Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, GrEStG, Steuerrecht

Die Leistung eines Dritten als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BFH, Urt. v. 25.04.2023…

22.09.2023

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, betriebliche Übung, BGB, GewO

Betriebliche Übung und Betriebsübergang (§ 613a BGB)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022…

21.09.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Ist die außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier rechtmäßig?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck hat sich zu einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung…

21.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Vergütungsrecht

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihren Mandanten (= Arbeitnehmer) vor dem…

20.09.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, Inflationsausgleichsprämie, Verfassungsrecht

Darf der Arbeitgeber die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie auf bestimmte Arbeitnehmer beschränken?

Das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn hat sich mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im…

20.09.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;…

13.09.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach…

08.09.2023

Aktuelles

BGB, Schuldrecht

Widerruf einer Willenserklärung nach § 312b BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 6.7.2023 – VII ZR 151/22 [Leitsatz]): „Ein…

06.09.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

ETL-Rechtsanwälte Köln gewinnen vor dem Arbeitsgericht Köln

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitnehmerin) vor…

05.09.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Unterlassungserklärung und Unterwerfung durch pdf-Datei

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu a) und b) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.01.2023…

05.09.2023

Frage des Tages

Anfechtung, BGB, Familienrecht, Scheidung

Aufhebung einer Ehe wegen Bedrohung oder Aufhebung wegen arglistiger Täuschung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 31.05.2023 –…

05.09.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Eine Urlaubsreise als Anlass, nicht aber als Bedingung für eine Erbeinsetzung

Das Landgericht (LG) Hagen hatte über die Auslegung eines Testaments zu entscheiden (LG Hagen, Teilurteil…

04.09.2023

Aktuelles

BGB, GG, Kfz-Recht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, ZPO

Zu einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in einem Verkehrsunfallprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einem sog. Gehörsverstoß befasst (BGH, Beschl. v. 06.06.2023…

02.09.2023

Frage des Tages

BGB, Sachenrecht, Schadensersatz, Wohnrecht

Gibt es ein Wohnrecht für die Großmutter trotz Verkauf der Immobilie?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat im Juni 2023 zugunsten einer Wohnberechtigten entschieden (OLG…

01.09.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Betriebsübergang und „endgehaltsbezogene“ Leistungen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 09.05.203 – 3 AZR…

01.09.2023

Frage des Tages

Anfechtung, BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Testament wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten angefochten werden?

Ja, das ist nach § 2079 Abs. 1 BGB der Fall. Siehe dazu auch den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023,…

31.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, EntgeltFG, Entgeltfortzahlung, Krankheit

ETL-Rechtsanwälte Köln erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Herne

Die ETL-Rechtsanwälte aus Köln (RA Soltyszeck) vertreten ihren Mandanten (= Arbeitgeber) erfolgreich…

30.08.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatzrecht, Schuldrecht

Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrages

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte im Leitsatz zu a) bis c) wie…

30.08.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht, Social Media

Zur Berechtigung eines Betreibers eines sozialen Netzwerkes Beiträge zu löschen

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz zu 1.) entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.05.2023…

29.08.2023

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Rechtfertigt die Erneuerung von Rauchmeldern eine Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 24.05.2023 – VIII ZR 213/21). Im Leitsatz…

28.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament, Testamentsvollstreckung

Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen nicht ordnungsgemäßen Handelns

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz zu 2.) und 3.) wie folgt entschieden (OLG München,…

26.08.2023

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Sozialrecht, Wohnungsmiete

Wer ist bei einem Sozialleistungsempfänger berechtigt, überzahlte Miete vom Vermieter zurückzufordern?

In einem solchen Fall ist der Sozialleistungsträger anspruchsberechtigt, nicht der Mieter (= Sozialleistungsempfänger)….

26.08.2023

Aktuelles

BGB, Haftungrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zum Anspruch auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wenn der Geschädigte eine Kfz-Werkstatt betreibt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2023…

25.08.2023

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Kann dem Wohnungsmieter nach einem erheblichen Zahlungsrückstand ordentlich gekündigt werden?

Im Grundsatz ja! Berechtigt ein erheblicher Zahlungsverzug den Vermieter zur außerordentlichen und fristlosen…

25.08.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbschein, Zivilprozessrecht, ZPO, Zwangsvollstreckungsrecht

Kann der Gläubiger einen Erbschein beantragen, wenn er einen Titel (hier: Vollstreckungsbescheid) gegen den/die Erben besitzt?

Nein, das kann er nicht, meint das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.06.2023…

24.08.2023

Aktuelles

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Treuepflichtverletzung durch Missachtung der Verbandsautorität einer Gesellschaft

Das OLG Rostock hat zu einem mit Sperrminorität ausgestatten Minderheitsgesellschafter einer GmbH im…

24.08.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Ein Stern im Bewertungsportal – negative Tatsachen müssen bewiesen werden!

In einer Entscheidung aus dem März 2023 befasst sich das Landgericht (LG) Frankenthal mit einer Bewertung…

23.08.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Kindergeld, Sozialrecht, Unterhaltsanspruch

Kein Anspruch des nicht bedürftigen und volljährigen Kindes auf Kindergeld

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Braunschweig,…

22.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zur (wirksamen) Errichtung eines Testaments auf der Rückseite einer Speisekarte bzw. eines Speiseplans eines Cafés durch einen an Parkinson erkrankten Erblasser

In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hat das KG im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken gegen die wirksame…

21.08.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Zum Widerruf eines Widerrufstestaments

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat im Leitsatz zu 1.) und 2.) wie folgt entschieden (OLG Schleswig,…

19.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zu einer Vereinbarung, nach der sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er die Fortbildung nicht beendet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Wirksamkeit einer Klausel in einer Fortbildungsvereinbarung…

18.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, Berufsrecht, BGB, Medizinrecht

Gibt es einen Anspruch eines Arztes auf Vergütung bei ruhender Approbation?

Nein, meint das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin (ArbG Berlin, Urt. v. 28.06.2023 – 14 Ca 3796/22 und…

16.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht

Was ist unter einem „Mitarbeiterexzess“ zu verstehen?

Ein „Mitarbeiterexzess“ wird angenommen, wenn Arbeitnehmer sich außerhalb ihres arbeitsvertraglich…

15.08.2023

Unsere Erfolge

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

ETL Rechtsanwälte Jena gewinnen für ihre Mandantin (= Arbeitgeberin) vor dem Arbeitsgericht Gera

ETL Rechtsanwälte Jena (RA Axel Möller) gewinnen für eine Arbeitgeberin vor dem Arbeitsgericht Gera…

14.08.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, MiLoG, Mindestlohn

Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den Mindestlohn gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat eine für die Praxis bedeutsame Entscheidung im Zusammenhang mit dem…

11.08.2023

Aktuelles

BGB, Bürgschaft, Darlehen, Sittenwidrigkeit

Sittenwidriges Darlehen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Wirksamkeit einer (Mit-)Haftung aus einem Darlehensvertrag…

10.08.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Wie errichtet man ein gültiges Dreizeugentestament?

Diese Frage bildet die Überschrift einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm v. 19.07.2023….

03.08.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Steuerrecht

Wie hoch ist der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer rechtswidrig ein auch zur privaten Nutzung überlassenes Elektrofahrzeug vorenthält?

Im Grundsatz beträgt der Anspruch des Arbeitnehmers 1 % vom Bruttolistenpreis des Neufahrzeugs, so jedenfalls…

02.08.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GewO

Zur Höhe einer Sonderzahlung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Bestimmung der Höhe einer Sonderzahlung geäußert (BAG,…

02.08.2023

Aktuelles

BGB, BörsG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz, VerkProspG

Abgrenzung zwischen der Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Beschlüssen vom 27. Juni 2023 Hinweise zur Abgrenzung zwischen…

27.07.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, GB-Recht, Urlaubsrecht

Erfasst eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist den Urlaubsanspruch?

