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Aktuelle Nachrichten

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Die Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen, kann eine Kündigung begründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über eine arbeitgeberseitige Kündigung zu entscheiden…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Homeoffice

Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz im Homeoffice?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt und nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, HGB, Steuerrecht

Bildung einer Rückstellung für Altersfreizeit

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 05.06.2024 – IV R 22/22, NJ“ 2024, 2710):…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zum Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 16.04.2024 – 9 AZR 181/23, DB…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Zur Verwertung der an einem Zutrittskontrollsystem (Drehkreuz) aufgrund eines personalisierten Transponders (Einlasschip) gewonnenen Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 06.07.2023…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Ja, das kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 iVm § 283 S. 1 BGB begründen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht, Sozialversicherung

Nachforderungen von Sozialbeiträgen, wenn statt Geldzahlung ein Pkw gestellt wird?

Die Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung (DRV) findet alle 4 Jahre in Unternehmen statt,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, SGB IX

Ist die Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren unwirksam?

Ja, das ist denkbar, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (LAG Köln, Urt. v. 12.09.2024 – 6…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Wirksame Kündigung trotz falschen Firmenstempels

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden (ArbG Suhl,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz

Arbeitsgericht musste zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen sexueller Belästigung auf einer…

Arbeitsrecht, BGB, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung

Das Landessozialgericht (LSG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LSG München, Urt. v. 22.08.2024…

Arbeitsrecht, ArbGG

Zur Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Schleswig-Holstein,…

Arbeitsrecht, Podcast, Steuerrecht

Alptraum-Paragraph 613a BGB

Schlegel & Loll – DER Talk. ETL-Podcast: kompakt, witzig und lehrreich. RA Dr. Uwe P. Schlegel und…

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einem aktuell häufig diskutierten Thema wie…

Arbeitsrecht, Beweislast, GewO

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses (§ 109 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Wie geht es weiter, wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert wurde?

Siehe dazu LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.07.2024 – 15 SLa 127/24: „Eine Arbeitnehmerin kommt der…

Arbeitsrecht, Beweislast, EntgeltFG, Krankheit

Monokausalität bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden entschieden…

Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Kein Anspruch auf eine tariflich geregelte Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Klage einer Arbeitnehmerin überwiegend abgewiesen…

Frage des Tages

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeit

Ist das Duschen im Betrieb als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen?

Ja, das kann – einzelfallabhängig – so sein (BAG, Urt. v. 23.04.2024 – 5 AZR 212/23). Im Leitsatz…

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB, Umwandlungsrecht, UmwG

Wirkt eine erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung fort?

Diese Frage ist sehr umstritten. Die wohl h.M. spricht sich dafür aus, dass die Frage grundsätzlich…

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Einstweilige Verfügung gerichtet auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 19.02.2024 – 2 SaGa 9/23…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB AT, Kündigungsrecht

Wann geht die arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer zu?

Zu dieser für die Rechtspraxis bedeutsamen Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie…

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim zeitlichen Umfang der mobilen Arbeit?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg mit Blick auf § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Kündigungsrecht, ZPO

Ist im Arbeitsrecht eine sog. Schriftsatzkündigung möglich?

Nein, mit Blick auf § 623 BGB aktuell nicht. Allerdings ist das mit § 46h ArbGG ab 01.01.2026 anders….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, öffentlicher Dienst

Feiertagszuschläge – welcher Arbeitsort ist entscheidend?

Siehe dazu für den öffentlichen Dienst der Länder BAG, Urt. v. 01.08.2024 – 6 AZR 38/24 [Pressemitteilung…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Luftverkehrsbetrieb im Sinne von § 24 Abs. 2 KSchG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Begriff des Luftverkehrsbetriebes nach § 24 Abs. 2 KSchG entschieden…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Allein die Teilnahme am sog. „Potsdamer Treffen“ rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung einer städtischen Bediensteten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat sich mit der Kündigung einer Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, BGB

Rechtswidrige befristete Arbeitszeiterhöhung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 25.04.2024…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe verpflichtet?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt….

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit ihrer Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht hat sich unter anderem zur Wirksamkeit der Kündigung der früheren RBB-Direktorin…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Sportrecht

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers von Mainz 05 unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hatte über die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

Auch eine symptomlos verlaufende Coronainfektion ist eine Krankheit

Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (BAG, Urt. v. 20.03.2024 – 5 AZR 234/23 und 5 AZR…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Kann dem stellvertretenden Filialleiter eines Discounters gekündigt werden, weil sich verschimmeltes Obst in der Frischetheke befindet?

Nein, nicht ohne weiteres, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 26.06.2024…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – was bedeutet das für den Arbeitnehmer?

Siehe dazu LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 07.05.2024 – 5 Sa 98/23 [Leitsatz zu 1.) bis 3.):…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Unwirksame Betriebsratsbeschlüsse bei Umgehung des gesetzlichen Minderheitsschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zur Frage der Wirksamkeit von Betriebsratsbeschlüssen entschieden…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, Krankheit, Medizinrecht

Kann ein Heilpraktiker eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen?

Nein, bei einem gesetzlich versicherten Arbeitnehmer kann ein Heilpraktiker keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Frage des Tages

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EStG, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber mit einer Inflationsausgleichsprämie nach § 3 Nr. 11c EStG auch das Ziel verfolgen, zukünftige Betriebstreue zu belohnen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 23.04.2024 – …

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Direktionsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung / Direktionsrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Reihe praxisrelevanter Fragen entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, GewO, Kryptowährung

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung in einer Kryptowährung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristung, GG, TzBfG, Verfassungsrecht, WRV

Rechtfertigt die Beschäftigung eines Gemeindepastors die Befristung des Arbeitsverhältnisses aus einem sachlichen Grund im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 7 AZR 367/22). In den Entscheidungsgründen…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Frage zum Betriebsübergang nach § 613a BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Fragen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB befasst (BAG,…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Kein Urlaubsanspruch für Zeiten der Nichtbeschäftigung eines Ungeimpften, der nur geimpft arbeiten darf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass es einen anteilig kürzeren Urlaubsanspruch bei…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kombination von Freiwilligkeits-…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer unwirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Köln, Urt. v. 27.04.2024…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Schwangerschaft

Ist § 5 KSchG europarechtswidrig?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich mit einer gesetzlichen Regelung aus Deutschland zu befassen…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Entgelttransparenzgesetz

Zum Anspruch auf Mehrvergütung nach dem Entgelttransparenzgesetz

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin ein Anspruch…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadenausgleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im amtlichen Leitsatz wie folgt ausgeführt (LAG Niedersachsen,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, KSchG, Kündigungsrecht

Zu § 15 Abs. 3b KSchG* (Kündigung eines Arbeitnehmers, der Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats oder einer Bordvertretung unternimmt)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem Fall zu der in der Überschrift erwähnten Thematik…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Stellvertretung, Verwirkung, Vollmacht

Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem für Theorie wie Praxis interessanten Thema entschieden,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer wegen antisemitischer Äußerungen das bislang bestehende Arbeitsverhältnis kündigen?

Ja, das ist möglich, das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaub oder Urlaubsabgeltung

Das Landesarbeitsgericht (LAG Köln hat zu dem in der Überschrift genannten Thema im Leitsatz wie folgt…

Frage des Tages

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Was, wenn sich der Arbeitnehmer trotz § 20a Abs. 1 IfSG a.F. nicht gegen das Coronavirus impfen lässt?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu zwei bislang nicht abschließend entschiedenen Rechtsfragen…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgletfortzahlung, Krankheit

Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgeltFG

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei wird die aktuelle…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Ausland, BGB, Rom I-VO

AGB-Kontrolle bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 23.01.2024 – 9 AZR…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, KuG, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld im Falle einer Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 [aus…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Berechtigt „illoyales Verhalten“ den Arbeitgeber zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung?

Nein, sagt das Arbeitsgericht (ArbG) Gera (ArbG Gera, Urt. v. 20.12.2023 – 4 Ca 495/23). Ein Chefarzt,…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Klage eines Arbeitnehmers gegen eine betriebsbedingte Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über eine arbeitgeberseitige und betriebsbedingte Kündigung…

Arbeitsrecht, GG, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Gibt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Zahlung der Inflationsausgleichsprämie für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Elternzeit?

Das kann durchaus der Fall sein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Essen (ArbG Essen, Urt. v. 16.04.2024…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BBiG, BGB, Darlehensvertrag

Rückzahlungsklausel in einem Darlehensvertrag, der zur (teilweisen) Finanzierung einer Pilotenausbildung dient

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema wie folgt entschieden (BAG,…

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie (IAP) – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BBiG

Findet das AGG auch auf Praktikanten Anwendung?

Ja, das ist möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 23.11.2023 – 8 AZR 212/22 m. Anm….

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Zugang

Zum Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Springer-Presse kann Azubi in der Probezeit kündigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung eines Ausbildenden, der im Springer-Konzern eines…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Betriebsrat, BetrVG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Gibt es eine analoge Anwendung von § 1 Abs. 5 KSchG bei einem Teilzeitverlangen während der Elternzeit (sog. Elternteilzeit)?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.09.2023 – 9 AZR 329/22 m. Anm. Blattner in DB…

Arbeitsrecht, BGB, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

Die Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Inflationsausgleichsprämie einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht…

Arbeitsrecht, ZPO, Zwangsvollstreckung

Zur Bestimmtheit eines Weiterbeschäftigungstitels

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zu einer Frage des Zwangsvollstreckungsrechts entschieden. (ArbG…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung wegen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder nur anlässlich des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB)?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Ist die Stellenanzeige mit Hinweis auf ein „Junges dynamisches Team“ ein Fall der Altersdiskriminierung nach dem AGG?

Das ist wahrscheinlich eine Frage des Einzelfalls. Nicht alle Gerichte sehen das einheitlich (dazu etwa…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Kann die verspätete Auskunftserteilung auf ein Verlangen nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO als solche einen immateriellen Schaden darstellen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2024 –…

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kostet das Tragen einer schwarzen statt einer roten Arbeitshose den Arbeitsplatz?

Ja, das kann passieren. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) in einem durch ihn entschiedenen Fall…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu entscheiden (BAG, Urt. v….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Sportrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber?

Grundsätzlich nein, meint das Bundearbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Februar 2024 (BAG,…

Abmahnung, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Die Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ist rechtmäßig!

Das jedenfalls meint das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn (ArbG Bonn, Urt. v. 24.04.2024 – 2 Ca 345/23)….

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Betriebsräte müssen bei der Digitalisierung mitmachen!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zwingt Betriebsräte zur Digitalisierung (BAG, Beschl. v. 13.12.2023 –…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Mobbing, Schadensersatz

Wann gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings durch Kollegen?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt….

