Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, NachwG

Ist der Arbeitgeber wegen § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG zu einer Stellenausschreibung gezwungen?

Nein, das ist nach unserer Einschätzung nicht der Fall (ebenso Müller, DB 2023, 1285, der aber zu Recht…

03.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BetrVG

Unterfallen leitende Angestellte dem Arbeitszeitrecht?

Das ist eine aktuell bis ins letzte Detail nicht geklärte Frage. Grundsätzlich findet das Arbeitszeitgesetz…

02.06.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

01.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, Urlaubsrecht

Zur 15-Monats-Verfallfrist bei einem Dauerkranken

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 107/20):…

01.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Steuerrecht

Erstattung der durch den Arbeitgeber nachentrichteten Lohnsteuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hat zur Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer…

31.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Whistleblower

Neues Hinweisgeberschutzgesetz tritt Mitte Juni in Kraft!

Bundestag und Bundesrat haben einer abgeänderten Fassung des Hinweisgeberschutzgesetzes zugestimmt,…

30.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Anspruch auf Mindestlohn für Arbeit im Yoga-Ashram

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass einer Arbeitnehmerin für ihre Arbeit in einem Yoga-Ashram…

29.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Weisungsrecht

Zum Weisungsrecht gegenüber einem angestellten Lehrer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

27.05.2023

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist Wet-Lease ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 9 AZR 468/21 m. Anm. Payrhuber in DB…

27.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Kündigungsrecht, Streikrecht

Fristlose Kündigungen der an „wilden Streiks“ beteiligten Rider der Gorillas sind wirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen der…

26.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Abfindung – ein (vermeintlicher) Anspruch des Arbeitnehmers

Ooops Dieser externe Inhalt kann aufgrund getroffener Datenschutzentscheidungen (Consent Manager) hier…

25.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz…

25.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG, Urlaubsrecht

Zur möglichen Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses über das Befristungsende hinaus

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 09.02.2023 – 7 AZR 266/22): „Wird…

24.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG

Der Rechtsstreit Bobic ./. Hertha gehört vor das Landgericht!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Rechtsstreit des vormaligen Geschäftsführers der Hertha BSC…

23.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Verfassungsrecht

Dürfen Kost und Logis auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.04.2023 – 9 AZR 253/22 [aus der Pressemitteilung…

23.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Podcast: Die Abmahnung durch den Arbeitgeber als kündigungsvorbereitende Maßnahme

Ooops Dieser externe Inhalt kann aufgrund getroffener Datenschutzentscheidungen (Consent Manager) hier…

22.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Was kann man alles unter dem Begriff „Freizeitausgleichsansprüche“ verstehen

Siehe dazu LAG Hamm, Urt. v. 24.03.2023 – 1 Sa 1217/22: „Regeln die Parteien in einem gerichtlich…

22.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vor der Freistellungsphase einer Altersteilzeitregelung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.4.2023 – C‑192/22): „Art….

20.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat zum Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

19.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zusage einer dauerhaften und bezahlten Freistellung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Frage zu entscheiden, ob einem Arbeitnehmer eine dauerhafte…

18.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Ergänzender Vortrag zu einer (hypothetischen) Sozialauswahl im Arbeitsgerichtsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 08.12.2022 – 6 AZR 32/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

12.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertrag, TVG

Weiterhin kein Branchenmindestlohn im Baugewerbe für Außenseiter!

Die Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe ist bereits mit Ablauf des 31….

11.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeiterfassung, Arbeitszeitrecht

Ein neues Arbeitszeitrecht kommt – die Arbeitszeit muss (elektronisch/digital) erfasst werden!

Das Arbeitszeitrecht in Deutschland muss sich ändern. Das steht schon seit dem Jahr 2019 fest. Im Mai…

10.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht

Stellen Urlaubslisten Geschäftsgeheimnisse dar?

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 14.03.2023 – 4 U 1377/22…

08.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, PflegeZG

Was versteht man unter einer Pflegezeit?

Siehe dazu § 3 Abs. 1 PflegeZG: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise…

06.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, PflegeZG, Sozialrecht

Wie ist der Kündigungsschutz bei Personen, die nach dem PflegeZG freigestellt sind bzw. freigestellt werden wollen, gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 5 Abs. 1 und 2 PflegeZG: „(1) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis von…

05.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers…

05.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, FPfZG, Sozialrecht

Was versteht man unter einer Familienpflegzeit?

Siehe dazu § 2 Abs. 1 Satz 1 FPfZG: „Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung für längstens 24…

04.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Wie viele Stunden darf ein Arbeitnehmer/darf eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit arbeiten?

Die Antwort liefert § 15 Abs. 4 Satz 1 BEEG. Dort ist zu lesen: „Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin…

03.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit

Muss der Arbeitgeber einem Antrag des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin auf Gewährung von Elternteilzeit zustimmen?