Nein, grundsätzlich nicht (BAG, Urt. v. 19.06.2018 – 9 AZR 615/17).

27.07.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die die Haftungsfälle nach § 309 Nr. 7 BGB nicht ausnimmt, unwirksam?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 22.10.2019 – 9 AZR 532/18).

26.07.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Fristlose Kündigung wegen des Verdachts einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeitbetrug)

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Leitsatz wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

25.07.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die vorsätzliche Schädigungen nicht ausnimmt, nichtig?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/21).

25.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, Steuerrecht

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in den Leitsätzen zu 1.) und 2.) entschieden (BFH, Urt. v. 22.02.2023…

21.07.2023

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Wie ist der Rechtsübergang von Anteilen an einer Personengesellschaft nach dem MoPeG geregelt?

Siehe dazu zunächst § 711 Abs.1 BGB neuer Fassung (= Möglichkeit rechtsgeschäftlicher Übertragung…

21.07.2023

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, MoPeG

Wie gestaltet sich die erbrechtliche Haftung bei den Personengesellschaften nach dem MoPeG?

Unterstellt man, dass der/die Erbe(n) nicht in die Gesellschaftsbeteiligung des Erblassers nachfolgen,…

20.07.2023

Aktuelles

AO, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Steuerrecht, Strafrecht

Aufgrund einer Steuerverkürzungsabrede nichtiger Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit eines Kaufvertrages zu entscheiden (OLG…

19.07.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrages nach Todesdrohung

Das Amtsgericht (AG) Hanaus hat zu einem ausgesprochen ungewöhnlichen Fall aus dem Bereich der Wohnungsmiete…

18.07.2023

Frage des Tages

BGB, BGH, Mietrecht, Verjährung, Wohnungsmiete

Wann verjährt der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB (sog. Mietpreisbremse)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage mit Urteilen vom 12.07.2023 beantwortet (Urteile vom 12….

17.07.2023

Aktuelles

BGB, Sachenrecht

Zum sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 174/21, DB 2023, 1337):…

15.07.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Familienrecht

Sind Verwandte und sonstige Erben des Putativvaters an einer Abstammungssache betreffend die postmortale Abstammung zu beteiligen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Beschl. v. 01.06.2023 – 8 WF…

15.07.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schuldrecht, Verzug

Was versteht man nach § 616 Satz 1 BGB unter einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“?

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dazu im Zusammenhang mit einer Quarantäneentscheidung nach…

12.07.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann bei einem unter Betreuung stehenden Menschen dessen Testierfähigkeit angenommen werden?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Eine schematische Gleichsetzung von Testierunfähigkeit und…

11.07.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 20.04.2023 – 3 U 7/23,…

10.07.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Sachenrecht

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 27.04.2023 – V ZB 58/22):…

07.07.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Schuldrecht, Verzug

Eintritt des Verzuges ohne Mahnung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu 1.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 20.04.2023 –…

06.07.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmiete

Betretungsrecht des Vermieters einer Wohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 26.04.2023 – VIII ZR 420/21):…

05.07.2023

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmiete

Die Umgehung von bestehendem Mieterschutz macht die Eigenbedarfskündigung unwirksam!

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass die Umgehung von bestehendem Mieterschutz die Eigenbedarfskündigung…

04.07.2023

Aktuelles

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Flüchtender Autofahrer haftet auch für beschädigten Streifenwagen!

Das Landgericht (LG) Frankenthal hatte über rechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall,…

03.07.2023

Aktuelles

Bankrecht, BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Haftung bei EC-Kartenmissbrauch

Das Amtsgericht (AG) München hat sich mit einem Fall, in dem es um die Haftung im Falle eines EC-Kartenmissbrauchs…

01.07.2023

Frage des Tages

BGB, Gewährleistung, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Ist die Instandhaltungsrücklage beim Wohnungskaufvertrag eine Beschaffenheit der Kaufsache?

Grundsätzlich nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz v. 17.05.2023 – 15…

01.07.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die getrennte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch beim Trennungsunterhalt mutwillig?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 05.04.2023 – XII ZB 2/21). In den…

30.06.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Enthält eine Umgangsregelung konkludent das Verbot, zu anderen Zeiten Kontakt zum Kind aufzunehmen?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 05.06.2023…

29.06.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber eine Personalvermittlungsprovision…

29.06.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbschein

Hat ein die Erbunwürdigkeit aussprechendes Urteil gemäß §§ 2342, 2344 BGB auch dann Bindungswirkung für ein Erbscheinsverfahren, wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 26.04.2023 – IV ZB 11/22).

28.06.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Gibt es nach der Trennung einer Partnerschaft auch ein „Umgangsrecht“ in Bezug auf einen Hund?

Ja, meint das Landgericht (LG) Frankenthal (LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2023 – 2 S 149/22). In…

24.06.2023

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Kündigungsrecht

Kann ein Fitnessstudiovertrags wegen pandemiebedingter Nachteile (hier: Corona) außerordentlich und gegebenenfalls fristlos gekündigt werden?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 19.04.2023 – XII ZR 24/22: „Die außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags…

23.06.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Schadensersatz

Fiktive Bemessung des Schadens ist im Mietrecht weiterhin möglich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 19.04.2023 – VIII ZR 280/21):…

21.06.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Zur fristlosen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs – Einzelfallentscheidung

Die durch einen Arbeitnehmer vorsätzlich unterlassene Eintragung einer Arbeitspause in das Zeiterfassungssystem…

19.06.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfalrecht, Versicherungsrecht

Muss der Geschädigte bei einem Totalschaden nach Übersendung des Sachverständigengutachtens (einschließlich Restwertangabe) an die gegnerische Versicherung mit dem Verkauf des Kfz warten?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (OLG Koblenz, Hinweisbeschluss v. 16.01.2023 – 12 U…

19.06.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Kann es einen Nutzungsausfallanspruch geben, wenn dem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall noch zwei weitere Fahrzeuge zur Verfügung stehen?

Ja, das ist im Ausnahmefall denkbar (siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 28.10.2022 – 14 U 168/21,…

17.06.2023

Frage des Tages

BGB, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Kann ein künftiger GmbH-Geschäftsführer eine Registeranmeldung wirksam veranlassen?

Nein, das geht nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.03.2023…

15.06.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Woraus ergibt sich die Pflicht von Eltern untereinander zur Auskunft über Einkommen und Vermögen im Rahmen eines Unterhaltsrechtsverhältnisses?

Siehe dazu OLG München, Beschl. v. 25.01.2023 – 2 UF 813/22 e, NJW-Spezial 2023, 292 [aus den Entscheidungsgründen]:…

14.06.2023

Aktuelles

BGB, Gewährleistung, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat unter anderem zur Abgrenzung von Kaufrecht und Werkvertragsrecht…

13.06.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, FamG

Steht dem Nachlassgläubiger ein Recht zur Beschwerde zu, wenn es um die Feststellung des Fiskuserbrechts geht?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle (OLG Celle, Beschl. v. 22.03.2023 – 6 W 31/23). Im Leitsatz…

12.06.2023

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht, VVG

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Kraftfahrzeugvertragshändlerin bei der Bestellung und Weitergabe von Ersatzschlüsseln für Kraftfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage eines Anspruchs auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1, § 831…

10.06.2023

Frage des Tages

Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG, BGB

Ist § 615 Satz 1 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung aus dem Mai 2023 (BAG, Urt. v. 31.05.2023 –…

09.06.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Wie viel Zeit hat ein Testamentsvollstrecker, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen?

Siehe dazu unter anderem OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.01.2023 – 3 Wx 105/22, NJW-Spezial 2023, 296…

07.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, NachwG, Schadensersatz

Kann ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Nachweisgesetz zu einem Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers führen?

