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Aktuelle Nachrichten

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

38 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 650 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Gibt es Tätigkeitsverbote für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer?

Ja, das kann – allerdings nur in engen Grenzen – der Fall sein. Das dürfte vor allem dann angenommen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass sich dieser gegen das Coronavirus impfen lässt?

Die gestellte Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Klar ist lediglich, dass niemand, auch kein…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Mitbestimmung

Kann es eine Impfpflicht des Arbeitnehmers gegen das Coronavirus aufgrund einer Betriebsvereinbarung geben?

Klar ist, dass eine mögliche Impfung gegen das Coronavirus der betrieblichen Mitbestimmung unterfallen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Ist das Bundesurlaubsgesetz auch auf Auszubildende anwendbar?

Ja, nach § 2 Satz 1 BUrlG gilt: „Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte…

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht

GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel keine Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit § 23 KSchG zu berücksichtigen wären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer rechtlich erheblichen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2021…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Whistleblower

Unternehmen müssen sich auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie einstellen

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird eines…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftrecht, Kündigungsrecht, SEGB

Inwieweit besteht nach dem SEGB ein Sonderkündigungsschutz zugunsten von Arbeitnehmern?

Siehe dazu ArbG Essen, Urt. v. 18.03.2021 – 1 Ca 3015/20 m. Anm. Kühnreich in DB 2021, 1136 [Sonderkündigungsschutz…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Muss sich ein Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen, wenn er durch den Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wurde?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021…

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer auch dann einen Vergütungsanspruch, wenn der Arbeitgeber ihn aufgrund einer Überschwemmung nicht beschäftigen kann?

Wenn in diesen Tagen Unwetter über Deutschland hinwegziehen und Überschwemmungen eine immensen Schaden…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Da ein Servicetechniker im Außendienst sich trotz erfolgter Abmahnung geweigert hatte, eine Gesichtsmaske…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BGB

Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.01.2021…

Arbeitsrecht

Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Nebentätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden dass ein Redakteur wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Sozialrecht

Automatische Mitteilung der Vorbeschäftigung geringfügig oder kurzfristig Beschäftigter durch die Bundesknappschaft?

Die Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung sieht im Abs. 2 des § 13 vor, dass die Einzugsstelle…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, beA, BGB, Kündigungsrecht

Kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Erklärung mittels beA geschehen?

Nein, denn nach § 623 BGB ist Schriftform gefordert; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Damit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Teilzeit, Urlaubsrecht

Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Das ArbG Osnabrück hat mit Urteil v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21 entschieden: Wenn in einem Unternehmen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein Fahrrad und ein Mobiltelefon?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (LAG Hessen, Urt. v. 19.02.2021- 4 Sa 306/20). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn

Ausländische Arbeitskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf…

Arbeitsrecht, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber entgegen den vertraglichen Absprachen keine Zielvereinbarung für einen Bonus verabredet, droht ihm ein Schadensersatzanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20): „Ein…

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Wechsel von der PKV in die GKV – kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Pflegekraft / Schutzumfang von § 17 MuSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, VVG

Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Reiseteilnehmers in der Probezeit eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung?

Ja, meint das Landgericht (LG) Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt. v. 09.03.2021 – 4 S 30/20)….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Sind sog. Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Praktika im Sinne des MiLoG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungsschutz, der durch die Elternzeit vermittelt wird

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Was versteht man unter einem Praktikum im Sinne des MiLoG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259 [Leitsatz]: „Anpassungsqualifizierungen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Schützt § 17 MuSchG vor der Befristung eines Arbeitsverhältnisses?

Nein, das ist nicht der Fall. Siehe dazu etwa LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.03.2021 –…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Dürfen in einer Vier-Tage-Woche 40 Stunden gearbeitet werden?

Diese Frage ist bislang rechtlich nicht abschließend geklärt. Es gibt Stimmen, die sagen, dass in einer…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Notwendigkeit der Durchführung eines weiteren betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2020 – 12…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Sozialrecht

Erweiterter Schutz der Rechte von Arbeitskräften, die im Wege der Arbeitnehmerverleihe ins EU-Ausland vermittelt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für den Fall, dass eine Verleiher von Arbeitnehmern…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch…

Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Rentenversicherung, Tarifvertrag, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, Rentenversicherung, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren Willen als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass das Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus, Covid-19

Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten?

Zur Frage der Vergütungspflicht der Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung…

Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis

In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch…

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsgeltung als Masseanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 16.02.2021 – 9 AS 1/21, NJW 2021, 1338):…

Arbeitsrecht, Kündigungsgrund

Beleidigung eines Vorgesetzten als Kündigungsgrund

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hält unter Beachtung der Besonderheiten des Einzelfalls die außerordentliche…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Auch wenn der Weg zum…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht

Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa…

Arbeitsrecht

Zu den Rechtswirkungen einer Prozessbeschäftigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Beweislast, Europarecht

LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Berufung gegen ein vielbeachtetes Teilurteil des Arbeitsgerichts…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers (= Minijobber) nach coronabedingter, behördlich angeordneter Schließung einer Verkaufsstelle des Fachhandels?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen, Urt….

