Aktuelles Aktuelles SUCHEN KATEGORIEN Kategorie wählen Abschleppen/Abschleppfälle Abtretung AEntG AG AGB-Recht AGG AktG ALG I Altersrente Altersteilzeit Altersvorsorge AltTZG Anfechtung Antidiskriminierungsrecht AO Apothekenrecht Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerfindungsrecht Arbeitnehmerüberlassung Arbeitskampfrecht Arbeitslosengeld Arbeitslosenversicherung Arbeitsrecht Arbeitsschutzrecht Arbeitsvertrag Arbeitszeitrecht Arbeitszeugnis ArbGG ArbZG ArnErfG Arzt Arzthaftung Arztrecht Asylrecht Aufhebungsvertrag Ausbildung Ausland Auslegung Ausländerbeschäftigungsrecht Ausländerrrecht Azubi AÜG BAG BAK Bankrecht/Kapitalmarktrecht Baulohn Baurecht BBiG BDSG BEEG Befristung Befristungsrecht Behandlungsfehler Behindertenrecht Bema Berufsrecht Betriebsaufspaltung Betriebsgefahr Betriebsprüfung Betriebsrat Betriebsschließung Betriebsschließungsversicherung Betriebsunterbrechungsversicherung Betriebsvereinbarung Betriebsvermögen Betriebsübergang BetrVG Beweislast BGB Blitzerfalle BRAO BUrlG Bußgeld Bußgeldprüfstelle Bürgschaftsrecht Compliance Coronavirus Covid-19 Darlehensvertrag Datenschutz-Grundverordnung Datenschutzrecht Dienstbarkeit Dienstvertragsrecht DRV DSGVO EGBGB EGMR Einkommensteuer eKFV Elektrokleinstfahrzeug Elternzeit EntgeltFG Entgeltfortzahlung EntgTranspG Entsendegesetz Entsendung Erbe Erbrecht Erbschaftsteuer Erbschein ErbStG Erwerbsminderungsrente EStG ESUG EU-GRC Europarecht Fahrverbot Familienrecht Familienversicherung Feiertag FeV FGO Führerscheinrecht GBO GbR GdB Gebrauchsmuster Gebäudereiniger Gefährdungshaftung Gesellschaftsrecht Gewerberaummiete Gewerberaummietrecht Gewerbesteuer gewerblicher Rechtsschutz GewO Gewohnheitsrecht Gewährleistungsmarke GG GKV GmbH-Recht GmbHG GoA GOZ GrEStG Grundbuchrecht Grundgesetz Grundpfandrecht Grundstückskauf Grundstücksrecht Haftpflicht Haftungsquote Haftungsrecht Halterhaftung Handels- und Gesellschaftsrecht Handelsvertreterausgleichsanspruch Hartz IV Heimarbeit HGB Hinterbliebenengeld Homeoffice IfSG IHK Impfung Infektionsschutzgesetz InsO Insolvenzrecht Internetrecht/IT-Recht Jobcenter Kaskoversicherung Kaufrecht Kfz-Recht Kfz-Sachverständiger KG Kindergeld Kirchenrecht Kommanditgesellschaft Kommanditist Krankengeld Krankenhausrecht Krankenkasse Krankenversicherung Krankheit KSchG KuG Kurzarbeit Kurzarbeitergeld KV Körperschaftsteuer Kündigungsrecht Land- und Forstwirtschaft Landwirtschaftsrecht Leasingrecht Lebensversicherung Leiharbeit Lohnsteuer Lohnsteuerrecht Maklerrecht Markenrecht Massenentlassung Maut Medizinrecht Miete Mietendeckel MietenWoG Bln Mietrecht MiLoG Minderjährigkeit Mindestlohn Mitbestimmungsrecht Mitverschulden MoPeG MPU MuSchG MVZ Nachlass Nachtarbeit Nachtarbeitszuschläge Nebenkostenabrechnung Nießbrauch OHG Ordnungswidrigkeitenrecht ordre public OWiG Patentrecht PBefG Personalrat Personengesellschaftsrecht PerVG Pflegerecht PflVG Pfändung PKV Prozessvergleich Qualitätssiegel Reiserecht Rentenrecht Rentenversicherung Rotlichtverstoß Rufbereitschaft RVG RVO RöV Sachenrecht SanInsFoG Schadensersatz Scheidung Scheinselbständigkeit Schenkung Schenkungsteuer Schmerzensgeld SchwarzArbG Schwerbehinderung SGB II SGB III SGB IV SGB IX SGB V SGB VI SGB VII SGB X Social Media Soforthilfe SOKA SoKaSiG Solidaritätszuschlag Sorgerecht Sozialrecht Sozialrecht + Sozialversicherung Sozialversicherung Sozialversicherungspflicht Sozialversicherungsrecht Soziaversicherungsrecht StaRUG Statusfeststellung Statusprüfstelle Statusprüfung Stellvertretung Steuerrecht Steuerstrafrecht StGB Strafrecht Straßenverkehrsrecht Streik StVG StVO Störung der Geschäftsgrundlage Subvention Tarifvertrag Tarifvertragsrecht Taxi Testament Testpflicht TMG Trennungsunterhalt Treu und Glauben TVG TzBfG Uber Umsatzsteuer Unfallversicherung Unterhaltsanspruch Unterhaltsrecht Urheberrecht Urlaubsrecht UStG UWG Verbraucherrecht Vereinsrecht Verfassungsrecht Verjährung Verkehrsrecht Verkehrsunfallrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Vormerkung VVG WEG Wegerecht Werbungskosten Werkvertragsrecht Wettbewerbsrecht Wohnraummiete Wohnraummietrecht Wohnungsmietrecht Wohungsmietrecht ZAG Zahnarzt Zahnärzte-ZV Zeugnis Zivilprozessrecht Zivilrecht ZPO Zugewinnausgleich Zwangsvollstreckungsrecht FORMATE Format wählen Aktuelles Frage des Tages ETL Aktuell Uncategorized Der Kommentar Unsere Erfolge Aktuelle Nachrichten Aktuelles Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schmerzensgeld Arzthaftung wegen Aufklärungsmangel bei chirotherapeutischer Behandlung Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2021 – 26 U 54/19): „Bei… 15.05.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa… 14.05.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, MoPeG, OHG, Personengesellschaftsrecht 30 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die aktuelle Bundesregierung hat in… 11.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohungsmietrecht Sind Maklerkosten, die im Anschluss an eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung entstanden sind, ein ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden? Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18, NJW-Spezial 2021, 193: „a) Hat der Vermieter… 10.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19 Besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers (= Minijobber) nach coronabedingter, behördlich angeordneter Schließung einer Verkaufsstelle des Fachhandels? Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen, Urt…. 08.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht Muss die getrenntlebende Ehefrau bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken? Ja, unter bestimmten Voraussetzungen muss sie das tun. Dazu hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main… 07.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Familienrecht, Schenkung Können Schwiegereltern ihre Schenkung an das Schwiegerkind nach Trennung und Ehescheidung zurückfordern? Die gestellte Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Rechtsprechung ist umfangreich. Siehe… 06.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Compliance, Schadensersatz Muss ein Arbeitnehmer die Kosten einer RA-Kanzlei übernehmen, die durch Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen des Arbeitnehmers entstanden sind? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer die Kosten übernehmen… 04.05.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Haftungsrecht, Zivilrecht Was versteht man unter „Diligentia quam in suis“? Hierbei handelt es sich um einen (verkürzten) Rechtssatz, der der lateinischen Sprache entnommen ist…. 03.05.