Ja, das ist denkbar. Siehe zu einem solchen Fall beispielsweise das Urteil des Bundesarbeitsgerichts…

06.06.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Was versteht man im Arbeitsrecht unter einer betrieblichen Übung?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

05.06.2023

Aktuelles

BGB, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schuldrecht

Zum Schutzbereich des zwischen der Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer bestehenden Organ- und Anstellungsverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urteil vom 14.03.2023 – II ZR 162/21):…

03.06.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zum Irrtum über die Erbfolge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 22.03.2023 – IV ZB 12/22):…

02.06.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wie sind allgemeine Geschäftsbedingungen nach Einschätzung des Bundesarbeitsgericht auszulegen?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 25.01.2023 – 10 AZR 109/22, NJW-Spezial 2023, 308 [aus den Entscheidungsgründen]:…

01.06.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, GBO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Buchposition eines verstorbenen Gesellschafters einer GbR als solche gesondert vererbbar?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2023 – 3 W 13/23)….

31.05.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht

Enthält die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR…

26.05.2023

Frage des Tages

BGB, Schuldrecht, Zivilrecht

Kommt einer vor Fälligkeit erfolgten Mahnung nach dem Eintritt der Fälligkeit eine verzugsbegründende Wirkung zu?

Nein, meint das LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 10.2.2023 – 12 Sa 50/22)….

25.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim RBB

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklage der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz…

25.05.2023

Frage des Tages

BGB, Grundstücksrecht, Kaufrecht

Marder im Dachstuhl als Mangel beim Hauskauf?

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über die über Rückabwicklung eines Kaufvertrages entschieden…

24.05.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

(Kein) gutgläubiger Erwerb eines Kfz

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hatte über die Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Kfz zu entscheiden…

17.05.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Familienstammbuch als Haushaltsgegenstand

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass es sich bei dem Familienstammbuch um einen…

15.05.2023

Aktuelles

BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG

Zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über die Höhe der auslösenden Faktoren im Rahmen der Beitragsanpassung der privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023…

13.05.2023

Aktuelles

BGB, Schenkung, Sittenwidrigkeit

Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 15.11.2022 – X ZR 40/20, NJW 2023,…

06.05.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat sich mit einem Anspruch auf Abfindung eines Arbeitnehmers…

05.05.2023

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Grundstücksrecht, Maklervertrag

Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Makler Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

04.05.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, VVG

Zur Frage des Mangels bei lediglich optischen Beeinträchtigungen infolge eines Verkehrsunfalles (hier: gepflasterte Hofeinfahrt)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um optische Beeinträchtigungen…

03.05.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnraummietvertrag

Zugang einer Kündigungserklärung bei einem Wohnraummietvertrag

Das Landgericht (LG) Krefeld hat entschieden (LG Krefeld, Urt. v. 21.09.2022 – 2 S 27/21, NJW-Spezial…

02.05.2023

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wie sieht es mit dem Ersatz von Nutzungsausfall bei einem Verkehrsunfall mit einem Oldtimer aus?

Dazu hat etwa das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden (OLG Celle, Urt. v. 01.03.2023 – 14 U 149/22,…

01.05.2023

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht

Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat wie folgt entschieden (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 25.02.2023…

01.05.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Versicherungsrecht, Versorgungsausgleich

Rechtsfehlerhafte Einbeziehung einer privaten Rentenversicherung in den Versorgungsausgleich

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 21.12.2022…

29.04.2023

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Vermieter eine „klassische“ Klingelanlage ohne Zustimmung des Mieters durch eine Anlage austauschen, die nur noch mittels Smartphone u.ä. funktioniert?

Nein, mein das Amtsgericht (AG) Berlin-Charlottenburg (AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 06.10.2022 –…

29.04.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, IPR, Scheidung

Morgengabe

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat wie folgt entschieden (OLG Celle, Beschl. v. 24.01.2023 – 17…

28.04.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Scheidung

Trennung durch Auszug aus der Ehewohnung?

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg ist der Auffassung, dass der Auszug eines Ehepartners aus der…

28.04.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Nutzungsentschädigungsanspruch nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB und Ehegatteninnengesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Beschl. v. 07.09.2022 –…

27.04.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Schenkung

Zur Zehn-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschiedenen Fall ging es um die Zehn-Jahres-Frist…

26.04.2023

Frage des Tages

AktG, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft beschränkt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – II ZB 6/22, DB 2023, 765). Im Leitsatz…

24.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers im Anschluss an eine sexuelle Belästigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Weiden hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Kündigung des…

22.04.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbschein, FamG

Ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – IV ZB 16/22 [Leitsatz]): „Ein Erbscheinsantrag…

21.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zum Anspruch auf Annahmeverzugsentgelt (§§ 611a Abs. 2, 615 Satz 1 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsentgelt…

21.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Zu den Voraussetzungen für einen Betriebsübergang

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz hat entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.2.2023…

20.04.2023

Frage des Tages

BGB, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Gilt das Abstandsgebot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO auch für Radfahrer?

Ja, meint etwa das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 15.12.2022 – 4 U…

20.04.2023

Frage des Tages

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, StVG, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall

Was ist im Straßenverkehrsrecht beim Überholen eines Müllwagens zu beachten?

Das ist immer eine Frage des Einzelfalls. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle muss nicht…

19.04.2023

Frage des Tages

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Muss der Fahrlehrer dafür sorgen, das dem Fahrschüler ein geeignetes Ausbildungsmotorrad zur Verfügung gestellt wird?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg (OLG Naumburg, Urt. v. 07.10.2022 – 8 U 61/22, NJW 2023,…

18.04.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Berliner Testament auch in mehreren Urkunden errichtet werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2023 – 3 W 133/22,…

17.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Entstehen eines Anspruchs auf Entgeltzuschläge aufgrund betrieblicher Übung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Sachsen hat entschieden (LAG Sachsen, Urt. v. 30.12.2022 – 1 Sa…

17.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Worauf kann ein Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht gewährter privater Nutzung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber gestützt werden?

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgericht (BAG) kann ein solcher Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers…

15.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, KSchG, Kündigungsrecht

Verstößt die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten gegen § 612a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 30.03.2023 – 2 AZR 309/22):…

14.04.2023

Frage des Tages

AGB-Recht, Baurecht, BGB, VOB, Werkvertragsrecht

Was gilt, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 19.01.2023 – VII ZR 34/20 [Leitsatz]: „Ist die VOB/B nicht als Ganzes…

12.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, ArbGG, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Sic-non-Fall

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (Hessisches LAG, Beschl. v. 13.01.2023 –…

08.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 [aus den Entscheidungsgründen]):…

05.04.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Impfung, Kündigungsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung über eine Corona-Impfunverträglichkeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 07.12.2022…

04.04.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB

Was versteht man unter einem „Kettenbetriebsübergang“?

Siehe dazu etwa BAG, Urt. v. 15.12.2022 – 2 AZR 99/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „a) § 613a…

30.03.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Darlegungslast, Werkvertragsrecht

Was muss der Werkunternehmer bei Gericht vorbringen, wenn er einen nach Zeit berechneten Lohn beansprucht?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 01.02.2023 – VII ZR 882/21: „Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs…

29.03.2023

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht, Schwarzarbeit, ScwarzArbG

Gilt die zivilrechtliche Sanktionierung von Steuerhinterziehungen auch außerhalb des SchwarzArbG?

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.02.2023 – 2 U 78/22 [aus den Entscheidungsgründen]: „Das…

28.03.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Sportrecht

Was gilt hinsichtlich der Haftung für eine in einem Fußballspiel erlittene Verletzung?

Siehe dazu etwa OLG Brandenburg, Urt. v 08.11.2022 – 3 U 95/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

27.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Was ist für die Kündigungsfristen bei einer Kündigung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu beachten?

Siehe hierzu unseren (Mini-)Podcast Kündigungsfristen.