Arbeitsrecht, Schwangerschaft, Urlaubsrecht

Podcast: Zum Urlaub während der Schwangerschaft und danach

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BDSG, Betriebsrat, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Mitbestimmung, Strafrecht

Darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bei mobiler Arbeit mit Hilfe eines Ortungssystems überwachen?

Die Beantwortung dieser Frage wirft eine Vielzahl von Fragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten auf….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Mitbestimmung

Hat der Betriebsrat ein umfassendes Auskunftsrecht zu schwerbehinderten Arbeitnehmern, einschließlich leitender Angestellter?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 m. Anm. Vossen in DB 2024,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Hinweisgeberschutzgesetz, Mitbestimmung

Welche Rolle spielt der Betriebsrat beim Hinweisgeberschutzgesetz?

Siehe hierzu den Beitrag von Badura/Brychcy in DB 2024, 799 ff..

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Arbeitnehmerüberlassung – Equal pay oder doch nicht?

Die Regelung in § 13 AÜG schützt Leiharbeitnehmer vor einer Schlechterstellung gegenüber einem vergleichbaren…

Arbeitsrecht, BUrlG, KSchG, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Anrechnung von Urlaub im „Doppelarbeitsverhältnis“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Urlaub aus einem anderen – zeitgleich bestehenden…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber…

Arbeitsrecht, BGB, Bürokratieabbaugesetz, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Vereinsrecht

Bürokratieabbaugesetz – Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen soll durch Textform ersetzt werden

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. es sieht u.a. vor,…

Frage des Tages

AGG, Antidiskrminierungsrecht, Arbeitsrecht

Stellt es eine Diskriminierung nach dem AGG dar, wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg (ArbG Siegburg, Urt. v. 20.03.2024 – 3 Ca 1654/23)….

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertrag

Zum Widerrufsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB und zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu § 613a BGB entschieden (BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 326/22…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, die AU an seine Krankenkasse zu übersenden, wenn die Arztpraxis noch nicht an die TI angeschlossen ist?

Nein, sagt das Bundessozialgericht (BSG, Urteil v. 30.11.2023 – B 3 KR 23/22 R). Wenn eine Arztpraxis…

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, PKH

Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen eines (möglichen) Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (§ 11 KSchG; § 615 S. 2 BGB) – Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, MuSchG, Schwangerschaft

In welchem Umfang besitzt eine Frau, die eine Fehlgeburt erlitten hat, einen besonderen Kündigungsschutz?

Hier ist vor allem vorab zu klären, innerhalb welcher Schwangerschaftswoche (SSW) die Fehlgeburt eingetreten…

Arbeitsrecht, AU-Bescheinigung

Podcast: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gibt es eine neue Rechtslage?

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, CanG, Cannabis, Mitbestimmung

Freigabe von Cannabis (Haschisch) – was müssen Arbeitgeber jetzt tun?

Mit dem Cannabisgesetz, genauer mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Jena gewinnen auch in Berufungsinstanz!

ETL Rechtsanwälte Jena (RA Axel Möller) gewinnen für die Arbeitgeberin auch vor dem Landesarbeitsgericht…

Frage des Tages

AEUV, Arbeitsrecht, BVerfGG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht, ZPO

Ist die Nichtigkeitsklage ein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 21.03.2024 – 6 AZR 45/23). In der Pressemitteilung…

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB

Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz ab 10,0 Arbeitnehmern?

Nein, das KSchG erfordert nach § 23 KSchG und der dort beschriebenen Zählweise mehr als 10 Arbeitnehmer,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Probezeit

Verkürzt sich die Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn im Arbeitsvertrag eine Probezeit von weniger als sechs Monaten vereinbart wird?

Nein, die Wartefrist nach dem KSchG (§ 1 Abs. 1 KSchG) hat mit der Probezeit nichts zu tun. Die Wartezeit…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber wegen der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels Videokonferenz die Überlassung von hierfür benötigter Hardware verlangen?

Grundsätzlich ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 07.12.2023…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Ist der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung ein lohnsteuerbarer Vorteil?

Nein, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21, DB 2024, 566). Im Leitsatz zu…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer wegen eines Outsourcings betriebsbedingt kündigen?

Ja, das ist rechtlich möglich, wenngleich immer der Einzelfall betrachtet werden muss. Siehe dazu BAG,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann ein Streik auch ohne eine Gewerkschaft rechtmäßig geführt werden?

Nein! Das ist ein sog. „wilder Streik“, der nicht durch Art. 9 Abs. 3 GG gedeckt ist (siehe auch…

Arbeitsrecht, BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Anspruch eines Ehepartners auf Unterhalt nach § 1360a Abs. 4 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Streikrecht

Sind Streikentschädigungen, die Mitglieder einer Gewerkschaft als Ausgleich für den arbeitskampfbedingten Lohnausfall erhalten, der Einkommensteuer unterworfen?

Nein, meint der BFH in einer Entscheidung aus dem Jahr 1990 (BFH, Urt. v. 24.10.1990 – X R 161/88)….

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Ist eine „Digital Native“-Suche in Stellenanzeigen altersdiskriminierend?

Ja, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Heilbronn (ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.01.2024 – 8 Ca 191/23)….

Arbeitsrecht, Tarifvertrag, TV-L

Feiertagszuschlag an Allerheiligen – Auslegung von §§ 8, 43 TV-L

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen Feiertagszuschlag zu entscheiden (LAG Hamm, Urt….

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Sozialversicherungsbeiträge

Kein „Sparmodell“ für Obstbauer bei der Beitragspflicht für Erntehelfer!

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen koordinierten Beschäftigtentausch zweier Obstbauer nicht akzeptiert….

Arbeitsrecht, Arbeitsverütung, Steuerrecht

Entzug der Möglichkeit der Nutzung eines Dienstwagens

Das Landearbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Entzug eines…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast…

AGG, Altersteilzeit, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag, Verfassungsrecht

Der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie während der Passivphase der Altersteilzeit ist rechtlich wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass der tarifliche Ausschluss der Inflationsausgleichsprämie…

Arbeitsrecht, SGB IV, Sozialrecht

Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA (= medizinische Fachangestellte) ist versicherungspflichtig….

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB

Kein Regress des Arbeitgebers für durch ihn übernommene Anwaltskosten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 25.10.2023 –…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Unwirksame Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit des KSchG!

Kündigungen, die gegen § 164 Abs. 2 SGB IX verstoßen, sind rechtsunwirksam. Eine durch § 164…

Arbeitsrecht, Ausland

Kurzzeitige Beschäftigung von Ausländern ohne Berufsausbildung

Am 01.03.2024 tritt die zweite Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Ein Bestandteil…

Arbeitsrecht, Baurecht, ULAK, Urlaubsrecht

Zinsforderungen der Urlaubskassen überprüfen lassen!

Macht die Sozialkasse Verzugszinsansprüche aufgrund der Tarifnorm des § 20 Abs. 1 VTV in…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GenG, Genossenschaft, Sozialrecht, Statusprüfung

Mitglieder des Vorstands einer Genossenschaft – Ehrenamt oder nicht?

Das Bundessozialgericht hat zur Frage des Vorliegens eines Ehrenamtes entschieden (BSG, Urt. v. 12.12.2023…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung für einen randalierenden Busfahrer

Das Arbeitsgericht (ArbG) Göttingen hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die fristlose…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Kununu muss Ross und Reiter nennen!

Das Oberlandesgericht hatte in einem sog. Kununu-Fall zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.2024…

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Zeitarbeit

Wer schuldet bei einer Arbeitnehmerleihe bzw. Arbeitnehmerverleihe die Inflationsausgleichsprämie?

Erst einmal schuldet niemand irgendetwas, weder der Verleiher noch gar der Entleiher. Denn die Inflationsausgleichsprämie…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HinSchG, Kündigungsrecht, Whistleblower

Wo ist der individuelle Sonderkündigungsschutz für sog. Whistleblower gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 36 HinSchG: „(1) Gegen hinweisgebende Personen gerichtete Repressalien sind verboten….

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht, Strafrecht

Warnung vor unechten AU-Bescheinigungen und deren mögliche arbeitsrechtliche Folgen

In unserer täglichen Praxis kommt es seit dem letzten Jahr vermehrt vor, dass Arbeitnehmer unechte AU-Bescheinigungen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht

Ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Verstoß gegen die Vorgaben zur Massenentlassung (Anzeigepflicht) unwirksam?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Beschluss veröffentlicht (BAG, Beschl. v. 01.02.2024 –…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Wird während Kurzarbeit „null“ ein Anspruch auf Erholungsurlaub erworben?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.12.2023 – 9 AZR 364/22). Im Leitsatz der Entscheidung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Was versteht man unter der Abkürzung „CHRO“?

Das ist die Abkürzung für Chief Human Resources Officer und meint letztlich den Personalleiter bzw….

Frage des Tages

Abmahnung, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Reicht das gefährliche Hantieren mit einem Filetiermesser für eine außerordentliche und fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus?

Nein, nicht in jedem Fall, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein,…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Tankstelle, Tarifvertrag

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main für einen Tankstellenunternehmer

gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main (ArbG Frankfurt…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Urlaubsgeld, Urlaubsrecht, Weihnachtsgeld

Änderung der Zahlungsmodalitäten bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld im Hinblick auf den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO

Zu den Anforderungen an ein Arbeitszeugnis im Sinne von § 109 GewO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit den Anforderungen an ein Arbeitszeugnis…

Frage des Tages

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Feiertage – was gilt bei Homeoffice?

…

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgelfortzahlung, Krankheit

Urlaub auf Krankenschein – Neues zum Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mit seiner Entscheidung vom 8. September 2021 zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

„Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einem Fall aus dem Bereich des AGG…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Homeoffice, Mitbestimmung

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung mobiler Arbeit durch den Arbeitgeber zu?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 10.08.2023 – 8 TaBVGa 6/23,…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Vortäuschen der Impfunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.12.2023 –…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Steht dem Betriebsrat bei Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte ein Unterlassungsanspruch zu?

Grundsätzlich ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) München (LAG München, Beschl. v. 10.08.2023…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Die SOKA-BAU – sieben Fragen, sieben Antworten

Die Sozialkasse des Baugewerbes ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien ein Zusammenschluss…

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs.1 DSGVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hat zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art….

Frage des Tages

AEUV, Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kann der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer sein?

