Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach §§ 9, 10 KSchG wegen leichtfertig unrichtigen Prozessvortrags des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus…

01.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG nachdem sich der Arbeitnehmer geweigert hatte, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus…

30.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Sozialrecht

Multilaterales Rahmenübereinkommen zur grenzüberschreitenden Telearbeit

Seit dem 01.07.2023 gilt zwischen den 19 Unterzeichnerstaaten, darunter Deutschland, für zunächst fünf…

22.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GewO

Datenschutzrechtlich gebotene Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

21.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Podcast, Steuerrecht

Schlegel & Loll – DER Talk.

Schlegel & Loll – DER Talk. Neuer ETL-Podcast: kompakt, witzig und lehrreich RA Dr. Uwe P. Schlegel…

20.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

20.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Schriftformerfordernis (§ 623 BGB) im Zusammenhang mit einer sog. „Turboklausel“ bzw. „Sprinterprämie“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis…

18.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Beweislast, Homeoffice

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung – zur Darlegungs- und Beweislast

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Darlegungs- und Beweislast im Falle durch…

17.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, Arbeitszeit

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zur Frage entschieden, inwieweit Umkleidezeiten als vergütungspflichtige…

16.11.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, KSchG, Kündigungsrecht

Muss der Betriebsrat bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung innerhalb der Wartezeit des KSchG nach § 102 BetrVG angehört werden?

Ja! Siehe dazu etwa LAG Hamm, Urt. v. 08.09.2023 – 13 Sa 20/23 [aus den Entscheidungsgründen]:…

15.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst sich erneut mit einer für die Rechtspraxis äußerst bedeutsamen…

13.11.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sind im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst tätige sog. „Pool-Ärzte“ abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig?

Ja, meint das Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R. In der Pressemitteilung…

10.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit…

09.11.2023

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Was gilt im Falle einer Überlassung von Arbeitnehmern innerhalb eines Konzern?

Siehe dazu den Beitrag von Straube/Fischer in DB 2023, 2564 ff. [„Arbeitnehmerüberlassung im Konzern…

09.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Infektion mit dem Sars-COV-2 Virus und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

07.11.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, Beweislast, GewO

Wer trägt die Darlegungs- und Beweislast bei einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis?

Den Arbeitgeber trifft in einem solchen Fall die Darlegungs- und Beweislast! Siehe dazu etwa LAG Köln,…

07.11.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht

ETL Rechtsanwälte aus Köln gewinnen auch in zweiter Instanz!

Nachdem sich die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) schon in erster Instanz erfolgreich durchgesetzt…

06.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Zum (verneinten) Übergang einer Organstellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses und einer Organstellung…

06.11.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitszeugnis auf Geschäftspapier gedruckt wird?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall, gilt aber in aller Regel nur für die erste und nicht auch für…

06.11.2023

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, TzBfG

Arbeit auf Abruf und Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 18.10.2023 zur Arbeit auf Abruf sowie zu einer Bestimmung im Teilzeit-…

04.11.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, MiLoG, Mindestlohn, Mitbestimmung

Bedingt die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns eine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 27.04.2021 – 1 ABR 21/20, DB 2021,…

03.11.2023

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, SGB I, Sozialrecht

Neues(?) vom sog. Annahmeverzugslohn

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat zum sog. Annahmeverzugslohn (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1…

03.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung, nach dem Verbrennen von drei Europaletten bei einem Osterfeuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich mit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines…

01.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigung

Entschuldigtes Fehlen eines Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

27.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Verwirkung

Zur (möglichen) Verwirkung eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur möglichen und im konkreten Fall verneinten…

25.10.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Was ist bei einer offenen Videoüberwachung als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess zu beachten?

Siehe hierzu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 sowie den Aufsatz von Braun/Sura in NJW 2023,…

19.10.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, SGB VI, Sozialrecht, Teilzeit, TzBfG

Was ist bei der (Fort-)Beschäftigung von Rentnern arbeitsrechtlich zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 562 f.. Benkert beleuchtet unter anderem § 41…

16.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Sportrecht, TzBfG

Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Entscheidung gefällt, die einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen…

12.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Einkomensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerfreiheit für Nachtarbeit trotz fehlender Dokumentation der Anfangs- und Schlusszeit der jeweiligen Nachtarbeit

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz wie folgt entschieden (FG Schleswig-Holstein,…

07.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem Coronavirus

Die rechtliche Aufarbeitung der Coronaviruskrise dauert an. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen…

06.10.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich in zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Oberhausen

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertraten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) in zwei Gerichtsprozessen…

05.10.2023

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, MuSchG

Zum Referenzzeitraum bei saisonal stark schwankender variabler Vergütung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis spannenden Thematik geäußert…

05.10.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Europarecht, Treu und Glauben

Kein Anspruch aus AGG wegen Rechtsmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine auf Entschädigungszahlung gerichtete Klage wegen Rechtsmissbrauchs…

05.10.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht

Eine Gleichstellungsbeauftragte darf (ausschließlich) eine Frau sein!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat in einem Fall entschieden, in dem es um eine angebliche…

04.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Steuerrecht

Arbeitnehmer müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings im Krankengeldbezug selbst zahlen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings,…

30.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wirksame außerordentliche und fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass eine außerordentliche und fristlose, arbeitgeberseitige…

28.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Keine Verschlechterung eines Arbeitszeugnisses wegen Streits über dessen Inhalt

Ein Arbeitgeber ist zwar nicht zu einer sog. Dankesklausel in einem Arbeitszeugnis verpflichtet. Die…

26.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht

ETL-Rechtsanwälte (RA Pasler) gewinnen vor dem Bundesarbeitsgericht!

Mandanten der ETL-Rechtsanwälte in Rostock unterhalten ein tarifgebundenes Zeitarbeitsunternehmen, das…

25.09.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Datenschutzverstoßes?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

25.09.2023

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, betriebliche Übung, BGB, GewO

Betriebliche Übung und Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022…

21.09.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Ist die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck hat sich zu einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung…

21.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Vergütungsrecht

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten (= Arbeitnehmer) vor dem…

20.09.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn hat sich mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im…

20.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Inflationsausgleichsprämie, Tarifvertrag

Inflationsausgleichprämie Bau

Die Tarifvertragsparteien haben am 30.01.2023 einen Tarifvertrag zur Inflationsausgleichprämie für…

20.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung verkündet

Mit dem am 18.08.2023 verkündeten Gesetz wird es künftig für die Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland…

18.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Internetrecht, Kündigungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe geäußert…

12.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) entschieden (LAG…

11.09.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, TVG

Kann ein Verpflegungszuschuss in einen auf die Vergütung des Arbeitnehmers bezogenen Sachgruppenvergleich einbezogen werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 4 AZR 171/22 m. Anm. Dierks in DB 2023,…

09.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, InsO, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO entschieden (BAG,…

07.09.2023

Frage des Tages

AGG, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Worauf stützt sich der Anspruch auf gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit von Männern und Frauen?

In der Regel werden Ansprüche auf gleiche Entlohnung auf §§ 3, 7 EntgTransG gestützt (siehe auch…

07.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Die fristlose Kündigung – Fluch oder Segen?

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von w.soundcloud.com zu laden. Inhalt laden ETL ·…

05.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Köln

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitnehmerin) vor…

05.09.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, ArbGG, Arztrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Vor welchem Gericht muss geklagt werden, wenn es um die Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte geht?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen im Juli 2023 entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 28.o7.2023…

02.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Betriebsübergang und „endgehaltsbezogene“ Leistungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 09.05.203 – 3 AZR…

01.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, KSchG, Kündigungsrecht

Personenbedingte bzw. krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte über eine arbeitgeberseitige, personenbedingte Kündigung…

31.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Herne

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

30.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Gegenstandswert, GKG, Kündigungsrecht, Streitwert

Gegenstandswert bei einem gerichtlichen Vergleich nach Ausspruch mehrerer Kündigungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat zu einer in der Praxis häufig auftretenden Thematik entschieden…

28.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht

Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugen gehen zu Lasten der Urlaubskasse

Das Arbeitsgericht Berlin hat am 13.07.2023 die Klage der Urlaubskasse des Baugewerbes gegen eine Mandantin…

23.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich in zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht Oberhausen

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertraten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) in zwei Gerichtsprozessen…

22.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Homeoffice, Kündigungsrecht

Kann eine Vereinbarung über Homeoffice gekündigt werden?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat sich mit der Frage der Teilkündbarkeit einer Homeoffice-Vereinbarung…

21.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GKG, HGB, Streitwert

Wie ist der Streitwert bei einem nachvertraglichem Wettbewerbsverbot (§§ 74 ff. HGB) zu bemessen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu dieser Frage im April 2023 wie folgt entschieden (LAG…

19.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung…

18.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Schadensersatz

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz bei der Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO?