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Testament Zur formwirksamen Ergänzung eines handschriftlichen Testaments Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2021 –… 01.05.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat der Klage des früheren Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung… 30.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht „Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche… 29.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, Datenschutzrecht, DSGVO, Europarecht, Kündigungsrecht Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – ist das BDSG europarechtskonform? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu… 29.04.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Familienrecht, Grundpfandrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit, Nießbrauch Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 11.03.2021 – V ZB 127/19): „Die Bestellung… 26.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Betriebsgefahr, BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mitverschulden, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Ist ein Kraftfahrzeug, welches sich auf dem Transportband einer Autowaschanlage befindet, „im Betrieb“ (§ 7 Abs.1 StVG)? Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 1 U 63/19)…. 23.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19… 20.04.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach… 19.04.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem… 15.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Familienrecht, Scheidung Kann es auch schon vor rechtskräftiger Scheidung zu einer Teilungsversteigerung der Ehewohnung kommen? Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.10.2020 – 15 UF 194/20,… 15.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes… 15.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht Hat der Mieter das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung maßgeblichen Zahlungsbelege einsehen zu dürfen? Ja, so sieht das der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 (BGH, Urt. v. 09.12.2020… 14.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht Wohnraummiete oder Gewerberaummiete bzw. Miete über andere Räume? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19):… 13.04.2021 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung, BGB, Erbrecht Erfolglose Erbausschlagung Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit der Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage… 12.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht Was gilt, wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht einig sind über die Impfung gegen Masern? Dazu hat das Amtsgericht (AG) Dieburg entschieden (AG Dieburg, Beschl. v. 07.12.2020 – 51 F 308/20… 12.04.2021 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, Befristungsrecht, BGB, TzBfG Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin… 08.04.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dieser Frage beschäftigt (OLG Frankfurt a. M.,… 25.03.2021 Weiterlesen Frage des Tages Auslegung, BGB, Verbraucherrecht Kann ein Verbrauchervertrag auch durch Verwendung des Wortes „kündigen“ widerrufen werden? Ja, so jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.06.2020 – 21 U 107/19, NJW… 22.03.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –… 19.03.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Zivilrecht Besteht nach einem Eigentümerwechsel im Hinblick auf das sog. Familienprivileg die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind? Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2020 – VIII ZR 35/19, NJW… 19.03.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Kaufrecht, Schadensersatz, Zivilrecht Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie? Der unter Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz… 16.03.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Familienrecht (Ex-)Ehefrau muss aus der vormaligen Ehewohnung ausziehen! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung… 12.03.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Hinterbliebenengeld Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro Die Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch einen Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen gemäß… 02.03.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):… 20.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient… 19.02.2021 Weiterlesen Frage des Tages Altersvorsorge, Arbeitsrecht, BGB, Störung der Geschäftsgrundlage Störung der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einer Versorgungszusage? Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtfertigt die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen… 17.02.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbe, Erbrecht, Erbschein Wonach steht dem Erben gegenüber einem Miterben ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erteilung eines Erbscheins zu? Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20: „Die Vorschriften über die Geschäftsführung… 15.02.2021 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen? Ja, siehe dazu BGH, Urt. v, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19: „a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB… 09.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die… 05.02.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,… 29.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung… 28.01.2021 Weiterlesen Unsere Erfolge BGB, Schadensersatz, Zivilrecht ETL Rechtsanwälte gewinnen Prozess auch vor dem OLG Köln Nachdem die ETL Rechtsanwälte aus Köln (Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller-Thele) schon in erster Instanz… 18.01.2021 Weiterlesen Aktuelles BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung… 11.01.2021 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Auslegung, BGB Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt…. 18.12.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht Nachschusspflicht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zu § 735 BGB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2020 – II ZR 150/19):… 11.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB) Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten… 10.12.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, BGB, Verjährung, Zivilrecht Zur Wirksamkeit und zum Umfang einer Vereinbarung über die Verjährung Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19): Eine nicht… 09.12.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit… 02.12.