Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG

Ist Wet-Lease ein Fall der Arbeitnehmerüberlassung?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 9 AZR 468/21 m. Anm. Payrhuber in DB...

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, TzBfG

Sachgrundlose Befristung im Anschluss an eine Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat drei Entfristungsklagen von Arbeitnehmern bei der Volkswagen...

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, EStG, Lohnsteuer

Wer ist im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung nach dem AÜG lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 12.05.2022 – VI R 32/20, DB 2022, 2705: „1. Im Fall einer Arbeitnehmerüberlassung...

Arbeitsrecht, ArbGG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unzulässige Beschränkung der Vertretungsmacht des alleinigen Geschäftsführers im Innenverhältnis führt nicht zur Arbeitnehmereigenschaft

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Beschl. v. 05.10.2022, 3...

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Nachweis der Beendigung der Vertretungsbefugnis durch Amtsniederlegung eines Geschäftsführers

Das Kammergericht (KG) hat wie folgt entschieden (KG, Beschl. v. 30.06.2022 – 22 W 36/22): „Zum Nachweis...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen, die mit einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers begründet werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 30.11.2021 – II ZR 8/21, DB 2022, 386): „Zur...

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.04.2023 – 3 U 7/23,...

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einer Gesellschaft (hier: GmbH) gegeben, wenn ein Geschäftsführers ohne Prüfung von dessen Qualifikation eingesetzt wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 – 12 W 17/22)....

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim...

Arbeitsrecht, Ausland, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Was gilt, wenn der Arbeitgeber bezweifelt, dass eine durch eine im EU-Ausland ansässigen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch ausgestellt worden ist?

Siehe dazu BAG, Beschl. v. 19.02.1997 – 5 AZR 747/93 sowie die Anm. von Neugebauer/Westhues zu BAG,...

GmbH, GmbH-Recht, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KG, Schadensersatz

Keine Haftung des Geschäftsführers bei Zustimmung der Gesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach eine Haftung des Geschäftsführers...

Datenschutzrecht, DS-GVO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist der Geschäftsführer einer GmbH neben der Gesellschaft "Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einer Entscheidung aus dem Jahr 2021 (OLG Dresden, Urt....

GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen Parteinahme in einem Streit zwischen Gesellschaftern

Das Kammergericht (KG) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (KG, Beschl. v. 09.03.2023...

Arbeitsrecht, Pfändung, Steuerrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ein Sachbezug im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO und welche Folgen hat das für die Pfändung von Arbeitseinkommen?

Siehe dazu BAG, Urt. v. 31.05.2023 – 5 AZR 273/22 [Pressemitteilung]: „Die vereinbarte Überlassung...

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...

Arbeitsrecht, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 323 Abs. 1 UmwG?

Die Antwort auf die in der Überschrift aufgeworfene Frage ist umstritten. Nach hier vertretener Meinung...

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG

Ist die Möglichkeit der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch ein Betriebsratsmitglied eine unzulässige Begünstigung nach § 78 Satz 2 BetrVG?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat die eingangs gestellte Frage bejaht (LAG Sachsen, Urt. v....

Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht

Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021...