Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht

Besteht für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 406/17): „Für Zeiten des...

Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht

Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021...

Arbeitsrecht, BEM, Krankheit, SGB IX, Sozialrecht

Führt § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX zu einem Anspruch des Arbeitnehmers auf ein betriebliches Eingliederungsmanagement?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BAG, Urt. v. 07.09.2021...

Arbeitsrecht

Gibt es einen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice?

Nein, einen solchen gibt es grundsätzlich nicht; siehe dazu auch Kollmer in NJW 2023, 473 (475) m.w.N....

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa...

Arbeitsrecht, GewO, Zeugnis

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis

Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Wunschformel am...

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts...

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf eine vertragsgemäße Beschäftigung durch den Arbeitgeber

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem...

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach §§ 9, 10 KSchG wegen leichtfertig unrichtigen Prozessvortrags des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus...

Arbeitsrecht, Tarifvertragsrecht, TVG

Kann ein Verpflegungszuschuss in einen auf die Vergütung des Arbeitnehmers bezogenen Sachgruppenvergleich einbezogen werden?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 4 AZR 171/22 m. Anm. Dierks in DB 2023,...

Arbeitsrecht, KSchG

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG wegen eines „anmaßenden“ Schreibens des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen durch einen Arbeitgeber nach § 9 KSchG gestellten Auflösungsantrag...

Arbeitsrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aufgrund bestehenden Rechtsirrtums des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hält eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung eines...

Arbeitsrecht, Strafrecht

Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung einer Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über einen ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging um...

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Rückzahlung von Studienkosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Rheinland-Pfalz,...

Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Führt ein Datenschutzverstoß dazu, dass durch den Arbeitgeber so gewonnene Erkenntnisse bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers keine Beachtung finden dürfen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 [Pressemitteilung 31/23 des Gerichts v. 29.06.2023]:...

Arbeitsrecht, Ausland, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Welche Meldepflichten des Arbeitnehmers bestehen bei einer Erkrankung im Ausland?

Siehe dazu § 5 Abs. 2 EntgeltFG sowie den Beitrag von Benkert in NJW-Spezial 2023, 178 f. [„Meldepflichten...

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten...

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag und Tod des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021...

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst...