGB, TzBfG

Befristeter Arbeitsvertrag und eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich zum Formerfordernis bei einem befristeten Arbeitsverhältnis…

BGB, Familienrecht, Mindestlohn, Unterhaltsrecht

Fiktive Zurechnung von Mindestentgeltansprüchen beim Unterhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat im amtlichen Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (OLG Celle,…

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der in der Überschrift beschriebenen Thematik wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, SOKA, ULAK, Urlaubsrecht

Post vom Arbeitsgericht – Beitragsforderungen der Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK)

Das neue Jahr hat begonnen und damit die neue Klagewelle der Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK). Kurz…

StGB, Strafrecht

Verabredung zur Anstiftung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 Variante 3 Alt. 2 StGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Frage aus dem Strafrecht eine vielleicht überraschende Antwort…

Staatsexamen, StPO, Strafprozessrecht, Strafrecht

Kein Teilverzicht beim Zeugnisverweigerungsrecht!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 18.10.2023 –…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DSGVO, Europarecht, Schadensersatz

Anträge auf Auskunft und Erteilung einer Datenkopie

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zum Spannungsverhältnis zwischen dem datenschutzrechtlich…

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht

Keine Fristverlängerung, MVZ kann Arztstelle nicht mehr nachbesetzen!

Eine Frist für die Nachbesetzung einer Arztstelle nach § 103 Abs. 4a S. 5 SGB V ist gesetzlich nicht…

Europarecht, Urheberrecht, UrhG

Die Frage des urheberrechtlichen Werkbegriffs geht zum EuGH

Beim Bundesgerichtshof (BGH) liegt der Fall „USM Haller“ auf den Schreibtischen der Richterinnen…

StGB, Strafrecht

Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und versuchter Anstiftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen spannenden Fall entschieden. Es geht um die Abgrenzung von Anstiftung…

FeV, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis sehr bedeutsamen Frage…

Gesellschaftsrecht, Medizinrecht

Neue Checkliste zum MoPeG

Die ETL Rechtsanwälte haben einen neuen und sehr wichtigen Mustertext bzw. eine neue Checkliste zum…

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Rechtswidrige Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Ein Rechtsstreit zwischen der katholischen Kirche und deren Mitarbeiterin endet ohne streitige Entscheidung….

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Arglist im Rahmen eines Hausverkaufs bei verschwiegenem undichten Terrassendach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2023 – V…

BGB, Kaufrecht, M&A, Unternehmenskauf

M&A für KMU in der ETL

„Caveat emptor, Mother, let the buyer beware“ („Caveat emptor, Mutter, der Käufer muss aufpassen“)…

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kommt nicht zur Ruhe. Es musste sich erneut mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Zum Schriftformgebot bei einem befristeten Arbeitsvertrag (§ 14 Abs. 4 TzBfG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Schriftformgebot bei einem befristeten Arbeitsvertrag nach §…

Betriebsübergang, BGB, Europarecht

Wechsel von einem Notar auf einen anderen als Fall des Betriebsübergangs im Sinne europäischen Rechts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH (Vierte Kammer) Urt. v. 16.11.2023 – C-583/21,…

Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Die Kosten für ein Schadensgutachten nach einem Verkehrsunfall gibt es nur, wenn der Gutachter als „neutral“ einzuschätzen ist

Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalles dem Geschädigten…

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatz

Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Kosten einer Insolvenz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 21.11.2023 –…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO

Arbeitszeugnisse müssen auf dem Firmenbriefbogen des Arbeitgebers erstellt werden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass qualifizierte Arbeitszeugnisse auf dem Firmenbriebogen…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DSG-VO, Europarecht

Keine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer für die Rechtspraxis bedeutsamen Fragestellung…

Arbeitsrecht, Baurecht, BGB, SOKA, Verzug

Keine tariflichen Verzugszinsen ohne Tarifunterworfenheit

Das Hessische Landesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung (Hessisches LAG, Urt. v. 28.07.2023 –…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Unwirksamer Ausschluss vom Amt der Gleichstellungsbeauftragten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG Schleswig-Holstein…

