Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz, Vergütung, Zielvorgabe

Das Unterlassen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Zielvorgabe kann zur Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers führen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hatte über eine Schadensersatzforderung eines Arbeitnehmers...

BGB, Haftungsrecht, InsO, Insolvenzrecht, Schadensersatz

Zur Haftung eines (ausgeschiedenen) Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung gegenüber Neugläubigern

Bei Insolvenzverschleppung kann ein ausgeschiedener Geschäftsführer auch für Schäden von Neugläubigern haften.

Beweislast, BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Schadensersatz

Zum Verhältnis zwischen einem Vorerben und einem Nacherben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.06.2024 – XII ZB...

BGB, Mietrecht, Schadensersatz, Verjährung, Wohnungsmiete

Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Anspruch auf Kautionsrückzahlung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu dem in der Überschrift beschriebenen Thema entschieden (BGH, Urt....

Arbeitsrecht, BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Versicherungsrecht

Privilegierte Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadenausgleich

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im amtlichen Leitsatz wie folgt ausgeführt (LAG Niedersachsen,...

BGB, Gewährleistung, Mängelhaftung, Schadensersatz, Schuldrecht

Zum vertraglichen Gewährleistungsausschluss bei einem Oldtimer

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim...

Rechtsberatung ohne Hemmschwellen

Als das Bundesarbeitsgericht im September 2022 entschieden hat, dass ein Unternehmen verpflichtet ist, die Arbeitszeit seiner Beschäftigten zu erfassen, klingelte das Telefon von Rechtsanwalt Dr. Uwe P. Schlegel, ETL Rechtsanwälte Köln, nahezu pausenlos. Rechtsberatung war plötzlich sehr gefragt.

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Versicherungsrecht

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI...

BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht, Schadensersatz

Zu den Voraussetzungen für eine faktische Geschäftsführung

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat wie folgt entschieden (OLG Köln, Urt. v. 23.11.2023 – 24 U 69/23,...

BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Zur sechsmonatigen Weiternutzung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Pkw

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG München, Urt. v. 11.01.2024...

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVO, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Verkehrsunfall zwischen Pkw und Lkw auf einem Rastplatz während der Lkw einen Parkplatz sucht

Das Landgericht (LG) Bayreuth hat im Leitsatz zu 1.) bis 3.) wie folgt entschieden (LG Bayreuth, Urt....

Arbeitsrecht, BGB, Schadensersatz

Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat zu einem Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegenüber...

BGB, Nachbarrecht, Schadensersatz

Zum Anspruch auf Schadenersatz wegen unrechtmäßigen Einkürzens von Bäumen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte über einen Schadensersatzanspruch wegen unrechtmäßigen...

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung gegen alkoholisierten Fahrer

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hatte über die Folgen eines Verkehrsunfalles, an dem ein...

BGB, Gewährleistungsrecht, Kaufrecht, Schadensersatz

Verletzung der Pflicht zur Rücknahme eines Kaufgegenstandes

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII...

Arbeitsrecht, BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Europarecht, Schadensersatz

Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs.1 DSGVO

Das Arbeitsgericht (ArbG) Suhl hat zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach Art....

BGB, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos

Der Bundesgerichtshof entscheidet in einer Vielzahl von Fällen über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten...

BGB, GbR, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatz

Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personengesellschaft für Kosten einer Insolvenz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz zu b.) wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 21.11.2023 –...

BGB, Haftungsquote, Haftungsrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen

Bei einem Zusammenstoß eines Notarzteinsatzfahrzeugs mit bei grünem Licht querenden Pkw wird der Schaden...

BGB, Haftungsrecht, Kfz-Recht, Mietrecht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht

Oberlandesgericht Dresden entscheidet im „Lamborghini-Fall“

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 16.08.2023 ein Urteil im „Lamborghini-Fall“ verkündet;...