Das ist häufig der Fall. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elternteilzeit ergeben sich im Wesentlichen…

02.05.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Zahl schwerbehinderter Mitarbeiter unter den Schwellenwert vorzeitig?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 19.10.2022 – 7 ABR 27/21, DB 2023, 844). In den…

27.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Muss ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Unstimmigkeiten im laufenden Arbeitsverhältnis vor Ausspruch einer ordentlichen Kündigung abmahnen?

Ja, meint Baumgarten in einem Beitrag in DB 2023, 834 ff. [„Die obligatorische Abmahnung des Arbeitgebers…

26.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, UWG, Verjährung

Verjährung von Ansprüchen wegen vermeintlich unlauterer Mitarbeiterabwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden, dass der Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs….

25.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, DBA, Steuerrecht

Wie sind Stock Options zu besteuern? Was gilt im Fall eines Ansässigkeitswechsels?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 21.12.20222 – I R 11/20, DB 2023, 683: „1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen…

25.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, SGB VII, Sozialrecht, Unfallversicherung

Zum Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 20.12.2022 – 7…

24.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers im Anschluss an eine sexuelle Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Weiden hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Kündigung des…

22.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

21.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Zu den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.2.2023…

20.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Kündigungsrecht

Arbeitsgericht Lüneburg ersetzt Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lüneburg hat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden…

19.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Entstehen eines Anspruchs auf Entgeltzuschläge aufgrund betrieblicher Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022 – 1 Sa…

17.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Innerbetriebliche Ausschreibung eines Arbeitsplatzes (§ 93 BetrVG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 11.10.2022 – 1 ABR 16/21, NJW 2023,…

15.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers…

15.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):…

14.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Strafrecht

Kann sich ein Vorstand oder Prokurist einer Aktiengesellschaft strafbar machen, wenn er einem Mitglied des Betriebsrats ein überhöhtes Arbeitsentgelt gewährt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 10.01.2023 – 6 StR 133/22): „Der objektive Tatbestand…

13.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgletfortzahlung, Krankheit

Fragen und Antworten zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EntgeltFG

In diesem Beitrag beantworten wir Fragen zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Dabei wird die aktuelle…

13.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, eAU, Entgeltfortzahlung, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

FAQ zur elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist da! Das wird in der betrieblichen Praxis…

13.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Erteilung einer „ordnungsgemäßen“ Abrechnung nach § 108 GewO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 08.02.2023 – 12…

10.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ArbGG, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Sic-non-Fall

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 13.01.2023 –…

08.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Gleichbehandlungsgrundsatz

Zur Darlegungs- und Beweislast bei einem möglichen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

07.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Verwaltungsrecht

In einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftliche Prüfungsleistungen und die zugehörigen Prüfergutachten als personenbezogene Daten

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden (BVerwG, Urt. v. 30.11.2022 – 6 C 10.21):…

06.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten…

05.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

05.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2022…

04.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Teilzeit

Teilzeitverlangen nach § 15 BEEG

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 09.02.2023 – 3 Sa…

03.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Reichweite eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs („ordnungsgemäße Abrechnung“)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 24.01.2023 – 6 Sa…

01.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber die Vorlage eines Attests vom ersten Tag an verlangt?

Grundsätzlich nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 15.11.1022 – 1 ABR 5/22 [aus den…

31.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Was versteht man unter einem „Kettenbetriebsübergang“?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) § 613a…

30.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Europarecht

Die tägliche Ruhezeit ist auch vor und nach freien Tagen zu gewähren!

Die wöchentliche Ruhezeit und die tägliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte der Beschäftigten, entschied…

24.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Was ist für die Kündigungsfristen bei einer Kündigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten?

Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.

24.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer kündigen, während dieser in Urlaub ist?

Ja, das geht. Die Kündigungsfrist verlängert sich dadurch nicht. Zum unbedingt notwendigen Zugang einer…

23.03.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Diskriminierung eines männlichen Bewerbers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zugunsten eines männlichen Bewerbers eine Diskriminierung…

20.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

10.000,00 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Auskunftsanspruchs nach DS-GVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg hat ein Unternehmen verurteilt, einem ehemaligen Arbeitnehmer immateriellen…

18.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Land NRW muss einem Arbeitgeber Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat zur Erstattung von Corona-Entschädigungen durch das Land…

17.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Kündigungsfristen – Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer

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15.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Inflationsausgleichsprämie – Fragen und Antworten

Seit dem 26.10.2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Geldbetrag…

15.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, TzBfG

Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass seine Arbeitszeit heraufgesetzt wird?

Nein, ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich nicht. Lediglich der umgekehrte Fall (Anspruch auf…

13.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Medizinrecht

Podcast: Variable Vergütung von Zahnärzten u.a. in 2023

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13.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu einer Jubiläumszuwendung nach einer Beschäftigungszeit von…

10.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Setzt sich ein Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist fort?

