Aktuelle Informationen der ETL-Rechtsanwälte

Aktuelles

BGB, Erbrecht

Zum Irrtum über die Erbfolge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat wie folgt entschieden (BGH, Beschl. v. 22.03.2023 – IV ZB 12/22):…

02.06.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, GBO, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Buchposition eines verstorbenen Gesellschafters einer GbR als solche gesondert vererbbar?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Rostock (OLG Rostock, Urt. v. 03.05.2023 – 3 W 13/23)….

31.05.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Versicherungsrecht

Enthält die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

Das ist eine Frage des Einzelfalls, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.03.2023 – IV ZR…

26.05.2023

Aktuelles

Erbrecht, Erbschaftsteuer, ErbStG, Steuerrecht

Pauschbetrag für Erbfallkosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden (BFH, Urt. v. 01.02.2023 – II R 3720, DB 2023, 1263 [Leitsatz…

16.05.2023

Frage des Tages

Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

Ist die Erbengemeinschaft ein Zusammenschluss, der dem Gesellschaftsrecht unterfällt?

Nein, denn die Erbengemeinschaft entsteht nicht durch Rechtsgeschäft.

09.05.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Schenkung

Zur Zehn-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB

In einem durch das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschiedenen Fall ging es um die Zehn-Jahres-Frist…

26.04.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbschein, FamG

Ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt?

Nein, meint der Bundesgerichtshof (BGH, Beschl. v. 08.02.2023 – IV ZB 16/22 [Leitsatz]): „Ein Erbscheinsantrag…

21.04.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann ein Berliner Testament auch in mehreren Urkunden errichtet werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (OLG Brandenburg, Beschl. v. 17.01.2023 – 3 W 133/22,…

17.04.2023

Frage des Tages

Erbrecht, Steuerrecht

Besteht Erbunwürdigkeit auch, wenn die Straftat nach § 271 StGB im Versuchsstadium steckenbleibt?

Ja, meint das Landgericht (LG) Kassel (LG Kassel, Urt. v. 14.09.2022 – 6 O 542/22, NJW-Spezial 2023,…

04.04.2023

Frage des Tages

Erbrecht, Haftungsrecht

Wie kann der Erbe seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken?

Siehe dazu § 1967 BGB und den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2023, 103.

22.03.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testamentsvollstreckung

Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB?

Ja, das ist durchaus der Fall. § 181 BGB findet grundsätzlich entsprechende Anwendung. Allerdings kommt…

15.03.2023

Aktuelles

Erbrecht, GmbH-Recht, GmbHG, Handels- und Gesellschaftsrecht, Handelsregister

Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

Das Kammergericht (KG) hat entschieden (KG, Beschl. v. 23.11.2022 – 22 W 50/22): „1. Die Regelung…

04.03.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Strafrecht

Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 18.10.2022…

14.02.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Steht einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zu?

Ja, meint der BGH (BGH, Vesäumnisurt. v. 30.11.2022 – IV ZR 60/22). Im Leitsatz heißt es: „Einem…

10.02.2023

Frage des Tages

Erbrecht

Wie hoch ist die Vergütung eines Nachlasspflegers bei einer Tätigkeit mit mittlerem Schwierigkeitsgrad?

Siehe dazu OLG Brandenburg, Beschl. v. 04.10.2022 – 3 W 122/22, NJW-Spezial 2023, 8 [aus den Entscheidungsgründen]:…

08.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war!

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden, dass ein durch Testament eingesetzter Erbe das Risiko…

03.02.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat eine Alleinerbeneinsetzung der Lebensgefährtin des Erblassers…

26.01.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Mietrecht, WEG-Recht, Wohnungsmietrecht

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Siehe dazu den Beitrag von Drasdo in NJW-Spezial 2022, 481 f. [„Tod des Mieters oder Wohnungseigentümers:…

24.01.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 743.

17.01.2023

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Schenkungsrecht

Beeinträchtigende Schenkung an einen Miterben (§§ 2287 Abs. 1, 818 ff. BGB)

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat sich mit der beeinträchtigenden Schenkung an einen Miterben…

09.01.2023

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Grundstücksrecht, Testament

Was sind die Handlungsoptionen des Nacherben bei Waldgrundstücken im Nachlass?