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden Pkw wird der Schaden…

BGB, Grundstücksrecht, Vollmacht

Zu einer postmortalen Vollmacht

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat wie folgt entschieden (OLG Bremen, Beschl. v. 31.08.2023 – 3…

Ausland, BGB, Schuldrecht

Vereinbarung über die (rückwirkende) Fortsetzung eines Schuldverhältnisses nach deutschem und österreichischem Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, hat entschieden, dass aufgrund der sog. Privatautonomie nach der…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Kein Vergütungsanspruch nach Ausspruch eines Verbots gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG alter Fassung

Das Landearbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG alter Fassung wie folgt entschieden…

BGB, GG, HGB, Verfassungsrecht

Sittenwidriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer

Das Oberlandegericht (OLG) Köln hatte über die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht

Fragen und Antworten zu befristeten Arbeitsverhältnissen

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zu befristeten Arbeitsverhältnissen bzw. befristet abgeschlossenen…

Arbeitsrecht, GG, Gleichbehandlungsgrundsatz, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Die unterschiedliche Höhe einer Inflationsausgleichsprämie kann zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hagen hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer eine höhere…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Gleichbehandlung, Verfassungsrecht

Zur unterschiedlichen Anhebung der Vergütung nach durch den Vorgesetzen eines Arbeitnehmers festgelegten Kriterien

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem Fall, in dem es um eine unterschiedlich hohe…

Prüfungsrecht, Steuerberater, Steuerrecht

Zu den im Rahmen einer Steuerberaterprüfung zu beobachtenden Regeln

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 11.07.2023…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Baulohn, BRTV, Tarifvertrag

Für Baubetriebe – Anspruch auf täglichen Verpflegungszuschuss steigt zum 01.01.2024 um 1,00 Euro

Der Verpflegungszuschuss ist aber nicht stets zu zahlen. Früher konnte jeder Arbeitnehmer, der ausschließlich…

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Podcast

Podcast: #derfreundlicheArbeitsvertrag

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung des Arbeitgebers nach Ankündigung oder Androhung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv nicht bestehender Erkrankung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu dem in der Überschrift beschriebene Thema wie folgt geurteilt…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Rückzahlung von Studienkosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Rheinland-Pfalz,…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.09.2023 – VIII ZR 88/22…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach §§ 9, 10 KSchG wegen leichtfertig unrichtigen Prozessvortrags des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG nachdem sich der Arbeitnehmer geweigert hatte, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Vermietung und Verpachtung – Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Objekten mit mehr als 250 qm Wohnfläche

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 20.06.2023…

BGB, Grundstücksrecht, Schuldrecht

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat…

Handelsrecht, HGB, Kaufrecht

Formfreie Unterlassungsverpflichtungserklärung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2023…

BGB, Erbrecht, Testament

Unbestimmter Wortlaut eines Testaments

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt geäußert (OLG München,…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit

Der Irrtum „Die Betriebsprüfung der Rentenversicherung hat alles mehrfach geprüft und nichts beanstandet….

BGB, Gewährleistung, Kaufrecht

Der Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf einen Beschluss…

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Sozialrecht

Multilaterales Rahmenübereinkommen zur grenzüberschreitenden Telearbeit

Seit dem 01.07.2023 gilt zwischen den 19 Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland, für zunächst fünf…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GewO

Datenschutzrechtlich gebotene Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Schriftformerfordernis (§ 623 BGB) im Zusammenhang mit einer sog. „Turboklausel“ bzw. „Sprinterprämie“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Beweislast, Homeoffice

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung – zur Darlegungs- und Beweislast

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Darlegungs- und Beweislast im Falle durch…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Arbeitszeit

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zur Frage entschieden, inwieweit Umkleidezeiten als vergütungspflichtige…

Krankenversicherung, SGB V, Sozialrecht

Die geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen ist derzeit keine Kassenleistung

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 19.10.2023 – B 1 KR 16/22 R – entschieden,…

BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Sittenwidrigkeit

Sittenwidriger Globalverzicht in einem Ehevertrag

Das Kammergericht (KG) hat sich mit einem sog. Globalverzicht in einem Ehevertrag befasst (KG, Beschl….

