Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Sozialrecht, Zahnarzt

Entziehung der Zulassung nach eigenmächtiger Vertragsgestaltung durch einen Zahnarzt

Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 21.09.2022 – L 7 KA 4/20 – die Entziehung der vertragszahnärztlichen…

25.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Medizinrecht

Podcast: Variable Vergütung von Zahnärzten u.a. in 2023

Ooops Dieser externe Inhalt kann aufgrund getroffener Datenschutzentscheidungen (Consent Manager) hier…

13.03.2023

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2022 entschieden, dass es keinen Anspruch auf Löschung und…

15.02.2023

Frage des Tages

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19). Im Leitsatz heißt es: „Die Grundsätze…

09.02.2023

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den…

07.11.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 05.07.2022 – 4 U 657/21):…

28.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, BDSG, Datenschutzrecht, Digitalisierung, DS-GVO, Medizinrecht

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Während der Covid-19 Pandemie war es spürbar, Deutschland hinkt mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen…

20.10.2022

Aktuelles

Arztrecht, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Medizinrecht, Verwaltungsrecht, Zahnarzt

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung…

30.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – …

13.09.2022

Frage des Tages

Arztrecht, Berufsrecht, BGB, GoA, Medizinrecht

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Ja, grundsätzlich kann das der Arzt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 4 Abs….

13.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, MVZ, Steuerrecht, Zulassungsrecht

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Das Bundessozialgericht (BSG, Urt. v. 26.1.2022 – B 6 KA 2/21 R) stellte fest, dass eine Anstellungsgenehmigung…

01.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Aktuelles

Arztrecht, Medizinrecht, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Freier Mitarbeiter – Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der…

02.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Coronavirus, Covid-19, GG, Medizinrecht, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene…

20.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Datenschutzrecht, DS-GVO, Internetrecht, Medizinrecht

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zur Frage entschieden, ob einem Arzt ein Anspruch auf Löschung…

17.05.2022

Aktuelles

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass sich ein Zahnarzt „Kinderzahnarzt“ nennen…

09.05.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, PartGG, Partnerschaft, Tierarzt

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – II ZB 6/21). Das zumindest im Hinblick…

25.04.2022

Frage des Tages

Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Partnerschaft, Tierarzt

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.02.2022 – II ZB 6/21). Das zumindest im Hinblick…

20.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht

Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Geburt eines Kindes (unterlassene Vakuumextraktion)

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zu der Frage eines Behandlungsfehlers bei der Geburt eines…

02.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Aktuelles

Entziehung der Zulassung nach eigenmächtiger Vertragsgestaltung durch einen Zahnarzt

Podcast: Variable Vergütung von Zahnärzten u.a. in 2023

Kein Anspruch auf Löschung und Unterlassung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Arztsuch- und -bewertungsportal!

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Die digitale (Zahn-)Arztpraxis – 9 Fragen und 9 Antworten

Erfolgloser Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

Kleine MVZ-GmbHs nur noch erschwert möglich

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Freier Mitarbeiter – Praxisvertretungen durch Ärzte sind sozialversicherungspflichtig!

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19

Kein Anspruch auf Löschung eines Eintrags in einem Bewertungsportal im Internet

Zahnarzt darf sich „Kinderzahnarzt“ nennen!

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Ist eine Partnerschaft zwischen einem Tierarzt und einem Betriebswirt rechtlich zulässig?

Arzthaftung wegen eines Fehlers bei der Geburt eines Kindes (unterlassene Vakuumextraktion)

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

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