Ja, das ist möglich! Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.07.2023 – 9 AZR 43/22, DB 2024, 61 [Leitsatz]:…

Arbeitsrecht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, AU-Bescheinigung, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Urlaub auf Krankenschein

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist seit je her hoch. Allein die Vorlage der AU-Bescheinigung…

Arbeitsrecht, Befristung, BGB, TzBfG

Befristeter Arbeitsvertrag und eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich zum Formerfordernis bei einem befristeten Arbeitsverhältnis…

Arbeitsrecht, SOKA, ULAK, Urlaubsrecht

Post vom Arbeitsgericht – Beitragsforderungen der Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK)

Das neue Jahr hat begonnen und damit die neue Klagewelle der Urlaubskasse des Baugewerbes (ULAK). Kurz…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht

Stellt die Zahlung von Arbeitslohn eine anfechtbare Rechtshandlung im Sinne der InsO dar?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 18.04.2023 – VII R 35/19, DB 2023, 2810). Im Leitsatz des…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DSGVO, Europarecht, Schadensersatz

Anträge auf Auskunft und Erteilung einer Datenkopie

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zum Spannungsverhältnis zwischen dem datenschutzrechtlich…

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Rechtswidrige Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Ein Rechtsstreit zwischen der katholischen Kirche und deren Mitarbeiterin endet ohne streitige Entscheidung….

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) kommt nicht zur Ruhe. Es musste sich erneut mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Zum Schriftformgebot bei einem befristeten Arbeitsvertrag (§ 14 Abs. 4 TzBfG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Schriftformgebot bei einem befristeten Arbeitsvertrag nach §…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, TzBfG

Was folgt bei einer Erhöhung der Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG für die Vergütung?

Die Vergütung steigt entsprechend (so ArbG Düsseldorf, Urt. v. 19.04.2023 – 15 Ca 884/22). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO

Arbeitszeugnisse müssen auf dem Firmenbriefbogen des Arbeitgebers erstellt werden

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass qualifizierte Arbeitszeugnisse auf dem Firmenbriebogen…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DSG-VO, Europarecht

Keine Entschädigung für eine verspätete und unvollständige Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer für die Rechtspraxis bedeutsamen Fragestellung…

Arbeitsrecht, Baurecht, BGB, SOKA, Verzug

Keine tariflichen Verzugszinsen ohne Tarifunterworfenheit

Das Hessische Landesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung (Hessisches LAG, Urt. v. 28.07.2023 –…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert möglicherweise seine etablierte Rechtsprechung zur sog. Massenentlassung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Direktionsrecht, GewO

Muss der Arbeitnehmer eine per SMS mitgeteilte Weisung des Arbeitgebers, die ihn während seiner Freizeit erreicht, zur Kenntnis nehmen?

Ja, das kann durchaus der Fall sein, wenngleich der Einzelfall entscheidend sein dürfte. In einer Entscheidung…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Unwirksamer Ausschluss vom Amt der Gleichstellungsbeauftragten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG Schleswig-Holstein…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Kein Vergütungsanspruch nach Ausspruch eines Verbots gemäß § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG alter Fassung

Das Landearbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG alter Fassung wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht

Fragen und Antworten zu befristeten Arbeitsverhältnissen

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zu befristeten Arbeitsverhältnissen bzw. befristet abgeschlossenen…

Arbeitsrecht, GG, Gleichbehandlungsgrundsatz, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Die unterschiedliche Höhe einer Inflationsausgleichsprämie kann zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes führen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hagen hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer eine höhere…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Gleichbehandlung, Verfassungsrecht

Zur unterschiedlichen Anhebung der Vergütung nach durch den Vorgesetzen eines Arbeitnehmers festgelegten Kriterien

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem Fall, in dem es um eine unterschiedlich hohe…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Baulohn, BRTV, Tarifvertrag

Für Baubetriebe – Anspruch auf täglichen Verpflegungszuschuss steigt zum 01.01.2024 um 1,00 Euro

Der Verpflegungszuschuss ist aber nicht stets zu zahlen. Früher konnte jeder Arbeitnehmer, der ausschließlich…

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Podcast

Podcast: #derfreundlicheArbeitsvertrag

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Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung des Arbeitgebers nach Ankündigung oder Androhung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv nicht bestehender Erkrankung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu dem in der Überschrift beschriebene Thema wie folgt geurteilt…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Ist eine betriebsbedingte Kündigung bei konzerninterner Aufgabenverlagerung möglich?

Grundsätzlich ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.02.2023 – 2 AZR 227/22 m. Anm. Trübenbach…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Rückzahlung von Studienkosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Rheinland-Pfalz,…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach §§ 9, 10 KSchG wegen leichtfertig unrichtigen Prozessvortrags des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG nachdem sich der Arbeitnehmer geweigert hatte, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus…

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Sozialrecht

Multilaterales Rahmenübereinkommen zur grenzüberschreitenden Telearbeit

Seit dem 01.07.2023 gilt zwischen den 19 Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland, für zunächst fünf…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GewO

Datenschutzrechtlich gebotene Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Schriftformerfordernis (§ 623 BGB) im Zusammenhang mit einer sog. „Turboklausel“ bzw. „Sprinterprämie“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Beweislast, Homeoffice

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung – zur Darlegungs- und Beweislast

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Darlegungs- und Beweislast im Falle durch…

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Arbeitszeit

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zur Frage entschieden, inwieweit Umkleidezeiten als vergütungspflichtige…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, KSchG, Kündigungsrecht

Muss der Betriebsrat bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung innerhalb der Wartezeit des KSchG nach § 102 BetrVG angehört werden?

Ja! Siehe dazu etwa LAG Hamm, Urt. v. 08.09.2023 – 13 Sa 20/23 [aus den Entscheidungsgründen]:…

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich erneut mit einer für die Rechtspraxis äußerst bedeutsamen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sind im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst tätige sog. „Pool-Ärzte“ abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig?

Ja, meint das Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R. In der Pressemitteilung…

Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit…

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Was gilt im Falle einer Überlassung von Arbeitnehmern innerhalb eines Konzern?

Siehe dazu den Beitrag von Straube/Fischer in DB 2023, 2564 ff. [„Arbeitnehmerüberlassung im Konzern…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Infektion mit dem Sars-COV-2 Virus und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Beweislast, GewO

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast bei einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis?

Den Arbeitgeber trifft in einem solchen Fall die Darlegungs- und Beweislast! Siehe dazu etwa LAG Köln,…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Köln gewinnen auch in zweiter Instanz!

Nachdem sich die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) schon in erster Instanz erfolgreich durchgesetzt…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Zum (verneinten) Übergang einer Organstellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses und einer Organstellung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitszeugnis auf Geschäftspapier gedruckt wird?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall, gilt aber in aller Regel nur für die erste und nicht auch für…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, TzBfG

Arbeit auf Abruf und Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18.10.2023 zur Arbeit auf Abruf sowie zu einer Bestimmung im Teilzeit-…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, MiLoG, Mindestlohn, Mitbestimmung

Bedingt die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 27.04.2021 – 1 ABR 21/20, DB 2021,…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, SGB I, Sozialrecht

Neues(?) vom sog. Annahmeverzugslohn

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat zum sog. Annahmeverzugslohn (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung, nach dem Verbrennen von drei Europaletten bei einem Osterfeuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich mit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigung

Entschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Verwirkung

Zur (möglichen) Verwirkung eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur möglichen und im konkreten Fall verneinten…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Was ist bei einer offenen Videoüberwachung als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess zu beachten?

Siehe hierzu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 sowie den Aufsatz von Braun/Sura in NJW 2023,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, SGB VI, Sozialrecht, Teilzeit, TzBfG

Was ist bei der (Fort-)Beschäftigung von Rentnern arbeitsrechtlich zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 562 f.. Benkert beleuchtet unter anderem § 41…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Sportrecht, TzBfG

Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Entscheidung gefällt, die einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Einkomensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerfreiheit für Nachtarbeit trotz fehlender Dokumentation der Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (FG Schleswig-Holstein,…

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem Coronavirus

Die rechtliche Aufarbeitung der Coronaviruskrise dauert an. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich in zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Oberhausen

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertraten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) in zwei Gerichtsprozessen…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, MuSchG

Zum Referenzzeitraum bei saisonal stark schwankender variabler Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis spannenden Thematik geäußert…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Europarecht, Treu und Glauben

Kein Anspruch aus AGG wegen Rechtsmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine auf Entschädigungszahlung gerichtete Klage wegen Rechtsmissbrauchs…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Eine Gleichstellungsbeauftragte darf (ausschließlich) eine Frau sein!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat in einem Fall entschieden, in dem es um eine angebliche…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Steuerrecht

Arbeitnehmer müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug selbst zahlen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wirksame außerordentliche und fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass eine außerordentliche und fristlose, arbeitgeberseitige…

Arbeitsrecht, GewO

Keine Verschlechterung eines Arbeitszeugnisses wegen Streits über dessen Inhalt

Ein Arbeitgeber ist zwar nicht zu einer sog. Dankesklausel in einem Arbeitszeugnis verpflichtet. Die…

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht

ETL-Rechtsanwälte (RA Pasler) gewinnen vor dem Bundesarbeitsgericht!

Mandanten der ETL-Rechtsanwälte in Rostock unterhalten ein tarifgebundenes Zeitarbeitsunternehmen, das…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Datenschutzverstoßes?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, betriebliche Übung, BGB, GewO

Betriebliche Übung und Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Ist die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck hat sich zu einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung…

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Vergütungsrecht

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten (= Arbeitnehmer) vor dem…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn hat sich mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im…

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag

Inflationsausgleichprämie Bau

Die Tarifvertragsparteien haben am 30.01.2023 einen Tarifvertrag zur Inflationsausgleichprämie für…

Arbeitsrecht, Ausland, Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet

Mit dem am 18.08.2023 verkündeten Gesetz wird es künftig für die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland…

Arbeitsrecht, GG, Internetrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe geäußert…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, TVG

Kann ein Verpflegungszuschuss in einen auf die Vergütung des Arbeitnehmers bezogenen Sachgruppenvergleich einbezogen werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 4 AZR 171/22 m. Anm. Dierks in DB 2023,…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, InsO, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO entschieden (BAG,…

Frage des Tages

AGG, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Worauf stützt sich der Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Männern und Frauen?

In der Regel werden Ansprüche auf gleiche Entlohnung auf §§ 3, 7 EntgTransG gestützt (siehe auch…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Die fristlose Kündigung – Fluch oder Segen?

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Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Köln

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitnehmerin) vor…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, ArbGG, Arztrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Vor welchem Gericht muss geklagt werden, wenn es um die Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte geht?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen im Juli 2023 entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 28.o7.2023…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Betriebsübergang und „endgehaltsbezogene“ Leistungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 09.05.203 – 3 AZR…

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte über eine arbeitgeberseitige, personenbedingte Kündigung…

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Herne

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

Arbeitsrecht, Gegenstandswert, GKG, Kündigungsrecht, Streitwert

Gegenstandswert bei einem gerichtlichen Vergleich nach Ausspruch mehrerer Kündigungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat zu einer in der Praxis häufig auftretenden Thematik entschieden…

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen gehen zu Lasten der Urlaubskasse

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 13.07.2023 die Klage der Urlaubskasse des Baugewerbes gegen eine Mandantin…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich in zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Oberhausen

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertraten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) in zwei Gerichtsprozessen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Homeoffice, Kündigungsrecht

Kann eine Vereinbarung über Homeoffice gekündigt werden?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich mit der Frage der Teilkündbarkeit einer Homeoffice-Vereinbarung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GKG, HGB, Streitwert

Wie ist der Streitwert bei einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB) zu bemessen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu dieser Frage im April 2023 wie folgt entschieden (LAG…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?

