Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Vergütung, Zielvorgabe

Das Unterlassen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zielvorgabe kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte über eine Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers…

24.10.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Eine vom Arbeitnehmer gegenüber einem Kunden unentgeltlich angebotene Gefälligkeit begründet keine außerordentliche Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hatte über eine arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigung…

23.10.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Die Weigerung, eine rote Arbeitshose zu tragen, kann eine Kündigung begründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hatte über eine arbeitgeberseitige Kündigung zu entscheiden…

25.09.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Homeoffice

Besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz im Homeoffice?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt und nur anhand der Umstände des Einzelfalls zu…

21.09.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen…

20.09.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zum Grundsatz der personalen Teilunwirksamkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 16.04.2024 – 9 AZR 181/23, DB…

20.09.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Steht dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig keinen auch zur privaten Nutzung vorgesehenen Dienstwagen zur Verfügung stellt?

Ja, das kann einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 280 Abs. 1 iVm § 283 S. 1 BGB begründen…

19.09.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz

Arbeitsgericht musste zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung wegen sexueller Belästigung auf einer…

16.09.2024

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Schadensersatz

Insolvenzverschleppung – Haftung eines ausgeschiedenen Geschäftsführers möglich

Bei Insolvenzverschleppung kann ein ausgeschiedener Geschäftsführer auch für Schäden von Neugläubigern…

14.09.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung

Das Landessozialgericht (LSG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LSG München, Urt. v. 22.08.2024…

13.09.2024

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufvertrag

Zur Widerlegung der Vermutungsregel des § 139 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – V ZR 8/23): „Die…

11.09.2024

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Führt jede Demenz zur Unwirksamkeit eines notariellen Testaments?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Urt. v. 18.7.2024 – 8 O 97/24). In…

11.09.2024

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Formunwirksames handschriftliches Testament

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 23.07.2024 – 33…

05.09.2024

Frage der Woche

BGB, eGbR, GbR, Gesellschaftsrecht

Kann die Eintragung als „eGbR“ von der Angabe des Zwecks der Gesellschaft abhängig gemacht werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) OLG (OLG Karlsruhe, Karlsruhe, Beschl. v. 12.08.2024 – 14 W…

03.09.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung einer Betriebsratsvorsitzenden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden entschieden…

31.08.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB

Reicht der Hinweis auf die Geltung von im Internet abrufbaren AGB?

Ja, das kann bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmen der Fall sein (BayObLG, Urt. v. 14.8.2024…

30.08.2024

Aktuelles

Beweislast, BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Schadensersatz

Zum Verhältnis zwischen einem Vorerben und einem Nacherben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.06.2024 – XII ZB…

29.08.2024

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Beweislast bei einem Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einem ärztlichen Fehlverhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.06.2024 – VI ZR 108/23): „In…

28.08.2024

Frage der Woche

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB, Umwandlungsrecht, UmwG

Wirkt eine erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei einer umwandlungsrechtlichen Verschmelzung fort?

Diese Frage ist sehr umstritten. Die wohl h.M. spricht sich dafür aus, dass die Frage grundsätzlich…

27.08.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnungsmietrecht

Wer zahlt für den defekten Geschirrspüler in der Mietwohnung?

Siehe dazu LG Berlin II, Beschl. v. 30.06.2024 – 67 S 144/24: „Eine vermieterseits gestellte…

23.08.2024

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Darf der Vermieter einer Wohnung mit Blick auf die Inflation die Miete auf Werte oberhalb der Werte des Mietspiegels anheben?

Nein, meint das Landgericht (LG) München I (LG München I, Beschl. v. 17.07.2024 – 14 S 3692/24)….

22.08.2024

Aktuelles

AktG, BGB, Gesellschaftsrecht, GmbHG, Sportrecht

Kein nichtiger Gesellschafterbeschluss bei Verstoß gegen die Satzung der Gesellschaft, wenn kein Fall gesetzlich zwingender Kompetenzverteilung vorliegt

Der BGH hat die Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management…

22.08.2024

Frage der Woche

Anfechtung, BGB, Schadensersatz, VOB

Kalkulationsfehler im Angebot als Anfechtungsgrund?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 16.05.2024 – 2 U 146/22, NJW-Spezial 2024, 462 [Leitsatz]: „Ein…

21.08.2024

Frage der Woche

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbHG, Stellvertretung

Ist § 174 BGB auf das Auskunftsrecht nach § 51a GmbHG anwendbar?

Ja! Siehe dazu etwa den Kurzaufsatz von Leuering/Kurka in NJW-Spezial 2024, 463 f..

20.08.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Kündigungsrecht, ZPO

Ist im Arbeitsrecht eine sog. Schriftsatzkündigung möglich?

Nein, mit Blick auf § 623 BGB aktuell nicht. Allerdings ist das mit § 46h ArbGG ab 01.01.2026 anders….

14.08.2024

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmiete

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema entschieden (BGH, Urt….

13.08.2024

Aktuelles

Bankrecht, BGB

Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen…

10.08.2024

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was ist im Zusammenhang mit einer sog. Eigenbedarfskündigung unter einem „Familienangehörigen“ zu verstehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage einer Eigenbedarfskündigung entschieden und sich in diesem…

09.08.2024

Aktuelles

Ausland, BGB, Erbrecht, EuErbVO, Europarecht

Bestimmung des Begriffes des „gewöhnlichen Aufenthalts“ eines Erblassers im Sinne des Art. 4 EuErbVO

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat zu einer praxisrelevanten Frage im Zusammenhang mit Art. 4…

09.08.2024

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, Haftungsrecht, Impfung, Verfassungsrecht

Handelte es sich bei Corona-Impfungen in Impfzentren um eine hoheitliche Aufgabe?

Ja, sagt das Oberlandesgericht (OLG) OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. vom 19.06.2024 – 3 U 119/23). Im Rahmen…

08.08.2024

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter wegen „Stromdiebstahls“ das Mietverhältnis gekündigt werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls, in dem hier nachfolgend beschriebenen Fall hatten die Kündigungen…

07.08.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristung, BGB

Rechtswidrige befristete Arbeitszeiterhöhung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (ArbG Köln, Urt. v. 25.04.2024…

03.08.2024

Frage der Woche

BGB, SGB VII, Sozialrecht

Sind die Grundsätze der Repräsentantenhaftung auf § 111 Satz 1 SGB VII übertragbar?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 11.06.2024 – VI ZR 133/23). Im Leitsatz heißt…

03.08.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Ist der Arbeitgeber zum Schadensersatz wegen verspätet erfolgter Zielvorgabe verpflichtet?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt….

02.08.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Juristische Direktorin des RBB unterliegt mit ihrer Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht hat sich unter anderem zur Wirksamkeit der Kündigung der früheren RBB-Direktorin…

02.08.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Sportrecht

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Fußballspielers von Mainz 05 unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hatte über die außerordentliche und fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages…

01.08.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, UVG, Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BVerwG, Urt. v. 12.12.2023…

27.07.2024

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsunfall

Ist eine Begrenzung der Geldrente nach § 843 BGB auf das 75. Lebensjahr angemessen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.11.2023…

27.07.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen erhöht, wenn dem Unterhaltspflichtigen vom Arbeitgeber ein Dienstwagen auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt wird?

Siehe dazu OLG Hamm, Beschl. v. 04.03.2024 – 4 UF 5/23, NJW-Spezial 2024, 358 [Leitsatz zu 3.) bis…

26.07.2024

Frage der Woche

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Wohnungsmiete

Welche Möglichkeiten hat der Mieter, die vom Vermieter verlangten Heizkosten zu kürzen?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2024, 353.

25.07.2024

Frage der Woche

BGB, eGbR, GbR, Geldwäsche, Gesellschaftsregister, GwG, Transparenzregister

Ist eine GbR, die im Gesellschaftsregister eingetragen ist, verpflichtet, sich auch im Transparenzregister eintragen zu lassen?

Ja! Den Transparenzpflichten des § 20 Abs. 1 S. 1 GwG unterliegen juristische Personen des Privatrechts…

24.07.2024

Aktuelles

BGB, GG, Verfassungsrecht

Bezeichnung einer Transfrau als „Mann“ ist eine unzulässige Meinungsäußerung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit der Bezeichnung einer Transfrau als Mann befasst…

22.07.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht

Ist der unentgeltliche Erwerb von Miteigentum durch Minderjährige rechtlich nachteilig und muss demzufolge ein Ergänzungspfleger bestellt werden?

Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Jahr 2024 entschieden,…

18.07.2024

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Familienrecht, Scheidung

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Erbeinsetzung, wenn es anschließend zur Heirat und sodann zur Scheidung kommt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einer Fallkonstellation zu befassen, die vielleicht nicht…

17.07.2024

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Direktionsrecht, GewO, Kündigungsrecht

Kündigung und Annahmeverzug bei unberechtigter teilweiser Arbeitsverweigerung / Direktionsrecht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Reihe praxisrelevanter Fragen entschieden (LAG…

16.07.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvergütung, BGB, GewO, Kryptowährung

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung in einer Kryptowährung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Baden-Württemberg,…

15.07.2024

Aktuelles

BGB, Handelsrecht, Handelsvertreter, HGB

Unwirksame Regelungen in einem Handelsvertretervertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich mit Regelungen in einem Handelsvertretervertrag befasst…

13.07.2024

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Testierfähigkeit

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat zur Testierfähigkeit eines Menschen im Leitsatz wie folgt…

12.07.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Frage zum Betriebsübergang nach § 613a BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit Fragen zum Betriebsübergang nach § 613a BGB befasst (BAG,…

11.07.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach eine Kombination von Freiwilligkeits-…

09.07.2024

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Krankenkasse, Krankenversicherung, SGB I, SGB V, Sozialrecht

Ist § 59 Satz 2 SGB I so auszulegen, dass Kostenerstattungsansprüche nach § 13 Abs. 2 SGB V von dieser Norm erfasst werden?

Nein meint das Bundesozialgericht (BSG, Urt. v. 25.06.2024 – B 1 KR 39/22 R). Im Terminsbericht…

09.07.2024

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Zum Annahmeverzug des Arbeitgebers im Zusammenhang mit einer unwirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Köln, Urt. v. 27.04.2024…

08.07.2024

Frage der Woche

Beweislast, BGB, Kfz-Recht, Mietvertrag, Schadensersatz

Schaden am Mietauto – wer zahlt?

Das Landgericht (LG) Lübeck hatte sich mit einem praktisch sehr bedeutsamen Fall zu beschäftigen (LG…

08.07.2024

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, HGB

Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen…

06.07.2024

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Nutzungsausfallentschädigung bei älteren Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.01.2024…

04.07.2024

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Hat der Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf einen Gebührenvorschuss?

Nein, meint das Landgericht (LG) Bremen (LG Bremen, Urt. v. 05.04.2024 – 4 O 189/17, NJW-Spezial 2024,…

02.07.2024

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Droht der Wohnungsmieterin die fristlose Kündigung des Mietvertrages, wenn sie in einem Wohnhaus unerlaubt der gewerblichen Prostitution nachgeht?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Halle (AG Halle/Saale, Urt. v. 09.01.2024 – 97 C 607/23). In den…

01.07.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadenausgleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im amtlichen Leitsatz wie folgt ausgeführt (LAG Niedersachsen,…

01.07.2024

Frage der Woche

BGB, Zivilrecht

Was versteht das Zivilrecht unter Nutzungen?

Das regelt § 100 BGB. Die Vorschrift lautet: „Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechts…

28.06.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht, Stellvertretung, Verwirkung, Vollmacht

Keine Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht wegen Verwirkung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem für Theorie wie Praxis interessanten Thema entschieden,…

27.06.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Mehrbedarf eines Kindes für die Vergangenheit – von welchem Zeitpunkt an kann dieser verlangt werden?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – XII ZB 282/23 [Leitsatz zu b)]: „Mehrbedarf eines Kindes…

26.06.2024

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Pflegschaft, Pflichtteil

Bedarf es eines Ergänzungspflegers für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen der Kinder nach dem Tod des Vaters?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 17.04.2024 – 10…

25.06.2024

Frage der Woche

Bankrecht, BGB, Geldwäsche, GwG, Haftungsrecht, Schadensersatz

Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einer Bank wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, eine Bank hafte nur bei vorsätzlicher…

24.06.2024

Aktuelles

Abmahnung, BGB, UWG, Wettbewerbsrecht

Zu Vielfachabmahnern und den durch diese geforderten Vertragsstrafen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema im Leitsatz zu a) bis…

24.06.2024

Frage der Woche

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Was, wenn sich der Arbeitnehmer trotz § 20a Abs. 1 IfSG a.F. nicht gegen das Coronavirus impfen lässt?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zu zwei bislang nicht abschließend entschiedenen Rechtsfragen…

22.06.2024

Frage der Woche

Beweislast, BGB, Darlehen

Wer trägt die Beweislast dafür, dass ein Darlehen verzinslich gewährt wurde?

Der Darlehensgeber trägt die Beweislast dafür, dass das Darlehen verzinslich gewährt wurde, so das…

20.06.2024

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zur Reichweite des Ausschlagungsverbots des Fiskus (§ 1942 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.04.2024 – IV ZB 23/23 [Leitsatz]):…

20.06.2024

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verpflichtet § 254 Abs. 1 BGB (Mitverschulden) zur Anschaffung eines Ersatz- bzw. Interimsfahrzeugs?

Ja, das kann sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 16.04.2024 –…

19.06.2024

Frage der Woche

Bankrecht, BGB, Erbrecht, Sachenrecht, Schenkungsrecht

Reicht es für eine wirksame Schenkung von Sparguthaben bei einer Bank aus, dem Beschenkten die Sparbücher auszuhändigen?

Die in der Überschrift aufgeworfene Frage hatte die 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu beantworten…

18.06.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Ausland, BGB, Rom I-VO

AGB-Kontrolle bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 23.01.2024 – 9 AZR…

18.06.2024

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, KuG, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Berechnung des Zuschusses zum Kurzarbeitergeld im Falle einer Teilzeitbeschäftigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 07.02.2024 – 5 AZR 360/22 [aus…

17.06.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Ist eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321)….

15.06.2024

Aktuelles

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht

Rechtsformzusatz „eGbR“ muss nicht zwingend dem Namen der Gesellschaft nachfolgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass der Rechtsformzusatz „eGbR“ nicht zwingend…

15.06.2024

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann eine Quotenabgeltungsklausel individualvertraglich wirksam zum Inhalt eines Wohnraummietvertrags gemacht werden?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321). In…

14.06.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

13.06.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Mietrecht

Was wird für ein Aushandeln einer Vertragsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB verlangt?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22, NJW-Spezial 2024, 321. In den Entscheidungsgründen…

12.06.2024

Aktuelles

BGB, Fotorecht, GG, Namensrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht

Zur Verletzung des Rechts am eigenen Namen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) bis c) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 16.05.2024…

12.06.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BBiG, BGB, Darlehensvertrag

Rückzahlungsklausel in einem Darlehensvertrag, der zur (teilweisen) Finanzierung einer Pilotenausbildung dient

Das Bundesarbeitsgericht hat zu dem in der Überschrift aufgeworfenen Thema wie folgt entschieden (BAG,…

11.06.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GBO, Grundbuchrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit

Zum zustimmungsfreien Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch einen Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 18.04.2024…

07.06.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Zugang

Zum Zugang einer arbeitgeberseitigen Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden…

06.06.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Springer-Presse kann Azubi in der Probezeit kündigen

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung eines Ausbildenden, der im Springer-Konzern eines…

05.06.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, IAP, Inflationsausgleichsprämie, Pfändung, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

Die Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Inflationsausgleichsprämie einen wegweisenden Beschluss veröffentlicht…

04.06.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung wegen des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder nur anlässlich des Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 4 Satz 2 BGB)?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

30.05.2024

Aktuelles

BGB, Dienstvertrag, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, SchwarzArbG, Schwarzgeld, Werkvertrag

Schwarzgeldabrede beim Grundstückskaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer Schwarzgeldabrede im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf…

28.05.2024

Aktuelles

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, KG, Stellvertretung

Insichgeschäft (§ 181 BGB) bei einem Rechtsgeschäft zwischen einer GmbH & Co. KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat wie folgt entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 11.01.2024 – 18 U 123/23…

24.05.2024

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

22.05.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt in einem Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu entscheiden (BAG, Urt. v….

22.05.2024

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufvertrag, Verjährung

Zur Verjährung bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen aus einem Vertragsverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zum Verjährungsbeginn bei synallagmatisch verbundenen Ansprüchen…

17.05.2024

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Mängelhaftung, Schadensersatz, Schuldrecht

Zum vertraglichen Gewährleistungsausschluss bei einem Oldtimer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim…

16.05.2024

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI…

15.05.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Sportrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Beschäftigungspflicht durch den Arbeitgeber?

Grundsätzlich nein, meint das Bundearbeitsgericht (BAG) in einer Entscheidung aus dem Februar 2024 (BAG,…

13.05.2024

Aktuelles

Bankrecht, BGB, Darlehen

Zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB in einem „negativen“ Zinsumfeld

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs….

10.05.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch

Kann ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1578b, 1579 BGB beschränkt werden, wenn es sich um einen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Unterhalt handelt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2024 – 2 UF…

10.05.2024

Frage der Woche

BGB, Elternunterhalt, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Wie hoch ist im Falle eines sog. Elternunterhalts ein angemessener Selbstbehalt?

Siehe dazu etwa OLG München, Beschl. v. 06.03.2024 – 2 UF 1201/23, NJW-Spezial 2024, 228: Das Gericht…

09.05.2024

Frage der Woche

BGB, Erbbaurecht, ErbbauRG, Heimfall, Verjährung

Wann beginnt die Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers, wenn der Erbbauberechtigte gegen seine Pflicht zur Erhaltung des Bauwerks verstößt?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 20.10.2023 – V ZR 205/22, NJW-Spezial 2024, 227 [Leitsatz]: „Verstößt der…

08.05.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Gesellschaftsrecht, Innengesellschaft, Scheidung, Zugewinnausgleich

Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft wie folgt entschieden…

06.05.2024

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht

Ist eine individualvertragliche Vereinbarung einer Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag denkbar?

Ja, das ist der Fall, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 06.03.2024 – VIII ZR 79/22). In den…

04.05.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht, Versteigerung, ZVG

Zur Rücknahme eines Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rücknahme eines Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG wie folgt entschieden…

03.05.2024

Unsere Erfolge

Baurecht, BGB, Elektromobilität, Grundstücksrecht

Kein Anspruch auf Zustimmung zur Errichtung einer Elektro-Ladesäule für Stellplatznutzer

ETL Rechtsanwälte Jena (Rechtsanwalt Axel Möller) setzen sich in zwei Instanzen erfolgreich für ihren…

02.05.2024

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Familienrecht, GBO, Grundbuch, Grundstücksrecht, Vollmacht

Transmortale Vollmacht des späteren Erben

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG…

02.05.2024

Aktuelles

Anfechtung, BGB, Familienrecht, GG. Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zur Vaterschaftsanfechtung

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist § 1600 Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen…

30.04.2024

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB

Kann eine durch eine RA-Kanzlei verfasste vertragsstrafebewehrte Unterlassungserklärung als AGB i.S.d. der §§ 305 ff. BGB angesehen werden?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2023…

29.04.2024

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Darf bei der Auslegung eines Testaments auf ein maschinell verfasstes Dokument zurückgegriffen werden?

Ja, meint das Landgericht (LG) Lübeck (LG Lübeck, Urt. v. 13.12.2023 – 6 O 206/22). In den Entscheidungsgründen…

27.04.2024

Aktuelles

BGB, Schuldrecht

Zum Verhältnis zwischen § 313 BGB und § 275 Abs. 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Verhältnis zwischen § 313 BGB und der Vorschrift des § 275 Abs….

26.04.2024

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zu den Voraussetzungen für eine faktische Geschäftsführung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat wie folgt entschieden (OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023 – 24 U 69/23,…

25.04.2024

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Mobbing, Schadensersatz

Wann gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings durch Kollegen?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt….

25.04.2024

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur Notgeschäftsführung im Sinne des § 29 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat zur Frage einer Notgeschäftsführung nach § 29 BGB entschieden…

24.04.2024

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur sechsmonatigen Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Urt. v. 11.01.2024…

23.04.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Getrenntleben, Scheidung, Trennung

Gibt es ein Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung?

Ja, das entspricht nahezu allgemeiner Auffassung. Siehe dazu etwa OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 28.03.2024…

23.04.2024

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Lkw auf einem Rastplatz während der Lkw einen Parkplatz sucht

Das Landgericht (LG) Bayreuth hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (LG Bayreuth, Urt….

22.04.2024

Aktuelles

BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht, Wohnungsmiete

Zur Möglichkeit einer fristlosen Kündigung des Mietwohnungsvertrages wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen des Mieters innerhalb eines Rechtsstreits

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VIII ZR…

20.04.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Grundstücksrecht, Scheidung, Schenkungsrecht, Schuldrecht, Zugewinn

Zum Anspruch auf Rückübertragung einer Grundstückshälfte im Wege einer ehebedingten Zuwendung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt (OLG Brandenburg,…

19.04.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Getrenntleben, Scheidung

Das Scheitern einer Ehe als Scheidungsvoraussetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat zum Scheitern einer ehelichen Lebensgemeinschaft entschieden (OLG…

18.04.2024

Aktuelles

Betreuung, BGB, FamG, Familienrecht

Zur Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betreuten gewünschten Betreuer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 10.01.2024 – XII…

17.04.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber…

13.04.2024

Frage der Woche

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Handelsregister, HGB

Hat ein GmbH-Geschäftsführer und Kommanditist einen Anspruch auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 7/23). Im Leitsatz heißt…

13.04.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Bürokratieabbaugesetz, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Vereinsrecht

Bürokratieabbaugesetz – Schriftform für Nachweis der Arbeitsbedingungen soll durch Textform ersetzt werden

Das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) wurde vom Bundeskabinett verabschiedet. es sieht u.a. vor,…

12.04.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertrag

Zum Widerrufsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB und zur Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu § 613a BGB entschieden (BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 326/22…

11.04.2024

Aktuelles

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, PKH

Gewährung von Prozesskostenhilfe wegen eines (möglichen) Anspruchs auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

10.04.2024

Frage der Woche

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsregister, Grundstücksrecht

Was ist bei der Veräußerung einer Immobilie von einer und an eine GbR nach dem reformierten Recht (MoPeG) zu beachten?

Hier geht es im wesentlichen darum, ob die GbR in ein durch das MoPeG neu geschaffenes Gesellschaftsregister…

09.04.2024

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes (§ 11 KSchG; § 615 S. 2 BGB) – Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage des Bestehens eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

09.04.2024

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Kein Versorgungsausgleich bei vermögenden Ehegatten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem Härtefall im Sinne von § 27 VersAusglG bei vermögenden…

08.04.2024

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, M&A, Schuldrecht

Unternehmensverkauf – M&A-Beraterin klagte erfolgreich auf Zahlung ihres Beraterhonorars

Das Landgericht (LG) Frankfurt a. M. (Kammer für internationale Handelssachen) hatte über den Honoraranspruch…

08.04.2024

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, MuSchG, Schwangerschaft

In welchem Umfang besitzt eine Frau, die eine Fehlgeburt erlitten hat, einen besonderen Kündigungsschutz?

Hier ist vor allem vorab zu klären, innerhalb welcher Schwangerschaftswoche (SSW) die Fehlgeburt eingetreten…

06.04.2024

Aktuelles

Abmahnung, Arbeitsrecht, BGB

Zum Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen…

03.04.2024

Frage der Woche

Bankrecht, BGB, Darlehen, Immobilienrecht, Verbraucherrecht

Ist der Teilverkauf einer Wohnimmobilie als Immobiliar-Verbraucherdarlehen anzusehen?

Grundsätzlich ja, meinen Artz und Gsell in einem Beitrag in NJW 2024, 785 ff..

29.03.2024

Aktuelles

BGB, Nachbarrecht, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen unrechtmäßigen Einkürzens von Bäumen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßigen…

26.03.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Anspruch eines Ehepartners auf Unterhalt nach § 1360a Abs. 4 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat wie folgt entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

25.03.2024

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, M&A

Lebenswerk zu verkaufen

Nur noch zwölf Prozent der verkaufswilligen Inhaber geben ihr Unternehmen innerhalb der eigenen Familie…

23.03.2024

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, HGB

Zu § 15 Abs. 1 HGB (Publizität des Handelsregisters)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) entschieden (BGH, Urt. v. 09.01.2024 –…

22.03.2024

Aktuelles

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hatte über die Folgen eines Verkehrsunfalles, an dem ein…

21.03.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Umgangsrecht

Sittenwidrige Zugewinnausgleichsregelung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage nach der Wirksamkeit einer zwischen geschiedenen Ehegatten…

20.03.2024

Aktuelles

BGB, Gesellschaftsrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Verjährung

Zum Anspruch aus § 24 Satz 1 GmbHG (sog. Ausfallhaftung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 09.01.2024…

19.03.2024

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Kneipenblock als Testament anerkannt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschl. v. 20.12.2023 – 3 W 96/23)….

18.03.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Unzumutbare Härte im Sinne von § 1565 Abs. 2 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl….

18.03.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Zuweisung eines Familienhundes nach der Trennung der Eheleute

Das Amtsgericht (AG) Marburg hat im Leitsatz wie folgt entschieden (AG Marburg, Beschl. v. 03.11.2023…

16.03.2024

Aktuelles

Auflage, BGB, Erbrecht, Schenkung, Testament

Zu einer mit einer Schenkung verbundenen Auflage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.11.2023…

15.03.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Wirksame ordentliche Kündigung im Kleinbetrieb unter Berücksichtigung des Maßregelungsverbots nach § 612a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast…

11.03.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB

Kein Regress des Arbeitgebers für durch ihn übernommene Anwaltskosten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 25.10.2023 –…

06.03.2024

Aktuelles

BGB, Gewährleistungsrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Verletzung der Pflicht zur Rücknahme eines Kaufgegenstandes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII…

27.02.2024

Frage der Woche

BGB, Gewährleistungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Kann der Wohnungsmieter die Miete mindern, wenn der Mieter dafür verantwortlich ist, dass ein Mangel aufgetreten ist?

Grundsätzlich ja, meint das Landgericht (LG) Würzburg (LG Würzburg, Beschl. v. 10.05.2023 –…

26.02.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Kununu muss Ross und Reiter nennen!

Das Oberlandesgericht hatte in einem sog. Kununu-Fall zu entscheiden (OLG Hamburg, Beschl. v. 08.02.2024…

23.02.2024

Frage der Woche

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, MoPeG. Personengesellschaften

Wo ist die sog. Informationsordnung im Recht der Personengesellschaften auf der Grundlage des MoPeG gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 717 BGB. Die Vorschrift lautet: „§ 717 Informationsrechte und -pflichten (1) Jeder Gesellschafter…

23.02.2024

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zum Widerruf einer testamentarischen Verfügung durch Streichungen im ursprünglichen Text des privatschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es im Kern darum ging,…

21.02.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht, Strafrecht

Warnung vor unechten AU-Bescheinigungen und deren mögliche arbeitsrechtliche Folgen

In unserer täglichen Praxis kommt es seit dem letzten Jahr vermehrt vor, dass Arbeitnehmer unechte AU-Bescheinigungen…

20.02.2024

Frage der Woche

BGB, Factoring, Gewährleistung, Kaufrecht, Verjährung

Wonach richtet sich die Verjährung, wenn ein Forderung veräußert wird, die nicht existiert?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 18.10.2023 – VIII ZR 307/20, wo es im Leitsatz zu a) und b) heißt: „Ist…

20.02.2024

Aktuelles

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage / § 613a Abs. 4 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) zu einer Vielzahl von…

16.02.2024

Frage der Woche

Beweislast, BGB, Handelsvertreterrecht, HGB, Schadensersatz

Kann sich ein Handelsvertreter schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine „Bemühenspflicht“ verletzt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 22.09.2023 – 19 U 150/22). In den Entscheidungsgründen…

15.02.2024

Aktuelles

AGB-Recht, Baurecht, Bauträgervertrag, BGB

Unwirksame Klausel im Bauträgervertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH v. 19.11.2023 – VII 241/22):…

15.02.2024

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Gibt es ein Zerrüttungsprinzip im Recht der Wohnraummiete?

Nein, grundsätzlich nicht, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 211/22)….

14.02.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Familiengerichtliche Genehmigung, wenn der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen diesen zum selbstständigen Betrieb eines Online-Handels ermächtigt

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.07.2023…

13.02.2024

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenhausrecht, Medizinrecht

Zum Umfang des Anspruchs auf Datenauskunft eines Patienten gegenüber einem Krankenhaus bzw. einer Klinik

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat zur Reihweite eines Anspruchs auf Datenauskunft gegenüber einer…

10.02.2024

Frage der Woche

Bankrecht, BGB, Schadensersatz

Wie weit reichen Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank in „Enkel-Trick-Fällen“?

Zu der aufgeworfenen Frage hat das Landgericht (LG) Dortmund entschieden und die Klage einer durch einen…

09.02.2024

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Sittenwidrigkeit, Testament

Sittenwidriges Testament

Das Oberlandesgericht hatte über die Wirksamkeit eines Testaments zu entscheiden (OLG Celle, Beschl….

07.02.2024

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, M&A

M&A für KMU

Keine Klarheit über den eigenen Unternehmenswert Jeder Unternehmer muss sein Unternehmen und die Effekte…

06.02.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO

Zu den Anforderungen an ein Arbeitszeugnis im Sinne von § 109 GewO

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit den Anforderungen an ein Arbeitszeugnis…

05.02.2024

Frage der Woche

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, MoPeG

Kann sich eine GbR nach dem MoPeG – im Einzelfall – noch auf verbraucherschützende Vorschriften berufen?

Nein, meint Brinkmann in NJW 2024, 177 ff. und verweist doch darauf, dass die Rechtsprechung unverändert…

02.02.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Vortäuschen der Impfunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.12.2023 –…

27.01.2024

Frage der Woche

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, KuG, LuftVG, Urheberrecht, UrhG

Welche Abwehransprüche bestehen gegen Bildaufnahmen mit zivilen Drohnen?

Siehe dazu den Beitrag von Stieper in NJW 2023, 3745 ff. [„Abwehransprüche gegen Bildaufnahmen mit…

26.01.2024

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zur Unterschrift bei einem handschriftlichen Testament

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Beschl. v….

25.01.2024

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, StGB

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB anzuerkennen?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 16.05.2023 – VI ZR 116/22, NJW 2024, 51, der zur Eigenschaft von § 353d Nr….

23.01.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs.1 DSGVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hat zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art….

23.01.2024

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof entscheidet in einer Vielzahl von Fällen über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten…

20.01.2024

Frage der Woche

AEUV, Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, BUrlG, Europarecht, Urlaubsrecht

Kann der Fremdgeschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer sein?

Ja, das ist möglich! Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.07.2023 – 9 AZR 43/22, DB 2024, 61 [Leitsatz]:…

19.01.2024

Aktuelles

Arthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Beweiswert einer ärztlichen Dokumentation im Leitsatz zu 1.) bis…

19.01.2024

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schuldrecht, Verjährung

Wann verjährt der Anspruch des Bauträgers bei Veräußerung eines Grundstücksanteils und gleichzeitiger Verpflichtung eine Eigentumswohnung zu errichten?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.12.2023 – VII ZR 231/22 [Leitsatz]: „Verpflichtet sich der Veräußerer…

18.01.2024

Frage der Woche

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sperrfrist bei § 630a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB? / Einwilligung des Patienten bei einer Operationserweiterung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 21.11.2023…

17.01.2024

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristung, BGB, TzBfG

Befristeter Arbeitsvertrag und eingescannte Unterschrift des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich zum Formerfordernis bei einem befristeten Arbeitsverhältnis…

15.01.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Mindestlohn, Unterhaltsrecht

Fiktive Zurechnung von Mindestentgeltansprüchen beim Unterhalt

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat im amtlichen Leitsatz zu 2.) wie folgt entschieden (OLG Celle,…

13.01.2024

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Berücksichtigung von hinausgeschobenen Ansprüchen auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme im Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu der in der Überschrift beschriebenen Thematik wie folgt entschieden…

12.01.2024

Frage der Woche

Betreuung, BGB, Erbrecht, Testament

Kann der Berufsbetreuer wirksam als Alleinerbe eingesetzt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.07.2023 – 15 Wx 988/23,…

11.01.2024

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, KWG, StGB

Können interne Zuständigkeitsregelungen in der Geschäftsleitung einer juristischen Person zu einer Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit führen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH). Im Leitsatz zu a) bis c) heißt es in der Entscheidung des BGH…

06.01.2024

Frage der Woche

Arztrecht, BGB, Erbrecht, Medizinrecht, Testament

Kann ein behandelnder Arzt wirksam als Erbe eingesetzt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 21.12.2023 –…

05.01.2024

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Arglist im Rahmen eines Hausverkaufs bei verschwiegenem undichten Terrassendach

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2023 – V…

30.12.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, M&A, Unternehmenskauf

M&A für KMU in der ETL

„Caveat emptor, Mother, let the buyer beware“ („Caveat emptor, Mutter, der Käufer muss aufpassen“)…

29.12.2023

Aktuelles

Betriebsübergang, BGB, Europarecht

Wechsel von einem Notar auf einen anderen als Fall des Betriebsübergangs im Sinne europäischen Rechts

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH (Vierte Kammer) Urt. v. 16.11.2023 – C-583/21,…

23.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, M&A, Unternehmenskauf

Reicht die Offenlegung im Datenraum, wenn es um Aufklärungspflichten bei einem Unternehmenskauf geht?

Die Antwort auf die Frage müsste „jein“ lauten. Denn es ist immer der Einzelfall maßgeblich. BGH,…

23.12.2023

Aktuelles

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatz

Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Kosten einer Insolvenz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 21.11.2023 –…

21.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Baurecht, BGB, SOKA, Verzug

Keine tariflichen Verzugszinsen ohne Tarifunterworfenheit

Das Hessische Landesarbeitsgericht ändert seine Rechtsprechung (Hessisches LAG, Urt. v. 28.07.2023 –…

19.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Wo ist die Abnahmepflicht des Käufers gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 433 Abs. 2 BGB.

19.12.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Änderung der Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) ändert möglicherweise seine etablierte Rechtsprechung zur sog. Massenentlassung…

18.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Sachenrecht, Schuldrecht

Was ist mit der Pflicht zur Übergabe (§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB) gemeint?

