Sozialplan trotz Betriebsratswahl nach Stilllegungsankündigung
Ein erstmals gewählter Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans, wenn er gewählt worden ist, bevor der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat. Das BAG entschied, dass dies auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber die geplante Stilllegung des Betriebs gegenüber den Aufsichtsbehörden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit schon bekannt gegeben hat (BAG v. 17.11.2026 – 1 ABR 4/26).
Der Fall:
Die Arbeitgeberin entschied u.a., ihren in Deutschland gelegenen Betrieb stillzulegen. Sie unterrichtete die Aufsichtsbehörden und informierte die Belegschaft über die geplante Betriebsstilllegung. In einer Pressemitteilung wurde ankündigt, dass der Standort in Deutschland geschlossen werde. Erst danach wurde dort ein Betriebsrat gewählt.
Der Betriebsrat machte außergerichtlich erfolglos unter Anrufung der Einigungsstelle ein Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans geltend.
Arbeitsgericht und LAG lehnten ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans ab.
Die Entscheidung
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats vor dem BAG war erfolgreich.
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans scheide nicht bereits dann aus, wenn zum Zeitpunkt der Wahl des Betriebsrats die unternehmerische Entscheidung zur Betriebsänderung mit den wesentlichen Eckdaten schon getroffen war. Entscheidend sei vielmehr, ob der Arbeitgeber mit der Durchführung der Betriebsänderung zum Zeitpunkt der Wahl bereits begonnen habe. Hier habe die Arbeitgeberin noch nicht begonnen, die Betriebsstilllegung durchzuführen. Dem stünde auch nicht entgegen, dass die Arbeitgeberseite die geplante Stilllegung des Betriebs bereits gegenüber den Aufsichtsbehörden, der Belegschaft und der Öffentlichkeit bekannt gegeben habe.

