Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Was ist für die Kündigungsfristen bei einer Kündigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten?

Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.

24.03.2023

Aktuelles

BGB, Verbraucher, Werkvertrag

Einzelgewerkevergabe ist kein Verbraucherbauvertrag

Der unter anderem für Bauverträge zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 16.03.2023 in…

23.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer kündigen, während dieser in Urlaub ist?

Ja, das geht. Die Kündigungsfrist verlängert sich dadurch nicht. Zum unbedingt notwendigen Zugang einer…

23.03.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023…

22.03.2023

Frage des Tages

BGB, Verbraucher

Gelten die §§ 327 ff. BGB zu Verbraucherverträgen auch für digitale Produkte im Rahmen von Online-Partnervermittlungsverträgen?

Ja, meint Peters in seinem Beitrag in NJW 2023, 559 (560 f.).

21.03.2023

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Wo ist in dem durch das MoPeG reformierten Recht die Geschäftsführungsbefugnis bei der rechtsfähigen GbR gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 715 BGB n.F.: „(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter…

18.03.2023

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Was passiert nach dem reformierten Recht der GbR nach dem MoPeG, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?

Siehe dazu § 712a BGB n. F.: „(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft…

17.03.2023

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Besitzt die rechtsfähige GbR nach dem durch das MoPeG reformiertem Recht ein Gesellschaftsvermögen?

Ja, da kann man § 713 BGB n. F. entnehmen. Die Bestimmung lautet: „Die Beiträge der Gesellschafter…

16.03.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB?

Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt…

15.03.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 29/22 [aus…

13.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu einer Jubiläumszuwendung nach einer Beschäftigungszeit von…

10.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Setzt sich ein Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist fort?

Zu dieser Frage hat sich im Jahr 2023 das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geäußert (LAG Thüringen,…

09.03.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu einer unzulässigen E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung

Das Amtsgericht (AG) München hat eine für die Rechtspraxis bedeutsame Entscheidung gefällt (AG München,…

08.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Statusfeststellung

Außerordentliche Kündigung eines Begleithebammenvertrages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die außerordentliche Kündigung eines sog….

06.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Zu § 619a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

02.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

28.02.2023

Aktuelles

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein GmbH-Geschäftsführer…

27.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Müssen Arbeitnehmer Nachrichten des Arbeitgebers – zB telefonisch oder per SMS übermittelt – in der Freizeit lesen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022…

24.02.2023

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –…

20.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Kündigung im Kleinbetrieb entschieden (LAG Düsseldorf,…

18.02.2023

Frage des Tages

BGB, Schuldrecht

Wem steht beim Vertrag zugunsten Dritter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Dezember 2022 mit einer Frage aus dem Bereich des allgemeinen…

15.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht

Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022…

14.02.2023

Frage des Tages

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einer Gesellschaft (hier: GmbH) gegeben, wenn ein Geschäftsführers ohne Prüfung von dessen Qualifikation eingesetzt wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 – 12 W 17/22)….

13.02.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Verpflichtet eine Vorsorgevollmacht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers?

Nein, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – XII ZB 212/22). Im Leitsatz heißt es: „Soweit…

11.02.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Steht einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zu?

Ja, meint der BGH (BGH, Vesäumnisurt. v. 30.11.2022 – IV ZR 60/22). Im Leitsatz heißt es: „Einem…

10.02.2023

Frage des Tages

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19). Im Leitsatz heißt es: „Die Grundsätze…

09.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zeitenwende beim Annahmeverzug?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es unter…

07.02.2023

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm spricht sich für den konkret entschiedenen Fall dafür aus, von einem…

07.02.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt….

04.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko…

03.02.2023

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was gilt, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Kfz in seiner eigenen Werkstatt reparieren lässt?

Siehe hierzu etwa LG Mosbach, Urt. v. 31.08.2022 – 5 S 23/22, NJW-Spezial 2023, 43: „Der Geschädigte,…

03.02.2023

Frage des Tages

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Erfasst die Tierhalterhaftung auch Schäden, die erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursacht wurden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 18.01.2023 – 4 U 249/21. In der…

02.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten…

31.01.2023

Aktuelles

BGB, Schenkung

Sittenwidrigkeit einer Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Sittenwidrigkeit einer Schenkung wie folgt entschieden (BGH, Urt….

28.01.2023

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 383/20: „Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige…

27.01.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Zu § 15 Abs. 1 HGB (negative Publizität des Handelsregisters)

Das Kammergericht (KG) hat zu § 15 Abs. 1 HGB entschieden (KG, Urt. v. 08.09.2022 – 2 U 115/21). In…

27.01.2023

Frage des Tages

BGB, Schenkung

Benötigt man für den Widerruf einer Schenkung eine Begründung?

Nein, meint der Bundesgerichthof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Oktober 2022 (BGH, Urt. v. 11.10.2022…

26.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers…

26.01.2023

Frage des Tages

BGB, Notwegerecht, Sachenrecht

Umfasst ein Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch ein Recht zur Nutzung des Weges durch ein Kfz?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 01.04.2022…

25.01.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

24.01.2023

Frage des Tages

BGB, Elektromobilität, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

Ja, meint das Landgericht (LG) München I unter Hinweis auf § 554 Abs. 1 BGB (LG München I, Urt. v….