24.03.2023

Aktuelles

BGB, Verbraucher, Werkvertrag

Einzelgewerkevergabe ist kein Verbraucherbauvertrag

Der unter anderem für Bauverträge zuständige 7. Senat des Bundesgerichtshofes hat am 16.03.2023 in…

23.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Kann man einem Arbeitnehmer kündigen, während dieser in Urlaub ist?

Ja, das geht. Die Kündigungsfrist verlängert sich dadurch nicht. Zum unbedingt notwendigen Zugang einer…

23.03.2023

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Haftet der Tankstellenpächter und der Hersteller von Dieselkraftstoffen, wenn 7 Tage nach der Betankung Metallspäne im Kraftstoffsystem gefunden werden und der Motor eines Kfz hierdurch einen erheblichen Schaden erleidet?

Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023…

22.03.2023

Frage des Tages

BGB, Verbraucher

Gelten die §§ 327 ff. BGB zu Verbraucherverträgen auch für digitale Produkte im Rahmen von Online-Partnervermittlungsverträgen?

Ja, meint Peters in seinem Beitrag in NJW 2023, 559 (560 f.).

21.03.2023

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Wo ist in dem durch das MoPeG reformierten Recht die Geschäftsführungsbefugnis bei der rechtsfähigen GbR gesetzlich geregelt?

Siehe dazu § 715 BGB n.F.: „(1) Zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter…

18.03.2023

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Was passiert nach dem reformierten Recht der GbR nach dem MoPeG, wenn der vorletzte Gesellschafter ausscheidet?

Siehe dazu § 712a BGB n. F.: „(1) Verbleibt nur noch ein Gesellschafter, so erlischt die Gesellschaft…

17.03.2023

Frage des Tages

BGB, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht, MoPeG

Besitzt die rechtsfähige GbR nach dem durch das MoPeG reformiertem Recht ein Gesellschaftsvermögen?

Ja, da kann man § 713 BGB n. F. entnehmen. Die Bestimmung lautet: „Die Beiträge der Gesellschafter…

16.03.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB?

Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt…

15.03.2023

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559b BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 29/22 [aus…

13.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Streit um Jubiläumszuwendung für 35-jährige Beschäftigungszeit

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat zu einer Jubiläumszuwendung nach einer Beschäftigungszeit von…

10.03.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Setzt sich ein Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist fort?

Zu dieser Frage hat sich im Jahr 2023 das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geäußert (LAG Thüringen,…

09.03.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu einer unzulässigen E-Mail-Werbung nach Erlöschen einer ursprünglich erteilten Einwilligung

Das Amtsgericht (AG) München hat eine für die Rechtspraxis bedeutsame Entscheidung gefällt (AG München,…

08.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Statusfeststellung

Außerordentliche Kündigung eines Begleithebammenvertrages

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über die außerordentliche Kündigung eines sog….

06.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Zu § 619a BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat wie folgt entschieden (LAG Mecklenburg-Vorpommern,…

02.03.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Beweislast, BGB, Zivilprozessrecht, ZPO

Zum Nachweis des Inhalts eines tatsächlich zugegangenen Schreibens

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat entschieden (LAG Thüringen, Urt. v. 07.12.2022 – 4 Sa…

28.02.2023

Aktuelles

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Einreichung einer unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem ein GmbH-Geschäftsführer…

27.02.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, BGB

Müssen Arbeitnehmer Nachrichten des Arbeitgebers – zB telefonisch oder per SMS übermittelt – in der Freizeit lesen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.09.2022…

24.02.2023

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Mietrecht

Kann nach coronabedingter Absage einer Hochzeit vom Mietvertrag über Räume zurückgetreten werden?

Der BGH hat die in der Überschrift aufgeworfene Frage differenziert beantwortet (BGH v. 11.1.2023 –…

20.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Kleinbetrieb aus betriebsbedingten Gründen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu einer Kündigung im Kleinbetrieb entschieden (LAG Düsseldorf,…

18.02.2023

Frage des Tages

BGB, Schuldrecht

Wem steht beim Vertrag zugunsten Dritter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich im Dezember 2022 mit einer Frage aus dem Bereich des allgemeinen…

15.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht

Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022…

14.02.2023

Frage des Tages

BGB, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung einer Gesellschaft (hier: GmbH) gegeben, wenn ein Geschäftsführers ohne Prüfung von dessen Qualifikation eingesetzt wurde?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf v. 14.11.2022 – 12 W 17/22)….

13.02.2023

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Verpflichtet eine Vorsorgevollmacht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers?

Nein, meint der BGH (BGH, Beschl. v. 16.11.2022 – XII ZB 212/22). Im Leitsatz heißt es: „Soweit…

11.02.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Steht einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zu?

Ja, meint der BGH (BGH, Vesäumnisurt. v. 30.11.2022 – IV ZR 60/22). Im Leitsatz heißt es: „Einem…

10.02.2023

Frage des Tages

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Sind die Grundsätze zum groben Behandlungsfehler auch im Rechtsstreit zwischen Mitbehandlern des Patienten über den selbständigen Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGB anwendbar?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 284/19). Im Leitsatz heißt es: „Die Grundsätze…

09.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Zeitenwende beim Annahmeverzug?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es unter…

07.02.2023

Frage des Tages

BGB, Kaufrecht, Werkvertragsrecht

Wie ist die Lieferung und Montage eines Blockheizkraftwerkes rechtlich zu beurteilen – Werkvertrag oder Kaufvertrag?

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm spricht sich für den konkret entschiedenen Fall dafür aus, von einem…

07.02.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB wie folgt entschieden (BGH, Urt….

04.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko…

03.02.2023

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Was gilt, wenn der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall das Kfz in seiner eigenen Werkstatt reparieren lässt?

Siehe hierzu etwa LG Mosbach, Urt. v. 31.08.2022 – 5 S 23/22, NJW-Spezial 2023, 43: „Der Geschädigte,…

03.02.2023

Frage des Tages

BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz

Erfasst die Tierhalterhaftung auch Schäden, die erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursacht wurden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 18.01.2023 – 4 U 249/21. In der…

02.02.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Tarifvertragsrecht

Zur Unterrichtung des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 5 BGB

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat zu der nach § 613a Abs. 5 BGB gesetzlich angeordneten…

31.01.2023

Aktuelles

BGB, Schenkung

Sittenwidrigkeit einer Schenkung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Sittenwidrigkeit einer Schenkung wie folgt entschieden (BGH, Urt….

28.01.2023

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Kaufrecht

Was ist die Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige nach § 377 HGB?

Siehe dazu etwa BGH, Urt. v. 16.11.2022 – VIII ZR 383/20: „Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige…

27.01.2023

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Zu § 15 Abs. 1 HGB (negative Publizität des Handelsregisters)

Das Kammergericht (KG) hat zu § 15 Abs. 1 HGB entschieden (KG, Urt. v. 08.09.2022 – 2 U 115/21). In…

27.01.2023

Frage des Tages

BGB, Schenkung

Benötigt man für den Widerruf einer Schenkung eine Begründung?

Nein, meint der Bundesgerichthof (BGH) in einer Entscheidung aus dem Oktober 2022 (BGH, Urt. v. 11.10.2022…

26.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers…

26.01.2023

Frage des Tages

BGB, Notwegerecht, Sachenrecht

Umfasst ein Notwegerecht (§ 917 Abs. 1 BGB) auch ein Recht zur Nutzung des Weges durch ein Kfz?

Ja, das kann der Fall sein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (OLG Schleswig, Urt. v. 01.04.2022…

25.01.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Manipulation eines Kassenvorgangs als Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 508/21 [aus den Entscheidungsgründen]):…

24.01.2023

Frage des Tages

BGB, Elektromobilität, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Kann der Wohnungsmieter hinsichtlich einer Ladestation für ein Elektrofahrzeug auch den Handwerker bestimmen?

