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Aktuelles
04.06.2021

34 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus / Covid-19

Antworten auf Fragen von Patienten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern

In diesem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19 in Deutschland nachgehen.

Seit dem 26.12.2020 wird eine Impfung gegen das Coronavirus angeboten. An diesem Tag startete das Bundesland Sachsen-Anhalt mit ersten Impfungen, die übrigen Bundesländer folgen seit dem 27.12.2020.

Es sind derzeit in Deutschland mehrere Impfstoffe verfügbar, nämlich der von BioNTech/Pfizer seit 26.12.2020 (ein mRNA-Impfstoff, Impfstoffname Comirnaty), ein Impfstoff des amerikanischen Pharmaunternehmens Moderna seit 14.01.2021 (ebenfalls ein mRNA-Impfstoff) sowie der Impfstoff des britisch-schwedischen Impfstoffherstellers AstraZeneca seit 08.02.2021 (Impfstoffname aktuell: Vaxzevria). Die Europäische Kommission hat am 12.03.2021 mit dem Vakzin von Johnson & Johnson (Impfstoffname: Janssen) einen vierten Impfstoff gegen COVID19 zugelassen. Sowohl der Impfstoff von AstraZeneca wie der auch das Vakzin von Johnson & Johnson, sog. Vektorimpfstoffe, stehen wegen Nebenwirkungen in der Kritik. Der Impfstoff von AstraZeneca vor allem wegen der Gefahr einer Hirnvenenthrombose. Die Ständige Impfkommission der Bundesregierung (STIKO) empfiehlt den Impfstoff von AstraZeneca aktuell nur für Menschen ab 60 Jahren. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nahm zuletzt am 07.04.2021 keine Änderung an ihrer uneingeschränkten Empfehlung für den Impfstoff vor.

Mit einem Impfstoff des Pharmaunternehmens Sanofi steht ein weiterer Impfstoffkandidat in den Startlöchern. Nach Presseberichten v. 17.05.2021 befindet sich ein mit Glaxo-Smith-Kline(GSK) entwickelter Impfstoff kurz vor der Phase 3 einer auf Wirksamkeit und Verträglichkeit des Impfstoffs angelegten Studie. Mit einer Zulassung wird noch im vierten Quartal 2021 gerechnet.

Zusammenfassung der aktuell verfügbaren Impfstoffe in Deutschland:

  • BioNTech seit 26.12.2020
  • Moderna seit 14.01.2021
  • AstraZeneca (Vaxzevria) seit 08.02.2021
  • Janssen (Johnson & Johnson) seit 26.04.2021

Nach Angaben des RKI wurden in Deutschland bis 03.06.2021 (einschließlich) insgesamt 53.404.798 Impfungen gemeldet. 16.708.899 Menschen sind als vollständig geimpft gemeldet; das entspricht einer Quote von 20,1%.  Am 20.05.sowie am 21.05.2021 gab es erstmals mehr Zweit- als Erstimpfungen. Die meisten Impfungen an einem Tag gab es am 12.05.2021 mit 1.400.464 Impfungen.

Mit der Impfung stellen sich eine ganze Reihe rechtlicher Fragen, nicht nur aber auch auf arbeitsrechtlichem Gebiet. Da es in diesem Zusammenhang in Teilen darum geht, juristisches Neuland zu betreten, erfolgen unsere Antworten zwar nach bestem Wissen und Gewissen. Unsicherheiten gibt es dennoch. Alle Leser und Leserinnen unseres Beitrags sind höflich aufgefordert, unsere Antworten kritisch zu hinterfragen.

Beachten Sie auch die Fragen und Antworten der Bundesregierung zur Impfung.

Siehe auch den Beitrag von Kainer in NJW 2021, 816 ff. [„Knapper Impfstoff und privatrechtliche Gleichbehandlungspflichten“].

Der Beitrag wird laufend aktualisiert. Die innerhalb der letzten 14 Tage vorgenommenen Änderungen/Ergänzungen sind mit NEU gekennzeichnet.

Es folgt eine Fragenübersicht und sodann die Beantwortung jeder einzelne Frage.

Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2021

 

Fragenübersicht:

  1. Muss ich mich gegen das Coronavirus impfen lassen?
  2. Was passiert, wenn ich mich als Arbeitnehmer, dem aus beruflichen Gründen eine Impfung dringend anzuraten ist, nicht impfen lasse?
  3. Was passiert, wenn sich ein Arbeitgeber nicht impfen lässt?
  4. NEU Wer wird zuerst geimpft? Wie sieht die Reihenfolge im Detail aus?
  5. NEU Kann ich dagegen klagen, dass ich erst später geimpft werde?
  6. Wie sieht es mit der Haftung für Impfschäden aus? Wen trifft insoweit die Beweislast?
  7. Wer trägt die Kosten für die Corona-Impfung?
  8. Gibt es Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Personen?
  9. NEU Muss ich als geimpfte Person weiterhin Abstand halten, Maske tragen usw.?
  10. Ist die Impfung dementer und sonst schwerwiegend erkrankter Personen ohne weiteres möglich?
  11. Wo lassen sich weitere, verlässliche Antworten auf im wesentlichen medizinische Fragen zum Impfstoff gegen das Coronavirus finden?
  12. Was ist der Unterschied zwischen einer bedingten Zulassung und einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen?
  13. Ist über die mögliche (nachteiligen) Folgen einer Impfung gegen das Coronavirus aufzuklären?
  14. Sollten sich auch Genese impfen lassen?
  15. Müssen sich Allergiker impfen lassen?
  16. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren, das ich gegen das Coronavirus geimpft wurde?
  17. Darf der Arbeitnehmer einen Termin zur Impfung während der regulären Arbeitszeit wahrnehmen und hat er für diese Zeit bzw. Fehlzeit einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?
  18. Was passiert, wenn der nicht geimpfte Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt?
  19. Darf ein Arbeitgeber finanzielle Anreize dafür bieten, dass sich ein Arbeitnehmer impfen lässt?
  20. Wie verhält es sich mit dem sog. EU-Impfpass?
  21. Habe ich Anspruch auf einen Impfstoff des von mir favorisierten Impfstoffhersteller?
  22. Impfen auch Hausärzte?
  23. NEU Können auch Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden?
  24. NEU Was gilt, wenn sich Eltern über die Impfung ihres Kindes nicht einig sind?
  25. Sind Personen, die in einem regionalen Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam arbeiten, selbständig oder unselbständig tätig?
  26. Sind die nichtselbständig Tätigen in einem regionalen Impfzentrum sowie in den angegliederten mobilen Teams Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG?
  27. Sind die Einnahmen von nichtselbständig Tätigen in einem regionalen Impfzentrum sowie in den angegliederten mobilen Teams steuerlich begünstigt?
  28. Handeln sog. Impfdrängler ordnungswidrig, wenn ihnen übrig gebliebene Impfdosen verabreicht werden?
  29. Wofür stehen die Abkürzungen mRNA, STIKO und RKI?
  30. Kann ich mich auch in einer Privatpraxis gegen das Coronavirus impfen lassen?
  31. Ist das Fälschen eines Impfausweises strafbar?
  32. Mache ich mich dadurch strafbar, dass ich einen „falschen“ Impfpass nur verwende?
  33. NEU Dürfen auch Betriebsärzte impfen?
  34. Ist die Impfung durch Betriebsräte ein mitbestimmungspflichtiger Umstand?

Frage 1: Muss ich mich gegen das Coronavirus impfen lassen?

Eine (umfassende) Impfpflicht gibt es in Deutschland derzeit nicht. Eine Impfung ist grundsätzlich freiwillig. Im Ausgangspunkt maßgeblich sind die Empfehlungen der STIKO (siehe auch Frage 29). Es ist aber zu differenzieren:

In der Vergangenheit gab es zur Bekämpfung bestimmter Krankheiten eine Impfpflicht. Demnach war vor allem eine Impfung gegen Pocken lange Zeit verpflichtend.

Häufig wird behauptet, es bestehe im Hinblick auf Masern eine Impflicht. Das ist jedoch nicht ganz richtig. Es muss unterschieden werden. Kinder müssen vor der Aufnahme in eine Kindertagesstätte, einen Kindergarten oder eine Schule die Impfung gegen Masern nachweisen. Da in Deutschland Schulpflicht herrscht, führt dies zu einer (mittelbaren) Impflicht von der Schulpflicht unterfallenden Kindern. Zu beachten ist auch, dass Personen, die in einer Einrichtung für Kinder oder in medizinischen Einrichtungen tätig sind, gegen Masern geimpft sein müssen. Ansonsten besteht auch bei der Masernimpfung keine Impfpflicht.

Eine Impfpflicht im Hinblick auf COVID-19 existiert augenblicklich nicht. Es gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Ob es nicht auch insoweit zu einer mittelbaren Pflicht zur Impfung kommt, etwa im Hinblick auf Berufe im Gesundheitswesen, bleibt abzuwarten. Eine Pflicht für Arbeitnehmer, sich impfen zu lassen, besteht jedenfalls aktuell nicht (siehe dazu auch weiter nachfolgend Frage 2).

Frage 2: Was passiert, wenn ich mich als Arbeitnehmer, dem aus beruflichen Gründen eine Impfung dringend anzuraten ist, nicht impfen lasse?

Wenn sich ein Arbeitnehmer weigert, sich impfen zu lassen, ist das zunächst einmal rechtlich bzw. arbeitsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Impflicht besteht nicht (siehe dazu bereits oben Frage 1). Arbeitet ein Arbeitnehmer aber beispielsweise im Bereich der Alten- oder Krankenpflege oder allgemein im Krankenhaus, in einer (Zahn-)Arztpraxis, stellt sich natürlich die Frage, ob es nicht in solchen Fällen einen mittelbaren Zwang zur Impfung geben kann bzw. geben muss. Denn eine nicht geimpfte Person kann eine besondere Gefahr für Dritte (Kranke, Pflegepersonen, Patienten usw.) bedeuten. Nicht zuletzt deshalb, weil es in diesen Bereichen regelmäßig ein Zusammentreffen des Arbeitnehmers mit gesundheitlich geschwächten Personen gibt.

Unsere aktuelle rechtliche Einschätzung lautet wie folgt: Eine Impfpflicht besteht nicht. Das gilt für alle Arbeitnehmer. Davon zu trennen sind Fragen nach den weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen einer vom Arbeitnehmer verweigerten Impfung. Hier gehen wir derzeit davon aus, dass die Weigerung des Arbeitnehmers, sich impfen zu lassen, in vielen Fällen dazu führt, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß anbietet (§ 297 BGB) und demzufolge seinen Anspruch auf Vergütung verliert. Gegebenenfalls droht bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen eine arbeitgeberseitige Kündigung. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes kommt eine personenbedingte Kündigung in Betracht (§ 1 KSchG). Das unterstellt natürlich, dass die Impfung gegen das Coronavirus nicht mit der Gefahr von Nebenwirkungen verbunden ist, die ein Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss. Das ist nach dem aktuellen Stand der Dinge grundsätzlich nicht der Fall. Ob das auch für den Impfstoff von AstraZeneca sowie den von Johnson & Johnson gilt, muss abgewartet werden.

ACHTUNG: Im Detail ist die unter 2. aufgeworfene Frage rechtlich bzw. arbeitsrechtlich ausgesprochen schwierig zu beantworten. Was ist beispielsweise mit einer Flugbegleiterin, mit einem Polizisten oder einem angestellten in einem Großraumbüro? Muss auch hier von einer (mittelbaren) Pflicht zur Impfung ausgegangen werden oder ist eine solche „Pflicht“ im wesentliche auf Berufe im Gesundheitssektor beschränkt? Was ist, wenn in Deutschland eine sog. Herdenimmunität erreicht worden sein sollte? Alles Fragen, die wahrscheinlich (auch) durch Gerichte abschließend beantwortet werden müssen.

Siehe auch den Beitrag von Fuhlrott/Fischer in NJW 2021, 657 ff. [„Impflicht im Arbeitsverhältnis?“]. Die Autoren erkennen eine teilweise über den hier vertretenen Standpunkt hinausgehende Pflicht von Arbeitnehmern, sich impfen zu lassen. Das wird für besonders gelagerte Arbeitsverhältnisse durch die Autoren auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers gestützt.

Siehe auch unseren Beitrag „Ein kleiner Pieks“.

Frage 3: Was passiert, wenn sich ein Arbeitgeber nicht impfen lässt?

Hier gilt erst einmal nichts anderes als das, was wir auf Frage 2 geantwortet haben. Eine allgemeine Impflicht besteht – wie ausgeführt – nicht. Kommt der Arbeitgeber selbst mit so genannten vulnerablen Personen (Kranken, alte Menschen usw.) zusammen, wird man aber über eine mittelbare Pflicht zur Impfung nachdenken müssen. So etwa, wenn der selbständig tätige Apotheker, Arzt, Zahnarzt usw. dort arbeitet, wo er mit vulnerablen Personen in Kontakt kommt, weil das seine Arbeit mit sich bringt. Lässt sich der Arzt oder Zahnarzt dann nicht impfen, wird über eine Untersagung seiner weiteren ärztlichen bzw. zahnärztlichen Arbeit nachzudenken sein.

NEU Frage 4: Wer wird zuerst geimpft? Wie sieht die Reihenfolge im Detail aus?

Wer in Deutschland Anspruch auf eine Corona-Impfung hat, regelte im Einzelnen die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) v. 10.03.2021. Dort war geregelt, in welcher Reihenfolge geimpft werden soll, also wer als erster, zweiter usw. dran ist.

AKTUELL: Ab dem 07.06.2021 entfällt die Impf-Priorisierung bundesweit. Da damit aber nicht zugleich sichergestellt ist, das es genügend Impfstoff für alle Impfwilligen gibt, wird es unverändert „Verteilungskämpfe“ geben. Dieser Zustand wird grundsätzlich solange anhalten, bis nicht alle bzw. beinahe alle Impfwilligen eine Impfung bekommen haben bzw. über vollen Impfschutz verfügen.

Beachten Sie aus der Rechtsprechung die nachfolgenden Entscheidungen:

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein 84-jähriges Ehepaar keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung besitzt (VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.01.2021 – 20 L 1812/20).

Das Sozialgericht (SG) Oldenburg hat entschieden, dass ein 73-jähriger, herzkranker Mann keinen Anspruch auf eine vorgezogene Corona-Impfung hat (SG Oldenburg, Beschl. v. 21.01.2021 – S 10 SV 1/21 ER).

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat (VG Hannover, Beschl. v. 25.01.2021 – 15 B 269/21).

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie wegen einer Krebserkrankung sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt (VG Berlin, Beschl. v. 29.01.2021 – VG 14 L 13/21; VG 14 L 33/21).

Das Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main hat einen Eilantrag eines Antragstellers gegen das Land Hessen abgelehnt und einem weiteren Eilantrag gegen die Stadt Frankfurt am Main stattgegeben; es ging um Anträge auf prioritäre Berücksichtigung bei der Schutzimpfung gegen das Corona Virus SARS-CoV-2 (VG Frankfurt a. M., Beschl. v. 29.01.2021 – 5 L 182/21.F; 5 L 179/21.F). Der Antrag eines schwerstbehinderten Antragstellers auf prioritäre Berücksichtigung bei der Schutzimpfung gegen das Corona Virus SARS-CoV-2 war erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht (VG) Dresden hat entschieden, dass der Freistaat Sachsen im Einzelfall einer unter schweren Vorerkrankungen leidenden 35-jährigen Sächsin eine höhere Priorität bei der Corona-Schutzimpfung einräumen muss (VG Dresden, Beschl. v. 29.01.2021 – 6 L 42/21). Die 35-jährige Antragstellerin leidet an einer sehr seltenen Erkrankung, die mit einer ausgeprägten Schwäche der Atemmuskulatur und der Extremitäten einhergeht.

Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat entschieden, dass es für Strafgefangene keinen Anspruch auf eine unverzügliche Corona-Schutzimpfung gibt (VG Arnsberg, Beschl. v. 12.02.2021 – 6 L 29/21).

Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat den Eilantrag eines Nierentransplantierten auf höhere Priorisierung für eine Corona-Impfung abgelehnt (VG Schleswig, Beschl. v. 17.02.2021 – 1 B 12/21).

Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg hat den gegen das Land Niedersachsen gerichteten Eilantrag eines Lüneburger Zahnarztes, ihn und seine Mitarbeiterinnen in die Gruppe mit der höchsten Priorität bei dem Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 einzuordnen, abgelehnt (VG Lüneburg, Beschl. v. 18.02.2021 – 6 B 6/21).

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat den Eilantrag eines Mannes auf Impfung mit AstraZeneca abgelehnt (VG Braunschweig, Beschl. v. 16.03.2021 – 4 B 90/21).

Das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes hat entschieden, dass ein Gymnasiallehrern gegenüber einem Grundschullehrer keinen Anspruch auf gleichberechtigte Impfung besitzt (VG Saarlouis, Beschl. v. 29.03.2021 – 6 L 295/21).

NEU Frage 5: Kann ich dagegen klagen, dass ich erst später geimpft werde?

Selbstverständlich besteht die Möglichkeit, mit gerichtlicher Hilfe zu erzwingen, früher geimpft zu werden, als dies an sich möglich wäre. Die Erfolgsaussichten einer solche Klage sind vom Einzelfall abhängig. Wir halten die Chancen einer erfolgreichen Klage für gering.

Siehe auch die Zusammenstellung einschlägiger Gerichtsentscheidungen unter oben Frage 4.

Frage 6: Wie sieht es mit der Haftung für Impfschäden aus? Wen trifft insoweit die Beweislast?

Derzeit sind gravierende Impfrisiken im Zusammenhang mit der COVID-9-Impfung nicht bekannt, abgesehen von den Vektorimpfstoffen von AstraZeneca und Johnson & Johnson.

Für etwaig auftretende Impfschäden gibt es eine gesetzliche Regelung über die Haftung, einschließlich Bestimmungen zur Beweislast. Dazu sind in erster Linie die §§ 60 ff. IfSG zu beachten. Die Bestimmungen lauten:

§ 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

(1) Wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die

  1. von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde,
  2. auf Grund dieses Gesetzes angeordnet wurde,
  3. gesetzlich vorgeschrieben war oder
  4. auf Grund der Verordnungen zur Ausführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt worden ist,

eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 oder in dessen entsprechender Anwendung bei einer anderen Maßnahme wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Satz 1 Nr. 4 gilt nur für Personen, die zum Zwecke der Wiedereinreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft wurden und die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Gebiet haben oder nur vorübergehend aus beruflichen Gründen oder zum Zwecke der Ausbildung aufgegeben haben, sowie deren Angehörige, die mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben. Als Angehörige gelten die in § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Personen.

