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Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.
Pia Roggendorff-JentschRechtsanwältinFachanwältin für Erbrecht
Mail: koeln@etl-rechtsanwaelte.de
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BGB, Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht
Siehe dazu BFH, Urt. v. 02.12.2020 – II R 17/18, DB 2021, 1380: „1. Wird nach Eintritt des Erbfalls...
Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht
Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021...
AGB-Recht, Arbeitsrecht, BGB
Nein, meint das Bundesarbeitsgericht, vor allem unter Verweis auf § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB (BAG,...
Mietrecht, Nebenkosten, Wohnungsmietrecht
Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 1)...
Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnungsmietrecht
Grundsätzlich ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 05.10.2022 – VIII ZR 117/21). Im Leitsatz zu 2)...
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Pflichtteil
Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 08.12.2021 –...
BGB, Datenschutzrecht, DS-GVO, Lebensversicherung, PKV, VVG
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im Leitsatz wie folgt entschieden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.03.2023...
BGB, Mietrecht, Schadensersatz
Siehe dazu AG Stuttgart, Urt. v. 21.05.2021 – 35 C 998/21 [Amtliche Leitsätze]: „1. Die Kosten der...
BGB, Erbrecht, Pflichtteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 26.05.2021 – IV ZR 174/20): „1. Grabpflegekosten ...
BGB, Haftungsrecht, Schadensersatz
Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M., Urt. v. 18.01.2023 – 4 U 249/21. In der...
AktG, Aktienrecht, BGB, Handels- und Gesellschaftsrecht
Ja, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 17.01.2023 – II ZB 6/22, DB 2023, 765). Im Leitsatz...
BGB, Kfz-Recht, Schadensersatz, StVG, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Ja, meint der BGH (BGH, Urt. v. 27.09.2022 – VI ZR 336/21). Im Leitsatz der Entscheidung heißt...
BGB, Kaufrecht, Zivilprozessrecht, ZPO
Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz im Jahr 2023 beantwortet (LG Koblenz, Urt. v. 11.01.2023...
BGB, Mietrecht, Nebenkostenabrechnung, Wohnraummiete, Wohnungsmiete, Wohnungsmietrecht
Ja, das ist grundsätzlich der Fall. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (BGH, Urt. v....
BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament
Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines...
Erbrecht, Haftungsrecht
Siehe dazu § 1967 BGB und den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023, 103.
Haftungsrecht, Kfz-Recht, Schadensersatz, Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht
Diese Frage kann nicht eindeutig beantwortet werden. Teilweise wird die Frage bejaht, teils wird sie...
BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament
Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.
BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht
Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR...
Arbeitsrecht, BUrlG, Urlaubsrecht
Nein, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2021...
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