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, GoA, Nachlass Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die Vorschriften… 01.12.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19):… 30.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht Mitverschulden der Finanzbehörde Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,… 27.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB, Treu und Glauben Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und § 242 BGB entschieden (BGH, Urt…. 25.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht… 05.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Zum (verneinten) Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19): Ein Bürge… 03.11.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18):… 27.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa… 20.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Testament Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift! Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift… 19.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines… 16.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,… 09.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die in einem… 08.10.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt…. 02.10.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietrecht Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach… 29.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BGB Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7… 25.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AktG, BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 –… 19.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial… 18.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche… 14.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Bankrecht/Kapitalmarktrecht, BGB, Darlehensvertrag, Zivilrecht Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind die… 12.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,… 11.09.2020 Weiterlesen Aktuelles AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe BFH, Beschl. v. 09. Juli 2020 – VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe… 10.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten… 07.09.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19):… 14.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB) Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages… 04.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber… 03.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 – 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge… 01.08.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden… 21.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,… 15.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW… 14.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Grundstückskauf, Kaufrecht, Zivilrecht Verkauf eines älteren Hauses – ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 – V ZR 4/19, NJW 2020, 765… 13.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Familienrecht, Zugewinnausgleich Modifizierter Zugewinnausgleich (keine Berücksichtigung von Betriebsvermögen) Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl. v. 13.01.2020… 09.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB Haftung des Abschlussprüfers Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in… 06.07.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche… 03.07.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner… 29.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18): 1. Befolgt… 23.06.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Dienstbarkeit, Grundstücksrecht, Nießbrauch Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit u.a. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18): 1. Die Abgrenzung… 16.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 – 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung… 15.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn… 11.06.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess! Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat… 10.06.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020,… 04.06.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Kündigungsrecht Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3… 02.06.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Maklerrecht, Zivilrecht Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt! Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei… 27.05.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 – 12 U 98/19): Das Landgericht… 26.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Abtretung, AGB-Recht, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden… 25.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD) In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin… 23.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG) Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 ZB 19.1222,… 16.05.2020 Weiterlesen Aktuelles AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen! Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch… 07.05.2020 Weiterlesen Aktuelles AG, BGB, Dienstvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kündigungsrecht Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines… 05.05.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 7… 30.04.2020 Weiterlesen Aktuelles AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters… 22.04.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen! Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz… 09.04.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht Erste Erfahrungen mit dem Mietenstopp Das hochumstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach der… 27.03.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein! Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen… 21.03.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft Der BGH hat am 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien… 12.03.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht 400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld… 06.03.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz Skandal-Dieselfahrzeug – keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 – 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug… 19.02.2020 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der… 07.02.2020 Weiterlesen Aktuelles BGB, Gewohnheitsrecht, Grundstücksrecht, Wegerecht Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines angeblich gewohnheitsrechtlich begründeten Wegerechts… 02.02.2020 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen
