Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19). Im Leitsatz heißt es: „Die Grundsätze...

BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19...

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn eine Pflegkraft entgegen einer bestehenden Regelung ein ohne ärztliche Anweisung geschriebenes EKG nicht unverzüglich zur Patientenakte bringt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 06.08.2020 – 24 U 1360/19). Dazu...

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro...

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den...

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...

Ist der Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers eine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des KapMuG?

Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels...

Arzthaftung, Arztrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Wahl des richtigen medizinischen Sachverständigen bei einer intraoperativen Versorgung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat wie folgt entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 22.02.2022 – ...

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation...

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22...

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen  an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess...

Arztrecht, Berufsrecht, Medizinrecht

Stellt die unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten einen Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten dar?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass die unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter...

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne...

BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens des Erblassers entsteht, eine Nachlassverbindlichkeit?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls...

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Die Arbeit mit veralteter Software birgt für den zur Dokumentation verpflichteten Arzt Haftungsrisiken!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v, 27.04.2021 – VI ZR 84/19): „a) In § 630c...

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schmerzensgeld

Arzthaftung wegen Aufklärungsmangel bei chirotherapeutischer Behandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2021 – 26 U 54/19): „Bei...

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,...

BGB, Bürgschaftsrecht

Ist die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde eine Bringschuld oder eine Holschuld?

Es handelt sich um eine Holschuld, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt...

Arbeitsrecht, Ausland, Entgeltfortzahlung, Krankheit

Was gilt, wenn der Arbeitgeber bezweifelt, dass eine durch eine im EU-Ausland ansässigen Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbräuchlich oder betrügerisch ausgestellt worden ist?

Siehe dazu BAG, Beschl. v. 19.02.1997 – 5 AZR 747/93 sowie die Anm. von Neugebauer/Westhues zu BAG,...