Grundsätzlich nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.01.2023…

18.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Muss der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest, das er nach § 5 Abs.2 EntgeltFG vorlegen muss, übersetzen lassen?

Nach überwiegend vertretener Meinung muss der Arbeitnehmer das nicht tun. Vielmehr ist der Arbeitgeber…

17.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, EntgFG, Krankheit

Zur sog. Fortsetzungserkrankung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 18.01.2023 – 5 AZR…

17.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, BGB, Medizinrecht

Gibt es einen Anspruch eines Arztes auf Vergütung bei ruhender Approbation?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.06.2023 – 14 Ca 3796/22 und…

16.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Was ist unter einem „Mitarbeiterexzess“ zu verstehen?

Ein „Mitarbeiterexzess“ wird angenommen, wenn Arbeitnehmer sich außerhalb ihres arbeitsvertraglich…

15.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, GG, GmbHG, TTDSG, Verfassungsrecht

Sachvortrags- und Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen das Datenschutzrecht u.a.

Das Landesarbeitsgericht hat im Leitsatz zu 1.) bis 12.) wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

15.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte Jena gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) vor dem Arbeitsgericht Gera

ETL Rechtsanwälte Jena (RA Axel Möller) gewinnen für eine Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Gera…

14.08.2023

Frage des Tages

AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, MiLoG, Mindestlohn, Sozialrecht

Was ist beim Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer nach der Novelle des AEntG zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Bayreuther in NZA 2023, 870 ff. [„Mindestlohn für entsandte Lkw- und Omnibusfahrer…

14.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den Mindestlohn gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Zusammenhang mit dem…

11.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht

Neues von der SOKA-BAU – sind Tiny Houses Bauwerke?

Unterfallen Betriebe, in denen mobile Tiny Houses hergestellt werden, dem Verfahrenstarifvertrag des…

09.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, MuSchG

Zur Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 MuSchG bei variabler Vergütung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (LAG…

08.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, öffentlicher Dienst, Verfassungsrecht

Rechtmäßige Arbeitgeberseitige Kündigung wegen Faschismusvergleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Referentin…

07.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine Pflichtverletzung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über einen vielleicht etwas untypischen Fall zu entscheiden….

05.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Im Grundsatz beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers 1 % vom Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs, so jedenfalls…

02.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GewO

Zur Höhe einer Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Bestimmung der Höhe einer Sonderzahlung geäußert (BAG,…

02.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Ist eine Abmahnung auch im sog. Kleinbetrieb erforderlich?

Eine Abmahnung im Kleinbetrieb (vgl. § 23 KSchG), d.h. außerhalb des KSchG, ist vor einer ordentlichen,…

01.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht

Unklare Formulierung eines „Weihnachtsgeldes“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer für die Rechtspraxis bedeutsamen Fallgestaltung geäußert…

01.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte zu?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht Sachsen (LAG Sachsen, Urt. v. 31.03.2023 – 4 Sa 117/21). Im Leitsatz…

31.07.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung

Unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch der Verjährung sowie vertraglicher und tariflicher Ausschlussfristen?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 244/20).

29.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Krankheit, TzBfG

Unwirksame sachgrundlose Befristung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen,…

29.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BUrlG, Urlaubsrecht

Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

28.07.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Stellt § 11 BUrlG eine Anspruchsgrundlage dar?

Nein, § 11 BUrlG stellt lediglich eine Berechnungsvorschrift dar (ebenso Köllmann/Wubbernitz, NZA 2023,…

28.07.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, GB-Recht, Urlaubsrecht

Erfasst eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist den Urlaubsanspruch?

Nein, grundsätzlich nicht (BAG, Urt. v. 19.06.2018 – 9 AZR 615/17).

27.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zur Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis 5.) wie folgt entschieden…

26.07.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18).