Arbeitsrecht, Mindestlohn

Neue Mindestlöhne Maler und Lackierer

Die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (10. Malerarbeitsbedingungenverordnung…

Arbeitsrecht, Baulohn, Mindestlohn

Neue Mindestlöhne am Bau

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Zwölfte Bauarbeitsbedingungenverordnung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Compliance, Schadensersatz

Muss ein Arbeitnehmer die Kosten einer RA-Kanzlei übernehmen, die durch Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen des Arbeitnehmers entstanden sind?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer die Kosten übernehmen…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat der Klage des früheren Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

„Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, Datenschutzrecht, DSGVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – ist das BDSG europarechtskonform?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DSGVO, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 – die Kündigung eines…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Gespräche mit besorgten Eltern

ETL Rechtsanwälte tragen seit mehr als einem Jahr Gerichtsentscheidungen zusammen. Alle Entscheidungen…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht

50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug)

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld,…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht

Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Zusammenhang mit einer wegen Verstoßes gegen das…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice, Testpflicht

30 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen und Betrieben

Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird…

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX

Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers

behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anordnung zum Homeoffice gegenüber einer Änderungskündigung das mildere Mittel?

Zwar besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen häuslichen Arbeitsplatz, doch…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht, Werbungskosten

Was ist in steuerlicher Hinsicht bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis zu beachten?

Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18: „1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Besteht eine Mitbestimmungspflicht bei der Einführung von coronabedingten Hygienemaßnahmen?

Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in Zusammenhang…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

33 Fragen und Antworten zum Homeoffice

Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos….

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht

Muss bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis die Arbeitszeit des mitarbeitenden Ehepartners aus steuerlichen Gründen zwingend aufgezeichnet werden?

Nein. Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18 [Leitsatz zu 3.]: „Aufzeichnungen betreffend…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Was ist ein Ruhetag?

Das Arbeitsrecht kennt gesetzlich anerkannte Feiertage. Und Sonntage. Tage, die kein Feiertag und kein…

Frage des Tages

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Streik, Urlaubsrecht

Darf der Erholungsurlaub für den durch einen Arbeitskampf (Streik) betroffenen Zeitraum anteilig gekürzt werden?

Diese Frage ist bis heute nicht höchstrichterlich entschieden. In der Literatur finden sich gegensätzliche…

Arbeitsrecht, BUrlG, MuSchG, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten vor dem Arbeitsgericht…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft

Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit…

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht

ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“

In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger…

AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt…

Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen…

Frage des Tages

Altersvorsorge, Arbeitsrecht, BGB, Störung der Geschäftsgrundlage

Störung der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einer Versorgungszusage?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtfertigt die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen…

Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht

Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht

Strafen für Impfvordrängler!

Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch….

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeit

Wenn sich die Bundesagentur für Arbeit meldet

In diesen Tagen verschickt die Bundesagentur für Arbeit zahlreich standardisierte Briefe. In diesen…

Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht

Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig!

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine von einem Arbeitgeber neben dem…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen?

Um die in der Überschrift gestellte Frage kurz und knapp zu beantworten: Nein, das muss der Arbeitgeber…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Wirksame Einreichung einer Kündigungsschutzklage trotz fehlender Angabe des Wohnortes des Klägers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20): „Eine Kündigungsschutzklage…

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die…

AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Honorar für die Vermittlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer sog. Vermittlungshonorarklausel in einem Vertrag über eine…

Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn

Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021

Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt….

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Post von der SOKA-Bau – was ist zu tun?

Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) ist als Zusammenschluss der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2020 verfallen?

Trotz weitgehend klarer Rechtslage scheint nach wie vor vielen Arbeitnehmern nicht bekannt zu sein, wie…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice

Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen

Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht + Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig?

Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht

Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld

Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus

Gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice?

Dieser Tage brauchen wir viele gute Ideen, um das Coronavirus erfolgreich zurückzudrängen. Alles, was…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus

Viele Arbeitnehmer werden sich impfen lassen müssen

Die Politik betont immer wieder, dass es keine Impflicht gebe und keine Impflicht geben werde. So weit,…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona

Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen

Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig?

Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen!

Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen…

Arbeitsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung…

Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit…

Arbeitsrecht, Auslegung, BGB

Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt….

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

§ 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht

Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt….