Grundsätzlich nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.01.2023…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest, das er nach § 5 Abs.2 EntgeltFG vorlegen muss, übersetzen lassen?

Nach überwiegend vertretener Meinung muss der Arbeitnehmer das nicht tun. Vielmehr ist der Arbeitgeber…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, EntgFG, Krankheit

Zur sog. Fortsetzungserkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 18.01.2023 – 5 AZR…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, BGB, Medizinrecht

Gibt es einen Anspruch eines Arztes auf Vergütung bei ruhender Approbation?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.06.2023 – 14 Ca 3796/22 und…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Was ist unter einem „Mitarbeiterexzess“ zu verstehen?

Ein „Mitarbeiterexzess“ wird angenommen, wenn Arbeitnehmer sich außerhalb ihres arbeitsvertraglich…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GG, GmbHG, TTDSG, Verfassungsrecht

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht u.a.

Das Landesarbeitsgericht hat im Leitsatz zu 1.) bis 12.) wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte Jena gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) vor dem Arbeitsgericht Gera

ETL Rechtsanwälte Jena (RA Axel Möller) gewinnen für eine Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Gera…

Frage des Tages

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht

Was ist beim Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer nach der Novelle des AEntG zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Bayreuther in NZA 2023, 870 ff. [„Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer…

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den Mindestlohn gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Zusammenhang mit dem…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Neues von der SOKA-BAU – sind Tiny Houses Bauwerke?

Unterfallen Betriebe, in denen mobile Tiny Houses hergestellt werden, dem Verfahrenstarifvertrag des…

Arbeitsrecht, MuSchG

Zur Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 MuSchG bei variabler Vergütung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (LAG…

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, öffentlicher Dienst, Verfassungsrecht

Rechtmäßige Arbeitgeberseitige Kündigung wegen Faschismusvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Referentin…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über einen vielleicht etwas untypischen Fall zu entscheiden….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Im Grundsatz beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers 1 % vom Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs, so jedenfalls…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GewO

Zur Höhe einer Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Bestimmung der Höhe einer Sonderzahlung geäußert (BAG,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Ist eine Abmahnung auch im sog. Kleinbetrieb erforderlich?

Eine Abmahnung im Kleinbetrieb (vgl. § 23 KSchG), d.h. außerhalb des KSchG, ist vor einer ordentlichen,…

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Unklare Formulierung eines „Weihnachtsgeldes“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis bedeutsamen Fallgestaltung geäußert…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zu?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG Sachsen, Urt. v. 31.03.2023 – 4 Sa 117/21). Im Leitsatz…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung

Unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch der Verjährung sowie vertraglicher und tariflicher Ausschlussfristen?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 244/20).

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Krankheit, TzBfG

Unwirksame sachgrundlose Befristung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen,…

Arbeitsrecht, Beweislast, BUrlG, Urlaubsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Stellt § 11 BUrlG eine Anspruchsgrundlage dar?

Nein, § 11 BUrlG stellt lediglich eine Berechnungsvorschrift dar (ebenso Köllmann/Wubbernitz, NZA 2023,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, GB-Recht, Urlaubsrecht

Erfasst eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist den Urlaubsanspruch?

Nein, grundsätzlich nicht (BAG, Urt. v. 19.06.2018 – 9 AZR 615/17).

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18).

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeitbetrug)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die vorsätzliche Schädigungen nicht ausnimmt, nichtig?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21).

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, StGB, Strafrecht

Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig hat Betriebsratsmitgliedern Recht gegeben. Diese hatten sich gegen…

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Kündigungsschutz

Massenentlassungsanzeigen gewähren keinen Individualschutz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sog. Massenentlassungsanzeigen keinen Individualschutz…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schuldrecht, Verzug

Was versteht man nach § 616 Satz 1 BGB unter einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“?

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu im Zusammenhang mit einer Quarantäneentscheidung nach…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, HinSchG, Hinweisgeberschutzgesetz, Strafrecht

FAQ zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ-Liste beantwortet wichtige Fragen zum neuen und ab Juli 2023 geltenden Hinweisgeberschutzgesetz…

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat die Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin für unwirksam…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter sein?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 383/19). In der Presseerklärung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

Ist beim Online-Möbelhaus Sonntagsarbeit im Kundenservice erlaubt?

Grundsätzlich nein, meint das Verwaltungsgericht (VerwG) Berlin (VerwG Berlin, Urt. v. 27.04.2023 –…

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Rechtswidrige ärztliche Einstellungsuntersuchung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über einen Fall aus dem öffentlichen Dienst zu entscheiden,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – Einzelfallentscheidung

Die durch einen Arbeitnehmer vorsätzlich unterlassene Eintragung einer Arbeitspause in das Zeiterfassungssystem…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Bahnfahren ist Arbeitszeit!

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, NachwG

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zur Erstellung einer Stellenbeschreibung gezwungen?

Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285).

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB

Ist § 615 Satz 1 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Mai 2023 (BAG, Urt. v. 31.05.2023 –…

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht, Tarifvertragsrecht

Dürfen Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt werden als die sog. Stammbelegschaft?

Ja, das ist unter bestimmten Umständen möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung…

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juni 2023 verkündet

Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten sind ab dem 02.07.2023 insbesondere verpflichtet, eine interne…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer betrieblichen Übung?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, NachwG

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zu einer Stellenausschreibung gezwungen?

Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285, der aber zu Recht…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BetrVG

Unterfallen leitende Angestellte dem Arbeitszeitrecht?

Das ist eine aktuell bis ins letzte Detail nicht geklärte Frage. Grundsätzlich findet das Arbeitszeitgesetz…

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

Arbeitsrecht, Krankheit, Urlaubsrecht

Zur 15-Monats-Verfallfrist bei einem Dauerkranken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 107/20):…

Arbeitsrecht, Steuerrecht

Erstattung der durch den Arbeitgeber nachentrichteten Lohnsteuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hat zur Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer…

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Whistleblower

Neues Hinweisgeberschutzgesetz tritt Mitte Juni in Kraft!

Bundestag und Bundesrat haben einer abgeänderten Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes zugestimmt,…

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin für ihre Arbeit in einem Yoga-Ashram…

Arbeitsrecht, GewO, Weisungsrecht

Zum Weisungsrecht gegenüber einem angestellten Lehrer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist Wet-Lease ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 9 AZR 468/21 m. Anm. Payrhuber in DB…

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Streikrecht

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas sind wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der…

Arbeitsrecht

Podcast: Abfindung – ein (vermeintlicher) Anspruch des Arbeitnehmers

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Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Zur möglichen Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 09.02.2023 – 7 AZR 266/22): „Wird…

Arbeitsrecht, ArbGG

Der Rechtsstreit Bobic ./. Hertha gehört vor das Landgericht!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Dürfen Kost und Logis auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 [aus der Pressemitteilung…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Podcast: Die Abmahnung durch den Arbeitgeber als kündigungsvorbereitende Maßnahme

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Frage des Tages

Arbeitsrecht

Was kann man alles unter dem Begriff „Freizeitausgleichsansprüche“ verstehen

Siehe dazu LAG Hamm, Urt. v. 24.03.2023 – 1 Sa 1217/22: „Regeln die Parteien in einem gerichtlich…

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor der Freistellungsphase einer Altersteilzeitregelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.4.2023 – C‑192/22): „Art….

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

Arbeitsrecht

Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer eine dauerhafte…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Ergänzender Vortrag zu einer (hypothetischen) Sozialauswahl im Arbeitsgerichtsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 08.12.2022 – 6 AZR 32/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Weiterhin kein Branchenmindestlohn im Baugewerbe für Außenseiter!

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe ist bereits mit Ablauf des 31….

Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitrecht

Ein neues Arbeitszeitrecht kommt – die Arbeitszeit muss (elektronisch/digital) erfasst werden!

Das Arbeitszeitrecht in Deutschland muss sich ändern. Das steht schon seit dem Jahr 2019 fest. Im Mai…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Stellen Urlaubslisten Geschäftsgeheimnisse dar?

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 14.03.2023 – 4 U 1377/22…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, PflegeZG

Was versteht man unter einer Pflegezeit?

Siehe dazu § 3 Abs. 1 PflegeZG: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, PflegeZG, Sozialrecht

Wie ist der Kündigungsschutz bei Personen, die nach dem PflegeZG freigestellt sind bzw. freigestellt werden wollen, gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 5 Abs. 1 und 2 PflegeZG: „(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, FPfZG, Sozialrecht

Was versteht man unter einer Familienpflegzeit?

Siehe dazu § 2 Abs. 1 Satz 1 FPfZG: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Wie viele Stunden darf ein Arbeitnehmer/darf eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit arbeiten?

Die Antwort liefert § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG. Dort ist zu lesen: „Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Muss der Arbeitgeber einem Antrag des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin auf Gewährung von Elternteilzeit zustimmen?

Das ist häufig der Fall. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elternteilzeit ergeben sich im Wesentlichen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl schwerbehinderter Mitarbeiter unter den Schwellenwert vorzeitig?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 19.10.2022 – 7 ABR 27/21, DB 2023, 844). In den…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung abmahnen?

Ja, meint Baumgarten in einem Beitrag in DB 2023, 834 ff. [„Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers…

Arbeitsrecht, UWG, Verjährung

Verjährung von Ansprüchen wegen vermeintlich unlauterer Mitarbeiterabwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, DBA, Steuerrecht

Wie sind Stock Options zu besteuern? Was gilt im Fall eines Ansässigkeitswechsels?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 21.12.20222 – I R 11/20, DB 2023, 683: „1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen…

Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung

Zum Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.12.2022 – 7…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers im Anschluss an eine sexuelle Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Weiden hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Kündigung des…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Zu den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.2.2023…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lüneburg hat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden…

Arbeitsrecht, BGB

Entstehen eines Anspruchs auf Entgeltzuschläge aufgrund betrieblicher Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022 – 1 Sa…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Innerbetriebliche Ausschreibung eines Arbeitsplatzes (§ 93 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 11.10.2022 – 1 ABR 16/21, NJW 2023,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Kann sich ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft strafbar machen, wenn er einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.01.2023 – 6 StR 133/22): „Der objektive Tatbestand…

Arbeitsrecht, eAU, Entgeltfortzahlung, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

FAQ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist da! Das wird in der betrieblichen Praxis…

Arbeitsrecht, GewO

Erteilung einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung nach § 108 GewO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 08.02.2023 – 12…

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ArbGG, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Sic-non-Fall

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 13.01.2023 –…

Arbeitsrecht, Beweislast, Gleichbehandlungsgrundsatz

Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Verwaltungsrecht

In einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftliche Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten als personenbezogene Daten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 30.11.2022 – 6 C 10.21):…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2022…

Arbeitsrecht, BEEG, Teilzeit

Teilzeitverlangen nach § 15 BEEG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 09.02.2023 – 3 Sa…

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Reichweite eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs („ordnungsgemäße Abrechnung“)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 24.01.2023 – 6 Sa…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber die Vorlage eines Attests vom ersten Tag an verlangt?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 15.11.2022 – 1 ABR 5/22 [aus den…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Was versteht man unter einem „Kettenbetriebsübergang“?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) § 613a…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Die tägliche Ruhezeit ist auch vor und nach freien Tagen zu gewähren!

Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Was ist für die Kündigungsfristen bei einer Kündigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten?

Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer kündigen, während dieser in Urlaub ist?

Ja, das geht. Die Kündigungsfrist verlängert sich dadurch nicht. Zum unbedingt notwendigen Zugang einer…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Diskriminierung eines männlichen Bewerbers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zugunsten eines männlichen Bewerbers eine Diskriminierung…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Land NRW muss einem Arbeitgeber Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat zur Erstattung von Corona-Entschädigungen durch das Land…

Arbeitsrecht

Podcast: Kündigungsfristen – Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

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Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, TzBfG

Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass seine Arbeitszeit heraufgesetzt wird?

Nein, ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich nicht. Lediglich der umgekehrte Fall (Anspruch auf…

Arbeitsrecht, Medizinrecht

Podcast: Variable Vergütung von Zahnärzten u.a. in 2023

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Arbeitsrecht, BGB

Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu einer Jubiläumszuwendung nach einer Beschäftigungszeit von…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Setzt sich ein Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist fort?

Zu dieser Frage hat sich im Jahr 2023 das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geäußert (LAG Thüringen,…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Statusfeststellung

Außerordentliche Kündigung eines Begleithebammenvertrages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die außerordentliche Kündigung eines sog….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Ist das Arbeitszeitrecht bei der Arbeit im Homeoffice anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa die Ausführungen von Kollmer in NJW 2023, 473 (476). Problematisch ist vor allem…

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Zu § 619a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht

Findet das Arbeitsschutzgesetz auch bei mobiler Arbeit Anwendung?

Ja, nach ganz h.M. ist das der Fall; siehe dazu etwa Kollmer in NJW 2023, 473 (476) m.w.N. in Fn. 30…

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringt?

Nein, das kann er grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475 f.) m.w.N. in Fn….

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Gibt es einen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice?

Nein, einen solchen gibt es grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475) m.w.N….

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Müssen Arbeitnehmer Nachrichten des Arbeitgebers – zB telefonisch oder per SMS übermittelt – in der Freizeit lesen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022…

Frage des Tages

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Was ist während eines Streiks bei Notdiensten zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Grimm/Vitt in DB 2023, 388 ff., die sich mit dem Notdienst im Arbeitskampf…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine unbezahlte Freistellung eines nicht geimpften Mitarbeiters trotz Verstoßes gegen die sog. „Impfpflicht“

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden hat die unbezahlte Freistellung einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenheim…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu den Voraussetzungen für die Gewährung des sog. Pflegebonus…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Kündigung eines Messwärters nach Impfpassfälschung rechtswirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Messwärter…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Kündigung im Kleinbetrieb entschieden (LAG Düsseldorf,…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage unterschiedlich hoher Bezahlung von Frauen und Männern…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, TzBfG

Was gilt, wenn die Arbeitsvertragsparteien keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart haben?

Siehe dazu etwa LAG Hamm, Urt. v. 29.11.2022 – 6 Sa 202/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

Arbeitsrecht, ArbGG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht des alleinigen Geschäftsführers im Innenverhältnis führt nicht zur Arbeitnehmereigenschaft

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2022, 3…

Arbeitsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Wer der Weisung des Arbeitgebers nicht folgt, riskiert den Arbeitsplatz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit einer arbeitgeberseitigen und verhaltensbedingten…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Zum rechtlich notwendigen Zugang einer Kündigung – wie geht´s?

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zeitenwende beim Annahmeverzug?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es unter…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Neues vom BAG zum Urlaubsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 456/20): „Der gesetzliche…

Arbeitsrecht

Podcast: Die Verlängerung der Probezeit – Sinn oder Unsinn?

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EStG, IfSG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Siehe hierzu die Antwort(en) des Bundesfinanzministeriums v. 25.01.2023!

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Wann beginnt das Kündigungsverbot im Falle einer Schwangerschaft?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 [Leitsatz]: „Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs….

Arbeitsrecht, Beweislast, Kündigungsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Neumünster hat entschieden, dass sich ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem „Minijobber“ mehr als 3.000 EUR Arbeitsentgelt zugesprochen….

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Rechtfertigt die Position eines leitenden Angestellten eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 01.06.2022 – 7 AZR 151/21). Die Arbeit einer Führungskraft…

Arbeitsrecht, KSchG

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG wegen eines „anmaßenden“ Schreibens des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen durch einen Arbeitgeber nach § 9 KSchG gestellten Auflösungsantrag…

Arbeitsrecht, BGB

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer leistungsunwillig ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht

Wann verfallen Urlaubsansprüche bei sog. Dauerkranken?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung

Wann verjähren Urlaubsansprüche?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Bildungsurlaub

Haben Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen auch dann Anspruch auf Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), wenn sie in einem Kleinbetrieb beschäftigt sind?

Hierzu ist in erster Linie § 2 Abs. 7 AWbG NRW zu beachten. Die Vorschrift lautet: „Für Arbeitnehmer…

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag und Tod des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist auch Verdienst aus selbständiger Arbeit nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 KSchG anrechenbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann in DB…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Ist § 615 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21).

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Kann ein Pflegedienst verlangen, dass seine Mitarbeiter gegen Covid-19 geimpft sind, auch wenn es insoweit ab dem 01.01.2023 keine Nachweispflicht mehr gibt?

Vermutlich nein. Allerdings wird man ggf. unterscheiden müssen. Bei der Neueinstellung dürfte die durch…

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht, Verjährung

ETL-Rechtsanwälte gewinnen erneut gegen die Urlaubskasse des Baugewerbes

Von der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörde informiert hat die Urlaubskasse eine…

Arbeitsrecht, Ausland, GewO, Weisungsrecht

Zur Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer von Deutschland…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

ETL-Rechtsanwälte erreichen Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern mit nicht geklärten Impfstatus bei Mandanten!

Die ETL- Rechtsanwälte aus Saarlouis (RA Mondt) konnten erreichen, dass gegenüber Mitarbeitern…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, BUrlG, Elternzeit, Urlaubsrecht

Wie ist die Kürzung des Urlaubanspruchs in der Elternzeit durch den Arbeitgeber vorzunehmen?

Siehe dazu unter anderem BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]:…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung…

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, EStG, HGB, Steuerrecht, Tarifvertragsrecht

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Ja, meint das Finanzgericht (FG) Köln (FG Köln, Urt. v. 10.11.2022 – 12 K 2486/20). In den Entscheidungsgründen…

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu einem von einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat auf ein Webinar statt einer Präsenzveranstaltung verweisen?

Nein, das darf er grundsätzlich nicht, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf,…

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, EStG, Lohnsteuer

Wer ist im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 12.05.2022 – VI R 32/20, DB 2022, 2705: „1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung…

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht, Werbungskosten

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v….

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Klagen Ungeimpfter auf Vergütung während der Freistellung bleiben erfolglos (zu § 20a IfSG)

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während…

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind grundsätzlich wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich erneut mit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zu befassen…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Drei Kündigungen der Initiatorin einer Betriebsratswahl unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält drei arbeitgeberseitige Kündigungen, die gegenüber…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat zur arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Steht Arbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung zu, wenn der Betrieb wegen einer Gasmangellage ganz oder teilweise schließen muss?

In den meisten Fällen vermutlich ja. Das ist Folge des sog. Betriebsrisikos. Abschließend entschieden…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 9.6.2022 – VI R 26/20): „1. Ein im Gelegenheitsverkehr…

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung Arbeitslohn…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Druckkündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Nordhausen hat entschieden (ArbG Nordhausen, Urt. v. 13.07.2022 –…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, NachwG, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG

Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt?

Nein, das ergibt sich letztlich aus § 10 OWiG i.V.m. § 4 NachwG. Demnach fällt ein solcher Fall nicht…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, InsO, Insolvenzrecht

Gibt es einen Widereinstellungsanspruch in der Insolvenz?

Nein, einen solche gibt es nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 EUR brutto verfassungswidrig?

Die Frage kann bis zu einer endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht sicher…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden

So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nachweisgesetz, NachwG

Sind die Regeln des geänderten Nachweisgesetzes auf Fremdgeschäftsführer anwendbar?

Diese Frage ist derzeit nicht sicher zu beantworten, denn es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnisrecht

Kann außergerichtliche Korrespondenz den Arbeitgeber hinsichtlich der Schlussformel im Arbeitszeugnis binden?

Das scheint nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München nicht ausgeschlossen, auch…

Arbeitsrecht, BEM, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Zur Frage der Entbehrlichkeit eines bEM

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur Frage der Entbehrlichkeit eines betrieblichen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB, Dienstvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wann ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag, wann ist er als Arbeitsvertrag anzusehen?

Letztlich kommt es auf den Einzelfall an. Regelmäßig wird der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Nachtarbeit

Zur Höhe des Zuschlags für Dauernachtarbeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ausführlich zur Höhe des Zuschlags für sog. Dauernachtarbeit Stellung…

Arbeitsrecht, ArbGG

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Beschl. v. 14.07.2022 – 9 Ta 68/22…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG, Schadensersatz

Wann ist die Missachtung des Kündigungsschutzes nach § 17 MuSchG als Benachteiligung nach dem AGG anzusehen?

Siehe dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Kein Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung

Eine nicht gegen Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft ist mit ihrer Klage auf tatsächliche…

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

Kein Wechsel PKV in GKV durch Scheinvertrag unter Ehegatten

Der Wechsel zurück von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Gesetzlicher Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hatte sich zum wiederholten Mal mit einem Fall zu beschäftigen,…

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, StGB, Strafrecht

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über mehrere Taten zu entscheiden, in denen es um „erschlichene“…

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in einem Seniorenheim zu beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Was versteht man unter dem sog. Mannheimer Modell?

Hier geht es um die Einbringung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben beim Arbeitgeber zugunsten eines…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz

Was versteht das Nachweisgesetz i.d.F. ab 01.08.2022 unter einer Nachunterrichtung?