26.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeitbetrug)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

25.07.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die vorsätzliche Schädigungen nicht ausnimmt, nichtig?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21).

25.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, StGB, Strafrecht

Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Braunschweig hat Betriebsratsmitgliedern Recht gegeben. Diese hatten sich gegen…

24.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Kündigungsschutz

Massenentlassungsanzeigen gewähren keinen Individualschutz!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass sog. Massenentlassungsanzeigen keinen Individualschutz…

22.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmung

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung ein Initiativrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden, dass dem Betriebsrat bei der Ausgestaltung der…

14.07.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schuldrecht, Verzug

Was versteht man nach § 616 Satz 1 BGB unter einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“?

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu im Zusammenhang mit einer Quarantäneentscheidung nach…

12.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Zum erschütterten Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

12.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zur Frage der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…

08.07.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:…

07.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, HinSchG, Hinweisgeberschutzgesetz, Strafrecht

FAQ zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz

Unsere FAQ-Liste beantwortet wichtige Fragen zum neuen und ab Juli 2023 geltenden Hinweisgeberschutzgesetz…

03.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

YouTube-Video mit Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat die Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin für unwirksam…

30.06.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision…

29.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, DS-GVO

Kann ein Betriebsratsvorsitzender zugleich Datenschutzbeauftragter sein?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 383/19). In der Presseerklärung…

27.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

Ist beim Online-Möbelhaus Sonntagsarbeit im Kundenservice erlaubt?

Grundsätzlich nein, meint das Verwaltungsgericht (VerwG) Berlin (VerwG Berlin, Urt. v. 27.04.2023 –…

22.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Rechtswidrige ärztliche Einstellungsuntersuchung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Erfurt hatte über einen Fall aus dem öffentlichen Dienst zu entscheiden,…

20.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – Einzelfallentscheidung

Die durch einen Arbeitnehmer vorsätzlich unterlassene Eintragung einer Arbeitspause in das Zeiterfassungssystem…

19.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht, Verwaltungsrecht

Bahnfahren ist Arbeitszeit!

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat entschieden, dass Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang…

16.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung…

16.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, NachwG

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zur Erstellung einer Stellenbeschreibung gezwungen?

Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285).

10.06.2023

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB

Ist § 615 Satz 1 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Mai 2023 (BAG, Urt. v. 31.05.2023 –…

09.06.2023

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht, Tarifvertragsrecht

Dürfen Leiharbeitnehmer schlechter bezahlt werden als die sog. Stammbelegschaft?

Ja, das ist unter bestimmten Umständen möglich, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung…

08.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz am 2. Juni 2023 verkündet

Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten sind ab dem 02.07.2023 insbesondere verpflichtet, eine interne…

06.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts…

06.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer betrieblichen Übung?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

05.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, NachwG

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zu einer Stellenausschreibung gezwungen?

Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285, der aber zu Recht…

03.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BetrVG

Unterfallen leitende Angestellte dem Arbeitszeitrecht?

Das ist eine aktuell bis ins letzte Detail nicht geklärte Frage. Grundsätzlich findet das Arbeitszeitgesetz…

02.06.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

01.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, Urlaubsrecht

Zur 15-Monats-Verfallfrist bei einem Dauerkranken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 107/20):…

01.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Steuerrecht

Erstattung der durch den Arbeitgeber nachentrichteten Lohnsteuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hat zur Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer…

31.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Whistleblower

Neues Hinweisgeberschutzgesetz tritt Mitte Juni in Kraft!

Bundestag und Bundesrat haben einer abgeänderten Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes zugestimmt,…

30.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin für ihre Arbeit in einem Yoga-Ashram…

29.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Weisungsrecht

Zum Weisungsrecht gegenüber einem angestellten Lehrer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

27.05.2023

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist Wet-Lease ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 9 AZR 468/21 m. Anm. Payrhuber in DB…

27.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Streikrecht

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas sind wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der…

26.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Abfindung – ein (vermeintlicher) Anspruch des Arbeitnehmers

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von w.soundcloud.com zu laden. Inhalt laden ETL ·…

25.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz…

25.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Zur möglichen Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 09.02.2023 – 7 AZR 266/22): „Wird…

24.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG

Der Rechtsstreit Bobic ./. Hertha gehört vor das Landgericht!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC…

23.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Dürfen Kost und Logis auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 [aus der Pressemitteilung…

23.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Podcast: Die Abmahnung durch den Arbeitgeber als kündigungsvorbereitende Maßnahme

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22.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Was kann man alles unter dem Begriff „Freizeitausgleichsansprüche“ verstehen

Siehe dazu LAG Hamm, Urt. v. 24.03.2023 – 1 Sa 1217/22: „Regeln die Parteien in einem gerichtlich…

22.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor der Freistellungsphase einer Altersteilzeitregelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.4.2023 – C‑192/22): „Art….

20.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

19.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer eine dauerhafte…

18.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Ergänzender Vortrag zu einer (hypothetischen) Sozialauswahl im Arbeitsgerichtsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 08.12.2022 – 6 AZR 32/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

12.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Weiterhin kein Branchenmindestlohn im Baugewerbe für Außenseiter!

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe ist bereits mit Ablauf des 31….

11.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitrecht

Ein neues Arbeitszeitrecht kommt – die Arbeitszeit muss (elektronisch/digital) erfasst werden!

Das Arbeitszeitrecht in Deutschland muss sich ändern. Das steht schon seit dem Jahr 2019 fest. Im Mai…

10.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Stellen Urlaubslisten Geschäftsgeheimnisse dar?

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 14.03.2023 – 4 U 1377/22…

08.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, PflegeZG

Was versteht man unter einer Pflegezeit?

Siehe dazu § 3 Abs. 1 PflegeZG: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise…

06.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, PflegeZG, Sozialrecht

Wie ist der Kündigungsschutz bei Personen, die nach dem PflegeZG freigestellt sind bzw. freigestellt werden wollen, gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 5 Abs. 1 und 2 PflegeZG: „(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von…

05.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers…

05.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, FPfZG, Sozialrecht

Was versteht man unter einer Familienpflegzeit?

Siehe dazu § 2 Abs. 1 Satz 1 FPfZG: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24…

04.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Wie viele Stunden darf ein Arbeitnehmer/darf eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit arbeiten?

Die Antwort liefert § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG. Dort ist zu lesen: „Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin…

03.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Muss der Arbeitgeber einem Antrag des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin auf Gewährung von Elternteilzeit zustimmen?

Das ist häufig der Fall. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elternteilzeit ergeben sich im Wesentlichen…

02.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl schwerbehinderter Mitarbeiter unter den Schwellenwert vorzeitig?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 19.10.2022 – 7 ABR 27/21, DB 2023, 844). In den…

27.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung abmahnen?

Ja, meint Baumgarten in einem Beitrag in DB 2023, 834 ff. [„Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers…

26.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, UWG, Verjährung

Verjährung von Ansprüchen wegen vermeintlich unlauterer Mitarbeiterabwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs….

25.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, DBA, Steuerrecht

Wie sind Stock Options zu besteuern? Was gilt im Fall eines Ansässigkeitswechsels?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 21.12.20222 – I R 11/20, DB 2023, 683: „1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen…

25.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung

Zum Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.12.2022 – 7…

24.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers im Anschluss an eine sexuelle Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Weiden hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Kündigung des…

22.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

21.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Zu den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.2.2023…

20.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lüneburg hat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden…

19.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Entstehen eines Anspruchs auf Entgeltzuschläge aufgrund betrieblicher Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022 – 1 Sa…

17.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Innerbetriebliche Ausschreibung eines Arbeitsplatzes (§ 93 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 11.10.2022 – 1 ABR 16/21, NJW 2023,…

15.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers…

15.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):…

14.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Kann sich ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft strafbar machen, wenn er einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.01.2023 – 6 StR 133/22): „Der objektive Tatbestand…

13.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgletfortzahlung, Krankheit

Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgeltFG

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei wird die aktuelle…

13.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, eAU, Entgeltfortzahlung, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

FAQ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist da! Das wird in der betrieblichen Praxis…

13.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Erteilung einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung nach § 108 GewO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 08.02.2023 – 12…

10.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ArbGG, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Sic-non-Fall

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 13.01.2023 –…

08.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Gleichbehandlungsgrundsatz

Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

07.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Verwaltungsrecht

In einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftliche Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten als personenbezogene Daten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 30.11.2022 – 6 C 10.21):…

06.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten…

05.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

05.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2022…

04.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Teilzeit

Teilzeitverlangen nach § 15 BEEG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 09.02.2023 – 3 Sa…

03.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Reichweite eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs („ordnungsgemäße Abrechnung“)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 24.01.2023 – 6 Sa…

01.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber die Vorlage eines Attests vom ersten Tag an verlangt?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 15.11.1022 – 1 ABR 5/22 [aus den…

31.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Was versteht man unter einem „Kettenbetriebsübergang“?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) § 613a…

30.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Die tägliche Ruhezeit ist auch vor und nach freien Tagen zu gewähren!

Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied…

24.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Was ist für die Kündigungsfristen bei einer Kündigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten?

Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.

24.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer kündigen, während dieser in Urlaub ist?

Ja, das geht. Die Kündigungsfrist verlängert sich dadurch nicht. Zum unbedingt notwendigen Zugang einer…

23.03.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Diskriminierung eines männlichen Bewerbers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zugunsten eines männlichen Bewerbers eine Diskriminierung…

20.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen…

18.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Land NRW muss einem Arbeitgeber Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat zur Erstattung von Corona-Entschädigungen durch das Land…

17.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Kündigungsfristen – Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von w.soundcloud.com zu laden. Inhalt laden ETL ·…

15.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

15.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, TzBfG

Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass seine Arbeitszeit heraufgesetzt wird?

Nein, ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich nicht. Lediglich der umgekehrte Fall (Anspruch auf…

13.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Medizinrecht

Podcast: Variable Vergütung von Zahnärzten u.a. in 2023

Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von w.soundcloud.com zu laden. Inhalt laden ETL ·…

13.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu einer Jubiläumszuwendung nach einer Beschäftigungszeit von…

10.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Setzt sich ein Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist fort?

Zu dieser Frage hat sich im Jahr 2023 das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geäußert (LAG Thüringen,…

09.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Statusfeststellung

Außerordentliche Kündigung eines Begleithebammenvertrages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die außerordentliche Kündigung eines sog….

06.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Ist das Arbeitszeitrecht bei der Arbeit im Homeoffice anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa die Ausführungen von Kollmer in NJW 2023, 473 (476). Problematisch ist vor allem…

02.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Zu § 619a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

02.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht

Findet das Arbeitsschutzgesetz auch bei mobiler Arbeit Anwendung?

Ja, nach ganz h.M. ist das der Fall; siehe dazu etwa Kollmer in NJW 2023, 473 (476) m.w.N. in Fn. 30…

01.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

28.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringt?

Nein, das kann er grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475 f.) m.w.N. in Fn….

28.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Gibt es einen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice?

Nein, einen solchen gibt es grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475) m.w.N….

27.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag…

24.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Müssen Arbeitnehmer Nachrichten des Arbeitgebers – zB telefonisch oder per SMS übermittelt – in der Freizeit lesen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022…

24.02.2023

Frage des Tages

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Was ist während eines Streiks bei Notdiensten zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Grimm/Vitt in DB 2023, 388 ff., die sich mit dem Notdienst im Arbeitskampf…

22.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine unbezahlte Freistellung eines nicht geimpften Mitarbeiters trotz Verstoßes gegen die sog. „Impfpflicht“

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden hat die unbezahlte Freistellung einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenheim…

22.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu den Voraussetzungen für die Gewährung des sog. Pflegebonus…

21.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Kündigung eines Messwärters nach Impfpassfälschung rechtswirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Messwärter…

20.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Kündigung im Kleinbetrieb entschieden (LAG Düsseldorf,…

18.02.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage unterschiedlich hoher Bezahlung von Frauen und Männern…

17.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, TzBfG

Was gilt, wenn die Arbeitsvertragsparteien keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart haben?

Siehe dazu etwa LAG Hamm, Urt. v. 29.11.2022 – 6 Sa 202/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die…

16.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?

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14.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht des alleinigen Geschäftsführers im Innenverhältnis führt nicht zur Arbeitnehmereigenschaft

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2022, 3…

13.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Wer der Weisung des Arbeitgebers nicht folgt, riskiert den Arbeitsplatz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit einer arbeitgeberseitigen und verhaltensbedingten…

08.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Zum rechtlich notwendigen Zugang einer Kündigung – wie geht´s?

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07.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zeitenwende beim Annahmeverzug?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es unter…

07.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Neues vom BAG zum Urlaubsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 456/20): „Der gesetzliche…

02.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Die Verlängerung der Probezeit – Sinn oder Unsinn?

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01.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten…

31.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EStG, IfSG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Siehe hierzu die Antwort(en) des Bundesfinanzministeriums v. 25.01.2023!

31.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Wann beginnt das Kündigungsverbot im Falle einer Schwangerschaft?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 [Leitsatz]: „Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs….

28.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Es hat…

27.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Kündigungsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

25.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

24.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Neumünster hat entschieden, dass sich ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer…

23.01.2023

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem „Minijobber“ mehr als 3.000 EUR Arbeitsentgelt zugesprochen….

19.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

19.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

17.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa…

10.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Rechtfertigt die Position eines leitenden Angestellten eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 01.06.2022 – 7 AZR 151/21). Die Arbeit einer Führungskraft…

09.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG wegen eines „anmaßenden“ Schreibens des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen durch einen Arbeitgeber nach § 9 KSchG gestellten Auflösungsantrag…

03.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer leistungsunwillig ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann…

02.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht

Wann verfallen Urlaubsansprüche bei sog. Dauerkranken?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

29.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters…

29.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung

Wann verjähren Urlaubsansprüche?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…

28.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

28.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Bildungsurlaub

Haben Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen auch dann Anspruch auf Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), wenn sie in einem Kleinbetrieb beschäftigt sind?

Hierzu ist in erster Linie § 2 Abs. 7 AWbG NRW zu beachten. Die Vorschrift lautet: „Für Arbeitnehmer…

23.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag und Tod des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

22.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

21.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist auch Verdienst aus selbständiger Arbeit nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 KSchG anrechenbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann in DB…

19.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Ist § 615 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21).

17.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Kann ein Pflegedienst verlangen, dass seine Mitarbeiter gegen Covid-19 geimpft sind, auch wenn es insoweit ab dem 01.01.2023 keine Nachweispflicht mehr gibt?

Vermutlich nein. Allerdings wird man ggf. unterscheiden müssen. Bei der Neueinstellung dürfte die durch…

15.12.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht, Verjährung

ETL-Rechtsanwälte gewinnen erneut gegen die Urlaubskasse des Baugewerbes

Von der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörde informiert hat die Urlaubskasse eine…

13.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, GewO, Weisungsrecht

Zur Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer von Deutschland…

12.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

10.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa…

08.12.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

ETL-Rechtsanwälte erreichen Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern mit nicht geklärten Impfstatus bei Mandanten!

Die ETL- Rechtsanwälte aus Saarlouis (RA Mondt) konnten erreichen, dass gegenüber Mitarbeitern…

07.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, BUrlG, Elternzeit, Urlaubsrecht

Wie ist die Kürzung des Urlaubanspruchs in der Elternzeit durch den Arbeitgeber vorzunehmen?

Siehe dazu unter anderem BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]:…

06.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung…

05.12.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,…

01.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, EStG, HGB, Steuerrecht, Tarifvertragsrecht

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Ja, meint das Finanzgericht (FG) Köln (FG Köln, Urt. v. 10.11.2022 – 12 K 2486/20). In den Entscheidungsgründen…

30.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu einem von einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht…

29.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat auf ein Webinar statt einer Präsenzveranstaltung verweisen?

Nein, das darf er grundsätzlich nicht, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf,…

28.11.2022

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, EStG, Lohnsteuer

Wer ist im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 12.05.2022 – VI R 32/20, DB 2022, 2705: „1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung…

25.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht, Werbungskosten

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v….

23.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Klagen Ungeimpfter auf Vergütung während der Freistellung bleiben erfolglos (zu § 20a IfSG)

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während…

22.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind grundsätzlich wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich erneut mit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zu befassen…

21.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Drei Kündigungen der Initiatorin einer Betriebsratswahl unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält drei arbeitgeberseitige Kündigungen, die gegenüber…

19.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat zur arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

17.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Steht Arbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung zu, wenn der Betrieb wegen einer Gasmangellage ganz oder teilweise schließen muss?