23.01.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zu § 1365 BGB (Verfügung über Vermögen im Ganzen)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu § 1365 BGB entschieden (OLG München, Beschl. v. 15.09.2022…

20.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

19.01.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Schockschaden – Rechtsprechungsänderung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

18.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

17.01.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Tierhaltung eine ersatzfähige Position beim Haushaltsführungsschaden?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt. Siehe dazu auch den Beitrag von Hensen in NJW-Spezial…

17.01.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.

17.01.2023

Frage des Tages

BGB, Bürgschaftsrecht

Ist die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde eine Bringschuld oder eine Holschuld?

Es handelt sich um eine Holschuld, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…

16.01.2023

Frage des Tages

BGB, Maklervertrag

Wann kommt ein Maklervertrag wirksam zustande?

Siehe dazu etwa OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.07.2022 – 13 U 84/21. In den Entscheidungsgründen…

14.01.2023

Aktuelles

BeurkG, BGB, GmbH-Recht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur möglichen Amtspflichtverletzung durch einen Notar

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine mögliche…

14.01.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss der beauftragte Handwerksbetrieb auf eine kostengünstigere Alternative der Reparatur bzw. Sanierung hinweisen?

Ja, das kann durchaus so sein, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (OLG Karlsruhe,…

13.01.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar?

Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial…

13.01.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht, TMG

Auf einem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes (Fachzahnarzt für Oralchirurgie)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine auf…

11.01.2023

Frage des Tages

BGB, GBO, Grundstücksrecht, Sittenwidrigkeit

Kann das Grundbuchamt eine Grundbuchumschreibung verweigern, wenn es von der Sittenwidrigkeit des Grundgeschäfts ausgeht?

Ja, das ist denkbar. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass das Grundbuchamt…

11.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa…

10.01.2023

Aktuelles

BGB, FamG, Vereinsrecht

Liquidationsloses Erlöschen eines e.V. nach Austritt aller Mitglieder

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit einem Fall der Löschung eines eingetragenen Vereins…

10.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Schenkungsrecht

Beeinträchtigende Schenkung an einen Miterben (§§ 2287 Abs. 1, 818 ff. BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat sich mit der beeinträchtigenden Schenkung an einen Miterben…

09.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank allein für das Errechnen…

07.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer leistungsunwillig ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann…

02.01.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…

27.12.2022

Aktuelles

BGB, FamG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines Notgeschäftsführers

Für eine GmbH, die mangels Geschäftsführer führungslos ist (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) und bei der…

24.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Kann ein Vergleich über Trennungsunterhalt wegen längeren Scheidungsverfahrens nach § 313 BGB angepasst werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt aber…

24.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

21.12.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Kindeswohl als maßgebliches Kriterium bei der Regelung des Umfangs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zum Umgangsrecht entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

20.12.2022

Frage des Tages

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist bei einer maßregelnden Kündigung (§ 612a BGB) die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers möglich?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 5/22, DB 2022, 2999). In den…

20.12.2022

Aktuelles

BGB, Europarecht, Schadensersatz, Schuldrecht

Muss der Schuldner gegebenenfalls mehrfach 40,00 Euro wegen Zahlungsverzugs zahlen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 01.12.2022 – C-370/21): „Art….

19.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist auch Verdienst aus selbständiger Arbeit nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 KSchG anrechenbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann in DB…

19.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Ist § 615 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21).

17.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Frage der mühelosen Erreichbarkeit einer Verweiswerkstatt

Das Oberlandegericht (OLG) München befasst sich im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit der Frage…

17.12.2022

Frage des Tages

Betreuung, BGB, Familienrecht

Können auf Wunsch des Betroffenen mehrere Betreuer bestellt werden?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.09.2022 – XII ZB 211/22). Im Leitsatz…

16.12.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament

Was sind die Handlungsoptionen des Nacherben bei Waldgrundstücken im Nachlass?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.

14.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Frage des Tages

BGB, Famileinercht, Unterhaltsrecht

Gibt es einen Anspruch auf Kindesunterhalt in Höhe von mehr als 200%?

Nein, den gibt es nicht (mehr). Siehe dazu etwa KG, Beschl. v. 10.06.2022 – 16 UF 9/22, NJW-Spezial…

13.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,…

12.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

10.12.2022

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz

Sind die Kosten einer Prozessfinanzierung ein materiell-rechtlich ersatzfähiger Schaden?

Grundsätzlich ja, meint etwa Lieberknecht in einem Beitrag in NJW 2022, 3318 ff. [„Die materiell-rechtliche…

09.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Selbst schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.09.2022…

08.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

BMW statt Porsche-Cabrio

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 –…

07.12.2022

Frage des Tages

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache?

In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434…

07.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Posttraumatische Belastungsstörung in einem Sachverständigengutachten (Auffahrunfall)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.06.2022 – 14 U 148/21): „Ein…

06.12.2022

Aktuelles

Beweislast, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Beweislastverteilung hinsichtlich der objektiven Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht beim Sturz eines Kunden in einem Warenhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner bereits 1961 geäußerten Rechtsauffassung fest (BGH, Urt….