Mit der Pflicht zur Übergabe verlangt das Gesetz vom Verkäufer, dass er (oder auf seine Veranlassung…

16.12.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden Pkw wird der Schaden…

16.12.2023

Frage der Woche

BGB, Schuldrecht

Worüber müssen sich die Parteien eines Kaufvertrages einig sein, damit der Kaufvertrag wirksam geschlossen ist?

Die Kaufvertragsparteien (Käufer und Verkäufer) müssen sich wenigstens über den Gegenstand des Kaufs…

15.12.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Vollmacht

Zu einer postmortalen Vollmacht

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat wie folgt entschieden (OLG Bremen, Beschl. v. 31.08.2023 – 3…

15.12.2023

Aktuelles

Ausland, BGB, Schuldrecht

Vereinbarung über die (rückwirkende) Fortsetzung eines Schuldverhältnisses nach deutschem und österreichischem Recht

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg, hat entschieden, dass aufgrund der sog. Privatautonomie nach der…

14.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Was gilt bei der Lieferung von Waren, die ein Verbraucher nicht bestellt hat?

Siehe hierzu § 241a BGB.

14.12.2023

Frage der Woche

BGB, Schuldrecht

Welche drei Vertragstypen, die auf die Veräußerung eines Gegenstandes gerichtet sind, enthält das Besondere Schuldrecht des BGB?

Es handelt sich um die Vertragstypen Kauf, Tausch und Schenkung, wobei dem Kauf bzw. Kaufvertrag in der…

13.12.2023

Aktuelles

BGB, GG, HGB, Verfassungsrecht

Sittenwidriges nachvertragliches Wettbewerbsverbot gegenüber einem ehemaligen Geschäftsführer

Das Oberlandegericht (OLG) Köln hatte über die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots…

12.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Können auch Rechte Gegenstande eines Kaufvertrages sein?

Ja, vgl. § 453 BGB, so z. B. eine Forderung.

12.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schuldrecht

Was versteht man unter einem Hoffnungskauf?

Hier kauft der Käufer eine Chance. Der Kaufgegenstand existiert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses…

11.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Gleichbehandlung, Verfassungsrecht

Zur unterschiedlichen Anhebung der Vergütung nach durch den Vorgesetzen eines Arbeitnehmers festgelegten Kriterien

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem Fall, in dem es um eine unterschiedlich hohe…

09.12.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Schuldrecht

Handelt es sich beim Kaufvertrag um einen gegenseitigen Vertrag?

Ja, das ist der Fall. Daher finden die §§ 320 bis 326 BGB Anwendung, wenn nicht das Kaufrecht (§§…

09.12.2023

Frage der Woche

BGB, IT-Recht, Kaufrecht, Schuldrecht

Kann sog. Standardsoftware Gegenstand eines Kaufvertrages sein?

Ja, ein Standardtextverarbeitungsprogramm beispielsweise kann Gegenstand eines Kaufvertrages sein. Zum…

08.12.2023

Frage der Woche

BGB, Grundstücksrecht, Nießbrauch

Was ist bei einem Nießbrauch an einer Immobilie zu beachten?

Der Nießbrauch an einer Immobilie ist rechtlich möglich. Mit den in diesem Zusammenhang zu beobachtenden…

06.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung des Arbeitgebers nach Ankündigung oder Androhung einer Arbeitsunfähigkeit bei objektiv nicht bestehender Erkrankung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu dem in der Überschrift beschriebene Thema wie folgt geurteilt…

06.12.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Rückzahlung von Studienkosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Rheinland-Pfalz,…

04.12.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.09.2023 – VIII ZR 88/22…

02.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Erfolgreicher Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach §§ 9, 10 KSchG wegen leichtfertig unrichtigen Prozessvortrags des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus…

01.12.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Auflösungsantrag nach §§ 9, 10 KSchG nachdem sich der Arbeitnehmer geweigert hatte, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22 [aus…

30.11.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Schuldrecht

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat…

28.11.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Unbestimmter Wortlaut eines Testaments

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat sich im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt geäußert (OLG München,…

25.11.2023

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Kaufrecht

Der Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im Zusammenhang mit einem Immobilienkauf einen Beschluss…

23.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Schriftformerfordernis (§ 623 BGB) im Zusammenhang mit einer sog. „Turboklausel“ bzw. „Sprinterprämie“

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz zu 1.) bis…

18.11.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Sind hinausgeschobene Ansprüche auf variable Vergütungsbestandteile in Long-Term-Incentive-Programmen regulierter Vergütungssysteme als Vermögenswert im Zugewinnausgleich zu beachten?

Das ist eine Frage des Einzelfalls! Siehe dazu etwa BGH, Beschl. v. 13.09.2023 – XII ZB 400/22…

16.11.2023

Aktuelles

BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Sittenwidrigkeit

Sittenwidriger Globalverzicht in einem Ehevertrag

Das Kammergericht (KG) hat sich mit einem sog. Globalverzicht in einem Ehevertrag befasst (KG, Beschl….

14.11.2023

Aktuelles

BGB, Darlehensvertrag

Aufnahme eines Darlehens mit gefälschter Unterschrift unter dem Namen des Ehemannes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.09.2023 – XI…

13.11.2023

Frage der Woche

BGB, Internetrecht, Kündigungsrecht, Pachtvertrag, Social Media

Kann einem Pächter der Pachtvertrag außerordentlich und fristlos gekündigt werden, wenn sich der Pächter in sozialen Medien abfällig über den Verpächter äußert?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal ( LG Frankenthal, Urt. v. 26.09.2023 – 6 O 75/23). In…

13.11.2023

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Medizinrecht, Zahnarzt

Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie der Behandlungsunterlagen eines (Zahn-)Arztes

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass einem Patienten das Recht zusteht, von dem…

11.11.2023

Frage der Woche

BGB

Wann kann ein Nachbar die Entfernung einer Videokamera (nicht) verlangen?

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat im Leitsatz zu 2.) und 3.) wie folgt entschieden (LG Saarbrücken,…

11.11.2023

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Eine Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die ärztliche Aufklärungspflicht

Das Landgericht (LG) Dortmund hat sich unter anderem mit der Frage befasst, ob ein medizinischer Eingriff…

10.11.2023

Frage der Woche

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Krankenversicherung, PKV, Versicherungsrecht

Wie weit reicht der Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, wenn es um zurückliegende Prämienanpassungen in der PKV geht?

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 27.09.2023 – IV ZR 177/22, DB 2023, 2556 [Leitsatz zu 1.) und 2.)]: „Dem…

08.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Insolvenzrecht, Kündigungsrecht

Zum (verneinten) Übergang einer Organstellung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zum Übergang eines Arbeitsverhältnisses und einer Organstellung…

06.11.2023

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB, SGB I, Sozialrecht

Neues(?) vom sog. Annahmeverzugslohn

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat zum sog. Annahmeverzugslohn (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1…

03.11.2023

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Gewerbesteuer, GewStG, GG, Steuerrecht, Verfassungsrecht

Gibt es eine Mitunternehmerschaft für lediglich eine juristische Sekunde?

Ja, meint der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. 15.06.2023 – IV 30/19, DB 2023, 2412). Im Leitsatz der…

02.11.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksamkeit einer Kündigung, nach dem Verbrennen von drei Europaletten bei einem Osterfeuer

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat sich mit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung eines…

01.11.2023

Aktuelles

BGB, FamG, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Abänderung eines Unterhaltsvergleichs entschieden (OLG…

21.10.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Kündigungsrecht

Was ist bei einer offenen Videoüberwachung als Beweismittel in einem Kündigungsschutzprozess zu beachten?

Siehe hierzu BAG, Urt. v. 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 sowie den Aufsatz von Braun/Sura in NJW 2023,…

19.10.2023

Aktuelles

BGB, Handelsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat zu § 377 HGB entschieden (OLG Bremen, Urt. v. 17.03.2023 –…

19.10.2023

Frage der Woche

BGB, BtOG, Erbrecht, Testament

Ist das Testament zugunsten eines Berufsbetreuers sittenwidrig?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden (OLG Nürnberg, Beschl. v. 19.07.2023 –…

18.10.2023

Aktuelles

BGB, Forstwirtschaft, Landwirtschaft

Nutzung von Feld- und Wirtschaftswegen durch einen Landwirt – zum Entstehen eines Gewohnheitsrechts

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Orientierungssatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG…

18.10.2023

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Rein medikamentöse Behandlung einer Schizophrenie ist grob fehlerhaft

Das Oberlandesgericht hat in den Entscheidungsgründen einer Rechtsache, die im Kern einen ärztlichen…

16.10.2023

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Insolvenzrecht, Schuldrecht

Kann ein Sanierungsgutachten drittschützende Wirkung besitzen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Urt. v. 31.07.2023 – 2 U 38/22, NJW-Spezial…

14.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Sportrecht, TzBfG

Keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags mit einem Profifußballspieler aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine Entscheidung gefällt, die einen befristeten Arbeitsvertrag zwischen…

12.10.2023

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsunfallrecht, Verkehsrrecht, Versicherungsrecht

Was ist im Rahmen der notwendigen Substantiierung eines Haushaltsführungsschadens zu beachten?

Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 06.07.2023 – 12 U 28/22, NJW-Spezial 2023, 553 [aus den Entscheidungsgründen]:…

12.10.2023

Frage der Woche

BGB, FamG, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sollte der Ehegattenunterhalt zur Vermeidung von Überzahlungen als Darlehen gewährt werden?

Siehe dazu den Beitrag von Christl in NJW 2023, 2763 fff. [„Ehegattenunterhalt als Darlehen zur Vermeidung…

11.10.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zum Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 Abs. 1 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich mit dem Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs….

10.10.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsrecht

Besteht bei einer Berufsausbildung zum Holzbildhauer und dem Architekturstudium ein enger Zusammenhang, sodass es sich um eine einheitliche Erstausbildung des unterhaltsberechtigten Kindes handelt?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg ist das eine Frage des Einzelfalls (OLG Nürnberg,…

10.10.2023

Aktuelles

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Ist eine „Lebenszeitgarantie“ nach Gutdünken des Verbrauchers zulässig?

Ja, meint der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung aus dem September 2023 (EuGH, Urt….

09.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Krankheit

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem Coronavirus

Die rechtliche Aufarbeitung der Coronaviruskrise dauert an. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen…

06.10.2023

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Europarecht, Treu und Glauben

Kein Anspruch aus AGG wegen Rechtsmissbrauchs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat eine auf Entschädigungszahlung gerichtete Klage wegen Rechtsmissbrauchs…

05.10.2023

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, ZPO

Ist die Corona-Überbrückungshilfe III pfändbar?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 16.08.2023 – VII ZB 64/21). Im Leitsatz zu 1.)…

05.10.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Untervermietung bei einer…

02.10.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wirksame außerordentliche und fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass eine außerordentliche und fristlose, arbeitgeberseitige…

28.09.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers bei Einrichtung…

27.09.2023

Aktuelles

BGB, GrEStG, Steuerrecht

Die Leistung eines Dritten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 25.04.2023…

22.09.2023

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, betriebliche Übung, BGB, GewO

Betriebliche Übung und Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022…

21.09.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Ist die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck hat sich zu einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung…

21.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Vergütungsrecht

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten (= Arbeitnehmer) vor dem…

20.09.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, GG, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn hat sich mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im…

20.09.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;…

13.09.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach…

08.09.2023

Aktuelles

BGB, Schuldrecht

Widerruf einer Willenserklärung nach § 312b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 6.7.2023 – VII ZR 151/22 [Leitsatz]): „Ein…

06.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Köln

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitnehmerin) vor…

05.09.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unterlassungserklärung und Unterwerfung durch pdf-Datei

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2023…

05.09.2023

Frage der Woche

Anfechtung, BGB, Familienrecht, Scheidung

Aufhebung einer Ehe wegen Bedrohung oder Aufhebung wegen arglistiger Täuschung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 31.05.2023 –…

05.09.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Eine Urlaubsreise als Anlass, nicht aber als Bedingung für eine Erbeinsetzung

Das Landgericht (LG) Hagen hatte über die Auslegung eines Testaments zu entscheiden (LG Hagen, Teilurteil…

04.09.2023

Aktuelles

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023…

02.09.2023

Frage der Woche

BGB, Sachenrecht, Schadensersatz, Wohnrecht

Gibt es ein Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Juni 2023 zugunsten einer Wohnberechtigten entschieden (OLG…

01.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Betriebsübergang und „endgehaltsbezogene“ Leistungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 09.05.203 – 3 AZR…

01.09.2023

Frage der Woche

Anfechtung, BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Testament wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden?

Ja, das ist nach § 2079 Abs. 1 BGB der Fall. Siehe dazu auch den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023,…

31.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Herne

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

30.08.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatzrecht, Schuldrecht

Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte im Leitsatz zu a) bis c) wie…

30.08.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht, Social Media

Zur Berechtigung eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes Beiträge zu löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz zu 1.) entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.05.2023…

29.08.2023

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Rechtfertigt die Erneuerung von Rauchmeldern eine Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21). Im Leitsatz…

28.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament, Testamentsvollstreckung

Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen nicht ordnungsgemäßen Handelns

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz zu 2.) und 3.) wie folgt entschieden (OLG München,…

26.08.2023

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Sozialrecht, Wohnungsmiete

Wer ist bei einem Sozialleistungsempfänger berechtigt, überzahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern?

In einem solchen Fall ist der Sozialleistungsträger anspruchsberechtigt, nicht der Mieter (= Sozialleistungsempfänger)….

26.08.2023

Aktuelles

BGB, Haftungrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte eine Kfz-Werkstatt betreibt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2023…

25.08.2023

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter nach einem erheblichen Zahlungsrückstand ordentlich gekündigt werden?

Im Grundsatz ja! Berechtigt ein erheblicher Zahlungsverzug den Vermieter zur außerordentlichen und fristlosen…

25.08.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbschein, Zivilprozessrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

Kann der Gläubiger einen Erbschein beantragen, wenn er einen Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) gegen den/die Erben besitzt?

Nein, das kann er nicht, meint das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.06.2023…

24.08.2023

Aktuelles

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Treuepflichtverletzung durch Missachtung der Verbandsautorität einer Gesellschaft

Das OLG Rostock hat zu einem mit Sperrminorität ausgestatten Minderheitsgesellschafter einer GmbH im…

24.08.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Ein Stern im Bewertungsportal – negative Tatsachen müssen bewiesen werden!

In einer Entscheidung aus dem März 2023 befasst sich das Landgericht (LG) Frankenthal mit einer Bewertung…

23.08.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch

Kein Anspruch des nicht bedürftigen und volljährigen Kindes auf Kindergeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Braunschweig,…

22.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zur (wirksamen) Errichtung eines Testaments auf der Rückseite einer Speisekarte bzw. eines Speiseplans eines Cafés durch einen an Parkinson erkrankten Erblasser

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat das KG im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken gegen die wirksame…

21.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zum Widerruf eines Widerrufstestaments

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

19.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung…

18.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, BGB, Medizinrecht

Gibt es einen Anspruch eines Arztes auf Vergütung bei ruhender Approbation?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.06.2023 – 14 Ca 3796/22 und…

16.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Was ist unter einem „Mitarbeiterexzess“ zu verstehen?

Ein „Mitarbeiterexzess“ wird angenommen, wenn Arbeitnehmer sich außerhalb ihres arbeitsvertraglich…

15.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte Jena gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) vor dem Arbeitsgericht Gera

ETL Rechtsanwälte Jena (RA Axel Möller) gewinnen für eine Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Gera…

14.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den Mindestlohn gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Zusammenhang mit dem…

11.08.2023

Aktuelles

BGB, Bürgschaft, Darlehen, Sittenwidrigkeit

Sittenwidriges Darlehen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Wirksamkeit einer (Mit-)Haftung aus einem Darlehensvertrag…

10.08.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Diese Frage bildet die Überschrift einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm v. 19.07.2023….

03.08.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Im Grundsatz beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers 1 % vom Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs, so jedenfalls…

02.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GewO

Zur Höhe einer Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Bestimmung der Höhe einer Sonderzahlung geäußert (BAG,…

02.08.2023

Aktuelles

BGB, BörsG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz, VerkProspG

Abgrenzung zwischen der Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Beschlüssen vom 27. Juni 2023 Hinweise zur Abgrenzung zwischen…

27.07.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, GB-Recht, Urlaubsrecht

Erfasst eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist den Urlaubsanspruch?

Nein, grundsätzlich nicht (BAG, Urt. v. 19.06.2018 – 9 AZR 615/17).

27.07.2023

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18).

26.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeitbetrug)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

25.07.2023

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die vorsätzliche Schädigungen nicht ausnimmt, nichtig?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21).

25.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023…

21.07.2023

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Wie ist der Rechtsübergang von Anteilen an einer Personengesellschaft nach dem MoPeG geregelt?

Siehe dazu zunächst § 711 Abs.1 BGB neuer Fassung (= Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Übertragung…

21.07.2023

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Wie gestaltet sich die erbrechtliche Haftung bei den Personengesellschaften nach dem MoPeG?

Unterstellt man, dass der/die Erbe(n) nicht in die Gesellschaftsbeteiligung des Erblassers nachfolgen,…

20.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht

Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG…

19.07.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages nach Todesdrohung

Das Amtsgericht (AG) Hanaus hat zu einem ausgesprochen ungewöhnlichen Fall aus dem Bereich der Wohnungsmiete…

18.07.2023

Frage der Woche

BGB, BGH, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmiete

Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB (sog. Mietpreisbremse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage mit Urteilen vom 12.07.2023 beantwortet (Urteile vom 12….

17.07.2023

Aktuelles

BGB, Sachenrecht

Zum sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 174/21, DB 2023, 1337):…

15.07.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Familienrecht

Sind Verwandte und sonstige Erben des Putativvaters an einer Abstammungssache betreffend die postmortale Abstammung zu beteiligen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 01.06.2023 – 8 WF…

15.07.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schuldrecht, Verzug

Was versteht man nach § 616 Satz 1 BGB unter einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“?

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu im Zusammenhang mit einer Quarantäneentscheidung nach…

12.07.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Kann bei einem unter Betreuung stehenden Menschen dessen Testierfähigkeit angenommen werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine schematische Gleichsetzung von Testierunfähigkeit und…

11.07.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.04.2023 – 3 U 7/23,…

10.07.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):…

07.07.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Schuldrecht, Verzug

Eintritt des Verzuges ohne Mahnung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 20.04.2023 –…

06.07.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):…

05.07.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Die Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht die Eigenbedarfskündigung unwirksam!

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Umgehung von bestehendem Mieterschutz die Eigenbedarfskündigung…

04.07.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall,…

03.07.2023

Aktuelles

Bankrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Haftung bei EC-Kartenmissbrauch

Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit einem Fall, in dem es um die Haftung im Falle eines EC-Kartenmissbrauchs…

01.07.2023

Frage der Woche

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Ist die Instandhaltungsrücklage beim Wohnungskaufvertrag eine Beschaffenheit der Kaufsache?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz v. 17.05.2023 – 15…

01.07.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die getrennte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch beim Trennungsunterhalt mutwillig?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 05.04.2023 – XII ZB 2/21). In den…

30.06.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Enthält eine Umgangsregelung konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.06.2023…

29.06.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision…

29.06.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbschein

Hat ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 26.04.2023 – IV ZB 11/22).

28.06.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Gibt es nach der Trennung einer Partnerschaft auch ein „Umgangsrecht“ in Bezug auf einen Hund?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2023 – 2 S 149/22). In…

24.06.2023

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann ein Fitnessstudiovertrags wegen pandemiebedingter Nachteile (hier: Corona) außerordentlich und gegebenenfalls fristlos gekündigt werden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 19.04.2023 – XII ZR 24/22: „Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags…

23.06.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Fiktive Bemessung des Schadens ist im Mietrecht weiterhin möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21):…

21.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – Einzelfallentscheidung

Die durch einen Arbeitnehmer vorsätzlich unterlassene Eintragung einer Arbeitspause in das Zeiterfassungssystem…

19.06.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U…

19.06.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Kann es einen Nutzungsausfallanspruch geben, wenn dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall noch zwei weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen?

Ja, das ist im Ausnahmefall denkbar (siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2022 – 14 U 168/21,…

17.06.2023

Frage der Woche

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Kann ein künftiger GmbH-Geschäftsführer eine Registeranmeldung wirksam veranlassen?

Nein, das geht nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2023…

15.06.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Woraus ergibt sich die Pflicht von Eltern untereinander zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses?

Siehe dazu OLG München, Beschl. v. 25.01.2023 – 2 UF 813/22 e, NJW-Spezial 2023, 292 [aus den Entscheidungsgründen]:…

14.06.2023

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat unter anderem zur Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht…

13.06.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, FamG

Steht dem Nachlassgläubiger ein Recht zur Beschwerde zu, wenn es um die Feststellung des Fiskuserbrechts geht?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2023 – 6 W 31/23). Im Leitsatz…

12.06.2023

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht, VVG

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines Anspruchs auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1, § 831…

10.06.2023

Frage der Woche

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB

Ist § 615 Satz 1 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Mai 2023 (BAG, Urt. v. 31.05.2023 –…

09.06.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Wie viel Zeit hat ein Testamentsvollstrecker, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Siehe dazu unter anderem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2023 – 3 Wx 105/22, NJW-Spezial 2023, 296…

07.06.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts…

06.06.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer betrieblichen Übung?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

05.06.2023

Aktuelles

BGB, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schuldrecht

Zum Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urteil vom 14.03.2023 – II ZR 162/21):…

03.06.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zum Irrtum über die Erbfolge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 22.03.2023 – IV ZB 12/22):…

02.06.2023

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

01.06.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, GBO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Buchposition eines verstorbenen Gesellschafters einer GbR als solche gesondert vererbbar?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2023 – 3 W 13/23)….

31.05.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht

Enthält die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR…

26.05.2023

Frage der Woche

BGB, Schuldrecht, Zivilrecht

Kommt einer vor Fälligkeit erfolgten Mahnung nach dem Eintritt der Fälligkeit eine verzugsbegründende Wirkung zu?

Nein, meint das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2023 – 12 Sa 50/22)….

25.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz…

25.05.2023

Frage der Woche

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Marder im Dachstuhl als Mangel beim Hauskauf?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über die über Rückabwicklung eines Kaufvertrages entschieden…

24.05.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

(Kein) gutgläubiger Erwerb eines Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz zu entscheiden…

17.05.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Familienstammbuch als Haushaltsgegenstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass es sich bei dem Familienstammbuch um einen…

15.05.2023

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023…

13.05.2023

Aktuelles

BGB, Schenkung, Sittenwidrigkeit

Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 15.11.2022 – X ZR 40/20, NJW 2023,…

06.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers…

05.05.2023

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Grundstücksrecht, Maklervertrag

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

04.05.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, VVG

Zur Frage des Mangels bei lediglich optischen Beeinträchtigungen infolge eines Verkehrsunfalles (hier: gepflasterte Hofeinfahrt)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um optische Beeinträchtigungen…

03.05.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummietvertrag

Zugang einer Kündigungserklärung bei einem Wohnraummietvertrag

Das Landgericht (LG) Krefeld hat entschieden (LG Krefeld, Urt. v. 21.09.2022 – 2 S 27/21, NJW-Spezial…

02.05.2023

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wie sieht es mit dem Ersatz von Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall mit einem Oldtimer aus?

Dazu hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – 14 U 149/22,…

01.05.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht

Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat wie folgt entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.02.2023…

01.05.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Versicherungsrecht, Versorgungsausgleich

Rechtsfehlerhafte Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.12.2022…

29.04.2023

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –…

29.04.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, IPR, Scheidung

Morgengabe

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat wie folgt entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 24.01.2023 – 17…

28.04.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Scheidung

Trennung durch Auszug aus der Ehewohnung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ist der Auffassung, dass der Auszug eines Ehepartners aus der…

28.04.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Nutzungsentschädigungsanspruch nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB und Ehegatteninnengesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.09.2022 –…

27.04.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Schenkung

Zur Zehn-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschiedenen Fall ging es um die Zehn-Jahres-Frist…

26.04.2023

Frage der Woche

AktG, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft beschränkt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – II ZB 6/22, DB 2023, 765). Im Leitsatz…

24.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers im Anschluss an eine sexuelle Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Weiden hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Kündigung des…

22.04.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbschein, FamG

Ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – IV ZB 16/22 [Leitsatz]): „Ein Erbscheinsantrag…

21.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

21.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Zu den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.2.2023…

20.04.2023

Frage der Woche

BGB, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Gilt das Abstandsgebot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO auch für Radfahrer?

Ja, meint etwa das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.12.2022 – 4 U…

20.04.2023

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Was ist im Straßenverkehrsrecht beim Überholen eines Müllwagens zu beachten?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle muss nicht…

19.04.2023

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Muss der Fahrlehrer dafür sorgen, das dem Fahrschüler ein geeignetes Ausbildungsmotorrad zur Verfügung gestellt wird?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (OLG Naumburg, Urt. v. 07.10.2022 – 8 U 61/22, NJW 2023,…

18.04.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Berliner Testament auch in mehreren Urkunden errichtet werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2023 – 3 W 133/22,…

17.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Entstehen eines Anspruchs auf Entgeltzuschläge aufgrund betrieblicher Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022 – 1 Sa…

17.04.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers…

15.04.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):…

14.04.2023

Frage der Woche

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes…

12.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ArbGG, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Sic-non-Fall

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 13.01.2023 –…

08.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

05.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2022…

04.04.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Was versteht man unter einem „Kettenbetriebsübergang“?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) § 613a…

30.03.2023

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Darlegungslast, Werkvertragsrecht

Was muss der Werkunternehmer bei Gericht vorbringen, wenn er einen nach Zeit berechneten Lohn beansprucht?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2023 – VII ZR 882/21: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

29.03.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schwarzarbeit, ScwarzArbG

Gilt die zivilrechtliche Sanktionierung von Steuerhinterziehungen auch außerhalb des SchwarzArbG?

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.02.2023 – 2 U 78/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Das…

28.03.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Sportrecht

Was gilt hinsichtlich der Haftung für eine in einem Fußballspiel erlittene Verletzung?

Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v 08.11.2022 – 3 U 95/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

27.03.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Was ist für die Kündigungsfristen bei einer Kündigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten?

Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.

24.03.2023

Aktuelles

BGB, Verbraucher, Werkvertrag

Einzelgewerkevergabe ist kein Verbraucherbauvertrag

Der unter anderem für Bauverträge zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 16.03.2023 in…

23.03.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer kündigen, während dieser in Urlaub ist?

Ja, das geht. Die Kündigungsfrist verlängert sich dadurch nicht. Zum unbedingt notwendigen Zugang einer…

23.03.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023…

22.03.2023

Frage der Woche

BGB, Verbraucher

Gelten die §§ 327 ff. BGB zu Verbraucherverträgen auch für digitale Produkte im Rahmen von Online-Partnervermittlungsverträgen?

Ja, meint Peters in seinem Beitrag in NJW 2023, 559 (560 f.).

21.03.2023

Frage der Woche

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Wo ist in dem durch das MoPeG reformierten Recht die Geschäftsführungsbefugnis bei der rechtsfähigen GbR gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 715 BGB n.F.: „(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter…

18.03.2023

Frage der Woche

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Was passiert nach dem reformierten Recht der GbR nach dem MoPeG, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?

Siehe dazu § 712a BGB n. F.: „(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft…

17.03.2023

Frage der Woche

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Besitzt die rechtsfähige GbR nach dem durch das MoPeG reformiertem Recht ein Gesellschaftsvermögen?

Ja, da kann man § 713 BGB n. F. entnehmen. Die Bestimmung lautet: „Die Beiträge der Gesellschafter…

16.03.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB?

Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt…

15.03.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 29/22 [aus…

13.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu einer Jubiläumszuwendung nach einer Beschäftigungszeit von…

10.03.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Setzt sich ein Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist fort?

Zu dieser Frage hat sich im Jahr 2023 das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geäußert (LAG Thüringen,…

09.03.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu einer unzulässigen E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung

Das Amtsgericht (AG) München hat eine für die Rechtspraxis bedeutsame Entscheidung gefällt (AG München,…

08.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Statusfeststellung

Außerordentliche Kündigung eines Begleithebammenvertrages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die außerordentliche Kündigung eines sog….

06.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Zu § 619a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

02.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

28.02.2023

Aktuelles

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein GmbH-Geschäftsführer…

27.02.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Müssen Arbeitnehmer Nachrichten des Arbeitgebers – zB telefonisch oder per SMS übermittelt – in der Freizeit lesen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022…

24.02.2023

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –…

20.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Kündigung im Kleinbetrieb entschieden (LAG Düsseldorf,…

18.02.2023

Frage der Woche

BGB, Schuldrecht

Wem steht beim Vertrag zugunsten Dritter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Dezember 2022 mit einer Frage aus dem Bereich des allgemeinen…

15.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht

Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022…

14.02.2023

Frage der Woche

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einer Gesellschaft (hier: GmbH) gegeben, wenn ein Geschäftsführers ohne Prüfung von dessen Qualifikation eingesetzt wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 – 12 W 17/22)….

13.02.2023

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Verpflichtet eine Vorsorgevollmacht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers?

Nein, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – XII ZB 212/22). Im Leitsatz heißt es: „Soweit…

11.02.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Steht einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zu?

Ja, meint der BGH (BGH, Vesäumnisurt. v. 30.11.2022 – IV ZR 60/22). Im Leitsatz heißt es: „Einem…

10.02.2023

Frage der Woche

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19). Im Leitsatz heißt es: „Die Grundsätze…

09.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zeitenwende beim Annahmeverzug?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es unter…

07.02.2023

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm spricht sich für den konkret entschiedenen Fall dafür aus, von einem…

07.02.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt….

04.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko…

03.02.2023

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was gilt, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Kfz in seiner eigenen Werkstatt reparieren lässt?

Siehe hierzu etwa LG Mosbach, Urt. v. 31.08.2022 – 5 S 23/22, NJW-Spezial 2023, 43: „Der Geschädigte,…

03.02.2023

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Erfasst die Tierhalterhaftung auch Schäden, die erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursacht wurden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 18.01.2023 – 4 U 249/21. In der…

02.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten…

31.01.2023

Aktuelles

BGB, Schenkung

Sittenwidrigkeit einer Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Sittenwidrigkeit einer Schenkung wie folgt entschieden (BGH, Urt….

28.01.2023

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 383/20: „Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige…

27.01.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Zu § 15 Abs. 1 HGB (negative Publizität des Handelsregisters)

Das Kammergericht (KG) hat zu § 15 Abs. 1 HGB entschieden (KG, Urt. v. 08.09.2022 – 2 U 115/21). In…

27.01.2023

Frage der Woche

BGB, Schenkung

Benötigt man für den Widerruf einer Schenkung eine Begründung?

Nein, meint der Bundesgerichthof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Oktober 2022 (BGH, Urt. v. 11.10.2022…

26.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers…

26.01.2023

Frage der Woche

BGB, Notwegerecht, Sachenrecht

Umfasst ein Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch ein Recht zur Nutzung des Weges durch ein Kfz?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 01.04.2022…

25.01.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

24.01.2023

Frage der Woche

BGB, Elektromobilität, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

Ja, meint das Landgericht (LG) München I unter Hinweis auf § 554 Abs. 1 BGB (LG München I, Urt. v….

23.01.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zu § 1365 BGB (Verfügung über Vermögen im Ganzen)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu § 1365 BGB entschieden (OLG München, Beschl. v. 15.09.2022…

20.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

19.01.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Schockschaden – Rechtsprechungsänderung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

18.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

17.01.2023

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Tierhaltung eine ersatzfähige Position beim Haushaltsführungsschaden?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt. Siehe dazu auch den Beitrag von Hensen in NJW-Spezial…

17.01.2023

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.

17.01.2023

Frage der Woche

BGB, Bürgschaftsrecht

Ist die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde eine Bringschuld oder eine Holschuld?

Es handelt sich um eine Holschuld, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…

16.01.2023

Frage der Woche

BGB, Maklervertrag

Wann kommt ein Maklervertrag wirksam zustande?

Siehe dazu etwa OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.07.2022 – 13 U 84/21. In den Entscheidungsgründen…

14.01.2023

Aktuelles

BeurkG, BGB, GmbH-Recht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur möglichen Amtspflichtverletzung durch einen Notar

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine mögliche…

14.01.2023

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss der beauftragte Handwerksbetrieb auf eine kostengünstigere Alternative der Reparatur bzw. Sanierung hinweisen?

Ja, das kann durchaus so sein, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (OLG Karlsruhe,…

13.01.2023

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar?

Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial…

13.01.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht, TMG

Auf einem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes (Fachzahnarzt für Oralchirurgie)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine auf…

11.01.2023

Frage der Woche

BGB, GBO, Grundstücksrecht, Sittenwidrigkeit

Kann das Grundbuchamt eine Grundbuchumschreibung verweigern, wenn es von der Sittenwidrigkeit des Grundgeschäfts ausgeht?

Ja, das ist denkbar. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass das Grundbuchamt…

11.01.2023

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa…

10.01.2023

Aktuelles

BGB, FamG, Vereinsrecht

Liquidationsloses Erlöschen eines e.V. nach Austritt aller Mitglieder

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit einem Fall der Löschung eines eingetragenen Vereins…

10.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Schenkungsrecht

Beeinträchtigende Schenkung an einen Miterben (§§ 2287 Abs. 1, 818 ff. BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat sich mit der beeinträchtigenden Schenkung an einen Miterben…

09.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank allein für das Errechnen…

07.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer leistungsunwillig ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann…

02.01.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…

27.12.2022

Aktuelles

BGB, FamG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines Notgeschäftsführers

Für eine GmbH, die mangels Geschäftsführer führungslos ist (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) und bei der…

24.12.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Kann ein Vergleich über Trennungsunterhalt wegen längeren Scheidungsverfahrens nach § 313 BGB angepasst werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt aber…

24.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

21.12.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Kindeswohl als maßgebliches Kriterium bei der Regelung des Umfangs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zum Umgangsrecht entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

20.12.2022

Frage der Woche

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist bei einer maßregelnden Kündigung (§ 612a BGB) die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers möglich?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 5/22, DB 2022, 2999). In den…

20.12.2022

Aktuelles

BGB, Europarecht, Schadensersatz, Schuldrecht

Muss der Schuldner gegebenenfalls mehrfach 40,00 Euro wegen Zahlungsverzugs zahlen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 01.12.2022 – C-370/21): „Art….

