Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage der Woche

Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ, Zulassungsrecht

Kann die MVZ-GmbH ein Mitarbeiter-Beteiligungsmodell sein?

Eindeutig ja. Dies wird auch in Zeiten knapper Mitarbeiterressourcen immer wichtiger. Außerdem benötigen…

17.02.2025

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Gesundheitsrecht, Medizinrecht

Verfällt angesammelter Urlaub aus Zeiten von Beschäftigungsverboten?

Das Bundesarbeitsgerichthat mit Urteil vom 20.08.2024 entschieden, dass Urlaubsansprüche von Arbeitnehmerinnen…

30.12.2024

Frage der Woche

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

Dürfen Krankenkassen Auskünfte aus strafrechtlichen Ermittlungsakten verlangen, um Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen?

Ja! In einem wegweisenden Beschluss hat das OLG Braunschweig bestätigt, dass Krankenkassen als Körperschaften…

09.12.2024

Aktuelles

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht

Zur vertraglichen Vertretung von Wahlärztinnen und Wahlärzten: Was Sie wissen sollten

In deutschen Krankenhäusern und medizinischen Einrichtungen gewährleistet die Möglichkeit der Wahlleistung,…

29.11.2024

Aktuelles

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Strafrecht

Recht auf Auskunftserteilung bei Abrechnungsprüfungen in der vertragsärztlichen Versorgung

Im Rahmen der Überwachung und Prüfung von vertragsärztlichen Abrechnungen steht den Krankenkassen…

28.11.2024

Aktuelles

Gesundheitsrecht, Medizinrecht, Vertragsrecht

Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ im Kontext der ärztlichen Weiterbildung und ihre Anerkennung als Sonderbedarf

Die Zusatzbezeichnung „Dermatohistologie“ stellt eine spezialisierte Weiterbildung im Bereich der…

27.11.2024

Aktuelles

Datenschutz, Medizinrecht

DSGVO: Datenschutz bei Online-Apotheken und der Schutz personenbezogener Daten

Am 04.10.2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall „Lindenapotheke“ (C-21/23), dass…

18.11.2024

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Poolärzte unterliegen der Sozialversicherungspflicht – oder doch nicht?

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgte mit seinem Urteil vom 24.10.2023 – 12 R 9/21 R – für…

09.09.2024

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Beweislast bei einem Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einem ärztlichen Fehlverhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – VI ZR 108/23): „In…

28.08.2024

Aktuelles

Arztrecht, HWG, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht

Unzulässiger Vorher-Nachher-Vergleich durch „Schönheitschirurgen“ („Avatar“)

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat im Zusammenhang mit einem Vorher-Nachher-Vergleich eines sog….

23.08.2024

Frage der Woche

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Kann eine Weiterbildung zum Facharzt auch durch nachgeordnete Personen erfolgen?

Nein, sagt das Verwaltungsgericht (VG) Münster (VG Münster, Urt. v. 15.02.2024 – 5 K 185/21). Die…

15.08.2024

Frage der Woche

Arztrecht, GoA, Krankenhausrecht, Krankheit, Medizinrecht

Ist die GOÄ auch auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt anwendbar?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.06.2024 – III ZR 279/23). Im Leitsatz zu der Entscheidung…

05.08.2024

Frage der Woche

Ärzte-ZV, Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zulassungsrecht

Genügt es im Rahmen des § 18 Abs. 1 S. 2 Ärzte-ZV, dem Zulassungsausschuss eine veraltete Mietoptionsbestätigung vorzulegen?

Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg (LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.04.2024…

01.08.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arztrecht, Krankheit, Medizinrecht

Kann ein Heilpraktiker eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen?

Nein, bei einem gesetzlich versicherten Arbeitnehmer kann ein Heilpraktiker keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung…

17.07.2024

Frage der Woche

Arztrecht, Ausbildung, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht, WBO

Erfordert die Vollzeit-Weiterbildung auch die Vollzeit-Anwesenheit des Ausbilders?

Ja, sagt das Verwaltungsgericht München (VG München, Urteil v. 26.10.2023 – M 27 K 21.6223). Das…

12.07.2024

Frage der Woche

Arztrecht, Behinderung, Krankheit, Medizinrecht

Schließen sich die Approbation einer Ärztin und das Merkzeichen „H“ (Hilflosigkeit) in einem Schwerbehindertenausweis per se aus?

Nein, sagt das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2023 –…

11.07.2024

Frage der Woche

Apothekenrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Darf ein selbstständiger Apotheker aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten?

Nein, meint das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.06.2024…

05.07.2024

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Sozialrecht

FAQ zum GVSG (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz)

In unserem Beitrag geht es um Fragen und Antworten zum geplanten GVSG. Da das Gesetz noch nicht alle…

14.05.2024

Frage der Woche

Medizinrecht

Was ist eigentlich aus den sog. Gesundheitskiosken geworden?

Aktuell werden die Pläne zur Etablierung von Gesundheitskiosken seitens des BMG (wohl) nicht mehr verfolgt….

06.05.2024

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Die Honorarkürzung wegen Verweigerung von Praxisinhabern zu digitalisieren ist rechtmäßig!

Das Bundessozialgericht (BSG) hat zugunsten einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) entschieden (BSG,…

16.04.2024

Frage der Woche

Arztrecht, Medizinrecht, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Darf ein Zahnarzt auf die Werbung eines Aligner-Herstellers verweisen und dabei die Aussage „für dein schönstes Lächeln“ treffen?

Nein, dies ist als wettbewerbswidrig einzustufen, meint das Berufsgericht für Heilberufe Münster (Beschl….

27.02.2024

Frage der Woche

ApoBetrO, Apothekenrecht, Feiertagsgesetz, Ladenöffnungsgesetz, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht

Ist die Teilnahme eines Apothekers an einem Lieferdienst, der sonntags ausliefert, ein Verstoß gegen das Ladenöffnungs- und Feiertagsgesetz in NRW?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 12.01.2024 – 6 U 65/23). Der Kläger,…

12.02.2024

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht

Zum Umfang des Anspruchs auf Datenauskunft eines Patienten gegenüber einem Krankenhaus bzw. einer Klinik

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Reihweite eines Anspruchs auf Datenauskunft gegenüber einer…

10.02.2024

Frage der Woche

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Müssen (Zahn)Ärzte die Behandlungsakte nach Art. 15 DSGVO unentgeltlich und vollständig herausgeben, auch wenn Betroffene „datenschutzfremde“ Zwecke verfolgen?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urt. v. 26.10.2023 – C-307/22). In den Entscheidungsgründen…

31.01.2024

Aktuelles

Arthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation im Leitsatz zu 1.) bis…

19.01.2024

Aktuelles

Berufsrecht, GOZ, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Gewinn eines Zahnarztes durch ein Eigenlabor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 13.07.2023 – I ZR 60/22):…

17.01.2024

Frage der Woche

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sperrfrist bei § 630a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB? / Einwilligung des Patienten bei einer Operationserweiterung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 21.11.2023…

17.01.2024

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht

Keine Fristverlängerung, MVZ kann Arztstelle nicht mehr nachbesetzen!

Eine Frist für die Nachbesetzung einer Arztstelle nach § 103 Abs. 4a S. 5 SGB V ist gesetzlich nicht…

06.01.2024

Frage der Woche

Arztrecht, BGB, Erbrecht, Medizinrecht, Testament

Kann ein behandelnder Arzt wirksam als Erbe eingesetzt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 21.12.2023 –…

05.01.2024

Aktuelles

Gesellschaftsrecht, Medizinrecht

Neue Checkliste zum MoPeG

Die ETL Rechtsanwälte haben einen neuen und sehr wichtigen Mustertext bzw. eine neue Checkliste zum…

02.01.2024

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Behandlungsunterlagen eines (Zahn-)Arztes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Patienten das Recht zusteht, von dem…

11.11.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sind im vertrags(zahn)ärztlichen Notdienst tätige sog. „Pool-Ärzte“ abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig?

Ja, meint das Bundessozialgericht (BSG), Urt. v. 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R. In der Pressemitteilung…

10.11.2023

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Eine Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die ärztliche Aufklärungspflicht

Das Landgericht (LG) Dortmund hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein medizinischer Eingriff…

10.11.2023

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Rein medikamentöse Behandlung einer Schizophrenie ist grob fehlerhaft

Das Oberlandesgericht hat in den Entscheidungsgründen einer Rechtsache, die im Kern einen ärztlichen…

16.10.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, ArbGG, Arztrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Vor welchem Gericht muss geklagt werden, wenn es um die Berichtigung eines Weiterbildungszeugnisses gemäß der Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte geht?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen im Juli 2023 entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 28.o7.2023…

02.09.2023

Frage der Woche

Arztrecht, Ausland, Medizinrecht, Strafrecht

Gilt das Bargeld-Ausfuhrverbot nach Russland auch für geplante medizinische Behandlungen trotz medizinischer Indikation?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main (AG Frankfurt a. M., Urt. v. 31.01.2023 – 943 Ds 7140…

22.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, BGB, Medizinrecht

Gibt es einen Anspruch eines Arztes auf Vergütung bei ruhender Approbation?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.06.2023 – 14 Ca 3796/22 und…

16.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Was ist unter einem „Mitarbeiterexzess“ zu verstehen?

Ein „Mitarbeiterexzess“ wird angenommen, wenn Arbeitnehmer sich außerhalb ihres arbeitsvertraglich…

15.08.2023

Frage der Woche

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ

Darf die ärztliche Leitung eines MVZ auch an der Nebenbetriebsstätte tätig sein?

Ja, meint das Sozialgericht (SG) Marburg (SG Marburg, Urt. v. 03.05.2023 – S 17 KA 642/22), sofern…

24.07.2023

Frage der Woche

Arztrecht, GVSG, Medizinrecht, PVZ

Sind in der medizinischen Versorgung neue Versorgungsstrukturen zu erwarten?

Ja, aktuell zeichnen sich klare politische Tendenzen ab. Das BMG hat derzeit zahlreiche Gesetzesvorhaben…

22.07.2023

Frage der Woche

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ

Muss die ärztliche Leitung eines MVZ an der Hauptbetriebsstätte tätig sein?

Ja, meint das Sozialgericht (SG) Marburg (SG Marburg, Urt. v. 03.05.2023 – S 17 KA 642/22), sofern…

08.07.2023

Frage der Woche

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, UWG, Wettbewerbsrecht

Dürfen sich zwei Ärzte als „Zentrum“ bezeichnen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem sich eine Arztpraxis mit…

13.06.2023

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Keine weitere (Teil-)Zulassung neben einer Vollzulassung möglich

Neben einer vollen Zulassung ist kein Raum mehr für eine weitere Zulassung oder Teilzulassung. Wer bereits…

12.06.2023

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt

Entziehung der Zulassung nach eigenmächtiger Vertragsgestaltung durch einen Zahnarzt

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.09.2022 – L 7 KA 4/20 – die Entziehung der vertragszahnärztlichen…

25.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Medizinrecht

Podcast: Variable Vergütung von Zahnärzten u.a. in 2023

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von SoundCloud. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen,…

13.03.2023

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf Löschung und…

15.02.2023

Frage der Woche

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19). Im Leitsatz heißt es: „Die Grundsätze…

09.02.2023

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den…

07.11.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 05.07.2022 – 4 U 657/21):…

28.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Digitalisierung, DS-GVO, Medizinrecht

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Während der Covid-19 Pandemie war es spürbar, Deutschland hinkt mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen…

20.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung…

30.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – …

13.09.2022

Frage der Woche

Arztrecht, Berufsrecht, BGB, GoA, Medizinrecht

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Ja, grundsätzlich kann das der Arzt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 4 Abs….

13.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Steuerrecht, Zulassungsrecht

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 26.1.2022 – B 6 KA 2/21 R) stellte fest, dass eine Anstellungsgenehmigung…

01.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter – Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der…

02.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

20.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung…

17.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Zahnarzt „Kinderzahnarzt“ nennen…

09.05.2022

Frage der Woche

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, PartGG, Partnerschaft, Tierarzt

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – II ZB 6/21). Das zumindest im Hinblick…

25.04.2022

Frage der Woche

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Partnerschaft, Tierarzt

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – II ZB 6/21). Das zumindest im Hinblick…

20.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Geburt eines Kindes (unterlassene Vakuumextraktion)

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zu der Frage eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines…

02.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Schluss mit der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in Bremen!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ entschieden (BVerwG,…

02.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

60 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

16.02.2022

Der Kommentar

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht

Potemkinsche Strafen

Die täglich zunehmende Unsicherheit von eigentlich sämtlichen Akteuren im Gesundheitswesen hat, wie…

07.02.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

MVZ – Ist das Anstellungsmodell bei Ein-Mann-MVZ GmbH zukünftig nicht genehmigungsfähig?

