Aktuelles Aktuelles SUCHEN KATEGORIEN Kategorie wählen Abschleppen/Abschleppfälle Abtretung AEntG AG AGB-Recht AGG AktG ALG I Altersrente Altersteilzeit Altersvorsorge AltTZG Anfechtung Antidiskriminierungsrecht AO Apothekenrecht Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerfindungsrecht Arbeitnehmerüberlassung Arbeitskampfrecht Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherung Arbeitsrecht Arbeitsschutzrecht Arbeitsvertrag Arbeitszeitrecht Arbeitszeugnis ArbGG ArbZG ArnErfG Arzt Arzthaftung Arztrecht Asylrecht Aufhebungsvertrag Ausbildung Ausland Auslegung Ausländerbeschäftigungsrecht Ausländerrrecht Azubi AÜG BAG BAK Bankrecht/Kapitalmarktrecht Baulohn Baurecht BBiG BDSG BEEG Befristung Befristungsrecht Behandlungsfehler Behindertenrecht Bema Berufsrecht Betriebsaufspaltung Betriebsgefahr Betriebsprüfung Betriebsrat Betriebsschließung Betriebsschließungsversicherung Betriebsunterbrechungsversicherung Betriebsvereinbarung Betriebsvermögen Betriebsübergang BetrVG Beweislast BGB Blitzerfalle BRAO BUrlG Bußgeld Bußgeldprüfstelle Bürgschaftsrecht Compliance Coronavirus Covid-19 Darlehensvertrag Datenschutz-Grundverordnung Datenschutzrecht Dienstbarkeit Dienstvertragsrecht DRV DSGVO EGBGB EGMR Einkommensteuer eKFV Elektrokleinstfahrzeug Elternzeit EntgeltFG Entgeltfortzahlung EntgTranspG Entsendegesetz Entsendung Erbe Erbrecht Erbschaftsteuer Erbschein ErbStG Erwerbsminderungsrente EStG ESUG EU-GRC Europarecht Fahrverbot Familienrecht Familienversicherung Feiertag FeV FGO Führerscheinrecht GBO GbR GdB Gebrauchsmuster Gebäudereiniger Gefährdungshaftung Gesellschaftsrecht Gewerberaummiete Gewerberaummietrecht Gewerbesteuer gewerblicher Rechtsschutz GewO Gewohnheitsrecht Gewährleistungsmarke GG GKV GmbH-Recht GmbHG GoA GOZ GrEStG Grundbuchrecht Grundgesetz Grundpfandrecht Grundstückskauf Grundstücksrecht Haftpflicht Haftungsquote Haftungsrecht Halterhaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Handelsvertreterausgleichsanspruch Hartz IV Heimarbeit HGB Hinterbliebenengeld Homeoffice IfSG IHK Impfung Infektionsschutzgesetz InsO Insolvenzrecht Internetrecht/IT-Recht Jobcenter Kaskoversicherung Kaufrecht Kfz-Recht Kfz-Sachverständiger KG Kindergeld Kirchenrecht Kommanditgesellschaft Kommanditist Krankengeld Krankenhausrecht Krankenkasse Krankenversicherung Krankheit KSchG KuG Kurzarbeit Kurzarbeitergeld KV Körperschaftsteuer Kündigungsrecht Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsrecht Leasingrecht Lebensversicherung Leiharbeit Lohnsteuer Lohnsteuerrecht Maklerrecht Markenrecht Massenentlassung Maut Medizinrecht Miete Mietendeckel MietenWoG Bln Mietrecht MiLoG Minderjährigkeit Mindestlohn Mitbestimmungsrecht Mitverschulden MoPeG MPU MuSchG MVZ Nachlass Nachtarbeit Nachtarbeitszuschläge Nebenkostenabrechnung Nießbrauch OHG Ordnungswidrigkeitenrecht ordre public OWiG Patentrecht PBefG Personalrat Personengesellschaftsrecht PerVG Pflegerecht PflVG Pfändung PKV Prozessvergleich Qualitätssiegel Reiserecht Rentenrecht Rentenversicherung Rotlichtverstoß Rufbereitschaft RVG RVO RöV Sachenrecht SanInsFoG Schadensersatz Scheidung Scheinselbständigkeit Schenkung Schenkungsteuer Schmerzensgeld SchwarzArbG Schwerbehinderung SGB II SGB III SGB IV SGB IX SGB V SGB VI SGB VII SGB X Social Media Soforthilfe SOKA SoKaSiG Solidaritätszuschlag Sorgerecht Sozialrecht Sozialrecht + Sozialversicherung Sozialversicherung Sozialversicherungspflicht Sozialversicherungsrecht Soziaversicherungsrecht StaRUG Statusfeststellung Statusprüfstelle Statusprüfung Stellvertretung Steuerrecht Steuerstrafrecht StGB Strafrecht Straßenverkehrsrecht Streik StVG StVO Störung der Geschäftsgrundlage Subvention Tarifvertrag Tarifvertragsrecht Taxi Testament Testpflicht TMG Trennungsunterhalt Treu und Glauben TVG TzBfG Uber Umsatzsteuer Unfallversicherung Unterhaltsanspruch Unterhaltsrecht Urheberrecht Urlaubsrecht UStG UWG Verbraucherrecht Vereinsrecht Verfassungsrecht Verjährung Verkehrsrecht Verkehrsunfallrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vormerkung VVG WEG Wegerecht Werbungskosten Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht Wohnraummiete Wohnraummietrecht Wohnungsmietrecht Wohungsmietrecht ZAG Zahnarzt Zahnärzte-ZV Zeugnis Zivilprozessrecht Zivilrecht ZPO Zugewinnausgleich Zwangsvollstreckungsrecht FORMATE Format wählen Aktuelles Frage des Tages ETL Aktuell Uncategorized Der Kommentar Unsere Erfolge Aktuelle Nachrichten Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht 34 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus / Covid-19 In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19… 14.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht Über 600 Gerichtsentscheidungen zum Coronavirus Schon im Zusammenhang mit der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie (Coronavirus bzw. COVID-19) in Deutschland… 14.05.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa… 14.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht Zu den Rechtswirkungen einer Prozessbeschäftigung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt…. 12.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Beweislast, Europarecht LAG Niedersachsen ändert Urteil des ArbG Emden zur Darlegungslast im Überstundenprozess ab Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Berufung gegen ein vielbeachtetes Teilurteil des Arbeitsgerichts… 11.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19 Besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers (= Minijobber) nach coronabedingter, behördlich angeordneter Schließung einer Verkaufsstelle des Fachhandels? Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen, Urt…. 08.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Mindestlohn Neue Mindestlöhne Maler und Lackierer Die Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk (10. Malerarbeitsbedingungenverordnung… 07.05.2021 Weiterlesen ETL Aktuell Arbeitsrecht, Baulohn, Mindestlohn Neue Mindestlöhne am Bau Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe (Zwölfte Bauarbeitsbedingungenverordnung… 05.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Compliance, Schadensersatz Muss ein Arbeitnehmer die Kosten einer RA-Kanzlei übernehmen, die durch Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen des Arbeitnehmers entstanden sind? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer die Kosten übernehmen… 04.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat der Klage des früheren Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung… 30.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht „Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche… 29.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, Datenschutzrecht, DSGVO, Europarecht, Kündigungsrecht Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – ist das BDSG europarechtskonform? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu… 29.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DSGVO, Zivilprozessrecht, ZPO Zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich erstmals zum Umfang des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Erteilung… 28.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 – die Kündigung eines… 28.04.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Gespräche mit besorgten Eltern ETL Rechtsanwälte tragen seit mehr als einem Jahr Gerichtsentscheidungen zusammen. Alle Entscheidungen… 26.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht 50 Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld (KuG/Kug) Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und dem sog. Kurzarbeitergeld,… 22.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, MiLoG, Mindestlohn, Ordnungswidrigkeitenrecht Geldbuße wegen Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat im Zusammenhang mit einer wegen Verstoßes gegen das… 21.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice, Testpflicht 30 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen und Betrieben Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird… 20.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19… 20.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Ist die Anordnung zum Homeoffice gegenüber einer Änderungskündigung das mildere Mittel? Zwar besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen häuslichen Arbeitsplatz, doch… 17.04.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem… 15.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes… 15.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht Zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten… 14.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst… 13.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht, Werbungskosten Was ist in steuerlicher Hinsicht bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis zu beachten? Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18: „1. Lohnzahlungen an einen im Beruf des Steuerpflichtigen… 10.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht Besteht eine Mitbestimmungspflicht bei der Einführung von coronabedingten Hygienemaßnahmen? Diese Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat in Zusammenhang… 09.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice 33 Fragen und Antworten zum Homeoffice Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos…. 09.04.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, BGB, TzBfG Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin… 08.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Lohnsteuer, Steuerrecht Muss bei einem sog. Ehegattenarbeitsvertrag / Ehegattenarbeitsverhältnis die Arbeitszeit des mitarbeitenden Ehepartners aus steuerlichen Gründen zwingend aufgezeichnet werden? Nein. Siehe dazu etwa BFH, Urt. v. 18.11.2020 – VI R 28/18 [Leitsatz zu 3.]: „Aufzeichnungen betreffend… 08.04.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Was ist ein Ruhetag? Das Arbeitsrecht kennt gesetzlich anerkannte Feiertage. Und Sonntage. Tage, die kein Feiertag und kein… 24.03.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Streik, Urlaubsrecht Darf der Erholungsurlaub für den durch einen Arbeitskampf (Streik) betroffenen Zeitraum anteilig gekürzt werden? Diese Frage ist bis heute nicht höchstrichterlich entschieden. In der Literatur finden sich gegensätzliche… 24.03.2021 Weiterlesen Unsere Erfolge Arbeitsrecht, BUrlG, MuSchG, Urlaubsrecht ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten vor dem Arbeitsgericht… 19.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –… 19.