19.12.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist auch Verdienst aus selbständiger Arbeit nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 KSchG anrechenbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann in DB…

19.12.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB

Ist § 615 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21).

17.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Frage der mühelosen Erreichbarkeit einer Verweiswerkstatt

Das Oberlandegericht (OLG) München befasst sich im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit der Frage…

17.12.2022

Frage der Woche

Betreuung, BGB, Familienrecht

Können auf Wunsch des Betroffenen mehrere Betreuer bestellt werden?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.09.2022 – XII ZB 211/22). Im Leitsatz…

16.12.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament

Was sind die Handlungsoptionen des Nacherben bei Waldgrundstücken im Nachlass?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.

14.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Frage der Woche

BGB, Famileinercht, Unterhaltsrecht

Gibt es einen Anspruch auf Kindesunterhalt in Höhe von mehr als 200%?

Nein, den gibt es nicht (mehr). Siehe dazu etwa KG, Beschl. v. 10.06.2022 – 16 UF 9/22, NJW-Spezial…

13.12.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,…

12.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

10.12.2022

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz

Sind die Kosten einer Prozessfinanzierung ein materiell-rechtlich ersatzfähiger Schaden?

Grundsätzlich ja, meint etwa Lieberknecht in einem Beitrag in NJW 2022, 3318 ff. [„Die materiell-rechtliche…

09.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Selbst schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.09.2022…

08.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

BMW statt Porsche-Cabrio

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 –…

07.12.2022

Frage der Woche

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache?

In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434…

07.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Posttraumatische Belastungsstörung in einem Sachverständigengutachten (Auffahrunfall)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.06.2022 – 14 U 148/21): „Ein…

06.12.2022

Aktuelles

Beweislast, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Beweislastverteilung hinsichtlich der objektiven Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht beim Sturz eines Kunden in einem Warenhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner bereits 1961 geäußerten Rechtsauffassung fest (BGH, Urt….

05.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden…

03.12.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,…

01.12.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz, Wirtschaftsprüfer

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Das Oberlandesgericht (OLG) München verneint Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer (OLG München,…

30.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Jahresentgelt in der Ansparphase eines Bausparvertrages!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase…

26.11.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht

Hat die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes 2023 Auswirkung auf den zu zahlenden Unterhalt ?

Diese Frage kann mit Ja beantwortet werden. Mit dem Inflationsausgleichgesetz hat der Bundestag am 10.11.2022…

26.11.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangen geäußert (BGH,…

25.11.2022

Frage der Woche

BGB, Fotorecht, Urheberrecht, Verjährung

Wann verjährt ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.10.2022 – I ZR 141/21: „Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe…

23.11.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden?

Ja, meint das Kammergericht (KG) zu dieser in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage (KG, Beschl….

19.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Drei Kündigungen der Initiatorin einer Betriebsratswahl unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält drei arbeitgeberseitige Kündigungen, die gegenüber…

19.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Aktuelles

BGB, Zivilrecht

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21): „Wird…

09.11.2022

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt…

09.11.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den…

07.11.2022

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Wie ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau speziell angepasster Fensterläden einzuordnen?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 02.06.2022 – 13 U 9/21. Demnach ist ein solcher Vertrag als Werkvertrag…

05.11.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Treu und Glauben

Nachwirkende Treuepflicht eines aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedenen (Mit-)Gesellschafters

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden (OLG Naumburg, Urt. v. 24.03.2022 – 2 U 143/21,…

05.11.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Kündigungsrecht, VOB

Keine wirksame Kündigung eines Bauvertrags durch eine E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 03.02.2022 – 28 U 3344/21,…

04.11.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Testamentsauslegung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage der Testamentsauslegung wie folgt entschieden (OLG…

03.11.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht

Wem stehen bei einer Klage auf Zahlung der Mietkaution die Prozesszinsen zu?

Siehe dazu AG Dortmund, Beschl. v. 26.09.2018 – VIII ZR 290/18, NZM 2019, 91 „Klagt der Vermieter…

03.11.2022

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Sorgerecht

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2022 – 13…

02.11.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

Das Kammergericht (KG) har wie folgt entschieden: „1. Wenn beide Ehegatten, die seit mindestens einem…

01.11.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht…

31.10.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen…

29.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Minderjährigkeit

Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen (zu § 112 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022…

29.10.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 05.07.2022 – 4 U 657/21):…

28.10.2022

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Ist die Verschmelzung als solche ein hinreichender Anlass für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 29.08.2022 – 33 U 4846/21,…

27.10.2022

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Ja! Siehe dazu auch den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

26.10.2022

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Bewerteten bei der Bewertung in einem Hotelbewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, NJW…

26.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Schenkungsrecht

Kein Ausgleichsanspruch nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem…

22.10.2022

Frage der Woche

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Transparenzregister

Sind dem Transparenzregister Nießbraucher an GmbH-Geschäftsanteilen mitzuteilen?

Nein, meint Wachter in einem in DB 2022, 2111 ff. veröffentlichten Beitrag [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

20.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

18.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):…

17.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnisrecht

Kann außergerichtliche Korrespondenz den Arbeitgeber hinsichtlich der Schlussformel im Arbeitszeugnis binden?

Das scheint nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München nicht ausgeschlossen, auch…

17.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB, Dienstvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wann ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag, wann ist er als Arbeitsvertrag anzusehen?

Letztlich kommt es auf den Einzelfall an. Regelmäßig wird der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers…

15.10.2022

Frage der Woche

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen“].

14.10.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr…

10.10.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmietrecht

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Im Leitsatz heißt…

06.10.2022

Aktuelles

BGB, Energierecht, Zivilrecht

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Solaranlage auf einem Hausdach entschieden, durch deren…

06.10.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung allein wegen beschränkten Fahrvergnügens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies die Klage eines nach einem Verkehrsunfall Geschädigten…

01.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

29.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

27.09.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen…

26.09.2022

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem sog. Dooring-Unfall?

Das Landgericht (LG) Köln hat zu einem sog. Dooring-Unfall entschieden; dabei kommt zu einem Verkehrsunfall…

20.09.2022

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Nießbrauch

Zur Kündigung eines Nießbrauchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Kündigung eines Nießbrauchsverhältnisses wie folgt entschieden…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht…

15.09.2022

Frage der Woche

Arztrecht, Berufsrecht, BGB, GoA, Medizinrecht

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Ja, grundsätzlich kann das der Arzt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 4 Abs….

13.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Haftungsrecht

Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers?

Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.

09.09.2022

Aktuelles

BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Abschlussprüfer

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 – 12 U 171/21, NJW-Spezial 2022, 431 [Leitsatz]: „1….

08.09.2022

Frage der Woche

Auslegung, BGB, Rechtsgeschäftslehre, Zivilrecht

Wie grenzen sich ein Verwahrungsvertrag und eine bloße Gefälligkeit voneinander ab?

Siehe hierzu LG Offenburg, Urt. v. 31.03.2022 – 2 O 249/21 (aus den Entscheidungsgründen): „Für…

08.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht

Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird…

07.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

03.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, Auslegung, BGB

Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen?

Siehe hierzu etwa BGH, Urt. v. 05.05.2022 – VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467 [aus den Gründen]: „Allgemeine…

01.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sachenrecht

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 172/22: „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen…

31.08.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Scheidung

Besteht ein Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB auch dann, wenn ein anderweitig eingerichteter Wohnsitz besteht?

Nein, grundsätzlich besteht dann ein solcher Anspruch nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg…

30.08.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei…

29.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kindeswohl, Scheidung

Besteht ein Anspruch des Kindsvaters auf Erteilung von Auskünften nach einem stattgefundenen sexuellen Missbrauch?

Für den konkret entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen solchen Anspruch verneint…

27.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, BGB, Schadensersatz, Treu und Glauben

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat – anders als die Vorinstanzen – die auf Entschädigung gerichtete…

27.08.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament

Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen?

Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

26.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Frage der Woche

BGB, Corona, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2022 – 2 UF 23/22, NJW…

25.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

23.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

16.08.2022

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 08.12.2021…

13.08.2022

Frage der Woche

Betreuung, BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Muss ein Betreuer bestellt werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 21.06.2022 – XII ZB 544/21). In den…

12.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußert sich zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells…

10.08.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

10.08.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zum Verhältnis von § 1628 BGB und § 1671 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das…

03.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Wann ist die Vermietung einer Wohnung als unternehmerische Tätigkeit anzusehen?

Siehe dazu den kurzen Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 417. Der Autor geht davon aus, dass stets…

02.08.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wie sieht die Gewinnverteilung bei einer BGB-Außengesellschaft von Eheleuten aus?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Jahr 2022 bei einer besonders gelagerten Fallkonstellation…

01.08.2022

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Werkvertrag, Werkvertragsrecht

Kann ein Werk mangelhaft sein, wenn es wie vereinbart ausgeführt wurde?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr…

30.07.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

29.07.2022

Frage der Woche

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial…

26.07.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Namensrecht

Was ist bei einer Namensänderung nach § 1618 BGB im Hinblick auf die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zu beachten?

Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.

25.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –…

23.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

21.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

20.07.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Schadensersatzrecht

Kein Abzug „neu für alt“ bei den Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Schadensersatzrechts befasst (BGH, Urt. v. 13.05.2022…

18.07.2022

Aktuelles

BGB, Insolvenzrecht, Verjährung

Verjährungsbeginn und Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich…

08.07.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.

01.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ist ein Sportfotograf Arbeitnehmer i.S.d. § 611a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Status eines Sportfotografen befasst (BAG, Urt. v. 30.11.2021…

30.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

29.06.2022

Frage der Woche

Amtshaftung, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schmerzensgeld

Kann es wegen einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch aus Amtshaftung und gerichtet auf Schmerzensgeld geben?

Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Aber in zwei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg anhängigen…

28.06.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Muss der Vermieter zustimmen, wenn bei einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfinden soll?

Das kommt darauf an. Der Bundesgerichthof (BGH) möchte das von den Umständen des Einzelfalls abhängig…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangens…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind entschieden…

25.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zur Nutzungsvergütung im Falle des die Ehewohnung nutzenden Ehegatten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren…

24.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht

Unter welchen Umständen kommt die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung bei Getrenntleben in Betracht?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg befasst (OLG Bamberg, Beschl….

20.06.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Fiktive Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21): „Wählt der…

17.06.2022

Frage der Woche

BGB, Schwarzarbeit, Werkvertragsrecht

Liegt Schwarzarbeit vor, wenn dem Werkunternehmer der Meistertitel fehlt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 16.12.2021 – 7 U 12/20, NJW-Spezial…

16.06.2022

Frage der Woche

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Frage der Woche

BGB, Haftpflichtversicherung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Bestätigung am Unfallort als Schuldanerkenntnis zu verstehen?

Siehe dazu OLG München, Urt. v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21. In dem entschiedenen Fall hatte einen Unfallbeteiligter…

14.06.2022

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst…

14.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Frage der Woche

BGB, FamG, Familienrecht, Scheidung

Kann eine Ehe ohne Anhörung des Antragsgegners geschieden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2021 –…

13.06.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Testament

Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dem stehe es jedenfalls nicht entgegen, wenn in derselben…

11.06.2022

Frage der Woche

Ausbildung, BBiG, BGB, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Ausbildungsvergütung pfändbar?

Diese Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach wohl vorherrschender Auffassung unterliegt…

10.06.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht. Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden (AG München, Urt. v. 26.08.2021 – 474 C 4123/21): „Verweigern…

10.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verbraucherbauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.03.2022 –…

08.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Eine Immobilienfinanzierung kann beim Mindestkinderunterhalt in Abzug zu bringen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zielkonflikts von Immobilienfinanzierung und Mindestkinderunterhalt…

06.06.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Was kann man machen, wenn ein Arbeitnehmer verschwindet?

Worobjow empfiehlt in seinem Beitrag in DB 2022, 1196 ff. unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche…

02.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hatte über eine Vertragsstrafeklauseln in einem vorformulierten…

01.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Anspruch des Wohnungsvermieters auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung des Mieters an Dritte

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Beschl. v. 07.04.2022 – 67 T 8/22 [Leitsatz])…

28.05.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann ein qualifizierter Mietspiegel von den Verwaltungsgerichten überprüft werden?

Nein, meint der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (VGH München, Beschl. v. 03.02.2022 – 4 ZB 21.967,…

26.05.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zur Frage der Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer…

26.05.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Erbeinsetzung durch Dankesschreiben?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte sich mit einem leicht kuriosen Fall zu beschäftigen gehabt….

25.05.2022

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Anbau an ein bestehendes Gebäude als Verbraucherbauvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Stuttgart, Urt….

24.05.2022

Aktuelles

BGB, EGBGB, Zivilrecht

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die schon längere Zeit kontrovers diskutierte Frage entschieden,…

24.05.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos…

23.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht

Zurückbehaltungsrecht des Käufers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 104/20): „Weist die Kaufsache…

21.05.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zugewinn

Zur Annahme einer gemeinsamen Innengesellschaft unter Eheleuten

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen gemeinsame…

20.05.2022

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer ist anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 08.03.2022 – VI ZR 1308/20: „Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist…

20.05.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Nachlass

Gutgläubiger Erwerb eines Nachlassobjekts

Das Landgericht (LG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um den gutgläubigen Erwerb…

19.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit einem Scan der Unterschrift!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wirksame Befristung eines…

16.05.2022

Frage der Woche

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist bei der Bestellung eines Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer „Tochter-GmbH“ rechtlich zu beachten?

Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl….

13.05.2022

Frage der Woche

BGB, WEG, WEG-Recht

Kann sich der einzelne Wohnungseigentümer gegen eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums wehren?

Nein, dass kann er selbst dann nicht, wenn gegen Brandschutzvorschriften verstoßen wird….

09.05.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht

Wer steht für „Negativzinsen“ im Falle einer Mietkaution gerade?

Sog. Verwahrgebühren oder Verwahrentgelte können dazu führen, dass eine einmal durch den Mieter gestellte…

07.05.2022

Aktuelles

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Der Architekt muss die Gleichwertigkeit prüfen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass den Architekten bei der Verwendung eines…

07.05.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Ist ein Steuererstattungsanspruch beim sog. Anfangsvermögen zu berücksichtigen?

Das Anfangsvermögen spielt im Zusammenhang mit dem Zugewinn eine bedeutsame Rolle. Dazu hat der BGH…

06.05.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Inwieweit ist eine Vorfälligkeitsentschädigung beim sog. Zugewinn zu berücksichtigen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – XII ZB 402/20, NJW-Spezial 2022, 164 [Leitsatz zu 2.)]: „Eine…

05.05.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Kann auf zukünftigen Kindesunterhalt gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet werden?

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.10.2021 – 13 UF 64/18, NJW-Spezial 2022, 165 [aus den Entscheidungsgründen]:…

04.05.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Siehe dazu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (OLG Rostock, Beschl. v. 08.02.2022…

03.05.2022

Aktuelles

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

Anspruch des WEG-Verwalters, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21): „Dem…

03.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufvertrag, Mietrecht, Notar, Vorkaufsrecht

Unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.02.2022 – VIII ZR…

02.05.2022

Aktuelles

Anfechtung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage der Anfechtung einer auf Abschluss eines…

29.04.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Zivilrecht

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.01.2021 – III ZR 3/21, DB 2022, 800 = MDR 2022, 415 = MIR 2022, Dok. 022…

28.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme…

28.04.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung

In welchem Umfang darf eine Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer fordern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 02.12.2021 –…

27.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines…

26.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache wie folgt…

25.04.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann einem Arbeitnehmer wegen Teilnahme an einem „wilden“ Streik gekündigt werden?

Ja, meint etwa das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 06.04.2022 – 20 Ca 10257/21,…

22.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) und Mutterschutz bzw. Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

20.04.2022

Aktuelles

BGB, Grundsücksrecht

Grenzüberbau zum Zwecke der Wärmedämmung kann rechtlich gestattet sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Grenzüberbaus befasst (BGH, Urt. v. 12.11.2021…

18.04.2022

Frage der Woche

BGB, Verjährung, Zivilrecht

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Ja, der Verzicht auf die Verjährung ist grundsätzlich zulässig. Es handelt sich um eine formfreie,…

16.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer familienrechtlich geprägten Frage entschieden. In dem Fall…

16.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.11.2021 – XII ZB 253/20):…

15.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in gemeinschaftlichem Testament in Bezug auf etwaige Ersatzschlusserbeneinsetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021…

14.04.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Kündigung eines Arbeitnehmers nach Arbeitszeitbetrug?

Das Arbeitsgericht Herne hat zur Frage einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges…

14.04.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wann beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance-Untersuchungen?

Siehe dazu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2021 – 10 Sa 7/21, NZA-RR 2022, 111: „1. Die…

13.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Steuerrecht, Testament

„Schwarzgeld“ im Nachlass

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 14.11.2021 –…

13.04.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verursachung des Mangels eines Werkes durch Statiker und Bauunternehmer (sog. Doppelkausalität)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Werkmangel durch Ausführungs-…

12.04.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Betriebskosten bei einer Mietwohnung

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg hat zur Frage der Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Teil…

09.04.2022

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

07.04.2022

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Schadensersatz, Staatshaftung, Verfassungsrecht

Wie sieht es mit der Haftung wegen etwaiger Impfschäden bei einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“) aus?

Siehe dazu den Beitrag von Dutta in NJW 2022, 649 ff.

06.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinn

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinnwie…

06.04.2022

Aktuelles

BGB, Bilanz, Haftungsrecht, Wirtschaftsprüfung

Haftung eines Wirtschaftsprüfers – zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers zur…

05.04.2022

Frage der Woche

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG

Ist eine transsexuelle Personen verpflichtet, im Rahmen einer Einstellung von sich aus ihr wahres Geschlecht zu offenbaren?

Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:…

04.04.2022

Frage der Woche

Abnahme, Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Gibt es einen Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz, wenn der Auftragnehmer mangelhaft arbeitet, die Abnahme aber ohne Mängelvorbehalt erfolgt ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2021 – 16 U 115/21, NJW-Spezial…

02.04.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Wann verstößt ein Aufhebungsvertrag gegen das Gebot fairen Verhandelns?

Das Bundesarbeitsgericht hatte erneut über die Frage der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zu entscheiden…

01.04.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Vorliegen von Baumängeln bei mehreren Unternehmern mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers,…

29.03.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kohl bzw. dessen Witwe betrifft, entschieden (BGH, Teilurt. v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18, NJW-Spezial…

21.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Nettovergütung oder Bruttovergütung?

In einem baurechtlich geprägten Sachverhalt, den das Landgericht (LG) Heilbronn zu entscheiden hatte,…

19.03.2022

Frage der Woche

BGB, Zivilrecht

Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

Siehe dazu §§ 126 Abs. 3, 126a BGB sowie den Beitrag von Funke/Quarch in NJW 2022, 569 ff.

18.03.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall!

Das Kammergericht (KG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Verdacht ging, dass ein…

18.03.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht

Ist für jede bauliche Hauptmaßnahme im Rahmen der Erläuterung und Berechnung einer Mieterhöhung gemäß § 559b BGB eine weitere Untergliederung zu fordern?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)….

17.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB

Zur fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB wie folgt entschieden…

17.03.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Kann wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen bei einem Nottestament auf die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen verzichtet werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2022 – 3 Wx…

16.03.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Schadenseratz

Besteht im Baurecht ein Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten?

Diese Frage ist aktuell sehr umstritten. Selbst die Senate des Bundesgerichtshof (BGH) sind sich nicht…

15.03.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Überlassung eines Haushaltsgegenstandes (§ 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte über eine familienrechtlich gelagerte Sache zu entscheiden….

12.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung…

11.03.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen…

10.03.2022

Frage der Woche

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB

§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B AGB-rechtswidrig?

Siehe dazu LG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 – 2 O 305/21, NJW-Spezial 2022, 110: „1. Die konkurrierenden…

09.03.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel den geforderten Nachweis nicht vorlegt?

Legt der Arbeitnehmer vor Betreten der Arbeitsstätte nicht den geforderten Impfnachweis, Nachweis über…

02.03.2022

Aktuelles

BGB, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht

Zum formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede…

28.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die arbeitgeberseitige und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin,…

26.02.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Ist die Entscheidungsfreiheit eines Arbeitnehmers verletzt, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet hat und der Arbeitnehmer deswegen sofort entscheiden musste?

Die eingangs gestellte Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint (BAG, Urt. v. 24.02.2022 –…

25.02.2022

Unsere Erfolge

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem LG Aurich

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Müller-Thele) gewinnen vor dem Landgericht (LG) Aurich einen…

25.02.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Besteht ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses?

Ja, einen solchen Anspruch regelt § 2314 BGB. Die Vorschrift lautet: „(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte…

19.02.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil

Kann der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung bei einem Grundstück auf der Grundlage der Schätzung eines Gerichts erfüllt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –…

18.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Höhe des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Höhe eines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens entschieden…

17.02.2022

Frage der Woche

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Mdizinrecht, Schmerzensgeld

Liegt schon dann ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn bei der Behandlung ein sog. „Goldstandard“ unterschritten wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (OLG Dresden, Urt. v. 31.08.2021 – 4 U 1221/20). Im…

17.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Grob unbilliger Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Versorgungsausgleich…

16.02.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Digitalisierung

Ist eine elektronische Signatur arbeitsrechtlicher Dokumente unbedenklich möglich?

Nein, das ist nicht der Fall! So ist etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung das Schriftformerfordernis…

16.02.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbschaftssteuer, ErbStG, Familienrecht, Schenkung, Steuerrecht

Freigebige Zuwendung bei einer Abfindungszahlung für den Fall der Scheidung einer Ehe?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 01.09.2021 – II R 40/19, DB…

15.02.2022

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Führt ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG zur Unwirksamkeit einer Kündigung?

Die Frage kann aktuell nicht abschließend beantwortet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem…

14.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Nutzungsvorteil eines Dienst-Pkws, Steuernachzahlungen und Corona-Kinderbonus in der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zu den in der Überschrift aufgeworfenen Punkten einer für…

12.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsrecht

Zur Bemessung des konkreten Wohnbedarfs im Rahmen des Trennungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20,…

11.02.2022

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters…

07.02.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege…

05.02.2022

Frage der Woche

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter den Einbau eines Funk-Heizkostenverteilers dulden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Konstanz (AG Konstanz, Urt. v. 21.10.2021 – 4 C 163/21, NJW-Spezial…

02.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zur Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19): „1….

02.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Pflicht des Geschädigten zur schnellstmöglich Reparatur des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kfz-Schadens

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.12.2021 – 14 U 83/21, NJW-Spezial…

01.02.2022

Frage der Woche

BGB, Vereinsrecht

Wie grenzen sich ein wirtschaftlicher und ein nicht wirtschaftlicher Verein voneinander ab?

Siehe dazu OLG Celle, Beschl. v. 06.10.2021 – 9 W 99/21: „Ein (nicht als gemeinnützig im Sinne der…

29.01.2022

Frage der Woche

BGB, PflVG, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wann sind dem geschädigten Taxiunternehmer für die Anmietung eines Ersatztaxis entstandenen Kosten zu ersetzen?

Siehe dazu LG Bonn, Urt. v. 21.09.2021 – 8 S 42/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „Zwischen den…

26.01.2022

Frage der Woche

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Sittenwidrigkeit, Treu und Glauben

Gibt es bei Gewerberaummietverträgen eine Obergrenze für die Kaution?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 22.12.2021 – 22 U 13/20). In den…

25.01.2022

Aktuelles

BGB, UWG, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über den Einbau eines Treppenliftes in einem Privathaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, MDR 2022, 111 =…

25.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung…

22.01.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Können Großeltern zum Unterhalt verpflichtet sein?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.12.2021 – 13 UF 85/21)….

22.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin durch nur einen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin…

21.01.2022

Frage der Woche

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Europarecht, MwStSystRL, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Inwieweit ist die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 26.08.2021 – V R 13/19, DB 2022, 34: „Die nach Kündigung eines Architektenvertrages…

20.01.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein von einem Verwandten zweiten…

20.01.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zum Erbrecht des Fiskus

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat zum sog. Fiskuserbrecht entschieden (OLG Braunschweig, Beschl….

19.01.2022

Aktuelles

BGB, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eines Wohnungseigentümers

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2021 – V ZR 48/21): „Nach der…

18.01.2022

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Darf der Mieter von Gewerberaum die Miete kürzen, wenn er die angemieteten Räumlichkeiten pandemiebedingt nicht nutzen kann?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 ein Urteil gefällt (BGH, Urt. v. 12.01.2022 –…

17.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für das Wohnungsmietrecht bedeutsame Entscheidung gefällt (BGH,…

15.01.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Mietminderung wegen Baulärms und Schmutzimmissionen?

Es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn ein Mieter die Wohnungsmiete wegen…

12.01.2022

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Rentenversicherung, Unterhaltsrecht

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 22.09.2021 – XII ZB 54/20, NJW 2021, 3530). In den…

10.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung

Zur Erkennbarkeit des Trennungswillens

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.04.2021 –…

10.01.2022

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Testament

Was ist ein testamentum mysticum?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, dann nicht Erbe wird, wenn ihre Identität…

08.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, ZVG, Zwangsversteigerung

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wirkt nicht zu Lasten des Erstehers nach § 57a ZVG (Erwerb in der Zwangsversteigerung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – VIII ZR 76/20, NJW-RR 2021,…

07.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.03.2021 –…

06.01.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete

Muss der Vermieter zustimmen, wenn in einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfindet?

Nein, das muss er grundsätzlich nicht, meint das Landgericht (LG) Landgericht Berlin und hebt damit…

06.01.2022

Frage der Woche

BGB, Mietrecht

Wann ist eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – XII ZR 60/20,…

05.01.2022

Frage der Woche

BGB, GBO, WEG, Wohnungseigentum

Darf der Wohnungseigentumsverwalter die Wohnungseigentümer bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf dem gemeinschaftlichen Grundstück vertreten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.07.2021 – 15 W 2283/21,…

04.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 616 BGB bei der Wahrnehmung eines politischen Mandats durch einen Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint einen Anspruch nach § 616 BGB für den Fall, dass der Arbeitnehmer…

04.01.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2021 – III ZR 63/20, MDR 2021, 1519…

03.01.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Baumfällkosten als umlagefähige Nebenkosten bei der Wohnungsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20): „Die…

30.12.2021

Frage der Woche

BGB, Störung der Geschäftgsgrundlage

Welche Grundsätze gelten bei einer (möglichen) Störung der Geschäftsgrundlage bei einer Grundstücksübertragung mit kombinierter Pflegevereinbarung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem möglichen Fall von § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)…

30.12.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter die Kosten für das notwendige Fällen eines Baumes tragen?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v….

29.12.2021

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

29.12.2021

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Erstattung von Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall bei unbezahlter Werkstattrechnung

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat entschieden (LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21):…

24.12.2021

Frage der Woche

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer trägt das Prognose- und Werkstattrisiko nach einem Verkehrsunfall?

Siehe dazu LG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2021 – 13 S 69/21 [Leitsatz zu 2.] „Das Prognose- und Werkstattrisiko…

22.12.2021

Frage der Woche

BGB, Pflegerecht, SGB XI, Sozialrecht

Darf ein Pflegeheim in einem Pflegevertrag eine „Platz- oder Reservierungsgebühr“ verlangen?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH). In den Leitsätzen der Entscheidung des BGH heißt es (BGH,…

21.12.2021

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Steuerrecht

Eingeschränkte Haftung des Steuerberaters, wenn dem Mandanten ein Steuervorteil entstanden ist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 21.10.2021 – IX ZR 9/21, DB 2021, 2957):…

20.12.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kündigungsrecht

Erschütterter Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 27.07.2021 – 7 Sa…

18.12.2021

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Erhöhung Mindestunterhalt für minderjährige Kinder zum 01.01.2022

Die Erhöhung des Mindestunterhalts ist begründet in der Entscheidung des Gesetzgebers in der „Verordnung…

17.12.2021

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was, wenn der beauftragte Sachverständige eine Reparatur innerhalb der 130%-Grenze nicht für möglich hält?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.11.2021 – VI ZR 100/20): „Gelingt…

14.12.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist unterfallen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung einer arbeitsvertraglichen…

10.12.2021

Aktuelles

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes, § 615 Satz 2 BGB („Rückverleih“)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Thema Annahmeverzug befasst und in diesem Zusammenhang…

07.12.2021

Frage der Woche

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Kann der Arbeitgeber infolge einer Rückzahlungsklausel eine Sonderzahlung in Bezug auf die Corona-Pandemie zurückfordern?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Oldenburg (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21 m….

02.12.2021

Aktuelles

Bankrecht, BGB, Darlehensvertrag

Keine Kontoführungsgebühren für Bausparverträge?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat zu der aufgeworfenen Frage ein wegweisendes Urteil zugunsten von…

30.11.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, TKG, UWG, Wettbewerbsrecht

Die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten…

23.11.2021

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Ansprüche des Käufers einer Immobilie, der aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers vom Kaufvertrag zurücktritt

Der Bundesgerichtshof(BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 24.09.2021 – V ZR 272/19): „Kann sich…

20.11.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Kann ein Arbeitsvertrag mittels elektronischer Signatur wirksam befristet werden?

Nein, meint das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.09.2021 – 36 Ca 15296/20). Das Arbeitsgericht…

19.11.2021

Aktuelles

BGB, Gewerbemiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht

Zur außerordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über Räume wegen beabsichtigter wahrheitswidriger Angaben des Vermieters im Zusammenhang mit einer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Mieter einer Gewerberaumimmobilie das Recht zur außerordentlichen…

19.11.2021

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, KG, MoPeG, OHG, Personengesellschaftsrecht

100 Fragen und Antworten zur Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Das Recht der Personengesellschaften wird sich umfassend ändern. Die bis 2021 amtierende Bundesregierung…

18.11.2021

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Gewebraummiete, Gewerberaumietrecht, Mietrecht

Zur Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur sog. Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts,…

18.11.2021

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Mietrecht

Kein Recht auf Kürzung der Gewerberaummiete wegen Corona

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass der Mieter einer Gewerberaumimmobilie mit Blick…

17.11.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis kündigen, wenn der Mieter den Hausmeister beleidigt („fuck you“)?

Das kann möglich sein. Entscheidend ist immer der Einzelfall. Das macht ein Urteil des Amtsgerichts…

17.11.2021

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Notar

Anspruch auf Rückzahlung einer Reservierungsgebühr bei Nichtstandekommen eines Kaufvertrages über ein Grundstück

Das Landgericht (LG) Köln hatte darüber zu entscheiden, ob der Interessent eines Grundstücks (= Kläger)…

09.11.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Unwirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund elektronischer Signatur

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass der durch § 14 Abs. 4 TzBfG vorgeschriebenen…

01.11.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern auch dann, wenn finanziell leistungsfähigen Großeltern vorhanden sind?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die aufgeworfenen Frage verneint (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII…

29.10.2021

Aktuelles

BGB, GmbH, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.07.2021 – II ZR 164/20, DB 2021,…

25.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, AÜG, Befristungsrecht, BGB, Leiharbeit, TzBfG

Zuvorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bei Übernahme eines Leiharbeitnehmers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 25.02.2021 – 5 Sa…

23.10.2021

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Hat der Pflichtteilsberechtigte auch dann einen Anspruch auf Ermittlung des Wertes eines Nachlassgegenstandes, wenn dieser durch den Erben veräußert wurde?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 29.09.2021 – IV ZR 328/20). Im Leitsatz heißt es: „Dem…

21.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Wegezeiten, die durch eine Zusammenhangstätigkeit ausgelöst werden, sind zu vergüten!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Frage der Vergütung von Wegezeiten wie folgt entschieden (BAG,…

21.10.2021

Frage der Woche

BGB, Werkvertragsrecht

Welcher Vertragsart unterfällt ein Gerüstbau- und Überlassungsvertrag?

Siehe dazu OLG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2021 – 13 U 2800/19, NJW-Spezial 2021, 590 [Leitsatz zu 1.]:…

20.10.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei nicht (fristgerecht)…

19.10.2021

Frage der Woche

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Frage, ob ein Bandscheibenvorfall durch einen Verkehrsunfall ausgelöst wurde

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat sich mit der Frage befasst, ob ein von einem Kläger behaupteter…

18.10.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Untervermietung, Wohnungsmiete

Zur Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung

Das Landgericht (LG) Berlin hat zur Frage der Untervermietung einer Ein-Zimmer-Wohnung und ein damit…

15.10.2021

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Geschäftsfähigkeit, Notar

Zum Beweiswert der Aussage eines Notars, wenn es um die Geschäftsfähigkeit einer Person geht

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2021 – 10 U 5/20: „Den Aussagen von Personen, die wie hier der…

14.10.2021

Frage der Woche

BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Kann der Gerüstbauunternehmer für isolierte Gerüstbauarbeiten eine Bauhandwerkersicherheit verlangen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Urt. v. 29.04.2021 – 13 U 2880/19,…

14.10.2021

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Gibt es für ein ungeborenes Kind (sog. Nasciturus) einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld nach § 844 Abs. 2 Satz 2 BGB analog?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 05.08.2021 – 24 U 5354/20,…

13.10.2021

Frage der Woche

BGB, FamG, Familienrecht, GewSchG

Kann ein Antrag auf einstweilige Nutzungsüberlassung der Ehewohnung für die Dauer des Getrenntlebens mit einem Antrag auf Schutzanordnung nach dem GewSchG verbunden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.06.2021 – 11 UF 227/21)….

12.10.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit

Zum Angebot eines Arbeitnehmers, während der Elternzeit die Arbeitszeit zu verringern (Elternteilzeit)

Siehe dazu ein Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urt. v. 26.03.2021…

11.10.2021

Frage der Woche

BGB, Erbrecht

Ist die Beschränkung eines Erbverzichts auf einzelne Abkömmlinge möglich?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 21.06.2021 –…

08.10.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat sich ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen…

06.10.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Kurzarbeit

Ist eine arbeitgeberseitige Kündigung, die wegen einer durch den Arbeitnehmer erfolgten Ablehnung von Kurzarbeit erfolgt, unwirksam?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg (LAG Nürnberg, Urt. v. 18.03.2021 – 4 Sa 413/20…

06.10.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wie muss der Vermieter beim Mieterhöhungsverlangen rechtlich korrekt handeln?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.07.2021 – VIII ZR 167/20 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) Gem….

01.10.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Wie kommt ein Arbeitsvertrag zustande?

