Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den…

07.11.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 05.07.2022 – 4 U 657/21):…

28.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Digitalisierung, DS-GVO, Medizinrecht

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Während der Covid-19 Pandemie war es spürbar, Deutschland hinkt mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen…

20.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung…

30.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – …

13.09.2022

Frage des Tages

Arztrecht, Berufsrecht, BGB, GoA, Medizinrecht

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Ja, grundsätzlich kann das der Arzt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 4 Abs….

13.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Steuerrecht, Zulassungsrecht

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 26.1.2022 – B 6 KA 2/21 R) stellte fest, dass eine Anstellungsgenehmigung…

01.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter – Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der…

02.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

20.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung…

17.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Zahnarzt „Kinderzahnarzt“ nennen…

09.05.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, PartGG, Partnerschaft, Tierarzt

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – II ZB 6/21). Das zumindest im Hinblick…

25.04.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Partnerschaft, Tierarzt

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – II ZB 6/21). Das zumindest im Hinblick…

20.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Geburt eines Kindes (unterlassene Vakuumextraktion)

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zu der Frage eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines…

02.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Schluss mit der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in Bremen!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zur Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ entschieden (BVerwG,…

02.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht

60 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

In unserem Beitrag wollen wir wesentlichen rechtlichen Fragen rund um die Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19/SARS-CoV-2…

16.02.2022

Der Kommentar

Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht

Potemkinsche Strafen

Die täglich zunehmende Unsicherheit von eigentlich sämtlichen Akteuren im Gesundheitswesen hat, wie…

07.02.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, MVZ, Sozialrecht

MVZ – Ist das Anstellungsmodell bei Ein-Mann-MVZ GmbH zukünftig nicht genehmigungsfähig?

Die ersten Zulassungsausschüsse verweigern die Anstellungsgenehmigung bei Ein-Mann-MVZ-GmbHs aufgrund…

03.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Medizinrecht, MiLoG, Mindestlohn

Haben Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 19.01.2022 – 5 AZR 217/21). In der Pressemitteilung…

28.01.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, ÄrzteBefrG, Arztrecht, Befristungsrecht, Medizinrecht

Haben Arbeitnehmer bei Weiterbildungsverträgen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn sie sich in Mutterschutz/Elternzeit befanden?

Ja, das ist der Fall! Grundsätzlich läuft ein wirksam befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf des…

07.01.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2021 – III ZR 63/20, MDR 2021, 1519…

03.01.2022

Frage des Tages

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

AIT meint eine antiinfektiöse Therapie. Sie ist Teil der seit 01.07.2021 maßgeblichen PAR-Richtlinie….

16.12.2021

Frage des Tages

Arzthaftung, Medizinrecht, Zahnarzt, ZHG

Ist die antiinfektiösen Therapie (AIT) im Rahmen der systematischen Parodontitisbehandlung eine delegationsfähige zahnmedizinische Leistung?

Hierbei handelt es sich um eine umstrittene Frage, die im Zusammenhang mit der sog. PAR-Richtlinie aufgekommen…

15.12.2021

Frage des Tages

Medizinrecht, SGB V, Zahnarzt

Was versteht man unter der PAR-Richtline?

Hierbei handelt es sich um eine Richtlinie, die den Zweck verfolgt, systematische Behandlungen von Parodontitis…

13.12.2021

Aktuelles

Arztrecht, DS-GVO, GG, Medizinrecht, SGB V, Sozialrecht, Verfassungsrecht, Zahnarzt

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Aufgrund von Regelungen in § 291 Absatz 2b SGB V a.F. (nunmehr geregelt Ihnen § 291b Abs. 5 SGV in…

06.12.2021

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Medizinrecht, Zahnarzt

Verschärfte Testpflicht ab 24.11.2021

Achtung: Die Thematik unterliegt einer rasanten Entwicklung; die Änderung des Infektionsschutzgesetzes…

26.11.2021

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, Medizinrecht, Zahnarzt

Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

Vorbemerkung: Dies ist eine Aktualisierung eines früheren Beitrags zu demselben Thema! Vermehrt stellen…

11.11.2021

Aktuelles

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Freier Mitarbeiter – Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Geburt eines Kindes (unterlassene Vakuumextraktion)

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Schluss mit der Zusatzweiterbildung „Homöopathie“ in Bremen!

60 rechtliche Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavirus/Covid-19

Potemkinsche Strafen

MVZ – Ist das Anstellungsmodell bei Ein-Mann-MVZ GmbH zukünftig nicht genehmigungsfähig?

Haben Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn?

Haben Arbeitnehmer bei Weiterbildungsverträgen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, wenn sie sich in Mutterschutz/Elternzeit befanden?

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Ist die Anfertigung einer Röntgenaufnahme gemäß der PAR-Richtlinie im Zusammenhang mit einer Befundevaluation nach einer AIT zwingend?

Ist die antiinfektiösen Therapie (AIT) im Rahmen der systematischen Parodontitisbehandlung eine delegationsfähige zahnmedizinische Leistung?

Was versteht man unter der PAR-Richtline?

Vergütungskürzung wegen Nichtdurchführung des Online – Abgleiches und der Nutzung der Telematik Infrastruktur

Verschärfte Testpflicht ab 24.11.2021

Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

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