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht EuGH äußert sich zur Rufbereitschaft Die Große Kammer des EuGH hat am 09.03.2021 entschieden, dass Rufbereitschaft nur dann als Arbeitszeit… 11.03.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“ In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger… 10.03.2021 Weiterlesen Aktuelles AEntG, Arbeitsrecht, Gebäudereiniger, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG Mindestlohntarifvertrag in der Gebäudereinigung vom 04.11.2020 gilt demnächst für die gesamte Branche Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt… 01.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, GG, Kirchenrecht, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Fristlose Kündigung eines Kochs wegen Kirchenaustritts unwirksam Das Landesarbeitsgericht (LAG) Stuttgart hält die Kündigung eines Kochs, der in einer evangelischen… 18.02.2021 Weiterlesen Frage des Tages Altersvorsorge, Arbeitsrecht, BGB, Störung der Geschäftsgrundlage Störung der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einer Versorgungszusage? Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtfertigt die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen… 17.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Berufsrecht, BRAO, Steuerrecht Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann Arbeitslohn sein Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.10.2020 – VI R 12/18): „1. Die Einbeziehung… 17.02.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht Strafen für Impfvordrängler! Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch…. 16.02.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeit Wenn sich die Bundesagentur für Arbeit meldet In diesen Tagen verschickt die Bundesagentur für Arbeit zahlreich standardisierte Briefe. In diesen… 15.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Nachtarbeit, Steuerrecht Monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist steuerpflichtig! Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine von einem Arbeitgeber neben dem… 12.02.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht Muss der Arbeitgeber die Arbeitszeit aller Arbeitnehmer erfassen? Um die in der Überschrift gestellte Frage kurz und knapp zu beantworten: Nein, das muss der Arbeitgeber… 10.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht Vermutete Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang mit der Vergütung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer vermuteten Diskriminierung wegen des Geschlechts im Zusammenhang… 08.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Wirksame Einreichung einer Kündigungsschutzklage trotz fehlender Angabe des Wohnortes des Klägers Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20): „Eine Kündigungsschutzklage… 06.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die… 05.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht 46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus 46 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers in den… 04.02.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG Honorar für die Vermittlung eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer Arbeitnehmerüberlassung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer sog. Vermittlungshonorarklausel in einem Vertrag über eine… 04.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Baurecht, Mindestlohn Neuer Tarifvertrag Mindestlohn Bau ab 01.01.2021 Am 17.12.2020 wurde ein neuer Tarifvorschlag für die Mindestlöhne im Baubereich zur Abstimmung gestellt…. 03.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,… 29.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung… 28.01.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht Post von der SOKA-Bau – was ist zu tun? Die Sozialkasse der Bauwirtschaft (SOKA-Bau) ist als Zusammenschluss der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse… 27.01.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2020 verfallen? Trotz weitgehend klarer Rechtslage scheint nach wie vor vielen Arbeitnehmern nicht bekannt zu sein, wie… 26.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung… 25.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht + Sozialversicherung, Statusprüfstelle Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig? Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren… 20.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs… 19.01.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Coronavirus Gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice? Dieser Tage brauchen wir viele gute Ideen, um das Coronavirus erfolgreich zurückzudrängen. Alles, was… 12.01.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Coronavirus Viele Arbeitnehmer werden sich impfen lassen müssen Die Politik betont immer wieder, dass es keine Impflicht gebe und keine Impflicht geben werde. So weit,… 11.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit… 11.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte… 07.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz europarechtswidrig? Das BAG hat im Verfahren 5 AZR 143/19 am 16.12.2020 in einem Vorabentscheidungsersuchen Fragen an den… 28.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen! Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen… 23.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung! Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass Kurzarbeit immer eine wirksame Vereinbarung… 22.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Nachtarbeitszuschläge, Verfassungsrecht Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 GG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit… 19.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Auslegung, BGB Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt…. 18.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht § 4 KSchG gilt nicht für die Klage eines Arbeitgebers gegen eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 4 KSchG nicht für die Klage eines Arbeitgebers… 17.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Pflegerecht Zur Höhe des Nachtarbeitszuschlages (§ 6 Abs. 5 ArbZG) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Höhe des Nachtarbeitszuschlages entschieden (BAG, Urt…. 16.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz BGB Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der Wahrung der Kündigungserklärungsfrist… 14.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Sozialrecht Klage Ungarns und Polens gegen geänderte Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer erfolglos Der EuGH hat am 08.12.2020 die Klagen Ungarns und Polens (C-620/18, C-626/18) gegen die geänderte Entsendrichtlinie… 12.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB) Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten… 10.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit… 02.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 –… 29.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht Anbringen von Spanndecken in Räumen unterfällt dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Auch eine Tätigkeit, die zu dem Berufsbild eines Raumausstatters gehört, kann baugewerblicher Natur… 26.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa… 20.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Feiertag Zur Arbeitszeit und Vergütung im Falle eines gesetzlich anerkannten Feiertages Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020… 17.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines… 16.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, ZPO Verletzung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Coronavirusprävention (hier: Einhaltung von Abstandsregelungen) Das Arbeitsgericht (ArbG) Wesel hat mit Urteil vom 24.04. entschieden (ArbG Wesel, Urt. v. 24.04.2020… 15.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden unwirksam Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hatte über die Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden zu entscheiden… 13.10.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz Altersdiskriminierende Stellenanzeige (zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team) Das LAG Nürnberg hat zu §§ 1, 3, 7, 11, 15, 22 AGG entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020… 12.10.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG Zur sachgrundlose Befristung und zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG Das LAG Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.03.2020 – 4 Sa 44/19):… 07.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, GG, SOKA, SoKaSiG, Sozialrecht, Verfassungsrecht SokaSiG ist verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17 – einen Schlussstrich… 05.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG Achtung Risikogebiet! Nachfolgend beantworten wir die wichtigsten Fragen zum Thema Reiserückkehrer. Die Antworten entsprechen… 04.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung Zum Anspruch auf eine Sonderzahlung (Weihnachtsgeld u.a.) infolge einer betrieblichen Übung Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 30.6.2020 – 9 Sa… 03.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt…. 02.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung… 28.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht Verfall von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung trotz fehlender Aufklärung hierüber durch den Arbeitgeber! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2020 –… 26.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BGB Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7… 25.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht, Personalrat, PerVG Keine Mitbestimmungsrechte bei Einführung einer neuen Programmversion (Update) Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden (VG Berlin, Beschl. v. 14.11.2019 – 61 K 8.9… 22.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht Allgemeines Kopftuchverbot für Arbeitnehmer bedeutet eine Benachteiligung wegen der Religion Das Verbot des islamischen Kopftuchs im Schulunterricht kann von einer Lehrkraft nur dann verlangt werden,… 21.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial… 18.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche… 14.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,… 11.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Zum Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG. Urt. v. 28.05.2020 – 8 AZR 170/19): 1. Die… 08.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten… 07.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DSGVO Zeiterfassung mittels Fingerabdrucksensor verstößt gegen den Datenschutz! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin ist der Auffassung, dass die Zeiterfassung mittels Fingerabdruck… 02.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht ‚Westbalkanregelung‘ soll bis Ende 2023 verlängert werden Das Bundeskabinett hat am 26.08.2020 die Sechste Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung… 29.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitsvertrag, Arbeitszeitrecht, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Mindestlohn für 21 Stunden tägliche Arbeit (24-Stunden-Pflege-zu-Haus) Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich in zweiter Instanz mit einem Rechtsstreit… 18.08.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge Arbeitsrecht Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse können als Arbeitszeit zu bewerten sein (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19) Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) setzen sich in I. Instanz erfolgreich gegen die Stadt… 18.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht Zeiten des An- und Ablegens von Dienstkleidung einer sog. Politesse, einschließlich etwaiger Wegezeiten, als Arbeitszeit! Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 22.07.2020 – 15 Ca 5116/19):… 15.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19):… 14.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht Erzwungener Weiterbeschäftigungsanspruch bei nachträglich erwiesener, wirksamer Kündigung – Folgen für Ansprüche auf Entgeltzahlung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 247/19): Wird ein… 13.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Prozessvergleich, Urlaubsrecht Weite Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt…. 08.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, GG, Nachtarbeit, Verfassungsrecht Nachtzuschlag für einen Zeitungszusteller Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 14.06.2020 – 18 Ca 8579/18): Der… 07.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzrecht, DSGVO, GG, Verfassungsrecht Datenschutz bei Einholung eines Gutachtens zur Arbeitsunfähigkeit Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 22.02.2019 –… 06.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit älteren Arbeitsuchenden (§ 14 Abs. 3 TzBfG) Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat zu den Voraussetzungen der Verlängerung eines nach § 14 Abs. 3 TzBfG… 05.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB) Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages… 04.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber… 03.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Werkvertragsrecht Arbeitnehmerüberlassung statt Werkvertrag! Das Landesarbeitsgericht München (LAG) hat entschieden, dass in einem Fall einer mehr als 30jährigen… 31.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Altersteilzeit, AltTZG, Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht Erholungsurlaub bei Altersteilzeit folgt allgemeinen Regeln! BAG, Urt. v. 03.12.2019 – 9 AZR 33/19, MDR 2020, 676 = NZA 2020, 789: 2. Die Umrechnung des nach… 30.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbGG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Statusprüfung Der GmbH-Geschäftsführer ist grundsätzlich kein Arbeitnehmer! Siehe LAG Köln, Beschl. v. 13.12.2019 – 9 Ta 186/19: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist… 29.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, GG, Mitbestimmungsrecht, Verfassungsrecht Betriebsrat steht ohne Zustimmung der Arbeitnehmer kein Einsichtsrecht in die elektronische Personalakte zu! Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass dem Betriebsrat ohne Zustimmung der Arbeitnehmer… 28.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat… 27.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbGG, MiLoG, Mindestlohn Klage auf den Mindestlohn als sog. sic-non-Fall Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin hat entschieden, dass die Klage auf den gesetzlichen Mindestlohn… 24.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Heimarbeit, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Programmierer in Heimarbeit als sozialversicherungspflichtig eingestuft! Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat einen Programmierer, der in Heimarbeit über 20 Jahre für ein… 23.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden… 21.07.2020 Weiterlesen Aktuelles AEntG, Arbeitsrecht, Ausland, Entsendegesetz, Entsendung, Tarifvertragsrecht Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beschlossen Der Bundesrat hat am 03.07.2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Übertragung der geänderten… 20.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis sollen abhängig beschäftigt sein – immer zum Anwalt! Fahrlehrer sind in verschiedener Hinsicht Gegenstand sozialgerichtlicher Rechtsprechung. So sind selbständige… 18.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfstelle, Statusprüfung Ca. 65.000,00 Euro Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Subunternehmer im Bewachungsgewerbe – immer zum Anwalt! Es ist im Bewachungsgewerbe üblich, Aufträge zur Bewachung von Supermärkten oder Konzerten bzw. Veranstaltungen… 17.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, TzBfG Keine einseitige Rücknahme eines Teilzeitverlangens Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer sein gegenüber dem… 16.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW… 14.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht Urlaubsanspruch trotz Untätigkeit des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen… 07.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, EntgTranspG, Europarecht Auskunftsanspruch eines Beschäftigten nach dem Entgelttransparenzgesetz Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass zu den Beschäftigten im Sinne des Entgelttransparenzgesetzes… 04.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner… 29.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) – Fragen und Antworten Kaum ein Thema hat bislang in diesem Jahr für so viel Aufregung und auch Verunsicherung gesorgt, wie… 26.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, EU-GRC, Europarecht Zur Pflicht des Arbeitgebers die Arbeitszeit aufzuzeichnen Der Europäische Gerichtshof hat im Jahr 2019 zur Frage der Aufzeichnungspflicht von Arbeitszeiten entschieden… 24.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18): 1. Befolgt… 23.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Asylrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ausländerrrecht, Europarecht Fragen und Antworten zur Beschäftigung von Ausländern in Deutschland Kann jeder Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis automatisch auch in Deutschland arbeiten?… 22.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung, Arbeitsrecht, Ausbildung Kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und (laufenden) Ermittlungsverfahren Das ArbG Bonn hat entschieden, dass es kein uneingeschränktes Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen… 20.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankenkasse, Sozialrecht Der Arbeitgeber ist unter Umständen über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet! Siehe dazu LAG Nürnberg, Urt. v. 10.12.2019 – 7 Sa 364/18 m. Anm. Vossen in DB 2020, 1015: Besteht… 13.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Sozialrechtlicher Status von Fahrern eines Velotaxis Streitigkeiten über den sozialrechtlichen Status eines (freien) Mitarbeiters bestimmen zum wesentlichen… 12.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsvereinbarung, BetrVG, Tarifvertragsrecht, TVG Vergütung von Fahrtzeiten bei einem Außendienstmitarbeiter (Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 18.03.2020 – 5 AZR 36/19): Regelungen… 03.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Kündigungsrecht Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3… 02.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, GewO, Zeugnis Zum Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis mit bestimmtem Inhalt Das ArbG Lübeck hat entschieden (ArbG Lübeck, Urt. v. 22.01.2020 – 4 Ca 2222/19):* Mitarbeiter… 30.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, StGB, Strafrecht Coronavirus – Strafrecht Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld… 29.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, Strafrecht Coronavirus – Strafrecht Nach einer Mitteilung der Berliner Morgenpost vom 23.04.2020 ist ein erster Haftbefehl im Zusammenhang… 28.05.2020 Weiterlesen Aktuelles ALG I, Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, Arbeitsrecht, Coronavirus, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu Der Bundesrat hat in seiner 989. Sitzung am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt,… 20.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Leiharbeit, Rentenrecht, Rentenversicherung, SGB VI, Sozialrecht Rentenversicherungspflicht eines Selbständigen ohne Arbeitnehmer Es ist nach wie vor weitestgehend unbekannt, dass auch Selbständige zur Zahlung von Sozialbeiträgen… 19.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 ZB 19.1222,… 16.05.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht Zweistufige Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag in der AGB-Klauselkontrolle (§§ 305 ff. BGB) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einer in einem Formulararbeitsvertrag geregelten zweistufigen Ausschlussklausel… 15.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Mindestlohn, Pflegerecht, Sozialrecht, Tarifvertragsrecht Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird die Verordnung kurzfristig erlassen.* Der Mindestlohn… 14.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, KuG, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, SGB III, Sozialrecht, StGB, Strafrecht Coronavirus und Strafrecht Unrichtige oder unvollständige Angaben von Tatsachen, welche für die Gewährung von Kurzarbeitergeld… 13.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arzt, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht, Zahnarzt Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 – 75095) können… 12.05.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen! Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch… 07.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie… 05.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Datenschutzrecht Datenschutz im Home Office Aufgrund der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zum Schutze vor einer Ausbreitung… 02.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 7… 30.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG, Medizinrecht, Sozialrecht Kein Kurzarbeitergeld wegen Rettungsschirm im Gesundheitssektor? Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, u.a. auf den Gesundheitssektor…. 29.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Vereinsrecht Nachforderung von Sozialbeiträgen für Vorstand eines eingetragenen Vereins i.H.v. 26.000,00 EUR Eingetragene Vereine nehmen im gesellschaftlichen Leben eine nicht zu unterschätzende Rolle ein. Dabei… 29.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Azubi, BBiG, MiLoG, Mindestlohn Der Mindestlohn für Azubis ab 2020 Vorbemerkungen Neben dem bislang schon maßgeblichen gesetzlichen Mindestlohn nach dem MiLoG erhalten… 28.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Sozialrecht, StGB, Strafrecht Vorsicht vor Subventionsbetrug! Mit Kurzarbeitergeld können ein Teil der durch die Corona-Pandemie entstandenen Arbeits- und Entgeltausfälle… 28.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, ArbGG Kein Ersatz vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Erstattung vorgerichtlicher Kosten der Rechtsverfolgung… 24.04.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters… 22.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht Rechtsmissbräuchliche Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat im Leitsatz entschieden (LAG Schleswig-Holstein,… 21.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arztrecht, Betriebsprüfung, Medizinrecht, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst… 18.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus Neue COVID-19-Arbeitszeitverordnung! Mit dem am 28. März 2020 in Kraft getretenen neuen Absatz 4 des § 14 ArbZG wurde das Bundesministerium… 17.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsprüfung, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung Statusfeststellung bei einer Physiotherapeutin mit sehr geringem Unternehmerrisiko Das Hessisches Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass eine Physiotherapeutin mit sehr geringem… 10.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz… 09.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Befristungsrecht, Europarecht Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen Der EuGH hat am 19.03.2020 entschieden, dass die Mitgliedstaaten den Fall eines Arbeitnehmers, der dauerhaft… 08.04.2020 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen? Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen…. 07.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht Häusliche Umkleidezeiten müssen – einzelfallabhängig – vergütet werden! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.08.2019… 03.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Coronavirus, Landwirtschaftsrecht Dürfen ausländische Erntehelfer in der Corona-Krise nach Deutschland einreisen? Grundsätzlich dürfen auch mobile Arbeitskräfte nicht mehr nach Deutschland oder Frankreich einreisen…. 31.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Coronavirus Änderung des Arbeitszeitgesetzes (betreffend § 14 Abs. 4 ArbZG NEU) Der Bundesrat hat am 27.03.2020 dem zwei Tage zuvor vom Bundestag beschlossenen Gesetz für den erleichterten… 30.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen… 21.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Entsendung, Europarecht, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die… 20.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Krankenhausrecht, SGB IV, Sozialrecht, Werkvertragsrecht Differenzen in der Rechtsprechung bei Abgrenzung zwischen Werkverträgen und Leiharbeit im Klinikbereich Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit einem rechtskräftigem Beschluss vom 21.05.2019 – 17… 18.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Kurzarbeitergeld, Sozialrecht Hilfe für Arbeitgeber bei Arbeitsausfall durch Corona (Kurzarbeitergeld) Durch die Absagen von Messen und anderen Großveranstaltungen, die Schließung von Kindergärten, Schulen… 18.03.2020 Weiterlesen Aktuelles AEntG, Arbeitsrecht, Bürgschaftsrecht, Haftungsrecht, MiLoG, Mindestlohn Zur Bürgenhaftung nach § 14 AentG bzw. § 13 MiLoG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 16.10.2019 – 5 AZR/18): Die in §… 17.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei Gewährung von Urlaub Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers bei der… 16.03.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge Arbeitsrecht, Baurecht, Sozialrecht ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die SOKA-Bau! 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Gesetzesänderung zum Thema Tankgutscheine in Höhe von 44,00 EUR an Arbeitnehmer ab 01.01.2020 Ab 01.01.2020 findet der neu geregelte § 8 EStG Anwendung. Bisher war eine nachträgliche Kostenerstattung… 10.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der… 07.02.2020 Weiterlesen Unsere Erfolge Arbeitsrecht Fristlose Kündigung nach Schlüsseldiebstahl Die ETL Rechtsanwälte Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeber) vor dem ArbG… 06.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG Ist der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf einem Dauerarbeitsplatz zulässig? 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