Scheinselbstständigkeit ade? Neue Kriterien für Selbstständigkeit Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 26.10.2026
Scheinselbstständigkeit: Warum die bisherige Statusprüfung so schwierig ist
Unternehmen, Steuerberater und Selbstständige kennen das Problem: Ein freier Mitarbeiter wird über Jahre als Selbstständiger eingesetzt. Die Verträge sind entsprechend gestaltet. Trotzdem kann die Deutsche Rentenversicherung bei einer Betriebsprüfung zu dem Ergebnis kommen, dass tatsächlich eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt.
Die Folgen können erhebliche Beitragsnachforderungen sein.
Das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 – B 12 R 3/20 R – hat die Unsicherheit bei der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit zusätzlich verstärkt. Besonders bei Honorarkräften und freien Mitarbeitern wird deutlich, wie schwierig die Beurteilung anhand der bisherigen Kriterien sein kann.
Im Mittelpunkt stehen bislang insbesondere die Weisungsgebundenheit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers. Gerade bei hochqualifizierten Spezialisten, Freelancern und projektbezogenen Tätigkeiten führen diese Kriterien häufig zu schwierigen Abgrenzungsfragen.
Hier setzt das Eckpunktepapier der Bundesregierung vom 26.10.2026 zur Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusverfahrens an.
https://bundestagszusammenfasser.de/wp-content/uploads/rewp21/1206_eckpunkte_status.pdf
Neue Kriterien für Selbstständigkeit: Was soll sich ändern?
Das Eckpunktepapier sieht einen neuen Weg vor, eine Tätigkeit als selbstständig einzuordnen. Entscheidend sollen künftig fünf positive Kriterien unternehmerischen Handelns sein.
Eine selbstständige Tätigkeit soll danach grundsätzlich angenommen werden können, wenn mindestens drei der folgenden fünf Kriterien erfüllt sind:
- Unternehmerisches Risiko und Gewinnchancen: Der Selbstständige trägt ein eigenes wirtschaftliches Risiko und hat eigene Gewinnmöglichkeiten.
- Vertretungsmöglichkeit: Er darf einen Vertreter oder Ersatz für die eigene Tätigkeit einsetzen.
- Mehrere Auftraggeber: Er ist nicht im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig.
- Betriebliche Aufwendungen: Er trägt typische eigene Betriebskosten.
- Marktauftritt: Er wirbt selbstständig für seine Leistungen und tritt am Markt auf.
Das ist ein wesentlicher Perspektivwechsel. Bisher wird häufig gefragt, welche Merkmale gegen eine Beschäftigung sprechen. Künftig soll stärker darauf abgestellt werden, ob die betreffende Person tatsächlich unternehmerisch handelt.
Besonders wichtig: Bei dieser zusätzlichen Feststellung sollen die bisher zentralen Kriterien der Weisungsgebundenheit und Eingliederung nicht berücksichtigt werden. Es bleibt allerdings bei der bisherigen Unterscheidung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit. Einen dritten sozialversicherungsrechtlichen Status soll es nicht geben.
Selbstständigkeit auch bei nur einem Auftraggeber?
Für die Praxis besonders interessant ist, dass eine selbstständige Tätigkeit nach den Eckpunkten auch dann möglich sein soll, wenn bestimmte bisher häufig problematisierte Merkmale vorliegen.
Das betrifft beispielsweise Selbstständige,
- die längere Zeit nur für einen Auftraggeber tätig sind,
- keine eigenen Mitarbeiter beschäftigen,
- keine eigenen Geschäftsräume unterhalten,
- nur geringe eigene Betriebsausgaben haben oder
- keine vertragliche Vertretungsmöglichkeit besitzen.
Diese Umstände sollen eine Selbstständigkeit nicht automatisch ausschließen. Entscheidend soll vielmehr sein, ob insgesamt mindestens drei der fünf positiven Kriterien erfüllt sind.
Das könnte insbesondere für Soloselbstständige, IT-Spezialisten, Unternehmensberater, Ingenieure und andere hochqualifizierte Freelancer erhebliche Verbesserungen bringen.
Welche Bedeutung hat das für die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung?
Für Unternehmen könnte die geplante Neuregelung die Risiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter deutlich reduzieren.
Ein Beispiel: Ein selbstständiger IT-Spezialist arbeitet über längere Zeit für ein Unternehmen. Er ist in Projektabläufe eingebunden und stimmt sich regelmäßig mit den Mitarbeitern des Auftraggebers ab. Nach der bisherigen Rechtslage können diese Umstände für eine Beschäftigung sprechen.
Wenn der Spezialist jedoch eigene Kunden hat, eigene betriebliche Aufwendungen trägt und am Markt für seine Leistungen wirbt, könnten nach den geplanten neuen Kriterien mehrere positive Merkmale unternehmerischen Handelns erfüllt sein.
Damit könnte die Statusbeurteilung künftig zu einem anderen Ergebnis führen.
Die geplanten Kriterien könnten also gerade bei Vertragsmodellen helfen, bei denen die bisherige Abgrenzung anhand von Weisungsgebundenheit und Eingliederung zu erheblichen Unsicherheiten führt.
Wann soll die Neuregelung gelten?
Es handelt sich bislang lediglich um ein Eckpunktepapier. Es ist noch kein Gesetzesentwurf oder gar geltendes Recht.
Es ist geplant, die Neuregelung zum 01.01.2028 einzuführen.
Was sollten Unternehmen und Steuerberater jetzt beachten?
Auch wenn die neuen Kriterien noch nicht geltendes Recht sind, sollten Unternehmen und Steuerberater die Entwicklung aufmerksam verfolgen.
Bei bestehenden Verträgen mit freien Mitarbeitern kann bereits jetzt geprüft werden, welche der fünf unternehmerischen Merkmale tatsächlich vorliegen.
Insbesondere sollte dokumentiert werden,
- ob der Selbstständige ein eigenes wirtschaftliches Risiko trägt,
- ob eigene Gewinnchancen bestehen,
- ob eigene betriebliche Aufwendungen anfallen,
- ob weitere Auftraggeber vorhanden sind und
- ob ein eigenständiger Marktauftritt erfolgt.
Dabei ist allerdings zu beachten: Bis zu einer gesetzlichen Umsetzung gelten weiterhin die bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilungsmaßstäbe. Das Eckpunktepapier allein ermöglicht noch keine abweichende Statusbeurteilung.
Werden die neuen Kriterien alle Probleme der Scheinselbstständigkeit lösen?
Das lässt sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen. Es handelt sich zunächst um Eckpunkte einer geplanten Reform. Wie die Kriterien gesetzlich ausgestaltet und von der Deutschen Rentenversicherung angewendet werden, bleibt abzuwarten.
Dennoch könnte die geplante Neuregelung einen wichtigen Fortschritt darstellen.
Die bisherige Statusprüfung konzentriert sich stark auf die Frage, ob eine Person in die Organisation des Auftraggebers eingegliedert und dessen Weisungen unterworfen ist. Die neuen Kriterien würden demgegenüber stärker das tatsächliche unternehmerische Handeln berücksichtigen.
Damit könnte sich die zentrale Frage der Statusprüfung verändern: Nicht nur die Abgrenzung zum Arbeitnehmer, sondern die positiven Merkmale einer unternehmerischen Tätigkeit sollen stärker in den Mittelpunkt rücken.
Fazit: Neue Kriterien könnten mehr Rechtssicherheit schaffen
Bis zur gesetzlichen Umsetzung bleibt es allerdings bei der bisherigen Rechtslage.
Ein spezialisierter Anwalt für Sozialversicherungsrecht sollte hinzugezogen werden, wenn:
- die Statusfeststellung oder Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung angekündigt ist
- Beitragsnachforderungen der Deutschen Rentenversicherung im Raum stehen
- Widerspruchsfristen gegen Bescheide der Deutschen Rentenversicherung laufen
- komplexe Vertragsmodelle vorliegen
- sozialgerichtliche Verfahren erforderlich sind
- vor Antragstellung in einem Statusfeststellungsverfahren
Wir helfen Ihnen gerne – bundesweit!
Bitte beachten Sie auch unser Dienstleistungsangebot Statusprüfstelle:
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/statuspruefstelle/