Ja, meint das Landgericht (LG) München I unter Hinweis auf § 554 Abs. 1 BGB (LG München I, Urt. v….

23.01.2023

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zu § 1365 BGB (Verfügung über Vermögen im Ganzen)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat zu § 1365 BGB entschieden (OLG München, Beschl. v. 15.09.2022…

20.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Wirksame Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat entschieden (LAG Niedersachsen v. 12.10.2022 – 8 Sa 123/22):…

19.01.2023

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Schockschaden – Rechtsprechungsänderung!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden…

18.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Entgeltfortzahlung, Krankheit, Kündigungsrecht

Zwei Tage „Krankfeiern“ und Teilnahme an einer „Wild Night Ibiza Party“ können zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen!

Das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hatte über eine fristlose Kündigung zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

17.01.2023

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ist die Tierhaltung eine ersatzfähige Position beim Haushaltsführungsschaden?

Diese Frage ist bis heute nicht abschließend geklärt. Siehe dazu auch den Beitrag von Hensen in NJW-Spezial…

17.01.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.

17.01.2023

Frage des Tages

BGB, Bürgschaftsrecht

Ist die Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde eine Bringschuld oder eine Holschuld?

Es handelt sich um eine Holschuld, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt…

16.01.2023

Frage des Tages

BGB, Maklervertrag

Wann kommt ein Maklervertrag wirksam zustande?

Siehe dazu etwa OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.07.2022 – 13 U 84/21. In den Entscheidungsgründen…

14.01.2023

Aktuelles

BeurkG, BGB, GmbH-Recht, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Zur möglichen Amtspflichtverletzung durch einen Notar

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine mögliche…

14.01.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Muss der beauftragte Handwerksbetrieb auf eine kostengünstigere Alternative der Reparatur bzw. Sanierung hinweisen?

Ja, das kann durchaus so sein, hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (OLG Karlsruhe,…

13.01.2023

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Kaufrecht, Kaufvertrag, Werkvertragsrecht

Stellt eine fehlende CE-Kennzeichnung einen Sachmangel dar?

Nein, meint das Landgericht (LG) Flensburg (LG Flensburg, Urt. v. 11.03.2022 – 2 O 244/19, NJW-Spezial…

13.01.2023

Aktuelles

BGB, Internetrecht, TMG

Auf einem Internetportal veröffentlichte Bewertung eines Arztes (Fachzahnarzt für Oralchirurgie)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um eine auf…

11.01.2023

Frage des Tages

BGB, GBO, Grundstücksrecht, Sittenwidrigkeit

Kann das Grundbuchamt eine Grundbuchumschreibung verweigern, wenn es von der Sittenwidrigkeit des Grundgeschäfts ausgeht?

Ja, das ist denkbar. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden, dass das Grundbuchamt…

11.01.2023

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, GG, Treu und Glauben, Verfassungsrecht

Gibt es einen Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung?

Grundsätzlich ja, das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa…

10.01.2023

Aktuelles

BGB, FamG, Vereinsrecht

Liquidationsloses Erlöschen eines e.V. nach Austritt aller Mitglieder

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte sich mit einem Fall der Löschung eines eingetragenen Vereins…

10.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Schenkungsrecht

Beeinträchtigende Schenkung an einen Miterben (§§ 2287 Abs. 1, 818 ff. BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat sich mit der beeinträchtigenden Schenkung an einen Miterben…

09.01.2023

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Bankgebühr allein für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank allein für das Errechnen…

07.01.2023

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer leistungsunwillig ist

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann…

02.01.2023

Aktuelles

BGB, EStG, Familienrecht, Steuerrecht, Unterhaltsrecht

Zu den steuerrechtlichen Folgen des Trennungsunterhalts durch Naturalleistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v, 29.06.2022 – X R 33/20): „1. Die auf…

31.12.2022

Aktuelles

BGB, SGB IV, Sozialrecht, Statusprüfstelle, Statusprüfung, Steuerberater, Steuerrecht

Macht sich der mit der Lohnbuchhaltung beauftragte Steuerberater schadensersatzpflichtig, wenn er nicht auf Zweifel hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers hinweist?

Ja, das ist denkbar. Mit einem solche Fall hat sich im Jahr 2022 etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamm…

27.12.2022

Aktuelles

BGB, FamG, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht

Bestellung eines Notgeschäftsführers

Für eine GmbH, die mangels Geschäftsführer führungslos ist (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG) und bei der…

24.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Kann ein Vergleich über Trennungsunterhalt wegen längeren Scheidungsverfahrens nach § 313 BGB angepasst werden?

Ja, das ist grundsätzlich möglich. Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage kommt aber…

24.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat zu einer in zahlreichen Arbeitsverträgen verwendeten…

21.12.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Kindeswohl als maßgebliches Kriterium bei der Regelung des Umfangs

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat zum Umgangsrecht entschieden (OLG Frankfurt a. M.,…

20.12.2022

Frage des Tages

BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist bei einer maßregelnden Kündigung (§ 612a BGB) die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers möglich?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 5/22, DB 2022, 2999). In den…

20.12.2022

Aktuelles

BGB, Europarecht, Schadensersatz, Schuldrecht

Muss der Schuldner gegebenenfalls mehrfach 40,00 Euro wegen Zahlungsverzugs zahlen?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (EuGH, Urt. v. 01.12.2022 – C-370/21): „Art….

19.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Ist auch Verdienst aus selbständiger Arbeit nach § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 1 KSchG anrechenbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21 m. Anm. Twisselmann in DB…

19.12.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB

Ist § 615 BGB abdingbar?

Ja, meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 13.07.2022 – 5 AZR 498/21).

17.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Mitverschulden, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur Frage der mühelosen Erreichbarkeit einer Verweiswerkstatt

Das Oberlandegericht (OLG) München befasst sich im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit der Frage…

17.12.2022

Frage des Tages

Betreuung, BGB, Familienrecht

Können auf Wunsch des Betroffenen mehrere Betreuer bestellt werden?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 07.09.2022 – XII ZB 211/22). Im Leitsatz…

16.12.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament

Was sind die Handlungsoptionen des Nacherben bei Waldgrundstücken im Nachlass?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.

14.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Zur Besorgnis, der Mieter werde sich der Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe von Wohnräumen im Sinne des § 259 ZPO entziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.10.2022 – VIII ZB 58/21): „Die…

13.12.2022

Frage des Tages

BGB, Famileinercht, Unterhaltsrecht

Gibt es einen Anspruch auf Kindesunterhalt in Höhe von mehr als 200%?

Nein, den gibt es nicht (mehr). Siehe dazu etwa KG, Beschl. v. 10.06.2022 – 16 UF 9/22, NJW-Spezial…

13.12.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Besteht eine Auskunftspflicht bei Ehegattenunterhaltsansprüchen auch dann, wenn der dem Grunde nach zum Unterhalt Verpflichtete eine höhere Einmalzahlung (hier: 1,0 Million Euro) leistet?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 – 5 UF 197/21,…

12.12.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Anwendung einer Zwölftelregelung auf den Gesamturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers

BAG, Urt. v. 05.07.2022 – 9 AZR 341/22, DB 2022, 2804 [aus den Entscheidungsgründen]: „Die Anwendung…

10.12.2022

Frage des Tages

BGB, Schadensersatz

Sind die Kosten einer Prozessfinanzierung ein materiell-rechtlich ersatzfähiger Schaden?

Grundsätzlich ja, meint etwa Lieberknecht in einem Beitrag in NJW 2022, 3318 ff. [„Die materiell-rechtliche…

09.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz

Selbst schuld!

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.09.2022…

08.12.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

BMW statt Porsche-Cabrio

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Verkehrsunfallsache entschieden (BGH, Urt. v. 11.10.2022 –…

07.12.2022

Frage des Tages

BGB, Europarecht, Kaufrecht

Wie steht es um die Rechte eines Käufers im Falle fehlender Nachhaltigkeit der gekauften Sache?

In diesen Fällen wird es häufig rechtlich schwierig sein, von einem Mangel im Sinne von § 434…

07.12.2022

Aktuelles

BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Posttraumatische Belastungsstörung in einem Sachverständigengutachten (Auffahrunfall)

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (OLG Celle, Urt. v. 15.06.2022 – 14 U 148/21): „Ein…

06.12.2022

Aktuelles

Beweislast, BGB, Schadensersatz, Schmerzensgeld

Beweislastverteilung hinsichtlich der objektiven Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht beim Sturz eines Kunden in einem Warenhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält an seiner bereits 1961 geäußerten Rechtsauffassung fest (BGH, Urt….

05.12.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich umfangreich zu den Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden…

03.12.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Ist eine Ausschlussfrist unwirksam, wenn Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, nicht ausgenommen sind?

Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,…

01.12.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz, Wirtschaftsprüfer

Keine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber geschädigten Anlegern, die Container gekauft haben („Fall P&R“)

Das Oberlandesgericht (OLG) München verneint Ansprüche gegenüber dem Abschlussprüfer (OLG München,…

30.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Bankrecht, BGB

Keine Jahresentgelt in der Ansparphase eines Bausparvertrages!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zur Frage geäußert, ob eine Bausparkasse in der Ansparphase…

26.11.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Sozialrecht, Unterhaltsrecht

Hat die Erhöhung des staatlichen Kindergeldes 2023 Auswirkung auf den zu zahlenden Unterhalt ?

Diese Frage kann mit Ja beantwortet werden. Mit dem Inflationsausgleichgesetz hat der Bundestag am 10.11.2022…

26.11.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Die Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 1 BGB erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangen geäußert (BGH,…

25.11.2022

Frage des Tages

BGB, Fotorecht, Urheberrecht, Verjährung

Wann verjährt ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“?

Siehe dazu BGH, Urt. v. 27.10.2022 – I ZR 141/21: „Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe…

23.11.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden?

Ja, meint das Kammergericht (KG) zu dieser in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage (KG, Beschl….

19.11.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Betriebsrat, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Drei Kündigungen der Initiatorin einer Betriebsratswahl unwirksam!

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält drei arbeitgeberseitige Kündigungen, die gegenüber…

19.11.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Elektromobilität, Kfz-Recht, Leasingrecht, Mietrecht

Die Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie durch den Vermieter eines Elektrofahrzeugs ist unwirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen…

15.11.2022

Aktuelles

BGB, Zivilrecht

Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 06.10.2022 – VII ZR 895/21): „Wird…

09.11.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kann die Verletzung des Eigentums an einer Sache durch eine die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache selbst erfolgen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt…

09.11.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

(Mögliches) Aufklärungsdefizit im Zusammenhang mit einem ärztlichen Heileingriff

Der Bundesgerichthof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 16.08.2022 – VI ZR 342/21 [aus den…

07.11.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Wie ist ein Vertrag über die Lieferung und den Einbau speziell angepasster Fensterläden einzuordnen?

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 02.06.2022 – 13 U 9/21. Demnach ist ein solcher Vertrag als Werkvertrag…

05.11.2022

Aktuelles

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Treu und Glauben

Nachwirkende Treuepflicht eines aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedenen (Mit-)Gesellschafters

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden (OLG Naumburg, Urt. v. 24.03.2022 – 2 U 143/21,…

05.11.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Kündigungsrecht, VOB

Keine wirksame Kündigung eines Bauvertrags durch eine E-Mail

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat entschieden (OLG München, Beschl. v. 03.02.2022 – 28 U 3344/21,…

04.11.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Testamentsauslegung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage der Testamentsauslegung wie folgt entschieden (OLG…

03.11.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht

Wem stehen bei einer Klage auf Zahlung der Mietkaution die Prozesszinsen zu?

Siehe dazu AG Dortmund, Beschl. v. 26.09.2018 – VIII ZR 290/18, NZM 2019, 91 „Klagt der Vermieter…

03.11.2022

Aktuelles

BGB, Coronavirus, Covid-19, Familienrecht, Sorgerecht

Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf ein Elternteil im Zusammenhang mit einer Impfung gegen Covid-19

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat entschieden (OLG Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2022 – 13…

02.11.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Scheidung, Trennung

Ehescheidung nach Ablauf des Trennungsjahres

Das Kammergericht (KG) har wie folgt entschieden: „1. Wenn beide Ehegatten, die seit mindestens einem…

01.11.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht…

31.10.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht

Kann die Verkürzung der Verjährungsfrist einen Verstoß gegen § 309 Nr. 7 BGB darstellen?

Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 24.03.2022 – III ZR 263/20, L&L 2022, 677). In den Entscheidungsgründen…

29.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Minderjährigkeit

Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch einen Minderjährigen (zu § 112 BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022…

29.10.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht

Zum Beweis, dass eine Aufklärung des Patienten stattgefunden hat

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Urt. v. 05.07.2022 – 4 U 657/21):…

28.10.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Umwandlungsrecht, UmwG

Ist die Verschmelzung als solche ein hinreichender Anlass für die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) München (OLG München, Urt. v. 29.08.2022 – 33 U 4846/21,…

27.10.2022

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Ist der Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zivilrechtlich zulässig?

Ja! Siehe dazu auch den Beitrag von Wachter in DB 2022, 2111 ff. [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

26.10.2022

Aktuelles

BGB, Internetrecht

Zu den Anforderungen an die Rüge eines Bewerteten bei der Bewertung in einem Hotelbewertungsportal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 09.08.2022 – VI ZR 1244/20, NJW…

26.10.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Schenkungsrecht

Kein Ausgleichsanspruch nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main lehnt Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem…

22.10.2022

Frage des Tages

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Niebrauch, Sachenrecht, Transparenzregister

Sind dem Transparenzregister Nießbraucher an GmbH-Geschäftsanteilen mitzuteilen?

Nein, meint Wachter in einem in DB 2022, 2111 ff. veröffentlichten Beitrag [„Neues und Altes zum Nießbrauch…

20.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Betriebsübergang, BGB, Europarecht, Nachweisgesetz, NachwG

In welchem Verhältnis stehen die Mitteilungspflichten nach dem seit 01.08.2022 geänderten Nachweisgesetz und die Informationspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB?

Dazu fehlt es bislang an (arbeits-)gerichtlichen Entscheidungen. Uns erscheint die gesetzliche Regelung…

18.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Treu und Glauben

Zur Kündigungserklärungsfrist nach § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden (BAG, Urt. v. 05.05.2022 – 2 AZR 483/21, DB 2022, 2289):…

17.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitszeugnis, BGB, GewO, Zeugnisrecht

Kann außergerichtliche Korrespondenz den Arbeitgeber hinsichtlich der Schlussformel im Arbeitszeugnis binden?

Das scheint nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München nicht ausgeschlossen, auch…

17.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, BGB, Dienstvertrag, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wann ist der Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Dienstvertrag, wann ist er als Arbeitsvertrag anzusehen?

Letztlich kommt es auf den Einzelfall an. Regelmäßig wird der Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers…

15.10.2022

Frage des Tages

AO, BGB, Einkommensteuer, EStG, GmbH-Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Nießbrauch, Sachenrecht, Steuerrecht

Was ist beim Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen zu beachten?

…

14.10.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Sittenwidrigkeit, Tarifvertrag

Wann ist die Vergütung eines Arbeitnehmers sittenwidrig gering?

Siehe dazu etwa eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr…

10.10.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmietrecht

Besteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter auch dann wenn, das Schadensereignis länger als 30 Jahre zurückliegt?

Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 31.08.2022 – VIII ZR 132/20). Im Leitsatz heißt…

06.10.2022

Aktuelles

BGB, Energierecht, Zivilrecht

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Das Landgericht (LG) Frankenthal hat zu einer Solaranlage auf einem Hausdach entschieden, durch deren…

06.10.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung allein wegen beschränkten Fahrvergnügens

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies die Klage eines nach einem Verkehrsunfall Geschädigten…

01.10.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, GG, Kündigungsrecht, Verfassungsrecht

Fristlose Kündigung eines Lehrers wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers bei YouTube

Das Arbeitsgericht Berlin hatte über die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem beim…

29.09.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Kirchenrecht, Kündigungsrecht

Kündigung eines Kirchenmusikers (Domkantors) wegen in Aussicht genommener Leihmutterschaft

In einem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig…

27.09.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Sachenrecht

Zum gutgläubigen Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zu einem Fall geäußert, in dem es um die Möglichkeit des gutgläubigen…

26.09.2022

Frage des Tages

BGB, Kfz-Recht, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Wer haftet bei einem sog. Dooring-Unfall?

Das Landgericht (LG) Köln hat zu einem sog. Dooring-Unfall entschieden; dabei kommt zu einem Verkehrsunfall…

20.09.2022

Frage des Tages

BGB, Coronavirus, Covid-19, Gewerberaummiete, Mietrecht

Anpassung der Miete wegen pandemiebedingter Geschäftsschließung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut zu den Folgen der COVID-19-Pandemie für die Miete bei Geschäftslokalen…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht, Nießbrauch

Zur Kündigung eines Nießbrauchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Kündigung eines Nießbrauchsverhältnisses wie folgt entschieden…

19.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Zum Einfluss eines mietfreien Wohnens auf den Kindesunterhalt sowie die Haftung für einen Mehrbedarf

Siehe hierzu BGH, Beschl. v. 18.05.2022 – XII ZB 325/20: „1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht…

15.09.2022

Frage des Tages

Arztrecht, Berufsrecht, BGB, GoA, Medizinrecht

Kann ein Arzt fachgebietsfremde Leistungen nach der GOÄ abrechnen?

Ja, grundsätzlich kann das der Arzt unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 und des § 4 Abs….

13.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Medizinrecht, Verjährung

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Arzthaftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden (OLG Dresden, Beschl. v. 04.05.2022 – 4 W 251/22…

10.09.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Haftungsrecht

Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers?

Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.

09.09.2022

Aktuelles

BGB, GmbHG, Haftungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, HGB, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Abschlussprüfer

Siehe dazu OLG Stuttgart, Urt. v. 22.02.2022 – 12 U 171/21, NJW-Spezial 2022, 431 [Leitsatz]: „1….

08.09.2022

Frage des Tages

Auslegung, BGB, Rechtsgeschäftslehre, Zivilrecht

Wie grenzen sich ein Verwahrungsvertrag und eine bloße Gefälligkeit voneinander ab?

Siehe hierzu LG Offenburg, Urt. v. 31.03.2022 – 2 O 249/21 (aus den Entscheidungsgründen): „Für…

08.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstückrecht, Kaufrecht

Zur Kenntnis des Käufers vom einem Mangel bei einem Grundstückkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.05.2022 – V ZR 282/20): „Wird…

07.09.2022

Aktuelles

BGB, Grundstücksrecht, Mietrecht, Minderjährigkeit, Notar, Wohnungsmiete

Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen (§ 107 BGB)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 28.04.2022 – V ZB 4/21, NJW-RR 2022, 1027…

06.09.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Nachweisgesetz

Kann der Nachweis der wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsvertrages nach dem Nachweisgesetz in Textform geschehen?

Nein, § 2 Abs. 1 Satz 3 NachwG: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer…

03.09.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP ist zu spät!

In einem Arzthaftungsfall verurteilt das Landgericht (LG) Frankenthal einen Mediziner zu 10.000,00 Euro…

03.09.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Auslegung, BGB

Wie sind Allgemeine Geschäftsbedingungen auszulegen?

Siehe hierzu etwa BGH, Urt. v. 05.05.2022 – VII ZR 176/20, NJW 2022, 2467 [aus den Gründen]: „Allgemeine…

01.09.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, GbR, Grundstücksrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sachenrecht

Zum Anspruch auf Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück aufgrund mündlicher Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Siehe dazu OLG Hamm, Urt. v. 06.04.2022 – 8 U 172/22: „Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen…

31.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Scheidung

Besteht ein Anspruch auf Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB auch dann, wenn ein anderweitig eingerichteter Wohnsitz besteht?

Nein, grundsätzlich besteht dann ein solcher Anspruch nicht, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg…

30.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Mietrecht, Scheidung, Wohnungsmiete

Was ist im Falle einer Trennung von Eheleuten hinsichtlich des Ausscheidens aus dem gemeinsamen Mietvertrag zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 324 f. [„Ausscheiden aus dem Mietvertrag bei…

29.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Möglicher Aufklärungsmangel und Arzthaftung (hypothetische Einwilligung)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Arzthaftung im Zusammenhang mit einer Augenoperation…

29.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Kindeswohl, Scheidung

Besteht ein Anspruch des Kindsvaters auf Erteilung von Auskünften nach einem stattgefundenen sexuellen Missbrauch?

Für den konkret entschiedenen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einen solchen Anspruch verneint…

27.08.2022

Aktuelles

AGG, Antidiskriminierungsrecht, BGB, Schadensersatz, Treu und Glauben

Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem AGG wegen Rechtsmissbrauchs!

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat – anders als die Vorinstanzen – die auf Entschädigung gerichtete…

27.08.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament

Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen?

Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

26.08.2022

Aktuelles

Arzthaftung, Arztrecht, Beweislast, BGB, Haftungsrecht, Medizinrecht, Schadensersatz

Arzthaftung wegen eines Aufklärungsfehlers

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden, dass die Haftung eines Arztes wegen eines Aufklärungsmangels…

25.08.2022

Frage des Tages

BGB, Corona, Covid-19, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Sind Corona-Überbrückungshilfen bei der Bemessung des Ehegattengetrenntlebensunterhalts zu berücksichtigen?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg (OLG Bamberg, Beschl. v. 31.03.2022 – 2 UF 23/22, NJW…

25.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, KSchG, Kündigungsrecht

Betriebsbedingte Kündigung wegen Aufgabenverlagerung

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit einer betriebsbedingten Kündigung eines…

23.08.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, Teilzeit, TzBfG

Rechtsmissbräuchlicher Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat zu einem arbeitnehmerseitigen Verlangen nach Verringerung…

16.08.2022

Frage des Tages

BGB, Kündigungsrecht, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Was versteht man unter einem erheblichen Zahlungsrückstand, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt?

Siehe dazu eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2021 (BGH, Urt. v. 08.12.2021…

13.08.2022

Frage des Tages

Betreuung, BGB, Familienrecht, Vorsorgevollmacht

Muss ein Betreuer bestellt werden, wenn eine Vorsorgevollmacht besteht?

Grundsätzlich nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 21.06.2022 – XII ZB 544/21). In den…

12.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden äußert sich zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells…

10.08.2022

Frage des Tages

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, GG, Verfassungsrecht

Sind Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, zulässig?

Dazu meint das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.01.2022 – 9 AZR 144/21, DB 2022, 1716, Rn. 27…

10.08.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Schadensersatz, Werkvertragsrecht

Schaden wegen coronabedingter Verzögerungen bei der Fertigstellung eines Bauvorhabens

Vor dem Kammergericht (KG) streiten Auftraggeber und Auftragnehmer über den Ersatz von Schäden, die…

09.08.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zum Verhältnis von § 1628 BGB und § 1671 BGB

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: „Das…

03.08.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat sich mit Fragen im Zusammenhang mit der Rückzahlung…

02.08.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Wann ist die Vermietung einer Wohnung als unternehmerische Tätigkeit anzusehen?