Siehe dazu den Kurzbeitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 679.

14.12.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden?

Ja, meint das Kammergericht (KG) zu dieser in Literatur und Rechtsprechung umstrittenen Frage (KG, Beschl….

19.11.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Testamentsauslegung

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat zur Frage der Testamentsauslegung wie folgt entschieden (OLG…

03.11.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen?

Siehe dazu BGH, Beschl. v. 14.09.2022 – IV ZB 34/21: „Das Verhältnis von postmortaler Vollmacht…

31.10.2022

Aktuelles

Erbrecht, EuErbrVO, Pflichtteil

Die Wahl englischen Erbrechts ist nicht unbeschränkt möglich!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 29.06.2022 – IV ZR 110/21): „Die Anwendung…

20.09.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Haftungsrecht

Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers?

Ja, so sieht das § 1968 BGB vor.

09.09.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Schadensersatz, Testament

Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen?

Ja, das kann der Fall sein! Siehe dazu etwa OLG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021 – 2 U 9/21 [aus den Entscheidungsgründen]:…

26.08.2022

Frage des Tages

Arbeitsrecht, BGB, Coronavirus, Covid-19, Erbrecht, SGB XI, Sozialrecht

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Ja, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.03.2022…

29.07.2022

Aktuelles

Arbeitsrecht, Erbrecht, Europarecht, Urlaubsrecht, Verwaltungsrecht

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, der im Zusammenhang mit dem…

12.07.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Pflichtteil

Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten?

Siehe dazu den Beitrag von Roth in NJW-Spezial 2022, 295.

01.07.2022

Frage des Tages

Erbrecht, ErbStG, Steuerrecht

Wie steht es um die inländische Erbschaftsteuer, wenn ein inländischer Erbe nach italienischem Recht erbt?

Siehe dazu BFH, Urt. v. 17.11.2021 – II R 39/19: „Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem…

17.06.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Erbvertrag, Testament

Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?

Ja, meint das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Dem stehe es jedenfalls nicht entgegen, wenn in derselben…

11.06.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Erbeinsetzung durch Dankesschreiben?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hatte sich mit einem leicht kuriosen Fall zu beschäftigen gehabt….

25.05.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Nachlass

Gutgläubiger Erwerb eines Nachlassobjekts

Das Landgericht (LG) Koblenz hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um den gutgläubigen Erwerb…

19.05.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament, Vermächtnis

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Siehe dazu eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Rostock (OLG Rostock, Beschl. v. 08.02.2022…

03.05.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Das Oberlandesgericht (OLG) OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlangen der Korrektur eines…

26.04.2022

Aktuelles

Erbrecht, Sittenwidrigkeit, Testament

Sittenwidrige Auflage in einem Testament

Das Landgericht (LG) Bochum hat ein in einem Testament ausgesprochenes Betretungsverbot zum Nachteil…

21.04.2022

Frage des Tages

Erbrecht, Pflichtteil, Testament

Was versteht man unter einer Pflichtteilsstrafklausel?

Die Pflichtteilsstrafklausel ist eine besondere Gestaltungsform bei Berliner Testamenten. Da die Kinder…

19.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Testament

Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in gemeinschaftlichem Testament in Bezug auf etwaige Ersatzschlusserbeneinsetzung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 08.10.2021…

14.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Steuerrecht, Testament

„Schwarzgeld“ im Nachlass

Das Oberlandesgericht (OLG) hat wie folgt entschieden (OLG Koblenz, Hinweisbeschl. v. 14.11.2021 –…

13.04.2022

Frage des Tages

Abfindung, Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag, Erbrecht

Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Baden-Württemberg, Urt. v. 15.12.2021…

12.04.2022

Aktuelles

BGB, Erbrecht, Zivilprozessrecht, ZPO

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kohl bzw. dessen Witwe betrifft, entschieden (BGH, Teilurt. v. 29.11.2021 – VI ZR 258/18, NJW-Spezial…

21.03.2022

Frage des Tages

BGB, Erbrecht, Testament

Kann wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen bei einem Nottestament auf die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen verzichtet werden?

Nein, meint das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 06.01.2022 – 3 Wx…

16.03.2022

Aktuelles

Zum Irrtum über die Erbfolge

Ist die Buchposition eines verstorbenen Gesellschafters einer GbR als solche gesondert vererbbar?

Enthält die Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer zugleich den Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall?

Pauschbetrag für Erbfallkosten

Ist die Erbengemeinschaft ein Zusammenschluss, der dem Gesellschaftsrecht unterfällt?

Zur Zehn-Jahres-Frist nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB

Ist ein Erbscheinsantrag unzulässig, wenn der Antragsteller vom Gesetz geforderte Beweismittel ohne Verschulden nicht angibt?

Kann ein Berliner Testament auch in mehreren Urkunden errichtet werden?

Besteht Erbunwürdigkeit auch, wenn die Straftat nach § 271 StGB im Versuchsstadium steckenbleibt?

Wie kann der Erbe seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränken?

Unterfällt das Insichgeschäft eines Testamentsvollstreckers § 181 BGB?

Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben

Kein Entzug des Pflichtteils bei einer nach dem Tod des ersten Ehegatten begangenen Straftat

Steht einem Pflichtteilsberechtigten auch nach Ausschlagung seines Erbteils ein Auskunftsanspruch zu?

Wie hoch ist die Vergütung eines Nachlasspflegers bei einer Tätigkeit mit mittlerem Schwierigkeitsgrad?

Ein durch Testament eingesetzter Erbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war!

Erbenstellung trotz Verteilung einzelner Nachlassgegenstände auf mehrere Personen

Was gilt beim Tod eines Mieters? Was gilt beim Tod eines Wohnungseigentümers?

Wie sind Nachlassimmobilien im Falle einer Pflichtteilsregulierung zu bewerten?

Beeinträchtigende Schenkung an einen Miterben (§§ 2287 Abs. 1, 818 ff. BGB)

Was sind die Handlungsoptionen des Nacherben bei Waldgrundstücken im Nachlass?

Sind Regelungen in einem Testament zulässig, die vorsehen, dass Nacherben durch Vorerben bestimmt werden?

Testamentsauslegung

Wie ist das Verhältnis zwischen postmortaler Vollmacht und Testamentsvollstreckung zu beurteilen?

Die Wahl englischen Erbrechts ist nicht unbeschränkt möglich!

Trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers?

Kann die Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abgabe eines Testaments einen Anspruch auf Schadensersatz auslösen?

Ist die sog. Corona-Prämie vererblich?

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub von mehr als 20 Tagen?

Welche Einreden und Einwendungen gegen Auskunftsrechte beim Pflichtteil (§ 2314 BGB) sind zu beachten?

Wie steht es um die inländische Erbschaftsteuer, wenn ein inländischer Erbe nach italienischem Recht erbt?

Kann einer gemeinschaftliches öffentliches Testament jederzeit aus der besonderen amtlichen Verwahrung genommen werden?

Erbeinsetzung durch Dankesschreiben?

Gutgläubiger Erwerb eines Nachlassobjekts

Erbeinsetzung oder Vermächtnis?

Das Verlangen der Korrektur eines Nachlassverzeichnisses beinhaltet nicht mittelbar die Forderung des Pflichtteils

Sittenwidrige Auflage in einem Testament

Was versteht man unter einer Pflichtteilsstrafklausel?

Wechselbezügliche Erbeinsetzung der Erblasserin durch Ehemann in gemeinschaftlichem Testament in Bezug auf etwaige Ersatzschlusserbeneinsetzung

„Schwarzgeld“ im Nachlass

Besteht ein Anspruch der Erben auf Abfindung, wenn der verstorbene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags die Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr erbringen konnte?

Keine Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung vor Eintritt der Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (Fall Kohl)

Kann wegen pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen bei einem Nottestament auf die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen verzichtet werden?

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