In den meisten Fällen vermutlich ja. Das ist Folge des sog. Betriebsrisikos. Abschließend entschieden…

17.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 9.6.2022 – VI R 26/20): „1. Ein im Gelegenheitsverkehr…

12.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung Arbeitslohn…

11.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Druckkündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Nordhausen hat entschieden (ArbG Nordhausen, Urt. v. 13.07.2022 –…

10.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, NachwG, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG

Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt?

Nein, das ergibt sich letztlich aus § 10 OWiG i.V.m. § 4 NachwG. Demnach fällt ein solcher Fall nicht…

25.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, InsO, Insolvenzrecht

Gibt es einen Widereinstellungsanspruch in der Insolvenz?

Nein, einen solche gibt es nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022…

24.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 EUR brutto verfassungswidrig?

Die Frage kann bis zu einer endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht sicher…

22.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch…

21.10.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden

So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot…

19.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nachweisgesetz, NachwG

Sind die Regeln des geänderten Nachweisgesetzes auf Fremdgeschäftsführer anwendbar?

Diese Frage ist derzeit nicht sicher zu beantworten, denn es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen….

19.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

18.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):…

17.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnisrecht

Kann außergerichtliche Korrespondenz den Arbeitgeber hinsichtlich der Schlussformel im Arbeitszeugnis binden?

Das scheint nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München nicht ausgeschlossen, auch…

17.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEM, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Zur Frage der Entbehrlichkeit eines bEM

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur Frage der Entbehrlichkeit eines betrieblichen…

15.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB, Dienstvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wann ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag, wann ist er als Arbeitsvertrag anzusehen?

Letztlich kommt es auf den Einzelfall an. Regelmäßig wird der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers…

15.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Nachtarbeit

Zur Höhe des Zuschlags für Dauernachtarbeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ausführlich zur Höhe des Zuschlags für sog. Dauernachtarbeit Stellung…

14.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Beschl. v. 14.07.2022 – 9 Ta 68/22…

12.10.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG, Schadensersatz

Wann ist die Missachtung des Kündigungsschutzes nach § 17 MuSchG als Benachteiligung nach dem AGG anzusehen?

Siehe dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022…

11.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr…

10.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Kein Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung

Eine nicht gegen Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft ist mit ihrer Klage auf tatsächliche…

07.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

Kein Wechsel PKV in GKV durch Scheinvertrag unter Ehegatten

Der Wechsel zurück von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

03.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

29.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Gesetzlicher Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hatte sich zum wiederholten Mal mit einem Fall zu beschäftigen,…

28.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

27.09.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, StGB, Strafrecht

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über mehrere Taten zu entscheiden, in denen es um „erschlichene“…

26.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat…

15.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in einem Seniorenheim zu beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge…

12.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Was versteht man unter dem sog. Mannheimer Modell?

Hier geht es um die Einbringung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben beim Arbeitgeber zugunsten eines…

07.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz

Was versteht das Nachweisgesetz i.d.F. ab 01.08.2022 unter einer Nachunterrichtung?

Siehe hierzu § 3 NachwG n.F.: „Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer…

06.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

…

05.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

03.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Beweislast, Nachweisgesetz

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Nein, eines solche Beweislastumkehr, die schon im „alten“ Gesetz nicht vorgesehen war, findet sich…

02.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Spielt der Mindestlohn insolvenzrechtlich eine Sonderrolle?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.05.2002 – 6 AZR 497/21). Siehe dazu auch das…

23.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

23.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Auch mittels einer Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ kann diskriminiert werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2022…

20.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz

Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht….

19.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Quarantäne, Urlaubsrecht

Was gilt bei einer während des Erholungsurlaubs behördlich angeordneten Quarantäne?

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.08.2022 nicht abschließend entschieden; es hat die Sache…

19.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund bestehenden Rechtsirrtums des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hält eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines…

18.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf den Weg…

17.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

16.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Nachweisgesetz

Was regelt das neue Nachweisgesetz ab 01.08.2022 zu den sog. Nachweispflichten des Arbeitgebers?

Hier geht es im Wesentlichen um § 2 des Nachweisgesetzes in der Fassung ab 01.08.2022. Abs. 1 der Bestimmung…

11.08.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

10.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag gegen ein einrichtungsbezogenes…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung…

06.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

29.07.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr…

28.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am…

26.07.2022