Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Schadensersatz, Zivilrecht

Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen

Die erlassenen Rechtsverordnungen zu den Lockdowns waren zur Erreichung des Infektionsschutzziels verhältnismäßig….

29.04.2025

Arbeitgeber Rechte bei Krankmeldung, Arbeitsunfähigkeit prüfen, AU Bescheinigung erschüttern, AU und Kündigung, Fehlverhalten während Krankschreibung, Freizeit trotz Krankschreibung, Kündigung bei Simulanten, Kündigung wegen Krankheit, Kündigungsgründe Krankheit, vorgetäuschte Krankheit Kündigung

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber wissen müssen, wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung aktiv sind

Arbeitgeber stehen regelmäßig vor der Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, wenn ein Arbeitnehmer…

Aktuelles

Schadensersatzklage zweier großer Kaufhausketten gegen das Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Corona-Lockdowns abgewiesen

Kündigung wegen Krankheit: Was Arbeitgeber wissen müssen, wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung aktiv sind

Freundin während der Arbeitszeit besucht – Detektivkosten nach fristloser Kündigung erstattungsfähig

Unwirksame Rückzahlungsklauseln bei Studienförderung – Was Arbeitgeber beachten müssen

Außerordentliche Kündigung aufgrund von Äußerungen auf Facebook

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen – „Digital Native“

Nachträgliche Klagezulassung für schwangere Arbeitnehmerinnen gemäß § 5 KSchG

Wechsel PKV in GKV – Wer muss was beweisen?

Besserer Geheimnisschutz vor Gericht: der neue § 273a ZPO

Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen bei kurzfristiger Beschäftigung

Der gutgläubige Ersteher eines Grundstücks ist nach rechtskräftiger Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren nicht rechtlos

Rauchen im Firmenwagen kann Schadenersatzpflicht begründen*

BAG zum Anscheinsbeweis bei Zustellung einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben Urteil vom 30.1.2025, Az. 2 AZR 68/24

Gilt eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Betriebsübergang oder Rechtsformwechsel weiter?

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung über die Maklerkosten

Wohnanschrift des Geschäftsführers ist dem Registergericht nicht zu melden

Eintragung als Geschäftsführer nur mit Nachweis ordnungsgemäßer Ladung zur Gesellschafterversammlung

Ein der Testamentsvollstreckung unterliegender Gesellschaftsanteil ist als abspaltbares Sondervermögen anzusehen

Die Beschreibung des Unternehmensgegenstandes mit „Handel mit Waren aller Art“ oder „Vermittlung von Geschäften aller Art“ ist im Allgemeinen nicht eintragungsfähig

Bei Kündigung des Geschäftsführervertrages des Minderheitsgesellschafters gelten die Fristen des § 622 BGB, nicht die des § 621 BGB

Probezeit darf nicht der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprechen

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Nutzung des E-Mail-Accounts des Ehegatten kann Anscheinsvollmacht begründen

Widerrufsbelehrung muss nicht zwingend Telefonnummer des Unternehmers enthalten

Darlehensvermittler haftet für verharmlostes Risiko des Nichtzustandekommens des Grundstückskaufvertrages

Sozialrechtlicher Status: Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Ehrenamt

Negativzinsen sind unzulässig

Überwachung erkrankter Arbeitnehmer durch Detektiv nur ausnahmsweise zulässig

Negativzinsen unzulässig

Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit auch für Hausangestellte

Bundesarbeitsgericht bestätigt digitale Entgeltabrechnung

Einem im Ausland ausgestellten Krankenschein kommt der gleiche Beweiswert zu wie einer hierzulande ausgestellten AU-Bescheinigung. Doch auch dessen Beweiswert kann erschüttert sein.

Die Zahlung auf eine Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens gemäß § 153a StPO kann insolvenzrechtlich angefochten werden

Es besteht nachvertraglich kein unbeschränkter Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Nachforderung von Sozialbeiträgen bei freien Mitarbeitern

Erste Entscheidungen zum MoPeG

Insolvenzantrag der Krankenkasse gegen Steuerberater rechtswidrig

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Bildung in der Umsatzsteuer

Wenn der neue Einsatzort 500 km entfernt ist kann der Widerruf der Homeoffice-Erlaubnis unbillig sein

Neue Unterhaltssätze ab dem 01.01.2025

Keine Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 Abs. 2 HGB bei Partnerschaftsgesellschaften

Bekanntgabe eines Grunderwerbsteuerbescheids bei Formwechsel einer KG in eine GmbH

Nur abgestufte Auskunft bei übergegangenen Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern wegen Kosten für das Pflegeheim

§ 24 Satz 2 MuSchG sichert einer Frau den Urlaub auch über mehrere, aufeinander folgende Beschäftigungsverbote

Neue Regelungen zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Urlaubsabgeltung bei mehreren unmittelbar aufeinanderfolgenden Beschäftigungsverboten

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Studienkosten

Eintragung einer Zwangshypothek am Grundstück einer GbR auch ohne Eintragung der GbR im Gesellschaftsregister

Zur vertraglichen Vertretung von Wahlärztinnen und Wahlärzten: Was Sie wissen sollten

Recht auf Auskunftserteilung bei Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ im Kontext der ärztlichen Weiterbildung und ihre Anerkennung als Sonderbedarf

Keine Berufung auf Konzernprivileg bei andauernder Arbeitnehmerüberlassung innerhalb eines Konzerns von Beschäftigungsbeginn an

Der Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam

Aus Versehen Mais gepflanzt: Landwirt muss 58.000 Euro zahlen

Eintragung einer Vor-GmbH & Co. KG

Zur Anwendbarkeit des MoPeG auf die Haftung für eine Gesellschaftsverbindlichkeit

Liquidation einer GmbH – Anforderungen an den Inhalt der vom Liquidator abzugebenden Versicherung

Öffentlicher Dienst und Inflationsausgleichszahlungen gemäß Tarifvertrag

DSGVO: Datenschutz bei Online-Apotheken und der Schutz personenbezogener Daten

Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Wie verändert das neue Selbstbestimmungsgesetz über den Geschlechtseintrag die gesellschaftliche Anerkennung der Geschlechtsidentität in Deutschland?

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen 2024

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und ärztliche Zeugenaussage im Kündigungsfall

Annahmeverzug und böswilliges Unterlassen – Lohnanspruch gekündigter Arbeitnehmer

Das Unterlassen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zielvorgabe kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen

Eine vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden unentgeltlich angebotene Gefälligkeit begründet keine außerordentliche Kündigung

Sozialrechtlicher Status: GGF mit 50% Anteil

Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers

Keine Teilzeit aus betrieblichen Gründen

FAQ – Häufige Fragen zur Betriebsprüfung der DRV

Wechsel von PKV in GKV – Scheingeschäft begründet keine die Versicherungspflicht auslösende Beschäftigung

Anerkennung eines Wegeunfalls beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug

Anpassung des Arbeitsentgelts gemäß Entgelttransparenzgesetz

Zur (Un)Wirksamkeit einer Probezeitkündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Präventionsverfahren

Zielvereinbarungen – Kann der Arbeitgeber die Höhe einer Bonuszahlung einseitig bestimmen?

Sozialrechtlicher Status: Physiotherapeut als selbständige Honorarkraft bestätigt

Wechsel PKV in GKV – Ausschluss der Aufnahme in die GKV ab dem 55. Lebensjahr verfassungsgemäß

Betriebsprüfung DRV: Risiko Nachforderungen von Sozialbeiträgen bei Honorarkraft – hier Steuerberaterin