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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M.,… 02.08.2021 Weiterlesen Frage des Tages Coronavirus, Covid-19, Führerscheinrecht, Kfz-Recht, StVG, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht Unter welchen Umständen kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden? Siehe dazu OVG Schleswig, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 MB 39/20, NJW 2021, 1771: „1. § 2a Abs. 3 StVG… 30.07.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung Gibt es Tätigkeitsverbote für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Arbeitnehmer? Ja, das kann – allerdings nur in engen Grenzen – der Fall sein. Das dürfte vor allem dann angenommen… 29.07.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung Darf der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verlangen, dass sich dieser gegen das Coronavirus impfen lässt? Die gestellte Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Klar ist lediglich, dass niemand, auch kein… 28.07.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Mitbestimmung Kann es eine Impfpflicht des Arbeitnehmers gegen das Coronavirus aufgrund einer Betriebsvereinbarung geben? Klar ist, dass eine mögliche Impfung gegen das Coronavirus der betrieblichen Mitbestimmung unterfallen… 27.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung Da ein Servicetechniker im Außendienst sich trotz erfolgter Abmahnung geweigert hatte, eine Gesichtsmaske… 12.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Teilzeit, Urlaubsrecht Keine anteilige Urlaubskürzung für Zeiten von Kurzarbeit Das ArbG Osnabrück hat mit Urteil v. 08.06.2021 – 3 Ca 108/21 entschieden: Wenn in einem Unternehmen… 01.07.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch… 04.06.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus, Covid-19 Muss der Arbeitgeber die Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung des Corona-Pflichttests anfällt, vergüten? Zur Frage der Vergütungspflicht der Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung… 28.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch… 28.05.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht Corona-Kinderbonus und Kindesunterhaltsbedarf Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 13 UF 375/20):… 18.05.2021 Weiterlesen Der Kommentar Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassung Das kommt davon! Wir leben in einem Rechtsstaat. Und wir leben in einer Demokratie. Wer das in Abrede stellt, mag mit… 17.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Coronavirus, Covid-19, Steuerrecht, Versicherungsrecht Kann ich die Kfz-Steuer anteilig kürzen, wenn ich wegen einer pandemiebedingten Ausgangssperre mein Auto zeitweise nicht nutzen kann? Nein, ein solches Recht besteht mit ganz großer Wahrscheinlichkeit nicht. Denn die Kfz-Steuer hat mit… 14.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19 Besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers (= Minijobber) nach coronabedingter, behördlich angeordneter Schließung einer Verkaufsstelle des Fachhandels? Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen, Urt…. 08.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht „Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche… 29.04.2021 Weiterlesen Der Kommentar Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Verfassungsrecht Grundrechte sind unbedingt ernst zu nehmen! Gerade erst haben Bundestag und Bundesrat das Infektionsschutzgesetz verschärft. Das Ziel: Unterschiedliche… 28.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne unwirksam Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021 – 8 Ca 7334/20 – die Kündigung eines… 28.04.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Gespräche mit besorgten Eltern ETL Rechtsanwälte tragen seit mehr als einem Jahr Gerichtsentscheidungen zusammen. Alle Entscheidungen… 26.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice, Testpflicht 30 Fragen und Antworten zur Testpflicht in Unternehmen und Betrieben Nachfolgend beantworten wir Fragen zur sog. Testpflicht auf das Coronavirus. Eine solche Pflicht wird… 20.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice 33 Fragen und Antworten zum Homeoffice Deutschland sucht im Hinblick auf die Coronavirus Pandemie nach Möglichkeiten zur Verringerung des Infektionsrisikos…. 09.04.2021 Weiterlesen Der Kommentar Coronavirus, Covid-19 Testpflicht für alle? Eine Überschrift dieser Tage lautet: „Landesregierung führt Testpflicht an Schulen ein“. Gemeint… 06.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dieser Frage beschäftigt (OLG Frankfurt a. M.,… 25.03.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Was ist ein Ruhetag? Das Arbeitsrecht kennt gesetzlich anerkannte Feiertage. Und Sonntage. Tage, die kein Feiertag und kein… 24.03.2021 Weiterlesen Aktuelles BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Europarecht, KuG, Kurzarbeit, Urlaubsrecht Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass Kurzarbeit 0 dazu führt, dass sich… 15.03.2021 Weiterlesen Der Kommentar Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht Wenn sich Richter nicht einig sind Der Jurastudent lernt schon sehr im früh Studium, dass die Existenz mehrerer Gerichtsinstanzen dafür… 15.03.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Verfassungsrecht ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe P. Schlegel: „Kein Arbeitnehmer muss sich auf das Coronavirus testen lassen!