(2) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer als Deutscher außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Impfschaden durch eine Impfung erlitten hat, zu der er auf Grund des Impfgesetzes vom 8. April 1874 in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2126-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, bei einem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes verpflichtet gewesen wäre. Die Versorgung wird nur gewährt, wenn der Geschädigte

  1. nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes geimpft werden konnte,
  2. von einem Arzt geimpft worden ist und
  3. zur Zeit der Impfung in häuslicher Gemeinschaft mit einem Elternteil oder einem Sorgeberechtigten gelebt hat, der sich zur Zeit der Impfung aus beruflichen Gründen oder zur Ausbildung nicht nur vorübergehend außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes aufgehalten hat.

(3) Versorgung im Sinne des Absatzes 1 erhält auch, wer außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes einen Impfschaden erlitten hat infolge einer Pockenimpfung auf Grund des Impfgesetzes oder infolge einer Pockenimpfung, die in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten, in der Deutschen Demokratischen Republik oder in Berlin (Ost) gesetzlich vorgeschrieben oder auf Grund eines Gesetzes angeordnet worden ist oder war, soweit nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften Entschädigung gewährt wird. Ansprüche nach Satz 1 kann nur geltend machen, wer

  1. als Deutscher bis zum 8. Mai 1945,
  2. als Berechtigter nach den §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes oder des § 1 des Flüchtlingshilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
  3. als Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers im Sinne des § 7 Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes oder
  4. im Wege der Familienzusammenführung gemäß § 94 des Bundesvertriebenengesetzes in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung

seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genommen hat oder nimmt.

(4) Die Hinterbliebenen eines Geschädigten im Sinne der Absätze 1 bis 3 erhalten auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt. Satz 2 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit zwischen dem 1. November 1994 und dem 23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist.

(5) Als Impfschaden im Sinne des § 2 Nr. 11 gelten auch die Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die durch einen Unfall unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Buchstabe e oder f oder des § 8a des Bundesversorgungsgesetzes herbeigeführt worden sind. Einem Impfschaden im Sinne des Satzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz infolge eines Impfschadens im Sinne des Absatzes 1 oder eines Unfalls im Sinne des Satzes 1 gleich.

(6) Im Rahmen der Versorgung nach Absatz 1 bis 5 finden die Vorschriften des zweiten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch über den Schutz der Sozialdaten Anwendung.

  • 61 Gesundheitsschadensanerkennung

Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 anerkannt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

  • 62 Heilbehandlung

Dem Geschädigten im Sinne von § 60 Abs. 1 bis 3 sind im Rahmen der Heilbehandlung auch heilpädagogische Behandlung, heilgymnastische und bewegungstherapeutische Übungen zu gewähren, wenn diese bei der Heilbehandlung notwendig sind.

  • 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen

(1) Treffen Ansprüche aus § 60 mit Ansprüchen aus § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder aus anderen Gesetzen zusammen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ist unter Berücksichtigung des durch die gesamten Schädigungsfolgen bedingten Grades der Schädigungsfolgen eine einheitliche Rente festzusetzen.

(2) Trifft ein Versorgungsanspruch nach § 60 mit einem Schadensersatzanspruch auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird der Anspruch nach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 60 vorliegen.

(3) Bei Impfschäden gilt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nicht.

(4) § 81a des Bundesversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das zur Gewährung der Leistungen nach diesem Gesetz verpflichtete Land übergeht.

(5) Die §§ 64 bis 64d, 64f und 89 des Bundesversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde tritt. Die Zustimmung ist bei entsprechender Anwendung des § 89 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes im Einvernehmen mit der obersten Landesgesundheitsbehörde zu erteilen.

(6) § 20 des Bundesversorgungsgesetzes ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der in Absatz 1 Satz 3 genannten Zahl die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen nach diesem Gesetz im Vergleich zur Zahl des Vorjahres tritt, dass in Absatz 1 Satz 4 an die Stelle der dort genannten Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige die bundesweiten Ausgaben je Mitglied treten, dass Absatz 2 Satz 1 für die oberste Landesbehörde, die für die Kriegsopferversorgung zuständig ist, oder für die von ihr bestimmte Stelle gilt und dass in Absatz 3 an die Stelle der in Satz 1 genannten Zahl die Zahl 1,3 tritt und die Sätze 2 bis 4 nicht gelten.

(7) Am 1. Januar 1998 noch nicht gezahlte Erstattungen von Aufwendungen für Leistungen, die von den Krankenkassen vor dem 1. Januar 1998 erbracht worden sind, werden nach den bis dahin geltenden Erstattungsregelungen abgerechnet.

(8) Für das Jahr 1998 wird der Pauschalbetrag nach § 20 des Bundesversorgungsgesetzes wie folgt ermittelt: Aus der Summe der Erstattungen des Landes an die Krankenkassen nach diesem Gesetz in den Jahren 1995 bis 1997, abzüglich der Erstattungen für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 5 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. März 1995 geltenden Fassung und abzüglich der Erstattungen nach § 19 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wird der Jahresdurchschnitt ermittelt.

  • 64 Zuständige Behörde für die Versorgung

(1) Die Versorgung nach den §§ 60 bis 63 Abs. 1 wird von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden durchgeführt. Die örtliche Zuständigkeit der Behörden bestimmt die Regierung des Landes, das die Versorgung zu gewähren hat (§ 66 Abs. 2), durch Rechtsverordnung. Die Landesregierung ist befugt, die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine andere Stelle zu übertragen.

(2) Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1976 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1469), mit Ausnahme der §§ 3 und 4, die Vorschriften des ersten und dritten Kapitels des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden.

(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit die Versorgung in der Gewährung von Leistungen besteht, die den Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes entsprechen.

  • 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen

(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten; eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind. § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.

  • 66 Zahlungsverpflichteter

(1) Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 richten sich gegen das Land, in dem das Verbot erlassen oder die Schließung beziehungsweise das Betretungsverbot veranlasst worden ist, in den Fällen des § 34 Absatz 1 bis 3 und des § 42 gegen das Land, in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Ansprüche nach § 65 richten sich gegen das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.

(2) Versorgung wegen eines Impfschadens nach den §§ 60 bis 63 ist zu gewähren

  1. in den Fällen des § 60 Abs. 1 von dem Land, in dem der Schaden verursacht worden ist,
  2. in den Fällen des § 60 Abs. 2
  3. a) von dem Land, in dem der Geschädigte bei Eintritt des Impfschadens im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
  4. b) wenn bei Eintritt des Schadens ein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht vorhanden ist, von dem Land, in dem der Geschädigte zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat oder
  5. c) bei minderjährigen Geschädigten, wenn die Wohnsitzvoraussetzungen der Buchstaben a oder b nicht gegeben sind, von dem Land, in dem der Elternteil oder Sorgeberechtigte des Geschädigten, mit dem der Geschädigte in häuslicher Gemeinschaft lebt, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder, falls ein solcher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht gegeben ist, zuletzt seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat,
  6. in den Fällen des § 60 Abs. 3 von dem Land, in dem der Geschädigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat oder erstmalig nimmt. Die Zuständigkeit für bereits anerkannte Fälle bleibt unberührt.

(3) In den Fällen des § 63 Abs. 1 sind die Kosten, die durch das Hinzutreten der weiteren Schädigung verursacht werden, von dem Leistungsträger zu übernehmen, der für die Versorgung wegen der weiteren Schädigung zuständig ist.

  • 67 Pfändung

(1) Die nach § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 zu zahlenden Entschädigungen können nach den für das Arbeitseinkommen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung gepfändet werden.

(2) Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Ansprüche nach den §§ 60, 62 und 63 Abs. 1 richten sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes.

  • 68 Rechtsweg

(1) Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 gegen das nach § 66 Absatz 1 Satz 1 zur Zahlung verpflichtete Land ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Für Streitigkeiten über Ansprüche nach § 65 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(2) Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 60 bis 63 Abs. 1 ist der Rechtsweg vor den Sozialgerichten gegeben. Soweit das Sozialgerichtsgesetz besondere Vorschriften für die Kriegsopferversorgung enthält, gelten diese auch für Streitigkeiten nach Satz 1.

(3) Absatz 2 gilt nicht, soweit Versorgung entsprechend den Vorschriften der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes gewährt wird. Insoweit ist der Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten gegeben.“

Frage 7: Wer trägt die Kosten für die Corona-Impfung?

Die Impfung ist für die Betroffenen in Deutschland kostenfrei. Das gilt unabhängig vom Versicherungsstatus, also unabhängig davon ob jemand privat oder gesetzlich krankenversichert ist. Der Bund beschafft, verteilt und finanziert alle Covid-19-Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Aufbau und die Organisation der Impfzentren tragen die Bundeländer. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV) beteiligen sich an diesen Kosten entsprechend ihres Versichertenanteils.

Weitere Informationen hierzu finden sich etwa auf der sowie auf der Internetseite der Bundesregierung sowie auf der Internetseite des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e.V.

Frage 8: Gibt es Sonderrechte für gegen das Coronavirus geimpfte Personen?

Beachten Sie zunächst unseren Kommentar „Es gibt noch immer keine Sonderrechte für Geimpfte!“ sowie unseren Kommentar „Grundrechte sind unbedingt ernst zu nehmen.“

Beachten Sie zudem eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt: Das Gericht hat entschieden, dass es keine Verkürzung der Absonderungszeit für ein geimpftes Ärzteehepaar gibt, solange die Möglichkeit der Infizierung mit dem Coronavirus besteht (VG Neustadt, Beschl. v. 15.03.2021 – 5 L 242/21.NW und 243/21.NW).

AKTUELL: Inzwischen existiert eine Verordnung zur Regelung von Erleichterungen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.

NEU Frage 9: Muss ich als geimpfte Person weiterhin Abstand halten, Maske tragen usw.?

Ja! Letztlich geht es hier um eine medizinische Frage. Nach dem Stand heute gibt es für gegen das Coronavirus geimpfte Menschen keine Ausnahmen von den Hygieneregeln usw. geben. Letztlich hängt das aber davon ab, ob von einer gegen das Coronavirus geimpften Person ein Infektionsrisiko ausgeht oder nicht. Ist das nicht der Fall, gibt es keinen Grund für weitergehende Maßnahmen der Hygiene.

Frage 10: Ist die Impfung dementer und sonst schwerwiegend erkrankter Personen ohne weiteres möglich?

Nein, wenngleich das immer eine Frage des Einzelfalls ist. Ist die Person, die geimpft werden soll, hinsichtlich der Tragweite der Entscheidung, sich impfen zu lassen, aus gesundheitlichen Gründen, etwa wegen bestehender Demenz, nicht bzw. nicht mehr in der Lage, bedarf es der Zustimmung durch eine andere Person. Das kann – ja nach Fall – ein Betreuer oder auch ein sonst Bevollmächtigter sein. Im Rahmen von Betreuungs- und Vorsorgevollmachten sollte zukünftig an einen Passus über die COVID-19-Impfung gedacht werden.

Frage 11: Wo lassen sich weitere, verlässliche Antworten auf im wesentlichen medizinische Fragen zum Impfstoff gegen das Coronavirus finden?

Weitere, verlässliche Antworten auf im wesentlichen medizinische Fragen zum Impfstoff gegen das Coronavirus lassen sich unter anderem auf der

Internetseite des Robert Koch Instituts (RKI) sowie auf der

Internetpräsenz des Paul-Ehrlich-Instituts (Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel) finden.

Fragen und Antworten hat auch die Bundesregierung ins Netz gestellt.

Auf einer weiteren Seite Zusammen gegen Corona hat die Bundesregierung ebenfalls Fragen und Antworten ins Netz gestellt.

Auch das Bundesministerium für Gesundheit hat zahlreiche Fragen zur Coronavirus-Impfung beantwortet.

Frage 12: Was ist der Unterschied zwischen einer bedingten Zulassung und einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen?

Das Paul-Ehrlich-Institut erklärt auf seiner Internetseite den Unterschied zwischen einer bedingten Zulassung und einer Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen wie folgt:

„Die bedingte Zulassung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Antragstellende erforderliche umfassende Daten innerhalb eines vereinbarten Zeitrahmens zur Verfügung stellen wird.

Die Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen wird erteilt, wenn es unwahrscheinlich ist, dass die üblicherweise erforderlichen umfassenden Daten erhoben werden können. Dies gilt z.B. für sehr seltene Erkrankungen (orphan disease). Dieser Genehmigungsweg führt normalerweise nicht zu einer Standardzulassung.“

In Europa ist nach derzeitiger Einschätzung des Paul-Ehrlich-Instituts eine bedingte Zulassung mit Auflagen für COVID-19-Impfstoffe möglich. Die Zulassung unter außergewöhnlichen Umständen ist nicht von Bedeutung.

Frage 13: Ist über die mögliche (nachteiligen) Folgen einer Impfung gegen das Coronavirus aufzuklären?

Ja, das ist aber keine Besonderheit dieser Impfung, sondern gilt grundsätzlich bei allen medizinischen Eingriffen. Für die Aufklärung der Patienten im Zusammenhang mit der Coronavirus Impfung gibt es einen Aufklärungsbogen des RKI für die Impfung durch die mRNA-Impfstoffe Comirnaty von BioNTech/Pfizer und das COVID-19 Vaccine Moderna    von Moderna (Stand 01.04.2021) sowie einen Aufklärungsbogen für Vektorimpfstoffe (Stand: 23.04.2021).

Auch in den Impfzentren wird jeder Person, die geimpft werden möchte, vor der Impfung entsprechend den Vorgaben des RKI aufgeklärt. Eine Impfung ohne vorherige Aufklärung ist grundsätzlich rechtswidrig.

Frage 14: Sollten sich auch Genese impfen lassen?

Ja, die Empfehlung der Mediziner lautet, dass sich auch Genesene, also solche Menschen, die bereits an Corona erkrankt gewesen sind, impfen lassen sollten, um ihre Immunität zu erhöhen. Weitere Einzelheiten sind medizinischer Natur. Wir möchten uns hier im Wesentlichen auf die rechtlichen Fragestellungen konzentrieren.

Frage 15: Müssen sich Allergiker impfen lassen?

Da keine allgemeine Impfpflicht besteht, müssen sich auch Allergiker nicht impfen lassen.

Frage 16: Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren, das ich gegen das Coronavirus geimpft wurde?

Nein, das muss der Arbeitnehmer vermutlich nicht tun, jedenfalls nicht ohne jeden Anlass. Anders ist das nur dann, wenn der Arbeitgeber seinerseits aus rechtlichen Gründen gehalten sein sollte, an bestimmten Arbeitsplätzen oder für bestimmte Tätigkeiten nur solche Arbeitnehmer zu beschäftigen, die geimpft sind. Dann müsste der Arbeitnehmer wahrscheinlich auf eine entsprechende Frage des Arbeitgebers hin wahrheitsgemäß antworten. Tut er dies nicht, riskiert der Arbeitnehmer eine unbezahlte Freistellung, schlimmstenfalls eine Kündigung.

Frage 17: Darf der Arbeitnehmer einen Termin zur Impfung während der regulären Arbeitszeit wahrnehmen und hat er für diese Zeit bzw. Fehlzeit einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?

Der Arbeitnehmer hat einen Termin für eine ärztliche Untersuchung oder eine ärztliche Behandlung nach Möglichkeit so zu legen, dass sie außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfindet. Sollte das nicht möglich sein, insbesondere deshalb, weil der Arbeitnehmer in dem für ihn maßgeblichen Impfzentrum einen festen Termin zugewiesen bekommen hat, kann der Arbeitnehmer diesen Termin auch während der Arbeitszeit wahrnehmen. Für diese Fehlzeit ist der Arbeitnehmer zu vergüten, und zwar so, als hätte er gearbeitet, § 616 BGB.

ACHTUNG: § 616 BGB kann insbesondere in einem Arbeitsvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Dann entfällt der Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers.

Frage 18: Was passiert, wenn der nicht geimpfte Arbeitnehmer an Covid-19 erkrankt?

Ohne eine generelle Impfpflicht dürfte sich an der Rechtslage durch die nicht durchgeführte Impfung nichts ändern. Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgeltFG).

Frage 19: Darf ein Arbeitgeber finanzielle Anreize dafür bieten, dass sich ein Arbeitnehmer impfen lässt?

Ja, das darf er grundsätzlich. Dabei ist unter anderem an den sog. arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu denken. Finanzielle Nachteile dürfen sich aber nicht daraus ergeben, dass sich ein Arbeitnehmer weigert, sich impfen zu lassen.

Zu diesem Fragenkreis siehe auch den Beitrag von Fuhlrott/Fischer in NJW 2021, 657 ff. [„Impflicht im Arbeitsverhältnis?“]. Die Autoren sehen eine Incentivierung impfwilliger Arbeitnehmer als rechtmäßig an.

Siehe mit Blick auf eine etwaige Mitbestimmungspflicht auch nachfolgend Frage 34.

ACHTUNG: Gegebenenfalls ist an eine Mitbestimmung des Betriebsrats zu denken, wenn es einen solchen gibt.

Frage 20: Wie verhält es sich mit dem sog. EU-Impfpass?

Die EU plant einen digitalen Impfpass. Anders als der Wortlaut „Impfpass“ anzeigt, sollen dort auch weitere Daten wie etwa Tests auf das Coronavirus sowie eine etwaig durchgemachte Erkrankung mit Covid-19 hinterlegt werden können. Die Umsetzung des EU-Impfpasses ist Aufgabe der Mitgliedsstaaten der EU.

Siehe dazu etwa einen Beitrag auf https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-eu-impfpass-rechte-100.html.

Der von der EU geplante digitale Impfpass soll nach Presseberichten vom 05.05.2021 „in der zweiten Hälfte des zweiten Quartals“ auch in Deutschland zur Verfügung stehen (so Minister Spahn in einem ZDF-Interview). Zuletzt war von Ende Juni 2021 die Rede.

Frage 21: Habe ich Anspruch auf einen Impfstoff des von mir favorisierten Impfstoffhersteller?

Nein, ein solches Recht besteht aktuell nicht. Ob AstraZeneca, Moderna oder BioNTech entscheidet letztlich der für die Impfung verantwortliche Arzt bzw. die für die Verteilung der Impfstoffe zuständigen Behörde.

In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Braunschweig zu beachten, Das Gericht hat den Eilantrag eines Mannes auf Impfung mit AstraZeneca abgelehnt (VG Braunschweig, Beschl. v. 16.03.2021 – 4 B 90/21). Hintergrund der Entscheidung war der Umstand, dass der Impfstoff von AstraZeneca wegen gesundheitlicher Risiken vorübergehend nicht verimpft werden durfte.

Frage 22: Impfen auch Hausärzte?

Ja, inzwischen impfen auch Hausärzte. Siehe aber auch nachfolgend Frage 30.

NEU Frage 23: Können auch Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden?

Nein, das ist derzeit nicht möglich, da die aktuell verfügbaren Impfstoffe nicht für eine Impfung von Kindern zugelassen sind. Der Impfstoff von  BioNTech/Pfizer darf an Menschen ab 16 Jahren verimpft werden, der von Moderna an Menschen ab 18 Jahren. Letzteres gilt auch für den Impfstoff von AstraZeneca und den von Johnson & Johnson. Allerdings hat BioNTech die Zulassung für eine Verimpfung ihres Impfstoffes an Menschen ab 12 Jahren beantragt. Dazu wird in Kürze eine Entscheidung erwartet.

AKTUELL: Der Impfstoff von Biontech/Pfizer ist in der EU für Kinder ab 12 Jahren zugelassen. Für Deutschland steht noch eine Entscheidung der STIKO aus. Die Frage wird kontrovers diskutiert. Nach unserer Einschätzung darf ein Arzt den Impfstoff verabreichen, wenn er entsprechend zugelassen ist. Die Empfehlung der STIKO ist nach unserer Meinung dafür keine Voraussetzung. Das Impfen von Kindern wird sicherlich eine umfassende, rechtzeitige Aufklärung der Entscheidungsberechtigten – in der Regel die Eltern – voraussetzen (siehe auch nachfolgende Frage 24!).

NEU Frage 24: Was gilt, wenn sich Eltern über die Impfung ihres Kindes nicht einig sind?

Die Impfung bei Kindern ist derzeit nicht sicher geklärt (siehe dazu Frage 23). Trotz Zulassung wäre unserer Meinung nach auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zu beachten. Das OLG ist der Auffassung, dass die Entscheidungsbefugnis auf den der sog. STIKO (= Ständige Impfkommission) zustimmenden Elternteil zu übertragen sei (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.03.2021 – 6 UF 3/21). In der Presseerklärung Nr. 18/2021 des Gerichts v. 18.03.2021 heißt es dazu:

„Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Über die allgemeine Impffähigkeit des Kindes muss unabhängig von einer konkreten Impfung kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Impfsituation ärztlich zu prüfen ist und bei einer Kontraindikation zu unterbleiben hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde eines Vaters zurück.

Die Eltern eines 2018 geborenen Kindes üben gemeinsam die elterliche Sorge aus. Die Mutter möchte das Kind gemäß den Empfehlungen der STIKO impfen lassen. Der Vater ist damit nicht einverstanden und verlangt eine gerichtliche Prüfung der Impffähigkeit des Kindes. Die Mutter hat deshalb vor dem Amtsgericht beantragt, ihr die Entscheidungsbefugnis über Standardimpfungen zu übertragen. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Vaters hatte vor dem OLG keinen Erfolg. Wenn sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge in einer einzelnen Angelegenheit, die für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, kann auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen werden (§ 1628 S. 1 BGB). Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen sei eine derartige Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, stellt das OLG fest. Dabei sei die Entscheidungskompetenz dem Elternteil zu übertragen, „dessen Lösungsvorschlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird“. Gehe es um eine Angelegenheit der Gesundheitssorge, sei die Entscheidung zu Gunsten des Elternteils zu treffen, der insoweit das für das Kindeswohl bessere Konzept verfolge. Bei der Übertragung der Entscheidungsbefugnis über Schutzimpfungen auf einen Elternteil könne nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich maßgeblich darauf abgestellt werden, „dass ein Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert, ohne dass es der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedarf, wenn im Einzelfall kein Anlass zu weiteren Ermittlungen besteht“.

Es könne davon ausgegangen werden, „dass eine an den Empfehlungen der STIKO orientierte Entscheidung der Kindesmutter über vorzunehmende Impfungen im Ausgangspunkt das für das Kindeswohl bessere Konzept im Sinne der Rechtsprechung darstellt“, begründet das OLG. Bei der Abwägung zwischen Risiken im Fall einer Impfung und Risiken bei unterbleibender Impfung könne die Entscheidung auf den Elternteil übertragen werden, der den fachlichen Empfehlungen der STIKO folge. Diesen Empfehlungen komme die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

Da nach den Empfehlungen der STIKO die Impffähigkeit in der konkreten Situation unter Berücksichtigung etwaiger Kontraindikationen ärztlich zu prüfen sei, bedürfe es auch keiner allgemeinen, unabhängig von einer konkreten Impfung vorzunehmenden gerichtlichen Aufklärung der Impffähigkeit des Kindes. Der Sorge des Vaters um die körperliche Unversehrtheit des Kindes im Hinblick auf den Impfvorgang selbst trügen die Empfehlungen der STIKO ebenfalls Rechnung. Für den Impfvorgang werde von der STIKO eine am Kindeswohl orientierte Vorgehensweise mit im Einzelnen dargestellten Handlungsvorschlägen empfohlen. Dass diese Empfehlungen vorliegend unzureichend seien, sei weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.“

Siehe auch AG Dieburg, Beschl. v. 07.12.2020 – 51 F 308/20 SO, NJW-Spezial 2021, 134:

Leitsatz: „Für eine soziale Entwicklung von Kindern ist der Kindergartenbesuch in der Regel förderlich, so dass die Masernimpfung dem Wohl des Kindes in der Regel auch dienlich ist.

Orientierungssatz: „Bei Impfungen handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die das Elternteil, bei dem das Kind lebt, gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB alleine entscheiden darf.

Das heißt: Ohne Empfehlung der STIKO wird ggf. eine Impfung nicht möglich sein, wenn sich die Eltern nicht einig darüber werden, ob ihr Kind geimpft werden soll oder nicht.

Frage 25: Sind Personen, die in einem regionalen Impfzentrum oder in einem mobilen Impfteam arbeiten, selbständig oder unselbständig tätig?

Solche Personen sind regelmäßig als abhängig beschäftigte Personen anzusehen, das jedenfalls im steuerlichen Sinne.

Siehe auch OFD Frankfurt, Schr. v. 15.03.2021 – S2331A49ST210 S 2331 A – 49 – St 210, DStR 2021, 870:

„Die Mitarbeiter in einem Impfzentrum, einem mobilen Impfteam oder in einem Testzentrum sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Sie erzielen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 EStG. Daher unterliegen die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug. Die steuerliche Qualifizierung als Arbeitnehmer gilt unabhängig davon, ob vertraglich eine nichtselbstständige Tätigkeit ausdrücklich ausgeschlossen wurde und zwischen den Beteiligten ausdrücklich eine Honorarvereinbarung auf selbstständiger Basis abgeschlossen wurde. Auch in diesen Fällen ist grundsätzlich Lohnsteuer einzubehalten. Ist der Lohnsteuerabzug unterblieben, verzichtet die Finanzverwaltung aus Vereinfachungsgründen auf die Nacherhebung der Lohnsteuer. Vielmehr sind die Einkünfte im später durchzuführenden Veranlagungsverfahren des jeweiligen Mitarbeiters der Besteuerung zu unterwerfen. Soweit diese Tätigkeit nebenberuflich für eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgeübt wird, können die Einnahmen nach § 3 Nummer 26 EStG und § 3 Nummer 26 a EStG begünstigt sein.“

Siehe auch nachstehende Fragen 26 und 27.

Frage 26: Sind die nichtselbständig Tätigen in einem regionalen Impfzentrum sowie in den angegliederten mobilen Teams Unternehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 UStG?

Nein, das ist nicht der Fall.  Das entspricht der Einschätzung der OFD Frankfurt/M. (Verfügung v. 10.02.2021 – S 2331 A-49-St 210, veröffentlicht u.a. in DB 2021, 488).

Siehe auch vorstehend Frage 25 sowie nachfolgend Frage 27.

Frage 27: Sind die Einnahmen von nichtselbständig Tätigen in einem regionalen Impfzentrum sowie in den angegliederten mobilen Teams steuerlich begünstigt?

Ja, das kann der Fall sein. Siehe dazu § 3 Nr. 26a EstG sowie die Einschätzung der OFD Frankfurt/M. (Verfügung v. 10.02.2021 – S 2331 A-49-St 210, veröffentlicht u.a. in DB 2021, 488).

Siehe auch vorstehend Fragen 25 und 26.

Frage 28: Handeln sog. Impfdrängler ordnungswidrig, wenn ihnen übrig gebliebene Impfdosen verabreicht werden?

Nein! Denn nach § 73 Abs. 1a) Ziff. 24 IfSG handelt nur ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung u.a. nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c bis f des IfSG zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Die vom Bundesministerium für Gesundheit auch auf Grund des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe c und f IfSG erlassene Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) vom 10. März 2021 enthält keinen Verweis auf die vorgenannte Bußgeldvorschrift.

Überdies kann nach § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaImpfV von der Reihenfolge der Anspruchsberechtigten nach Absatz 2 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies für eine effiziente Organisation der Schutzimpfungen oder eine zeitnahe Verwendung vorhandener Impfstoffe notwendig ist, insbesondere um einen Verwurf von Impfstoffen zu vermeiden.

Aktuell: Es gibt Diskussionen im politischen Raum, wonach das Verhalten von Impfdränglern unter Strafe gestellt werden soll.

Frage 29: Wofür stehen die Abkürzungen mRNA, STIKO und RKI?

Die Abkürzung mRNA steht für messenger-RNA. RNA steht dabei für das Wort Ribonukleinsäure. STIKO steht für Ständige Impfkommission. RKI steht für das Robert Koch-Institut.

Frage 30: Kann ich mich auch in einer Privatpraxis gegen das Coronavirus impfen lassen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass es vorerst keine Corona-Impfungen durch Privatpraxen geben müsse (VG Berlin, Beschl. v. 27.04.2021 – 14 L 190/219).

Frage 31: Ist das Fälschen eines Impfausweises strafbar?

Ja. Zunächst dürfte § 267 StGB maßgeblich sein, die sog. Urkundenfälschung. Die Vorschrift lautet:

„(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

  1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
  2. einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
  3. durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
  4. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.

(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.“

Zu beachten ist aber auch § 277 StGB, eine Vorschrift, die gegenüber der des § 267 StGB vorrangig sein dürfte. Diese Norm lautet:

„§ 277 Fälschung von Gesundheitszeugnissen

Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Schließlich sind noch §§ 278 und § 279 StGB in Betracht zu ziehen:

㤠278 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

  • 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Achtung: Ein vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht für die wissentlich falsche Dokumentation einer Impfung zukünftig bis zu zwei Jahren Haft vor, für die Nutzung eines entsprechenden Ausweises bis zu ein Jahr Haft.

Frage 32: Mache ich mich dadurch strafbar, dass ich einen „falschen“ Impfpass nur verwende?

Ja. Denn auch das bloße Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde ist strafbar; auch die geplante Verschärfung des Strafrechts stellt das Gebrauchmachen bzw. die Nutzung eines gefälschten Impfpasses unter Strafe (siehe oben Frage 31).

NEU Frage 33: Dürfen auch Betriebsärzte impfen?

Das ist ab 07.06.2021 möglich.

Frage 34: Ist die Impfung durch Betriebsräte ein mitbestimmungspflichtiger Umstand?

Eine Mitbestimmung kommt über § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG in Betracht (rechtzeitige und umfassende Information des Betriebsrats über ein Impfangebot des Arbeitgebers). Bei freiwilligen Maßnahmen scheiden Mittbestimmungsrechte aber grundsätzlich aus. Anders wiederum dann, wenn der Arbeitgeber die Impfbereitschaft seiner bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer belohnen möchte (sog. Incentivierung).

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