Die ersten Zulassungsausschüsse verweigern die Anstellungsgenehmigung bei Ein-Mann-MVZ-GmbHs aufgrund…

03.02.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Medizinrecht, MiLoG, Mindestlohn

Haben Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.01.2022 – 5 AZR 217/21). In der Pressemitteilung…

28.01.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, ÄrzteBefrG, Arztrecht, Befristungsrecht, Medizinrecht

Haben Arbeitnehmer bei Weiterbildungsverträgen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn sie sich in Mutterschutz/Elternzeit befanden?

Ja, das ist der Fall! Grundsätzlich läuft ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf des…

07.01.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2021 – III ZR 63/20, MDR 2021, 1519…

03.01.2022

Frage der Woche

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie….

16.12.2021

Frage der Woche

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt, ZHG

Ist die antiinfektiösen Therapie (AIT) im Rahmen der systematischen Parodontitisbehandlung eine delegationsfähige zahnmedizinische Leistung?

Hierbei handelt es sich um eine umstrittene Frage, die im Zusammenhang mit der sog. PAR-Richtlinie aufgekommen…

15.12.2021

Frage der Woche

Medizinrecht, SGB V, Zahnarzt

Was versteht man unter der PAR-Richtline?

Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie, die den Zweck verfolgt, systematische Behandlungen von Parodontitis…

13.12.2021

Aktuelles

Arztrecht, DS-GVO, GG, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Zahnarzt

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Aufgrund von Regelungen in § 291 Absatz 2b SGB V a.F. (nunmehr geregelt Ihnen § 291b Abs. 5 SGV in…

06.12.2021

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Medizinrecht, Zahnarzt

Verschärfte Testpflicht ab 24.11.2021

Achtung: Die Thematik unterliegt einer rasanten Entwicklung; die Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

26.11.2021

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

Vorbemerkung: Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Beitrags zu demselben Thema! Vermehrt stellen…

11.11.2021

Der Kommentar

Arbeitsrecht, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

3G-Regel in der Zahnarztpraxis?

Hinweis: Dieser Beitrag wurde aufgrund zahlreicher Reaktionen auf unseren bislang eingestellten Artikel…

05.10.2021

Frage der Woche

Arztrecht, Medizinrecht, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Stellt es eine Irreführung dar, wenn ein Zahnarzt, ohne über einen Fachzahnarzttitel Kieferorthopädie zu verfügen, u.a. die Bezeichnung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ verwendet?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bejaht beide Fragen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 30.04.2021 –…

14.09.2021

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, SGB V, Sozialrecht, Versicherungsrecht

Neuer § 95e SGB V regelt die Berufshaftpflichtversicherung von Vertragsärzten, ermächtigten Ärzten, MVZ sowie Berufsausübungsgemeinschaften mit Angestellten!

Im Sozialgesetzbuch V (SGB) ist eine Bestimmung neu eingefügt worden. Hintergrund ist das Gesetz zur…

01.09.2021

Frage der Woche

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn eine Pflegkraft entgegen einer bestehenden Regelung ein ohne ärztliche Anweisung geschriebenes EKG nicht unverzüglich zur Patientenakte bringt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 06.08.2020 – 24 U 1360/19). Dazu…

20.08.2021

Aktuelles

Arztrecht, GKV, MDK, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 24.02.2021 – XI R 30/20, XI R 11/17): „1….

31.07.2021

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Sitzungen des Zulassungsausschusses für Ärzte dürfen nicht nur virtuell stattfinden

Das Sozialgericht (SG) Schwerin hat mit Beschluss vom 01.12.2020 – S 3 KA 36/20 ER – entschieden,…

16.07.2021

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verwaltungsrecht

Wohlverhalten schützt vor Zulassungsentziehung wegen falscher Honorarabrechnung nicht

Das Sozialgericht (SG) Marburg hat mit Gerichtsbescheid v. 06.04.2021 – S 12 KA 116/19 –…

15.07.2021

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Die Arbeit mit veralteter Software birgt für den zur Dokumentation verpflichteten Arzt Haftungsrisiken!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v, 27.04.2021 – VI ZR 84/19): „a) In § 630c…

07.07.2021

Frage der Woche

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Stellt die unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten einen Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten dar?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass die unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter…

02.07.2021

Aktuelles

Arztrecht, Berufshaftpflicht, Medizinrecht, SGB V, Versicherungsrecht, VVG, Zahnarzt

Bundesrat billigt Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung…

29.06.2021

Aktuelles

Arztrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ

Rechtsgutachten über die gesetzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)

17 Jahre nachdem der Gesetzgeber mit dem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) einen neuen Leistungserbringer…

19.06.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arzt, Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Impfung, Kündigungsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Ein kleiner Pieks für die MFA/ZFA – ein großes Problem für die Praxis

In diesen Tagen beherrscht das Thema Impfung viele Diskussionen um das Coronavirus. Gott sei Dank. Noch…

28.05.2021

Frage der Woche

Arzt, Arztrecht, Berufsrecht, Grundstücksrecht, Medizinrecht, Verwaltungsrecht

Darf ein Arzt ein Haus von seiner Patientin kaufen oder verstößt er damit gegen die ärztliche Berufsordnung?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat sich mit dieser Frage befasst (VG Berlin, Urt. v. 30.04.2021 –…

25.05.2021

Aktuelles

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Zur Ermittlung des medizinischen Standards in einem Arzthaftungsprozess ohne Sachverständigengutachten

Der BGH hattes sich u. a. mit der Frage zu befassen, inwieweit ein Gericht zur Ermittlung des medizinischen…

19.05.2021

Aktuelles

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schmerzensgeld

Arzthaftung wegen Aufklärungsmangel bei chirotherapeutischer Behandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2021 – 26 U 54/19): „Bei…

15.05.2021

Aktuelles

Arztrecht, GOZ, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnärzte mit eigenem Praxislabor dürfen einen angemessenen kalkulatorischen Gewinnanteil abrechnen

Das Landgericht (LG) Darmstadt hat eine für die Rechtspraxis wichtige Entscheidung gefällt. Es geht…

24.04.2021

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Bezeichnung eines zahnmedizinischen Versorgungszentrums unter Verwendung eines Doktortitels

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 5 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Fall 2 Nr. 3 UWG entschieden (BGH, Urt….

22.04.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rufbereitschaft, Tarifvertragsrecht

Wie ist ein sog. ärztlicher Hintergrund zu vergüten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst…

13.04.2021

Apotheken

Apothekenrecht, Medizinrecht, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Fällt Umsatzsteuer bei durch einen Apotheker durchgeführte Grippeimpfungen an?

Nein, gemäß einem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 12.03.2021 ist das nicht der Fall.

27.03.2021

Frage der Woche

Arztrecht, BAG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

Ausnahme von der „3-Jahres-Rechtsprechung“ zur Nachbesetzung einer Arztstelle?

Ein Vertragsarzt kann auf seine Zulassung verzichten, um sich in einem MVZ, einer BAG (= Berufsausübungsgemeinschaft)…

23.03.2021

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient…

19.02.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Sozialversicherung, Statusprüfstelle

Honorararzt – selbständig oder scheinselbständig?

Die Frage der Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit von Honorarärzten ist seit einigen Jahren…

20.01.2021

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, PKV, UWG, Wettbewerbsrecht, Zahnarzt

Verbotener Bonus eines privaten Krankenversicherers, der den Patienten zu einem Wechsel zu einem anderen Zahnarzt bewegen möchte

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass es einen gesetzlich verbotenen Bonus eines…

21.12.2020

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Strafrecht

Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums (Strohmann als Gesellschafter eines MVZ)

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz weitgehend, wonach sich die Angeklagten…

02.11.2020

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Aufklärung eines Patienten durch behandelnde Ärzte

Das Bundessozialgericht (BSG) hat über einem Anspruch auf Krankenhausvergütung nach einer Krankenhausbehandlung…

09.09.2020

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Sachvortrag im Berufungsverfahren nach erstinstanzlichem Gerichtsgutachten / Aufklärung über Alternativbehandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 12.05.2020…

18.08.2020

Unsere Erfolge

Medizinrecht

ETL Rechtsanwälte unterstützen erfolgreich einen Zahnarzt gegenüber der Krankenkasse KKH – es gibt die Möglichkeit der Abrechnung von Bema 01 im Notdienst!

Gibt es für Zahnärzte die Möglichkeit, die Gebührenziffer Bema 01 (eingehende Untersuchung) im Notdienst…

13.08.2020

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Selbständiges Beweisverfahren im Arzthaftungsprozess (Aufklärungspflicht)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 06.07.2020 – VI ZB 27/19): Beweisfragen…

12.08.2020

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung

OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 – 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge…

01.08.2020

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes durch ein Krankenhaus

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat sich mit der Frage befasst, ob ein Krankenhaus für einen durch…

22.07.2020

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht

Nachbesetzungsverfahren kann bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers durch den abgabewilligen Arzt beendet werden

Ein abgabewilliger Arzt hat bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit, das Verfahren…

17.06.2020

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht

Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 – 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung…

15.06.2020

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn…

11.06.2020

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt

Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin…

23.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arzt, Coronavirus, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht, Zahnarzt

Kurzarbeitergeld für Leistungserbringer im Gesundheitswesen

Nach der aktuellen Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 07.05.2020 (GR 22 – 75095) können…

12.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, KuG, Kurzarbeitergeld, Medizinrecht, SGB III, Sozialrecht

Der neue Rettungsschirm für Zahnärzte und Heilmittelerbringer

Das Gesetz und die Verordnung Um das Gesundheitswesen und die Pflege bei der Bewältigung der Corona-Epidemie…

05.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, IfSG, Medizinrecht, Sozialrecht

Kein Kurzarbeitergeld wegen Rettungsschirm im Gesundheitssektor?

Die Corona-Pandemie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, u.a. auf den Gesundheitssektor….

29.04.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arztrecht, Betriebsprüfung, Medizinrecht, Scheinselbständigkeit, SGB IV, Sozialrecht, Statusfeststellung, Statusprüfung

Sozialrechtlicher Status eines Vertretungsarztes im MVZ

Der sozialrechtliche Status von Vertretungsärzten oder Honorarärzten war in der Vergangenheit äußerst…

18.04.2020

Aktuelles

Arztrecht, GmbH-Recht, GoA, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht

GOÄ gilt auch für eine GmbH

Das LG München I hat entschieden, dass die Regeln der GOÄ nicht nur für Ärzte, sondern auch für…

04.04.2020

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht

Vergütungsanspruch des Arztes entfällt bei unvollständiger Behandlungsdokumentation

Kann ein Arzt die nach der Gebührenordnung erforderliche Dokumentation nicht vorlegen, verliert er seinen…

02.04.2020

Aktuelles

Arztrecht, EGMR, GG, KV, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Kein Streikrecht für Vertragsärzte

Vertragsärztinnen und -ärzte können sich vorerst nicht auf ein Streikrecht berufen. Die Gesundheitsversorgung…

01.04.2020

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht

Kriterien für die Rechtmäßigkeit der Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfahlen setzt sich mit den Kriterien auseinander,…

24.03.2020

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, GG, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht, Verfassungsrecht

MVZ muss Nachbesetzungsantrag innerhalb einer Frist von sechs Monaten stellen

Die Antragsfrist von sechs Monaten verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verletzung von Art. 12…

23.03.2020

Aktuelles

Arztrecht, Bema, Europarecht, Medizinrecht, RöV, Zahnarzt

DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen

Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus…

25.02.2020

Unsere Erfolge

Medizinrecht

DAK verliert erneut vor der Prüfungsstelle Wirtschaftlichkeitsprüfung der Zahnärzte Niedersachsen

Die ETL Rechtsanwälte GmbH (Köln), Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlegel, unterstützen einen Zahnarzt aus…

24.02.2020

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ, Zahnarzt, Zahnärzte-ZV

Weiterer zahnärztlicher Vorbereitungsassistent in einem MVZ

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 12.02.2020 über die Frage der Rechtmäßigkeit der Zulassung eines…

17.02.2020