05.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden…

03.12.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,…

01.12.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz, Wirtschaftsprüfer

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Das Oberlandesgericht (OLG) München verneint Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer (OLG München,…

30.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Jahresentgelt in der Ansparphase eines Bausparvertrages!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase…

26.11.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht

Hat die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes 2023 Auswirkung auf den zu zahlenden Unterhalt ?

Diese Frage kann mit Ja beantwortet werden. Mit dem Inflationsausgleichgesetz hat der Bundestag am 10.11.2022…

26.11.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangen geäußert (BGH,…

25.11.2022

Frage des Tages

BGB, Fotorecht, Urheberrecht, Verjährung

Wann verjährt ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.10.2022 – I ZR 141/21: „Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe…

23.11.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden?

Ja, meint das Kammergericht (KG) zu dieser in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage (KG, Beschl….

19.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Drei Kündigungen der Initiatorin einer Betriebsratswahl unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält drei arbeitgeberseitige Kündigungen, die gegenüber…

19.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Aktuelles

BGB, Zivilrecht

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21): „Wird…

09.11.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt…

09.11.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den…

07.11.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Wie ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau speziell angepasster Fensterläden einzuordnen?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 02.06.2022 – 13 U 9/21. Demnach ist ein solcher Vertrag als Werkvertrag…

05.11.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Treu und Glauben

Nachwirkende Treuepflicht eines aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedenen (Mit-)Gesellschafters

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden (OLG Naumburg, Urt. v. 24.03.2022 – 2 U 143/21,…

05.11.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Kündigungsrecht, VOB

Keine wirksame Kündigung eines Bauvertrags durch eine E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 03.02.2022 – 28 U 3344/21,…

04.11.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Testamentsauslegung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage der Testamentsauslegung wie folgt entschieden (OLG…

03.11.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wem stehen bei einer Klage auf Zahlung der Mietkaution die Prozesszinsen zu?

Siehe dazu AG Dortmund, Beschl. v. 26.09.2018 – VIII ZR 290/18, NZM 2019, 91 „Klagt der Vermieter…

03.11.2022

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Sorgerecht

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2022 – 13…

02.11.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

Das Kammergericht (KG) har wie folgt entschieden: „1. Wenn beide Ehegatten, die seit mindestens einem…

01.11.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht…

31.10.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen…

29.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Minderjährigkeit

Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen (zu § 112 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022…

29.10.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 05.07.2022 – 4 U 657/21):…

28.10.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Ist die Verschmelzung als solche ein hinreichender Anlass für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 29.08.2022 – 33 U 4846/21,…

27.10.2022

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Ja! Siehe dazu auch den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

26.10.2022

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Bewerteten bei der Bewertung in einem Hotelbewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, NJW…

26.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Schenkungsrecht

Kein Ausgleichsanspruch nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem…

22.10.2022

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Transparenzregister

Sind dem Transparenzregister Nießbraucher an GmbH-Geschäftsanteilen mitzuteilen?

Nein, meint Wachter in einem in DB 2022, 2111 ff. veröffentlichten Beitrag [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

20.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

18.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):…

17.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnisrecht

Kann außergerichtliche Korrespondenz den Arbeitgeber hinsichtlich der Schlussformel im Arbeitszeugnis binden?

Das scheint nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München nicht ausgeschlossen, auch…

17.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB, Dienstvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wann ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag, wann ist er als Arbeitsvertrag anzusehen?

Letztlich kommt es auf den Einzelfall an. Regelmäßig wird der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers…

15.10.2022

Frage des Tages

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

…

14.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr…

10.10.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmietrecht

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Im Leitsatz heißt…

06.10.2022

Aktuelles

BGB, Energierecht, Zivilrecht

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Solaranlage auf einem Hausdach entschieden, durch deren…

06.10.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung allein wegen beschränkten Fahrvergnügens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies die Klage eines nach einem Verkehrsunfall Geschädigten…

01.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

29.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

27.09.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen…

26.09.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem sog. Dooring-Unfall?

Das Landgericht (LG) Köln hat zu einem sog. Dooring-Unfall entschieden; dabei kommt zu einem Verkehrsunfall…

20.09.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Nießbrauch

Zur Kündigung eines Nießbrauchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Kündigung eines Nießbrauchsverhältnisses wie folgt entschieden…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht…

15.09.2022

Frage des Tages

Arztrecht, Berufsrecht, BGB, GoA, Medizinrecht

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Ja, grundsätzlich kann das der Arzt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 4 Abs….

13.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Haftungsrecht

Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers?

Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.

09.09.2022

Aktuelles

BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Abschlussprüfer

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 – 12 U 171/21, NJW-Spezial 2022, 431 [Leitsatz]: „1….

08.09.2022

Frage des Tages

Auslegung, BGB, Rechtsgeschäftslehre, Zivilrecht

Wie grenzen sich ein Verwahrungsvertrag und eine bloße Gefälligkeit voneinander ab?

Siehe hierzu LG Offenburg, Urt. v. 31.03.2022 – 2 O 249/21 (aus den Entscheidungsgründen): „Für…

08.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht

Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird…

07.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

03.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Auslegung, BGB

Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen?

Siehe hierzu etwa BGH, Urt. v. 05.05.2022 – VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467 [aus den Gründen]: „Allgemeine…

01.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sachenrecht

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 172/22: „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen…

31.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Scheidung

Besteht ein Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB auch dann, wenn ein anderweitig eingerichteter Wohnsitz besteht?

Nein, grundsätzlich besteht dann ein solcher Anspruch nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg…

30.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei…

29.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Kindeswohl, Scheidung

Besteht ein Anspruch des Kindsvaters auf Erteilung von Auskünften nach einem stattgefundenen sexuellen Missbrauch?

Für den konkret entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen solchen Anspruch verneint…

27.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, BGB, Schadensersatz, Treu und Glauben

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat – anders als die Vorinstanzen – die auf Entschädigung gerichtete…

27.08.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament

Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen?

Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

26.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Frage des Tages

BGB, Corona, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2022 – 2 UF 23/22, NJW…

25.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

23.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

16.08.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 08.12.2021…

13.08.2022

Frage des Tages

Betreuung, BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Muss ein Betreuer bestellt werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 21.06.2022 – XII ZB 544/21). In den…

12.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußert sich zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells…

10.08.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

10.08.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zum Verhältnis von § 1628 BGB und § 1671 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das…

03.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Wann ist die Vermietung einer Wohnung als unternehmerische Tätigkeit anzusehen?

Siehe dazu den kurzen Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 417. Der Autor geht davon aus, dass stets…

02.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wie sieht die Gewinnverteilung bei einer BGB-Außengesellschaft von Eheleuten aus?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Jahr 2022 bei einer besonders gelagerten Fallkonstellation…

01.08.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertrag, Werkvertragsrecht

Kann ein Werk mangelhaft sein, wenn es wie vereinbart ausgeführt wurde?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr…

30.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

29.07.2022

Frage des Tages

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial…

26.07.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Namensrecht

Was ist bei einer Namensänderung nach § 1618 BGB im Hinblick auf die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zu beachten?

Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.

25.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –…

23.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

21.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

20.07.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Schadensersatzrecht

Kein Abzug „neu für alt“ bei den Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Schadensersatzrechts befasst (BGH, Urt. v. 13.05.2022…

18.07.2022

Aktuelles

BGB, Insolvenzrecht, Verjährung

Verjährungsbeginn und Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich…

08.07.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.

01.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ist ein Sportfotograf Arbeitnehmer i.S.d. § 611a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Status eines Sportfotografen befasst (BAG, Urt. v. 30.11.2021…

30.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

29.06.2022

Frage des Tages

Amtshaftung, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schmerzensgeld

Kann es wegen einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch aus Amtshaftung und gerichtet auf Schmerzensgeld geben?

Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Aber in zwei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg anhängigen…

28.06.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Muss der Vermieter zustimmen, wenn bei einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfinden soll?

Das kommt darauf an. Der Bundesgerichthof (BGH) möchte das von den Umständen des Einzelfalls abhängig…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangens…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind entschieden…

25.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zur Nutzungsvergütung im Falle des die Ehewohnung nutzenden Ehegatten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren…

24.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht

Unter welchen Umständen kommt die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung bei Getrenntleben in Betracht?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg befasst (OLG Bamberg, Beschl….

20.06.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Fiktive Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21): „Wählt der…

17.06.2022

Frage des Tages

BGB, Schwarzarbeit, Werkvertragsrecht

Liegt Schwarzarbeit vor, wenn dem Werkunternehmer der Meistertitel fehlt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 16.12.2021 – 7 U 12/20, NJW-Spezial…

16.06.2022

Frage des Tages

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Frage des Tages

BGB, Haftpflichtversicherung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Bestätigung am Unfallort als Schuldanerkenntnis zu verstehen?

Siehe dazu OLG München, Urt. v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21. In dem entschiedenen Fall hatte einen Unfallbeteiligter…

14.06.2022

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst…

14.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Frage des Tages

BGB, FamG, Familienrecht, Scheidung

Kann eine Ehe ohne Anhörung des Antragsgegners geschieden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2021 –…

13.06.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Testament

Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dem stehe es jedenfalls nicht entgegen, wenn in derselben…

11.06.2022

Frage des Tages

Ausbildung, BBiG, BGB, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Ausbildungsvergütung pfändbar?

Diese Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach wohl vorherrschender Auffassung unterliegt…

10.06.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht. Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden (AG München, Urt. v. 26.08.2021 – 474 C 4123/21): „Verweigern…

10.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verbraucherbauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.03.2022 –…

08.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Eine Immobilienfinanzierung kann beim Mindestkinderunterhalt in Abzug zu bringen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zielkonflikts von Immobilienfinanzierung und Mindestkinderunterhalt…

06.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Was kann man machen, wenn ein Arbeitnehmer verschwindet?

Worobjow empfiehlt in seinem Beitrag in DB 2022, 1196 ff. unter bestimmten Voraussetzungen die öffentliche…

02.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Vereinbarung über eine Vertragsstrafe in einem Arbeitsvertrag

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hatte über eine Vertragsstrafeklauseln in einem vorformulierten…

01.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Anspruch des Wohnungsvermieters auf Untersagung der vollständigen oder teilweisen Gebrauchsüberlassung des Mieters an Dritte

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden (LG Berlin, Beschl. v. 07.04.2022 – 67 T 8/22 [Leitsatz])…

28.05.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann ein qualifizierter Mietspiegel von den Verwaltungsgerichten überprüft werden?