“ In diesen Tagen wird viel über Tests auf das Coronavirus diskutiert. Diese sind wahrscheinlich ein wichtiger… 10.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht Klage gegen Versicherer aufgrund von coronabedingter Betriebsschließung blieb vor dem Landgericht Berlin erfolglos Das Landgericht (LG) Berlin hatte die Klage eines Berliner Gaststättenbetreibers auf Leistungen aus… 06.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsschließung, Coronavirus, Covid-19, IfSG Corona – Entschädigung für Frühjahrs-Lockdown 2020 Mitte März 2020 erfolgten die ersten Betriebsschließungen durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen…. 05.03.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, StGB, Strafrecht Strafen für Impfvordrängler! Mit den Coronavirus-Impfungen geht es nur langsam voran. Der Impfstoff ist knapp, die Nachfrage hoch…. 16.02.2021 Weiterlesen Der Kommentar Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeit Wenn sich die Bundesagentur für Arbeit meldet In diesen Tagen verschickt die Bundesagentur für Arbeit zahlreich standardisierte Briefe. In diesen… 15.02.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Versicherungsrecht Keine Leistungen vom Betriebsschließungsversicherer wegen fehlender Auflistung von Corona im Infektionsschutzgesetz Das Landgericht (LG) Düsseldorf in einem Urteil zu Ungunsten eines Restaurantinhabers entschieden, der… 12.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht Kein Mietmangel bei pandemiebedingten Nutzungseinschränkungen im Hotelbetrieb In einer Entscheidung vom 25.01.2021 hat das Landgericht München I geurteilt, dass die durch entsprechende… 09.02.2021 Weiterlesen Der Kommentar Coronavirus, Covid-19 Es gibt immer noch keine Sonderrechte für Geimpfte! Langsam wird es ärgerlich. Das andauernde Gerede über Sonderrechte für gegen Covid-19 geimpfte Menschen… 08.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung… 28.01.2021 Weiterlesen Unsere Erfolge Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Verwaltungsrecht ETL Rechtsanwälte erzwingen bei paritätischem Wechselmodel erfolgreich die Notbetreuung vor dem Verwaltungsgericht (VG Cottbus, Beschl. v. 21.01.2021 – VG 8 L 12/21) Die ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft – Frau Rechtsanwältin Gabi Wahnschapp – erzwingt… 25.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitsschutzrecht, Coronavirus, Covid-19, Homeoffice Verpflichtung beschlossen, mehr Homeoffice zu ermöglichen Die am 20.01.2021 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung… 25.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Sozialrecht Bundesrat billigt erweitertes Kinderkrankengeld Nur wenige Tage nach dem Bundestag hat am 18.01.2021 auch der Bundesrat die Ausweitung des Anspruchs… 19.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in Zeiten von Corona Unser Beitrag beleuchtet das Urlaubsrecht in Zeiten von Corona, insbesondere die Frage(n), ob und inwieweit… 11.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen Arbeitgeber dürfen das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies gelte… 07.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Arbeitnehmer müssen sich nicht auf das Coronavirus testen lassen! Im Zusammenhang mit dem Test auf das Coronavirus kommt es nach wie vor zu einer Reihe von rechtlichen… 23.12.2020 Weiterlesen Aktuelles AO, Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, StGB, Strafrecht Corona-Soforthilfe und Subventionsbetrug Nach einer Pressemitteilung des AG Magdeburg vom 16.11.2020 hat dieses ein Verfahren gegen den Angeklagten… 02.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Verwaltungsrecht Kein Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen coronabedingter Schließung einer Kneipe Das Landgericht (LG) Berlin hat die Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung… 23.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Betriebsschließungsversicherung, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Versicherungsrecht Betriebsschließungsversicherer muss wegen Corona zahlen! Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.10.2020 – 12 O 5895/29 – zugunsten eines… 05.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19 Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie ist nicht anfechtbar Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, dass eine gerichtliche Anordnung oder Versagung… 28.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe BFH, Beschl. v. 09. Juli 2020 – VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe… 10.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Coronavirus, Covid-19, Soforthilfe, Steuerrecht, Strafrecht, Subvention Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige Ende Mai 2020 endete die Frist für die Beantragung der Corona-Soforthilfe des Bundes, die von den Bundesländern… 21.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, Coronavirus, Covid-19, Mitbestimmungsrecht Kein Anspruch des Betriebsrats auf Betriebsschließung wegen nicht bestehender Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard Das LAG Hamm hat entschieden (LAG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 2 BVGa 2/20): 2. Soweit der Betriebsrat… 27.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie… 05.05.2020 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen
