Aktuelles Aktuelles SUCHEN KATEGORIEN Kategorie wählen 24167AbfindungAbnahmeAEUVAfAAffenpockenAGAGB-RechtAGGAKBAktGAktiengesellschaftAktienrechtALG IIAmtshaftungAnfechtungAntidiskriminierungsrechtAOArbeitnehmerüberlassungArbeitrechtArbeitsentgeltArbeitskampfrechtArbeitsrechtArbeitsschutzrechtArbeitsvertragArbeitszeiterfassungArbeitszeitrechtArbeitszeugnisArbGGArbZGArchitektenrechtArzthaftungArztrechtAufhebungsvertragAufsichtsratAusbildungAuslandAuslegungAusländerbeschäftigungsrechtAÜGBankrechtBaurechtBBiGBDSGBEEGBefristungsrechtBehindertenrechtBehinderungBEMBerufsrechtBetreuungBetriebsgefahrBetriebsprüfungBetriebsratBetriebsübergangBetrVGBetäubungsmittelrechtBeurkGBeweislastBGBBilanzBildungsurlaubBitcoinBKatVBlitzerfalleBtMGBUrlGBußgeldBürgschaftsrechtCoronaCoronavirusCovid-19DarlegungslastDarlehensvertragDatenschutzrechtDBADienstvertragDigitalisierungDRVDS-GVOe.V.eAUEGBGBEingruppierungEinkommensteuerEinkommensteuerrechtElektro-KfzElektromobilitätelektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)ElternzeitEnergierechtEnergiewendeEntgeltFGEntgeltfortzahlungEntgletfortzahlungErbrechtErbschaftsteuerErbscheinErbStGErbvertragEStGEuErbrVOEuroparechtFamGFamileinerchtFamilienrechtFamilienversicherungFamillienrechtFeiertagFeVFGOFirmenrechtFotorechtFPfZGFührerscheinrechtGBOGbRGBVGebäudeenergiegesetzGebührenrechtGEGGeldwäscheGerichtskostenGewerberaummieteGewerbesteuerGewerkschaftGewOGewStGGGGKGGKVGleichbehandlungsgrundsatzGmbHGmbH-RechtGmbHGGoAGrEStGGrundbuchrechtGrundsteuerGrundstückrechtGrundstücksrechtGrundsücksrechtHaftPflGHaftpflichtrechtHaftpflichtversicherungHaftungsquoteHaftungsrechtHandels- und GesellschaftrechtHandels- und GesellschaftsrechtHandelsregisterHandelsvertreterHartz IVHGBHilfsmittelerbringerHinweisgeberschutzgesetzHomeofficeHRVIfSGImpfungInsOInsolvenzanfechtungInsolvenzrechtInternetrechtIPRJArbSchGKaufrechtKaufvertragKfz-RechtKGKindeswohlKirchenrechtKirchensteuerKrankenversicherungKrankheitKryptowährungKSchGKSVGkurzfristige BeschäftigungKündigungsrechtKündigungsrecht. 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Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2023 – 3 W 13/23)…. 31.05.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht Enthält die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall? Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR… 26.05.2023 Weiterlesen Aktuelles Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht Pauschbetrag für Erbfallkosten Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.02.2023 – II R 3720, DB 2023, 1263 [Leitsatz… 16.05.2023 Weiterlesen Frage des Tages Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht Ist die Erbengemeinschaft ein Zusammenschluss, der dem Gesellschaftsrecht unterfällt? Nein, denn die Erbengemeinschaft entsteht nicht durch Rechtsgeschäft. 09.05.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Schenkung Zur Zehn-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschiedenen Fall ging es um die Zehn-Jahres-Frist… 26.04.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Erbschein, FamG Ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt? Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – IV ZB 16/22 [Leitsatz]): „Ein Erbscheinsantrag… 21.04.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Testament Kann ein Berliner Testament auch in mehreren Urkunden errichtet werden? Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2023 – 3 W 133/22,… 17.04.2023 Weiterlesen Frage des Tages Erbrecht, Steuerrecht Besteht Erbunwürdigkeit auch, wenn die Straftat nach § 271 StGB im Versuchsstadium steckenbleibt? Ja, meint das Landgericht (LG) Kassel (LG Kassel, Urt. v. 14.09.2022 – 6 O 542/22, NJW-Spezial 2023,… 04.04.2023 Weiterlesen Frage des Tages Erbrecht, Haftungsrecht Wie kann der Erbe seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken? Siehe dazu § 1967 BGB und den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023, 103. 22.03.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB? Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt… 15.03.2023 Weiterlesen Aktuelles Erbrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 23.11.2022 – 22 W 50/22): „1. Die Regelung… 04.03.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022… 14.02.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Pflichtteil Steht einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zu? Ja, meint der BGH (BGH, Vesäumnisurt. v. 30.11.2022 – IV ZR 60/22). Im Leitsatz heißt es: „Einem… 10.02.2023 Weiterlesen Frage des Tages Erbrecht Wie hoch ist die Vergütung eines Nachlasspflegers bei einer Tätigkeit mit mittlerem Schwierigkeitsgrad? Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2022 – 3 W 122/22, NJW-Spezial 2023, 8 [aus den Entscheidungsgründen]:… 08.02.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Testament Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war! Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko… 03.02.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Testament Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers… 26.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers? Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:… 24.