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich erneut mit einer für die Rechtspraxis äußerst bedeutsamen…

BGB, Darlehensvertrag

Aufnahme eines Darlehens mit gefälschter Unterschrift unter dem Namen des Ehemannes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.09.2023 – XI…

Arztrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Behandlungsunterlagen eines (Zahn-)Arztes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Patienten das Recht zusteht, von dem…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Eine Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die ärztliche Aufklärungspflicht

Das Landgericht (LG) Dortmund hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein medizinischer Eingriff…

Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit…

Betriebsprüfung, DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 8

Der Irrtum „Wenn alle es so machen, kann ich nicht scheinselbständig sein.“ Die Wahrheit Das Sozialrecht…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Infektion mit dem Sars-COV-2 Virus und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Zum (verneinten) Übergang einer Organstellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses und einer Organstellung…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, TzBfG

Arbeit auf Abruf und Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18.10.2023 zur Arbeit auf Abruf sowie zu einer Bestimmung im Teilzeit-…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, SGB I, Sozialrecht

Neues(?) vom sog. Annahmeverzugslohn

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat zum sog. Annahmeverzugslohn (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1…

Schenkungsteuer, Steuerrecht

Bindungswirkung eines gesondert festgestellten Grundbesitzwertes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 26.07.2023 – II R…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung, nach dem Verbrennen von drei Europaletten bei einem Osterfeuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich mit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines…

DRV, Krankenversicherung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Gesellschafter-Geschäftsführer in GmbHs – Selbstständigkeit oder Angestellter?

GmbHs sind in der Geschäftswelt weit verbreitet und spielen eine wichtige Rolle in der deutschen Wirtschaft….

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status von Gesellschafter-Geschäftsführer in der GmbH

Die rechtliche Einordnung von Gesellschafter-Geschäftsführern in GmbHs ist nach wie vor ein umstrittenes…

DRV, Rentenversicherung, Scheinselbständigkeit, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 7

Der Irrtum Ich beschäftigte eigene Mitarbeiter. Dann bin ich auf jeden Fall selbständig! Die Wahrheit…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigung

Entschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Krankenversicherung, Rentenversicherung, SGB V, Sozialrecht

Was bedeutet Vertrauensschutz im Sozialrecht?

Im Sozialrecht bedeutet „Vertrauensschutz“, dass der Gesetzgeber und die Behörden den Bürgern…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Verwirkung

Zur (möglichen) Verwirkung eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur möglichen und im konkreten Fall verneinten…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Haushaltsnahe Handwerkerleistung – Inanspruchnahme der Steuervergünstigung durch einen Mieter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 20.04.2023 – VI…

Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nach einem Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat wie folgt entschieden (OLG Köln, Urt. v. 18.08.2023 – 7 U 21/23…

BGB, FamG, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs entschieden (OLG…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Haushaltsnahe Handwerkerleistung – Führung eines Haushalts

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 20.04.2023…

BGB, Handelsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat zu § 377 HGB entschieden (OLG Bremen, Urt. v. 17.03.2023 –…

BGB, Forstwirtschaft, Landwirtschaft

Nutzung von Feld- und Wirtschaftswegen durch einen Landwirt – zum Entstehen eines Gewohnheitsrechts

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Orientierungssatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG…

Elektromobilität, WEG, WEG-Recht

Zur Entscheidung der Wohnungseigentümer über Lademöglichkeiten für E-Fahrzeuge

Das Landgericht (LG) Stuttgart hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LG Stuttgart, Urt. v. 05.07.2023…

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Rein medikamentöse Behandlung einer Schizophrenie ist grob fehlerhaft

Das Oberlandesgericht hat in den Entscheidungsgründen einer Rechtsache, die im Kern einen ärztlichen…

Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur hälftigen Mithaftung bei vermeidbarer Kollision mit einem verkehrswidrig wendenden Fahrzeug

Das Landgericht (LG) Hanau hat in einer Verkehrsunfallsache im Leitsatz zu wie folgt entschieden (LG…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Sportrecht, TzBfG

Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Entscheidung gefällt, die einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen…

GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB V, Sozialrecht

Wechsel PKV in GKV

Der Wechsel von Versicherten aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit dem Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs….