Zu dieser Frage hat sich im Jahr 2023 das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geäußert (LAG Thüringen,…

09.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Statusfeststellung

Außerordentliche Kündigung eines Begleithebammenvertrages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die außerordentliche Kündigung eines sog….

06.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht

Ist das Arbeitszeitrecht bei der Arbeit im Homeoffice anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa die Ausführungen von Kollmer in NJW 2023, 473 (476). Problematisch ist vor allem…

02.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Zu § 619a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

02.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht

Findet das Arbeitsschutzgesetz auch bei mobiler Arbeit Anwendung?

Ja, nach ganz h.M. ist das der Fall; siehe dazu etwa Kollmer in NJW 2023, 473 (476) m.w.N. in Fn. 30…

01.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

28.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer verlangen, dass dieser seine Arbeitsleistung von zu Hause aus erbringt?

Nein, das kann er grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475 f.) m.w.N. in Fn….

28.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Gibt es einen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice?

Nein, einen solchen gibt es grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475) m.w.N….

27.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, GG, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in einem Tarifvertrag…

24.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Müssen Arbeitnehmer Nachrichten des Arbeitgebers – zB telefonisch oder per SMS übermittelt – in der Freizeit lesen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022…

24.02.2023

Frage des Tages

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, GG, Verfassungsrecht

Was ist während eines Streiks bei Notdiensten zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Grimm/Vitt in DB 2023, 388 ff., die sich mit dem Notdienst im Arbeitskampf…

22.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine unbezahlte Freistellung eines nicht geimpften Mitarbeiters trotz Verstoßes gegen die sog. „Impfpflicht“

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden hat die unbezahlte Freistellung einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenheim…

22.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu den Voraussetzungen für die Gewährung des sog. Pflegebonus…

21.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Kündigung eines Messwärters nach Impfpassfälschung rechtswirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Messwärter…

20.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Kündigung im Kleinbetrieb entschieden (LAG Düsseldorf,…

18.02.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht

Gleiches Entgelt für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage unterschiedlich hoher Bezahlung von Frauen und Männern…

17.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, TzBfG

Was gilt, wenn die Arbeitsvertragsparteien keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart haben?

Siehe dazu etwa LAG Hamm, Urt. v. 29.11.2022 – 6 Sa 202/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die…

16.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Wann gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG)?

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14.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht des alleinigen Geschäftsführers im Innenverhältnis führt nicht zur Arbeitnehmereigenschaft

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2022, 3…

13.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Wer der Weisung des Arbeitgebers nicht folgt, riskiert den Arbeitsplatz!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hatte sich mit einer arbeitgeberseitigen und verhaltensbedingten…

08.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Podcast: Zum rechtlich notwendigen Zugang einer Kündigung – wie geht´s?

Ooops Dieser externe Inhalt kann aufgrund getroffener Datenschutzentscheidungen (Consent Manager) hier…

07.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zeitenwende beim Annahmeverzug?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es unter…

07.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Neues vom BAG zum Urlaubsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 31.01.2023 – 9 AZR 456/20): „Der gesetzliche…

02.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht

Podcast: Die Verlängerung der Probezeit – Sinn oder Unsinn?

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01.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten…

31.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EStG, IfSG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Siehe hierzu die Antwort(en) des Bundesfinanzministeriums v. 25.01.2023!

31.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG

Wann beginnt das Kündigungsverbot im Falle einer Schwangerschaft?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 24.11.2022 – 2 AZR 11/22 [Leitsatz]: „Das Kündigungsverbot aus § 17 Abs….

28.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG

Die Arbeitszeit muss erfasst werden!

Im September 2022 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für eine faustdicke Überraschung gesorgt. Es hat…

27.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Kündigungsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

25.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

24.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Neumünster hat entschieden, dass sich ernsthafte Zweifel am Vorliegen einer…

23.01.2023

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Gleiches Geld für gleiche Arbeit!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einem „Minijobber“ mehr als 3.000 EUR Arbeitsentgelt zugesprochen….

19.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

19.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

17.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa…

10.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, TzBfG

Rechtfertigt die Position eines leitenden Angestellten eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 01.06.2022 – 7 AZR 151/21). Die Arbeit einer Führungskraft…

09.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG wegen eines „anmaßenden“ Schreibens des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen durch einen Arbeitgeber nach § 9 KSchG gestellten Auflösungsantrag…

03.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer leistungsunwillig ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann…

02.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht

Wann verfallen Urlaubsansprüche bei sog. Dauerkranken?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheidet im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs…

29.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, KSchG, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB VI, Sozialrecht

Berücksichtigung einer (vorgezogenen) Altersente im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine (vorgezogene) abschlagfreie Rente wegen Alters…

29.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht, Verjährung

Wann verjähren Urlaubsansprüche?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Anschluss an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)…

28.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Sozialrecht, Steuerrecht

Beeinflussung der Beitragsbemessungsgrenze in Deutschland durch Versteuerung von Arbeitslohn in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer in…

28.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Bildungsurlaub

Haben Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen auch dann Anspruch auf Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG), wenn sie in einem Kleinbetrieb beschäftigt sind?