Nein, meint der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München (VGH München, Beschl. v. 03.02.2022 – 4 ZB 21.967,…

26.05.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut zur Frage der Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einer…

26.05.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Erbeinsetzung durch Dankesschreiben?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte sich mit einem leicht kuriosen Fall zu beschäftigen gehabt….

25.05.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Anbau an ein bestehendes Gebäude als Verbraucherbauvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (OLG Stuttgart, Urt….

24.05.2022

Aktuelles

BGB, EGBGB, Zivilrecht

Besteht eine Zahlungspflicht des Kunden bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die schon längere Zeit kontrovers diskutierte Frage entschieden,…

24.05.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen unerlaubter Untervermietung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Wohnraummietvertrag außerordentlich und fristlos…

23.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht

Zurückbehaltungsrecht des Käufers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 19.11.2021 – V ZR 104/20): „Weist die Kaufsache…

21.05.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Zugewinn

Zur Annahme einer gemeinsamen Innengesellschaft unter Eheleuten

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen gemeinsame…

20.05.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer ist anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne von § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 08.03.2022 – VI ZR 1308/20: „Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist…

20.05.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Nachlass

Gutgläubiger Erwerb eines Nachlassobjekts

Das Landgericht (LG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um den gutgläubigen Erwerb…

19.05.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, TzBfG

Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit einem Scan der Unterschrift!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wirksame Befristung eines…

16.05.2022

Frage des Tages

AG, AktG, Aktiengesellschaft, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Was ist bei der Bestellung eines Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer „Tochter-GmbH“ rechtlich zu beachten?

Mit der Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main befasst (OLG Frankfurt a. M., Beschl….

13.05.2022

Frage des Tages

BGB, WEG, WEG-Recht

Kann sich der einzelne Wohnungseigentümer gegen eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftseigentums wehren?

Nein, dass kann er selbst dann nicht, wenn gegen Brandschutzvorschriften verstoßen wird….

09.05.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wer steht für „Negativzinsen“ im Falle einer Mietkaution gerade?

Sog. Verwahrgebühren oder Verwahrentgelte können dazu führen, dass eine einmal durch den Mieter gestellte…

07.05.2022

Aktuelles

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Der Architekt muss die Gleichwertigkeit prüfen!

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass den Architekten bei der Verwendung eines…

07.05.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Ist ein Steuererstattungsanspruch beim sog. Anfangsvermögen zu berücksichtigen?

Das Anfangsvermögen spielt im Zusammenhang mit dem Zugewinn eine bedeutsame Rolle. Dazu hat der BGH…

06.05.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Inwieweit ist eine Vorfälligkeitsentschädigung beim sog. Zugewinn zu berücksichtigen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 08.12.2021 – XII ZB 402/20, NJW-Spezial 2022, 164 [Leitsatz zu 2.)]: „Eine…

05.05.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsanspruch, Unterhaltsrecht

Kann auf zukünftigen Kindesunterhalt gegen Zahlung einer Abfindung verzichtet werden?

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.10.2021 – 13 UF 64/18, NJW-Spezial 2022, 165 [aus den Entscheidungsgründen]:…

04.05.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Siehe dazu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (OLG Rostock, Beschl. v. 08.02.2022…

03.05.2022

Aktuelles

BGB, GoA, WEG, WEG-Recht

Anspruch des WEG-Verwalters, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 10.12.2021 – V ZR 32/21): „Dem…

03.05.2022

Aktuelles

BGB, Kaufvertrag, Mietrecht, Notar, Vorkaufsrecht

Unwirksame Vereinbarung zu Lasten Dritter im Zusammenhang mit einem Vorkaufsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 23.02.2022 – VIII ZR…

02.05.2022

Aktuelles

Anfechtung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat zur Frage der Anfechtung einer auf Abschluss eines…

29.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Zivilrecht

Was ist der Zeitpunkt, zu dem sich entscheidet ob eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam ist oder nicht?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.01.2021 – III ZR 3/21, DB 2022, 800 = MDR 2022, 415 = MIR 2022, Dok. 022…

28.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat entschieden, dass die Kündigungen von Kurierfahrern wegen Teilnahme…

28.04.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Rentenversicherung

In welchem Umfang darf eine Hinterbliebenenversorgung eine Mindestehedauer fordern?

Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 02.12.2021 –…

27.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines…

26.04.2022

Aktuelles

Arzthaftung, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Bemessung des Schmerzensgeldes in einer Arzthaftungssache wie folgt…

25.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, KSchG, Kündigungsrecht, Streikrecht, Verfassungsrecht

Kann einem Arbeitnehmer wegen Teilnahme an einem „wilden“ Streik gekündigt werden?

Ja, meint etwa das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 06.04.2022 – 20 Ca 10257/21,…

22.04.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Elternzeit, Kündigungsrecht

Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB) und Mutterschutz bzw. Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt….

20.04.2022

Aktuelles

BGB, Grundsücksrecht

Grenzüberbau zum Zwecke der Wärmedämmung kann rechtlich gestattet sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Grenzüberbaus befasst (BGH, Urt. v. 12.11.2021…

18.04.2022

Frage des Tages

BGB, Verjährung, Zivilrecht

Kann auf die Einrede der Verjährung verzichten?

Ja, der Verzicht auf die Verjährung ist grundsätzlich zulässig. Es handelt sich um eine formfreie,…

16.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren bei Beteiligung des auskunftspflichtigen Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einer familienrechtlich geprägten Frage entschieden. In dem Fall…

16.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 24.11.2021 – XII ZB 253/20):…

15.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in gemeinschaftlichem Testament in Bezug auf etwaige Ersatzschlusserbeneinsetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021…

14.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Erfolgreiche Kündigung eines Arbeitnehmers nach Arbeitszeitbetrug?

Das Arbeitsgericht Herne hat zur Frage einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges…

14.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Wann beginnt die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bei Compliance-Untersuchungen?

Siehe dazu LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.11.2021 – 10 Sa 7/21, NZA-RR 2022, 111: „1. Die…

13.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Steuerrecht, Testament

„Schwarzgeld“ im Nachlass

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 14.11.2021 –…

13.04.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verursachung des Mangels eines Werkes durch Statiker und Bauunternehmer (sog. Doppelkausalität)

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat sich mit einem Fall befasst, in dem ein Werkmangel durch Ausführungs-…

12.04.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht

Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Betriebskosten bei einer Mietwohnung

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Kreuzberg hat zur Frage der Umlagefähigkeit von Wachdienstkosten als Teil…

09.04.2022

Aktuelles

BGB, Gewerberaummiete, InsO, Insolvenzrecht, Mietrecht

Rechtliches Schicksal einer Mietkaution in der Insolvenz des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 27.01.2022 – IX ZR 44/21): „a)…

07.04.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, GG, IfSG, Impfung, Schadensersatz, Staatshaftung, Verfassungsrecht

Wie sieht es mit der Haftung wegen etwaiger Impfschäden bei einer Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus („Coronavirus“) aus?

Siehe dazu den Beitrag von Dutta in NJW 2022, 649 ff.

06.04.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Zugewinn

Zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinn

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zur Berücksichtigung einer Abfindungszahlung beim Zugewinnwie…

06.04.2022

Aktuelles

BGB, Bilanz, Haftungsrecht, Wirtschaftsprüfung

Haftung eines Wirtschaftsprüfers – zur Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit der Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers zur…

05.04.2022

Frage des Tages

AGG, Antidiskriminierungsrecht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, TSG

Ist eine transsexuelle Personen verpflichtet, im Rahmen einer Einstellung von sich aus ihr wahres Geschlecht zu offenbaren?

Nein, das ist grundsätzlich nicht der Fall. Siehe aber auch BAG, Urt. v. 21.01.1991 – 2 AZR 449/90:…

04.04.2022

Frage des Tages

Abnahme, Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Gibt es einen Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz, wenn der Auftragnehmer mangelhaft arbeitet, die Abnahme aber ohne Mängelvorbehalt erfolgt ist?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Beschl. v. 01.12.2021 – 16 U 115/21, NJW-Spezial…

02.04.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Wann verstößt ein Aufhebungsvertrag gegen das Gebot fairen Verhandelns?

Das Bundesarbeitsgericht hatte erneut über die Frage der Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages zu entscheiden…

01.04.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Vorliegen von Baumängeln bei mehreren Unternehmern mit gesonderten werkvertraglichen Beziehungen zum Besteller

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat zur Reichweite des Funktionalitätsversprechens des Auftragnehmers,…

29.03.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kohl bzw. dessen Witwe betrifft, entschieden (BGH, Teilurt. v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18, NJW-Spezial…

21.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Steuerrecht, Umsatzsteuer

Nettovergütung oder Bruttovergütung?

In einem baurechtlich geprägten Sachverhalt, den das Landgericht (LG) Heilbronn zu entscheiden hatte,…

19.03.2022

Frage des Tages

BGB, Zivilrecht

Wann ermöglicht die elektrische Form die Ersetzung der Schriftform?

Siehe dazu §§ 126 Abs. 3, 126a BGB sowie den Beitrag von Funke/Quarch in NJW 2022, 569 ff.

18.03.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem verabredeten bzw. gestellten Unfall!

Das Kammergericht (KG) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um den Verdacht ging, dass ein…

18.03.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohungsmietrecht

Ist für jede bauliche Hauptmaßnahme im Rahmen der Erläuterung und Berechnung einer Mieterhöhung gemäß § 559b BGB eine weitere Untergliederung zu fordern?

Nein, meint das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 22.11.2021 – 2-11 S 8/21)….

17.03.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB

Zur fiktiven Abnahme (§ 640 Abs. 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat zur fiktiven Abnahme nach § 640 Abs. 2 BGB wie folgt entschieden…

17.03.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen bei einem Nottestament auf die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen verzichtet werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2022 – 3 Wx…

16.03.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Zahnarzt, Zivilprozessrecht, ZPO

Zu den Anforderungen einer Berufungsbegründung im Rahmen eines Arzt- bzw. Zahnarzthaftungsprozesses

Der BGH hat sich mit den Anforderungen an eine Berufungsbegründung in einem Zahnarzt-Haftungsprozess…

16.03.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Schadenseratz

Besteht im Baurecht ein Anspruch auf fiktive Mängelbeseitigungskosten?