Siehe hierzu § 3 NachwG n.F.: „Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Beweislast, Nachweisgesetz

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Nein, eines solche Beweislastumkehr, die schon im „alten“ Gesetz nicht vorgesehen war, findet sich…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Spielt der Mindestlohn insolvenzrechtlich eine Sonderrolle?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.05.2002 – 6 AZR 497/21). Siehe dazu auch das…

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Auch mittels einer Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ kann diskriminiert werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2022…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz

Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Quarantäne, Urlaubsrecht

Was gilt bei einer während des Erholungsurlaubs behördlich angeordneten Quarantäne?

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.08.2022 nicht abschließend entschieden; es hat die Sache…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund bestehenden Rechtsirrtums des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hält eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines…

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf den Weg…

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Nachweisgesetz

Was regelt das neue Nachweisgesetz ab 01.08.2022 zu den sog. Nachweispflichten des Arbeitgebers?

Hier geht es im Wesentlichen um § 2 des Nachweisgesetzes in der Fassung ab 01.08.2022. Abs. 1 der Bestimmung…

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag gegen ein einrichtungsbezogenes…

Arbeitsrecht, Beweislast, Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr…

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am…

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Worum handelt es sich bei der Abkürzung EoR

Die Abkürzung steht für „Employer of Record“. Frei übersetzt geht es um einen „Arbeitgeber auf…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Arbeitgeberseitige Kündigung trotz Elternzeit!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass – einzelfallabhängig – eine…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX

Was ist bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen nach § 173 Abs. 4 SGB IX zu beachten?

Nach § 173 Abs. 4 SGB IX gilt: „Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Strafrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegaler „Beschleunigungszahlung“?

Damit ein Abtransport von Gütern von einem Hafengelände beschleunigt durchgeführt wurde, veranlasste…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Sozialauswahl

Unwirksamkeit der Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen fehlerhafter Sozialauswahl

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines…

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die einen Datenschutzbeauftragten…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber eine vorzeitige Attestpflicht verlangt?

In einem vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg ausgetragene Rechtsstreit stritten Betriebsrat…

Arbeitsrecht, Erbrecht, Europarecht, Urlaubsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, der im Zusammenhang mit dem…

Arbeitsrecht, GewO

Zur ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung (§ 108 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der ordnungsmäßen Entgeltabrechnung…

Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat sich unter anderem zur Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Behinderung, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (zu §§ 164 und 207 SGB IX)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v….

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Behinderung, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Entschädigung nach dem AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geäußert…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ist ein Sportfotograf Arbeitnehmer i.S.d. § 611a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Status eines Sportfotografen befasst (BAG, Urt. v. 30.11.2021…

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Ist der Arbeitgeber berechtigt, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 01.06.2022…

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Leiharbeitnehmern zu zahlende Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für…

Frage des Tages

Anfechtung, Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Ist der gesetzliche Mindestlohn gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 25.05.2022…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Berufung gegen die SOKA

Die ETL Rechtsanwälte (RA Steffen Pasler) setzen sich in der Berufungsinstanz gegen die SOKA für ihren…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Gewerkschaft, Tarifvertragsrecht

Welche Möglichkeiten besitzt eine Gewerkschaft, die Werbung für sich in einem Betrieb oder Unternehmen machen möchte?

Siehe hierzu etwa den Beitrag von Kleinebrink in DB 2022, 1002 ff.; Kleinebrink befasst sich mit den…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitgeber ein Fragerecht zu, wenn es um die Analyse des eigenen CO2-Verbrauchs geht?

Das ist eine bislang rechtlich nicht abschließende geklärte Frage. Haußmann/Zeh sprechen sich in DB…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

Verlängerung der Befristungsdauer nach WissZeitVG wegen Betreuung eines Kindes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Behinderung, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Ist die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 m. Anm. Darm-Tobaben, DB 2022, 1262: „1. Die Befristung…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Arbeitgeber muss Raucherpausen nicht dulden

Arbeitgeber müssen Raucherpausen nicht dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Was kann man machen, wenn ein Arbeitnehmer verschwindet?

Worobjow empfiehlt in seinem Beitrag in DB 2022, 1196 ff. unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Ein Leiharbeitnehmer darf vorübergehend auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden

Der EuGH hat eine im Wege der Vorabentscheidung an ihn herangetragene Frage zur Arbeitnehmerüberlassung…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hatte über eine Vertragsstrafeklauseln in einem vorformulierten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, AÜG

„Angemessene Vergütung“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der „angemessenen Vergütung“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, 2….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO, HGB

Kann aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (auch) auf die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden?

Nein, wenn Derartiges im Aufhebungsvertrag nicht geregelt ist, kann von einer Aufhebung des zuvor vereinbarten…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Ist die Corona-Schutzimpfung wegen § 20a IfSG eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung?

Nach Auffassung von Thönißen/Born ist die Schutzimpfung Voraussetzung für die Tätigkeit in einer…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zur Frage der Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer…

Arbeitsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess entschieden…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HGB

Ist § 74 Abs. 1 Halbs. 2 HGB eine Wirksamkeitsvoraussetzung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HGB

Führt eine Abrede, die über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes hinausgeht, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit einem Scan der Unterschrift!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wirksame Befristung eines…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Was versteht man unter einem Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 08.12.2021 – 10 AZR 641/19: „Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, TzBfG

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen…

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Kann das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, auch für kraft gesetzlicher Fiktion zustande gekommene Arbeitsverhältnisses verwirken?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.07.2017…

Arbeitsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen in Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum WissZeitVG entschieden (BAG Urt. v. 02.02.2022 – 7 AZR 573/20)….

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Ausland, Europarecht, Kündigungsrecht

Ein illegal beschäftigter Leiharbeitnehmer aus dem Ausland wird nicht kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihunternehmens

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt…

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, Krankheit, Kündigungsrecht

Wenn Gesunde sich krankschreiben lassen, droht die Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegen hat entschieden, dass wenn sich ein gesunder Auszubildender…

Arbeitsrecht, Bußgeld, Hinweisgeberschutzgesetz, Kündigungsrecht, Whistleblower

Hinweisgeberschutzgesetz kommt noch in diesem Jahr

Nachdem die EU-Kommission wegen der Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bereits…

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen unter Umständen unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21):…

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in Bezug auf § 4 Abs. 1 TzBfG entschieden (LAG München,…

Anfechtung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage der Anfechtung einer auf Abschluss eines…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Ist die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch ein Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung nach § 78 Satz 2 BetrVG?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat die eingangs gestellte Frage bejaht (LAG Sachsen, Urt. v….

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme…

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung

In welchem Umfang darf eine Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer fordern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 02.12.2021 –…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Welche Rechtsnatur besitzt ein Widereingliederungsverhältnis nach § 74 SGB V?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348 [aus den Entscheidungsgründen]:…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht

Wirksame fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hält die gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann einem Arbeitnehmer wegen Teilnahme an einem „wilden“ Streik gekündigt werden?

Ja, meint etwa das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 06.04.2022 – 20 Ca 10257/21,…

Arbeitsrecht, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) und Mutterschutz bzw. Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Zugang

Zugangsnachweis bei einem Kündigungsschreiben durch Einwurf-Einschreiben?

Zu dieser unverändert arbeitsrechtlich nicht abschließend geklärten Frage hat das Landesarbeitsgericht…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Kündigung eines Arbeitnehmers nach Arbeitszeitbetrug?

Das Arbeitsgericht Herne hat zur Frage einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wann beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance-Untersuchungen?

Siehe dazu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2021 – 10 Sa 7/21, NZA-RR 2022, 111: „1. Die…

Frage des Tages

Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht

Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Gerichtskosten, GKG, Kündigungsrecht

Wie ist der Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen zu berechnen?

Siehe dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.01.2022 – 26 Ta (Kost) 6108/21, NZA-RR 2022,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch in der Insolvenz?

Ja! Siehe dazu etwa LAG Hamm Urt. v. 10.09.2021 – 16 Sa 143/21: „Das Kündigungsschutzgesetz findet…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Wie ist die Kleinbetriebsklausel (§ 23 KSchG) bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb zu betrachten?

Siehe dazu etwa LAG Düsseldorf Urt. v. 15.09.2021 – 12 Sa 10/21, NZA-RR 2022, 192: „Auch bei einem…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Zur (angeblichen) Impfpflicht ab 16. März 2022

Seit dem 16.03.2022 ist die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Inwieweit eine allgemeine…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, GewO

Darf das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt in ausländischer Währung bezahlt werden?

Zumindest für den Regelfall sieht § 107 GewO vor, dass das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt…

Arbeitsrecht, BEM, Datenschutzrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Fehlerhaftes bEM wegen nicht ausreichender Beachtung des Datenschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2021…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG

Ist eine transsexuelle Personen verpflichtet, im Rahmen einer Einstellung von sich aus ihr wahres Geschlecht zu offenbaren?

Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Wann verstößt ein Aufhebungsvertrag gegen das Gebot fairen Verhandelns?

Das Bundesarbeitsgericht hatte erneut über die Frage der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zu entscheiden…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Medikamentenmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat zur Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Dürfen Jugendliche an Sonntagen beschäftigt werden?

Nein, das ist grundsätzlich untersagt. Einzelheiten regelt § 17 JArbSchG wie folgt: „(1) An Sonntagen…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Eigenmächtige Urlaubsnahme (Selbstbeurlaubung) als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage, ob eine Selbstbeurlaubung durch…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Dürfen Jugendliche an Samstagen beschäftigt werden?

Nein, das ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Einzelheiten hierzu regelt § 16 JArbSchG. 16 JArbSchG…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Darf ein Jugendlicher an einem Feiertag beschäftigt werden?

Diese Frage beantwortet § 18 JArbSchG. Die Norm lautet wie folgt: „(1) Am 24. und 31. Dezember nach…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

An wie vielen Tagen in der Woche dürfen Jugendliche beschäftigt werden?

15 JArbSchG regelt dazu: „Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Was gilt, wenn der Arbeitgeber bezweifelt, dass eine durch eine im EU-Ausland ansässigen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch ausgestellt worden ist?

Siehe dazu BAG, Beschl. v. 19.02.1997 – 5 AZR 747/93 sowie die Anm. von Neugebauer/Westhues zu BAG,…

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ukraine

FAQ zur Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

1. Ist für ukrainische Staatsangehörige die Einreise nach Deutschland möglich? Seit 2017 besteht die…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel seinen Nachweispflichten nicht nachkommt?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Ob das ohne oder nur nach einer vorherigen, einschlägigen Abmahnung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wird der dem Arbeitnehmer zustehende Erholungsurlaub nach Stunden oder anhand eines Tagesprinzips berechnet?

Das Bundesarbeitsgericht geht vom sog. Tagesprinzip aus, d. h. die Gewährung von Urlaub bzw. die Befreiung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Sechs-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Werktage (= 4 Wochen x 6 Tage) x 312 Arbeitstage…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei schwankenden Arbeitszeiten?

Arbeitet der Arbeitnehmer in Teilzeit und schwanken die Arbeitszeiten, ist die Berechnung des dem Arbeitnehmer…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Urlaubstage (= Orientierung an § 3 Abs….

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Ukraine

Unbürokratische Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Am 03.03.2022 hat der Rat der EU-Außenminister die Anwendung der sogenannten „Massenzustromsrichtlinie“…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Besteht für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 406/17): „Für Zeiten des…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Variable Vergütungsbestandteile sind beim Urlaubsentgelt zu beachten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile („Provisionen“)…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen Coronatest zur Verfügung zu stellen, damit dieser im Rahmen der 3G-Regel seiner Testpflicht nachkommen kann?

Nein! Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer zwar aktuell zwei Tests pro Woche anzubieten. Hierbei handelt…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber eine Abmahnung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer seiner Nachweispflicht nach der 3G-Regel nicht nachkommt?

Ja! Der Arbeitnehmer verstößt gegen eine sog. Hauptpflicht aus dem Arbeitsverhältnis und begeht damit…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel den geforderten Nachweis nicht vorlegt?

Legt der Arbeitnehmer vor Betreten der Arbeitsstätte nicht den geforderten Impfnachweis, Nachweis über…

Arbeitsrecht, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht

Tariftreue

Am 11. Juni 2021 ist das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) im Bundestag verabschiedet…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die arbeitgeberseitige und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Ist die Entscheidungsfreiheit eines Arbeitnehmers verletzt, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet hat und der Arbeitnehmer deswegen sofort entscheiden musste?

Die eingangs gestellte Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint (BAG, Urt. v. 24.02.2022 –…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Landesarbeitsgericht Chemnitz

Die ETL Rechtsanwälte aus Erfurt (RA Markus Golz) gewinnen für ihren Mandanten in der Berufungsinstanz…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann man von den Vorschriften des AGG zu Ungunsten der geschützten Personen abweichen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Zu den Anforderungen eines gemeinsamen / gemeinschaftlichen Betriebes (vgl. § 23 KSchG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Chemnitz (Sächsisches Landesarbeitsgericht) hat entschieden (Sächsisches…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

ETL Rechtsanwälte gewinnen Revision beim BAG!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 02.02.2022 – 7 AZR 573/20 – auf die von…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Kann ein Gericht nach einer Diskriminierung nach dem AGG von einer Entschädigung absehen?

Nein, das geht grundsätzlich nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 28.10.2021 –…

Arbeitsrecht, Strafrecht

Stadt Iserlohn verliert vor dem Landesarbeitsgericht Hamm

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging um…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Zählt die vom Arbeitgeber veranlasste Fortbildung als Arbeitszeit?

Siehe dazu etwa EuGH, Urt. v. 28.10.2021 – C-909/19, NJW 2022, 380 = NZA 2021, 756: „Art. 2 Nr. 1…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

60 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Digitalisierung

Ist eine elektronische Signatur arbeitsrechtlicher Dokumente unbedenklich möglich?

Nein, das ist nicht der Fall! So ist etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung das Schriftformerfordernis…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Führt ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG zur Unwirksamkeit einer Kündigung?

Die Frage kann aktuell nicht abschließend beantwortet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEM, Krankheit, SGB IX, Sozialrecht

Führt § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 07.09.2021…

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht

Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen Mordes

Das Arbeitsgericht Potsdam hat die Kündigung einer Pflegekraft nach mehreren, von ihr verübten Morden…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

bEM ohne Ende!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine weitere Entscheidung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement…

Arbeitsrecht, Sozialrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen auch in der Berufungsinstanz gegen die Soka-Bau

Das Hessische LAG weist die Berufung der Urlaubskasse des Baugewerbes zurück (Hessisches LAG, Urt. v….

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Klage gegen das Erzbistum Köln vor dem Arbeitsgericht Köln ist erfolgreich

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat einer gegen das Erzbistum Köln gerichteten Klage zum Teil stattgegeben…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Medizinrecht, MiLoG, Mindestlohn

Haben Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.01.2022 – 5 AZR 217/21). In der Pressemitteilung…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin durch nur einen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, ÄrzteBefrG, Arztrecht, Befristungsrecht, Medizinrecht

Haben Arbeitnehmer bei Weiterbildungsverträgen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn sie sich in Mutterschutz/Elternzeit befanden?

Ja, das ist der Fall! Grundsätzlich läuft ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf des…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 2)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kein verringertes Urlaubsentgelt wegen vorangegangener, krankheitsbedingter Entgeltkürzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 09.12.2021 – C-217/20): „Art….

Arbeitsrecht, BGB

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 616 BGB bei der Wahrnehmung eines politischen Mandats durch einen Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint einen Anspruch nach § 616 BGB für den Fall, dass der Arbeitnehmer…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich einer Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 17.08.2021…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Zum Recht des Arbeitgebers, den Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, zu kürzen (§ 17 BEEG)

Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20: „Nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Droht dem Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung, wenn er einen Impfpass fälscht?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Das Fälschen eines Impfpasses ist vermutlich seit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Über 750 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus/Covid-19 (Teil 1)

Seit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland im Frühjahr…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Wie lange kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht nach § 17 BEEG (noch) ausüben?

Siehe dazu LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2021 – 7 Sa 245/20: „Die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 1…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristung, TzBfG, WisZeitVG

Unter welchen Voraussetzungen ist die Befristung von Arbeitsverträgen zwischen Studierenden und einer Hochschule rechtlich zulässig?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 30.06.2021 – 7 AZR 245/20, NJW 2021, 3613 [Leitsatz]: „Nach § 6 WissZeitVG…

Arbeitsrecht, Brückenteilzeit, Teilzeit, TzBfG

Verspäteter Antrag nach § 9a TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.09.2021 – 9 AZR 595/20): „Ein unter…

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.07.2021 – 7 Sa…

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist es denkbar, dass der Einsatz eines Geschäftsführers eine Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des AÜG darstellt?

Siehe dazu den Beitrag von Happ/Zinndorf in DB 2021, 2963 ff.; für den Regelfall verneinen die Autoren…

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA

Bauträger sind unter Umständen Baubetriebe im Sinne der Bautarifverträge

Mit seiner Entscheidung vom 14.07.2021 – 10 AZR 190/20 – hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

55 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus/Covid-19

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Schon der Weg zum Arbeitsplatz…

Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Computerfax mit eingescannter Unterschrift wahrt die Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg äußert sich zu einer bislang nicht abschließend und höchstrichterlich…

Arbeitsrecht, GewO, KSchG, Kündigungsrecht

Beendigung einer Vereinbarung über Telearbeit durch Teilkündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zur unter anderem zur Frage einer arbeitgeberseitigen Kündigung…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kraftfahrer im ÖPNV verstoßen gegen Pflichten, wenn sie einen Corona-Schnelltest verweigern

Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg mit Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21. Der Fall Die Beklagte…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung einer arbeitsvertraglichen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei pandemiebedingter Kurzarbeit Null

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, § 615 Satz 2 BGB („Rückverleih“)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Thema Annahmeverzug befasst und in diesem Zusammenhang…

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Kann der Arbeitgeber infolge einer Rückzahlungsklausel eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie zurückfordern?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21 m….

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, KuG, Kurzarbeit

Kann Kurzarbeit auf der Grundlage eines vorformulierten Arbeitsvertrages eingeführt werden?

Ja, eine Einführung von Kurzarbeit durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ist nach herrschender…

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Zivilprozessrecht

Außergerichtlicher Tatsachenvergleich kann Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausschließen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit einer Frage im Zusammenhang mit einem…

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung als eine (Neu-)Masseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage im Zusammenhang mit dem Urlaubs- und dem Insolvenzrecht…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Was ist bei 3G am Arbeitsplatz alles zu beachten?

Nachfolgend beantworten wir eine Reihe von rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der 3G-Regel am…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Kündigungsrecht

Zur Behandlung von sog. Minusstunden im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei „Kurzarbeit Null“ (anteilig) gekürzt werden?

Ja, nach inzwischen überwiegender Auffassung besteht ein solches Kürzungsrecht des Arbeitgebers (siehe…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Kann ein Arbeitsvertrag mittels elektronischer Signatur wirksam befristet werden?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.09.2021 – 36 Ca 15296/20). Das Arbeitsgericht…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, KSchG, Kündigungsrecht

Können Sondervergütungen im Sinne von § 4a EFZG Grund für eine personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung sein?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu dieser Frage im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 22.07.2021…

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Fahrradlieferanten haben Anspruch auf durch den Arbeitgeber bezahlte Arbeitsmittel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Fahrradlieferanten Anspruch auf durch den Arbeitgeber…

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Darf der Arbeitgeber mit Blick auf eine Arbeit des Arbeitnehmers im Homeoffice die Vergütung des Arbeitnehmers kürzen?

Nein, das darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht. Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer im Homeoffice…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Zur (möglichen) Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten mit Blick auf Überstundenzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit einer möglichen Diskriminierung eines teilzeitbeschäftigten…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass der durch § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebenen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Sind krankheitsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bzw. Massenentlassungsanzeige zu berücksichtigen?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 15.10.2021 – 7 Sa…

Arbeitsrecht, BetrAVG, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Entgeltumwandlung auch noch nach Zugang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zulässig

Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung…

Arbeitsrecht, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen für ihren Mandanten einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Stralsund

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln bzw. Rostock (Rechtsanwalt Rüdiger Soltyszeck und Rechtsanwalt Steffen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Zusammentreffen von Erholungsurlaub und COVID-19-Quarantäne – was geht vor?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich mit dieser Frage befasst und ist zu dem Ergebnis…

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Zivilprozessrecht

Entgeltumwandlung in Gestalt einer Direktversicherung kann nicht gepfändet werden

ETL Rechtsanwalt Thorsten Simon von der TGM Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft setzt ich für…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Elektronische Zeiterfassung und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 27.08.2021 – 7 TaBV 79/20):…

Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, BGB, Leiharbeit, TzBfG

Zuvorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2021 – 5 Sa…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Wegezeiten, die durch eine Zusammenhangstätigkeit ausgelöst werden, sind zu vergüten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Vergütung von Wegezeiten wie folgt entschieden (BAG,…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Diskriminierung eines Arbeitnehmers wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit einer Befristungsabrede

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg befasst sich mit der Frage, ob der Abschluss eines…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, SGB V, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgutschrift, wenn er sich während des Urlaubs um sein erkranktes Kind kümmern muss?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 17.06.2010 – 2 Ca 1648/10). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Bundesarbeitsgericht mahnt Regelung für Vergütung von Bereitschaftsdiensten in der Pflege an

Inzwischen liegt die Begründung des Urteils vor, mit dem das Bundesarbeitsgericht am 24.06.2021 im Grundsatz…

Arbeitsrecht, GewO

Kein Anspruch auf Arbeit im Homeoffice!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21):…

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit

Zum Angebot eines Arbeitnehmers, während der Elternzeit die Arbeitszeit zu verringern (Elternteilzeit)

Siehe dazu ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2021…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Kurzarbeit

Ist eine arbeitgeberseitige Kündigung, die wegen einer durch den Arbeitnehmer erfolgten Ablehnung von Kurzarbeit erfolgt, unwirksam?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 18.03.2021 – 4 Sa 413/20…

Arbeitsrecht, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

3G-Regel in der Zahnarztpraxis?

Hinweis: Dieser Beitrag wurde aufgrund zahlreicher Reaktionen auf unseren bislang eingestellten Artikel…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Verstoß gegen das Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Vorbeschäftigungsverbots nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?

Dazu äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wie folgt (BAG, Urt. v. 28.04.2021 – 7 AZR 212/20):…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Wartezeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich mit der arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses…

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Können Äußerungen im WhatsApp-Chat eine arbeitgeberseitige Kündigung eines Arbeitsverhältnisses begründen?

Mit dieser Frage hat sich das Landearbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschäftigt (LAG Berlin-Brandenburg,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Sind Pausen mit Präsenzpflicht Arbeitszeit?

Der EuGH hatte am 09.09.2021 zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel (hier: Urlaubsgeld)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einer Rückzahlungsklausel in einem von einem…

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass unter bestimmten Umständen der Beweiswert einer…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Was versteht man unter einer Verdachtsabmahnung?

Hierbei handelt es sich um eine arbeitgeberseitige Abmahnung, die sich nicht auf eine konkrete Tat bzw….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO

In welchem Umfang ist ein Datenschutzbeauftragter in Deutschland gegen eine arbeitgeberseitige Kündigung geschützt?

Die aufgeworfene Frage ist bislang nicht abschließend zu beantworten. Das liegt vor allem daran, dass…

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Was muss einem Auszubildenden gezahlt werden, der nicht ausgebildet wird?

Siehe dazu ArbG Bonn, Urt. v. 08.07.2021 – 1 Ca 308/21 [Pressemitteilung des Gerichts v. 30.08.2021]:…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Die Kündigung eines Arbeitgebers ist eine Maßnahme nach § 612a BGB!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) ist Kündigung eines Arbeitgebers eine mögliche Maßnahme…

Arbeitsrecht, Impfung

Das Fragerecht des Arbeitgebers in den Zeiten einer Pandemie

Manchmal ist die einfachste Lösung die beste Lösung. So ist das auch mit der Diskussion über die Frage…

Arbeitsrecht, Homeoffice, Impfung

Von der Pflicht zur Mitteilung des Impfstatus, über Homeoffice für Ungeimpfte bis zur Kündigung der Mietwohnung wegen fehlenden Impfnachweises

Das Coronavirus hat die Medizin vor große und bis vor kurzem unbekannte Aufgaben gestellt. Wissenschaftler…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO

Wie muss ein Arbeitszeugnis (§ 109 GewO) formuliert sein?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20: „a) Ein qualifiziertes Zeugnis enthält gemäß…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO

Erfüllt der Arbeitgeber den Zeugnisanspruch des Arbeitnehmers durch ein an ein Schulzeugnis angelehntes Arbeitszeugnis?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20). Im Leitsatz der Entscheidung…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Führt § 6 BUrlG dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, gekürzt werden darf?

Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, IfSG, Krankheit

Zusammentreffen von krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Quarantäne nach IfSG

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass eine gegenüber einem wegen Kopf- und Magenschmerzen…

Arbeitsrecht, Betriebsrat, Kündigungsrecht

Neues von der Verdachtskündigung

Das LAG Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 08.12.2020 – 7 Sa 226/20 m. Anm. Wolfgramm/Redeker…

Arbeitsrecht, BEEG, Elterngeld, Schadensersatz, Steuerrecht

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Gehaltszahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.01.2021 – 2 Sa…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Wann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen unbezahlten Sonderurlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern verlangt für einen solchen Anspruch auf Sonderurlaub…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Müssen schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten?

Grundsätzlich können schwerbehinderte Menschen Mehrarbeit leisten. Nach § 207 SGB IX werden sie allerdings…

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn v. 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – besteht kein Anspruch…

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Ist die Verwendung von Gendersternchen in einer Stellenanzeige diskriminierend?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.06.2021…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Selbstbeurlaubung als Kündigungsgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.05.2021 – 2 AZR 457/20): „Der eigenmächtige…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, Homeoffice, Sozialrecht, Steuerrecht

Was ist bei einem Homeoffice im Ausland zu beachten?

Zu den arbeitsrechtlichen, steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten, die bei…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Zum Verhältnis zwischen § 3 Satz 2 ArbZG und § 21a Abs. 1 Satz 1 ArbZG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 19.05.2021 – 5 AS 2/21, NJW-Spezial…

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Vertrauensarbeitszeit bedeutet Misstrauen

Schon seit einigen Jahren wird das Arbeitsrecht von einem Begriff heimgesucht. Dieser verspricht einen…

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020…

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern unter Umständen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in gleich zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Gibt es Tätigkeitsverbote für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer?

Ja, das kann – allerdings nur in engen Grenzen – der Fall sein. Das dürfte vor allem dann angenommen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung

Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass sich dieser gegen das Coronavirus impfen lässt?

Die gestellte Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Klar ist lediglich, dass niemand, auch kein…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Mitbestimmung

Kann es eine Impfpflicht des Arbeitnehmers gegen das Coronavirus aufgrund einer Betriebsvereinbarung geben?

Klar ist, dass eine mögliche Impfung gegen das Coronavirus der betrieblichen Mitbestimmung unterfallen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Ist das Bundesurlaubsgesetz auch auf Auszubildende anwendbar?

Ja, nach § 2 Satz 1 BUrlG gilt: „Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte…

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KSchG, SGB IV, Sozialrecht, Verfassungsrecht

GmbH-Geschäftsführer sind in aller Regel keine Arbeitnehmer, die im Zusammenhang mit § 23 KSchG zu berücksichtigen wären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer rechtlich erheblichen Frage entschieden (BAG, Urt. v. 27.04.2021…

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Whistleblower

Unternehmen müssen sich auf die Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie einstellen

Die EU-Whistleblowing-Richtlinie ist bis zum 17.12.2021 in deutsches Recht umzusetzen. Dies wird eines…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kündigungsrecht, SEGB

Inwieweit besteht nach dem SEGB ein Sonderkündigungsschutz zugunsten von Arbeitnehmern?

Siehe dazu ArbG Essen, Urt. v. 18.03.2021 – 1 Ca 3015/20 m. Anm. Kühnreich in DB 2021, 1136 [Sonderkündigungsschutz…

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Muss sich ein Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen, wenn er durch den Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wurde?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021…

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Hat der Arbeitnehmer auch dann einen Vergütungsanspruch, wenn der Arbeitgeber ihn aufgrund einer Überschwemmung nicht beschäftigen kann?

Wenn in diesen Tagen Unwetter über Deutschland hinwegziehen und Überschwemmungen eine immensen Schaden…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Da ein Servicetechniker im Außendienst sich trotz erfolgter Abmahnung geweigert hatte, eine Gesichtsmaske…

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BGB

Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.01.2021…

Arbeitsrecht

Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige einer Nebentätigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden dass ein Redakteur wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Sozialrecht

Automatische Mitteilung der Vorbeschäftigung geringfügig oder kurzfristig Beschäftigter durch die Bundesknappschaft?

Die Datenerfassungs- und übermittlungsverordnung sieht im Abs. 2 des § 13 vor, dass die Einzugsstelle…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, beA, BGB, Kündigungsrecht

Kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Erklärung mittels beA geschehen?

Nein, denn nach § 623 BGB ist Schriftform gefordert; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Damit…

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Teilzeit, Urlaubsrecht

Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Das ArbG Osnabrück hat mit Urteil v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21 entschieden: Wenn in einem Unternehmen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein Fahrrad und ein Mobiltelefon?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (LAG Hessen, Urt. v. 19.02.2021- 4 Sa 306/20). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, MiLoG, Mindestlohn

Ausländische Arbeitskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf…

Arbeitsrecht, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber entgegen den vertraglichen Absprachen keine Zielvereinbarung für einen Bonus verabredet, droht ihm ein Schadensersatzanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 17.12.2020 – 8 AZR 149/20): „Ein…

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, Sozialrecht

Wechsel von der PKV in die GKV – kein Krankenversicherungsschutz bei Scheinarbeitsverhältnis

Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist…

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Pflegekraft / Schutzumfang von § 17 MuSchG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Reiserecht, Versicherungsrecht, VVG

Ist die betriebsbedingte Kündigung eines Reiseteilnehmers in der Probezeit eine betriebsbedingte Kündigung im Sinne der Bedingungen einer Reiserücktrittsversicherung?

Ja, meint das Landgericht (LG) Mönchengladbach (LG Mönchengladbach, Urt. v. 09.03.2021 – 4 S 30/20)….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Sind sog. Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Praktika im Sinne des MiLoG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259). Im Leitsatz…

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungsschutz, der durch die Elternzeit vermittelt wird

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

Frage des Tages

Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Was versteht man unter einem Praktikum im Sinne des MiLoG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 18.11.2020 – 5 AZR 103/20, NJW 2021, 1259 [Leitsatz]: „Anpassungsqualifizierungen…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Schützt § 17 MuSchG vor der Befristung eines Arbeitsverhältnisses?

Nein, das ist nicht der Fall. Siehe dazu etwa LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.03.2021 –…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Dürfen in einer Vier-Tage-Woche 40 Stunden gearbeitet werden?

Diese Frage ist bislang rechtlich nicht abschließend geklärt. Es gibt Stimmen, die sagen, dass in einer…

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Notwendigkeit der Durchführung eines weiteren betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 09.12.2020 – 12…

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Sozialrecht

Erweiterter Schutz der Rechte von Arbeitskräften, die im Wege der Arbeitnehmerverleihe ins EU-Ausland vermittelt werden

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für den Fall, dass eine Verleiher von Arbeitnehmern…

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch…

Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Rentenversicherung, Tarifvertrag, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, Rentenversicherung, Teilzeit, Verfassungsrecht

Mehr Betriebsrente für die Teilzeitkraft

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 23.02.2021 – 3 AZR 618/19): „Es…

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren Willen als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass das Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren…

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus, Covid-19

Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten?

Zur Frage der Vergütungspflicht der Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung…

Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis

In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch…

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsgeltung als Masseanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 16.02.2021 – 9 AS 1/21, NJW 2021, 1338):…