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Pflichtteil Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten? Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743. 17.01.2023 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Schenkungsrecht Beeinträchtigende Schenkung an einen Miterben (§§ 2287 Abs. 1, 818 ff. BGB) Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat sich mit der beeinträchtigenden Schenkung an einen Miterben… 09.01.2023 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament Was sind die Handlungsoptionen des Nacherben bei Waldgrundstücken im Nachlass? Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679. 14.12.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Testament Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden? Ja, meint das Kammergericht (KG) zu dieser in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage (KG, Beschl…. 19.11.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Testament Testamentsauslegung Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage der Testamentsauslegung wie folgt entschieden (OLG… 03.11.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Testament Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen? Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht… 31.10.2022 Weiterlesen Aktuelles Erbrecht, EuErbrVO, Pflichtteil Die Wahl englischen Erbrechts ist nicht unbeschränkt möglich! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2022 – IV ZR 110/21): „Die Anwendung… 20.09.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Haftungsrecht Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers? Ja, so sieht das § 1968 BGB vor. 09.09.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen? Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:… 26.08.2022 Weiterlesen Frage des Tages Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht Ist die sog. Corona-Prämie vererblich? Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022… 29.07.2022 Weiterlesen Aktuelles Arbeitsrecht, Erbrecht, Europarecht, Urlaubsrecht, Verwaltungsrecht Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen? Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, der im Zusammenhang mit dem… 12.07.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Pflichtteil Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten? Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295. 01.07.2022 Weiterlesen Frage des Tages Erbrecht, ErbStG, Steuerrecht Wie steht es um die inländische Erbschaftsteuer, wenn ein inländischer Erbe nach italienischem Recht erbt? Siehe dazu BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 39/19: „Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem… 17.06.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Testament Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden? Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dem stehe es jedenfalls nicht entgegen, wenn in derselben… 11.06.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Testament Erbeinsetzung durch Dankesschreiben? Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte sich mit einem leicht kuriosen Fall zu beschäftigen gehabt…. 25.05.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Nachlass Gutgläubiger Erwerb eines Nachlassobjekts Das Landgericht (LG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um den gutgläubigen Erwerb… 19.05.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis Erbeinsetzung oder Vermächtnis? Siehe dazu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (OLG Rostock, Beschl. v. 08.02.2022… 03.05.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines… 26.04.2022 Weiterlesen Aktuelles Erbrecht, Sittenwidrigkeit, Testament Sittenwidrige Auflage in einem Testament Das Landgericht (LG) Bochum hat ein in einem Testament ausgesprochenes Betretungsverbot zum Nachteil… 21.04.2022 Weiterlesen Frage des Tages Erbrecht, Pflichtteil, Testament Was versteht man unter einer Pflichtteilsstrafklausel? Die Pflichtteilsstrafklausel ist eine besondere Gestaltungsform bei Berliner Testamenten. Da die Kinder… 19.04.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Testament Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in gemeinschaftlichem Testament in Bezug auf etwaige Ersatzschlusserbeneinsetzung Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021… 14.04.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Steuerrecht, Testament „Schwarzgeld“ im Nachlass Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 14.11.2021 –… 13.04.2022 Weiterlesen Frage des Tages Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte? Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021… 12.04.2022 Weiterlesen Aktuelles BGB, Erbrecht, Zivilprozessrecht, ZPO Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl) Kohl bzw. dessen Witwe betrifft, entschieden (BGH, Teilurt. v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18, NJW-Spezial… 21.03.2022 Weiterlesen Frage des Tages BGB, Erbrecht, Testament Kann wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen bei einem Nottestament auf die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen verzichtet werden? Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2022 – 3 Wx… 16.03.2022 Weiterlesen www.etl-rechtsanwaelte.de Mehr Anzeigen