Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BUrlG, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen unter Umständen unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 143/21):…

04.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Eigenmächtige Urlaubsnahme (Selbstbeurlaubung) als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zur Frage, ob eine Selbstbeurlaubung durch…

26.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wird der dem Arbeitnehmer zustehende Erholungsurlaub nach Stunden oder anhand eines Tagesprinzips berechnet?

Das Bundesarbeitsgericht geht vom sog. Tagesprinzip aus, d. h. die Gewährung von Urlaub bzw. die Befreiung…

12.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Sechs-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Werktage (= 4 Wochen x 6 Tage) x 312 Arbeitstage…

11.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei schwankenden Arbeitszeiten?

Arbeitet der Arbeitnehmer in Teilzeit und schwanken die Arbeitszeiten, ist die Berechnung des dem Arbeitnehmer…

10.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche?

Die zu der aufgeworfenen Frage maßgebliche Formel lautet: 24 Urlaubstage (= Orientierung an § 3 Abs….

08.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Besteht für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 406/17): „Für Zeiten des…

07.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Variable Vergütungsbestandteile sind beim Urlaubsentgelt zu beachten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass variable Vergütungsbestandteile („Provisionen“)…

05.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kein verringertes Urlaubsentgelt wegen vorangegangener, krankheitsbedingter Entgeltkürzung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 09.12.2021 – C-217/20): „Art….

05.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Entgeltfortzahlung, Urlaubsrecht

55 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus/Covid-19

Das Arbeitsrecht ist in vielerlei Hinsicht durch die Coronavirus-Krise betroffen. Schon der Weg zum Arbeitsplatz…

15.12.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung einer arbeitsvertraglichen…

10.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei pandemiebedingter Kurzarbeit Null

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig…

09.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Urlaubsabgeltung als eine (Neu-)Masseverbindlichkeit?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu einer Frage im Zusammenhang mit dem Urlaubs- und dem Insolvenzrecht…

29.11.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei „Kurzarbeit Null“ (anteilig) gekürzt werden?

Ja, nach inzwischen überwiegender Auffassung besteht ein solches Kürzungsrecht des Arbeitgebers (siehe…

20.11.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Zusammentreffen von Erholungsurlaub und COVID-19-Quarantäne – was geht vor?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat sich mit dieser Frage befasst und ist zu dem Ergebnis…

30.10.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, SGB V, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgutschrift, wenn er sich während des Urlaubs um sein erkranktes Kind kümmern muss?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 17.06.2010 – 2 Ca 1648/10). Im Leitsatz…

15.10.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Führt § 6 BUrlG dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, gekürzt werden darf?

Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021…

03.09.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Urlaubsrecht

Wann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen unbezahlten Sonderurlaub?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern verlangt für einen solchen Anspruch auf Sonderurlaub…

18.08.2021

Frage des Tages

Arbeitrecht, Schwerbehinderung, SGB IX, Sozialrecht, Urlaubsrecht

Was ist mit dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gemeint?

Zur Beantwortung dieser Frage ist § 208 SGB IX heranzuziehen. Die Bestimmung lautet: „§ 208 Zusatzurlaub…

13.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Urlaubsrecht

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des ArbG Bonn v. 07.07.2021 – 2 Ca 504/21 – besteht kein Anspruch…

12.08.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Selbstbeurlaubung als Kündigungsgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.05.2021 – 2 AZR 457/20): „Der eigenmächtige…

11.08.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.10.2020…

04.08.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Ist das Bundesurlaubsgesetz auch auf Auszubildende anwendbar?

Ja, nach § 2 Satz 1 BUrlG gilt: „Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte…

26.07.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Teilzeit, Urlaubsrecht

Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Das ArbG Osnabrück hat mit Urteil v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21 entschieden: Wenn in einem Unternehmen…

01.07.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsgeltung als Masseanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Beschl. v. 16.02.2021 – 9 AS 1/21, NJW 2021, 1338):…

26.05.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht

Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa…

14.05.2021

Frage des Tages

Arbeitskampfrecht, Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Streik, Urlaubsrecht

Darf der Erholungsurlaub für den durch einen Arbeitskampf (Streik) betroffenen Zeitraum anteilig gekürzt werden?

Diese Frage ist bis heute nicht höchstrichterlich entschieden. In der Literatur finden sich gegensätzliche…

24.03.2021

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BUrlG, MuSchG, Urlaubsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten vor dem Arbeitsgericht…

19.03.2021

Aktuelles

BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Europarecht, KuG, Kurzarbeit, Urlaubsrecht

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kurzarbeit 0 dazu führt, dass sich…

15.03.2021

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2020 verfallen?

Trotz weitgehend klarer Rechtslage scheint nach wie vor vielen Arbeitnehmern nicht bekannt zu sein, wie…

26.01.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BUrlG, Feiertag, Urlaubsrecht

Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.03.2020 –…

29.10.2020

Aktuelles

Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen unter Umständen unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers

Eigenmächtige Urlaubsnahme (Selbstbeurlaubung) als Grund für eine fristlose Kündigung

Wird der dem Arbeitnehmer zustehende Erholungsurlaub nach Stunden oder anhand eines Tagesprinzips berechnet?

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Sechs-Tage-Woche?

Wie berechnet sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei schwankenden Arbeitszeiten?

Wie berechnet sich der (Mindest-)Anspruch des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub im Rahmen einer Fünf-Tage-Woche?

Besteht für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub?

Variable Vergütungsbestandteile sind beim Urlaubsentgelt zu beachten!

Kein verringertes Urlaubsentgelt wegen vorangegangener, krankheitsbedingter Entgeltkürzung

55 arbeitsrechtliche Fragen und Antworten zum Coronavirus/Covid-19

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen

Kürzung des Urlaubsanspruchs bei pandemiebedingter Kurzarbeit Null

Urlaubsabgeltung als eine (Neu-)Masseverbindlichkeit?

Kann der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers bei „Kurzarbeit Null“ (anteilig) gekürzt werden?

Zusammentreffen von Erholungsurlaub und COVID-19-Quarantäne – was geht vor?

Hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Urlaubsgutschrift, wenn er sich während des Urlaubs um sein erkranktes Kind kümmern muss?

Führt § 6 BUrlG dazu, dass der Urlaubsanspruch gegen den Altarbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der zweiten Jahreshälfte um die Urlaubstage, die in einem neuen Arbeitsverhältnis entstehen, gekürzt werden darf?

Wann hat der Arbeitnehmer Anspruch auf einen unbezahlten Sonderurlaub?

Was ist mit dem Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen gemeint?

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Selbstbeurlaubung als Kündigungsgrund?

Zur Gewährung von Urlaub durch Anrechnung bzw. Verrechnung arbeitsfreier Zeiten

Ist das Bundesurlaubsgesetz auch auf Auszubildende anwendbar?

Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit

Anspruch auf Urlaubsgeltung als Masseanspruch

Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag

Darf der Erholungsurlaub für den durch einen Arbeitskampf (Streik) betroffenen Zeitraum anteilig gekürzt werden?

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem Arbeitsgericht Berlin

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Ist mein Resturlaub aus dem Jahr 2020 verfallen?

Anspruch auf Provisionszahlungen während entschuldigter Abwesenheit des Arbeitnehmers

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