Diese Frage ist aktuell sehr umstritten. Selbst die Senate des Bundesgerichtshof (BGH) sind sich nicht…

15.03.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Anspruch auf Überlassung eines Haushaltsgegenstandes (§ 1361a Abs. 1 Satz 2 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte über eine familienrechtlich gelagerte Sache zu entscheiden….

12.03.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung („2G-Modell“)

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung…

11.03.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen…

10.03.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB

§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B AGB-rechtswidrig?

Siehe dazu LG Hechingen, Urt. v. 02.11.2021 – 2 O 305/21, NJW-Spezial 2022, 110: „1. Die konkurrierenden…

09.03.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19

Was gilt, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der 3G-Regel den geforderten Nachweis nicht vorlegt?

Legt der Arbeitnehmer vor Betreten der Arbeitsstätte nicht den geforderten Impfnachweis, Nachweis über…

02.03.2022

Aktuelles

BGB, Bürgschaftsrecht, Kreditsicherungsrecht

Zum formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit nach § 770 Abs. 1 BGB im Bürgschaftsvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit eines formularmäßigen Ausschlusses der Einrede…

28.02.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat die arbeitgeberseitige und fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin,…

26.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, BGB

Ist die Entscheidungsfreiheit eines Arbeitnehmers verletzt, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet hat und der Arbeitnehmer deswegen sofort entscheiden musste?

Die eingangs gestellte Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint (BAG, Urt. v. 24.02.2022 –…

25.02.2022

Unsere Erfolge

BGB, Grundstückskauf, Grundstücksrecht

ETL Rechtsanwälte gewinnen vor dem LG Aurich

Die ETL Rechtsanwälte aus Köln (RA Dr. Müller-Thele) gewinnen vor dem Landgericht (LG) Aurich einen…

25.02.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Besteht ein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses?

Ja, einen solchen Anspruch regelt § 2314 BGB. Die Vorschrift lautet: „(1) Ist der Pflichtteilsberechtigte…

19.02.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil

Kann der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung bei einem Grundstück auf der Grundlage der Schätzung eines Gerichts erfüllt werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –…

18.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zur Höhe des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Höhe eines unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens entschieden…

17.02.2022

Frage des Tages

Arzthaftung, Arztrecht, Behandlungsfehler, BGB, Mdizinrecht, Schmerzensgeld

Liegt schon dann ein ärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn bei der Behandlung ein sog. „Goldstandard“ unterschritten wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (OLG Dresden, Urt. v. 31.08.2021 – 4 U 1221/20). Im…

17.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, VersAusglG, Versorgungsausgleich

Grob unbilliger Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich zu der Frage geäußert, wann ein Versorgungsausgleich…

16.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Digitalisierung

Ist eine elektronische Signatur arbeitsrechtlicher Dokumente unbedenklich möglich?

Nein, das ist nicht der Fall! So ist etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung das Schriftformerfordernis…

16.02.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbschaftssteuer, ErbStG, Familienrecht, Schenkung, Steuerrecht

Freigebige Zuwendung bei einer Abfindungszahlung für den Fall der Scheidung einer Ehe?

Dazu hat der Bundesfinanzhof (BFH) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 01.09.2021 – II R 40/19, DB…

15.02.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Insolvenzrecht, KSchG, Kündigungsrecht

Führt ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG zur Unwirksamkeit einer Kündigung?

Die Frage kann aktuell nicht abschließend beantwortet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem…

14.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Nutzungsvorteil eines Dienst-Pkws, Steuernachzahlungen und Corona-Kinderbonus in der unterhaltsrechtlichen Einkommensberechnung

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat zu den in der Überschrift aufgeworfenen Punkten einer für…

12.02.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Trennungsunterhalt, Unterhaltsrecht

Zur Bemessung des konkreten Wohnbedarfs im Rahmen des Trennungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 474/20,…

11.02.2022

Aktuelles

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Verjährung

Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Verjährung einer Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters…

07.02.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege…

05.02.2022

Frage des Tages

BGB, HeizkostenVO, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter den Einbau eines Funk-Heizkostenverteilers dulden?

Ja, meint das Amtsgericht (AG) Konstanz (AG Konstanz, Urt. v. 21.10.2021 – 4 C 163/21, NJW-Spezial…

02.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zur Unzulässigkeit einer Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.10.2021 – VI ZR 513/19): „1….

02.02.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Pflicht des Geschädigten zur schnellstmöglich Reparatur des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Kfz-Schadens

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.12.2021 – 14 U 83/21, NJW-Spezial…

01.02.2022

Frage des Tages

BGB, Vereinsrecht

Wie grenzen sich ein wirtschaftlicher und ein nicht wirtschaftlicher Verein voneinander ab?

Siehe dazu OLG Celle, Beschl. v. 06.10.2021 – 9 W 99/21: „Ein (nicht als gemeinnützig im Sinne der…

29.01.2022

Frage des Tages

BGB, PflVG, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wann sind dem geschädigten Taxiunternehmer für die Anmietung eines Ersatztaxis entstandenen Kosten zu ersetzen?

Siehe dazu LG Bonn, Urt. v. 21.09.2021 – 8 S 42/21 [aus den Entscheidungsgründen]: „Zwischen den…

26.01.2022

Frage des Tages

BGB, Gewerberaummiete, Mietrecht, Sittenwidrigkeit, Treu und Glauben

Gibt es bei Gewerberaummietverträgen eine Obergrenze für die Kaution?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 22.12.2021 – 22 U 13/20). In den…

25.01.2022

Aktuelles

BGB, UWG, Werkvertragsrecht, Wettbewerbsrecht

Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrages über den Einbau eines Treppenliftes in einem Privathaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 20.10.2021 – I ZR 96/20, MDR 2022, 111 =…

25.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen Drohungen gegen Vorgesetzten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer die fristlose Kündigung…

22.01.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Können Großeltern zum Unterhalt verpflichtet sein?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg (OLG Oldenburg, Beschl. v. 16.12.2021 – 13 UF 85/21)….

22.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin durch nur einen Ehepartner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Hauswirtschafterin…

21.01.2022

Frage des Tages

Architektenrecht, Baurecht, BGB, Europarecht, MwStSystRL, Steuerrecht, Umsatzsteuer, UStG

Inwieweit ist die nach Kündigung eines Architektenvertrages zu zahlende Vergütung Entgelt i.S. von § 10 Abs. 1 UStG?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 26.08.2021 – V R 13/19, DB 2022, 34: „Die nach Kündigung eines Architektenvertrages…

20.01.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein von einem Verwandten zweiten…

20.01.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zum Erbrecht des Fiskus

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat zum sog. Fiskuserbrecht entschieden (OLG Braunschweig, Beschl….

19.01.2022

Aktuelles

BGB, WEG-Recht, Wohnungseigentum

Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eines Wohnungseigentümers

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.10.2021 – V ZR 48/21): „Nach der…

18.01.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Darf der Mieter von Gewerberaum die Miete kürzen, wenn er die angemieteten Räumlichkeiten pandemiebedingt nicht nutzen kann?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2022 ein Urteil gefällt (BGH, Urt. v. 12.01.2022 –…

17.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kündigung der Mietwohnung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine für das Wohnungsmietrecht bedeutsame Entscheidung gefällt (BGH,…

15.01.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Mietminderung wegen Baulärms und Schmutzimmissionen?

Es kommt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wenn ein Mieter die Wohnungsmiete wegen…

12.01.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Rentenversicherung, Unterhaltsrecht

Darf der Unterhaltsberechtigte bei der Frage der Anlage eines Altersvorsorgeunterhalts frei wählen?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 22.09.2021 – XII ZB 54/20, NJW 2021, 3530). In den…

10.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung

Zur Erkennbarkeit des Trennungswillens

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.04.2021 –…

10.01.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Was ist ein testamentum mysticum?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Person, dann nicht Erbe wird, wenn ihre Identität…

08.01.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, ZVG, Zwangsversteigerung

Ausschluss der Eigenbedarfskündigung wirkt nicht zu Lasten des Erstehers nach § 57a ZVG (Erwerb in der Zwangsversteigerung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – VIII ZR 76/20, NJW-RR 2021,…

07.01.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Unterhaltsanspruch bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.03.2021 –…

06.01.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnraummiete, Wohnungsmiete

Muss der Vermieter zustimmen, wenn in einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfindet?

Nein, das muss er grundsätzlich nicht, meint das Landgericht (LG) Landgericht Berlin und hebt damit…

06.01.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wann ist eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen gemäß § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig?

Dazu hat der Bundesgerichtshof (BGH) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 15.09.2021 – XII ZR 60/20,…

05.01.2022

Frage des Tages

BGB, GBO, WEG, Wohnungseigentum

Darf der Wohnungseigentumsverwalter die Wohnungseigentümer bei der Bestellung einer Grunddienstbarkeit auf dem gemeinschaftlichen Grundstück vertreten?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.07.2021 – 15 W 2283/21,…

04.01.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Zur Frage der Anwendbarkeit von § 616 BGB bei der Wahrnehmung eines politischen Mandats durch einen Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verneint einen Anspruch nach § 616 BGB für den Fall, dass der Arbeitnehmer…

04.01.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Keine AGB-Klauselkontrolle bei einer Patienteninformation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 02.09.2021 – III ZR 63/20, MDR 2021, 1519…

03.01.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Baumfällkosten als umlagefähige Nebenkosten bei der Wohnungsmiete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 107/20): „Die…

30.12.2021

Frage des Tages

BGB, Störung der Geschäftgsgrundlage

Welche Grundsätze gelten bei einer (möglichen) Störung der Geschäftsgrundlage bei einer Grundstücksübertragung mit kombinierter Pflegevereinbarung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu einem möglichen Fall von § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage)…

30.12.2021

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht

Muss der Mieter die Kosten für das notwendige Fällen eines Baumes tragen?

Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v….

29.12.2021

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht, Schadensersatz

Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB / zur Vermutungswirkung des § 476 BGB aF

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 10.11.2021 – VIII ZR 187/20): „a) Die …

29.12.2021