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Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.
Pia Roggendorff-JentschRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht
Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de
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Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht
Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021...
BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht
Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls...
AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB
Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...
Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht
Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)...
Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht
Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)...
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil
Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –...
BGB, Mietrecht, Schadensersatz
Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der...
BGB, Erbrecht, Pflichtteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – IV ZR 174/20): „1. Grabpflegekosten ...
BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt...
Arbeitsrecht, ArbGG, BGB, Compliance, Schadensersatz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich zur Frage geäußert, ob ein Arbeitnehmer die Kosten übernehmen...
Arbeitsrecht, Arbeitszeitrecht, Coronavirus, Covid-19
Zur Frage der Vergütungspflicht der Zeit, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit für die Durchführung...
BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament
Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines...
BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht
Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v....
Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Teilweise wird die Frage bejaht, teils wird sie...
Nein, meint das Landgericht (LG) Hamburg (LG Hamburg, Beschl. v. 26.08.2022 – 313 O 182/20 m. Anm....
BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament
Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:...
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament
Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.
Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht
Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021...
BGB, Schadensersatz
Grundsätzlich ja, meint etwa Lieberknecht in einem Beitrag in NJW 2022, 3318 ff. [„Die materiell-rechtliche...
BGB, Familienrecht, Namensrecht
Siehe dazu § 1618 S. 4 BGB sowie den Beitrag von Schramm in NJW-Spezial 2022, 388 f.
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