Hierzu ist in erster Linie § 2 Abs. 7 AWbG NRW zu beachten. Die Vorschrift lautet: „Für Arbeitnehmer…

23.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag und Tod des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

22.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

21.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist auch Verdienst aus selbständiger Arbeit nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 KSchG anrechenbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann in DB…

19.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Ist § 615 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21).

17.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Kann ein Pflegedienst verlangen, dass seine Mitarbeiter gegen Covid-19 geimpft sind, auch wenn es insoweit ab dem 01.01.2023 keine Nachweispflicht mehr gibt?

Vermutlich nein. Allerdings wird man ggf. unterscheiden müssen. Bei der Neueinstellung dürfte die durch…

15.12.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht, Verjährung

ETL-Rechtsanwälte gewinnen erneut gegen die Urlaubskasse des Baugewerbes

Von der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollbehörde informiert hat die Urlaubskasse eine…

13.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, GewO, Weisungsrecht

Zur Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu einem Fall entschieden, in dem ein Arbeitnehmer von Deutschland…

12.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

10.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, KSchG, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Führt eine Verletzung des Nachweisgesetzes (§ 2 Satz 2 Nr. 14 NachwG) zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung des Arbeitgebers?

Nein! Das ergibt sich explizit aus dem Wortlaut des Gesetzes (Hinweis auf § 7 KSchG). Siehe dazu etwa…

08.12.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

ETL-Rechtsanwälte erreichen Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern mit nicht geklärten Impfstatus bei Mandanten!

Die ETL- Rechtsanwälte aus Saarlouis (RA Mondt) konnten erreichen, dass gegenüber Mitarbeitern…

07.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BEEG, BUrlG, Elternzeit, Urlaubsrecht

Wie ist die Kürzung des Urlaubanspruchs in der Elternzeit durch den Arbeitgeber vorzunehmen?

Siehe dazu unter anderem BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]:…

06.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung…

05.12.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,…

01.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, EStG, HGB, Steuerrecht, Tarifvertragsrecht

Können Betriebe für Altersfreizeit eine steuermindernde Rückstellung bilden?

Ja, meint das Finanzgericht (FG) Köln (FG Köln, Urt. v. 10.11.2022 – 12 K 2486/20). In den Entscheidungsgründen…

30.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung

Zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat zu einem von einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht…

29.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Darf der Arbeitgeber den Betriebsrat auf ein Webinar statt einer Präsenzveranstaltung verweisen?

Nein, das darf er grundsätzlich nicht, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf,…

28.11.2022

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, EStG, Lohnsteuer

Wer ist im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 12.05.2022 – VI R 32/20, DB 2022, 2705: „1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung…

25.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, EStG, Steuerrecht, Werbungskosten

Zur ersten Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (FG Berlin-Brandenburg, Gerichtsbescheid v….

23.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Klagen Ungeimpfter auf Vergütung während der Freistellung bleiben erfolglos (zu § 20a IfSG)

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während…

22.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin sind grundsätzlich wirksam

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich erneut mit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin zu befassen…

21.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Drei Kündigungen der Initiatorin einer Betriebsratswahl unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält drei arbeitgeberseitige Kündigungen, die gegenüber…

19.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Kündigung wegen Vorwurf antisemitischer Äußerung bei der Deutschen Welle

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat zur arbeitgeberseitigen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

17.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Steht Arbeitnehmern ein Anspruch auf Vergütung zu, wenn der Betrieb wegen einer Gasmangellage ganz oder teilweise schließen muss?

In den meisten Fällen vermutlich ja. Das ist Folge des sog. Betriebsrisikos. Abschließend entschieden…

17.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit einem Taxi

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 9.6.2022 – VI R 26/20): „1. Ein im Gelegenheitsverkehr…

12.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Einkommensteuer, EStG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung Arbeitslohn…

11.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht

Druckkündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Nordhausen hat entschieden (ArbG Nordhausen, Urt. v. 13.07.2022 –…

10.11.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz, NachwG, Ordnungswidrigkeitenrecht, OWiG

Ist der (lediglich) fahrlässige Verstoß gegen die Nachweispflichten des seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetzes bußgeldbewehrt?