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Ist eine „Lebenszeitgarantie“ nach Gutdünken des Verbrauchers zulässig?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung aus dem September 2023 (EuGH, Urt….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Einkomensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerfreiheit für Nachtarbeit trotz fehlender Dokumentation der Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (FG Schleswig-Holstein,…

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem Coronavirus

Die rechtliche Aufarbeitung der Coronaviruskrise dauert an. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, MuSchG

Zum Referenzzeitraum bei saisonal stark schwankender variabler Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis spannenden Thematik geäußert…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Europarecht, Treu und Glauben

Kein Anspruch aus AGG wegen Rechtsmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine auf Entschädigungszahlung gerichtete Klage wegen Rechtsmissbrauchs…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Eine Gleichstellungsbeauftragte darf (ausschließlich) eine Frau sein!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat in einem Fall entschieden, in dem es um eine angebliche…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Untervermietung bei einer…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Steuerrecht

Arbeitnehmer müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug selbst zahlen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings,…

Entgeltfortzahlung, GKV, Handels- und Gesellschaftsrecht, Krankenkasse, Krankheit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfung

Rückforderungen der Krankenkassen für Zahlungen bei Krankheit der Geschäftsführer

Arbeitgebern, die in der Regel nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen, wird für den Zeitraum der…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wirksame außerordentliche und fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass eine außerordentliche und fristlose, arbeitgeberseitige…

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bei Einrichtung…

Arbeitsrecht, GewO

Keine Verschlechterung eines Arbeitszeugnisses wegen Streits über dessen Inhalt

Ein Arbeitgeber ist zwar nicht zu einer sog. Dankesklausel in einem Arbeitszeugnis verpflichtet. Die…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Stimmverbot eines GmbH-Gesellschafters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 08.08.2023…

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschließungsklage bei einer Zwei-Personen-GmbH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Versäumnisurteil…

BGB, GrEStG, Steuerrecht

Die Leistung eines Dritten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 25.04.2023…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, betriebliche Übung, BGB, GewO

Betriebliche Übung und Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag

Inflationsausgleichprämie Bau

Die Tarifvertragsparteien haben am 30.01.2023 einen Tarifvertrag zur Inflationsausgleichprämie für…

Arbeitsrecht, Ausland, Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet

Mit dem am 18.08.2023 verkündeten Gesetz wird es künftig für die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland…

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Wenn ich viele Kriterien der Selbständigkeit aus einer Checkliste erfülle, bin ich selbständig

Irrtum Ich habe eine Checkliste für die Selbständigkeit im Internet gefunden. Ich erfülle viele der…

Berufsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur antragsgemäßen Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Der  Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wie folgt…

Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unfall beim Überholen eines Traktors

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig-Holstein…

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;…

Arbeitsrecht, GG, Internetrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe geäußert…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

GKV, Krankenkasse, SGB V, Sozialrecht

Höchstbeiträge in der freiwilligen GKV trotz Nachreichens des Steuerbescheides

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird in die Bereiche Pflichtversicherung, Familienversicherung…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, InsO, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO entschieden (BAG,…

BGB, Schuldrecht

Widerruf einer Willenserklärung nach § 312b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 6.7.2023 – VII ZR 151/22 [Leitsatz]): „Ein…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Die fristlose Kündigung – Fluch oder Segen?

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BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unterlassungserklärung und Unterwerfung durch pdf-Datei

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2023…

BGB, Erbrecht, Testament

Eine Urlaubsreise als Anlass, nicht aber als Bedingung für eine Erbeinsetzung

Das Landgericht (LG) Hagen hatte über die Auslegung eines Testaments zu entscheiden (LG Hagen, Teilurteil…

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Betriebsübergang und „endgehaltsbezogene“ Leistungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 09.05.203 – 3 AZR…

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte über eine arbeitgeberseitige, personenbedingte Kündigung…

BGB, Schadensersatzrecht, Schuldrecht

Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte im Leitsatz zu a) bis c) wie…

BGB, Internetrecht, Social Media

Zur Berechtigung eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes Beiträge zu löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz zu 1.) entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.05.2023…

Arbeitsrecht, Gegenstandswert, GKG, Kündigungsrecht, Streitwert

Gegenstandswert bei einem gerichtlichen Vergleich nach Ausspruch mehrerer Kündigungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat zu einer in der Praxis häufig auftretenden Thematik entschieden…

BGB, Erbrecht, Testament, Testamentsvollstreckung

Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen nicht ordnungsgemäßen Handelns

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz zu 2.) und 3.) wie folgt entschieden (OLG München,…

BGB, Haftungrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte eine Kfz-Werkstatt betreibt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2023…

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Treuepflichtverletzung durch Missachtung der Verbandsautorität einer Gesellschaft

Das OLG Rostock hat zu einem mit Sperrminorität ausgestatten Minderheitsgesellschafter einer GmbH im…

BGB, Internetrecht

Ein Stern im Bewertungsportal – negative Tatsachen müssen bewiesen werden!

In einer Entscheidung aus dem März 2023 befasst sich das Landgericht (LG) Frankenthal mit einer Bewertung…

BGB, Familienrecht, Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch

Kein Anspruch des nicht bedürftigen und volljährigen Kindes auf Kindergeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Braunschweig,…

BGB, Erbrecht, Testament

Zur (wirksamen) Errichtung eines Testaments auf der Rückseite einer Speisekarte bzw. eines Speiseplans eines Cafés durch einen an Parkinson erkrankten Erblasser

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat das KG im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken gegen die wirksame…

BGB, Erbrecht, Testament

Zum Widerruf eines Widerrufstestaments

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, EntgFG, Krankheit

Zur sog. Fortsetzungserkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 18.01.2023 – 5 AZR…

Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung und unentgeltliche Überlassung einer (Haupt-)Wohnung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Streitfall entschieden, in dem es um eine sog. doppelte Haushaltsführung…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GG, GmbHG, TTDSG, Verfassungsrecht

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht u.a.

Das Landesarbeitsgericht hat im Leitsatz zu 1.) bis 12.) wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Pfändung von Ansprüchen gegen ein Versorgungswerk eines Freiberuflers trotz Unabtretbarkeit (hier: Architekten)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 05.07.2023…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einer Reihe von Verfahren zur Frage der Sozialversicherungspflicht…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den Mindestlohn gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Zusammenhang mit dem…

BGB, Bürgschaft, Darlehen, Sittenwidrigkeit

Sittenwidriges Darlehen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Wirksamkeit einer (Mit-)Haftung aus einem Darlehensvertrag…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Neues von der SOKA-BAU – sind Tiny Houses Bauwerke?

Unterfallen Betriebe, in denen mobile Tiny Houses hergestellt werden, dem Verfahrenstarifvertrag des…

Arbeitsrecht, MuSchG

Zur Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 MuSchG bei variabler Vergütung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, öffentlicher Dienst, Verfassungsrecht

Rechtmäßige Arbeitgeberseitige Kündigung wegen Faschismusvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Referentin…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über einen vielleicht etwas untypischen Fall zu entscheiden….

FGO, Steuerrecht

Die Regeln des elektronischen Rechtsverkehrs gelten auch für die Finanzverwaltung!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BFH, Beschl. v. 24.05.2023…

Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Offenkundige Tatsachen im Sinne von § 727 Abs. 1 und 2 ZPO

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Digitalisierung in der Justiz. Im Leitsatz einer Entscheidung…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GewO

Zur Höhe einer Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Bestimmung der Höhe einer Sonderzahlung geäußert (BAG,…

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Unklare Formulierung eines „Weihnachtsgeldes“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis bedeutsamen Fallgestaltung geäußert…

GG, Ordnungswidrigkeitenrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren zu sog. „Rohmessdaten“ im Zusammenhang mit…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Krankheit, TzBfG

Unwirksame sachgrundlose Befristung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen,…

Arbeitsrecht, Beweislast, BUrlG, Urlaubsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

BGB, BörsG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz, VerkProspG

Abgrenzung zwischen der Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Beschlüssen vom 27. Juni 2023 Hinweise zur Abgrenzung zwischen…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeitbetrug)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, StGB, Strafrecht

Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig hat Betriebsratsmitgliedern Recht gegeben. Diese hatten sich gegen…

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Kündigungsschutz

Massenentlassungsanzeigen gewähren keinen Individualschutz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sog. Massenentlassungsanzeigen keinen Individualschutz…

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023…

Versicherungsrecht

Zur versicherungsrechtlichen Abgrenzung von Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht

Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages nach Todesdrohung

Das Amtsgericht (AG) Hanaus hat zu einem ausgesprochen ungewöhnlichen Fall aus dem Bereich der Wohnungsmiete…

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen Parteinahme in einem Streit zwischen Gesellschaftern

Das Kammergericht (KG) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (KG, Beschl. v. 09.03.2023…

BGB, Sachenrecht

Zum sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 174/21, DB 2023, 1337):…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der…

EStG, Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastung (hier: Kosten einer Liposuktion)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zu einem Fall einer außergewöhnlichen Belastung entschieden (BFH, Urt….

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 5

Der Irrtum Ich habe Bedenken, ob mein Subunternehmer wirklich selbständig ist. Mein Steuerberater hat…

DRV, Rentenversicherung, Sozialrecht

Jetzt doch! Partieller Vertrauensschutz in frühere Betriebsprüfungen der DRV

Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung nach § 28p SGB IV finden alle 4 Jahre statt. Dabei…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

10 Irrtümer zur Scheinselbständigkeit – Irrtum 4

Der Irrtum Ich bin bisher Einzelunternehmer. Es besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit. Daher…

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):…

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Die Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht die Eigenbedarfskündigung unwirksam!

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Umgehung von bestehendem Mieterschutz die Eigenbedarfskündigung…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, HinSchG, Hinweisgeberschutzgesetz, Strafrecht

FAQ zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ-Liste beantwortet wichtige Fragen zum neuen und ab Juli 2023 geltenden Hinweisgeberschutzgesetz…

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall,…

Bankrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Haftung bei EC-Kartenmissbrauch

Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit einem Fall, in dem es um die Haftung im Falle eines EC-Kartenmissbrauchs…

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat die Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin für unwirksam…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Zum Status einer Person, die Ordner- und Überwachungstätigkeiten zur Absicherung von Veranstaltungen verrichtet

Das Landessozialgericht (LSG) hat in einem Statusfall entschieden (LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 26.01.2023…

DRV, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, StGB, Strafrecht

Scheinselbständigkeit in der Anwaltskanzlei

Die Vereinbarung von freier Mitarbeit ist nach wie vor in vielen Branchen sehr üblich. So ist die Tätigkeit…

AO, GmbHG, KStG, Steuerrecht

Zum Verzicht auf eine angemessene Verzinsung einer auf einem Gesellschafterverrechnungskonto verbuchten Darlehensforderung einer GmbH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023 – I R 27/20, DB 2023, 1390): „1….

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Fiktive Bemessung des Schadens ist im Mietrecht weiterhin möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21):…

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Rechtswidrige ärztliche Einstellungsuntersuchung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über einen Fall aus dem öffentlichen Dienst zu entscheiden,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – Einzelfallentscheidung

Die durch einen Arbeitnehmer vorsätzlich unterlassene Eintragung einer Arbeitspause in das Zeiterfassungssystem…

Ordnungswidrigkeitenrecht, StVO, Verkehrsrecht

Handyverbot am Steuer

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.04.2023 – 1 Orbs…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht