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08.08.2020

Weite Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich

Ausgleichsklausel umfasst Urlaubsabgeltung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 12.05.2020 - 5 Sa 197/19):

1. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht.

2. Die in einem Prozessvergleich vereinbarte Klausel "Damit sind sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem beendeten Arbeitsverhältnis und diesem Rechtsstreit - gleich aus welchem Rechtsgrund - erledigt und erloschen" erfasst auch Ansprüche auf Urlaubsabgeltung.

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Arbeitsrecht
Prozessvergleich
Urlaubsrecht
Autor(en)


Steffen Pasler
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Dr. Uwe P. Schlegel
Rechtsanwalt

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