Nein, das ergibt sich letztlich aus § 10 OWiG i.V.m. § 4 NachwG. Demnach fällt ein solcher Fall nicht…

25.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, InsO, Insolvenzrecht

Gibt es einen Widereinstellungsanspruch in der Insolvenz?

Nein, einen solche gibt es nicht, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022…

24.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GG, MiLoG, Mindestlohn, Tarifvertragsrecht, Verfassungsrecht

Ist die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,00 EUR brutto verfassungswidrig?

Die Frage kann bis zu einer endgültigen Klärung durch das Bundesverfassungsgericht nicht sicher…

22.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

Muss der Arbeitgeber nach dem geänderten Nachweisgesetz den Arbeitnehmer, der umgezogen ist, über eine Adressänderung informieren?

Formal ja (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NachwG). Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ist das jedoch…

21.10.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Erneut: Der EuGH hat über ein „Kopftuchverbot“ entschieden

So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn der EuGH hat über weit mehr als ein Kopftuchverbot…

19.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Europarecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nachweisgesetz, NachwG

Sind die Regeln des geänderten Nachweisgesetzes auf Fremdgeschäftsführer anwendbar?

Diese Frage ist derzeit nicht sicher zu beantworten, denn es gibt dazu unterschiedliche Auffassungen….

19.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

18.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):…

17.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnisrecht

Kann außergerichtliche Korrespondenz den Arbeitgeber hinsichtlich der Schlussformel im Arbeitszeugnis binden?

Das scheint nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München nicht ausgeschlossen, auch…

17.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEM, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Zur Frage der Entbehrlichkeit eines bEM

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zur Frage der Entbehrlichkeit eines betrieblichen…

15.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB, Dienstvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wann ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag, wann ist er als Arbeitsvertrag anzusehen?

Letztlich kommt es auf den Einzelfall an. Regelmäßig wird der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers…

15.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Nachtarbeit

Zur Höhe des Zuschlags für Dauernachtarbeit (§ 6 Abs. 5 ArbZG)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ausführlich zur Höhe des Zuschlags für sog. Dauernachtarbeit Stellung…

14.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Beschl. v. 14.07.2022 – 9 Ta 68/22…

12.10.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, MuSchG, Schadensersatz

Wann ist die Missachtung des Kündigungsschutzes nach § 17 MuSchG als Benachteiligung nach dem AGG anzusehen?

Siehe dazu eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022…

11.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr…

10.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Kein Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung

Eine nicht gegen Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft ist mit ihrer Klage auf tatsächliche…

07.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GKV, Krankenversicherung, PKV, SGB IV, Sozialrecht

Kein Wechsel PKV in GKV durch Scheinvertrag unter Ehegatten

Der Wechsel zurück von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung…

03.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

29.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, MiLoG, Mindestlohn, Pflegerecht

Gesetzlicher Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin Brandenburg hatte sich zum wiederholten Mal mit einem Fall zu beschäftigen,…

28.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

27.09.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, StGB, Strafrecht

Strafbarer Betrug durch „Scheinbewerbungen“ und Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über mehrere Taten zu entscheiden, in denen es um „erschlichene“…

26.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeitrecht, Europarecht

Bundesarbeitsgericht sieht bereits jetzt alle Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Rahmen eines Streits zwischen einem Arbeitgeber und dessen Betriebsrat…

15.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in einem Seniorenheim zu beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge…

12.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht

Was versteht man unter dem sog. Mannheimer Modell?

Hier geht es um die Einbringung einer Einmalzahlung in ein Wertguthaben beim Arbeitgeber zugunsten eines…

07.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Nachweisgesetz

Was versteht das Nachweisgesetz i.d.F. ab 01.08.2022 unter einer Nachunterrichtung?

Siehe hierzu § 3 NachwG n.F.: „Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer…

06.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Gilt § 3 Nachweisgesetz n. F. auch für eine Änderungskündigung?

…

05.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

03.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Beweislast, Nachweisgesetz

Sieht das neue Nachweisgesetz 2022 eine Beweislastumkehr vor?

Nein, eines solche Beweislastumkehr, die schon im „alten“ Gesetz nicht vorgesehen war, findet sich…

02.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzanfechtung, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Spielt der Mindestlohn insolvenzrechtlich eine Sonderrolle?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.05.2002 – 6 AZR 497/21). Siehe dazu auch das…

23.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

23.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Schadensersatz

Auch mittels einer Stellenanzeige im Internetportal „Ebay-Kleinanzeigen“ kann diskriminiert werden!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.06.2022…

20.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, Schadensersatz

Zur möglichen Diskriminierung bei der Suche nach einer persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Beantwortung einer Frage ersucht….

19.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Quarantäne, Urlaubsrecht

Was gilt bei einer während des Erholungsurlaubs behördlich angeordneten Quarantäne?