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist…

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht

Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos

Der EuGH hat am 08.12.2020 die Klagen Ungarns und Polens (C-620/18, C-626/18) gegen die geänderte Entsendrichtlinie…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten…

Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit…

Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht

Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 –…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung

Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, ZPO

Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team)

Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19):…

Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht

SokaSiG ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich…

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG

Achtung Risikogebiet!

Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld u.a.) infolge einer betrieblichen Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.6.2020 – 9 Sa…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt….

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 –…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BGB

Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, Personalrat, PerVG

Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update)

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion

Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,…

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DSGVO

Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht

‚Westbalkanregelung‘ soll bis Ende 2023 verlängert werden

Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit…

Arbeitsrecht

Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse können als Arbeitszeit zu bewerten sein (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19)

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) setzen sich in I. Instanz erfolgreich gegen die Stadt…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19):…

Arbeitsrecht, BGB

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19):…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung – Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 247/19): Wird ein…

Arbeitsrecht, Prozessvergleich, Urlaubsrecht

Weite Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht

Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der…

Arbeitsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, GG, Verfassungsrecht

Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 –…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG)

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG…

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB

Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB)

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages…

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz

Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht

Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag!

Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass in einem Fall einer mehr als 30jährigen…

Altersteilzeit, AltTZG, Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Erholungsurlaub bei Altersteilzeit folgt allgemeinen Regeln!

BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung des nach…

Arbeitsrecht, ArbGG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Statusprüfung

Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer!

Siehe LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2019 – 9 Ta 186/19: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht

Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht

Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat…

Arbeitsrecht, ArbGG, MiLoG, Mindestlohn

Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Heimarbeit, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Programmierer in Heimarbeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft!

Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für ein…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz

Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden…

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein – immer zum Anwalt!

Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ca. 65.000,00 Euro Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe – immer zum Anwalt!

Es ist im Bewachungsgewerbe üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein gegenüber dem…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht

Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW…

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht

Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht

Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) – Fragen und Antworten

Kaum ein Thema hat bislang in diesem Jahr für so viel Aufregung und auch Verunsicherung gesorgt, wie…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EU-GRC, Europarecht

Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen

Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten entschieden…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18): 1. Befolgt…

Arbeitsrecht, Asylrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausländerrrecht, Europarecht

Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland

Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten?…

Anfechtung, Arbeitsrecht, Ausbildung

Kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und (laufenden) Ermittlungsverfahren

Das ArbG Bonn hat entschieden, dass es kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankenkasse, Sozialrecht

Der Arbeitgeber ist unter Umständen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet!

Siehe dazu LAG Nürnberg, Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 364/18 m. Anm. Vossen in DB 2020, 1015: Besteht…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status von Fahrern eines Velotaxis

Streitigkeiten über den sozialrechtlichen Status eines (freien) Mitarbeiters bestimmen zum wesentlichen…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Tarifvertragsrecht, TVG

Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19): Regelungen…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Kündigungsrecht

Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Zeugnis

Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Inhalt

Das ArbG Lübeck hat entschieden (ArbG Lübeck, Urt. v. 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19):* Mitarbeiter…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht

Coronavirus – Strafrecht

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, Strafrecht

Coronavirus – Strafrecht

Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang…

ALG I, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht, Coronavirus, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht

Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu

Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt,…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Leiharbeit, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht

Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen ohne Arbeitnehmer

Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen…

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht

Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 ZB 19.1222,…

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Zweistufige Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag in der AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer in einem Formulararbeitsvertrag geregelten zweistufigen Ausschlussklausel…

Arbeitsrecht, Mindestlohn, Pflegerecht, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung kurzfristig erlassen.* Der Mindestlohn…

Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Coronavirus und Strafrecht

Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld…

Arbeitsrecht, Arzt, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht, Zahnarzt

Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 – 75095) können…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht

Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht

Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer

Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Datenschutz im Home Office

Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zum Schutze vor einer Ausbreitung…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 7…

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG, Medizinrecht, Sozialrecht

Kein Kurzarbeitergeld wegen Rettungsschirm im Gesundheitssektor?

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, u.a. auf den Gesundheitssektor….

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Vereinsrecht

Nachforderung von Sozialbeiträgen für Vorstand eines eingetragenen Vereins i.H.v. 26.000,00 EUR

Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Dabei…

Arbeitsrecht, Azubi, BBiG, MiLoG, Mindestlohn

Der Mindestlohn für Azubis ab 2020

Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG erhalten…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht

Vorsicht vor Subventionsbetrug!

Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle…

Arbeitsrecht, ArbGG

Kein Ersatz vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Erstattung vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB

Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters…

Arbeitsrecht

Rechtsmissbräuchliche Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz entschieden (LAG Schleswig-Holstein,…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Betriebsprüfung, Medizinrecht, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ

Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus

Neue COVID-19-Arbeitszeitverordnung!

Mit dem am 28. März 2020 in Kraft getretenen neuen Absatz 4 des § 14 ArbZG wurde das Bundesministerium…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung

Statusfeststellung bei einer Physiotherapeutin mit sehr geringem Unternehmerrisiko

Das Hessisches Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass eine Physiotherapeutin mit sehr geringem…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Europarecht

Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen

Der EuGH hat am 19.03.2020 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der dauerhaft…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht

Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen?

Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen….

Arbeitsrecht

Häusliche Umkleidezeiten müssen – einzelfallabhängig – vergütet werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2019…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht

Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen?

Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Coronavirus

Änderung des Arbeitszeitgesetzes (betreffend § 14 Abs. 4 ArbZG NEU)

Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem zwei Tage zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz für den erleichterten…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen…

Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht

Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Krankenhausrecht, SGB IV, Sozialrecht, Werkvertragsrecht

Differenzen in der Rechtsprechung bei Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit im Klinikbereich

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem rechtskräftigem Beschluss vom 21.05.2019 – 17…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht

Hilfe für Arbeitgeber bei Arbeitsausfall durch Corona (Kurzarbeitergeld)

Durch die Absagen von Messen und anderen Großveranstaltungen, die Schließung von Kindergärten, Schulen…

AEntG, Arbeitsrecht, Bürgschaftsrecht, Haftungsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Zur Bürgenhaftung nach § 14 AentG bzw. § 13 MiLoG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR/18): Die in §…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Urlaub

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der…

Arbeitsrecht, Baurecht, Sozialrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die SOKA-Bau!

Die ETL Rechtsanwälte aus Jena (Rechtsanwalt Axel Möller) haben erfolgreich einen Unternehmer in einem…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zum rechtlichen Bedeutungsinhalt einer Urlaubsliste

Das Bundesarbeitsgericht hat mit der rechtlichen Bedeutung sog. Urlaubslisten beschäftigt (BAG, Urt….

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Aktuelle Rechtsprechung zum Mindestlohn bzw. MiLoG 2015

Nachfolgend eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum MiLoG bzw. damit im Zusammenhang stehende…

Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Steuerrecht

Gesetzgeber plant Benachteiligung von Arbeitnehmern

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es möglich, steuer- und sozialversicherungspflichtige…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht

LAG München grenzt die Arbeitnehmerüberlassung zum werkvertraglichen Einsatz ab

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in den Urteilsgründen entschieden (LAG München, Urt. v….

Arbeitsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen beim BAG gegen Air Berlin – Kündigung der Piloten unwirksam!

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Stefan Müller-Thele) setzen sich in letzter Instanz erfolgreich…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Massenentlassung

ETL Rechtsanwälte gewinnen beim BAG gegen Air Berlin

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Stefan Müller-Thele) setzen sich in letzter Instanz erfolgreich…

Arbeitnehmerfindungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ArnErfG, Patentrecht

Arbeitsvertragliche Regelung zu Erfindungen des Arbeitnehmers

Insbesondere in Unternehmen mit technischem Schwerpunkt beziehungsweise eigenen Entwicklungsabteilungen,…

Arbeitsrecht, Baurecht, GG, SOKA, Sozialrecht, Verfassungsrecht

Urlaubskasse und IG BAU unterliegen vor dem Bundesverfassungsgericht

Mit Beschluss vom 10.01.2020 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Koalitionsfreiheit…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, GG, Lohnsteuer, Steuerrecht, ZAG

Achtung! Gesetzesänderung zum Thema Tankgutscheine in Höhe von 44,00 EUR an Arbeitnehmer ab 01.01.2020

Ab 01.01.2020 findet der neu geregelte § 8 EStG Anwendung. Bisher war eine nachträgliche Kostenerstattung…

Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der…

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung nach Schlüsseldiebstahl

Die ETL Rechtsanwälte Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeber) vor dem ArbG…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf einem Dauerarbeitsplatz zulässig?

Die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b AÜG ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Das Geschlecht einer Lehrkraft im Sportunterricht ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sinne des AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut zu einer Frage der Diskriminierung nach dem AGG entschieden…

Arbeitsrecht, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn

EU plant europaweiten Mindestlohn!

Presseberichten zufolge soll EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmidt an einheitlichen Vorgaben für einen…

Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Minderheitsgesellschafter-Director einer private company limited by shares

In den letzten Jahren sind viele bis dato offene Fragen zum sozialrechtlichen Status von Gesellschaftern-Geschäftsführern…

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf ungelochtes Zeugnispapier!

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 11.07.2019 – 3 Sa 58/19 m. Anm. Kock,…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG)

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.08.2019 – 6 Sa 110/19 m. Anm. Blattner,…

Arbeitsrecht, Mindestlohn

Informationen zum Mindestlohngesetz 2015/2017/2019/2020 (MiLoG) und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Deutschland kennt seit 01.01.2015 einen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer. Danach haben grundsätzlich…

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