Dazu äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) wie folgt (BAG, Urt. v. 28.04.2021 – 7 AZR 212/20):…

29.09.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Zivilrecht

Ist es für die Einhaltung eines Schrifterfordernisses notwendig, dass bereits die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19, NJW-RR 2021, 12 = L&L…

28.09.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht

Welche Rechtsnatur besitzt ein Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten?

Dazu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt geäußert (BGH, Urt. v. 04.11.2020 – XII ZR 104/19,…

27.09.2021

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht

Besteht ein Anspruch des Käufers auf Vorschuss für die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr…

25.09.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel (hier: Urlaubsgeld)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zu einer Rückzahlungsklausel in einem von einem…

20.09.2021

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksame Befristung wegen diskriminierenden Verhaltens des Arbeitgebers

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat im Leitsatz entschieden (LAG Berlin-Brandenburg,…

17.09.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Architektenrecht, Baurecht, BGB, Treu und Glauben

Unwirksame Klausel in Musterverträgen mit Architekten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2021 – I ZR 193/20): „Die in…

16.09.2021

Frage der Woche

BGB, WEG, Wohnungseigentum

Kann der Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gemäß § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG auch nach dem geänderten WEG selbst geltend machen?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.06.2021 – V ZR 41/19):…

13.09.2021

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Wenn die Birken des Nachbarn stören

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Streit zwischen Grundstücknachbarn zu beschäftigen…

13.09.2021

Frage der Woche

BGB, Grundstücksrecht, Zivilrecht

Ist der treuhänderischer Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten formbedürftig?

Ja, meint der BGH für den von ihm entschiedenen Fall (BGH, Urt. v. 25.06.2021 – V ZR 218/19)….

11.09.2021

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Unter welchen Voraussetzungen darf der Pflichtteil entzogen werden?

Der Pflichtteil darf nur unter ganz engen Voraussetzungen entzogen werden. Siehe dazu etwa die Entscheidung…

10.09.2021

Frage der Woche

Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schwarzarbeit

Ist ein Grundstück mangelhaft, weil bei der Errichtung eines Gebäudes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen wurde?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 28.05.2021 –…

09.09.2021

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Zur Höhe der Verzugszinsen im Falle eines sog. „dual use“

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.06.2021 – 5 U…

08.09.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Die Kündigung eines Arbeitgebers ist eine Maßnahme nach § 612a BGB!

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) ist Kündigung eines Arbeitgebers eine mögliche Maßnahme…

07.09.2021

Frage der Woche

BGB, Verjährung + WEG, Wohnungseigentum

Wann verjährt der Anspruch auf Übertragung von Wohneigentum?

Dazu sagt das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Beschl. v. 18.02.2021 – 33 W 92/21, NJW…

07.09.2021

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Verschweigen der Eigenschaft eines Kfz als Reimport!

Wenn der Verkäufer beim Kauf bzw. Verkauf eines Kfz die Eigenschaft eines Fahrzeugs als Reimport verschweigt,…

03.09.2021

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Pflichten des Betreibers eines Pflegeheims, Bewohner vor einer Selbstschädigung zu schützen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 14.01.2021 – III ZR 168/19, NJW…

02.09.2021

Frage der Woche

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

An wen kann sich der Wohnungseigentümer halten, wenn er Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft tilgt?

Dazu hat der BGH wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 07.05.2021 – V ZR 254/19 [aus den Entscheidungsgründen]):…

21.08.2021

Frage der Woche

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Medizinrecht

Liegt ein grober Behandlungsfehler vor, wenn eine Pflegkraft entgegen einer bestehenden Regelung ein ohne ärztliche Anweisung geschriebenes EKG nicht unverzüglich zur Patientenakte bringt?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 06.08.2020 – 24 U 1360/19). Dazu…

20.08.2021

Frage der Woche

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss ein Architekt im Rahmen der konstruktiven Gebäudeplanung auch die Anforderungen an den Brandschutz berücksichtigen?

Siehe dazu OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 2 U 39/20, NJW 2021, 2219 [Leitsatz]: „1. Ein Architekt…

19.08.2021

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Sittenwidrigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Unterhaltsvereinbarung

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.01.2021 – 9 UF 132/20, NJW-Spezial 2021, 293: „Unterhaltsvereinbarungen…

16.08.2021

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Erbvertrag

Zum Rücktritt von einem Erbvertrag nach Eintritt der Testier- und Geschäftsunfähigkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b) und c) entschieden (BGH, Beschl. v. 27.01.2021 –…

14.08.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Muss der Mieter die Kosten der ersten Geltendmachung rückständiger Miete durch einen Rechtsanwalt bezahlen?

Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der…

14.08.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Widerspruch nach § 574 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19, NJW-Spezial 2021,…

11.08.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Urlaubsrecht

Selbstbeurlaubung als Kündigungsgrund?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 20.05.2021 – 2 AZR 457/20): „Der eigenmächtige…

11.08.2021

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Gewerberaummietvertrag oder Wohnraummiete?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19, NJW-Spezial 2021,…

10.08.2021

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen pandemiebedingten Zahlungsverzugs?

Das Kammergericht (KG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses…

09.08.2021

Frage der Woche

AGB-Recht, Anfechtung, Baurecht, BGB, Bürgschaftsrecht

Wirksamer Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB in einer Gewährleistungsbürgschaft?

Die Frage kann nicht ohne Beachtung der Besonderheiten des jeweiligen Falles beantwortet werden. Siehe…

05.08.2021

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über die Schutzimpfung des gemeinsamen Kindes?

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

02.08.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Mietvertrag, Wohnraummiete

Bundesgerichtshof sieht Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag als wirksam vereinbart an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine durch einen Vermieter bei einem Wohnungsmietvertrag…

28.07.2021

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Familienrecht, Testament

Ehegatte als Alleinerbe im Falle der Bestimmung von Schlusserben

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2021 – 3…

27.07.2021

Aktuelles

BGB, Ehevertrag, Familienrecht, Sittenwidrigkeit

Abschluss eines Ehevertrages erst mehrere Monate nach der Heirat

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 UF…

26.07.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Krankheit, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Drohung mit Krankschreibung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

22.07.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Muss sich ein Arbeitnehmer anderweitigen Verdienst nach § 615 Satz 2 BGB anrechnen lassen, wenn er durch den Arbeitgeber unwiderruflich freigestellt wurde?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021…

21.07.2021

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Verjährung

Verjährung eines Anspruchs des Vermieters auf Umgestaltung des Mietobjekts durch den Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 31.03.2021 – XII ZR 42/20): „Übernimmt…

21.07.2021

Frage der Woche

BGB, FamG, Familienrecht

Ist in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB ein Minderjähriger verfahrensfähig?

Nein, so der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 12.05.2021 – XII ZB 34/21). Im Leitsatz heißt es:…

20.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, WEG-Recht, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Anspruch auf Zahlung eines Kostenvorschusses gegenüber dem vormaligen Verwalter

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.02.2021 – V ZR 290/19): „Soll der Verwalter…

20.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Das Schicksal einer Barkaution im Falle der Veräußerung der Mietsache

Das Landgericht (LG) Duisburg hat entschieden (LG Duisburg, Urt. v. 12.04.2021 – 13 S 106/20, NJW-Spezial…

19.07.2021

Frage der Woche

BeurkG, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister, HGB

Reicht für die Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister eine qualifizierte elektronische Signatur?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 15.06.2021 – II ZB 25/17). Dort heißt es: „Die…

19.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Erfolglose Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass die Vermieterin…

17.07.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Mehr Schutz des Mieters vor der Eigenbedarfskündigung des Vermieters?

Ein Urteil des Landgerichts Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der…

17.07.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, GG, Umgangsrecht, Verfassungsrecht

Können Umgangskontakte davon abhängig gemacht werden, dass die umgangsberechtigte Person gegen das Corona-Virus geimpft ist?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.04.2021 – 10 UF 72/21)….

16.07.2021

Frage der Woche

Bankrecht, BGB, Kapitalmarktrecht, Schadensersatz, Zivilprozessrecht, Zivilrecht, ZPO

Wie steht es um die Darlegungslast bei einem sog „Schnellballsystem“?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Versäumnisurt. v. 04.02.2021 – III ZR 7/20): „a)…

15.07.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Widerspruch des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters (§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne…

14.07.2021

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Untermieter, der nicht auszieht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.12.2020 – V ZR 26/20, NJW 2021, 1088 =…

13.07.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Maskenverweigerung

Da ein Servicetechniker im Außendienst sich trotz erfolgter Abmahnung geweigert hatte, eine Gesichtsmaske…

12.07.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, BGB

Unwirksame Betriebsvereinbarung über unbezahlte Wegezeiten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 08.01.2021…

10.07.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete, Wohnungungsmietrecht

Was, wenn sich der Mieter mit einem ärztlichen Attest gegen die Eigenbedarfskündigung wehrt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 28.04.2021 – VIII ZR 6/19):…

08.07.2021

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Die Arbeit mit veralteter Software birgt für den zur Dokumentation verpflichteten Arzt Haftungsrisiken!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v, 27.04.2021 – VI ZR 84/19): „a) In § 630c…

07.07.2021

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens des Erblassers entsteht, eine Nachlassverbindlichkeit?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls…

06.07.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, beA, BGB, Kündigungsrecht

Kann die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine Erklärung mittels beA geschehen?

Nein, denn nach § 623 BGB ist Schriftform gefordert; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Damit…

01.07.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB

Haben Fahrradkuriere gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf ein Fahrrad und ein Mobiltelefon?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen (LAG Hessen, Urt. v. 19.02.2021- 4 Sa 306/20). Im Leitsatz…

30.06.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, GG, Sorgerecht, Verfassungsrecht

Kann das Sorgerecht (teilweise) entzogen werden, wenn sich die Eltern eines Kindes beharrlich weigern, den Besuch staatlich anerkannter Schulen zu gewährleisten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 02.06.2021 – 21 UF 205/20). In der…

29.06.2021

Frage der Woche

BGB, Schadensersatz

Kann die 130%-Grenze aus dem Bereich der Kfz-Haftpflicht auf andere Schadensersatzansprüche übertragen werden?

Nein, meint das OLG Hamm (OLG Hamm, Urt. v. 19.02.2021 – 9 U 128/20): „1. Die Unverhältnismäßigkeit…

22.06.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Ist der ersatzlose Abriss eines Gebäudes eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB?

Nein, meint der Bundesgerichtshof und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.12.2020…

21.06.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Zur Berechnung eines Haushaltsführungsschadens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zur Höhe, unter anderem zum Stundensatz, bei einem Ersatz des…

21.06.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Unterhaltanspruch, Unterhaltsrecht

Besteht ein Unterhaltsanspruch des Kindes einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Hinweisbeschl. v. 26.10.200 – 9…

19.06.2021

Frage der Woche

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Kürzung des Pflichtteils durch Kosten der Grabpflege?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – IV ZR 174/20): „1. Grabpflegekosten …

18.06.2021

Frage der Woche

Betreuung, BGB, HeimG, Sittenwirdrigkeit

Kann die Erbeinsetzung eines Berufsbetreuers sittenwidrig sein?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Urt. v. 07.01.2021 – 6 U 22/20). In den Leitsätzen…

17.06.2021

Aktuelles

BGB, Werkvertragsrecht

Rechtliche Beurteilung eines Kaufvertrages als Privatkauf oder als unternehmerisches Handeln

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2021 – VIII ZR 191/19): „Schließt…

10.06.2021

Aktuelles

Betreuung, BGB, Familienrecht, GG, Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers nicht zur Entscheidung…

09.06.2021

Aktuelles

BGB, Mitverschulden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Mitverschulden eines elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe beim Überqueren einer Straße von einem Fahrzeug erfassten Kindes

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass einem elfjährigen, als letztes einer Kindergruppe…

05.06.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Verwaltungsrecht

Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Arbeitgeber kein Entschädigungsanspruch…

04.06.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren Willen als Grund für eine fristlose Kündigung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass das Küssen einer Arbeitskollegin gegen deren…

02.06.2021

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Landgericht Berlin stärkt den Schutz alter und am Wohnort verwurzelter Mieter vor der Eigenbedarfskündigung ihres Mietverhältnisses

Das Landgericht (LG) Berlin stärkt mit einer Entscheidung vom 25.05.2021 den Schutz alter und am Wohnort…

31.05.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zulässiger Verweis auf eine Vertragswerkstatt bei einem zum Unfallzeitpunkt etwas mehr als zwei Jahre alten Kfz

Das Landgericht (LG) Magdeburg hat entschieden, dass im Rahmen einer fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten…

25.05.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Verkehrsunfallrecht

Gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten einer pandemiebedingten Desinfektion des beschädigten Kfz zum Schutz vor dem Coronavirus tragen

Das Amtsgericht (AG) Frankenthal hat entschieden (AG Frankenthal, Urt. v. 09.04.2021 – 3a C 253/20):…

20.05.2021

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Corona-Kinderbonus und Kindesunterhaltsbedarf

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 01.12.2020 – 13 UF 375/20):…

18.05.2021

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Kann die Denkmaleigenschaft ein Sachmangel sein?

Ja, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) so zu § 434 Abs. 1 Satz Nr. 2 BGB entschieden (BGH, Urt. v….

18.05.2021

Frage der Woche

AGB-Recht, BGB, Dienstvertragsrecht, Kündigungsrecht

Ausschluss von § 627 Abs. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob § 627 Abs. 1 BGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen…

17.05.2021

Aktuelles

BGB, c.i.c., Unternehmenskauf, Zivilrecht

Pflicht des Verkäufers eines Unternehmens zur Aufklärung des Käufers über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Urt. v. 03.12.2020 – 23 U 5742/19…

17.05.2021

Aktuelles

Arzt, Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schmerzensgeld

Arzthaftung wegen Aufklärungsmangel bei chirotherapeutischer Behandlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden (OLG Hamm, Urt. v. 02.02.2021 – 26 U 54/19): „Bei…

15.05.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Urlaubsrecht

Formularmäßige Regelung über die Urlaubsabgeltung in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 02.03.2021 – 7 Sa…

14.05.2021

Frage der Woche

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Schadensersatz, Wohnraummiete, Wohungsmietrecht

Sind Maklerkosten, die im Anschluss an eine vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung entstanden sind, ein ersatzfähiger Kündigungsfolgeschaden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 09.12.2020 – VIII ZR 238/18, NJW-Spezial 2021, 193: „a) Hat der Vermieter…

10.05.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Besteht ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers (= Minijobber) nach coronabedingter, behördlich angeordneter Schließung einer Verkaufsstelle des Fachhandels?

Dazu hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen wie folgt entschieden (LAG Niedersachsen, Urt….

08.05.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Muss die getrenntlebende Ehefrau bei der Kündigung der Ehewohnung mitwirken?

Ja, unter bestimmten Voraussetzungen muss sie das tun. Dazu hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main…

07.05.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Schenkung

Können Schwiegereltern ihre Schenkung an das Schwiegerkind nach Trennung und Ehescheidung zurückfordern?

Die gestellte Frage kann nicht pauschal beantwortet werden. Die Rechtsprechung ist umfangreich. Siehe…

06.05.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Compliance, Schadensersatz

Muss ein Arbeitnehmer die Kosten einer RA-Kanzlei übernehmen, die durch Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen des Arbeitnehmers entstanden sind?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer die Kosten übernehmen…

04.05.2021

Frage der Woche

BGB, Haftungsrecht, Zivilrecht

Was versteht man unter „Diligentia quam in suis“?

Hierbei handelt es sich um einen (verkürzten) Rechtssatz, der der lateinischen Sprache entnommen ist….

03.05.2021

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zur formwirksamen Ergänzung eines handschriftlichen Testaments

Das Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hat entschieden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.01.2021 –…

01.05.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Berufung der Volkswagen AG in einem der sogenannten NOx-Verfahren zurückgewiesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat der Klage des früheren Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung…

30.04.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

„Corona-Anhuster“ kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden, dass ein „Corona-Anhuster“ die außerordentliche…

29.04.2021

Frage der Woche

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Kündigungsrecht

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten – ist das BDSG europarechtskonform?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um dort klären zu…

29.04.2021

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Grundpfandrecht, Grundstücksrecht, Minderjährigkeit, Nießbrauch

Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 11.03.2021 – V ZB 127/19): „Die Bestellung…

26.04.2021

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mitverschulden, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist ein Kraftfahrzeug, welches sich auf dem Transportband einer Autowaschanlage befindet, „im Betrieb“ (§ 7 Abs.1 StVG)?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.01.2021 – 1 U 63/19)….

23.04.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Behindertenrecht, BGB, Schadensersatz, Schwerbehinderung, SGB IX

Pflicht zur behinderungsgerechten Beschäftigung eines Arbeitnehmers

behinderungsgerecht zu beschäftigen, wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 14.10.2020 – 5 AZR 649/19…

20.04.2021

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Kauf von FFP2-Masken

Das Landgericht (LG) Köln hat unter anderem zur Frage der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach…

19.04.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Nichtige Verfallklausel in einem vorformulierten Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer sog. Verfallklausel in einem…

15.04.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Scheidung

Kann es auch schon vor rechtskräftiger Scheidung zu einer Teilungsversteigerung der Ehewohnung kommen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.10.2020 – 15 UF 194/20,…

15.04.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zum (rechtzeitigen) Nachschieben eines Kündigungsgrundes im Falle einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist darauf hin, dass es für das rechtzeitigen Nachschieben eines Kündigungsgrundes…

15.04.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Hat der Mieter das Recht, die für die Betriebskostenabrechnung maßgeblichen Zahlungsbelege einsehen zu dürfen?

Ja, so sieht das der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 (BGH, Urt. v. 09.12.2020…

14.04.2021

Frage der Woche

BGB, Gewerberaummiete, Gewerberaummietrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmietrecht

Wohnraummiete oder Gewerberaummiete bzw. Miete über andere Räume?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) entschieden (BGH, Urt. v. 13.01.2021 – VIII ZR 66/19):…

13.04.2021

Aktuelles

Anfechtung, BGB, Erbrecht

Erfolglose Erbausschlagung

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit der Anfechtung einer auf spekulativer Grundlage…

12.04.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Impfung, Sorgerecht

Was gilt, wenn sich die Eltern eines minderjährigen Kindes nicht einig sind über die Impfung gegen Masern?

Dazu hat das Amtsgericht (AG) Dieburg entschieden (AG Dieburg, Beschl. v. 07.12.2020 – 51 F 308/20…

12.04.2021

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat die befristete Erhöhung der Wochenarbeitszeit einer Kirchenmusikerin…

08.04.2021

Frage der Woche

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Impfung

Was tun bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes?

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dieser Frage beschäftigt (OLG Frankfurt a. M.,…

25.03.2021

Frage der Woche

Auslegung, BGB, Verbraucherrecht

Kann ein Verbrauchervertrag auch durch Verwendung des Wortes „kündigen“ widerrufen werden?

Ja, so jedenfalls das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 25.06.2020 – 21 U 107/19, NJW…

22.03.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnis

Zum Inhalt eines Arbeitszeugnisses

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.01.2021 –…

19.03.2021

Frage der Woche

BGB, Familienrecht, Kündigungsrecht, Mietrecht, Zivilrecht

Besteht nach einem Eigentümerwechsel im Hinblick auf das sog. Familienprivileg die Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung, wenn Ehegatten getrennt leben oder geschieden sind?

Ja, so hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2020 – VIII ZR 35/19, NJW…

19.03.2021

Frage der Woche

BGB, Kaufrecht, Schadensersatz, Zivilrecht

Fiktive Mängelbeseitigungskosten nach dem Kauf einer mit Mängeln behafteten Immobilie?

Der unter Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz…

16.03.2021

Aktuelles

BGB, Familienrecht

(Ex-)Ehefrau muss aus der vormaligen Ehewohnung ausziehen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung…

12.03.2021

Aktuelles

BGB, Hinterbliebenengeld

Höhe des Hinterbliebenengeldes beträgt ungefähr 10.000,00 Euro

Die Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch einen Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen gemäß…

02.03.2021

Aktuelles

BGB, EGBGB, Erbrecht, GG, Nachlass, ordre public, Verfassungsrecht

Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG) durch eine erbrechtliche Bestimmung in einer ausländischen Rechtsvorschrift

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 08.12.2020 – 31 Wx 248/20):…

20.02.2021

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zum Beginn der Verjährung bei einem ärztlichen Behandlungsfehler

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich unter anderem mit der Frage befasst, wann ein Patient…

19.02.2021

Frage der Woche

Altersvorsorge, Arbeitsrecht, BGB, Störung der Geschäftsgrundlage

Störung der Geschäftsgrundlage im Zusammenhang mit einer Versorgungszusage?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtfertigt die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen…

17.02.2021

Frage der Woche

BGB, Erbe, Erbrecht, Erbschein

Wonach steht dem Erben gegenüber einem Miterben ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Erteilung eines Erbscheins zu?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20: „Die Vorschriften über die Geschäftsführung…

15.02.2021

Frage der Woche

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnraummietrecht

Ist es möglich eine rechtlich fehlerhafte Nebenkostabrechnung bei der Wohnungsmiete anzuerkennen?

Ja, siehe dazu BGH, Urt. v, 28.10.2020 – VIII ZR 230/19: „a) Die Regelungen in § 556 Abs. 3, 4 BGB…

09.02.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Zivilrecht

Kein Anspruch auf Arbeitsentgelt im Falle einer Scheingeschäfts (§ 117 Abs. 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einen Anspruch auf Arbeitsentgelt für den Fall verneint, dass die…

05.02.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zusammenhang zwischen einem Wohnungsmietvertrag und einem Arbeits- oder Dienstverhältnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2020 – VIII 191/18): „Eine Vertragsbestimmung,…

29.01.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht, Kurzarbeit, SGB III, Sozialrecht

Fristlose Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat zu einer durch einen Arbeitgeber ausgesprochenen fristlosen Änderungskündigung…

28.01.2021

Unsere Erfolge

BGB, Schadensersatz, Zivilrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen Prozess auch vor dem OLG Köln

Nachdem die ETL Rechtsanwälte aus Köln (Rechtsanwalt Dr. Stefan Müller-Thele) schon in erster Instanz…

18.01.2021

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wirtschaftlicher Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung

Das OLG Saarbrücken hat zum Schadensumfang eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung…

11.01.2021

Aktuelles

Arbeitsrecht, Auslegung, BGB

Auslegung eines Prozessvergleichs, der den Arbeitgeber zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Auslegung eines Prozessvergleichs befasst (BAG, Urt….

18.12.2020

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Nachschusspflicht bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (zu § 735 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.10.2020 – II ZR 150/19):…

11.12.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB, Europarecht

Pflicht des Arbeitgebers zur Messung und Aufzeichnung von Arbeitszeiten sowie deren Kontrolle (§§ 241 Abs. 2, 242, 618 Abs. 1 BGB)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Emden hat entschieden, das ein Arbeitgeber verpflichtet sei, die Arbeitszeiten…

10.12.2020

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Verjährung, Zivilrecht

Zur Wirksamkeit und zum Umfang einer Vereinbarung über die Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2020 – IX ZR 247/19): Eine nicht…

09.12.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Sog. Crowdworker können Arbeitnehmer sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sog. Crowdworker, die Kleinstaufträge, welche mit…

02.12.2020

Aktuelles

BGB, Erbrecht, GoA, Nachlass

Anspruch eines Miterben auf Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.10.2020 – IV ZR 69/20): Die Vorschriften…

01.12.2020

Aktuelles

BGB, Mietrecht

Aufrechnung des Vermieters aus einer ihm gewährten Barkaution

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 28.10.2020 – VIII ZR 230/19):…

30.11.2020

Aktuelles

BGB, EStG, Mitverschulden, Steuerrecht

Mitverschulden der Finanzbehörde

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 06.05.2020 – X R 10/19 m. Anm. Reddig,…

27.11.2020

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsvertreterausgleichsanspruch, HGB, Treu und Glauben

Kein Anspruch des Handelsvertreters auf Auskunft über den mit einem vertriebenen Produkt erzielten Rohertrag zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu § 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB und § 242 BGB entschieden (BGH, Urt….

25.11.2020

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Mitverschulden des Geschädigten wegen nicht durchgeführter Kontrolle nach Reifenwechsel

Das Landgericht (LG) München II hat entschieden, dass der Kunde einer Reifenwerkstatt, der wegen nicht…

05.11.2020

Aktuelles

BGB, Bürgschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum (verneinten) Widerrufsrecht des Bürgen nach § 312g BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19): Ein Bürge…

03.11.2020

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Zivilrecht

Durchgerosteter Auspuff bei älterem Gebrauchtwagen kein Sachmangel!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. BGH, Urt. v. 09.09.2020 – VIII ZR 150/18):…

27.10.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, ZPO

Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber pflichtwidrig den Abschluss einer Bonusregelung unterlässt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat entschieden (LAG München, Urt. v. 25.06.2020 – 3 Sa…

20.10.2020

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift!

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Änderungen eines Testaments immer der Unterschrift…

19.10.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Stellvertretung

Zurückweisung der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen fehlender Einwilligung des Berechtigten

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass § 185 Abs. 1 BGB auch für die Kündigung eines…

16.10.2020

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht, Zivilrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Kfz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einem Fall entschieden, der dazu führen dürfte, dass Autoverkäufer,…

09.10.2020

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Mögliche Formnichtigkeit eines Angebots im Zusammenhang mit der Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 27.05.2020 – XII ZR 107/17): Die in einem…

08.10.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung in der Probezeit – gesetzliche Mindestkündigungsfrist beträgt in der Regel 14 Tage

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein – Urt….

02.10.2020

Aktuelles

BGB, Mietrecht

Zum Anspruch eines Mieters wegen Lärmbelästigung wegen Geräuschen und Schmutz, die von einem Nachbargrundstück ausgehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2020 – VIII ZR 31/18): a) Nach…

29.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, ArbZG, BGB

Überschreiten der gesetzlichen Höchstarbeitszeit kann zur Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages führen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 19.05.2020 – 7…

25.09.2020

Aktuelles

AktG, BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ordnungsgemäße Einberufung einer Gesellschafterversammlung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 08.07.2020 –…

19.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zum Forderungsübergang nach § 6 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 23.06.2020 – VI ZR 435/19, NJW-Spezial…

18.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Gesetzliche Kündigungsfrist beim Geschäftsführerdienstvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 374/19): Die gesetzliche…

14.09.2020

Aktuelles

Bankrecht/Kapitalmarktrecht, BGB, Darlehensvertrag, Zivilrecht

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei fehlerhaften Angaben zur Berechnungsmethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 28.07.2020 – XI ZR 288/19): Sind die…

12.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BetrVG, BGB, Kündigungsrecht, Mitbestimmungsrecht

Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 07.05.2020 – 2 AZR 678/19, NJW 2020,…

11.09.2020

Aktuelles

AO, BGB, Coronavirus, Covid-19, FGO, Pfändung, ZPO

Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe

BFH, Beschl. v. 09. Juli 2020 – VII S 23/20 (AdV) [Leitsätze]: 1. NV: Bei der Corona-Soforthilfe…

10.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der in einem privaten Haushalt tätig ist, unterfällt nicht § 622 Abs. 2 BGB!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 11.06.2020 – 2 AZR 660/19): Die verlängerten…

07.09.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Auskunftsanspruch des Arbeitgebers über von der Agentur für Arbeit und vom Jobcenter unterbreitete Vermittlungsvorschläge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 27.05.2020 – 5 AZR 387/19):…

14.08.2020

Aktuelles

Anfechtung, Arbeitsrecht, BGB

Anfechtung der auf Abschluss eines Arbeitsvertrages gerichteten Willenserklärung wegen Täuschung (§ 123 BGB)

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat zur Frage einer möglichen Anfechtung einer auf Abschluss eines Arbeitsvertrages…

04.08.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Schadensersatz

Aufhebungsvertrag wegen Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns rechtlich nicht bindend

Das LAG Mecklenburg Vorpommern hat einen Aufhebungsvertrag, den ein Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber…

03.08.2020

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Behandlungsfehler durch einen Zahnarzt – Entfernung und Neueinsetzung von zwei Implantaten / Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung

OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 – 4 U 1562/19, NJW 2020, 1229 [Leitsätze]: 1. Für die infolge…

01.08.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Schadensersatz

Reichweite der Rechtkraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils

Das BAG hat zur Reichweite der Rechtskraft einer auf Kündigungsschutz gerichteten Klage wie folgt entschieden…

21.07.2020

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Unfall unter Radfahrern auf einer Trainingsfahrt

Das Oberlandesgericht OLG) Frankfurt am Main hatte über die Haftung eines Radfahrers zu entscheiden,…

15.07.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht

Übergang einer wirtschaftlichen Einheit (§ 613a BGB)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 27.02.2020 – C-298/18, EuZW…

14.07.2020

Aktuelles

BGB, Grundstückskauf, Kaufrecht, Zivilrecht

Verkauf eines älteren Hauses – ein feuchter Keller kann einen Mangel darstellen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.10.2019 – V ZR 4/19, NJW 2020, 765…

13.07.2020

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinnausgleich

Modifizierter Zugewinnausgleich (keine Berücksichtigung von Betriebsvermögen)

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Hinweisbeschl. v. 13.01.2020…

09.07.2020

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB

Haftung des Abschlussprüfers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung des Abschlussprüfers nach § 823 Abs. 2 BGB in…

06.07.2020

Aktuelles

BGB, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatz fiktiver Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Das OLG Düsseldorf hatte über die einem nach einem Verkehrsunfall Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche…

03.07.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht

Arbeitgeber haftet für eine verspätete Entgeltzahlung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat über einen Fall entschieden, in dem ein Arbeitgeber seiner…

29.06.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach unwirksamer Versetzung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18): 1. Befolgt…

23.06.2020

Aktuelles

BGB, Dienstbarkeit, Grundstücksrecht, Nießbrauch

Abgrenzung zwischen Grundstücksnießbrauch und Benutzungsdienstbarkeit u.a.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.03.2020 – V ZR 317/18): 1. Die Abgrenzung…

16.06.2020

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Zivilprozessrecht

Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers / Feststellungsinteresse bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung

Das OLG Nürnberg hat entschieden (OLG Nürnberg, Urt. v. 24.01.2020 – 5 U 964/19): 1. Nach Auffassung…

15.06.2020

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zur notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn behandelnden Arzt bei Einsatz einer sog. Außenseitermethode

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der notwendigen Aufklärung eines Patienten durch einen ihn…

11.06.2020

Aktuelles

BGB, SchwarzArbG, Werkvertragsrecht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Nachweis einer Schwarzgeldabrede ohne entsprechenden Parteivortrag im Gerichtsprozess!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat durch einen zu den Gerichtsakten gelangten WhatsApp-Chat…

10.06.2020

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Zivilprozessrecht, Zivilrecht

Keine Halterhaftung für vertragswidriges Parken auf einem Privatparkplatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19, NJW 2020,…

04.06.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Kündigungsrecht

Betriebsübergang bei mehreren Erwerbern

Der EuGH hat entschieden (EuGH, Urt. v. 26.03.2020 – C-344/18, NJW-Spezial 2020, 274): Art. 3…

02.06.2020

Aktuelles

BGB, Maklerrecht, Zivilrecht

Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien werden fair verteilt!

Der Bundestag hat am 14.05.2020 das neue Maklergesetz (Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei…

27.05.2020

Aktuelles

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, PflVG, Schmerzensgeld, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Bemessung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall

Das OLG Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2020 – 12 U 98/19): Das Landgericht…

26.05.2020

Aktuelles

Abtretung, AGB-Recht, BGB, Kfz-Recht, Kfz-Sachverständiger, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Unwirksame Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Gutachtens

Der BGH hat über die Frage der Wirksamkeit einer Abtretung von Ansprüchen eines Kfz-Gutachters entschieden…

25.05.2020

Aktuelles

Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt

Fehlerhafte Zahnbehandlung (cranio-mandibuläre Dysfunktion, CMD)

In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln die beklagte Zahnärztin…

23.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BEEG, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht, Verwaltungsrecht

Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit (§ 18 BEEG)

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München hat entschieden (VGH, Beschl. v. 05.11.2019 – 12 ZB 19.1222,…

16.05.2020

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Leasingrecht

Arbeitgeber darf Leasingraten für ein Dienstfahrrad nicht auf den längere Zeit erkrankten Arbeitnehmer abwälzen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch…

07.05.2020

Aktuelles

AG, BGB, Dienstvertragsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung eines Vorstandsanstellungsvertrages / Nachschieben von Kündigungsgründen / Verdachtskündigung

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu einer Reihe von Fragen im Zusammenhang der Kündigung eines…

05.05.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zur Anrechnung böswillig unterlassenen, anderweitig möglichen Verdienstes nach § 11 KSchG bzw. § 615 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 12.11.2019 – 7…

30.04.2020

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB

Keine altersdiskriminierende Ablehnung einer Bewerbung, wenn diese rechtsmissbräuchlich war

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hatte über eine Entschädigungsklage eines angeblich wegen seines Alters…

22.04.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Arbeitnehmer muss seinem früheren Arbeitgeber beinahe 40.000,00 Euro Schadensersatz zahlen!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat einem Hotelier beinahe 40.000 Euro Schadensersatz…

09.04.2020

Aktuelles

BGB, Mietendeckel, MietenWoG Bln, Mietrecht

Erste Erfahrungen mit dem Mietenstopp

Das hochumstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) ist nach der…

27.03.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Wenn der Arbeitgeber eine Auskunft erteilt, muss sie richtig sein!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers und einem etwaigen…

21.03.2020

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Zahlung des erhöhtes Parkentgelts auf kostenfreiem Privatparkplatz trotz Bestreitens der Fahrereigenschaft

Der BGH hat am 18.12.2019 – XII ZR 13/19 – entschieden, dass der Betreiber eines kostenfreien…

12.03.2020

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

400.000,00 Euro Schmerzensgeld für das Opfer eines Verkehrsunfalls

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal hat dem Opfer eines Verkehrsunfalls ein Schmerzensgeld…

06.03.2020

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz

Skandal-Dieselfahrzeug – keine Ansprüche, wenn der Käufer die Umstände kannte

Das OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2020 – 17 U 133/19 – hatte über ein Skandal-Dieselfahrzeug…

19.02.2020

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, SOKA, Sozialrecht

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 28.08.2019 – 10 AZR 549/18): 1. Der…

07.02.2020

Aktuelles

BGB, Gewohnheitsrecht, Grundstücksrecht, Wegerecht

Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines angeblich gewohnheitsrechtlich begründeten Wegerechts…

02.02.2020