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.08.2022 nicht abschließend entschieden; es hat die Sache…

19.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund bestehenden Rechtsirrtums des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hält eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines…

18.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz

Bundeskabinett beschließt Hinweisgeberschutzgesetz

Am 27.07.2022 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes auf den Weg…

17.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

16.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Nachweisgesetz

Was regelt das neue Nachweisgesetz ab 01.08.2022 zu den sog. Nachweispflichten des Arbeitgebers?

Hier geht es im Wesentlichen um § 2 des Nachweisgesetzes in der Fassung ab 01.08.2022. Abs. 1 der Bestimmung…

11.08.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

10.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag gegen ein einrichtungsbezogenes…

08.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, Eingruppierung, Tarifvertrag, Tarifvertragsrecht

Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Fall einer korrigierenden Rückgruppierung…

06.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

29.07.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht, GG, Verfassungsrecht

Kann einer Mitarbeiterin gekündigt werden, wenn bzw. weil sie vor Begründung des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist?

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahr 2022 nicht abschließend beantworte. Vielmehr…

28.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am…

26.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –…

23.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht

Worum handelt es sich bei der Abkürzung EoR

Die Abkürzung steht für „Employer of Record“. Frei übersetzt geht es um einen „Arbeitgeber auf…

22.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

21.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

20.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, Elternzeit, KSchG, Kündigungsrecht

Arbeitgeberseitige Kündigung trotz Elternzeit!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass – einzelfallabhängig – eine…

19.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX

Was ist bei der Kündigung schwerbehinderter Menschen nach § 173 Abs. 4 SGB IX zu beachten?

Nach § 173 Abs. 4 SGB IX gilt: „Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von…

18.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Strafrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen illegaler „Beschleunigungszahlung“?

Damit ein Abtransport von Gütern von einem Hafengelände beschleunigt durchgeführt wurde, veranlasste…

16.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht, Sozialauswahl

Unwirksamkeit der Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen fehlerhafter Sozialauswahl

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines…

16.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BDSG, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Europäisches Recht steht dem besonderen Schutz von Datenschutzbeauftragten vor einer Kündigung nicht entgegen!

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können die einen Datenschutzbeauftragten…

13.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Mitbestimmungsrecht

Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber eine vorzeitige Attestpflicht verlangt?

In einem vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg ausgetragene Rechtsstreit stritten Betriebsrat…

12.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Erbrecht, Europarecht, Urlaubsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, der im Zusammenhang mit dem…

12.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, GewO

Zur ordnungsgemäßen Entgeltabrechnung (§ 108 GewO)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage der ordnungsmäßen Entgeltabrechnung…

07.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zur Auslegung einer Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat sich unter anderem zur Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem…

06.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Behinderung, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen (zu §§ 164 und 207 SGB IX)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v….

04.07.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Behinderung, Kündigungsrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Entschädigung nach dem AGG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geäußert…

01.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ist ein Sportfotograf Arbeitnehmer i.S.d. § 611a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Status eines Sportfotografen befasst (BAG, Urt. v. 30.11.2021…

30.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

29.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Ist der Arbeitgeber berechtigt, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 01.06.2022…

25.06.2022

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst…

14.06.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Europarecht, Urlaubsrecht

Leiharbeitnehmern zu zahlende Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für…

11.06.2022

Frage des Tages

Anfechtung, Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, MiLoG, Mindestlohn

Ist der gesetzliche Mindestlohn gegen eine Insolvenzanfechtung gesichert?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 25.05.2022…

09.06.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Baurecht, SOKA, Sozialrecht, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Berufung gegen die SOKA

Die ETL Rechtsanwälte (RA Steffen Pasler) setzen sich in der Berufungsinstanz gegen die SOKA für ihren…

08.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Gewerkschaft, Tarifvertragsrecht

Welche Möglichkeiten besitzt eine Gewerkschaft, die Werbung für sich in einem Betrieb oder Unternehmen machen möchte?

Siehe hierzu etwa den Beitrag von Kleinebrink in DB 2022, 1002 ff.; Kleinebrink befasst sich mit den…

06.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO

Steht dem Arbeitgeber ein Fragerecht zu, wenn es um die Analyse des eigenen CO2-Verbrauchs geht?

Das ist eine bislang rechtlich nicht abschließende geklärte Frage. Haußmann/Zeh sprechen sich in DB…

04.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, WissZeitVG

Verlängerung der Befristungsdauer nach WissZeitVG wegen Betreuung eines Kindes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVG…

04.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Behinderung, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht

Ist die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21 m. Anm. Darm-Tobaben, DB 2022, 1262: „1. Die Befristung…

03.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, BetrVG, Mitbestimmungsrecht

Arbeitgeber muss Raucherpausen nicht dulden

Arbeitgeber müssen Raucherpausen nicht dulden. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber das Rauchverbot…

03.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Was kann man machen, wenn ein Arbeitnehmer verschwindet?

Worobjow empfiehlt in seinem Beitrag in DB 2022, 1196 ff. unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche…

02.06.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Europarecht

Ein Leiharbeitnehmer darf vorübergehend auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt werden

Der EuGH hat eine im Wege der Vorabentscheidung an ihn herangetragene Frage zur Arbeitnehmerüberlassung…

02.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hatte über eine Vertragsstrafeklauseln in einem vorformulierten…

01.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, AÜG

„Angemessene Vergütung“ im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AÜG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der „angemessenen Vergütung“ nach § 9 Abs. 1 Nr. 3, 2….

31.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, GewO, HGB

Kann aus der einvernehmlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (auch) auf die Aufhebung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots geschlossen werden?

Nein, wenn Derartiges im Aufhebungsvertrag nicht geregelt ist, kann von einer Aufhebung des zuvor vereinbarten…

30.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Ist die Corona-Schutzimpfung wegen § 20a IfSG eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung?

Nach Auffassung von Thönißen/Born ist die Schutzimpfung Voraussetzung für die Tätigkeit in einer…

28.05.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zur Frage der Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer…

26.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess entschieden…

25.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HGB

Ist § 74 Abs. 1 Halbs. 2 HGB eine Wirksamkeitsvoraussetzung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021…

23.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, HGB

Führt eine Abrede, die über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB zur Anrechnung anderweitigen Verdienstes hinausgeht, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 16.12.2021…

21.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

20.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit einem Scan der Unterschrift!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wirksame Befristung eines…

16.05.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, Entgeltfortzahlung, Feiertag

Was versteht man unter einem Ersatzruhetag nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbZG?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 08.12.2021 – 10 AZR 641/19: „Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag…

16.05.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, TzBfG

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen…

14.05.2022

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Kann das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, auch für kraft gesetzlicher Fiktion zustande gekommene Arbeitsverhältnisses verwirken?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 04.07.2017…

14.05.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen in Erfurt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum WissZeitVG entschieden (BAG Urt. v. 02.02.2022 – 7 AZR 573/20)….

11.05.2022

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Ausland, Europarecht, Kündigungsrecht

Ein illegal beschäftigter Leiharbeitnehmer aus dem Ausland wird nicht kraft Gesetzes zum Arbeitnehmer des Entleihunternehmens

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt i.S.v. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt…

10.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, Krankheit, Kündigungsrecht

Wenn Gesunde sich krankschreiben lassen, droht die Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegen hat entschieden, dass wenn sich ein gesunder Auszubildender…

06.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Bußgeld, Hinweisgeberschutzgesetz, Kündigungsrecht, Whistleblower

Hinweisgeberschutzgesetz kommt noch in diesem Jahr

Nachdem die EU-Kommission wegen der Verzögerung bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie bereits…

05.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen unter Umständen unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21):…

04.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Hinweisgeberschutzgesetz, Ordnungswidrigkeitenrecht, StGB, Strafrecht

Neuer Referentenentwurf zu einem Hinweisgeberschutzgesetz

Mit einem neuen Entwurf sind einige Ungereimtheiten des Entwurfs aus der vergangenen Legislaturperiode…

02.05.2022

Aktuelles

Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, Teilzeit, TzBfG

Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in Bezug auf § 4 Abs. 1 TzBfG entschieden (LAG München,…

30.04.2022

Aktuelles

Anfechtung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage der Anfechtung einer auf Abschluss eines…

29.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Ist die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch ein Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung nach § 78 Satz 2 BetrVG?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat die eingangs gestellte Frage bejaht (LAG Sachsen, Urt. v….

29.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme…

28.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung

In welchem Umfang darf eine Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer fordern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 02.12.2021 –…

27.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Krankheit, SGB V, Sozialrecht

Welche Rechtsnatur besitzt ein Widereingliederungsverhältnis nach § 74 SGB V?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 16.05.2019 – 8 AZR 530/17, NZA 2019, 1348 [aus den Entscheidungsgründen]:…

23.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Datenschutzrecht, Kündigungsrecht

Wirksame fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) LAG Baden-Württemberg hält die gegenüber einem Mitglied des Betriebsrats…

23.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann einem Arbeitnehmer wegen Teilnahme an einem „wilden“ Streik gekündigt werden?

Ja, meint etwa das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 06.04.2022 – 20 Ca 10257/21,…

22.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) und Mutterschutz bzw. Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

20.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Zugang

Zugangsnachweis bei einem Kündigungsschreiben durch Einwurf-Einschreiben?

Zu dieser unverändert arbeitsrechtlich nicht abschließend geklärten Frage hat das Landesarbeitsgericht…

14.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Kündigung eines Arbeitnehmers nach Arbeitszeitbetrug?

Das Arbeitsgericht Herne hat zur Frage einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges…

14.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wann beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance-Untersuchungen?

Siehe dazu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2021 – 10 Sa 7/21, NZA-RR 2022, 111: „1. Die…

13.04.2022

Frage des Tages

Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht

Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

12.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Gerichtskosten, GKG, Kündigungsrecht

Wie ist der Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen zu berechnen?

Siehe dazu etwa LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.01.2022 – 26 Ta (Kost) 6108/21, NZA-RR 2022,…

09.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Gilt das Kündigungsschutzgesetz auch in der Insolvenz?

Ja! Siehe dazu etwa LAG Hamm Urt. v. 10.09.2021 – 16 Sa 143/21: „Das Kündigungsschutzgesetz findet…

08.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Wie ist die Kleinbetriebsklausel (§ 23 KSchG) bei einem im Aufbau befindlichen Betrieb zu betrachten?

Siehe dazu etwa LAG Düsseldorf Urt. v. 15.09.2021 – 12 Sa 10/21, NZA-RR 2022, 192: „Auch bei einem…

07.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Zur (angeblichen) Impfpflicht ab 16. März 2022

Seit dem 16.03.2022 ist die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Inwieweit eine allgemeine…

06.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, GewO

Darf das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt in ausländischer Währung bezahlt werden?

Zumindest für den Regelfall sieht § 107 GewO vor, dass das dem Arbeitnehmer zustehende Arbeitsentgelt…

05.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEM, Datenschutzrecht, Krankheit, Kündigungsrecht, SGB IX, Sozialrecht

Fehlerhaftes bEM wegen nicht ausreichender Beachtung des Datenschutzes

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.10.2021…

04.04.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG

Ist eine transsexuelle Personen verpflichtet, im Rahmen einer Einstellung von sich aus ihr wahres Geschlecht zu offenbaren?

Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:…

04.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Wann verstößt ein Aufhebungsvertrag gegen das Gebot fairen Verhandelns?

Das Bundesarbeitsgericht hatte erneut über die Frage der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zu entscheiden…

01.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Krankheit, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Medikamentenmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat zur Frage der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen…

28.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Dürfen Jugendliche an Sonntagen beschäftigt werden?

Nein, das ist grundsätzlich untersagt. Einzelheiten regelt § 17 JArbSchG wie folgt: „(1) An Sonntagen…

28.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Eigenmächtige Urlaubsnahme (Selbstbeurlaubung) als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage, ob eine Selbstbeurlaubung durch…

26.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Dürfen Jugendliche an Samstagen beschäftigt werden?

Nein, das ist nur in Ausnahmefällen gestattet. Einzelheiten hierzu regelt § 16 JArbSchG. 16 JArbSchG…

26.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

Darf ein Jugendlicher an einem Feiertag beschäftigt werden?

Diese Frage beantwortet § 18 JArbSchG. Die Norm lautet wie folgt: „(1) Am 24. und 31. Dezember nach…

25.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zum Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls…

25.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, JArbSchG

An wie vielen Tagen in der Woche dürfen Jugendliche beschäftigt werden?

15 JArbSchG regelt dazu: „Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden….

24.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Ausland, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Was gilt, wenn der Arbeitgeber bezweifelt, dass eine durch eine im EU-Ausland ansässigen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch ausgestellt worden ist?

Siehe dazu BAG, Beschl. v. 19.02.1997 – 5 AZR 747/93 sowie die Anm. von Neugebauer/Westhues zu BAG,…

19.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Ausländerbeschäftigungsrecht, Ukraine

FAQ zur Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

1. Ist für ukrainische Staatsangehörige die Einreise nach Deutschland möglich? Seit 2017 besteht die…

16.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel seinen Nachweispflichten nicht nachkommt?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Ob das ohne oder nur nach einer vorherigen, einschlägigen Abmahnung…

14.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wird der dem Arbeitnehmer zustehende Erholungsurlaub nach Stunden oder anhand eines Tagesprinzips berechnet?

Das Bundesarbeitsgericht geht vom sog. Tagesprinzip aus, d. h. die Gewährung von Urlaub bzw. die Befreiung…

12.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Sechs-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Werktage (= 4 Wochen x 6 Tage) x 312 Arbeitstage…

11.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung…

11.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei schwankenden Arbeitszeiten?

Arbeitet der Arbeitnehmer in Teilzeit und schwanken die Arbeitszeiten, ist die Berechnung des dem Arbeitnehmer…

10.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Urlaubstage (= Orientierung an § 3 Abs….

08.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausland, Europarecht, Ukraine

Unbürokratische Beschäftigung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Am 03.03.2022 hat der Rat der EU-Außenminister die Anwendung der sogenannten „Massenzustromsrichtlinie“…

07.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Besteht für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 406/17): „Für Zeiten des…

07.03.2022