Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):…

14.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2022…

04.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Land NRW muss einem Arbeitgeber Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat zur Erstattung von Corona-Entschädigungen durch das Land…

17.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine unbezahlte Freistellung eines nicht geimpften Mitarbeiters trotz Verstoßes gegen die sog. „Impfpflicht“

Das Arbeitsgericht (ArbG) Dresden hat die unbezahlte Freistellung einer Arbeitnehmerin in einem Seniorenheim…

22.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu den Voraussetzungen für die Gewährung des sog. Pflegebonus…

21.02.2023

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –…

20.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Kündigung eines Messwärters nach Impfpassfälschung rechtswirksam

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hatte über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Messwärter…

20.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, EStG, IfSG, Lohnsteuer, Steuerrecht

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Siehe hierzu die Antwort(en) des Bundesfinanzministeriums v. 25.01.2023!

31.01.2023

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, IfSG, Impfung

Zum Wunsch eines 15-jährigen Menschen gegen Covid-19 geimpft zu werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat sich zum nachdrückliche Wunsch einer 15-Jährigen, gegen…

30.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Kann ein Pflegedienst verlangen, dass seine Mitarbeiter gegen Covid-19 geimpft sind, auch wenn es insoweit ab dem 01.01.2023 keine Nachweispflicht mehr gibt?

Vermutlich nein. Allerdings wird man ggf. unterscheiden müssen. Bei der Neueinstellung dürfte die durch…

15.12.2022

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

ETL-Rechtsanwälte erreichen Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern mit nicht geklärten Impfstatus bei Mandanten!

Die ETL- Rechtsanwälte aus Saarlouis (RA Mondt) konnten erreichen, dass gegenüber Mitarbeitern…

07.12.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Klagen Ungeimpfter auf Vergütung während der Freistellung bleiben erfolglos (zu § 20a IfSG)

Die Klagen eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Vergütung während…

22.11.2022

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Sorgerecht

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2022 – 13…

02.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Kein Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung

Eine nicht gegen Covid-19 bzw. SARS-CoV-2 geimpfte Pflegekraft ist mit ihrer Klage auf tatsächliche…

07.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung…

30.09.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

19.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in einem Seniorenheim zu beschäftigen

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge…

12.09.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hatte im Rahmen eines Eilverfahrens zu entscheiden, ob ein gegenüber…

05.09.2022

Frage des Tages

BGB, Corona, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2022 – 2 UF 23/22, NJW…

25.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BUrlG, Coronavirus, Covid-19, Quarantäne, Urlaubsrecht

Was gilt bei einer während des Erholungsurlaubs behördlich angeordneten Quarantäne?

Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 16.08.2022 nicht abschließend entschieden; es hat die Sache…

19.08.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt a.d. Weinstraße ist ein Eilantrag gegen ein einrichtungsbezogenes…

08.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

29.07.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Die Verpflichtung der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen…

28.07.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, StGB, Strafrecht

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist strafbar

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke…

27.07.2022

Frage des Tages

Coronavirus, Covid-19, StGB, Strafrecht

Ist die Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht strafbar?

Ja, das kann strafbar sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 27.06.2022…

09.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

29.06.2022

Frage des Tages

Amtshaftung, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schmerzensgeld

Kann es wegen einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch aus Amtshaftung und gerichtet auf Schmerzensgeld geben?

Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Aber in zwei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg anhängigen…

28.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19

Ist der Arbeitgeber berechtigt, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2022 (BAG, Urt. v. 01.06.2022…

25.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Verwaltungsrecht

Ist die Corona-Schutzimpfung wegen § 20a IfSG eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung?

Nach Auffassung von Thönißen/Born ist die Schutzimpfung Voraussetzung für die Tätigkeit in einer…

28.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

20.05.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat entschieden, dass ein durch einen Arbeitnehmer gefälschter Impfausweis…

22.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Genesenennachweis – Änderung der Gesetzeslage

In den letzten Wochen haben sich Gerichte mit der Verkürzung des Genesenennachweises von ursprünglich…

19.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, GG, Impfung, Seniorenheim, Verfassungsrecht

Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem Seniorenheim

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden,…

13.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung

Zur (angeblichen) Impfpflicht ab 16. März 2022

Seit dem 16.03.2022 ist die sog. einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Inwieweit eine allgemeine…

06.04.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Schadensersatz, Staatshaftung, Verfassungsrecht

Wie sieht es mit der Haftung wegen etwaiger Impfschäden bei einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“) aus?

Siehe dazu den Beitrag von Dutta in NJW 2022, 649 ff.

06.04.2022

Aktuelles

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schadensersatz

Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für Einbußen Gewerbetreibender aufgrund der Coronapandemie

Der Bundesgerichtshof hatte am 17.03.2022 über die Frage zu entscheiden, ob der Staat für Einnahmeverluste,…

30.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel seinen Nachweispflichten nicht nachkommt?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Ob das ohne oder nur nach einer vorherigen, einschlägigen Abmahnung…

14.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung…

11.03.2022

Unsere Erfolge

Coronavirus, Covid-19, Verwaltungsrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen auch in Thüringen im Streit um den (verkürzten) Genesenenstatus

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gera setzen sich die…

10.03.2022

Aktuelles

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit

Land NRW muss einem Arbeitgeber Corona-Entschädigungen nicht erstatten

Keine unbezahlte Freistellung eines nicht geimpften Mitarbeiters trotz Verstoßes gegen die sog. „Impfpflicht“

Zu den Voraussetzungen für den Erhalt einer Corona-Prämie (sog. Pflegebonus), § 150a SGB XI

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Kündigung eines Messwärters nach Impfpassfälschung rechtswirksam

Wie ist lohnsteuerrechtlich mit der Abrechnung behördlicher Erstattungsbeträge für Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) umzugehen?

Zum Wunsch eines 15-jährigen Menschen gegen Covid-19 geimpft zu werden

Kann ein Pflegedienst verlangen, dass seine Mitarbeiter gegen Covid-19 geimpft sind, auch wenn es insoweit ab dem 01.01.2023 keine Nachweispflicht mehr gibt?

ETL-Rechtsanwälte erreichen Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern mit nicht geklärten Impfstatus bei Mandanten!

Klagen Ungeimpfter auf Vergütung während der Freistellung bleiben erfolglos (zu § 20a IfSG)

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19

Kein Anspruch auf Beschäftigung und Vergütung

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Keine Pflicht des Arbeitgebers, nicht geimpftes Pflegepersonal in einem Seniorenheim zu beschäftigen

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarzt voraussichtlich rechtmäßig

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Was gilt bei einer während des Erholungsurlaubs behördlich angeordneten Quarantäne?

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot einer ungeimpften Person bleibt erfolglos

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Die Verpflichtung der einrichtungsbezogenen „Impfpflicht“ kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke ist strafbar

Ist die Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht strafbar?

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Kann es wegen einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch aus Amtshaftung und gerichtet auf Schmerzensgeld geben?

Ist der Arbeitgeber berechtigt, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen?

Ist die Corona-Schutzimpfung wegen § 20a IfSG eine gesetzliche Tätigkeitsvoraussetzung?

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Genesenennachweis – Änderung der Gesetzeslage

Ungeimpfte haben keinen Anspruch auf Beschäftigung in einem Seniorenheim

Zur (angeblichen) Impfpflicht ab 16. März 2022

Wie sieht es mit der Haftung wegen etwaiger Impfschäden bei einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“) aus?

Keine Entschädigungs- oder Schadensersatzansprüche für Einbußen Gewerbetreibender aufgrund der Coronapandemie

Kann der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel seinen Nachweispflichten nicht nachkommt?

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

ETL Rechtsanwälte gewinnen auch in Thüringen im Streit um den (verkürzten) Genesenenstatus

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