Siehe dazu den kurzen Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 417. Der Autor geht davon aus, dass stets…

02.08.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, GbR, Handels- und Gesellschaftsrecht

Wie sieht die Gewinnverteilung bei einer BGB-Außengesellschaft von Eheleuten aus?

Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Jahr 2022 bei einer besonders gelagerten Fallkonstellation…

01.08.2022

Frage des Tages

Baurecht, BGB, Werkvertrag, Werkvertragsrecht

Kann ein Werk mangelhaft sein, wenn es wie vereinbart ausgeführt wurde?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Celle unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr…

30.07.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

29.07.2022

Frage des Tages

BGB, GBV, Grundbuchrecht, InsO, Insolvenzrecht, Sachenrecht

Gibt es einen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchblatts nach Löschung einer Zwangseintragung?

Nein, meint das KG in einem Beschluss aus dem Jahr 2022 (KG, Beschl. v. 05.04.2022 – 1 W 349/21, NJW-Spezial…

26.07.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Pachtrecht

Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vermietung von Wohnraum „pro Matratze“ als…

25.07.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht, Namensrecht

Was ist bei einer Namensänderung nach § 1618 BGB im Hinblick auf die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils zu beachten?

Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.

25.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, BGB, BUrlG, Urlaubsrecht

Zur Tilgungswirkung im Urlaubsrecht (§ 366 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 01.03.2022 –…

23.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, GG, TzBfG, Verfassungsrecht

Die sehr lange zurückliegende Vorbeschäftigung von nur sehr kurzer Dauer (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG)

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist bei der sachgrundlosen Beschäftigung ein sog. Vorbeschäftigungsverbot…

22.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB, Kündigungsrecht

Unwirksame Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern hat zu einer sog. Fortbildungsvereinbarung, kombiniert…

21.07.2022

Aktuelles

AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB

Zur Wirksamkeit eines Widerrufsvorbehalt

Siehe zu der in der Überschrift aufgeworfenen Thematik die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG)…

20.07.2022

Aktuelles

BGB, Kaufrecht, Schadensersatzrecht

Kein Abzug „neu für alt“ bei den Kosten für die Erneuerung einer mangelhaften Kellerabdichtung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Frage des Schadensersatzrechts befasst (BGH, Urt. v. 13.05.2022…

18.07.2022

Aktuelles

BGB, Insolvenzrecht, Verjährung

Verjährungsbeginn und Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 07.04.2022 – IX ZR 107/20): „Hinsichtlich…

08.07.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.

01.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Bundestag billigt Gesetzesentwurf zur Änderung des Nachweisgesetzes

Nunmehr hat der Bundestag wie erwartet den Gesetzentwurf gebilligt, der unter anderem weitreichende Änderungen…

30.06.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Statusprüfstelle, Statusprüfung

Ist ein Sportfotograf Arbeitnehmer i.S.d. § 611a BGB?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich mit dem Status eines Sportfotografen befasst (BAG, Urt. v. 30.11.2021…

30.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Ausbildung, BBiG, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Kündigungsrecht

Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Impfung gegen SARS-CoV-2

Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat sich zu der aktuell viel diskutierten Frage geäußert, ob mit Blick…

29.06.2022

Frage des Tages

Amtshaftung, BGB, Coronavirus, Covid-19, IfSG, Schmerzensgeld

Kann es wegen einer angeordneten Quarantäne einen Anspruch aus Amtshaftung und gerichtet auf Schmerzensgeld geben?

Ganz ausgeschlossen ist das nicht. Aber in zwei vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg anhängigen…

28.06.2022

Frage des Tages

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Muss der Vermieter zustimmen, wenn bei einer Wohngemeinschaft ein Mieterwechsel stattfinden soll?

Das kommt darauf an. Der Bundesgerichthof (BGH) möchte das von den Umständen des Einzelfalls abhängig…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Zulässige Ermäßigung des Mieterhöhungsverlangens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Frage der Rechtmäßigkeit eines vermieterseitigen Mieterhöhungsverlangens…

27.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Umgangsrecht

Zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zum Umgangsrecht der Großeltern mit ihrem Enkelkind entschieden…

25.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht

Zur Nutzungsvergütung im Falle des die Ehewohnung nutzenden Ehegatten

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren…

24.06.2022

Aktuelles

Betriebsgefahr, BGB, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht, VVG

Zur Zurechenbarkeit der Folgen eines Verkehrsunfall im Fall einer Drittbeteiligung

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein…

23.06.2022

Frage des Tages

BGB, Familienrecht

Unter welchen Umständen kommt die Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Benutzung bei Getrenntleben in Betracht?

Mit dieser Frage hat sich im Jahr 2022 das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg befasst (OLG Bamberg, Beschl….

20.06.2022

Aktuelles

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Fiktive Schadensabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 05.04.2022 – VI ZR 7/21): „Wählt der…

17.06.2022

Frage des Tages

BGB, Schwarzarbeit, Werkvertragsrecht

Liegt Schwarzarbeit vor, wenn dem Werkunternehmer der Meistertitel fehlt?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln (OLG Köln, Urt. v. 16.12.2021 – 7 U 12/20, NJW-Spezial…

16.06.2022

Frage des Tages

BGB, HGB, Kaufrecht, Zivilrecht

Was geht vor? § 344 Abs. 1 HGB oder § 13 BGB?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 11.11.2021 – VIII ZR 187/20, NJW…

15.06.2022

Frage des Tages

BGB, Haftpflichtversicherung, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Ist die Bestätigung am Unfallort als Schuldanerkenntnis zu verstehen?

Siehe dazu OLG München, Urt. v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21. In dem entschiedenen Fall hatte einen Unfallbeteiligter…

14.06.2022

Aktuelles

Arbeitsentgelt, Arbeitsrecht, BGB

Keine Vergütung wegen Annahmeverzugs bei fehlendem Leistungswillen des Arbeitnehmers (zu § 297 BGB)

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage nach dem Bestehen eines Anspruchs auf Annahmeverzug befasst…

14.06.2022

Aktuelles

AGB-Recht, BGB, Kaufrecht, Kfz-Recht, Verjährung

Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen in sog. Dieselfällen

Der Bundesgerichthof (BGH) hat sich in einem Urteil aus dem Jahr 2022 mit der Verjährung von kaufrechtlichen…

13.06.2022

Frage des Tages

BGB, FamG, Familienrecht, Scheidung

Kann eine Ehe ohne Anhörung des Antragsgegners geschieden werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 26.11.2021 –…

13.06.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Testament

Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dem stehe es jedenfalls nicht entgegen, wenn in derselben…

11.06.2022

Frage des Tages

Ausbildung, BBiG, BGB, Pfändung, Zivilprozessrecht, ZPO

Ist die Ausbildungsvergütung pfändbar?

Diese Frage ist bislang nicht abschließend geklärt. Nach wohl vorherrschender Auffassung unterliegt…

10.06.2022

Aktuelles

BGB, Kündigungsrecht. Mietrecht, Wohnungsmietrecht

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden (AG München, Urt. v. 26.08.2021 – 474 C 4123/21): „Verweigern…

10.06.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Befristungsrecht, BGB, Kündigungsrecht, Nachweisgesetz

Änderung der Arbeitsverträge erforderlich!

Die Bundesregierung wird zur Vermeidung eines Vertragsverletzungsverfahrens buchstäblich in letzter…

08.06.2022

Aktuelles

Baurecht, BGB, Werkvertragsrecht

Verbraucherbauvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden (OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.03.2022 –…

08.06.2022

Aktuelles

BGB, Familienrecht, Unterhaltsrecht

Eine Immobilienfinanzierung kann beim Mindestkinderunterhalt in Abzug zu bringen sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Zielkonflikts von Immobilienfinanzierung und Mindestkinderunterhalt…

06.06.2022